Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 10 -
BM Buß stellt klar, im Rahmen des täglichen Geschäftes in der Verwaltung sei es
sicherlich richtig und machbar, bestehende Möglichkeiten zu überprüfen. Dies werde
auch bereits so durchgeführt.
RM Benson hält es für selbstverständlich, dass sich die Mitarbeiter der Verwaltung im
Rahmen des Tagesgeschäftes über solche Möglichkeiten kundig machen, ohne
Fachleute in Anspruch zu nehmen.
RM Albersmann stimmt dem Beschlussvorschlag zu, da auch aus seiner Sicht der
Antrag zu allgemein sei. Die Verwaltung solle nicht pauschal mit solchen Grundsatzthemen
per Ratsbeschluss beauftragt werden, die dauerhaft Personal binden, sondern
darauf vertrauen, dass die Überprüfung solcher Maßnahmen im konkreten Fall
selbstverständlich geschehe.
RM Kemper schlägt vor, bei der Einrichtung des Neubaugebietes die möglichen
Maßnahmen zum Klimaschutz konkret zu beleuchten und im Rat zu beraten.
Folgender Beschluss ergeht mit einer Gegenstimme:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.
TOP 6
Überplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.03.2007
SV-Nr. 024/2007
Die in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 geleisteten überplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 1.249,21 Euro werden gem. § 82 Abs. 1 GO NRW zur
Kenntnis genommen.
TOP 7
Mitteilungen und Anfragen
BM Buß macht folgende Mitteilung:
Am 12.06.2007 findet um 13:30 Uhr im RekenForum eine Veranstaltung im
Rahmen des ILEK-Projektes statt. Die Veranstaltung trägt den Titel „Bauen im
ländlichen Raum“. Eine schriftliche Einladung an die Architekten und Ratsmitglieder
der dem ILEK „land-schafft!“ angehörigen Städte und Gemeinden folgt
noch.
Die SPD-Fraktion hat den als Anlage 1 beigefügten Antrag bzgl. des Sachstands „Offene
Ganztagsgrundschule“ gestellt.
BM Buß informiert zu diesem Thema wie folgt:
- Es gebe immer noch keine Förderzusage der Bezirksregierung. Bis zum
15.05.2007 müsse die Bezirksregierung den insgesamt beantragten Finanzbedarf
an das Ministerium melden. Von dort werde dann über die Mittelzuweisungen
entschieden.