Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 8 - Vom Plangebiet werden folgende Grundstücke erfasst: Gemarkung Heiden, Flur 3 Flurstück 758 teilweise und Flur 12, Flurstücke 9 teilweise, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30 teilweise, 31, 32, 34, 87, 92 (Katasterstand: 25.04.2007). Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. RM Verrieth kehrt aus dem Zuhörerraum zurück zu den Beratungen. TOP 4 Einrichtung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bus- und Bahnkarten in Heiden SV-Nr: 039/2007 RM Dillmann bedankt sich für die gute Recherche der Verwaltung. Die vom Zweckverband SPNV Münsterland geforderte monatl. Zahlung i. H. v. 300 Euro sei jedoch völlig inakzeptabel. GOAR Schmidt erläutert, in mit dem Kreis noch zu führenden Gesprächen mit der Mobilitätsbeauftragten solle versucht werden, dass diese Kosten für die Gemeinde nicht anfallen. RM Dillmann beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt umzuformulieren: „Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit externe Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.“ RM Benson sagt, seine Fraktion würde den Ticketverkauf im Bürgerbüro begrüßen, um die Mobilität der Bürger zu fördern. Er appelliert über die Gemeinde an den Zweckverband, das abgegebene „Angebot“ zu überdenken. RM Brun äußert, auch ihre Fraktion wundere sich über das Geschäftsgebahren des Zweckverbandes. RM Theisen zeigt sich ebenfalls empört über die geringe Flexibilität des Zweckverbandes. BM Buß erklärt, die Verwaltung sei durchaus gewillt, einen Kartenverkauf im Bürgerbüro einzurichten, wenn keine Kosten vom Zweckverband dafür erhoben werden. Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit externe Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.
Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 9 - TOP 5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der Gemeinde Heiden SV-Nr: 040/2007 RM Dillmann stellt klar, der vorliegende Antrag ihrer Fraktion solle kein Vorwurf an die Verwaltung sein, dass bisher zu wenig getan wurde. Vielmehr solle erreicht werden, dass noch stärker als bisher auf den Klimaschutz geachtet werde, z. B. bei der Errichtung von Neubaugebieten. Sie erläutert die Thematik des Klimaschutzes und dessen Wichtigkeit. Sie könne daher den vorgesehenen Beschlussvorschlag, ihren Antrag abzulehnen, nicht nachvollziehen. BM Buß erklärt, die Verwaltung sei wegen der geringen Personaldichte nicht in der Lage, sich mit einem solchen Thema als Grundsatzfrage auseinanderzusetzen. Auch eine entsprechende Fachkraft mit dem erforderlichen Fachwissen gebe es bei der Gemeindeverwaltung nicht. Er ergänzt, dass die Verwaltung dennoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei konkreten Maßnahmen Klimaschutzlösungen prüfe und umsetze. Dies sei auch aus der Sitzungsvorlage ersichtlich. Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit einem so umfangreichen Thema müssten aber Fachleute beauftragt werden. RM Wissing fügt hinzu, dass er grundsätzlich die Gemeinde für nicht zuständig halte; solche Probleme würden an „höherer Stelle“ behandelt. Jedoch könne man im Rat in konkreten Einzelfällen über das Thema beraten. Wichtig erscheine ihm jedoch, dass entsprechende Investitionen sich auch rechnen, da mit Steuermitteln sparsam umzugehen sei. Er beantragt daher, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. RM Meirick wundert sich, dass der Antrag der Grünen so wenig konkret formuliert wurde. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es viele Ansatzpunkte zu dieser Thematik. Daher stimme er der zuvor getroffenen Aussage von RM Wissing, dass dies keine Aufgabe der Gemeinde sei, nicht zu. Es gebe beispielsweise beim StGB reichlich Unterlagen dazu, in den entsprechenden Gremien werde das Thema „Kommunen als Klimaschützer“ lebhaft diskutiert. Daher könne der Antrag so pauschal nicht abgelehnt werden. Aus diesem Grund empfehle er RM Dillmann, ihren Antrag heute zurückzuziehen und zu gegebener Zeit einen Antrag mit konkreten Vorschlägen einzureichen. RM Dillmann beantragt daraufhin, über die Punkte a) und b) ihres Antrages getrennt zu entscheiden. RM Wissing antwortet auf die Äußerung von RM Meirick, dass natürlich alle gemeinsam für den Klimaschutz verantwortlich seien. Er habe lediglich gemeint, eine kleine Gemeinde wie Heiden könne sich keinen Fachmann zu der Thematik leisten und es solle kein Grundsatz-Gutachten erstellt werden, das vielleicht an anderer Stelle bereits existieren. Für gemeindliche Baumaßnahmen solle selbstverständlich auf Energiesparmaßnahmen und weitere Belange des Klimaschutzes geachtet werden. Dass die Verwaltung sich bereits mit dem Thema beschäftigt, zeige auch die vorgesehene Zusammenarbeit mit der Energieagentur.
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