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GEMEINDE HELLENTHAL<br />

Der Bürgermeister<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong> ▪ Postfach 46 ▪ 53938 <strong>Hellenthal</strong>/Eifel<br />

An die<br />

Netzbetreiber<br />

Rathausstraße 2 ▪ 53940 <strong>Hellenthal</strong>/Eifel<br />

Telefon (0 24 82) 85-0<br />

Telefax (0 24 82) 85-114<br />

www.hellenthal.de<br />

gemeinde@hellenthal.de<br />

Rückfragen bitte an Zimmer<br />

Herrn Wilfried Knips 16<br />

Durchwahl: (0 24 82) 85-110<br />

Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen Datum<br />

21.01.2013<br />

Offenes und transparentes Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Hellenthal</strong> für die Ortschaften Bungenberg, Felser, Losheim, Manscheid, Reifferscheid,<br />

Wiesen, Wildenburg, Winten, Wollenberg und Zingscheid<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong> ist eine Flächengemeinde im Kreis Euskirchen mit insgesamt 60<br />

Ortsteilen. In vielen Ortschaften gibt es immer noch eine große Unterversorgung an<br />

Breitbandanschlüssen. Insbesondere in den Ortschaften Bungenberg, Felser, Losheim,<br />

Manscheid, Reifferscheid, Wiesen, Wildenburg, Winten, Wollenberg und Zingscheid<br />

gibt es einen hohen Bedarf für eine verbesserte Breitbandversorgung. Das Ergebnis der<br />

durchgeführten Bedarfsumfrage ist unter Punkt 3 dieses Schreibens zu entnehmen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong> sieht in der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der<br />

Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im<br />

Sinne der Daseinsvorsorge.<br />

Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes im Markterkundungsverfahren hat ergeben,<br />

dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung mit den<br />

geforderten Verfügbarkeiten in den o.g. Ortschaften nicht möglich ist.<br />

Aus diesem Grund ist die <strong>Gemeinde</strong> Hellentahl auf der Basis der Richtlinie über die<br />

Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume,<br />

RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und<br />

Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom 15.08.2008 in der<br />

derzeit gültigen Fassung und des <strong>hier</strong>zu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum<br />

Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren.<br />

Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der o.g. Ortschaften<br />

anzubieten. Der Netzanbieter muss je angebotenem Los/Ortschaft eine flächendeckende<br />

Breitbandversorgung für mind. 97% der Haushalte und einer Übertragungsgeschwindigkeit<br />

von mindestens 2 Mbit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Entsprechend<br />

dem von den Haushalten und Gewerbebetrieben durch die Befragung gemeldeten Bedarf an<br />

Übertragungsraten wird eine höhere Übertragungsrate von 6 Mbit/s im Download<br />

ausdrücklich erwünscht.


Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen<br />

Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel<br />

und nachvollziehbar darzustellen.<br />

Die weiteren detaillierten Anforderungen an das Angebot sind unter Punkt 6 beschrieben.<br />

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung<br />

entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht.<br />

Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt<br />

es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechtes der EU zur Vermeidung von<br />

Wettbewerbsverzerrungen.<br />

Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich <strong>hier</strong>bei nicht um ein verpflichtendes<br />

Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden<br />

Stelle begründet werden. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur<br />

Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der<br />

veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Ein Aufwandersatz für die<br />

Angebotserstellung kann nicht gewährt werden.<br />

1. Angaben zur kommunalen Gebietskörperschaft und Ansprechpartner<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong><br />

Fachbereich Zentrale Dienste<br />

Rathausstraße 2<br />

53940 <strong>Hellenthal</strong><br />

Rückfragen können telefonisch oder per Email an folgende Ansprechpartner gestellt werden:<br />

Herr Wilfried Knips<br />

Tel.: (0 24 82) 85-110<br />

Email: wknips@hellenthal.de<br />

2. Gegenstand des Auswahlverfahrens<br />

Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Schaffung<br />

einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur<br />

in den unterversorgten Ortschaften<br />

Bungenberg, Felser, Losheim, Manscheid, Reifferscheid, Wiesen, Wildenburg, Winten,<br />

Wollenberg und Zingscheid der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong>.<br />

3. Ergebnis der Bedarfserhebung<br />

Die Bedarfserhebung wurde in 2011 durchgeführt. In der nachfolgenden Tabelle ist das<br />

Ergebnis zusammengefasst.<br />

Seite 2


4. Losbildung<br />

Für die Ausschreibung gilt die folgende Losbildung:<br />

• Los 1: Bungenberg<br />

• Los 2: Felser<br />

• Los 3: Losheim<br />

• Los 4: Manscheid und Wildenburg<br />

• Los 5: Reifferscheid und Wiesen<br />

• Los 6: Winten<br />

• Los 7: Wollenberg<br />

• Los 8: Zingscheid<br />

Anbieter können Angebote sowohl für einzelne als auch für alle Lose einreichen. Es muss<br />

jedoch je angebotenem Los ein Einzelpreis (Wirtschaftlichkeitslücke) angegeben werden.<br />

Sofern sich Synergien durch den Ausbau mehrerer Ortschaften/Lose ergeben, sind die<br />

Kostenreduktionen darzustellen.<br />

Die Anbieter werden gebeten, mögliche Eigenleistungen der <strong>Gemeinde</strong> (z.B.<br />

Tiefbauarbeiten) als Option separat auszuweisen. Die <strong>Gemeinde</strong> wird dann prüfen, ob diese<br />

Leistungen auch als Eigenleistungen von der <strong>Gemeinde</strong> erbracht werden können.<br />

5. Nutzbare Infrastrukturen<br />

In der Ortschaft Reifferscheid wird in der Burgstraße zwischen der Einmündung in die Straße<br />

„Im Tal“ und der „Burgstraße 20“ auf einer Länge von etwa 380 Meter von der <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Hellenthal</strong> eine Straßenbaumaßnahme durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme wird auf<br />

diesem Teilstück auch ein Leerrohr mit verlegt. Dieses Leerrohr kann von einem<br />

Netzanbieter für einen späteren Ausbau der Breitbandversorgung genutzt werden, wenn der<br />

Netzanbieter im Gegenzug die Zusatzkosten für die Mitverlegung des Leerrohrs der<br />

<strong>Gemeinde</strong> erstattet. Weitere Informationen <strong>hier</strong>zu können bei der <strong>Gemeinde</strong> angefragt<br />

werden.<br />

Seite 3


6. Anforderungen an das Angebot<br />

Der Bieter hat folgende Informationen verbindlich anzugeben:<br />

a) Informationen zum Anbieter<br />

• Beschreibung des Firmenprofils sowie Angaben über Anzahl der<br />

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Gesamtumsatz.<br />

• Eine Übersicht über die in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Projekte<br />

(Referenzen) mit Anzahl der Privat- und Geschäftskunden.<br />

• Die bezuschusste Infrastruktur bzw. das mit ihr einhergehende Dienstleistungsangebot<br />

muss mindestens innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren aufrechterhalten<br />

werden. Der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist daher zu erbringen.<br />

Das beinhaltet ebenso den Nachweis der Finanzierung der Maßnahme.<br />

b) Informationen zur technischen Lösung<br />

Der Breitbandausbau hat so zu erfolgen, dass auch Mitbewerber in der Lage sind, die neu<br />

geschaffene Infrastruktur zu nutzen (sog. offener Netzzugang). Der Bieter erklärt mit<br />

Abgabe des Angebotes, dass er über die für die Erstellung und den Betrieb des<br />

Breitbandnetzes (unabhängig von der technischen Lösung) erforderlichen Konzessionen,<br />

Lizenzen und Registrierungen o. ä. tatsächlich verfügt. Auf Verlangen sind die<br />

entsprechenden Nachweise zu erbringen.<br />

• Auf welcher Technologie basiert die Lösung? (ggf. Hersteller benennen)<br />

• Welche Produkte werden eingekauft? (ggf. Hersteller benennen)<br />

• Welche Bandbreiten stehen dem Endkunden zur Verfügung (Mindestbandbreite,<br />

mittlere Bandbreite, maximale Bandbreite)?<br />

• Sind symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)?<br />

• Der Netzanbieter muss eine flächendeckende Breitbandversorgung für mind. 97%<br />

der Haushalte und einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s im<br />

Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Entsprechend dem von den<br />

Haushalten und Gewerbebetrieben durch die Befragung gemeldeten Bedarf an<br />

Übertragungsraten wird eine höhere Übertragungsrate von 6 Mbit/s im Download<br />

ausdrücklich erwünscht.<br />

• Angabe des garantierten Versorgungs- und Erschließungsgrades<br />

o Verteilung der angebotenen und jeweils tatsächlich erreichbaren Datenraten<br />

je Ortsteil<br />

o Erreichbarer Erschließungsgrad in % der Teilnehmeranschlüsse je Ortsteil<br />

(für Mindestbandbreite, zu erwartende Bandbreite und maximale<br />

Bandbreite)<br />

o Mit der angebotenen Lösung technisch erreichbare Endkunden im<br />

Erschließungsgebiet<br />

• Wie wird die Diensteverfügbarkeit von mind. 95% pro Tag gewährleistet?<br />

• Wie wird die Ausfallsicherheit von weniger als 0,5% pro Jahr gewährleistet?<br />

• Wie erfolgt die Zuführung der Bandbreite sowie die Verteilung der Dienste?<br />

• Kann das System auf höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erweitert werden?<br />

Wie wird dies erreicht? Welche Übertragungsgeschwindigkeiten sind mittelfristig<br />

möglich?<br />

• Ist eine Vergrößerung des Versorgungsgebietes und eine Erhöhung der<br />

Nutzerzahlen durch Erweiterung möglich? Wenn ja, wie kann es erreicht werden?<br />

• Kann das System Nutzer erweitert werden?<br />

Seite 4


• Welche speziellen SLA‘s (Service Level Agreements) und sonstige Leistungen<br />

werden den Privat- & Geschäftskunden angeboten?<br />

• Besteht eine Service-Hotline?<br />

• Wie wird die Rechnungsstellung (Billing) realisiert?<br />

• Beschreibung des offenen Netzzugangs auf Vorleistungsebene (anderen Netzund<br />

Dienstebetreibern muss ein offener, diskriminierungsfreier Netzzugang auf<br />

Vorleistungsebene gewährt werden)<br />

• Zusätzliche Angaben bei Funklösungen:<br />

o zu Standorten für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen<br />

o Frequenzbereich<br />

o Funktechnologie (Standards)<br />

o Strahlungsleistung<br />

o Schutzabstände nach gültiger BImSchV<br />

c) Darstellung Zuschussbedarf je angebotenem Los<br />

• Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen<br />

Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes<br />

plausibel und nachvollziehbar entsprechend dem als Anlage beigefügten Muster<br />

darzustellen (Darstellung der Investitionskosten (Linien- und Übertragungstechnik,<br />

Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen). Hierzu sind<br />

die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie<br />

zum Nachfragepotential ist Stellung zu nehmen, das der Berechnung des<br />

Zuschussbedarfs zugrunde liegt.<br />

d) Höhe der Endkundenpreise, inkl. Bereitstellungsgebühr und Kosten für die<br />

Endkundengeräte<br />

• Darstellung der Endkundenpreise und –tarife<br />

• Einmalige Kosten<br />

• Monatliche Entgelte<br />

• Flatrate-Tarife<br />

• Telefontarife (falls angeboten)<br />

• Preise für Serviceleistungen<br />

• Kosten der erforderlichen Endkundengeräte<br />

• Vertragslaufzeit<br />

e) Informationen zum Netzausbau<br />

Erstellung eines nachvollziehbaren Terminplans für die Realisierung des Projektes.<br />

Voraussetzung ist, dass der Bieter ab Beauftragung/Kooperationsvertrag das ihm<br />

zugeteilte Los oder die ihm zugeteilten Lose binnen 12 Monaten realisiert.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong> behält sich vor, nicht eingereichte oder unvollständige<br />

Unterlagen/Nachweise unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachzufordern.<br />

7. Gewichtungskriterien<br />

Für die Angebotsbewertung werden folgende Kriterien angewendet:<br />

Seite 5


Vergabekriterium Bewertungsmethode Wichtung<br />

Höhe des Beihilfebetrages niedrigster Betrag = 100%, die anderen Anbieter 45%<br />

(Wirtschaftlichkeitslücke) erhalten Abschläge in Relation zum besten Bieter<br />

Mindestbandbreite höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter<br />

erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum<br />

besten Bieter<br />

15%<br />

Endabnehmerpreis<br />

(summiert auf 24 Monate<br />

zzgl. Einmalentgelt)<br />

Ausbaufähigkeit<br />

niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter<br />

erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum<br />

besten Bieter<br />

höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter<br />

erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum<br />

besten Bieter<br />

15%<br />

25%<br />

8. Bankbürgschaft<br />

Für den Fall, dass eine Beihilfe geleistet wird, behält sich die <strong>Gemeinde</strong> vor, ggf. eine<br />

Sicherheit durch eine Bankbürgschaft zu fordern.<br />

9. Abgabe und Fristen<br />

Das Angebot ist in einem verschlossenen Umschlag und der Aufschrift<br />

„Angebot Breitbandversorgung<br />

Termin: 22. März 2013, 11:00 Uhr“<br />

zu kennzeichnen und bis zum 22. März 2013, 11:00 Uhr einzureichen an:<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Hellenthal</strong><br />

Fachbereich Zentrale Dienste<br />

Wilfried Knips<br />

Rathausstraße 2<br />

53940 <strong>Hellenthal</strong><br />

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird auf den Internetseiten www.hellenthal.de<br />

und www.breitband.nrw.de veröffentlicht.<br />

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Im Auftrag:<br />

gez. Wilfried Knips<br />

Seite 6

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