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18 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Donnerstag, 07. Februar 2013
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 6
Einziehung eines Feldwegs
Flurstück-Nr. 749, Gemarkung: Herrenberg-Oberjesingen,
Gewann: Martinslöchle
5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung
des Kostenersatzes für die Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehr Herrenberg
Der Gemeinderat hat am 27. November
2012 beschlossen, den im Flurkarten-
Ausschnitt grau unterlegten Feldweg
Flurstück-Nr. 749 auf der Gemarkung
Herrenberg-Oberjesingen im Gewann
Martinslöchle, der für den öffentlichen
Verkehr entbehrlich ist, nach § 7 Straßengesetz
für Baden-Württemberg (StrG)
einzuziehen.
Aufgrund von Grundstückserwerben
befinden sich bis auf Flurstück-Nr. 743
alle übrigen Grundstücke beidseitig des
Feldweges Flurstück-Nr. 749 im Eigentum
desselben Grundstückseigentümers. Das
Bestehen dieses öffentlichen Feldwegs
für die Anfahrt durch verschiedene Eigentümer
an ihre Grundstücke ist daher
nicht mehr erforderlich.
Aufgrund dieser örtlichen Gegebenheit
wird der Feldweg (beschränkt öffentlicher
Weg nach § 3 Absatz 2 Nr. 4 StrG) gemäß
§ 7 StrG dem öffentlichen Verkehr entzogen.
Ein beschränkt öffentlicher Weg
kann eingezogen werden, wenn dieser
durch Wegfall der Verkehrbedeutung
bzw. Entbehrlichkeit für den öffentlichen
Verkehr nicht mehr notwendig ist oder
wenn Gründe des öffentlichen Wohls der
Allgemeinheit die Einziehung erforderlichen
machen.
Mit einer Einziehung verliert der Feldweg
die Eigenschaft als beschränkt öffentlicher
Weg; widerrufliche Sondernutzungen
entfallen.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit
nach § 7 Absatz 4 StrG öffentlich bekannt
gemacht.
Diese Erklärung zusammen mit den einschlägigen
Unterlagen, liegt ab dem Tag
dieser Bekanntmachung drei Monate
bei der Ortsverwaltung Oberjesingen,
Kocherstraße 20, und in der Bauverwaltung,
Marktplatz 1 (1. Obergeschoss,
Zimmer 404) in Herrenberg während
den üblichen Sprechzeiten zur Einsichtnahme
aus. Während dieser Zeit können
Einwendungen schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift erhoben werden.
Vom 26.05.1987
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg in Verbindung mit § 34
des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg
hat der Gemeinderat am 05.02.2013
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Satzungsänderung
Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes
für die Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr Herrenberg vom
26.05.1987, veröffentlicht im Gäubote
vom 06.06.1987, zuletzt geändert durch
die 4. Änderungssatzung vom 12.10.2010,
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Herrenberg am
21.10.2010 wird wie folgt geändert:
1. In § 4 – Berechnung der Kostenersätze
– erhalten die Absätze 1, 3 und 4 folgende
neue Fassung:
(1) Soweit in Absatz 4 nichts anderes
bestimmt ist, wird der Kostenersatz
nach den Sätzen des als Anlage beigefügten
Verzeichnisses sowie nach
Zeitaufwand, Art und Anzahl des in
Anspruch genommenen Personals
und Fahrzeuge berechnet.
(3) Die Kostenersätze setzen sich soweit
nichts anderes bestimmt ist,
zusammen aus
1. den Personalkosten für die eingesetzten
Feuerwehrangehörigen
(Nr. 1 des Verzeichnisses)
2. den Stundensätzen für die eingesetzten
Fahrzeuge (Nr. 2 des
Verzeichnisses).
(4) Entstehen der Feuerwehr durch
Inanspruchnahme von Personal,
Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenstände
besondere Kosten
(z.B. Reisekosten, Reparaturkosten,
Ersatzbeschaffungskosten
bei Unbrauchbarkeit oder Verlust),
so sind die zusätzlich zu denjenigen
nach Absatz 3 zu erstatten. Kosten
für Reparaturen, Ersatzbeschaffung
bei Unbrauchbarkeit oder Verlust
sind zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen
ein Verschulden
trifft. Für die bei kostenersatzpflichtigen
Hilfeleistungen verbrauchten
Materialien (z. B. Filtereinsätze,
Trockenlöschpulver, Ölbindemittel,
AFFF-Schaummittel und Löschmittelzusatz
F 500) werden die jeweiligen
Selbstkosten zuzüglich eines
Verwaltungskostenzuschlags von 10
% berechnet.
2. Das Verzeichnis der Kostenersätze wird
durch das in der Anlage zu dieser Satzung
beigefügte neue Verzeichnis der
Kostenersätze ersetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4
Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber
der Großen Kreisstadt Herrenberg
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll,
ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung
oder die Bekanntmachung dieser
Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt!
Herrenberg, den 06.02.2013
Thomas Sprißler
Oberbürgermeister
Anlage
(zu § 1 Nummer 2)
Verzeichnis der Kostenersätze
(Anlage zur Satzung zur Regelung des
Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr Herrenberg)
Für die Leistungen der Feuerwehr werden
folgende Kostensätze festgesetzt:
1. Personal
Je Person und Stunde
Euro
1.1 freiwillige Feuerwehr 35,00
1.2 hauptamtliche Feuerwehrangehörige 35,00
2. Fahrzeuge
Je Fahrzeug und Stunde
2.1 Kommandowagen (Pkw, Einsatzleitwagen ELW,
Kommandowagen, Mannschaftstransportwagen MTW)
10,00
2.2 Kleine Löschfahrzeuge (LF 8, LF 10) 22,00
2.3 Große Löschfahrzeuge
(LF 16, HLF)
(TLF 24)
29,00
29,00
2.4 Drehleiter DLK 52,00
2.5 Rüstwagen
(Rüstwagen RW, Wechsellader)
(Vorausrüstwagen VRW)
41,00
41,00
3. Sonstige Löschmittel 6,00/l
4. Feuersicherheitsdienst
Das Amtsblatt im Internet
Die aktuelle Amtsblatt-Ausgabe und die früheren Ausgaben bis zum Jahr 2000
können Sie auf der Internetseite der Stadt Herrenberg finden unter:
www.herrenberg.de /aktuelles/amtsblatt.
4.1 Personal
Feuersicherheit bei Veranstaltungen (z. B. Zirkus)
sowie bei besonderen Anlässen, wie Ausstellungen,
bei Faschings- oder sportlichen Veranstaltungen,
Feuerwerken usw.
je Person und Stunde 12,00
4.2 Bereitstellung von Fahrzeugen
einschließlich Bestückung je Tag
Kostenersatz für
8 Betriebsstunden