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4 AKTUELLES Donnerstag, 07. Februar 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 6 Auf Bauhofareal Einzelhandel und Dienstleistung ansiedeln Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zur Nutzung - Wettbewerbspreisträger sollen Entwürfe fertigen Die Neubebauung des Geländes an der Seestraße, auf dem der ehemalige Bauhof seinen Standort hatte, war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 5. Februar. Die Räte sprachen sich einstimmig bei nur einer Enthaltung dafür aus, auf diesem Areal schwerpunktmäßig Einzelhandel und Dienstleistungen vorzusehen. Auf Anregung der Fraktionen werden Preisträger des Wettbewerbs eingeladen, entsprechende Testentwürfe zu fertigen. Wie bei der Einbringung des Haushalts 2013 Mitte Januar von OB Thomas Sprißler angekündigt, legte die Verwaltung nun einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Entwicklung des Bauhofareals vor. Dieser sieht die schwerpunktmäßige Ansiedelung von Einzelhandel und Dienstleistung auf diesem Gebiet vor. Mit diesem Vorschlag wird vom Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs „Westliche Innenstadt Herrenberg“ abgewichen. Die Abweichung wird begründet mit den Einschätzungen der Imakomm Akademie Aalen. Demnach wird für Herrenberg ein Zuwachs von 12.400 bis 14.200 Quadratmetern Einzelhandelsverkaufsfläche für notwendig erachtet. Dieser Zuwachs sollte laut Imakomm in der Nähe der Altstadt realisiert werden: Nur so werden „wesentliche Impulse“ für die Altstadt als Einkaufsstandort ausgehen. Dabei ist das Bauhof-Gelände aus Einzelhandelssicht ein „zentraler Entwicklungsstandort“. Mit diesem Grundsatzbeschluss soll die Entwicklung vorangetrieben werden. Bereits in der Vorberatung im Technischen Ausschuss zeigten sich die Ratsmitglieder mit der Abweichung vom Wettbewerb nicht ganz einverstanden. Auch in der Gemeinderatssitzung gab es zunächst einige kritische Stimmen. Sabine Sachse, Frauenliste, fragte sich im Nachhinein, was die zwei Tage Preisgerichtssitzung gebracht hätten. Ihre Fraktionskolleginnen Pauline Rist-Nowak und Eva Schäfer-Weber wunderten sich darüber, warum kein Preisträger gekürt wurde, der auf dem Bauhofareal Einzelhandel vorgesehen hatte. OB Thomas Sprißler machte in einem engagierten Statement deutlich, dass der Ideenwettbewerb keinen Realisierungswettbewerb darstelle. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Wettbewerbsergebnisse nicht 1:1 umsetzbar sind. Zudem werde nicht der gesamte Wettbewerb über den Haufen geworfen. „Der Wettbewerb war nicht umsonst: Wir leben von den 37 Vorschlägen.“ Das Thema werde auf der Basis der Siegerentwürfe weiterentwickelt. Der Verwaltungschef verdeutlichte dies mit der Aussage, dass der erste Preisträger beispielsweise den Schlossbergtunnel als Lösung für das Verkehrsproblem angedacht hatte. „Wenn wir an diesem Preisträger festhalten würden, Feuerwehrsatzungen im Gremium beschlossen Beschlossen hat der Gemeinderat verschiedene Satzungen die Freiwillige Feuerwehr Herrenberg betreffend. Zum einen die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Bedenken wegen Sondergebiet Der Gemeinderat hat am Dienstagabend, 5. Februar, zum Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Bettäcker“ in Gäufelden-Nebringen Bedenken zur Festsetzung des Sondergebietes vorgebracht. Die geplanten Sondergebietsflächen mit Ladengebiet und Einkaufszentren und einer Grundstücksfläche von ca. Auf dem Gelände, wo früher der Herrenberger Bauhof stand, sollen künftig Einzelhandel und Dienstleistungen Platz finden. Feuerwehr Herrenberg und zum anderen eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr. Siehe auch unter „Amtliche Bekanntmachungen“ im aktuellen Blatt und nächste Woche. 14.400 Quadratmeter könnten eventuell negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsentwicklung in Herrenberg haben. Die Gemeinde Gäufelden- Nebringen wurde gebeten in einem aktuellen Einzelhandelsgutachten nachzuweisen, dass keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel in Herrenberg zu erwarten sind. dann hätten wir auch keine Verkehrsuntersuchungen beauftragen dürfen.“ Die Veränderung der Wettbewerbsergebnisse zugunsten einer optimalen Lösung für Herrenberg sei „logische Konsequenz“. Weiter bestehe doch Einigkeit darüber, dass das Mittelzentrum Herrenberg gestärkt werden muss. „Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns im Klaren darüber werden, wo.“ Er sei tief überzeugt davon, dass das Bauhofareal der richtige Platz sei. „Es gilt, jetzt die Chance zu nutzen: Es geht um Kaufkraftstärkung sowie keinen weiteren Kaufkraftverlust“, pflichtete ihm Achim Gack, Freie Wähler-Stadtrat und Vorsitzender des Herrenberger Gewerbevereins bei. Für die Grünen sah auch Stadträtin Maya Wulz die Notwendigkeit, den Einzelhandel an dieser Stelle zu stärken. Ihrer Fraktion sei „extrem wichtig, wie der Branchenmix auf dem Bauhofaral aussehen wird“ sagte sie im Hinblick Bauprojekt Marquardt Von der weiter entwickelten und geänderten Planung zur Neubebauung zweier Flurstücke im Baugebiet „An der Raingasse“ durch den Herrenberger Bauträger Firma Marquardt auf die noch zu beschließenden Auslobungskriterien. SPD-Stadtrat Günter Achilles plädierte für einen „qualitätsvollen Einzelhandel“ und für eine Entscheidung bezüglich des Umgangs mit den Wettbewerbsergebnissen. Für die CDU erklärte Werner Hiermaier, „dies sei die letzte Chance, Einzelhandel zu schaffen“. Auch die CDU lege Wert auf eine qualitätsvolle Bebauung. Bezüglich der verkehrlichen Anbindung des Areals bat er um eine parallele Untersuchung. Freie Wähler-Fraktionschef Thomas Deines findet es gut, dass Wick + Partner weiterhin mit im Boot sind: „Somit wird der Blick auf das Gesamtgebiet gewahrt.“ Als Ziel einer Exkursion nannte er gelungene Beispiele in den Städten Schwäbisch Hall und Schwäbisch Gmünd. Die Verwaltung nahm die Anregung aus dem Technischen Ausschuss, die ersten drei Preisträger in das weitere Verfahren einzubeziehen, auf. OB Thomas Sprißler konnte berichten, dass bereits zwei Büros zugesagt haben. Die Büros werden nun eingeladen, entsprechende Testentwürfe zu machen und die Auswirkungen auf ihre städtebaulichen Entwürfe des Wettbewerbsgebietes aufzuzeigen. Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Herrenberger Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu. Nächster Schritt ist die Beratung der Auslobungsbedingungen für das Investorenauswahlverfahren. Denn ein Investor soll mittels eines mehrstufigen Auswahlverfahrens gefunden werden. Dabei werden die Bewerber aufgefordert, ein Nutzungskonzept vorzulegen sowie sich zum Städtebau und zur Architektur zu äußern. Nach einer Vorauswahl werden einige der Bewerber sich und ihr Konzept im Gemeinderat präsentieren. Die Entscheidung erfolgt dann auf Grundlage der vom Rat festgelegten Kriterien. Weiterentwicklung der Planung Glasarbeiten vergeben Einstimmig hat der Gemeinderat die Verglasungsarbeiten für den Umbau des Naturwissenschaftlichen Trakts (NwT) am Betreuung Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat am Dienstagabend die Ausdehnung der Kernzeit-Betreuungszeiten an der Grundschule Kuppingen von 13.30 bis 14.00 Uhr. Für die Verlängerung der Betreuungszeiten werden entsprechende Gebühren erhoben. Projektentwicklung hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Auf der Basis dieser Planung wird nun die Verwaltung die weiteren vertraglichen Regelungen mit der Firma Marquardt Projektentwicklung GmbH treffen. Schickhardt-Gymnasium im Längenholz an die Firma Felder aus Heilbronn für 106.070,65 Euro brutto vergeben. Antrag eingebracht Eingebracht ins Gremium wurde der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion. Hier wird gefordert darüber zu beraten die Hindenburgstraße in Willy-Brandt- Straße umzubenennen.
Donnerstag, 07. Februar 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 6 Lärmschutz Mönchberg/Kayh Als Ergebnis einer Lärmschutzuntersuchung für Mönchberg und Kayh wurde festgestellt, dass sich die ermittelten Lärmpegel deutlich unter den Grenzwerten befinden und ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen daher nicht abgeleitet werden kann. Zurückgehend auf einen Antrag der SPD – Gemeinderatsfraktion wurden vom Stadtplanungsamt Lärmprognosen auf Basis aktueller Verkehrserhebungen erstellt. Dabei wurden erstmals der Verkehrslärm von B 28, K 1041 und A 81 zusammen betrachtet. Ergebnis der Lärmberechnungen sowohl für den Status quo als auch die Prognose für 2025: Die Grenzwerte für Wohnbzw. Mischgebiete von 70/72 dB(A) tags und 60/62 dB(A) nachts werden am den Lärmquellen nächstgelegenen Immissionspunkt nicht erreicht oder gar überschritten. Dies wäre jedoch Voraussetzung um eine Förderung von Lärmschutzmaßnahmen von staatlicher Seite zu erhalten. Verwaltung und Gemeinderat wollen sich jedoch damit nicht abfinden. Thomas Deines, Fraktionschef der Freien Wähler, forderte die Verwaltung dazu auf, über eine „kreative Lösung“ des Lärmproblems nachzudenken. Wie am Beispiel der Schwarzwaldsiedlung bei der Nordumfahrung wäre es, so Deines, eventuell möglich das Gelände mit Bauaushub zu modellieren und so eine Lärmschutzwand zu errichten. Zumal der Deponieraum knapp sei. „Lärm gefährdet die Gesundheit“, mahnte SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen. Kayh und Mönchberg seien davon stark betroffen. Es gehe um den Schutz der Bürger. Er forderte die Verwaltung auf, das Problem aktiv anzugehen und zu prüfen, ob ein Lärmschutzwall mit Bodenaushub oder eine Lärmschutzwand mit Solarnutzung technisch möglich ist. Erster Bürgermeister Andreas Gravert sagte zu, die Verwaltung werde das Thema bewegen. Oberbürgermeister Thomas Sprißler hält eine Gesamtschau (Lärmkataster) für wichtig. Möglicherweise gebe es stärker belastete Stellen, an denen eine höhere Priorität gegen sei. Der Verwaltungschef sagte aber auch zu, das Thema Deponieaushub werde aktiv angegangen. Über den Verlauf der Gespräche soll das Gremium informiert werden. Einstimmig beschlossen wurde, dass nach Erstellung des Lärmkatasters für das Gesamtstadtgebiet, untersucht werden soll, mit welchen Maßnahmen an welchen Stellen die Lärmbelastung reduziert werden kann. Sollte kein Maßnahmenträger gefunden werden, so soll der Gemeinderat entscheiden, ob und in welchem Umfang städtische Maßnahmen in Betracht kommen. Anbindung der K 1040 an die B 28 Nach den Ortschaftsräten Kayh und Mönchberg (siehe auch die Berichte im Amtsblatt der letzten Woche) beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen zur Anbindung der K 1040 (Kreisstraße nach Altingen) an die B 28. Im Zeitraum November 2011 bis Mai 2012 wurden Verkehrsuntersuchungen im Raum Kayh und Altingen durchgeführt. Beauftragt wurde das Ingenieurbüro Stahl und Partner durch das Straßenbauamt des Landkreises Böblingen im Hinblick auf das Baugebiet „Unten im Dorf“ sowie das Gewerbegebiet Hagen III und IV in Altingen und der Auffüllung des Gipsbruches. Es wurden neben der Bestandsituation drei weitere Varianten untersucht, wobei zwei davon aus verschiedenen Gründen nicht Frage kommen. Nun wurde beschlossen neben dem Planfall 1 zu prüfen, ob für die K 1040 ein planfreier Anschluss an die B 28 mit beidseitigen Rampen möglich wäre. „Die einfachste Lösung wäre eine Kreuzung mit vier Anbindungspunkten“, so der Mönchberger SPD-Stadtrat Bodo Philipsen. Erster Bürgermeister Andreas Gravert nannte die geplante Anbindung der K 1040 an die B28 „ein zartes Pflänzchen“, doch er habe Hoffnung, nun in die Zielgerade einzubiegen. Handelt es sich doch bei diesem Projekt um eine landkreisübergreifende Maßnahme. Soziale Wohnraumförderung Von den Entwicklungen auf dem freien und sozialen Wohnungsmarkt in Herrenberg sowie den Fördermöglichkeiten entsprechend dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2013 hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Das Thema, das die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ins Gremium eingebracht hatten, soll weiterhin aktiv angegangen werden. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum kann in Herrenberg fast ausschließlich nur durch Neubau erfolgen. Größere Bestände an Mietwohngebäuden sind in Herrenberg nicht bzw. nicht mehr vorhanden. Die in den 60-iger und 70-iger Jahren geschaffenen Bestände in den Baugebieten Steingraben, Affstätter Tal und Großer Markweg wurden weitgehend privatisiert. Dies hat sicher auch zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Herrenberg beigetragen, führt aber dazu, dass einfache, preiswerte Wohnungen als Mietwohnungen aus dieser Zeit nur noch selten zur Verfügung stehen. Die Stadt Herrenberg wird sich weiterhin dafür einsetzen, im Zusammenhang mit der Entwicklung und Vermarktung von Wohnbauflächen z.B. in den künftigen Wohnbaugebieten oder Sanierungsbereichen Investoren bzw. Wohnbauträger zu gewinnen, die auch in geförderte Mietwohnungen investieren. SWR-Filmbeitrag über Herrenberg Am 25. Januar wurde Herrenberg in der SWR-Sendung „Kaffee oder Tee“ als Ausflugstipp vorgestellt. Schwerpunkt des Filmbeitrags war das Glockenmuseum in der Herrenberger Stiftskirche. Wer den Beitrag verpasst AKTUELLES 5 hat, kann diesen im Internetportal youtube anschauen. Der Linkhttp://youtu. be/xZWI7HvMg1g führt direkt zu diesem Filmbeitrag. Auf der Herrenberger Facebook-Seite gibt es ebenfalls eine direkte Verlinkung.
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