dens 07/2013

ZAHNÄRZTEKAMMER
Novellierung der Wahlordnung
Bekanntmachung: Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
Aufgrund § 21 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Nr.
2 des Heilberufsgesetzes vom 23. Januar 1993
(GVOBl. M-V S. 62), zuletzt geändert durch Artikel
6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2012 (GVOBl.
M-V S. 537, 543), gibt die Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
nach Beschlussfassung durch
die Kammerversammlungen der Zahnärztekammer
Mecklenburg-Vorpommern am 15. Juni 2013 folgende
Änderungen der Wahlordnung bekannt:
1.
§ 4 Abs. 2 wird wie folgt formuliert:
„(2) Unbeschadet der Regelung in Abs. 4 werden
grundsätzlich 10 Bewerber landesweit über die Landesliste
gewählt. Die übrigen Mitglieder werden
über die Kreislisten gewählt.“
2.
Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Soweit aufgrund vorgenommener Rundungen
die Summe der nach Abs. 2 über die Landesliste
und über die Kreislisten zu wählenden Mitglieder
von der Anzahl der nach Abs. 1 Satz 1 insgesamt
zur Kammerversammlung zu wählenden Mitglieder
abweicht, reduziert oder erhöht sich die Anzahl der
über die Landesliste zu wählenden Mitglieder entsprechend“.
3.
§ 13 Abs. 1 S. 2 wird wie folgt formuliert:
„(1) ………Bei den Einzelwahlvorschlägen zur Landesliste
hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie
Mitglieder über die Landesliste in die Kammerversammlung
zu wählen sind. ……..“
4.
Nach § 16 Abs. 1 S. 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
„ (1) ………Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende
Wirkung.“
5.
Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs 1a eingefügt:
„(1a) Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt
werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über
das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren
verstoßen worden und eine Berichtigung unterblieben
ist und die Möglichkeit besteht, dass durch
den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst wurde.“
Schwerin, 15. Juni 2013
Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Präsident
Die Änderungen beziehen sich auf die im Mitteilungsblatt
dens 2/2013 auf den Seiten 18 – 20 abgedruckte
Wahlordnung. Die vorliegende Novellierung
wurde am 24. Juni 2013 durch das Ministerium für
Arbeit, Gleichstellung und Soziales genehmigt.
Die nunmehr geänderte Gesamtfassung der
Wahlordnung kann im Internet unter www.zaekmv.
de, Stichwort ZÄK M-V/Rechtliche Grundlagen der
ZÄK M-V, eingesehen werden.
ZÄK M-V
Zähneputzen macht Schule
Tag der Zahngesundheit 2013 im Müritzeum in Waren
Das Müritzeum, Informations- und Naturerlebniszentrum
mit Deutschlands größtem Süßwasseraquarium
für heimische Fische, liegt im Herzen
des Müritz-Nationalparks. Am 25. September
öffnet es für die diesjährige Landesauftaktveranstaltung
zum Tag der Zahngesundheit seine Pforten.
Dem Team des Standortes Waren der Kreisarbeitsgemeinschaft
für Jugendzahnpflege im Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte ist es gelungen, diesen
ganz besonderen Veranstaltungsort zu gewinnen.
Von 9 bis 12 Uhr werden im Foyer und auf dem
Museumsgelände zahlreiche Stände rund um die
Zahn- und Mundgesundheit zum Schauen, Informie-
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