Ausgabe Dezember 2013 - Gemeinde Hellenthal

BürgerInfo
06/2013
15. Jahrgang | 28.12.2013
www.hellenthal.de
Amtsblatt und Interessantes für alle Bürger
und Gäste der Gemeinde Hellenthal
Ein Oldie-Trio sorgt
für Stimmung
Seite 4
Anmeldung für das
kommende
Kindergartenjahr
Seite 33
Gebührensenkungen
entlasten Bürgerinnen
und Bürger
Seite 34
Dieser Ausgabe sind
der Müllabfuhrkalender 2014
sowie die Abfuhrkarten
für Sperrmüll beigefügt.

2
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„Nichts kann den Menschen mehr stärken, als das Vertrauen,
das man ihm entgegenbringt.“ Paul Claudel
Herzlichen Dank für das in uns gesetzte Vertrauen.
Wir wünschen ein erfolgreiches neues Jahr.
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BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Inhalt
3
Liebe Bürgerinnen
Blindtext
und Bürger,
Headline
Blindtext Subheadline
„Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile,
dann hast Du es schon halb zum Freunde gewonnen“.
Mit diesem einleitenden Neujahrsgruß
des Philosophen Novalis möchte ich
mich zum Beginn des neuen Jahres
2014 an Sie wenden.
Ich hoffe, dass die vergangenen Weihnachtstage
Ihnen und Ihren Familien
Ruhe und Besinnlichkeit, Zeit und
Muße beschert haben.
Das zu Ende gehende Jahr 2013 bietet
eine gute Gelegenheit inne zu halten
und zurück zu schauen, aber auch einen
Blick nach vorne zu werfen.
Ehrenamtliches Engagement ist in unserer
Gemeinde weit und vielseitig verbreitet.
Die Bürgerinnen und Bürger
interessieren sich und engagieren sich
für ihren Verein, ihre Mitmenschen, ihr
Dorf und ihre Gemeinde.
Gemeinsam haben wir durch dieses Engagement
viele Dinge im Jahr 2013 auf
den Weg bringen können.
So gilt mein Dank zunächst allen Bürgerinnen
und Bürgern, die bei vielen
Anlässen bewiesen haben, dass Sie
stets bereit sind, sich für die Belange
unserer Gemeinde einzusetzen und zu
engagieren.
Dieses ehrenamtliche Engagement in
unseren Dörfern, in unseren Vereinen,
Gruppierungen und Nachbarschaften,
das alljährlich ohne großes Aufsehen,
uneigennützig und unentgeltlich geleistet
wird, zeugt von einem hohen
Gemeinsinn und einem guten Zusammenhalt
innerhalb unserer Dorfgemeinschaften.
Für das kommende Jahr wünsche ich
mir, dass wir diesen Gemeinsinn in der
Bevölkerung nutzen und gemeinsam
weitere Projekte auf den Weg bringen,
um unsere Gemeinde weiter voranzubringen.
Verbunden mit der Hoffnung auf eine
friedvolle Zeit wünsche ich Ihnen und
Ihren Familien, auch im Namen meiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für
das Jahr 2014 Gesundheit, Wohlergehen,
viel Glück und Erfolg. Lassen Sie
uns gemeinsam positiv in die Zukunft
schauen.
Impressum
Inhalt
Die BürgerInfo wird
herausgegeben von der
Gemeinde Hellenthal,
Rathausstr. 2 | 53940 Hellenthal
Tel. 02482 85-0 | Fax 85-114
www.hellenthal.de
gemeinde@hellenthal.de
Verantwortlich für den Inhalt:
Der Bürgermeister der
Gemeinde Hellenthal
Amtlicher Teil:
Gemeinde Hellenthal
Redaktion:
Gemeinde SIMAG
Hellenthal mediakontakt
Mit Namen oder Abkürzungen gezeichnete
Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion
wieder. Nachdrucke verboten.
Für unverlangt eingereichte Manuskripte,
Fotos etc. übernehmen
wir keine Haftung. Gestaltete und
veröffentlichte Texte und Anzeigen
dürfen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung reproduziert oder
nachgedruckt werden.
Produktion & Anzeigenverwaltung:
SIMAG mediakontakt
Hubert Förster
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Tel. 02443 90386-10 | Fax -19
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www.blauestelefonbuch.de
Inhalt
4 Wenn Oldies mit Oldies Oldies begeistern
6 – 25 Amtlicher Teil – Bekanntmachungen
26 – 27 Gemeinderat in Kürze
27 Sitzungsplan
29 Geburtstage
30 – 31 Veranstaltungskalender
32 – 35 Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde
Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen
Das Amtsblatt erscheint alle zwei Monate und wird an alle erreichbaren
Haushalte im Gemeindegebiet verteilt. Auf Anforderung werden auch
einzelne Exemplare des Amtsblatt bzw. der BürgerInfo auf dem Postweg
versendet.
Die nächste Ausgabe
der BürgerInfo Hellenthal erscheint am 22.02.2014.
Anzeigen- und Redaktionsschluss: 07.02.2014.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

4
Hellenthal aktuell
Wenn Oldies mit Oldies Oldies begeistern
v.l.n.r.: Hermann Schwarz, Franz-Josef Göbbel und Ewald Schmitz bei der Probe.
Musik verbindet! Dieser Ausspruch
klingt ein wenig abgedroschen,
doch trifft er beim
„Oldie-Express“ vollends zu.
Jeder für sich ist ein Phänomen,
als Trio sind sie wahrlich
einzigartig – die Rede
ist von Ewald Schmitz, Hermann
Schwarz und Franz-Josef
Göbbel, die musizierend
durch Seniorenheime ziehen
und auf Geburtstagsfeiern
oder Hochzeitsjubiläen aufspielen.
„Schade, dass wir
erst im hohen Alter zueinander
gefunden haben“, bedauert
das Trio. Schließlich handelt
es sich keineswegs um
drei Nachwuchsmusiker, sondern
um gestandene Spieler
an Akkordeon und Gitarre.
Ewald Schmitz aus Hescheld
ist stolze 89 Jahre – doch
wenn er zum Knopf-Akkordeon
greift, merkt man ihm
das Alter überhaupt nicht an.
Krieg und Gefangenschaft
überstanden, hat er viel zu
früh Sohn und Frau verloren.
Doch die Musik versetzt
ihn in eine andere Welt. „Es
ist gar nicht lange her, da
habe ich noch Schlagwerk,
Akkordeon und Mundorgel
kombiniert gespielt“, erzählt
Ewald Schmitz stolz. Doch es
sei zunehmend eine wackelige
Angelegenheit geworden,
so stabil sei sein Körper dann
doch nicht mehr. 25 Jahre
lang war er als Tubist beim
Musikverein Wolfert aktiv.
Seit 10 Jahren ist er einmal
wöchentlich im Schleidener
Altenheim als Alleinunterhalter
zu erleben. „Es ist toll, wie
die Menschen mitmachen“,
verkündet Schmitz.
In Hermann Schwarz, der
ebenfalls bereits 87 Lenze auf
dem Buckel hat, hat Ewald
Schmitz seinen kongenialen
Partner gefunden. Er spielt
auf dem Tasten-Akkordeon
die Melodie. Sein erstes Akkordeon
hat sich der Sieberather
erschmuggelt: „In
den Nachkriegsjahren haben
wir uns unbedacht Gefahren
ausgesetzt, um zu schmuggeln
und die Haushaltskasse
aufzubessern“, erinnert sich
Hermann Schwarz. Mit dem
Ersparten konnte er sich dann
ein Akkordeon leisten - für
Weizen, Speck und Anzugsstoff.
Die Leidenschaft war
entfacht – bis heute.
Noten brauchen die Beiden
dazu nicht: „Die Lieder haben
wir im Kopf und summen
leise mit“, halten die Senioren
nichts vom Notenwerk.
„Wer nur aufs Blatt schaut,
kann doch gar nicht frei improvisieren
und das Publikum
mitreißen.“ Dass die Musiker
dennoch im Rhythmus bleiben,
dafür sorgt Franz-Josef
Göbbel aus Bronsfeld. Der
Gitarrist ist mit 72 Jahren
das Nesthäkchen der außergewöhnlichen
Musikgruppe.
„Er ist unser kreativer Kopf“,
lobt Schmitz den Mitstreiter.
„Franz-Josef arrangiert zu unseren
Melodien die passende
Begleitung – eine Wahnsinnsarbeit“,
fügt Schwarz hinzu.
Einmal wöchentlich trifft
sich das Trio in Hescheld zur
gemeinsamen Probe. „Auch
wenn die Beiden die Melodie
im Kopf haben – einige Passagen
müssen schon angespielt
werden“, weiß Göbbel. „Außerdem
erweitern wir so ständig
unser Repertoire.“ Dieses
reicht von Volksliedern wie
„Rauschende Birken“ und Oldies
bis zu bekannten Schlagermelodien
wie der „Zillertaler
Hochzeitsmarsch“.
Das Band-Logo.
Und dann geht es auf Tour:
„Wir sind von Roetgen bis
Zülpich in der ganzen Region
unterwegs“, berichtet
Hermann Schwarz stolz. Sogar
auf einem Dampfer der
Rursee-Schifffahrt haben die
Drei aufspielen dürfen. Dabei
sei es immer wieder beeindruckend,
welche Freude
man besonders im oft trübsinnigen
Alltag von Seniorenheim-Bewohnern
wecke.
Denn auch wenn sie nicht
mehr jung sind, stecke doch
viel Spannendes, aber auch
Entspannendes in ihrer Musik.
„Während die Aktiven
noch nach Leibeskräften mitsingen,
wippen Gehandicapte
im Takt oder erhellen ihre Mimik.“
Wenn das Trio über ihre
Erlebnisse berichtet, spürt
man, wie froh sie sind, dass
sie so einen erfüllenden Lebensabend
verleben dürfen.
Hin und wieder treffen sich
Schmitz, Schwarz und Göbbel
mit Gleichgesinnten zur
großen Orchestermusik. „Das
passiert aber nur ein- oder
zweimal im Jahr, weil uns
die Räumlichkeiten für die
Aufführungen dazu fehlen.“
Dennoch genieße man das
gemeinsame Musizieren in
vollen Zügen und abschließend
stellt das Trio fest: „Wir
wissen, es kann morgen vorbei
sein. Aber wir genießen
die Zeit und nehmen uns als
Vorbild ganz einfach Jopi
Heesters!“
•
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

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BürgerInfo | 28. Dezember 2013
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6 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Bekanntmachung
27. Satzung vom 04.12.2013 zur Änderung der Gebührensatzung
vom 13.02.1981 zur Satzung über die Abfallentsorgung
der Gemeinde Hellenthal vom 01.01.2013
Aufgrund der §§ 7 und 8 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV
NW S. 666 / SGV NW 2023) in der z.Z. geltenden Fassung, der §§ 4 und
6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 / SGV NW 610) in der z.Z. geltenden Fassung,
des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21.06.1988 (GV NW S.250 / SGV NW 74) in der z.Z. geltenden Fassung in
Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Hellenthal vom 01.01.2013 hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in
seiner Sitzung am 03.12.2013, die 27. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
vom 13.02.1981 zur Satzung über die Abfallentsorgung
der Gemeinde Hellenthal vom 01.01.2013 beschlossen.
Artikel I
Gebührensätze
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Es werden folgende Gebühren festgesetzt:
1. Gebühr je Jahr für einen Restabfuhrbehälter zuzüglich einer Biotonne
mit einem Inhalt von
a) 80 Litern 104,00 €
b) 120 Litern 156,00 €
c) 240 Litern 312,00 €
d) 1.100 Litern 1.430,00 €
2. Gebühr für genormten Abfallsack für Restmüll 3,50 €
3. Gebühr für genormten Abfallsack für Bioabfall 3,50 €
Artikel II
§ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung
(4) Besteht eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß
§ 9a, Abs. 1, Satz 1, der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Hellenthal, wird die nach Abs. 1 Buchst. a, b und c festzusetzende
Gebühr um jeweils 20 v. H. ermäßigt. In den Fällen, wo Abs.
1 Buchstabe d Anwendung findet, wird die Ermäßigung nach Satz 1
begrenzt auf den Betrag, der sich bei Entsorgung dieser Abfälle über
120 oder 240 l Müllgroßbehälter entsprechend dem vorzuhaltenden
Mindestgefäßvolumen nach § 12 Abs. 2 und 3 der Satzung über die
Abfallentsorgung der Gemeinde Hellenthal errechnen würde.
Bekanntmachung
Artikel III
Gebührensätze
§ 2 Abs. 6 erhält folgende Fassung
(6) Für die Nutzung eines Großraumcontainers mit einem Fassungsvermögen
von 20 m³ und einer Standzeit von drei Tagen beträgt die
Gebühr je Abfuhr 113,05 €.
Artikel IV
§ 9 enthält folgende Fassung
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
1. Änderungssatzung vom 04.12.2013 zur Satzung über
die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hellenthal vom
01.01.2013
Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994
(GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685 ), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212 ff.), § 7 der GewerbeabfallVerordnung
vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S.1938 ff., zuletzt geändert
durch Art. 5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl. I 2012, S. 257) der
§§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG
NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009
(GV. NRW. S. 863, ber. 975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987
(BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I
2009, S. 2353) hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung vom
03.12.2013 die 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung
in der Gemeinde Hellenthal vom 01.01.2013 Satzung beschlossen:
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
7
Artikel I
Aufgaben und Ziele
§ 1 Abs. 6 erhält folgende Fassung
(5) Die Gemeinde wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf
Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde
durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG NRW beachtet
und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden,
die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.
8. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben.
Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine
grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäße,
Bioabfallgefäße, Altpapiergefäße), durch grundstücksbezogene
Sammlungen im Holsystem (Entsorgung von
Sperrmüll, Entsorgung von Elektrogroßgeräten) sowie durch eine
getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen
grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (Erfassung über das
Schadstoffmobil). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4 - 6 b
und 11- 16 dieser Satzung geregelt.
Artikel II
Artikel III
Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde Hellenthal
Ausgeschlossene Abfälle
§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung
§ 3a Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung
(2) Im Einzelnen erbringt die Gemeinde gegenüber den Benutzern der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:
(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde sind gemäß
§ 20 Abs.2 KrWG mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:
1. Einsammeln und Befördern von Restmüll.
2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen. Unter Bioabfällen
sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren
Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG), wie z.B. Speisereste,
Zimmer- und Gartenpflanzen, Sträucher, Strauch- und
Baumschnitt, Rasenschnitt und sonstige Gartenabfälle.
3. Einsammeln und Befördern von Altpapier, soweit es sich
nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/
Karton handelt.
1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit
nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen
eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder
die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang
mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen
anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten
gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Diese Abfälle sind
in der als Anlage I zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt;
die Liste ist Bestandteil dieser Satzung.
4. Einsammlung und Beförderung von sperrigen Abfällen/Sperrmüll.
Artikel IV
5. Einsammeln und Befördern von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
nach dem ElektroG und § 6 b dieser Satzung.
6. Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen im
Rahmen von mobilen und ortsfesten Sondermüllaktionen.
7. Einsammeln und Befördern von Elektrogroßgeräten (wie z.B.
Haushaltskühlgeräte, TV-Geräte, etc.).
Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen
§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen und Schulen, die wegen ihrer
besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche
Abfälle i.S.d. § 3 Abs.5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-
Verzeichnis-Verordnung) werden von der Gemeinde bei den von
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BürgerInfo | 28. Dezember 2013

8 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
ihr betriebenen mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dies
gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbeund
Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten
Abfällen entsorgt werden können. Schadstoffhaltige Abfälle
im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen Abfälle, die in der als Anlage
II dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil
dieser Satzung.
Artikel V
Sperrige Abfälle
§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung
(2) Nicht zum Sperrmüll gehören u.a.
- Baustellen-, Renovierungs- und Abbruchabfälle, z.B. Bauschutt
(Steine, Fliesen, Putz- und Mörtelreste, Dachziegel), Dämm
und Isoliermaterial, (Mineralwolle, Styroporplatten) Gipskartonplatten,
Asbestabfälle, Waschbecken, Toilettenschüsseln,
Badewannen, Fenster, Türen, Rollläden, Wand- und Deckenverkleidung,
Fußbodenbeläge aus PVC, Parkett, Holzdielen;
Heizkörper, Heizkessel, Öltanks, Bauholz (Bretter, Holzlatten
und Balken) Spanplatten, Paletten, Fensterglas und sonstiges
Flachglas;
- Zaunmaterial (Maschendraht, Pfosten, Holzlatten);
- Elektrogroßgeräte, für die eine gesonderte Entsorgung eingerichtet
ist;
- Auto-, Moped- und Motorradteile sowie Altreifen;
- Silofolie und Rundballenfolie aus der Landwirtschaft;
- mit Abfällen gefüllte Säcke, Kisten und Kartons.
- Gegenstände mit einem Gewicht von mehr als 70 kg und einem
Flächenmaß von mehr als 1,50 m x 2,00 m
In den Sperrmüllteilen dürfen keine Schrauben und Nägel überstehen;
Glas und Spiegel sind zu entfernen.
Artikel VI
Wiederverwertung von Abfällen
§ 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Alle biologisch abbaubaren organischen Abfälle (kompostierbare
Abfälle) aus Haushalt und Garten, insbesondere ungekochte und
gekochte Obst- und Gemüsereste, Papierhandtücher, Blumen,
Sträucher und Rasenschnitt sind entweder durch Eigenkompostierung
oder über die von der Gemeinde eingerichteten Erfassungssysteme
(Biotonne und Grünabfallsammlung) einer Wiederverwertung
zuzuführen.
Artikel VII
Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 7 erhält folgende Fassung
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks
ist im Rahmen der §§ 2 bis 6b dieser Satzung berechtigt, von
der Gemeinde den Anschluss seines Grundstückes an die gemeindliche
Abfallentsorgung zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet
der Gemeinde haben im Rahmen der §§ 2 bis 6b dieser Satzung
das Recht, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden
Abfälle, der gemeindlichen Abfallentsorgung oder den eingerichteten
Sammelstellen zur Wertstofferfassung zu überlassen (Benutzungsrecht).
Artikel VIII
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes
ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
anzuschließen, wenn das Grundstück
von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang).
Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger
und jeder andere Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter)
auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen
Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 6b die auf seinem
Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung
und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang).
Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17
Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten
Haushaltungen im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen,
insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder
Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie
Wohnheim oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer
auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig
z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gleichermaßen
die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken
Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2, 2.
Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der GewAbfV
für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV
eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens
für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage
der Maßgaben in § 12 Abs. 4 dieser Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle
sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus
anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in
Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere
gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus
privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung
ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen
Einrichtungen.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
9
Artikel IX
Ausnahmen vom Benutzungszwang
§ 9 erhält folgende Fassung
Ein Benutzungszwang nach § 8 besteht nicht,
- soweit Abfälle gemäß § 3a Abs.1 dieser Satzung von der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
- soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund
einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen
und die Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);
- soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung
nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn
dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die
zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid
nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§
17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
- soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne
des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,
Satz 2 , § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;
- soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5
KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18
KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden.
Artikel X
Abfallbehälter und Abfallsäcke
§ 11 Abs. 2 Buchstabe e). Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung
(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
e) blaue Abfallbehälter oder alternativ Behälter mit grauem,
schwarzen oder anthrazit gefärbtem Korpus und blauem Deckel
für Altpapier mit der Gefäßgröße 240 l, sowie für gewerbliche
Unternehmen Papiercontainer mit einem Fassungsvermögen
von 1100 l und
(3) In Ausnahmefällen (z.B. § 13 Abs. 2) kann die regelmäßige Restmüll-
und Bioabfallentsorgung oder für vorübergehenden mehr
anfallenden Restmüll oder Bioabfall unter Verwendung von Abfallsäcken
mit dem Aufdruck der Gemeinde Hellenthal und einem
Fassungsvermögen von 70 Litern erfolgen. Die Restmüll- und Bioabfallsäcke
können bei der Gemeinde bezogen werden. Die Abfallsäcke
werden nur dann eingesammelt und abgefahren werden,
wenn sie unbeschädigt und zugebunden sind und nicht mehr als 15
kg wiegen.
(4) Die Abfallbehälter mit Ausnahme der blauen und gelben Abfallbehälter
sowie der 1100 l Papiercontainer werden mit einem sogenannten
Ident-System ausgestattet. Somit entfällt das aufkleben
von Gebührenmarken.
Artikel XI
Anzahl und Größe der Abfallbehälter
§ 11 Abs. 3 und Abs. 4 und Abs. 5 erhält folgende Fassung
(2) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken
mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen
von 12 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Die Zuteilung des
Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage
des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person
und Woche. Abweichend kann auf Antrag ein geringeres Mindest-
Restmüll-Gefäßvolumen pro Person und Woche zugelassen werden,
wenn der Abfallbesitzer/-erzeuger nachweist, dass durch Abfallvermeidung
und Abfallverwertung weniger Abfälle anfallen.
(3) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur
Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten
ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen
von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt.
Einwohnergleichwerte werden nach folgenden Maßgaben festgesetzt:
a) Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen
je Platz
1 Einwohnergleichwert
b) öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen,
Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe,
selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter
je 3 Beschäftigte
1 Einwohnergleichwert
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

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Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
c) Schulen, Kindergärten
je 10 Schüler/Kinder
a) Speisewirtschaften, Imbissstuben
je Beschäftigten
1 Einwohnergleichwert
4 Einwohnergleichwerte
b) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert
sind, Eisdielen
je Beschäftigten
2 Einwohnergleichwerte
3. Bioabfälle sind in den braunen Abfallbehälter (bzw. Regelungen
nach § 11 Abs. 2 Buchstabe c) einzufüllen, der auf dem
Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem
braunen Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.
5. Der verbleibende Restmüll ist in den grauen Abfallbehälter/
Abfallsack (bzw. Regelungen nach § 11 Abs. 2 Buchstabe d) einzufüllen,
der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung
steht und in diesem zur Abholung bereitzustellen.
c) Beherbergungsbetriebe
je 4 Betten
1 Einwohnergleichwert
(9) entfällt.
d) Lebensmitteleinzel- und Großhandel
je Beschäftigten
e) Sonstige Einzel- und Großhandel
je Beschäftigten
2 Einwohnergleichwerte
0,5 Einwohnergleichwerte
f) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe
je Beschäftigte
0,5 Einwohnergleichwerte
(4) Beschäftigte im Sinne des § 12 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb
Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige,
Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte
werden zu ½ bei der Veranlagung berücksichtigt.
Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit
beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.
Artikel XII
Benutzung der Abfallbehälter
§ 14 Abs. 4 Nr. 2, 3, 5 und Abs. 9 erhält folgende Fassung
(4) Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen,
Glas, Altpapier, Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen
(usw., wenn noch weitere verwertbare Abfälle gesondert erfasst
werden sollen) sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur
Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Gemeinde
bereitzustellen:
2. Altpapier, Pappe, Kartonagen sind in die blauen Abfallgefäße
einzufüllen (bzw. Regelungen nach § 11 Abs. 2 Buchstabe e) die
auf dem Grundstück der Abfallbesitzer zur Verfügung stehen
und zur Abholung bereit zu stellen.
Artikel XIII
Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht
§ 18 Abs. 6 erhält folgende Fassung
(1) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 14 Abs. 1
Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KRWG eingeschränkt.
Artikel XIV
Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Abs. 1 Nr. 4 und 8 erhält folgende Fassung
(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen
handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er
4. für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke
entgegen § 14 Abs.4 dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;
8. schadstoffhaltige Abfälle sowie Elektro- und Elektronikgeräte
nicht entsprechend §§ 4 und 6b der Gemeinde zum Einsammeln
und Befördern überlässt.
Artikel XV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 25 erhält folgende Fassung
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit
und wünschen ein gutes neues Jahr!
HEIN GbR – Schlosserei & Kunstschmiede
An der Lichtenhardt 15
53940 Hellenthal
Tel. 0 24 82 / 22 99
Fax 0 24 82 / 18 48
Mobil 01 73 / 99 18 167
Email bue-hein@web.de
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
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Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
Bekanntmachung
4. Satzung vom 04.12.2013 zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde
Hellenthal vom 16.12.2009
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes
vom 23.Oktober 2012 (GV. NRW 2012, S. 474), der §§ 1, 2, 4, 6
bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW 2011,
S. 687) und der §§ 53c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW 2010, S. 185 ff.) hat der Rat der
Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 03.12.2013 die 4. Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009 beschlossen:
Artikel I
Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage
§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Zur Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die
Gemeinde Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Artikel II
Abwassergebühren
§ 2 Abs. 1, 3 und 4 erhält folgende Fassung
(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt
die Gemeinde nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 53 c LWG
NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der
Kosten i. S. d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach
§ 7 KAG NRW.
(3) Die Schmutzwasser- und die Regenwassergebühr sind grundstücksbezogene
Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf
dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).
(4) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der
Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des
Jahres.
Artikel III
Gebührenmaßstäbe
§ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung
(3) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der
Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten
Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser
abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage
gelangen kann (§ 5).
Artikel IV
Schmutzwassergebühren
§ 4 Abs. 4, 5, 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 10 und 11 erhält folgende Fassung
(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B.
privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige
den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten
eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler
zu führen. Den Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden
Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem
Gebührenpflichtigem der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht
zumutbar, so ist die Gemeinde berechtigt, die aus diesen Anlagen
zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage
der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen
oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden
der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen
Verbräuche im Gemeindegebiet). Eine Schätzung erfolgt
auch, wenn der Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert.
(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem
Grundstück nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die
nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der
Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen.
Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den
Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß
funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

12 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung
Geeignete Abwassermesseinrichtungen sind technische Geräte, die
in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung
ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der
Gemeinde nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der
Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis
nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen
nicht statt.
Nr. 2: Wasserzähler
Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall
technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht
zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten
eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten
Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß
§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung
durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung
des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser
Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen
nicht statt.
bis QN 15 ( 40 cbm/Std.) 100,50 €/Monat
bis QN 40 (120 cbm/Std.) 241,20 €/Monat
Sofern die Nennleistung der verwendeten Wasserzähler durch Feuerlöscheinrichtungen
oder durch Verbrauchsstellen mitbestimmt
wird, die keinen Anschluss an das Abwassernetz haben, wie z.B.
Gartenzapfstellen, wird auf Antrag bei der Berechnung der Grundgebühr
die Nennleistung zugrunde gelegt, die ohne diese Einrichtung
erforderlich wäre. Bei Grundstücken, die ihre Wassermengen
aus öffentlichen oder eigenen Wasserversorgungsanlagen entnehmen,
ohne einen Wasserzähler zu verwenden, wird die Nennleistung
des Wasserzählers festgesetzt, der nach geltenden DIN-Vorschriften
oder den nachgewiesenen Pumpenleistungen erforderlich
sein würde, um die dem Grundstück zugeführten Wassermenge zu
messen.
(7a) (…entfällt…)
(7b) (…entfällt…)
(8) Die Jahresgrundgebühr für Campingstellplätze (Wohnwagen,
Wohnmobile, Zelte pp.) beträgt 10,05 € pro Stellplatz. Im Zweifel
wird pro 100 qm Grundstücksfläche ein Stellplatz zugrunde gelegt.
Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen
(9) (…entfällt…)
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung
der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem
Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige
den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus
diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen
nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen
Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese
Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet
sein, der Gemeinde eine zuverlässige Schätzung der auf dem
Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen.
Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht
nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen
nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige durch ein
spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen
den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen
vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen
Ablauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das
Gutachten trägt der Gebührenpflichtige.
Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch
einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres
durch den Gebührenpflichtigen bei der Gemeinde geltend zu machen.
Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der
Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Anschlussfrist). Fällt der
15.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag
endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.
(10) (…entfällt…)
(11) (…entfällt…)
Artikel V
Niederschlagswassergebühr
§ 5 Abs. 1, 2 und 4 erhält folgende Fassung
(1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser
ist die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/
oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser
leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam
in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht
leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von
bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des
Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage
gelangen kann. Bruchteile der Summe der Grundstücksfläche des
jeweiligen Grundstücks bis 0,50 m² werden auf volle Quadratmeter
abgerundet, über 0,50 m² werden aufgerundet. Bei funktionstüchtig
begrünten Dachflächen und teilversiegelten € Flächen (nur
Flächen mit den Befestigungsarten Kies, Splitt, Fugenpflaster, Rasengittersteine,
Drainasphalt o. ä.) mit wasserdurchlässigem Untergrund
wird diese Fläche um 50 % ermäßigt.
(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser:
ohne Landeszuweisungen:
nach Abzug der Landeszuweisungen
3,78 € je cbm/Jahr
3,34 € je cbm/Jahr
(7) Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung von Wasserzählern mit
einem Nenndurchfluss
bis QN 2,5 ( 5 cbm/Std.) 10,05 €/Monat
bis QN 6 ( 12 cbm/Std.) 30,15 €/Monat
bis QN 10 ( 20 cbm/Std.) 50,25 €/Monat
Sofern von den angeschlossenen bebauten (bzw. überbauten) und/
oder befestigten Flächen
- Niederschlagswasser über eine Zisterne (Auffangbecken) zurückgehalten,
- zur Speisung von Eigenwasserversorgungsanlagen zur Brauchwassernutzung
im Haus (z.B. für Toilettenspülung, Waschmaschine
etc.) verwendet und
- durch diesen Gebrauch zu Schmutzwasser mit Einleitung in den
Schmutz- oder Mischwasserkanal wird,
kann von der an die Zisterne angeschlossenen Fläche je 1 m³ der
Brauchwassernutzungsanlage über die Zisterne zugeführtes und
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
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über Nebenzähler gemessenes Regenwasser, welches nach Gebrauch
als Schmutzwasser der öffentlichen Abwassereinrichtung
zugeführt wird, 1 m² Fläche abgezogen werden. Die Menge, die
hierdurch an Schmutzwasser anfällt, wird entsprechend bei der Berechnung
der Schmutzwassergebühr berücksichtigt.
Ein Abzug ist auf die an die Zisterne angeschlossene Fläche begrenzt.
Für teilversiegelte Flächen wird kein Abzug gewährt.
ohne Landeszuweisungen:
0,93 € je qm/Jahr
nach Abzug der Landeszuweisungen:
0,85 € je qm/Jahr
Artikel VI
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(2) Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen
werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen
Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet,
der Gemeinde auf Anforderung die Quadratmeterzahl
der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie in
die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Fläche auf seinem
Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Die Gemeinde
Hellenthal behält sich vor durch eine Überfliegung des Gemeindegebiets
Luftbilder von Grundstücken zu erstellen. Mit Hilfe der
Luftbilder wird ein zeichnerischer Lageplan zur Befragung der
Grundstückseigentümer entwickelt, aus welchem sich die bebauten
und/oder befestigten abflusswirksamen Flächen ergeben, von
denen das Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage
gelangt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zu einem von
der Gemeinde vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. unbebauten)
und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen
auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob
diese Flächen durch die Gemeinde zutreffend ermittelt wurden.
Auf Anforderung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer
einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus
denen sämtliche bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten
Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann
die Gemeinde die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt
der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach
oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen
des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute (bzw.
überbaute) und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche
von der Gemeinde geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung
und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung
der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde (z.B. Planung und
ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten
Abrechnung der Niederschlagswassergebühr.
Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner
den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung zu dulden.
(4) Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter
Fläche i.S.d. Abs.1:
§ 6 Abs. 1 und 4 enthält folgende Fassung
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den
Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt.
(4) (…entfällt…)
(1) Gebührenpflichtige sind
Artikel VII
Gebühren- und Abgabepflichtige
§ 7 erhält folgende Fassung
a) der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt
ist, der Erbbauberechtigte,
b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung
des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks
dinglich Berechtigte des Grundstücks, von dem die Benutzung
der Entwässerungsanlage ausgeht.
d) der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer
vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat
der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige
gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel
hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb
eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie der Gemeinde
die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

14 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
ferner zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück
betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.
Artikel VIII
Fälligkeit
§ 8 erhält folgende Fassung
(1) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig. Die Gebühren können zusammen mit
anderen Abgaben erhoben werden. Erfolgt die Anforderung zusammen
mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§ 28 Grundsteuergesetz).
Die Gebühr wird am Anfang des Jahres durch Bescheid
festgesetzt.
(2) Die Abrechnung der Gebühren sowie das Ablesen der Zähler der
Zähleinrichtungen erfolgt einmal jährlich, und zwar zum Jahresbeginn
für das abgelaufene Kalenderjahr. Soweit erforderlich, kann
sich die Gemeinde hierbei der Mitarbeiter der Gebührenpflichtigen
bedienen.
Artikel IX
Kanalanschlussbeitrag
§ 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung
der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Gemeinde einen
Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW.
Artikel X
Gegenstand der Beitragspflicht
§ 12 erhält folgende Fassung
(1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
1. Das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und
rechtlich angeschlossen werden können,
2. für das Grundstück muss nach der Entwässerungssatzung ein
Anschlussrecht bestehen und
3. für das Grundstück muss
a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein
(z.B. durch Bebauungsplan), so dass es bebaut oder gewerblich
genutzt werden darf oder
b) soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung nicht festgesetzt ist (z.B. im unbeplanten Innenbereich
nach § 34 BauGB), muss das Grundstück nach der Verkehrsauffassung
Bauland sein und nach der geordneten,
städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung
anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen
(z.B. im Außenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt
es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht vorliegen.
(3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die
im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung mittelbar an die
gemeindliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn Niederschlagswasser von Grundstücken
oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die gemeindliche
Abwasseranlage (z.B. in ein von der Gemeinde betriebenes Mulden-Rigolen-System)
gelangen kann.
(4) Grundstücke im Sinne des 3. Abschnittes dieser Satzung ist unabhängig
von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch
jeder demselben Grundstückseigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden
darf und an die Anlage angeschlossen werden kann.
Artikel XI
Beitragsmaßstab
§ 13 erhält folgende Fassung
(1) Maßstab für den Beitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese ergibt
sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche mit dem Veranlagungsfaktor.
(2) Als Grundstücksfläche gilt:
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die tatsächliche
Grundstücksfläche
b) bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m
von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsstraße zugewandt
ist, die das Grundstück wegemäßig erschließt (Tiefenbegrenzung).
Bei Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsstraße
unmittelbar angrenzen, wird die Fläche von der zur
Erschließungsstraße liegenden Grundstücksseite bis zu einer
Tiefe von 50 m zugrunde gelegt. Reicht die bauliche oder gewerbliche
Nutzung über diese Tiefenbegrenzung hinaus, so ist
die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze
der baulichen Nutzung bestimmt wird, die einen Entwässerungsbedarf
nach sich zieht. Grundstücksteile, die lediglich die
wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben bei der
Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
c) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die bebaute
Fläche für die ein Entwässerungsbedarf besteht.
(3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit
einem Veranlagungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:
a) bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit 100 v. H.
b) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 125 v. H.
c) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 150 v .H.
d) bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit 170 v. H.
e) bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit 185 v. H.
f) bei siebengeschossiger Bebaubarkeitund höher 195 v. H.
(4) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebau-
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Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
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ungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl
die Baumassenzahl geteilt durch 2,8 wobei Bruchzahlen
auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.
(5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, die im Bebauungsplan
keine Festsetzungen nach § 15 Abs. 4 dieser Satzung enthalten
sind, ist maßgebend
a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Geschosse.
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der
auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Geschosse.
(6) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden
dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.
(7) In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die in Abs. 3
genannten Nutzungsfaktoren um je 30 % erhöht. Dies gilt auch,
wenn Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber
aufgrund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als
Kerngebiete, Gewerbegebiete oder Industriegebiete anzusehen
sind oder wenn eine solche Nutzung aufgrund der in der Umgebung
vorhandenen Nutzung zulässig wäre.
Artikel XII
Beitragssatz
§ 14 erhält folgende Fassung
(1) Der Beitrag beträgt 6,01 € je Quadratmeter (m²) Veranlagungsfläche.
(2) Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlusses,
so wird ein Teilbeitrag erhoben.
Dieser beträgt:
c) Bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des Beitrags;
d) Bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 10 % des Beitrags;
(3) Entfallen die in Abs. 2 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeiten,
so ist der Restbetrag nach dem zu diesem
Zeitpunkt geltenden Beitragssatz zu zahlen.
Artikel XIII
Entstehung der Beitragspflicht
§ 15 Abs. 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung
(2) Im Fall des § 12 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss.
In den Fällen des § 13 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht für
den Restbetrag, sobald die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit
entfallen.
(3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung
bereits an die Abwasseranlage angeschlossen waren oder werden
konnten, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht,
wenn für den Anschluss des Grundstücks bereits eine Anschlussgebühr
oder ein Anschlussbeitrag nach früherem Recht
gezahlt oder ein dahingehender Anspruch erlassen wurde oder
verjährt ist.
Artikel XIV
Beitragspflichtiger
§ 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung
der Abwasserbeseitigungsanlage Eigentümer des Grundstücks
ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Artikel XV
Fälligkeit der Beitragsschuld
§ 18 erhält folgende Fassung
(1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
(2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende
Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht
zur fristgerechten Zahlung.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

16 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Artikel XVI
Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen
§ 19 erhält folgende Fassung
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlussleitung
an die gemeindliche Abwasseranlage sind
der Gemeinde nach § 10 Abs. 1 KAG NRW zu ersetzen.
(2) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von dem öffentlichen
Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen
Straße bis zur privaten Grundstücksgrenze.
Artikel XVII
Ermittlung des Aufwandes und der Kosten
§ 20 erhält folgende Fassung
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung und Beseitigung einer
Anschlussleitung im öffentlichen Bereich wird nach Einheitssätzen
ermittelt; dabei gelten Abwasserleitungen, die nicht in der
Mitte der Straße verlaufen als in der Straßenmitte verlaufend.
Der Einheitssatz beträgt je m Anschlussleitung, gemessen von der
Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze
a) bei Haus- und Grundstücksanschlüssen, die gleichzeitig oder
im Zusammenhang mit der Verlegung von Haupt- und Nebensammlern
hergestellt werden
für die Herstellung 253,09 €
für die Erneuerung 253,09 €
b) bei allen übrigen Haus- und Grundstücksanschlüssen
für die Herstellung 531,74 €
für die Erneuerung 531,74 €.
Erhält ein Grundstück auf Antrag innerhalb eines Grabens mehrere
Anschlussleitungen (z.B. für Schmutz- und Niederschlagswasserkanal),
so wird der Ersatzanspruch für den teuersten Anschluss nach
Einheitsätzen und jede weitere Anschlussleitung nach den tatsächlichen
Kosten berechnet.
(2) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung und Beseitigung einer
Anschlussleitung wird bei der Verlegung über Privatgrundstücke
nach tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
Artikel XVIII
Entstehung des Ersatzanspruchs
§ 21 erhält folgende Fassung
Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung,
im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.
Artikel XIX
Ersatzpflichtige
§ 22 erhält folgende Fassung
(1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung
der Abwasserbeseitigungsanlage Eigentümer des Grundstücks
ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(1a) (…entfällt…)
(2) Mehrere Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte haften
als Gesamtschuldner.
(3) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung,
so haften die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten als
Gesamtschuldner.
Artikel XX
Fälligkeit
§ 23 erhält folgende Fassung
Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides
fällig.
Artikel XXI
Inkrafttreten
§ 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
17
Bekanntmachung
16. Änderungssatzung der Gemeinde Hellenthal vom
04.12.2013 über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
vom 03.02.1994
(2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind Kleinkläranlagen von der
Entleerung ausgeschlossen, bei denen die Pflicht zum Abfahren
und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes auf Antrag der
Gemeinde von der zuständigen Behörde gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2
LWG NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen
worden ist.
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV. NRW. 1994, S. 666) in der Fassung zuletzt geändert durch Art. 4
des Gesetzes vom 09.12.2009 (GV. NRW. 2009, S. 950), des Wasserhaushaltsgesetzes
des Bundes vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), der
§§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 2010,
S. 185 ff.), hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am
03.12.2013 folgende 16. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 03.02.1994 beschlossen:
Artikel I
Allgemeines
§ 1 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind
abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.
(3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Anlage sowie Abfuhr
und Behandlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung
kann sich die Gemeinde Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
Artikel II
Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 2 erhält folgende Fassung
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks
ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung
berechtigt, von der Gemeinde die Entsorgung seiner Grundstücksentwässerungsanlage
und die Übernahme des Inhalts zu verlangen
(Anschluss- und Benutzungsrecht).
Artikel III
Begrenzung des Benutzungsrechts
§ 3 erhält folgende Fassung
Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung ist Abwasser ausgeschlossen,
das aufgrund seiner Inhaltsstoffe
1) die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Mitarbeiter verletzt
oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion beeinträchtigt,
2) das in einer öffentlichen Abwasseranlage beschäftigte Personal gefährdet
oder gesundheitlich beeinträchtigt oder
3) die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihren
Betrieb, die Funktionsfähigkeit oder die Unterhaltung gefährdet,
erschwert, verteuert oder behindert oder
4) die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt
oder verteuert oder
5) die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage so erheblich stört, dass
dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
nicht eingehalten werden können.
Artikel IV
Anschluss- und Benutzungszwang
§ 4 erhält folgende Fassung
(1) Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet,
die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlage ausschließlich
durch die Gemeinde zuzulassen und den zu entsorgenden
Inhalt der Gemeinde zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang).
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

18 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen
Betrieben anfallende häusliche Abwasser.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für
das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag
vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW gegeben sind. Hierzu
muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser
im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang
mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen
und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht
wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Landwirt eine wasserrechtliche,
abfallrechtliche, naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Behörde vorlegt.
Artikel V
Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der
Grundstücksentwässerungsanlage
§ 5 erhält folgende Fassung
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den gemäß § 60
WHG und § 57 LWG NRW jeweils in Betracht kommenden Regeln
der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. Die untere
Umweltbehörde ordnet in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde
bei Bedarf die Sanierung an.
(2) Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung sind so zu bauen,
dass die Grundstücksentwässerungsanlagen durch die von der
Gemeinde oder von beauftragten Dritten eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge
mit vertretbarem Aufwand die Entleerung durchführen
können. Die Grundstücksentwässerungsanlage muss frei
zugänglich sein, der Deckel muss durch eine Person zu öffnen sein.
(3) Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne des Abs. 2 nach
Aufforderung der Gemeinde zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage
in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Artikel VI
Durchführung der Entsorgung
§ 6 Abs. 1, 2, 4 und 5 erhält folgende Fassung
(1) Vollbiologische Kleinkläranlagen mit der Bauartzulassung vom
Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) sind entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik bei Bedarf, mindestens jedoch
im zweijährigen Abstand zu entleeren, soweit auf der Grundlage
des § 57 LWG keine anderen Regelungen eingeführt worden
sind. Vollbiologische Kleinkläranlagen ohne Bauartzulassung sind
je nach Größe und Bedarf in kürzeren Zeitintervallen zu entsorgen,
die von der Gemeinde im Einzelfall festgelegt werden. Der
Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich
oder schriftlich zu beantragen.
(2) Abflusslose Gruben sind bei Bedarf, mindestens aber einmal im
Jahr zu entleeren. Ein Bedarf liegt vor, wenn die abflusslose Grube
bis 50 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Ist die abflusslose
Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer Warnanlage
ausgerüstet, so liegt ein Bedarf vor, wenn die abflusslose Grube bis
auf 80 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist.
(4) Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt sowie die Art und
Weise der Entsorgung.
(5) Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer unter
Beachtung der Vorgaben in § 5 Abs. 2 dieser Satzung, die Grundstücksentwässerungsanlage
freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten.
Artikel VII
Anmeldung und Auskunftspflicht
§ 7 erhält folgende Fassung
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde das Vorhandensein
von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben anzuzeigen. Die für
die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen
und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Grundstückseigentümer ist darüber hinaus verpflichtet, über
§ 7 dieser Satzung hinaus der Gemeinde alle zur Durchführung dieser
Satzung erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.
(3) Erfolgt ein Eigentümerwechsel bei dem Grundstück, so sind sowohl
der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Gemeinde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Artikel VIII
Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen
und Betretungsrechte
§ 8 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung
(1) Im Rahmen der Überwachungspflicht für Kleinkläranlagen nach §
53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 LWG NRW überprüft die Gemeinde durch
regelmäßige Kontrollen den ordnungsgemäßen Zustand der Kleinkläranlagen.
Sie kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht nach § 53
Abs. 1 Satz 3 LWG Dritter bedienen.
(2) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die Vorschriften
dieser Satzung befolgt werden und ob der Zustand der Kleinkläranlagen
ordnungsgemäß ist, ungehinderter Zutritt zu den in
Frage kommenden Teilen des Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage
zu gewähren. Die Beauftragten haben sich
auf Verlangen durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis
auszuweisen.
Artikel IX
Haftung
§ 9 Abs. 1 und 3 erhält folgende Fassung
(1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften
Zustandes oder unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage
oder Zuwegung. In gleichem Umfang
hat er die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die
wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
19
(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer
Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der
Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder
Ermäßigung der Benutzungsgebühr. Im Übrigen haftet die Gemeinde
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel X
Benutzungsgebühren
§ 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung
(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die festgestellte Menge des
abgefahrenen Grubeninhalts. Zur Abfuhrmenge gehört auch das
für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Als Berechnungseinheit
gilt der cbm abgefahrenen Grubeninhalts, gemessen an der
Messeinrichtung des Entsorgungsfahrzeuges.
Artikel XI
Gebührensätze
§ 11 erhält folgende Fassung
(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
beträgt je Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts
29,82 €.
(2) Wird für die Entsorgung die Verlegung eines Schlauches von mehr
als 10 m erforderlich, so sind
für die Länge von 10 - 20 m 0,12 €
für die Länge von 21 - 30 m 0,24 €
für die Länge von > 31 m 0,36 €
je Meter zu zahlen sowie
für Leerfahrten ist eine Gebühr von 69,02 € je Leerfahrt zu zahlen.
Kosten für Leerfahrten entstehen in den Fällen, in denen trotz Terminvereinbarung,
ohne ein Verschulden der Entsorgungsfirma, die
Grundstücksentwässerungsanlage nicht geleert werden konnte.
(3) Für die Grundstückseigentümer, die keine Möglichkeit haben, die
geschlossenen Klärgruben durch entsprechende bauliche Änderungen
als Dreikammerklärgruben herzurichten und eine Verrieselung
zu erstellen, wird die höchstzulässige Gebühr begrenzt auf die für
einen Kanalvollanschluss zu zahlende Jahresgebühr.
Artikel XII
Kleineinleiterabgabe
§ 11a erhält folgende Fassung
(1) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
§ 64 Abs. 1 Satz 1 LWG) wird von denjenigen erhoben, die keine
Kleinkläranlage haben, die den Anforderungen des § 57 LWG
entspricht.
(2) Die Kleineinleiterabgabe beträgt je Schadeinheit 35,79 €.
(3) Die Kleineinleiterabgabe wird nach der Wasserbezugsmenge (öffentliche
oder eigene Versorgung) des letzten Abrechnungszeitraumes
vor dem Erhebungszeitraum unter Berücksichtigung der
Modifizierung nach § 4 Abs. 2-5 der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hellenthal festgesetzt.
(4) Die Verpflichtung zur Leistung der Kleineinleiterabgabe beginnt
mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der Aufnahme der
Einleitung folgt, frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
Die Gebührenpflicht für die Kleineinleiterabgabe endet mit dem
Wegfall der Kleineinleitung.
(5) Abgabepflichtig sind
a) der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt
ist, der Erbbauberechtigte oder
b) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks
dinglich Berechtigte, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage
ausgeht bzw. auf oder von dem die Kleineinleitung
vorgenommen wird.
Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.
(6) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer
vom Beginn des Monats an abgabepflichtig, der dem Monat
der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Abgabepflichtige
gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel
hat der bisherige Abgabenpflichtige der Gemeinde innerhalb
eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(7) Die Abgabepflichtigen haben alle für die Berechnung der Abgaben
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie der Gemeinde die erforderlichen
Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner
zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten,
um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.
(8) Die Kleineinleiterabgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Abgabenbescheides fällig.
Artikel XIII
Berechtigte und Verpflichtete
§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden
Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch für Wohnungseigentümer,
Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung
des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 sowie
8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich
zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer.
Artikel XIV
Ordnungswidrigkeiten
§ 14 Abs. 1 Buchstabe b), c) und g) erhält folgende Fassung
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

20 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
c) Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen
des § 5 entsprechend baut, betreibt oder unterhält oder eine
Aufforderung nach § 5 Abs. 3 zur Beseitigung der Mängel nicht
nachkommt,
d) entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 die Entleerung nicht oder nicht
rechtzeitig beantragt,
g) seiner Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 8 Abs. 1
nicht nachkommt,
h) entgegen § 8 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt,
i) entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten und Befahren seines Grundstücks
nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 €
geahndet werden.
Artikel V
Inkrafttreten
§ 15 erhält folgende Fassung
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch
Artikel II des Gesetzes vom 8.1.2008 (GV. NRW. S. 2008, S.8) und des §
65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW.
1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.
Dezember 2007 (GV. NRW. 2007, S. 708ff.) hat der Rat der Gemeinde
Hellenthal am 03.12.2013, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Benutzung und Gebührenerhebung der öffentlichen Anlage
zur Fremdwasserableitung und -beseitigung der Gemeinde Hellenthal
vom 16.12.2009 beschlossen:
Artikel I
§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung
(2) Die Fremdwasserbeseitigungsgebühr beträgt bei bebauten Grundstücken
0,11 € je m² Grundstücksfläche.
Artikel II
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
Bekanntmachung
Bekanntmachung
1. Satzung vom 04.12.2013 zur Änderung der Satzung über
die Benutzung und Gebührenerhebung der öffentlichen
Anlage zur Fremdwasserableitung und -beseitigung der
Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom
30.6.2009 (GV. NRW. 2009 S. 380), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
20. Satzung vom 04.12.2013 zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Gemeinde Hellenthal (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung
der Gemeinde Hellenthal) vom 15.04.1980
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher
Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706) und der §§
4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) – in der jeweils geltenden
Fassung - hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung
am 03.12.2013 die 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er-
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
21
hebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Hellenthal
vom 15.04.1980 beschlossen.
Bekanntmachung
Artikel I
§ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Für die Winterwartung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr
jährlich je m Grundstücksseite (Abs. 1 – 3) wenn das Grundstück
erschlossen wird durch eine Straße, die überwiegend
a) dem überörtlichen Verkehr dient (Ü) 0,93 €
b) dem innerörtlichen Verkehr dient (I) 0,93 €
c) dem Anliegerverkehr dient (A) 0,93 €
Artikel II
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
11. Änderungssatzung vom 04.12.2013 zur Satzung über
die Benutzung und Unterhaltung von Einrichtungen für
die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in der
Gemeinde Hellenthal vom 23. April 1997
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW
S.666), des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer
Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom 28. Februar 2003
(GV. NRW. S. 93) und der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969
(GV. NRW S. 712) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Gemeinde
Hellenthal in seiner Sitzung am 03.12.2013 folgende Satzung
über die Benutzung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Unterbringung
von ausländischen Flüchtlingen beschlossen:
Artikel I
§ 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Gebühr wird nach der Anzahl der Personen, die in einer
Haushaltsgemeinschaft leben, berechnet.
§ 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Gebühr beträgt 60,00 € je Person und Monat.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
(4) Die Verbrauchskostenpauschale beträgt je Person und Monat
für :
Alleinstehende/Alleinerziehende 29,69 €
Paare/Bedarfsgemeinschaften 26,81 €
Erwachsene im Haushalt anderer 23,78 €
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 13,96 €
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 10,79 €
Kinder von 0 bis 6 Jahre 5,63 €
Artikel II
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
Bekanntmachung
2. Satzung vom 04.12.2013 zur Änderung der Satzung über
die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde
Hellenthal vom 17.12.2008
Aufgrund der §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994
(GV NW 1994,S.666) in der z.Zt. gültigen Fassung, der §§ 15, 16, 31 des
Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen
Fassung sowie der §§ 1, 2, 3, 17 und 20 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekannt-
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

22 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
machung vom 21.10.1969 (GV NW 1969, S. 712), in der z. Zt. gültigen
Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am
03.12.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 erhält folgende Fassung:
Artikel I
§ 2
Steuergegenstand/Begriff der Zweitwohnung
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im
Gemeindegebiet.
(2) Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die
a) jemandem als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen dient,
b) jemand unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise einem
Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem
als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder
c) jemand neben seiner Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen zu Zwecken des eigenen
persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs
seiner Familie innehat.
(3) Sind mehrere Personen Inhaber einer Wohnung im Sinne des Absatzes
3, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber, denen die Wohnung
als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als
Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Für die Berechnung des
Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume
den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen
zuzurechnen. Diesem Anteil ist die Fläche der von jedem Mitinhaber
individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil
im Einzelfall nicht konkret ermitteln, wird die Gesamtfläche
der Wohnung durch die Anzahl aller Mitinhaber geteilt.
(4) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum,
der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
(5) Als Wohnung gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohnund
Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes
auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt werden.
(6) Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie von einer dort mit
Nebenwohnung gemeldeten Person zum Zwecke des persönlichen
Lebensbedarfs bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer Person
bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient
die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen, wenn sich die Person wegen dieser
Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte.
(7) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Nebenwohnung nicht
dadurch, dass sie vorübergehend nicht oder anders genutzt wird.
(8) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind:
a) Wohnungen, die aus therapeutischen oder sozialpädagogischen
Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden,
b) Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe
entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt
werden und Erziehungszwecken dienen und
c) Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen
der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen
dienen.
Bekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für
die Wahlen
- des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Gemeinde
Hellenthal und
- des Rates der Gemeinde Hellenthal
am 25.05.2014
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung - KWahlO - vom 31. August
1993 (GV. NRW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom
27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300, ber. S. 394) - SGV. NW. 1112 - fordere ich
zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die
vom Wahlleiter der Gemeinde Hellenthal
im Nebengebäude Kölner Str. 80, 53940 Hellenthal
Zimmer: 29
während der Dienststunden:
Mo.- Fr. von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
Do. von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
kostenlos abgegeben werden.
Artikel II
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
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Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46b und 46d Abs.
1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes - KWahlG - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und
1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2011 (GV. NRW.
S. 238), - SGV. NRW. 1112 - und der §§ 25 und 26 sowie der §§ 75 a und
75 b KWahlO weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Allgemeines
1.1 Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels
21 des Grundgesetzes (Parteien), von Gruppen von Wahlberechtigten
(Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten
(Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen), von diesen allerdings keine
Reserveliste, eingereicht werden.
1.2 Als Bewerber/Bewerberin einer Partei oder einer Wählergruppe
kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer
Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu
gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht
zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber/
Bewerberinnen in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen
lassen.
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (Unionsbürger/Unionsbürgerinnen), die in Deutschland wohnen,
sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Die Bewerber/Bewerberinnen und die Vertreter/Vertreterinnen für
die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen.
Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/Bewerberinnen
auf der Reserveliste und für die Bestimmung
eines Bewerbers/einer Bewerberin als Ersatzbewerber/Ersatzbewerberin
für einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin. Stimmberechtigt
ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung
im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Als Vertreter/Vertreterin für eine Vertreterversammlung kann nur
gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl
der Vertreter/Vertreterinnen einberufenen Versammlung im Wahlgebiet
wahlberechtigt ist.
Die Vertreter/Vertreterinnen für die Vertreterversammlung und die
Bewerber/Bewerberinnen sind frühestens ab dem 42. Monat nach
Beginn der laufenden Wahlperiode – also ab dem 21. März 2013 –,
die Bewerber/Bewerberinnen für die Wahlbezirke frühestens nach
der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in
Wahlbezirke zu wählen.
Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe hierfür vorgesehene
Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist
die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
Das Nähere über die Wahl der Vertreter/Vertreterinnen für die Vertreterversammlung,
über die Einberufung und Beschlussfähigkeit
der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren
für die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin regeln die Parteien
und Wählergruppen durch ihre Satzungen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber/
der Bewerberinnen mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung,
Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter/Vertreterinnen
oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung
ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Leiter/die Leiterin der Versammlung und zwei
von diesem/dieser bestimmte Teilnehmer/ Teilnehmerinnen gegenüber
dem Wahlleiter/der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern,
dass die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters/der
Bürgermeisterin und der Bewerber/ Bewerberinnen
für die Vertretung in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich
der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt
auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der
Bewerber/Bewerberinnen und die Bestimmung der Ersatzbewerber/Ersatzbewerberinnen
in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung
an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist
Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags.
1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung
laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu
wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises,
im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land
im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen,
wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen
Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und
ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte
Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2,
Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung
ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, gemäß § 15
Abs. 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht
haben und wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf
Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und
Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden
können, hat Ministerium für Inneres und Kommunales öffentlich
bekannt gemacht (MBl. NRW. S. 28 vom 26.11.2013).
2. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
2.1 Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam
eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber/die Bewerberin
entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten
Versammlungen der beteiligten Wahlvorschlagsträger
zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen
keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur
Wahl vorschlagen.
Der Wahlvorschlag für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
soll nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO eingereicht
werden. Er muss enthalten:
- Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder
Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; andere Wahlvorschläge
können durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers
gekennzeichnet werden;
- Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort
und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit des
Bewerbers/der Bewerberin.
Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
2.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der
für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

24 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemeinsame Wahlvorschläge müssen von
den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller
beteiligten Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Bei anderen
Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner/die Unterzeichnerin des
Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein.
Wer für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wählbar
ist, kann sich selbst vorschlagen.
2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen
müssen außerdem von 96 Wahlberechtigten der Gemeinde
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch
für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.
Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße
Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung bis zum
Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen
eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge
von Umständen, die der Wahlvorschlagsträger nicht zu vertreten
hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Wahlvorschläge
sind nur beizubringen, wenn alle beteiligten Wahlvorschlagsträger
unter die in Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen fallen.
2.4 Muss ein Wahlvorschlag vom mindestens 96 Wahlberechtigten unterzeichnet
sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern
nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes
zu beachten:
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter/von
der Wahlleiterin kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind
der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe,
die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen
das Kennwort, sowie Familienname,
Vornamen und Wohnort des/der vorzuschlagenden
Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin
hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen,
müssen dies auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich
unterschreiben; die Angaben zum Familiennamen, Vornamen,
Tag der Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners/der
Unterzeichnerin sowie der Tag der Unterzeichnung
sind vom Unterzeichner/von der Unterzeichnerin persönlich
und handschriftlich auszufüllen.
- Für jeden Unterzeichner/jede Unterzeichnerin ist auf dem
Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeinde
nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass
er/sie im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
- Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen
Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen
Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung
eines Wahlvorschlags für einen Wahlbezirk und einer Reserveliste
bleibt unberührt.
Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber/die
Bewerberin ist zulässig, wenn dieser/diese in der Gemeinde wahlberechtigt
ist.
2.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen:
- Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin
nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO; die Erklärung
kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage
11d zur KWahlO abgegeben werden. Dabei hat der Bewerber/die
Bewerberin zu versichern, dass er/sie für keine andere
Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin oder Landrat/
Landrätin kandidiert. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung
bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist
Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.
- Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage
13b zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag
nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben
werden.
- Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine
Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der
Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers/der
Bewerberin (Anlage 9c zur KWahlO) mit den nach § 17 Abs. 8
KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage
10c zur KWahlO).
3. Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk
3.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der
Anlage 11a zur KWahlO eingereicht wenden. Er muss enthalten:
- den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder
Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvorschläge
von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen können durch
ein Kennwort gekennzeichnet werden;
- Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort
und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit des
Bewerbers/der Bewerberin; bei Beamten und Arbeitnehmern
nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und
die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder
Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der
für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15
Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens
ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin seine/ihre Unterschrift
auf dem Wahlvorschlag selbst leisten.
3.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen
müssen ferner von mindestens 5 Wahlberechtigten des
Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge
von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen. Die Wahlberechtigung
ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung
mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner/die
Unterzeichnerin bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung
für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei
denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte
nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht
werden.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
25
3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 5
Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein, so sind die
Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur
KWahlO zu erbringen.
Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Unterzeichner
im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags
durch den Bewerber/die Bewerberin ist zulässig.
3.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen:
- Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin
nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO; die Erklärung
kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage
11a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße
Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist
ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen
Wahlvorschlags.
- Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage
13 zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag
nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO erteilt
werden.
- Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine
Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der
Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber/der
Bewerberinnen mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen
Versicherungen an Eides statt; ihrer Beifügung bedarf
es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der
Versicherungen an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag
im Wahlgebiet beigefügt ist (siehe auch Nr. 1.2 Abs. 8 dieser
Bekanntmachung).
- Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder
6 des KWahlG bewerben, eine Bescheinigung über ihr Dienstoder
Beschäftigungsverhältnis, falls der Wahlleiter/die Wahlleiterin
dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
4. Wahlvorschläge für die Reserveliste
4.1 Für die Reserveliste können nur Bewerber/Bewerberinnen benannt
werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste
muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung
unterzeichnet sein.
4.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO
eingereicht werden. Sie muss enthalten:
- den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder
Wählergruppe, die die Reserveliste einreicht;
einen/eine auf einer Reserveliste aufgestellten/aufgestellte Bewerber/Bewerberin
sein soll.
4.3 Soll ein Bewerber/eine Bewerberin auf der Reserveliste Ersatzbewerber/Einzelbewerberin
für einen im Wahlbezirk oder für einen/
eine auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber/aufgestellte
andere Bewerberin sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die
Reserveliste ferner enthalten:
- den Familien- und Vornamen des/der zu ersetzenden Bewerbers/Bewerberin;
- den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in
dem oder unter der der/die zu ersetzende Bewerber/Bewerberin
aufgestellt ist.
4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen
müssen außerdem von mindestens 7 Wahlberechtigten
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 7 Wahlberechtigten unterzeichnet
sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern
nach dem Muster der Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen;
bei Anforderung der Formblätter ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung
der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die
Unterzeichnung gilt Nr. 2.4 entsprechend.
4.6 Die Zustimmungserklärung der Bewerber/der Bewerberinnen ist
auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder einzeln
nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO abzugeben. Einer
Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber/
Bewerberinnen gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind
und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist.
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
und der Vertretung der Gemeinde Hellenthal sind bis
spätestens 07.04.2014, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist!) beim Wahlleiter
der Gemeinde Hellenthal, Nebengebäude Kölner Str. 80, 53940
Hellenthal, Zimmer 29, einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem
Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit
der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.
Auf die Bekanntmachung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
vom 17.06.2013 wird hingewiesen.
Hellenthal, den 27.11.2013
gez. M. Huppertz
Wahlleiter
- Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und
Anschrift sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber/Bewerberinnen
in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern
nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr
und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung
oder Anstalt bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber/
eine Bewerberin, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber/Ersatzbewerberin
für einen/eine im Wahlbezirk oder für
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

26 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Gemeinderat in Kürze
Aktuelles aus den Sitzungen vom 14.11.2013 bis 03.12.2013
Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
14.11.2013 / 17:00 Uhr
Energetische Sanierungsempfehlung für Hauptschulgebäude:
Der Architekt Peter Holdenried aus Heimbach stellte im Rahmen
einer Präsentation die Möglichkeiten einer energetischen
Gebäudesanierung der Hauptschule Hellenthal vor.
Die Außenfassade des Hauptgebäudes der Hauptschule aus
dem Jahre 1972 besteht aus Waschbetonfertigteilen, welche
lediglich in der Mitte eine 2 cm dicke Dämmschicht enthalten.
Die Fensteranlagen (Aluminiumfenster mit Einfachverglasung)
weisen erhebliche Mängel auf. Weiterhin platzt an vielen Stellen
bereits die Betonabdeckung der Fertigteilelemente ab.
Durch Beschädigungen an den Dehnungsfugen dringt Feuchtigkeit
ins Gebäude ein.
Das Altbaugebäude besteht aus einer ungedämmten Putzfassade
aus dem Jahre 1951. Auch weisen die vorhandenen Holzfenster
(Einfachverglasung) erhebliche Mängel auf.
Die Sanierungsempfehlung des Architketurbüros sieht so aus,
dass die Außenhülle des Gebäudes mit einem Wärmedämmverbundsystem
mit Putzfassade versehen wird. Weiterhin würde
ein Fensteraustausch vorgenommen und die Anbringung eines
neuen außenliegenden Sonnenschutzes vorgesehen. Beim Altbau
wäre zusätzlich noch die Dämmung der obersten Geschossdecke
notwendig. Die Energiekosten liegen derzeit (Neubau
und Altbau) bei jährlich insgesamt ca. 57.000,00 €. Bei einer
energetischen Sanierung des Gebäudekomplexes könnten die
Energiekosten auf ca. 33.000,00 € reduziert werden. Die Kosten
für die Sanierungsempfehlung belaufen sich insgesamt (Neubau
und Altbau) auf 1.200.000,00 €. In der Sitzung wurde keine
Beschlussempfehlung ausgesprochen. Bürgermeister und Ausschussmitglieder
einigten sich darauf, dass die Thematik nochmal
intern in den Fraktionen besprochen werden soll und sich
dort geeinigt werden sollte, ob die Sanierung in einem Schritt
(Neubau und Altbau zeitgleich) oder in zwei Etappen (Neubau
und Altbau zeitversetzt) erfolgen soll.
Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung:
Es handelt sich dabei um redaktionelle Anpassungen (keine
wesentlichen inhaltlichen Veränderungen). Der Ausschuss
empfahl dem Rat einstimmig die
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in
der Gemeinde Hellenthal vom 01.01.2013
zu beschließen.
Erteilung von Einvernehmen zu Bauvorhaben:
Bezüglich verschiedener Bauvorhaben wurde vom Ausschuss
Einvernehmen erteilt.
Ausschuss für Wald- und Landschaftspflege
21.11.2013 / 17:00 Uhr
Der Forstwirtschaftsplan für die Forstbetriebsbezirke Ländchen
und Udenbreth wurde den anwesenden Ausschussmitgliedern
von Herrn Alfons Lückerath vom Regionalforstamt „Hocheifel-
Zülpicher Börde“ erläutert. Sowohl Herr Lückerath als auch
die anwesenden Förster Bernhard Ohlerth (Forstbetriebsbezirk
Udenbreth) sowie German Lippert (Forstbetriebsbezirk Ländchen)
standen zur Beantwortung von Fragen im Anschluss an
die Vorstellung des Forstwirtschaftsplans zur Verfügung. Bei
der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ergibt
sich nach Abzug aller Kosten ein Erlös von ca. 107.000,00 €.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wald- und Landschaftspflege
empfahlen dem Rat der Gemeinde Hellenthal, dem vorgestellten
Wirtschaftsplan der Forstbetriebsbezirke zuzustimmen.
Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
28.11.2013 / 17:00 Uhr
Beschlossen wurde von den Ausschussmitgliedern eine Empfehlung
an den Rat, folgenden von der Verwaltung vorgelegten
Satzungsentwürfen zuzustimmen:
4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hellenthal vom
16.12.2009
16. Änderungssatzung der Gemeinde Hellenthal über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom
03.02.1994
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und
Gebührenerhebung der öffentlichen Anlage zur Fremdwasserableitung
und -beseitigung der Gemeinde Hellenthal vom
16.12.2009
20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Hellenthal (Gebührensatzung
zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde
Hellenthal) vom 15.04.1980
27. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom
13.02.1981 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde
Hellenthal vom 01.01.2013
11. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und
Unterhaltung von Einrichtungen für die Unterbringung von
ausländischen Flüchtlingen in der Gemeinde Hellenthal vom
23. April 1997
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hellenthal vom
17.12.2008
Haushaltssatzung der Gemeinde:
Weiterhin empfahlen die Ausschussmitglieder dem Rat,
a) die Haushaltssatzung der Gemeinde Hellenthal für das
Rechnungsjahr 2014 sowie
b) das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2012
zu beschließen.
Auftragsvergaben:
Die Ausschussmitglieder stimmten folgenden Auftragsvergaben
zu:
• Beschaffung eines Rettungsgerätesatzes für die Feuerwehr
• Aufsattelung des Flachdaches an der Grundschule Udenbreth
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
27
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte die mit Datum
vom 14.10.2013 getroffene Dringlichkeitsentscheidung, womit
die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die freiwillige Feuerwehr
in die Wege geleitet wurde.
Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes:
Grundlage für die Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes
bei Rat- und Ausschusssitzungen ist die Anschaffung von
entsprechenden Endgeräten (Tablet-PCs). Die Einführung des
papierlosen Sitzungsdienstes ist für die neue Legislaturperiode
der Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl 2014 vorgesehen.
Alle Sitzungsunterlagen sind dann über das entsprechende
Endgerät abrufbar, so dass auf Papierunterlagen gänzlich verzichtet
werden kann. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
empfahlen dem Rat, dem Vorschlag der Verwaltung
zuzustimmen und die Anschaffung von Tablet-PCs für die Einführung
eines papierlosen Sitzungsdienstes ab der nächsten
Legislaturperiode zu genehmigen.
Sitzung Rat
03.12.2013 / 17:00 Uhr
Die von den Ausschüssen an den Rat adressierten Beschlussempfehlungen
wurden vom Rat – nach erfolgter Diskussion
und Beratung - bestätigt.
Weiterhin wurden folgende Thematiken bearbeitet:
Baumbestand Friedhöfe:
Nach § 20 der Friedhofssatzung steht der Baumbestand auf
den Friedhöfen unter besonderem Schutz. Im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht wird der Baumbestand regelmäßig
überprüft. Dabei ist aufgefallen, dass auf den Friedhöfen Blumenthal,
Hollerath, Waldfriedhof Hellenthal sowie Friedhof
Hellenthal „Trierer Straße“, Bäume entfernt werden müssen,
um eine Gefahr für die Friedhofsbesucher und teure Grabanlagen,
durch eventuell umstürzende Bäume oder abknickende
Äste zu vermeiden. Vorgesehen ist die Fällung der entsprechenden
Bäume, was das Erscheinungsbild der Friedhöfe verändern
wird, aber nach Sichtkontrolle des Försters notwendig ist. Die
Ratsmitglieder stimmten der Vorlage der Verwaltung zu, aus
der sich die entsprechenden Baumfällmaßnahmen ergeben.
Mitteilung des Bürgermeisters über erneute Kandidatur am
25.05.2014:
Im Rahmen einer Vorlage wurde der Rat offiziell darüber informiert,
dass der Bürgermeister seine offiziell bis 2015 andauernde
Amtsperiode bereits 2014 formell beendet, um dann
anlässlich der Kommunalwahl am 25.05.2015 gemeinsam mit
den zu wählenden Ratsvertretern erneut als Kandidat des Bürgermeisteramtes
anzutreten. Somit können im Mai 2014 zwei
Wahlen mit einem Urnengang abgewickelt werden. Dieses
führt zu Kosteneinsparungen durch erhebliche Reduzierung
des Verwaltungsaufwands.
Bezuschussung einer Publikation „Jüdisches Leben im oberen
Oleftal:
Der Arbeitskreis JUDIT.H (Arbeitskreis Geschichte der Juden im
Tal, Hellenthal) wird im Frühjahr 2014 als Herausgeber das Buch
„Jüdisches Leben im oberen Oleftal“ veröffentlichen. Der Autor
dieses Buches ist Walter Hanf aus Hollerath, der in mühevoller
und langjähriger Arbeit die Recherchen zu diesem Buch durchgeführt
hat. Aufgrund der hohen Kosten für die Erstellung dieser
Publikation haben die Ratsmitglieder einer Bezuschussung
für die Ermöglichung der Veröffentlichung dieses Buches in
Höhe von 2.000,00 € zugestimmt.
Sitzungstermine Rat und Ausschüsse
Januar / Februar 2014
Sitzungsort: Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstr. 2,
53940 Hellenthal (Sitzungssaal, 1. OG, Zimmer 13)
Datum Tag Uhrzeit Rat/Ausschuss
14.01.2014 Dienstag 17:00 Uhr Ausschuss für Bauen,
Planen und Umwelt
28.01.2014 Dienstag 17:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss
04.02.2014 Dienstag 17:00 Uhr Sitzung Rat
Änderungen und Ergänzungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Die GEMEINDE HELLENTHAL sucht
eine Reinigungskraft
für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen
Die Reinigungskraft vertritt die gemeindlichen Reinigungskräfte
in Urlaubs- und Krankheitsfällen. Der Einsatz erfolgt daher
flexibel in verschiedenen gemeindlichen Verwaltungsgebäuden,
Schulen etc. Eine Regelmäßigkeit ist somit nicht gegeben.
Der Stundenlohn richtet sich nach Entgeltgruppe 1 Stufe 2 TVöD.
Interessentinnen und Interessenten wenden sich bitte formlos bis
15.01.2014 an
Gemeinde Hellenthal
Der Bürgermeister
Rathausstraße 2
53940 Hellenthal
Weitere Auskünfte erteilt Frau Kurten, Tel. 02482 / 85 112 oder
nkurten@hellenthal.de
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

28 Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
Jagdgenossenschaft Rescheid
53940 Hellenthal
Der Vorstand
An alle Jagdgenossen Rescheid, den 28.12.2013
E i n l a d u n g
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den
30. Januar 2014, 20:00 Uhr, findet in Rescheid
in der Gaststätte „Zum Bergmannstreff“
eine a.o. Genossenschaftsversammlung statt, zu der wir alle
Jagdgenossen herzlich einladen.
Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
der Versammlung
2. Bekanntgabe und Genehmigung der Niederschrift über die
Versammlung vom 23.05.2013
3. Vorstellung der Pachtinteressenten und Bekanntgabe der
Angebote zur Neuverpachtung des „Jagdbogen Rescheid II“
(Schnorrenberg – Neuhaus)
4. Beschluss über die Neuverpachtung von Jagdbogen II ab
1.04.2015
5. Information zur Neu- bzw. Weiterverpachtung von „Jagdbogen
Rescheid I“ (Rescheid – Giescheid – Kamberg)
6. Verschiedenes
Zur besonderen Beachtung
Gemäß § 9 BJG bilden die Eigentümer der Grundflächen, die zu
einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, eine Jagdgenossenschaft.
Gemäß § 7 unserer Satzung sind zur Teilnahme an
der Genossenschaftsversammlung die Mitglieder der Jagdgenossenschaft
berechtigt. Sie können sich durch ihre Ehegatten bzw.
Verwandten 1. und 2. Ordnung, sowie durch ihre gesetzlichen
Vertreter und nach Maßgabe des § 10 Abs. 4 der Satzung durch
Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu
erteilen und dem Jagdvorsteher vor Beginn der Versammlung
auszuhändigen.
- Vollmachtsvordrucke können beim Geschäftsführer angefordert werden! -
Erinnerung
Die Jagdgenossenschaft ist verpflichtet, ein Jagdkataster zu
führen und dieses stets auf aktuellem Stand zu halten. (§ 7 Abs.
4 LJG NRW) Dieser gesetzlichen Verpflichtung kann der Jagdvorstand
jedoch nur nachkommen, wenn ihn die Jagdgenossen
dabei unterstützen, indem sie ihrer satzungsmäßigen Verpflichtung
(§ 4 Abs. 2 der Satzung) zeitnah nachkommen. Häufigster
Änderungsbedarf entsteht bei Eigentumswechsel, aber auch bei
Änderung der Bankverbindung und bei Wohnsitzwechsel. Bei
den jährlichen Auskehrungen stellen wir zunehmend fest, dass
der rechtlichen Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen
wird. Hieraus folgt, dass in kürzeren zeitlichen Intervallen
Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch beim Katasteramt besorgt
werden müssen, und dies verursacht vermeidbare Kosten, die zu
Lasten aller Jagdgenossen gehen, da sie die jährlichen Auskehrungen
aus dem Reinertrag schmählern.
Öffentliche Auslegung
Nach durchgeführter Versammlung liegen die festgestellten
Beschlüsse in der Zeit vom:
06. bis einschließlich 20. Februar 2014 im Rathaus der Gemeinde
Hellenthal zur Einsicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jagdgenossenschaft Rescheid
gez. Robert Jütten
Vielen Dank für Ihre Treue
und einen erfolgreichen Start in das
Neue Jahr!
wünscht das Team von Autoteile Kloska allen
Kunden, Freunden und Verwandten.
Wir freuen uns auf eine erfolgreiche
Zusammenarbeit in 2014.
A U T O T E I L E • R E I F E N • Z U B E H Ö R
53937 Gemünd
Tel.: 0 24 44 - 95 21 0
53894 Kommern
Tel. 0 24 43 - 31 58 10
Bürgermeisterwahl 2014
2009 waren die Räte und Bürgermeister in NRW erstmals
für verschieden lange Amtszeiten gewählt worden. Während
die Ratsvertreter ein Mandat für fünf Jahre erhielten,
war das der Bürgermeister um ein Jahr auf sechs Jahre verlängert
worden. Diese Regelung nimmt das „Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Demokratie“ wieder zurück.
Spätestens 2020 sollen die Räte und Bürgermeister in NRW
wieder an einem Tag gewählt werden. Den eigentlich 2009
für sechs Jahre gewählten Bürgermeistern, deren reguläres
Amtsende der 20. Oktober 2015 ist, hat der Landesgesetzgeber
die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausscheidens eröffnet,
um einen zusätzlichen Wahltermin zu vermeiden.
Bürgermeister Rudolf Westerburg hat von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht und erklärt, erneut als Kandidat
anzutreten. Damit findet die Bürgermeisterwahl am
25.05.2014 gemeinsam mit der Wahl des Gemeinderates
und des Kreistages statt. Daneben wird an diesem Tag die
Europawahl durchgeführt.
Weitere Informationen zur Wahl und zur Aufstellung
von Kandidaten finden Sie in der Wahlbekanntmachung
in dieser BürgerInfo. Wahlvorschläge sind bis spätestens
07.04.2014, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist!) beim Wahlleiter
der Gemeinde Hellenthal, Nebengebäude Kölner Str. 80,
53940 Hellenthal, Zimmer 29, einzureichen. Auskünfte erteilt
Herr Hoffmann, Tel. 02482/85-136.
53945 Blankenheim
Tel. 0 24 49 - 91 99 30
53909 Zülpich
Tel. 0 22 52 - 59 58
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BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
29
Herzliche Glückwünsche an...
Herrn Johannes Braun, Losheim, Prümer Straße 56,
zur Vollendung seines 80. Lebensjahres am 07.01.2014
Frau Klara Kastenholz, Hecken, Altenbergstraße 54,
zur Vollendung ihres 82. Lebensjahres am 11.01.2014
Herrn Fritz Miertsch, Kamberg 13,
zur Vollendung seines 78. Lebensjahres am 13.01.2014
Herrn Fritz Poensgen, Hellenthal, Kalberbenden 32,
zur Vollendung seines 74. Lebensjahres am 14.01.2014
Frau Maria Junker, Rescheid 155,
zur Vollendung ihres 88. Lebensjahres am 15.01.2014
Herrn Hubert Renn, Kammerwald 71,
zur Vollendung seines 80. Lebensjahres am 15.01.2014
Herrn Wilhelm Tröster, Schwalenbach 3,
zur Vollendung seines 81. Lebensjahres am 18.01.2014
Frau Margrit Breuer, Kamberg 2,
zur Vollendung ihres 76. Lebensjahres am 22.01.2014
Herrn Hermann-Josef Dietrich, Heiden 1,
zur Vollendung seines 83. Lebensjahres am 23.01.2014
Frau Renate Brandner, Hellenthal, Aachener Straße 17,
zur Vollendung ihres 75. Lebensjahres am 25.01.2014
Herrn Josef Ilicic, Blumenthal ,Schleidener Straße 32,
zur Vollendung seines 74. Lebensjahres am 05.02.2014
Herrn Johann Dümmer, Oberschömbach 41,
zur Vollendung seines 79. Lebensjahres am 09.02.2014
Frau Anneliese Meinen, Ramscheid, Eifelweg 90,
zur Vollendung ihres 81. Lebensjahres am 14.02.2014
Frau Elisabeth Kirch, Hollerath, Prethtalstraße 16,
zur Vollendung ihres 77. Lebensjahres am 15.02.2014
Herrn Gottfried Hupp, Hollerath, Forstweg 10,
zur Vollendung seines 71. Lebensjahres am 21.02.2014
Frau Christine Jansen, Wittscheid 32,
zur Vollendung ihres 83. Lebensjahres am 21.02.2014
Herrn Wilhelm Nikolaus Schmitz, Losheim, Prümer Straße 38,
zur Vollendung seines 71. Lebensjahres am 24.02.2014
Frau Maria Steffens, Rescheid 183,
zur Vollendung ihres 77. Lebensjahres am 24.02.2014
Sie wollen im neuen Jahr heiraten?
Das Standesamt vollzieht Ihre
Eheschließung nicht nur im
Standesamt, sondern auch
auf den Burgen Reifferscheid
und Wildenburg. Wir versuchen
Ihre Wünsche zu erfüllen
und bieten an folgenden
Samstagen Trauungen an:
08.03.2014 | 24.05.2014
30.08.2014 | 06.12.2014
Beachten Sie, dass Trauungen
außerhalb des Standesamtes
immer mit dem Anbieter
der Räumlichkeit koordiniert
werden müssen.
Weitere Fragen beantworten
Frau Sieberath, 02482/85-132
und Frau Dümmer, 02482/85-
134 vom Standesamt der Gemeinde
Hellenthal •
• Elektroinstallationen
• Kommunikationstechnik
• Netzwerktechnik
• Solartechnik
Wir wünschen unseren
Kunden ein frohes neues Jahr!
Rathausstraße 5
53940 Hellenthal
Fon 02482 - 7749
Fax 02482 - 911445
ulrich@elektro-service-berners.de
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

30
Veranstaltungskalender
JANUAR
01.01. bis Ausstellung „Von Engeln und Bengeln“
28.02.2014 Veranstaltungsort: fLuxus 13,
Hellenthal-Blumenthal, Schleidener Str. 13,
Öffnungszeiten: Di. - Fr. 10:00 - 19:00 Uhr,
samstags 10:00 - 16:00 Uhr
Kosten: frei
Info-Tel.: 02482/12 56 773
Email: fluxus13@gmx.de
02.01.2014 „Komm-mit-Wanderung“
Treffpunkt Parkplatz Grenzlandhalle, 14:00 Uhr
Die Wanderstrecke wird gemäß Witterungslage
vor Ort mit den Teilnehmern festgelegt.
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Hellenthal
Wanderführer: Kurt Abel
Info-Tel.: 02482 / 1359
02.01.2014 „Nachts im dunklen Stollen“ –
jeden 1. Donnerstag im Monat
Veranstaltungsort: Besucherbergwerk Grube
Wohlfahrt, 19:30 Uhr
Erlebnis-Bergwerksführung im Schein alter
Grubenlampen für Berufstätige und Nachtschwärmer.
Anmeldung erforderlich unter:
Tel. 02448 / 911140
11.01.2014 Klimawandel - Fortbildung für Politiker und
Klimareferenten
Treffpunkt: Hellenthal-Udenbreth, Donnerwetter.de
Wetterpark, Am Weißer Stein 29, 10:00 Uhr
Der Klimatologe Dr. Karsten Brandt vermittelt
den aktuellen Stand des Klimawissens und Einschätzungen
zur Verlässlichkeit der Prognosen
sowie der regionalen Auswirkungen.
Begrenzte Teilnehmerzahl!
Info-Tel.: 0228 / 97 67 971
Email: service@donnerwetter.de
12.01.2014 „Ausblick auf das Wetterjahr 2014“
Vortrag und Führung durch den Wetterpark
Treffpunkt: Hellenthal-Udenbreth, Donnerwetter.de
Wetterpark, Am Weißer Stein 29, 15:00 Uhr
Kosten: Erwachsene 7,00 Euro, Kinder 5,00 Euro
Info-Tel.: 0228 / 9767971
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Hellenthal
Wanderführer: Kurt Abel
Info-Tel.: 02482 / 13 59
19.01.2014 Halbtagswanderung „Rund um Blumenthal“
Treffpunkt: Hellenthal-Blumenthal,
Parkplatz Bahnhof, 13:30 Uhr
Wegstrecke ca. 7 km
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Blumenthal
Wanderführer: Hartmut Klewe
Info-Tel.: 02445 / 8293
19.01.2014 Winterwanderung
Treffpunkt: Parkplatz Ortsmitte Reifferscheid,
13:00 Uhr
Wegstrecke ca. 10 km
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Reifferscheid
Wanderführer: Rainer Hermes
Info-Tel.: 02482 / 2368
26.01.2014 „Winter im Wetterpark“
Veranstaltungsort: Hellenthal-Udenbreth,
Donnerwetter.de, Wetterpark,
Am Weißer Stein 29, 15:00 Uhr
Hier erfahren die Besucher während einer Führung
z.B. wie eine Wettervorhersage entsteht usw.
Kosten: Erwachsene 7,00 Euro, Kinder 5,00 Euro
Info-Tel.: 0228 / 9767971
FEBRUAR
01.02.2014 Fackelwanderung mit „Bürgermeister Westerburg“
Treffpunkt: Paulushof, Brunnen in der Ortsmitte,
18:00 Uhr
Anmeldung bis zum 27.01.2014
Kosten: frei
Info-Tel.: 02482/85103 oder
Mail an kmahlstedt@hellenthal.de
02.02.2014 „Murmeltiertag“
Veranstaltungsort: Wetterpark Donnerwetter.de,
Am Weißer Stein 29, 15:00 Uhr.
Die Donnerwetter.de-Meteorologen erklären
die Geschichte und die Hintergründe des Brauches
in den USA am Murmeltiertag, der auf alte
deutsche Bauernregeln zurückgeht.
17.01.2014 Kunstaktion zum 1.000.051. Geburtstag
der Kunst
Veranstaltungsort: Fluxus 13, Blumenthal,
Schleidener Str. 13, ab 19:00 Uhr
Kosten: frei
Bedingung: Jeder Teilnehmer muss als Kunstwerk
erscheinen!
Anmeldung erforderlich unter 02482 / 1 25 67 73
19.01.2014 Wanderung zur neuen Schutzhütte
Ca. 12-13 km lange Wanderung zur neuen
Schutzhütte mit Glühweinabschluss
Treffpunkt: Hellenthal, Parkplatz Grenzlandhalle,
09:30 Uhr
• Steildach
• Flachdach
• Außenwandbekleidung
• Dachreparaturen
aller Art
• Bauwerksabdichtungen
Im Äuelchen 35 • 53940 Hellenthal-Wolfert
Tel. 0 24 48 / 91 94 27 • Mobil 01 77 / 4 62 30 42
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Veranstaltungskalender
31
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Kosten: Erwachsene 7,00 Euro, Kinder 5,00 Euro
Info-Tel.: 0228 / 9767971
06.02.2014 Jeden 1. Donnerstag im Monat
Veranstaltungsort: Besucherbergwerk Grube
Wohlfahrt, 19:30 Uhr
Erlebnis-Bergwerksführung im Schein alter Grubenlampen
für Berufstätige und Nachtschwärmer.
Anmeldung erforderlich unter:
Tel.: 02448 / 911140
06.02.2014 „Komm-mit-Wanderung“
Treffpunkt: Parkplatz Grenzlandhalle, 14:00 Uhr
Die Wanderstrecke wird gemäß Witterungslage
einvernehmlich festgelegt.
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Hellenthal
Wanderführer: Michel Pölz
Info-Tel.: 02482 / 17 63
08.02.2014 Sidewalk in Reifferscheid
Veranstaltungsort: Festzelt auf dem Parkplatz
in der Ortsmitte
Veranstalter: KG Rot-Weiss Reifferscheid
Info-Tel.: 0171 / 17 54 411 und
unter: www.kgreifferscheid.de
14.02.2014 Lichtbildervortrag „Drastisches und Derbes in
Eifeler Kirchen und Kapellen; von Mumien,
Madonnen, Märtyrern und Mäusen“
Veranstaltungsort: Vorburg in Reifferscheid,
19:30 Uhr
Veranstalter: Eifelverein Reifferscheid
Wanderungen zu diesem Thema:
Sonntag, 25.05.2014, 10.30 Uhr, Münstereifeler
Höhengebiet (Michelsberg/Reckerscheid),
Sonntag, 07.09.2014, 10:00 Uhr, Ahrtal, Teufelsley,
Kapelle Liers
Infos unter: www.eifelverein-reifferscheid.de
16.02.2014 „Schnee“
Veranstaltungsort: Wetterpark Donnerwetter.de,
Am Weißer Stein 29, 15:00 Uhr.
Bei dieser Führung wird u. a. gezeigt, wie
Meteorologen die Schneehöhe messen, die
aus den Skigebieten täglich gemeldet wird.
Kosten: Erwachsene 7,00 Euro Kinder 5,00 Euro
Info-Tel.: 0228 / 9767971
16.02.2014 Scheckenbachtour
Treffpunkt: Parkplatz Grenzlandhalle, 09:30 Uhr
Wanderung von Dreiborn über Berenbroich,
Königsdell-Scheckenbach bis Dreiborn.
Streckenlänge: 9,5 km
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Hellenthal
Wanderführer: DieterAckerman
Info.-Tel.: 02482 / 26 51
16.02.2014 Halbtagswanderung
„Rund um Ingersberg-Eichen“
Treffpunkt: Parkplatz Bahnhof Blumenthal (oder
Bürgerhaus Eichen-Ingersberg), 13:30 Uhr
Streckenlänge: ca. 5 km
Kosten: Frei
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Blumenthal
Wanderführer: Hartmut Klewe
Info-Tel.: 02445 / 82 93
23.02.2014 Wanderung „Schwarzer Mann“ zum Stausee
nach Wascheid, zurück über Gondenbrett
Treffpunkt: Parkplatz Ortsmitte Reifferscheid,
10:00 Uhr
Wegstrecke ca. 13 km
Veranstalter: Eifelverein Ortsgruppe Reifferscheid
Wanderführer: Herrmann-Josef Frauenkron
Info-Tel.: 02482 / 7679
Fundsachen
Beim Fundamt der Gemeinde Hellenthal befinden sich
nachfolgende Sachen bzw. Gegenstände in Verwahrung:
• 1 bunter Stoffbeutel mit diversen Medikamenten
und kleiner Niveadose
• 1 Fototasche „Finepix“ dunkelblau mit Chipkarte
und Batterie
• 1 Autoschlüssel der Marke „Ford“
• 1 schwarze Funktionsjacke der Marke „Crivit Outdoor“
• 1 braune Hornbrille
• 2 Schlüssel an einem Schlüsselring mit schwarzer Kappe /
Beschriftung „Ronis“ und „Agco“
• 1 Autoschlüssel der Marke „VW“
• 1 schwarze Brille der Marke „Esprit“ in schwarzem Etui
• 1 Motorradkoffer der Marke „GIVI“
• 1 schwarzes Fahrrad (mit Shimano Gangschaltung)
• 1 Herrenfahrrad mit der Beschriftung „Matador“
lila/türkis, 18 Gang
• 1 Silberkette mit Anhänger (Buchstaben „D“ und „G“)
besetzt mit kl. Strasssteinchen
• 1 Schlüssel der Marke „Abus Extra Klasse“
• 1 Schlüssel der Marke „Börkey“ mit weiß-blau
geflochtenem Band
• sowie diverse Einzelschlüssel
Rechte an den vorbezeichneten Fundsachen sind beim
Fundamt der Gemeinde Hellenthal, Kölner Str. 80, 53940
Hellenthal, Zimmer 28, Frau M. Feuser, Tel.: 02482/85-137,
geltend zu machen.
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

32 Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
Karnevalistische Termine
in der Gemeinde Hellenthal
10.01.2014 Sessionseröffnung der Ruet-Jold Hellenthal,
19:30 Uhr, Grenzlandhalle Hellenthal
17.01.2014 Große Kostümsitzung der KG Sieberath,
19:11 Uhr, Bürger- und Vereinshaus Wolfert
19.01.2014 Kindersitzung der KG Sieberath,
14:00 Uhr, Bürger- und Vereinshaus Wolfert
25.01.2014 Prinzentreffen der Gemeinde Hellenthal,
14:30 Uhr, Grenzlandhalle Hellenthal
25.01.2014 Kappensitzung der KG Udenbreth,
19:30 Uhr, Saal Breuer-Kostecki
02.02.2014 Kindersitzung der Ruet-Jold Hellenthal,
14:00 Uhr, Grenzlandhalle Hellenthal
02.02.2014 Karnevalistischer Kinderspaß der KG Udenbreth,
14:00 Uhr, Saal Breuer-Kostecki
15.02.2014 Sitzung der IG Ländchen,
19:11 Uhr, Bürgerhalle Schmidtheim
23.02.2014 Kindersitzung der IG Ländchen,
14:11 Uhr, Saal Seidel Hecken
23.02.2014 Kindersitzung der KG Reifferscheid,
14:00 Uhr, Festzelt in Reifferscheid
27.02.2014 Weiberdonnerstag in Wollenberg,
15:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wollenberg
27.02.2014 Weiberdonnerstag der KG Ruet-Jold
Hellenthal, Grenzlandhalle
01.03.2014 Große Kostümsitzung der KG Reifferscheid,
19:11 Uhr, Festzelt in Reifferscheid
01.03.2014 Prunk- und Galasitzung der Ruet-Jold Hellenthal,
20:00 Uhr, Grenzlandhalle Hellenthal
02.03.2014 Karnevalistischer Frühschoppen des CCV
Hellentahl, ab 10:00 Uhr, Campingplatz
Hellenthal
02.03.2014 Karnevalsumzug Udenbreth, 14:00 Uhr
02.03.2014 Karnevalsumzug Reifferscheid, 14:00 Uhr
03.03.2014 Rosenmontagszug Hellenthal, 14:11 Uhr
04.03.2014 Veilchendienstagsumzug Hecken, 14:11 Uhr
Der Bürgermeister lädt
wieder zum Prinzenempfang
der Gemeinde Hellenthal
Am 25. Januar 2014 geht es in
Hellenthal wieder bunt zu.
Dann treffen sich alle Karnevalsvereine
und -gesellschaften
aus der Gemeinde
Hellenthal in der Grenzlandhalle
zum mittlerweile traditionellen
Prinzenempfang.
Bürgermeister Rudolf Westerburg
empfängt zusammen
mit seinen vier Vertretern
ab 14.30 Uhr neben den Vereinspräsidenten,
Tanzgruppen
und Vereinsmitgliedern
die Tollitäten der laufenden
Session und reiht diese mit
auf seine Elferratsbank. Das
Programm wird wieder von
den Vereinen gestaltet.
Zum Prinzenempfang sind
alle Karnevalisten recht herzlich
eingeladen.
Wöchentlich
wechselnde
Sonderangebote!
Backen mit
Leidenschaft
Bäckerei GeBrüder Jenniches GBr
Stammhaus: Rescheid 5 | Tel.: (02448) 249
Filiale: Kölner Str. 41 | Tel.: (02482) 60 62 04
53940 Hellenthal | www.printenstuebchen.de
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
33
Anmeldung für das Kindergartenjahr 2014/2015 beginnt jetzt!
Am 01.08.2013 trat der
Rechtsanspruch auch für Kinder
von ein bis drei Jahren in
Kraft. Dazu sind im Kreis Euskirchen
seitens der Träger von
Kindertageseinrichtungen,
der kreisangehörigen Städte
und Gemeinden sowie des
Kreises Euskirchen erhebliche
Anstrengungen unternommen
worden, ein möglichst
bedarfsgerechtes Angebot
vorhalten zu können.
Bitte geben Sie den Fragebogen
bis Ende Januar in einem
der unten genannten Kinderner
Nachfrage kommt, die es
erforderlich machen kann,
das vorhandene Betreuungsangebot
vorerst so zu gestalten,
dass es möglichst vielen
Eltern und Kindern zu Gute
kommt.
Leider kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht ausgeschlossen
werden, dass es in manchen
Kindertagesstätten oder
manchen Ortsgebieten zu eikeit
von Familie und Beruf im
Kreis Euskirchen möglichst
optimal gewährleistet ist.
Den Fragebogen können Sie
sich auf der Internetseite der
Gemeinde Hellenthal unter
„Bürgerservice/Fromularservice“
runterladen.
Wir werden dabei selbstverständlich
bemüht sein, auch
Betreuungswünsche zu erfüllen,
für die keine besonderen
Gründe vorliegen, wo immer
dies möglich ist.
Mit dem „Fragebogen zur
Erfassung des Betreuungsbedarfs
ab dem 01.08.2014“
möchten wir von Ihnen Angaben
erhalten, die es den
Trägern von Kindertageseinrichtungen
und dem Kreis
Euskirchen ermöglicht, einerseits
dem Rechtsanspruch zu
genügen und andererseits zu
erreichen, dass die Vereinbargärten
oder bei der Gemeinde
Hellenthal, Abt. Kindergarten,
Frau Franka Dümmer,
Zimmer 25 ab.
•
Wir wünschen unseren
Kunden alles Gute für
das neue Jahr.
Wir freuen uns, Sie auch
im kommenden Jahr
wieder bei uns im Autohaus
begrüßen zu dürfen.
…darin sehen wir den Erfolg unserer
bisherigen Zusammenarbeit, für die
wir herzlich danken.
Wir wünschen allen Kunden ein
glückliches und gesundes Jahr 2014!
Digitale
Passfotos
für
Reisepass
Personalausweis
Führerschein
Bewerbung
Visa
Pütz Schleiden
Am Markt 4
02445/5314
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

2
3
4
9
8
2
3
4
9
8
34 Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
Neue Gebühren- und Hebesätze im Jahre 2014
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkung
Der Rat der Gemeinde
Hellenthal hat in seiner Sitzung
am 03.12.2013 neue
Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung,
die Straßenreinigung
(Winterdienst),
die Müllabfuhr, die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen
und die
Fremdwasserableitung/-beseitigung
beschlossen. Unter
Berücksichtigung des zu erwartenden
Gesamtkostenaufwandes
und der voraussichtlichen
Einnahmen wurde in den
Bereichen der Abwasserbeseitigung,
der Abfallentsorgung,
der Straßenreinigung und
der Fremdwasserableitung/-
beseitigung eine Gebührensenkung
möglich. Für die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
ließ
sich eine Gebührenerhöhung
leider nicht vermeiden.
Die Hebesätze der Grundsteuer
A, der Grundsteuer B und
der Gewerbesteuer wurden
nicht angepasst und entsprechen
denen des Vorjahres.
Die entsprechenden Satzungsänderungen
mit der
Festsetzung der neuen Gebühren-
und Hebesätze 2014
sind in dieser BürgerInfo
unter „Bekanntmachungen“
nachzulesen. Ergänzend dazu
möchte die Verwaltung über
die notwendigen Gebührenanpassungen
nachstehend
informieren:
Bei den Abwassergebühren
(Niederschlags- und Schmutzwasser)
kommt es gegenüber
dem Vorjahr zu einer Senkung
der Schmutzwassergebühr
um 0,33 Euro auf jetzt
3,34 Euro je cbm und der Niederschlagswassergebühr
um
0,03 Euro auf jetzt 0,85 Euro
je m². Dies resultiert aus einer
zu berücksichtigenden Überdeckung
des Rechnungsjahres
2012 in Höhe von ca. 50.800
Euro, einer im Gegensatz zum
Vorjahr um ca. 53.500 Euro
höheren Landeszuweisung
sowie eines im Rechnungsjahr
2012 gestiegenen Frischwasserverbrauchs
von rd. 9.500 m³.
Die Straßenreinigungsgebühren
(Winterdienst) können im
Jahr 2014 bedingt durch die
weniger intensiven Räumdienste
in dem Winterhalbjahr
2011/2012 und eines daraus
im Rechnungsjahr 2012
resultierendem Überschusses
um rd. 28 % gesenkt werden,
und zwar um 0,26 Euro auf
jetzt 0,93 Euro je m Grundstücksseite.
Im Bereich der Abfallentsorgung
kommt es im Jahr 2014
ebenfalls zu einer Gebührensenkung.
So beträgt die Gebühr
für eine Restmülltonne
inklusive Biomüll für ein 80 l
Restmüllgefäß 104,00 Euro
(Vorjahr: 116,80 Euro), für ein
120 l Restmüllgefäß 156,00
Euro (Vorjahr: 175,20 Euro),
für ein 240 l Restmüllgefäß
312,00 Euro (Vorjahr: 350,40
Euro) und für einen 1.100 l
Restmüllcontainer 1.430,00
Euro (Vorjahr: 1.606,00 Euro).
Für diejenigen, die von einer
Biotonne befreit sind, vermindern
sich die v.g. Gebühren
wie bisher um 20 %.
Bei der Festsetzung der
Fremdwasserbeseitigungsgebühr
ergibt sich erstmalig
eine Änderung. Aufgrund
gesunkener Personalkosten
reduziert sich die Gebühr
minimal auf 0,11 Euro je /m²
(Vorjahr: 0,12 Euro).
Zu einer Erhöhung kommt
es bei der Benutzungsgebühr
für die Entsorgung
von Grundstücksentwässerungsanlagen.
Konnte in der
Gebührenkalkulation 2013
noch ein Überschuss aus den
Rechnungsjahren 2010 und
2011 berücksichtigt werden,
musste für das Kalkulationsjahr
2014 ein Fehlbetrag aus
dem Rechnungsjahr 2012 in
Höhe von ca. 1.600,00 Euro
eingerechnet werden. Aufgrund
dessen beläuft sich die
Gebühr je m³ abgefahrenen
Grubeninhalts im Jahr 2014
auf 29,82 Euro (Vorjahr: 26,35
Euro).
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hellenthal.de unter dem
Menüpunkt „Rat und Verwaltung“
sind die neuen Steuerund
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BürgerInfo | 28. Dezember 2013

Nachrichten und Interessantes aus der Gemeinde Hellenthal
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Auf den Friedhöfen werden Bäume gefällt
Der Baumbestand auf den
Friedhöfen ist grundsätzlich
erhaltenswert und untersteht
deshalb besonderem Schutz.
Dennoch muss im Rahmen
der Verkehrssicherungspflicht
der Baumbestand überprüft
werden. In Abstimmung mit
dem Forstbeamten müssen
auf den Friedhöfen in Hollerath,
Hellenthal (Trierer Straße
und Waldfriedhof) und
Blumenthal mehrere Bäume
gefällt werden, was das Erscheinungsbild
der Friedhöfe
ändern wird aber nach einer
Sichtkontrolle des Försters
notwendig ist. Besonders bedauerlich
ist das Entfernen
der großen Lebensbäume in
Blumenthal.
Neben Fäulnis und Pilzbefall
bereiten meist die Gabelungen
aus zwei Trieben,
die sog. Zwieseln, die Probleme.
Man unterscheidet je
nach Ausprägung zwischen
U- und V-Zwiesel. Während
die Bildung des U-Zwiesels
unbedenklich ist, gelten Bäume
mit V-Zwieseln verstärkt
bruchgefährdet. Hier drückt
die einwachsende Rind die
beiden Stämme im Laufe der
Jahre auseinander. Mit der
Zeit kann es zusätzlich zu
einer Wassertaschenbildung
kommen. Das eindringende
Wasser verursacht Fäulnis
und führt bei Frost zu Sprengungen.
Hierdurch werden
nicht nur Friedhofsbesucher
gefährdet, sondern teure
Grabanlagen können durch
umstürzende Bäume oder
abknickende Äste beschädigt
werden.
Sollten einzelne Bäume erhalten
bleiben, müsste ein
Baumgutachter die Bäume
näher untersuchen und etwaige
Sicherungsmaßnahmen
empfehlen. Da sich
diese Kosten unmittelbar
auf die Friedhofsgebühren
auswirken und Sicherungsmaßnahmen
regelmäßig
überprüft und nachgebessert
werden müssen, wird
hiervon abgesehen. •
Beispiel für V-Zwiesel.
Kanalsanierungsarbeiten an den Hauptsammlern
„Reifferscheider Tal“ und „Oleftal“
durch den Wasserverband Eifel-Rur (WVER)
Im Rahmen der Eifelsonderförderung
zur ganzheitlichen
Fremdwassersanierung der
Kanäle, lässt der WVER Düren
auch seine Hauptsammler
sanieren. Dies betrifft
insbesondere den Hauptsammler
„ReifferscheiderTal“,
von Blumenthal bis Wiesen
(bis zum Ende der Straße
„Im Wiesengrund“) und den
Hauptsammler „Oleftal“, von
Blumenthal bis Hellenthal
(Trierer Str. bis Abzweig K 75).
Die Arbeiten werden, wenn
es die Witterung zulässt, voraussichtlich
im Zeitraum zwischen
dem 06.01.2014 und
28.02.2014 durchgeführt. Es
werden Arbeiten in geschlossener
(Inlinersanierung) und
offener Bauweise (Tiefbau)
durchgeführt. Für die ordnungsgemäße
Durchführung
der Baumaßnahme sind folgende
Personen zuständig:
Bauherr:
WVER Düren, Frau Bloschies,
02421-4943140
WVER Düren, Herr Horres,
02421-4943104
Bauausführung:
Aarslfeff GmbH, Siegburg,
Herr Manderscheid,
02241-947619
Aarslfeff GmbH, Siegburg,
Herr Bunjaku,
02241-947617
Bauleitung:
Linscheidt Ingenieure GmbH,
Herr Neuhaus,
02445-911022
Linscheidt Ingenieure GmbH,
Herr Schneider,
02445-911022
BürgerInfo | 28. Dezember 2013

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BürgerInfo | 28. Dezember 2013