Ausgabe Dezember 2013 - Gemeinde Hellenthal

16 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Artikel XVI
Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen
§ 19 erhält folgende Fassung
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlussleitung
an die gemeindliche Abwasseranlage sind
der Gemeinde nach § 10 Abs. 1 KAG NRW zu ersetzen.
(2) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von dem öffentlichen
Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen
Straße bis zur privaten Grundstücksgrenze.
Artikel XVII
Ermittlung des Aufwandes und der Kosten
§ 20 erhält folgende Fassung
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung und Beseitigung einer
Anschlussleitung im öffentlichen Bereich wird nach Einheitssätzen
ermittelt; dabei gelten Abwasserleitungen, die nicht in der
Mitte der Straße verlaufen als in der Straßenmitte verlaufend.
Der Einheitssatz beträgt je m Anschlussleitung, gemessen von der
Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze
a) bei Haus- und Grundstücksanschlüssen, die gleichzeitig oder
im Zusammenhang mit der Verlegung von Haupt- und Nebensammlern
hergestellt werden
für die Herstellung 253,09 €
für die Erneuerung 253,09 €
b) bei allen übrigen Haus- und Grundstücksanschlüssen
für die Herstellung 531,74 €
für die Erneuerung 531,74 €.
Erhält ein Grundstück auf Antrag innerhalb eines Grabens mehrere
Anschlussleitungen (z.B. für Schmutz- und Niederschlagswasserkanal),
so wird der Ersatzanspruch für den teuersten Anschluss nach
Einheitsätzen und jede weitere Anschlussleitung nach den tatsächlichen
Kosten berechnet.
(2) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung und Beseitigung einer
Anschlussleitung wird bei der Verlegung über Privatgrundstücke
nach tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
Artikel XVIII
Entstehung des Ersatzanspruchs
§ 21 erhält folgende Fassung
Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung,
im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.
Artikel XIX
Ersatzpflichtige
§ 22 erhält folgende Fassung
(1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung
der Abwasserbeseitigungsanlage Eigentümer des Grundstücks
ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(1a) (…entfällt…)
(2) Mehrere Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte haften
als Gesamtschuldner.
(3) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung,
so haften die Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten als
Gesamtschuldner.
Artikel XX
Fälligkeit
§ 23 erhält folgende Fassung
Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides
fällig.
Artikel XXI
Inkrafttreten
§ 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) - in der derzeit geltenden Fassung - kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 04.12.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
BürgerInfo | 28. Dezember 2013