Amtsblatt Mai 2013 - Altenkunstadt

4 Amtliche Mitteilungen
Nr. 5 - 27. Mai 2013
Bekanntmachung über die Auflegung
der Vorschlagsliste für Schöffen
Der Gemeinderat Altenkunstadt hat in der Sitzung am 07.05.2013
den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen
und Schöffen für das Landgericht Coburg bzw. Amtsgericht
Lichtenfels gefasst.
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Altenkunstadt zur Auswahl der
Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 liegt in der Zeit
von 28.05.2013 bis 03.06.2013
im Rathaus Altenkunstadt, Marktplatz 2, 96264 Altenkunstadt,
Zimmer Nr. 1, Einwohnermelde- und Passamt während der allgemeinen
Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer
Woche, bis zum 10.06.2013, nach Schluss der Auflegung
schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Altenkunstadt,
Marktplatz 2, 96264 Altenkunstadt, Einspruch mit
der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen
aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG bzw. nach
Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
und des Inneren vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127) nicht
auf-genommen werden durften oder sollten.
Altenkunstadt, 10.05.2013
Gemeinde Altenkunstadt
Georg Vonbrunn
Erster Bürgermeister
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
über die 6. Änderung
des Bebauungsplanes „Weidner“
Der Gemeinderat Altenkunstadt hat mit Beschluss vom
07.05.2013 die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Weidner“
als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß
§ 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt
gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des
Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan
mit der Begründung zu den allgemeinen Öffnungszeiten bei der
Gemeinde Altenkunstadt, Marktplatz 2, 96264 Altenkunstadt,
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der
Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf
die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für
nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Altenkunstadt, 27.05.2013
Gemeinde Altenkunstadt
Georg Vonbrunn
Erster Bürgermeister