Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 9 -
TOP 5
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der
Gemeinde Heiden
SV-Nr: 040/2007
RM Dillmann stellt klar, der vorliegende Antrag ihrer Fraktion solle kein Vorwurf an
die Verwaltung sein, dass bisher zu wenig getan wurde. Vielmehr solle erreicht werden,
dass noch stärker als bisher auf den Klimaschutz geachtet werde, z. B. bei der
Errichtung von Neubaugebieten. Sie erläutert die Thematik des Klimaschutzes und
dessen Wichtigkeit. Sie könne daher den vorgesehenen Beschlussvorschlag, ihren
Antrag abzulehnen, nicht nachvollziehen.
BM Buß erklärt, die Verwaltung sei wegen der geringen Personaldichte nicht in der
Lage, sich mit einem solchen Thema als Grundsatzfrage auseinanderzusetzen. Auch
eine entsprechende Fachkraft mit dem erforderlichen Fachwissen gebe es bei der
Gemeindeverwaltung nicht. Er ergänzt, dass die Verwaltung dennoch im Rahmen
ihrer Möglichkeiten bei konkreten Maßnahmen Klimaschutzlösungen prüfe und umsetze.
Dies sei auch aus der Sitzungsvorlage ersichtlich. Für eine vertiefte Auseinandersetzung
mit einem so umfangreichen Thema müssten aber Fachleute beauftragt
werden.
RM Wissing fügt hinzu, dass er grundsätzlich die Gemeinde für nicht zuständig halte;
solche Probleme würden an „höherer Stelle“ behandelt. Jedoch könne man im Rat in
konkreten Einzelfällen über das Thema beraten. Wichtig erscheine ihm jedoch, dass
entsprechende Investitionen sich auch rechnen, da mit Steuermitteln sparsam umzugehen
sei. Er beantragt daher, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
RM Meirick wundert sich, dass der Antrag der Grünen so wenig konkret formuliert
wurde. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es viele Ansatzpunkte zu dieser Thematik.
Daher stimme er der zuvor getroffenen Aussage von RM Wissing, dass dies keine
Aufgabe der Gemeinde sei, nicht zu. Es gebe beispielsweise beim StGB reichlich
Unterlagen dazu, in den entsprechenden Gremien werde das Thema „Kommunen als
Klimaschützer“ lebhaft diskutiert. Daher könne der Antrag so pauschal nicht abgelehnt
werden. Aus diesem Grund empfehle er RM Dillmann, ihren Antrag heute zurückzuziehen
und zu gegebener Zeit einen Antrag mit konkreten Vorschlägen einzureichen.
RM Dillmann beantragt daraufhin, über die Punkte a) und b) ihres Antrages getrennt
zu entscheiden.
RM Wissing antwortet auf die Äußerung von RM Meirick, dass natürlich alle gemeinsam
für den Klimaschutz verantwortlich seien. Er habe lediglich gemeint, eine kleine
Gemeinde wie Heiden könne sich keinen Fachmann zu der Thematik leisten und es
solle kein Grundsatz-Gutachten erstellt werden, das vielleicht an anderer Stelle bereits
existieren. Für gemeindliche Baumaßnahmen solle selbstverständlich auf Energiesparmaßnahmen
und weitere Belange des Klimaschutzes geachtet werden. Dass
die Verwaltung sich bereits mit dem Thema beschäftigt, zeige auch die vorgesehene
Zusammenarbeit mit der Energieagentur.