Ausgabe Dezember 2013 - Gemeinde Hellenthal

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8 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal ihr betriebenen mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dies gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbeund Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können. Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen Abfälle, die in der als Anlage II dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. Artikel V Sperrige Abfälle § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung (2) Nicht zum Sperrmüll gehören u.a. - Baustellen-, Renovierungs- und Abbruchabfälle, z.B. Bauschutt (Steine, Fliesen, Putz- und Mörtelreste, Dachziegel), Dämm und Isoliermaterial, (Mineralwolle, Styroporplatten) Gipskartonplatten, Asbestabfälle, Waschbecken, Toilettenschüsseln, Badewannen, Fenster, Türen, Rollläden, Wand- und Deckenverkleidung, Fußbodenbeläge aus PVC, Parkett, Holzdielen; Heizkörper, Heizkessel, Öltanks, Bauholz (Bretter, Holzlatten und Balken) Spanplatten, Paletten, Fensterglas und sonstiges Flachglas; - Zaunmaterial (Maschendraht, Pfosten, Holzlatten); - Elektrogroßgeräte, für die eine gesonderte Entsorgung eingerichtet ist; - Auto-, Moped- und Motorradteile sowie Altreifen; - Silofolie und Rundballenfolie aus der Landwirtschaft; - mit Abfällen gefüllte Säcke, Kisten und Kartons. - Gegenstände mit einem Gewicht von mehr als 70 kg und einem Flächenmaß von mehr als 1,50 m x 2,00 m In den Sperrmüllteilen dürfen keine Schrauben und Nägel überstehen; Glas und Spiegel sind zu entfernen. Artikel VI Wiederverwertung von Abfällen § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung (1) Alle biologisch abbaubaren organischen Abfälle (kompostierbare Abfälle) aus Haushalt und Garten, insbesondere ungekochte und gekochte Obst- und Gemüsereste, Papierhandtücher, Blumen, Sträucher und Rasenschnitt sind entweder durch Eigenkompostierung oder über die von der Gemeinde eingerichteten Erfassungssysteme (Biotonne und Grünabfallsammlung) einer Wiederverwertung zuzuführen. Artikel VII Anschluss- und Benutzungsrecht § 7 erhält folgende Fassung (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 6b dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde den Anschluss seines Grundstückes an die gemeindliche Abfallentsorgung zu verlangen (Anschlussrecht). (2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Gemeinde haben im Rahmen der §§ 2 bis 6b dieser Satzung das Recht, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle, der gemeindlichen Abfallentsorgung oder den eingerichteten Sammelstellen zur Wertstofferfassung zu überlassen (Benutzungsrecht). Artikel VIII Anschluss- und Benutzungszwang § 8 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 6b die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushaltungen im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheim oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. (2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2, 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 12 Abs. 4 dieser Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen. BürgerInfo | 28. Dezember 2013
Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal 9 Artikel IX Ausnahmen vom Benutzungszwang § 9 erhält folgende Fassung Ein Benutzungszwang nach § 8 besteht nicht, - soweit Abfälle gemäß § 3a Abs.1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind; - soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG); - soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG); - soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 , § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden; - soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Artikel X Abfallbehälter und Abfallsäcke § 11 Abs. 2 Buchstabe e). Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung (2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen: e) blaue Abfallbehälter oder alternativ Behälter mit grauem, schwarzen oder anthrazit gefärbtem Korpus und blauem Deckel für Altpapier mit der Gefäßgröße 240 l, sowie für gewerbliche Unternehmen Papiercontainer mit einem Fassungsvermögen von 1100 l und (3) In Ausnahmefällen (z.B. § 13 Abs. 2) kann die regelmäßige Restmüll- und Bioabfallentsorgung oder für vorübergehenden mehr anfallenden Restmüll oder Bioabfall unter Verwendung von Abfallsäcken mit dem Aufdruck der Gemeinde Hellenthal und einem Fassungsvermögen von 70 Litern erfolgen. Die Restmüll- und Bioabfallsäcke können bei der Gemeinde bezogen werden. Die Abfallsäcke werden nur dann eingesammelt und abgefahren werden, wenn sie unbeschädigt und zugebunden sind und nicht mehr als 15 kg wiegen. (4) Die Abfallbehälter mit Ausnahme der blauen und gelben Abfallbehälter sowie der 1100 l Papiercontainer werden mit einem sogenannten Ident-System ausgestattet. Somit entfällt das aufkleben von Gebührenmarken. Artikel XI Anzahl und Größe der Abfallbehälter § 11 Abs. 3 und Abs. 4 und Abs. 5 erhält folgende Fassung (2) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 12 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person und Woche. Abweichend kann auf Antrag ein geringeres Mindest- Restmüll-Gefäßvolumen pro Person und Woche zugelassen werden, wenn der Abfallbesitzer/-erzeuger nachweist, dass durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung weniger Abfälle anfallen. (3) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Einwohnergleichwerte werden nach folgenden Maßgaben festgesetzt: a) Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen je Platz 1 Einwohnergleichwert b) öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe, selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter je 3 Beschäftigte 1 Einwohnergleichwert BürgerInfo | 28. Dezember 2013
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