OGST-Zeitschrift 4-13 - OGST.at

"War 's das schon wieder?"
Gastkommentar
Wenn auch die "Attraktivierung der Wehrpflicht"
zu begrüßen ist, so kann dies wohl nicht der
Weisheit letzter Schluss sein. Denn der Bedarf fordert
anderes als das derzeitige Heer.
Bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 haben
sich 59,7 % der Teilnehmer für die Beibehaltung der
Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Ein
besonderes Gewicht erhält dieses Ergebnis durch die
für alle überraschend hohe Beteiligung von 52,4 %
aller Wahlberechtigten.
Die hohe Beteiligung und die Klarheit des Votums
bringen deutlich den hohen Stellenwert zum Ausdruck,
den Sicherheit in unserer Bevölkerung hat. Damit
stellt das Ergebnis der Volksbefragung auch einen
unmissverständlichen Auftrag an die zuständigen Politiker dar, sich
ernsthaft um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung
zu kümmern, und die ihnen für den Sicherheitsbereich übertragene
Verantwortung voll wahrzunehmen. Die aktuelle Situation entspricht
allerdings diesen Anforderungen bei weitem nicht.
Seit der Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen (Truppenübungen)
nach dem Grundwehrdienst durch Verteidigungsminister
PLATTER im Jahre 2006 wird die Bundesverfassung gemäß Artikel 79/1
(nach den Grundsätzen eines Milizsystems), wonach der Wehrdienst aus
einem kurzem Grundwehrdienst sowie zusätzlichen periodischen, über
einen längeren Zeitraum verteilten Milizübungen (Truppenübungen) zu
bestehen hat, vorsätzlich negiert.
Natürlich kann die Bundesverfassung geändert werden, wenn sich
dafür im Parlament eine 2/3-Mehrheit findet. Solange aber die
Bundesverfassung keine Änderung erfahren hat, ist sie in der geltenden
Form zu exekutieren. Aus gutem Grund werden die gewählten Politiker
auf die peinlich genaue Befolgung der Verfassungsbestimmungen
vereidigt.
Der Ende Juni 2013 der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht zur Reform
des Wehrdienstes enthält viele gute und richtige Ideen, die noch der
Umsetzung bedürfen.
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