Pressemappe (PDF) - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V.
PRESSE MAPPE
Podiums-Diskussion
"Selbstbestimmt sterben.
Neue Ans€tze f•r ein Umdenken in Deutschland"
Berlin, 16. April 2013

Einladung
21. MÄrz 2013
„Selbstbestimmt sterben.
Neue AnsÅtze fÇr ein Umdenken in Deutschland“
DGHS lädt zur Podiums-Diskussion am 16. April 2013, 18 Uhr, in Berlin
(dgpd Berlin) Die Palliativmedizin ist nicht in der Lage, alle schwer kranken Patienten, die
um Hilfe bitten, zu versorgen. In Deutschland fehlt eine angemessene, wertneutrale Beratung
zu Fragen am Lebensende. Die Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
mÇchte deshalb staatlich gefÇrderte und geprÅfte Beratungsstellen einrichten. Grundlage bildet
das SuizidprÄventions-Gesetz (SPG), das die DGHS kÅrzlich vorstellte. KÇnnen solche
Beratungsstellen dazu beitragen, kommerzialisierte Sterbehilfe zu unterbinden? Kann Sterbetourismus
in die Schweiz vermieden werden? Diskutieren Sie mit uns:
„Selbstbestimmt Sterben. Neue AnsÅtze fÇr ein Umdenken in Deutschland“
am Dienstag, 16. April 2013, von 18 bis 20 Uhr,
in der Technischen UniversitÄt Berlin, HÇrsaal 112 (HauptgebÄude),
StraÉe des 17. Juni 135, 10623 Berlin
(nahe S-Bhf. Tiergarten, U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz)
Es moderiert Katja Wilke (Journalistin, u. a. DeutschlandRadio).
Teilnehmer:
• Uwe-Christian Arnold (Urologe und Freitodbegleiter, Berlin)
• Dr. med. Ulrich Meyberg (Psychiater, Reinbek)
• Dr. med. Matthias ThÇns (Palliativmediziner, Witten)
• Prof. Dr. Jan Bernheim (Medizinische FakultÄt UniversitÄt BrÅssel, End-of-Life
Research Group)
• Dr. med. Theodor Windhorst (PrÄsident Örztekammer Westfalen-Lippe)
• Wolfgang Putz (Rechtsanwalt fÅr Medizinrecht, MÅnchen)
Zu dieser Podiumsdiskussion laden wir herzlich ein. Der Eintritt ist frei.
Pressekontakt: Frau Wega Wetzel / Katja Winckler, Tel. 030 / 21 22 23 37-22 und -23.
DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÑR HUMANES STERBEN (DGHS) e.V.
Die Deutsche Gesellschaft fÇr Humanes Sterben, kurz DGHS, ist die bundesweit Ålteste und grÖÜte Patientenschutzorganisation
in Deutschland. Sie versteht sich seit ihrer GrÇndung im Jahr 1980 als BÇrgerund
Menschenrechtsbewegung zur Durchsetzung des Patientenwillens und des Selbstbestimmungsrechts
des Einzelnen. Ziel ihrer Arbeit ist, dass Artikel 1 GG, die unantastbare WÇrde des Menschen, auch im
Sterben gewahrt bleibt. … damit das Leben bis zuletzt human bleibt!
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/212 22 33 70, Fax: +49 (0)30/21 22 23 37-77
Internet: www.dghs.de
V.i.S.d.P.: Elke Baezner

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion: "Selbstbestimmt sterben.
Neue Ansätze für ein Umdenken in Deutschland"
Uwe-Christian Arnold, Arzt (Berlin), Facharzt fÅr Urologie, Jahrgang
1944, studierte an der Freien UniversitÇt (FU) Berlin Medizin. 20 Jahre
lang betrieb er eine eigene Praxis in Berlin-Reinickendorf. Von 2005
bis 2010 war er zweiter Vorsitzender von Dignitate in Hannover. Er ist
bekennender Suizidhelfer. Vor 15 Jahren leistete er das erste Mal Sterbehilfe
und ist immer hÇufiger Gast in den Medien.
Prof. Dr. med. Jan Bernheim, Arzt und Wissenschaftler (Universität
Brüssel), Onkologe, Jahrgang 1941, studierte Medizin in Gent, San
Diego und BrÅssel. 1978 erhielt er seinen Doktorgrad, unterrichtete an
der UniversitÇt BrÅssel Forschungsmethodik, Krebsentstehung und Medizinethik.
Er war 1979 MitbegrÅnder der ersten europÇischen Palliative
Care Organisation und lehrte an den UniversitÇten Gent, Amsterdam,
Butare (Ruanda), San Diego. In den vergangenen zwei Jahrzehnten
wandte er sich immer mehr den „Medical Humanities“ zu. Er arbeitet
als Wissenschaftler in der End-of-Life Research Group in BrÅssel und
entwickelte das „Belgische Modell“ mit, das in der integralen Palliativpflege
auch den Çrztlich begleiteten Suizid einschlieÖt.
Dr. med. Ulrich Meyberg, Psychiater und DGHS-Präsidiumsmitglied
(Reinbek bei Hamburg), Jahrgang 1942, arbeitete als Psychiater
und Neurologe. Er trat 1981 der DGHS bei, da es ihm wichtig war, als
Arzt, aber auch als Patient selbstbestimmt agieren und leben zu kÜnnen.
Seit 2012 ist er Mitglied des PrÇsidiums der DGHS. Er ist einer der
KÜpfe der DGHS-Kampagne „Nur mein Gewissen soll entscheiden!“,
mit der árzte im Sommer 2012 dazu aufgerufen worden waren, sich
gegen das BundesÇrztekammer-Verbot bei der Suizidbegleitung auszusprechen.
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Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/212 22 33 70, Fax: +49 (0)30/21 22 23 37-77
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V.i.S.d.P: Elke Baezner

Wolfgang Putz, Medizinrechtsanwalt (München), studierte in MÅnchen
Rechtswissenschaften, Politik und Humanmedizin. Seine Kanzlei
vertritt oft FÇlle, in denen es um ein humanes Lebensende geht. Er unterrichtet
Medizinrecht/Medizinethik an der Ludwig-Maximilians-
UniversitÇt MÅnchen, ist Mitglied in der Akademie fÅr Ethik in der
Medizin und Autor zahlreicher Publikationen. Einen PrÇzedenzfall hinsichtlich
der passiven Sterbehilfe schuf er, indem er einer Mandantin
riet, den Magensonden-Schlauch ihrer im Koma liegenden Mutter
durchzuschneiden. Putz wurde 2009 wegen versuchten Totschlags auf
BewÇhrung verurteilt. Er, aber auch die Staatsanwaltschaft Fulda gingen
in Revision bis zum Bundesgerichtshof, der ihn 2010 freisprach.
Dr. med. Matthias Thöns, Palliativmediziner (Witten), Jahrgang
1967, studierte an der Ruhr UniversitÇt Bochum Medizin. 1998 machte
er seinen Facharzt in AnÇsthesie und promovierte an der UniversitÇt
Witten-Herdecke. Seit 1998 arbeitet er in seiner eigenen Praxisklinik
mit dem Schwerpunkt Palliativmedizin. 2009 wurde er Mitglied im
Vorstand des Hospiz- und Palliativverbandes NRW, 2010 Vorsitzender
der Medizinischen Gesellschaft Bochum, im selben Jahr Vorsitzender
des Palliativnetzes Witten. Seit 2011 ist er auch im Stiftungsrat der
Deutschen Palliativstiftung. ThÜns ist Lehrbeauftragter an der Ruhr
UniversitÇt Bochum.
Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident Ärztekammer Westfalen-
Lippe (ÄKWL), Jahrgang 1950, studierte in MÅnster Medizin, erhielt
1980 seine Approbation. Er war Oberarzt, stellvertretender Chefarzt
und dann Chefarzt (Thoraxchirurgie) in den Kliniken Bielefeld. Er war
u.a. auÖerordentliches Mitglied der Vertreterversammlung der Kassen-
Çrztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der KassenÇrztlichen Bundesvereinigung
(KBV). 1989 wurde er Mitglied der Kammerversammlung
der áKWL und 1993 Vorstands-Mitglied.
Moderation:
Katja Wilke, Rechtsanwältin und Wissenschaftsjournalistin (u. a.
DeutschlandRadio, Berlin), schreibt fÅr Tages- und Wochenzeitungen
sowie Magazine Åber Rechtspolitik und Wirtschaftsrecht. Ihr Volontariat
absolvierte sie an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule fÅr Wirtschaftsjournalisten
in DÅsseldorf.
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Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/212 22 33 70, Fax: +49 (0)30/21 22 23 37-77
Internet: www.dghs.de
V.i.S.d.P: Elke Baezner

Portrait der DGHS
Die Deutsche Gesellschaft fÄr Humanes Sterben e.V. (DGHS) ist eine Patientenschutz-
Organisation und BÄrgerrechts- und Menschenrechtsbewegung, die sich seit ihrer GrÄndung
im Jahr 1980 dem lebenslangen Selbstbestimmungsrecht der Menschen verpflichtet fÄhlt. Sie
setzt sich dafÄr ein, den Menschen ein unertrÅgliches und sinnloses Leiden zu ersparen und
ihnen auch im Sterben ihre MenschenwÄrde zu erhalten.
Als erste bundesweit aktive Patientenschutz-Organisation in ihrem Bereich bietet die DGHS
zahlreiche Hilfestellungen. Mit der PatientenverfÄgung, der BetreuungsverfÄgung und der
Vorsorgevollmacht zur Heilbehandlung sowie der Beratung Äber Organspende wird dem
Wunsch der Patienten nach einem umfassenden Patientenschutz Rechnung getragen. Jeder
kann individuell fÄr sich entscheiden und verbindlich dokumentieren, ob er den Einsatz von
lebenserhaltenden Therapien wÄnscht oder ablehnt. Mit dem Notfall-Ausweis ermÇglicht die
DGHS rund um die Uhr den datengeschÄtzten Abruf der VerfÄgungen im Internet.
Die von der DGHS bereits 1999 eingerichtete Bundeszentrale fÄr Patientenschutz erlaubt auch
Nicht-Mitgliedern eine kostenfreie Hinterlegung ihrer PatientenverfÄgungen. Die Hospiz-
Informationsstelle sowie das Telefon zur Schmerztherapie informieren Äber wohnortnahe
Hospize, Palliativstationen und Schmerztherapeuten.
Die demokratisch aufgebaute Patientenschutz-Organisation hat die Rechtsform eines
eingetragenen Vereins. Sie arbeitet fÄr menschenwÄrdige Bedingungen in Altenheimen, eine
bessere Érzteausbildung im Hinblick auf die Betreuung Ålterer und kranker Menschen, die
flÅchendeckende Versorgung mit schmerztherapeutischen Einrichtungen sowie eine
angemessene Honorierung der GesprÅche mit Schwerstkranken und Sterbenden.
Die DGHS setzt sich fÄr jedes Mitglied persÇnlich ein; im Ernstfall auch mit Rechtsanwalt
und vor Gericht.
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÄr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel:: +49 /(0)30 - 212 22 337-0, Fax: +49 /(0)30 - 212 22 337-77
Internet: www.dghs.de
V.i.S.d.P.: Elke Baezner

Modell
Suizidpräventions-Beratungsstellen
Das von der DGHS vorgelegte Suizidpräventionsgesetz (SPG) bildet
Grundlage für staatlich kontrollierte ärztliche Freitodbegleitung
Die Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) mÇchte Kurzschlusshandlungen
potenzieller Suizidanten auf Grund einer aus Sicht der Betroffenen aussichtslosen Lebenssituation,
durch kompetente, wertneutrale Beratung massiv reduzieren.
Beratungsziel ist es, in eingehenden GesprÉchen Vertrauen zu schaffen, gemeinsam mit dem
Hilfesuchenden akzeptable LÇsungen zu finden, um Affekthandlungen zu vermeiden, aber
auch nach strengen Kriterien legale, transparente, staatlich kontrollierte Verfahren fÅr ein
menschenwÅrdiges Sterben anzubieten. Dazu sollen bundesweit SuizidprÉventionsberatungsstellen
mit entsprechend geschultem Personal geschaffen werden.
Liegt ein fundierter, nachvollziehbarer, schwerwiegender Grund und Åber einen lÉngeren
Zeitraum hinweg konstanter Wille fÅr einen wohlÅberlegten Freitod vor, soll dem entscheidungsfÉhigen
Sterbewilligen eine Bescheinigung ausgestellt werden, die ihm die Option eines
humanen, Érztlich begleiteten Suizids ermÇglicht. Die Entscheidung Åber die Umsetzung und
den Zeitpunkt liegt dann beim Suizidwilligen. Vorbild fÅr dieses Modell sind die Beratungsstellen
des staatlich gefÇrderten Vereins Pro Familia e.V., der vor allem bei Schwangerschaftskonfliktsituationen
ergebnisoffen berÉt und fÅr den Schwangerschaftsabbruch
entsprechende Bescheinigungen ausstellt.
Der Sterbetourismus in die Schweiz, die Beschaffung tÇdlicher Medikamente Åber das Internet
aus unsicheren Quellen oder gar die zu Recht befÅrchtete Kommerzialisierung der Sterbehilfe
sollen damit verhindert werden.
Das von der DGHS am 15. November 2012 vorgelegte Gesetz zur Vermeidung und gegebenenfalls
Begleitung von Suiziden (SuizidprÉventionsgesetz – SPG) soll fÅr die Errichtung von
staatlich kontrollierten SuizidprÉventionsberatungsstellen die Grundlage bieten.
Der volle Gesetzestext und seine BegrÅndung sind bei der DGHS abrufbar (www.dghs.de).
Es gilt zunÉchst, UnterstÅtzer in der Politik fÅr dieses Modell zu finden sowie eine ausreichende
Zahl von Ñrzten, die einen wohlÅberlegten Freitod begleiten wÅrden.
6. MÉrz 2013
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/212 22 33 70, Fax: +49 (0)30/21 22 23 37-77
Internet: www.dghs.de
V.i.S.d.P: Elke Baezner

Reiner Hausbalk
Entwurf für ein
Gesetz zur Vermeidung und BewÄltigung von Suiziden
(SuizidprÄventionsgesetz – SPG)
Im Auftrag der
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Stand: 16. Nov 2012

II
Inhaltsverzeichnis
GESETZ ZUR VERMEIDUNG UND BEWÇLTIGUNG VON SUIZIDEN
(SUIZIDPRÇVENTIONSGESETZ – SPG) ........................................................................1
Abschnitt 1 AufklÄrung und Beratung ..................................................................................................... 1
§ 1 Aufklärung ............................................................................................................................................ 1
§ 2 Beratung ............................................................................................................................................... 1
§ 3 Beratung in besonderen Fällen........................................................................................................... 2
§ 4 Beratungsstellen .................................................................................................................................. 2
§ 5 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen ...................................................................................... 2
Abschnitt 2 SuizidprÄventionsberatung .................................................................................................. 2
§ 6 Inhalt der Suizidpräventionsberatung ................................................................................................. 2
§ 7 Durchführung der Suizidpräventionsberatung ................................................................................... 2
§ 8 Beratungsbescheinigung..................................................................................................................... 3
§ 9 Suizidpräventionsberatungsstellen..................................................................................................... 3
§ 10 Anerkennung von Suizidpräventionsberatungsstellen .................................................................... 3
§ 11 Berichtspflicht und Überprüfung der Suizidpräventionsberatungsstellen ...................................... 3
Abschnitt 3 Vornahme des Ärztlich assistierten Suizids ...................................................................... 3
§ 12 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung zur Vornahme eines
ärztlich assistieren Suizids ........................................................................................................................ 3
§ 13 Weigerung .......................................................................................................................................... 4
§ 14 Örtlichkeiten zur Vornahme des ärztlich begleiteten Suizids.......................................................... 4
§ 15 Bußgeldvorschriften........................................................................................................................... 4
Abschnitt 4 Bundesstatistik Éber Ärztlich begleiteten Suizid.............................................................. 5
§ 16 Anordnung als Bundesstatistik.......................................................................................................... 5
§ 17 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität......................................................................... 5
§ 18 Auskunftspflicht.................................................................................................................................. 5

1
Gesetz zur Vermeidung und BewÄltigung von Suiziden
(SuizidprÄventionsgesetz – SPG)
SPG
Ausfertigungsdatum: .0.2013
Vollzitat:
"Gesetz zur Vermeidung und BewÄltigung von Suiziden vom . i 2013 (BGBl. I S. XX)“
Stand:
FuÑnote
(+++ Textnachweis ab: +++)
Çberschrift: IdF d. XX
Das G wurde als Artikel XX mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. XX
dieses G am XX in Kraft getreten.
Abschnitt 1
AufklÄrung und Beratung
Ö 1 AufklÄrung
(1) Die fÉr gesundheitliche AufklÄrung und Gesundheitserziehung zustÄndige Bundeszentrale fÉr
gesundheitliche AufklÄrung erstellt unter Beteiligung der LÄnder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der
Suizidberatungseinrichtungen zum Zwecke der Vermeidung und LÑsung von suizidalen Konfliktsituationen
Konzepte, jeweils abgestimmt auf die verschiedenen Konfliktsituationen. Die Hilfestellung fÉr die Betroffenen steht
im Vordergrund aller BemÉhungen.
(2) Die Bundeszentrale fÉr gesundheitliche AufklÄrung erstellt Informationsmaterial, das Suizidwilligen
Alternativen zum gewÉnschten Suizid aufzeigt. Das Informationsmaterial enthÄlt den Hinweis auf den
Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung nach Ö 2 und auf Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen und
Beratungsstellen. Der/die Berater/in hÄndigt der/dem Ratsuchenden das Informationsmaterial im Rahmen der
Beratung nach Ö 2 Absatz 2 aus.
(3) Die Bundeszentrale fÉr gesundheitliche AufklÄrung verbreitet zu den in Absatz 1 genannten Zwecken die
bundeseinheitlichen AufklÄrungsmaterialien, in denen Suizidvermeidungsstrategien umfassend dargestellt werden.
(4) Die AufklÄrungsmaterialien werden unentgeltlich an Einzelpersonen auf Aufforderung, ferner an
Beratungsstellen, an Ürztinnen und Ürzte sowie medizinische Einrichtungen, die psychotherapeutische
Maánahmen durchfÉhren, abgegeben.
Ö 2 Beratung
(1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in Ö 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der
Vermeidung und LÑsung von suizidalen Konfliktsituationen unmittelbar oder mittelbar berÉhrenden Fragen von
einer hierfÉr vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym informieren und beraten zu lassen.
(2) Der Anspruch auf Beratung umfasst Informationen Éber,
1. medizinische LÑsungsmÑglichkeiten in FÄllen schwerer Krankheit,
2. soziale und wirtschaftliche Hilfen in sozialen Konfliktlagen, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei
der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt,
3. LÑsungsmÑglichkeiten fÉr psychosoziale Konflikte, die zu suizidalen Gedanken fÉhren,
4. die Methoden zur DurchfÉhrung eines Ärztlich assistierten Suizids.
SPG_V7

2
§ 3 Beratung in besonderen Fällen
Sprechen nach den Ergebnissen des Beratungsgesprächs Gründe für die Annahme, dass der Beratene an einer
psychischen Erkrankung leidet, die ihn zu suizidalen Gedanken veranlassen, so ist ihm Hilfestellung zur weiteren
Beratung und Behandlung seiner Krankheit zu geben. Eine Zwangseinweisung als Ergebnis des
Beratungsgesprächs hat zu unterbleiben.
§ 4 Beratungsstellen
Die Länder stellen eine ausreichende Anzahl wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. In
Fällen bettlägeriger Antragsteller ist eine aufsuchende Beratung am jeweiligen Wohnort sicher zu stellen. 1
§ 5 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen
(1) Die Länder tragen dafür Sorge, dass in den Beratungsstellen nach den §§ 4 und 9 mindestens eine Beraterin
oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Ältere und Behinderte in angemessener Entfernung von ihrem Wohnort
eine Beratungsstelle aufsuchen können.
(2) Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 4 und 9 erforderlichen Beratungsstellen
haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.
(3) Näheres regelt das Landesrecht.
Abschnitt 2
Suizidpräventionsberatung
§ 6 Inhalt der Suizidpräventionsberatung
(1) Die nach § XXX des Strafgesetzbuches notwendige Beratung ist ergebnisoffen und an den Bedürfnissen der
Betroffenen orientiert zu führen. Sie geht von der Verantwortung des Ratsuchenden aus. Die Beratung soll
ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Suizidpräventionsberatung dient dem
Schutz des Lebens.
(2) Die Beratung umfasst:
1. das Eintreten in eine Präventionsberatung; dazu wird erwartet, dass die bzw. der Ratsuchende der sie
beratenden Person die Gründe mitteilt, derentwegen sie einen ärztlich assistierten Suizid erwägt; hierzu sollten
nach den Umständen bereits vorliegende Indikationen herangezogen werden;
2. der Beratungscharakter schließt aus, dass die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der ratsuchenden
Person erzwungen wird;
3. jede nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information, die Darlegung der möglichen
praktischen Hilfen, insbesondere solcher, die die Fortsetzung des Lebens erleichtern. 2
§ 7 Durchführung der Suizidpräventionsberatung
(1) Eine ratsuchende Person ist unverzüglich zu beraten.
(2) Der Ratsuchende kann auf seinen Wunsch gegenüber der sie beratenden Person 3 anonym bleiben.
(3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit dem Ratsuchenden
1. andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch
ausgebildete Fachkräfte,
2. andere Personen, insbesondere nahe Angehörige, Betreuer oder Bevollmächtigte,
hinzuzuziehen.
(4) Über den Inhalt der Beratung, insbesondere das Aufzeigen von Alternativen ist ein Bericht anzufertigen. 4
(5) Die Beratung ist für den Ratsuchenden und die nach Absatz 3 hinzugezogenen Personen unentgeltlich.
(6) Der Wechsel des Beraters ist nur einmal möglich.
1 Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Privatwohnung.
2 Hier ist insbesondere an die Palliativmedizin gedacht.
3 Es ist zu überlegen, ob nicht 2 Personen die Beratung durchführen. Das kostet zwar mehr, aber die Akzeptanz der
Beratungsstellen in der öffentlichen Wahrnehmung würde erhöht.
4 Dient der Absicherung des Beratungspersonals.
SPG_V7

3
§ 8 Beratungsbescheinigung
(1) Die Beratungsstelle hat nach Abschluss der Beratung dem Ratsuchenden auf seinen Wunsch eine mit Namen
und Datum versehene Bescheinigung darüber auszustellen, dass eine Beratung nach den §§ 6 und 7
stattgefunden hat.
(2) Hält die beratende Person nach dem Beratungsgespräch eine Fortsetzung dieses Gesprächs für notwendig,
soll diese zeitnah in Abstimmung mit dem Betroffenen erfolgen.
§ 9 Suizidpräventionsberatungsstellen
Für die Beratung nach den §§ 6 und 7 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher
Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 10.
Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.
§ 10 Anerkennung von Suizidpräventionsberatungsstellen
Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte
Suizidpräventionsberatung nach § 6 bietet und zur Durchführung der Suizidpräventionsberatung nach § 7 in der
Lage ist, insbesondere
1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,
2. sicherstellt, dass zur Durchführung der Beratung erforderlichenfalls kurzfristig eine ärztlich, fachärztlich,
psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkraft hinzugezogen werden
kann,
3. mit allen Stellen zusammenarbeitet, die öffentliche und private Hilfen für Suizidwillige gewähren, und
4. mit keiner Einrichtung, in der Suizide assistiert werden, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche
Interessen verbunden ist, dass hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchführung
von Suiziden nicht auszuschließen ist.
§ 11 Berichtspflicht und Überprüfung der Suizidpräventionsberatungsstellen
(1) Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die ihrer Beratungstätigkeit zugrundeliegenden Maßstäbe und die dabei
gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen.
(2) Als Grundlage für den schriftlichen Bericht nach Absatz 1 hat die beratende Person über jedes
Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu fertigen. Diese darf keine Rückschlüsse auf die Identität des Beratenen
und der zum Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren Personen ermöglichen. Sie hält den wesentlichen
Inhalt der Beratung und angebotene Hilfsmaßnahmen fest.
(3) Die zuständige Behörde hat mindestens im Abstand von drei Jahren zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für
die Anerkennung nach § 10 noch vorliegen. Sie kann sich zu diesem Zweck die Berichte nach Absatz 1 vorlegen
lassen und Einsicht in die nach Absatz 2 anzufertigenden Aufzeichnungen nehmen. Liegt eine der
Voraussetzungen des § 10 nicht mehr vor, ist die Anerkennung zu widerrufen.
Abschnitt 3
Vornahme des ärztlich assistierten Suizids
§ 12 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung zur Vornahme
eines ärztlich assistieren Suizids
Eine Beratungsbescheinigung zur Vornahme eines ärztlich assistierten Suizids darf nur nach Vorlage der
nachfolgenden Voraussetzungen ausgestellt werden.
(1) Schweres Leiden
Suizidhilfe ist nur dann zu gewähren, wenn der Suizidwunsch aus einem schweren, krankheitsbedingten Leiden
heraus entstanden ist. Der Begriff der Krankheit ist weit auszulegen und umfasst zum Beispiel auch Leiden infolge
eines Unfalls oder einer schweren Behinderung.
(2) Alternative Optionen
Die möglichen Alternativen zum Suizid müssen im Beratungsgespräch abschließend geklärt und in der
Beratungsbescheinigung dokumentiert sein.
(3) Urteilsvermögen
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4
Es dÉrfen keine Zweifel an dem UrteilsvermÑgen der suizidwilligen Person mit Bezug auf ihren Entscheid, sich
mithilfe eines Arztes das Leben zu nehmen, bestehen.
(a) Psychisch gesunde Personen
Das UrteilsvermÑgen bezogen auf den Suizidwunsch ist durch die Berater in den Beratungsstellen und die mit der
suizidwilligen Person befassten Ürzte in der Regel mittels wiederholter persÑnlicher GesprÄche, in welchen die
Lebenssituation, Umfeld und Lebensgeschichte angesprochen werden, zu klÄren. Die Erkenntnisse aus den
GesprÄchen sind in Berichten schriftlich festzuhalten. Ausnahmen bedingt durch einen raschen Krankheitsverlauf
sind schriftlich zu begrÉnden und zu dokumentieren.
(b) Psychisch kranke Personen
Ist die SuizidalitÄt Ausdruck oder Symptom einer psychischen Krankheit, darf grundsÄtzlich keine Suizidhilfe
gewÄhrt werden. Dabei ist zwischen einem Sterbewunsch zu unterscheiden, der Ausdruck einer therapierbaren
psychischen StÑrung ist, und jenem der auf einem selbstbestimmten, wohlerwogenen und dauerhaften Entscheid
einer urteilsfÄhigen Person beruht, den es – in weiter Auslegung krankheitsbedingten Leidens - gegebenenfalls zu
respektieren gilt. Basiert der Sterbewunsch auf einem autonomen, die Gesamtsituation erfassenden Entscheid,
darf unter UmstÄnden auch psychisch Kranken Suizidhilfe gewÄhrt werden. Es bedarf dazu jedoch einer vertieften
AbklÄrung, weshalb zusÄtzlich zu dem unter (3)(a) umschriebenen Vorgehen ein ausfÉhrliches psychiatrisches
Fachgutachten gefertigt werden muss, das das UrteilsvermÑgen im Hinblick auf den Sterbewunsch bestÄtigt.
(c) Personen mit einer fortschreitenden Demenz
Bei Personen mit der Diagnose einer fortschreitenden Demenz wird von zwei Ürzten, wovon einer der fÉr die
Rezeptausstellung vorgesehene Arzt ist, ÉberprÉft, ob der Suizidwunsch auf dem selbstbestimmten,
wohlerwogenen, dauerhaften und die Gesamtsituation bilanzierenden Entscheid einer Person beruht, an deren
UrteilsvermÑgen keine Zweifel bestehen. Dazu ist in der Regel ein fachÄrztliches Gutachten (Geriater, Neurologe,
Psychiater) zu erstellen. Das Gutachten ist den Akten beizulegen.
(d) Besondere FÄlle
In besonderen FÄllen wie etwa bei geplanten Doppelsuiziden oder suizidwilligen jungen Personen ist besondere
Sorgfalt anzuwenden, insbesondere sind in solchen FÄllen zwei Ürzte beizuziehen. Bei Doppelsuiziden mÉssen die
Bedingungen fÉr jede Person einzeln erfÉllt sein. Personen ohne kÑrperliches Leiden unter 25 Jahren ist keine
Suizidhilfe zu gewÄhren.
(4) Autonomie und Konstanz des Suizidentscheides
(a) Die suizidwillige Person muss sich selbstbestimmt und frei von Äuáerem Druck, namentlich seitens von
AngehÑrigen oder als hauptsÄchliche Folge einer sozialen Isolation oder finanzieller EngpÄsse, fÉr den Suizid
entschieden haben.
(b) Die suizidwillige Person muss sich im Einklang mit ihren individuellen Wertvorstellungen zu den Themen
Leben und Tod, LebensqualitÄt, zumutbare Krankheiten und Leiden sowie in Kenntnis vorhandener Alternativen
und im Wissen um die Tragweite ihrer Entscheidung fÉr den Suizid entschieden haben.
(c) Der Sterbewunsch der suizidwilligen Person muss konstant sein.
(d) Zur Feststellung dieser Kriterien sind in der Regel mehrere individuelle GesprÄche in Abwesenheit von
AngehÑrigen oder Dritten, von denen eine Beeinflussung ausgehen kÑnnte, durch die SuizidprÄventionsberater
oder die behandelnden bzw. rezeptierenden Ürzte zu fÉhren und ausreichend zu dokumentieren.
(5) Beurteilung
(a) Das krankheitsbedingte Leiden ist mittels eines Ärztlichen Zeugnisses, welches sich Éber die Krankheit sowie
deren Verlauf Äuáert, zu belegen. ZusÄtzlich sind Befunde von den behandelnden Ürzten einzuholen.
(b) Das UrteilsvermÑgen ist von einem Arzt schriftlich zu bestÄtigen.
(c) Bei psychisch kranken Personen und bei Menschen mit der Diagnose einer fortschreitenden Demenz ist das
UrteilsvermÑgen lÄngstens drei Tage vor der Freitodbegleitung nochmals vom rezeptierenden Arzt zu ÉberprÉfen
und zu dokumentieren.
§ 13 Weigerung
Niemand ist verpflichtet, an einem Suizid mitzuwirken.
§ 14 Örtlichkeiten zur Vornahme des ärztlich begleiteten Suizids
Ürzte, die einen begleiteten Suizid vornehmen, legen den Ort in Abstimmung mit dem Suizidwilligen fest. StÄndige
Einrichtungen sind nicht vorgesehen.
§ 15 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen Ö 2 Absatz 2 keine Beratung des Suizidwilligen vornimmt;
2. entgegen der Kriterien nach Ö 12 die schriftliche Feststellung ausstellt;
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5
3. seiner Auskunftspflicht nach Ö 18 Absatz 1 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuáe bis zu fÉnftausend Euro geahndet werden.
Abschnitt 4
Bundesstatistik über ärztlich begleiteten Suizid
§ 16 Anordnung als Bundesstatistik
Çber die unter den Voraussetzungen des Ö XXX des Strafgesetzbuches vorgenommenen Ärztlich assistierten
Suizide wird eine Bundesstatistik durchgefÉhrt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und
aufbereitet.
§ 17 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität
(1) Die Erhebung wird auf das Kalendervierteljahr bezogen durchgefÉhrt und umfasst folgende
Erhebungsmerkmale:
1. Vornahme von Ärztlich assistierten Suiziden im Berichtszeitraum (auch Fehlanzeige),
2. rechtliche Voraussetzungen des Suizids (Beratungsregelung),
3. Familienstand und Alter der Suizidenten,
4. Dauer der Krankheit – soweit zutreffend,
5. Bundesland, in dem der Ärztlich assistierte Suizid vorgenommen wurde, und Bundesland oder Staat im Ausland,
in dem der Suizidant wohnte,
7. ârtlichkeit der Vornahme.
Der Name der Suizidentin bzw. des Suizidanten darf dabei nicht angegeben werden.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sowie Fehlanzeigen sind dem Statistischen Bundesamt vierteljÄhrlich zum
jeweiligen Quartalsende mitzuteilen.
FÉr RÉckfragen ist die Telefonnummer der zur VerfÉgung stehenden Person anzugeben.
§ 18 Auskunftspflicht
(1) FÉr die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der
KrankenhÄuser, Alters- und Pflegeheime, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Ärztlich
assistierte Suizide durchgefÉhrt wurden.
(2) Zur DurchfÉhrung der Erhebung Ébermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung
1. die LandesÄrztekammern die Anschriften der Ürztinnen und Ürzte, in deren Einrichtungen nach ihren
Erkenntnissen Suizide vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
2. die zustÄndigen GesundheitsbehÑrden die Anschriften der KrankenhÄuser, Alters- und Pflegeheime, in denen
nach ihren Erkenntnissen Ärztlich begleitete Suizide vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen.
[Auf Hinweise zur Kostenerstattung wie sie z.B. im Abschnitt 5 des SchKG für Frauen bei
Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen angeführt sind, wird zunächst verzichtet. Ein Kapitel
über die Kostenerstattung muss h.E. aber hinein.]
SPG_V7

15.11.2012
Entwurf der Deutsche Gesellschaft fÄr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
fÄr ein
Gesetz zur Vermeidung und BewÅltigung von Suiziden
(SuizidprÅventionsgesetz – SPG)
BegrÄndung
A. Problem und Ziel
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. fördert gemäß ihrer Satzung unter
anderem das öffentliche Gesundheitswesen durch Verbesserung der Bedingungen für Sterbende. Sie
versteht sich als eine Bürgerrechtsbewegung und Menschenrechtsorganisation zur Verwirklichung des
Selbstbestimmungsrechts des Menschen bis zur letzten Lebensminute (nach Art 1 Abs. 1 GG). Sie
richtet ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Allgemeinheit und nicht nur auf die Mitglieder. Hierbei
initiiert und fördert die DGHS auch Maßnahmen, die das in unserem freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch im Prozess des
Sterbens stärkt.
Nach ihrem Selbstverständnis begleitet die DGHS alle Initiativen des Gesetzgebers, die den
Mitmenschen als Patienten und im Sterbeprozess betreffen. Dies geschah sowohl in der
Vergangenheit bei der Entwicklung des § 1901 a BGB (Patientenverfügung), wobei die DGHS in
Deutschland Vorreiterin für die Entwicklung von Patienten- und Betreuungsverfügungen war, als auch
bei der aktuellen Initiative der Bundesregierung, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
durch Einfügung eines § 217 in das Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe zu stellen (vgl. BR-Drs.
512/12 vom 31.08.2012).
Letztere Initiative des Gesetzgebers sieht in ihrem Absatz 2 Straffreiheit bei der Gewährung,
Verschaffung oder Vermittlung zur Gelegenheit zur Selbsttötung lediglich vor für Angehörige oder
andere dem Freitod Suchenden nahestehende Personen. In ihrer Gesetzesbegründung erweitert sie
dies auch auf Angehörige von Heilberufen im Rahmen medizinischer Behandlung, z. B. in
Krankenhäusern, Hospizen und anderen palliativmedizinischen Einrichtungen. Dieser Ansatz sieht aus
Sicht der DGHS lediglich eine Legalisierung der Umstände vor, die schon lange bundesdeutscher
Alltag sind. Dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf einen humanen, ärztlich begleiteten
Freitod wird damit nicht Genüge getan. Nach einem Umfrageergebnis des
Meinungsforschungsinstituts Forsa im Erhebungszeitraum 27. bis 29. August 2012 bejahten
77 Prozent aller befragten Bundesbürger, dass es Ärzten grundsätzlich erlaubt sein sollte,
Schwerstkranke beim Freitod zu unterstützen.

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Eine beunruhigende Entwicklung betrifft die Anzahl der Suizide in Deutschland: Sie nimmt seit einigen
Jahren deutlich zu: von 9.402 FÇllen in 2007 um 7 % auf 10.021 in 2010. Der Anteil Çlterer Menschen,
die keinen anderen Ausweg mehr aus ihrer im Regelfall krankheitsbedingten – aber keineswegs
krankhaft depressiven - Situation mehr sehen, nimmt dabei Åberproportional zu. Die Dunkelziffer
gelungener Suizide wird auf das Dreifache geschÇtzt. Die Anzahl der Versuche mit grausamen Mitteln
dÅrfte bei ca. 150.000 liegen. Sehr oft sind dabei Drittpersonen betroffen: AngehÉrige, LokfÅhrer,
Rettungspersonal, Reinigungspersonal, zufÇllig Anwesende, etc Sie sind dadurch hÇufig lebenslang
traumatisiert. In der Schweiz wurden im Jahr 2002 vor dem Hintergrund der Einbeziehung sÇmtlicher
wirtschaftlicher Folgekosten des gesamten Suizidgeschehens bei nur 1.300 Suiziden p.a.
ca. 2,3 Milliarden CHF ermittelt – das entsprÇche in Deutschland einem gesamtwirtschaftlichen
Schaden von ca. 15 – 20 Milliarden Euro.
Ziel muss es nach Ansicht der DGHS sein, Kurzschlusshandlungen suizid-gefÇhrdeter Personen
durch kompetente, wertneutrale Beratung vorzubeugen oder doch zu reduzieren. Bleibt der
volljÇhrige, einsichtsfÇhige Suizidwillige jedoch aus ernsthaften, schwerwiegenden GrÅnden bei
seiner Absicht, so soll ihm de MÉglichkeit fÅr einen menschenwÅrdigen, Çrztlich assistierten Freitod
gegeben werden.
Der Sterbetourismus in die Schweiz, die Beschaffung tÉdlicher Medikamente Åber das internet oder
anderen fragwÅrdigen Quellen oder gar die zu Recht befÅrchtete Kommerzialisierung der Sterbehilfe
soll damit unterbunden werden.
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30/212 22 33 70, Fax: +49 (0)30/21 22 23 37-77
Internet: www.dghs.de
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B. Lösung
In Deutschland kann das Problem, davon ist die Deutsche Gesellschaft fÅr Humanes Sterben DGHS
e.V. Åberzeugt, durch die Schaffung eines eigenstÇndigen Gesetzes zur Vermeidung und
Kanalisierung von Suizidversuchen (SuizidprÇventionsgesetz – SPG) gelÉst werden. Im Vordergrund
steht zunÇchst das vertrauensvolle GesprÇch mit den Hilfesuchenden.
Den suizidgefÇhrdeten Menschen muss eine einfach zugÇngliche, Éffentliche, staatlich zugelassene
Beratungsstelle zur VerfÅgung stehen, in denen die HintergrÅnde des Sterbewunsches vertrauensvoll
besprochen und alle zur VerfÅgung stehenden Optionen aufgezeigt, angeboten und auf Wunsch
vermittelt werden kÉnnen – analog der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Liegt aber ein
fundierter, nachvollziehbarer, schwerwiegender Grund vor und ist der Freitodwille konstant, ernsthaft
und unwiderruflich, soll dem entscheidungsfÇhigen, volljÇhrigen Menschen eine Bescheinigung
ausgestellt werden, im Sinne einer ultima ratio, die ihm die Option eines menschenwÅrdigen, Çrztlich
begleiteten Suizids ermÉglicht. Die Entscheidung Åber die Umsetzung und den Zeitpunkt liegt beim
Suizidwilligen. Die Mitwirkung des Arztes an einem Suizid ist seiner persÉnlichen
Gewissensentscheidung Åberlassen. Damit sollen in keiner Weise andere HilfsmÉglichkeiten wie z.B.
der Einsatz von stationÇrer oder ambulanter Palliativmedizin eingeschrÇnkt werden.
Die statistisch belegbaren Erfahrungen aus LÇndern, die dieses Angebot bereits eingefÅhrt haben, wie
Oregon, Washington, die BeNeLux-LÇnder, zeigen, dass dadurch die Anzahl von Suiziden nicht steigt,
sondern sogar deutlich reduziert werden konnte.
Parallel muss in erforderlichem Umfang eine ErgÇnzung bzw. Ñnderung des
BetÇubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Arzneimittelgesetzes (AMG) erfolgen. Analoge
Bestimmungen, wie es das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) im Strafgesetzbuch (StGB)
vorsieht, mÅssen auch fÅr das SuzidprÇventionsgesetz (SPG) geschaffen werden. DarÅber hinaus
sind die in den BundeslÇndern geltenden Psychiatrie- bzw. Unterbringungsgesetze und deren
DurchfÅhrungsverordnungen anzupassen, um eine vertrauensvolle und offene Beratung zu
gewÇhrleisten und ohne dass sich die zur Beratung herangezogenen Personen u. U. sogar
strafrechtlich schuldig machen.
C. Alternativen
Alternativen zu dieser Gesetzesinitiative sieht die DGHS nicht.
D. Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Leitbild des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der mÅndige, selbstbestimmte Mensch in allen
Lebenssituationen, dessen WÅrde und PersÉnlichkeit bis zu seinem Lebensende erhalten werden
muss.
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Im Vordergrund der Initiative steht zunÇchst die Beratung des den Freitod suchenden Menschen.
Zielrichtung der ersten Beratung ist der Lebenserhalt und das Aufzeigen von Optionen dazu.
Umfassende Hilfestellung hierzu zu geben ist eine grundlegende Verpflichtung unseres an der
MenschenwÅrde ausgerichteten Rechtsstaates. Daher ist diesem Bereich der Gesetzesinitiative
breiter Raum gewidmet (ÖÖ 1 – 11 SPG). Sogenannten Kurzschlusshandlungen auf Grund einer nur
vorÅbergehenden, aus Sicht der Betroffenen schwierigen Lebensphase (temporÇre Depression) soll
dadurch so weit als mÉglich die Grundlage entzogen werden.
Liegt aber unter Zugrundelegung nachvollziehbarer, schwerwiegender GrÅnde Åber einen lÇngeren
Zeitraum hinweg Konstanz im Wunsch nach Freitod eines im vollen Besitz seiner geistigen KrÇfte
stehenden Menschen vor, so ist ihm eine Bescheinigung auszustellen, die es ihm erlaubt, zu einem
von ihm selber gewÇhlten Zeitpunkt Çrztliche Hilfe zu einen menschenwÅrdigen Freitod zu erhalten.
Ein humanes, bestens erforschtes Mittel ist nach heutigen Erkenntnissen die Gabe von
Natriumpentobarbital (NaP). Eine entsprechende Ñnderung ist im BetÇubungsmittelgesetz (BtMG) und
Arzneimittelgesetz (AMG) vorzunehmen.
Ñrzte und PflegekrÇfte handeln nach ihrem Gewissen. Sie dÅrfen weder durch dieses Gesetz zu einer
Hilfestellung verpflichtet noch durch standesrechtliche Vorgaben daran gehindert werden. Das Urteil in
der causa Uwe Christian Arnold in Berlin ist hierfÅr ein Beispiel (VerwG Berlin, 9. Kammer, Az VG 9 K
63.09).
Um Missbrauch zu vermeiden ist ein entsprechendes Berichtswesen einzufÅhren und werden
BuÜgelder unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Das Strafgesetzbuch ist analog zu
ergÇnzen.
2. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 (Éffentliche
FÅrsorge).
3. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der EuropÇischen Union vereinbar. BezÅglich weiterer
AusfÅhrungen zu diesem Themenkomplex wird auf den Regierungsentwurf zum Entwurf eines
Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmÇÜigen FÉrderung der SelbsttÉtung verwiesen
(BR-Drs. 512/12).
II. Besonderer Teil
Nachfolgend werden nur einzelne Paragraphen ergÇnzend erlÇutert, deren Inhalt sich eventuell nicht
von alleine erschlieÜt bzw. zusÇtzlicher BegrÅndung bedarf.
Zu § 1 SPG (Aufklärung)
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Die fÅr gesundheitliche AufklÇrung und Gesundheitserziehung zustÇndige Bundeszentrale fÅr
gesundheitliche AufklÇrung ist als Einrichtung des Bundes prÇdestiniert fÅr die Erstellung von
bundesweit einheitlichen AufklÇrungsmaterialen. Sie hat bereits einschlÇgige Erfahrungen bei der
Beratung in Schwangerschaftskonfliktsituationen.
Zu §§ 2 bis 11 SPG (Beratung)
Die Beratung suizidwilliger Menschen ist ein KernstÅck des Gesetzentwurfs.
Viele Menschen in Konfliktsituationen neigen auch ohne schwere Leiden zu suizidalen Gedanken. Die
Zahl der Diagnose „Depression“ nimmt in den Çrztlichen Statistiken zu. Gleichzeitig steigt der Anteil
derjenigen in der BevÉlkerung, die nicht lÇnger bereit sind, ein qualvolles Leben im Krankenbett,
Pflegeheim oder selbst unter bester palliativer Betreuung bis zum Lebensende zu erleiden.
Hier die richtige Beratung zu geben, ist eine wichtige Aufgabe, die nur von engagierten, entsprechend
qualifizierten Personen wahrgenommen werden kann. Daher ist die Einhaltung der in Ö 10 SPG
aufgefÅhrten Kriterien fÅr die staatliche Anerkennung als SuizidprÇventionsstelle verpflichtend.
Den „nur“ kurzfristig Depressiven sind Wege aufzuzeigen, um neuen Lebensmut zu schÉpfen. Um die
Akzeptanz bei den Beratungssuchenden zu gewÇhrleisten, darf durch die Beratenden aber selbst bei
erkanntem, akut drohendem Suizid keine Zwangseinweisung in eine psychiatrische Anstalt angedroht
oder veranlasst werden. Die Beratenden dÅrfen dazu nicht gezwungen werden, noch dÅrfen ihnen
durch das Unterlassen derartiger Massnahmen irgendwelche sonstigen Nachteile entstehen.
Die Anzahl der Beratungsstellen kann an dieser Stelle nicht quantifiziert werden. Die Zahl, die fÅr die
Schwangerschaftskonfliktberatung in Ö 4 des SchKG angefÅhrt sind (eine Beratungsstelle fÅr 40.000
Einwohner) dÅrfte deutlich zu hoch sein. Wichtig angesichts des Beratungsbedarfs gerade fÅr schwer
kranke, bettlÇgerige Menschen ist jedoch die Schaffung der MÉglichkeit der „aufsuchenden Beratung“.
Die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung kann im wahrsten Sinne des Wortes Åber humanes
Leben und inhumanen Tod entscheiden. DarÅber hinaus ist inzwischen in den LÇndern, die die
Çrztliche Suizidhilfe (PAS) vor Jahren eingefÅhrt haben, statistisch belegt, dass Menschen, die auf
diese MÉglichkeit vertrauen kÉnne, wissen, ihren Entschluss signifikant hÇufig nicht sofort in die Tat
umsetzen, Schmerzen besser ertragen und hÇufig eines „normalen“ Todes sterben. FÅr die
AngehÉrigen ist, entgegen jÅngster Falschmeldungen aus de Schweiz, dieser sanfte, selbstbestimmte
Tod weniger belastend. Eine zeitliche Begrenzung der „GÅltigkeit“ einer Bescheinigung darf es daher
nicht geben.
Die Berichtspflicht und vor allem die staatliche âberprÅfung der Suizidberatungsstellen ist ein
zentrales Anliegen der DGHS. Durch transparente Regelungen soll dem Missbrauch, insbesondere
der Kommerzialisierung durch auf Gewinn zielende Organisationen und Vereine wie aber auch von
Einzelpersonen Einhalt geboten werden. Ebenso darf angenommen werden, dass durch die
EinfÅhrung solcher Regelungen nicht nur der s.g. Suizid-Tourismus in die Schweiz unterbunden
werden kann sondern auch die Beschaffung tÉdlich wirkender Medikamente aus unsicheren Quellen
Åber das Internet.
Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
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Zu § 12 SPG (Voraussetzungen für die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung zur
Vornahme eines ärztlich assistieren Suizids)
Das zweite KernstÅck des SuzidprÇventionsgesetz ist die Einhaltung der in Ö 12 SPG genannten
Kriterien fÅr die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung zur Vornahme eines Çrztlich assistieren
Suizids. Die Beratungsbescheinigung ist als ultima ratio anzusehen, um Betroffene aus der nach ihrer
Sicht ausweglosen Situation von ihrem schweren Leiden zu erlÉsen.
Zur Verdeutlichung sollen nachfolgend noch einmal die wichtigsten Kriterien fÅr die Ausstellung einer
Beratungsbescheinigung fÅr die MÉglichkeit eines Çrztlich assistieren Suizids benannt und erlÇutert
werden:
Suizidhilfe ist nur dann zu gewÇhren, wenn der Suizidwunsch aus einem schweren,
krankheitsbedingten Leiden heraus entstanden ist. Der Begriff der Krankheit ist dabei weit auszulegen
und umfasst zum Beispiel auch Leiden infolge eines Unfalls oder einer schweren Behinderung.
An der UrteilsfÇhigkeit der suizidwilligen Person mit Bezug auf ihre Entscheidung darf kein Zweifel
bestehen. Daher wird in dem Gesetzentwurf, der sich an eine Vereinbarung der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÅrich und EXIT Deutsche Schweiz vom 07. Juli 2009 anlehnt,
unterschieden zwischen psychisch gesunden Menschen, psychisch kranken Personen und Personen
mit einer fortschreitenden Demenz. Den in der Entscheidungsfindung Åber die Ausstellung einer
Beratungsbescheinigung Involvierten kommt insbesondere bei an Alzheimer Erkrankten eine
besondere Verantwortung zu, da die Kranken in der frÅhen Phase der Demenzentwicklung als
grundsÇtzlich entscheidungsfÇhig gelten und damit rechtlich nicht eingeschrÇnkt sind. 1 Personen ohne
kÉrperliches Leiden unter 25 Jahren ist keine Suizidhilfe zu gewÇhren.
Die Konstanz des Suizidwunsches muss manifest sein. Dieser kÉnnte z.B. auch in einer
PatientenverfÅgung erklÇrt worden sein. Dies und die HintergrÅnde des Suizidwunsches mÅssen
sorgfÇltig ermittelt und protokolliert werden, um Nachvollziehbarkeit zu gewÇhrleisten. Bei einem
raschen Krankheitsverlauf, wie z.B. bei BauchspeicheldrÅsenkrebs, ist das Verfahren abzukÅrzen, um
das Leiden der Betroffenen seinem ausdrÅcklichen Wunsch entsprechend nicht unnÉtig zu verlÇngern.
Bei der Befragung und Beratung des Suizidwilligen darf keine Beeinflussung von auÜen stattfinden, es
sei denn, der Ratsuchende wÅnsche ausdrÅcklich die Anwesenheit von Personen seines Vertrauens.
§ 13 SPG (Weigerung)
Ñrzte sind in ihrem Handeln nur ihrem Gewissen verpflichtet. D.h., sie dÅrfen weder durch dieses
Gesetz zu einer Hilfestellung verpflichtet noch durch standesrechtliche Vorgaben behindert werden.
1
NÇhere AusfÅhrungen hierzu s. Stellungnahme des Deutschen Ethikrates im Jahr 2012 zu „Demenz und Selbstbestimmung“,
ISBN 978—3-941957-312—2, hier insbesondere Kapitel 1.
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Die DGHS und ihre Repräsentanten
Präsidium
Elke Baezner
Adi Meister
Prof. Dr. Dr. Dieter Birnbacher
Peter GÅrlich
Dr. med. Ulrich Meyberg
Rudi Krebsbach
Volker Leisten
PrÄsidentin
VizeprÄsident
VizeprÄsident
Schatzmeister
Beisitzer
Beisitzer
Beisitzer
Geschäftsführung
Claudia Wiedenmann M.A.
Wissenschaftlicher Beirat
Prof. em. Dr. phil. Dr. h.c. Dieter Birnbacher, Philosoph, DÇsseldorf – Vorsitz
Elke Baezner – DGHS-PrÄsidentin
Prof. em. Dr. Wolfgang van den Daele, Soziologe, Berlin
Prof. Dr. Klaus Feldmann, Soziologe
Leibniz UniversitÄt Hannover
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Ordinarius u.a. Jura
Julius-Maximilians-UniversitÄt WÇrzburg
Prof. Dr. Christian Reimer, Bad Nauheim
Dr. med. Michael de Ridder, Arzt
Leiter eines Hospizes des Vivantes Klinikums, Berlin
Prof. Dr. med. Bettina SchÅne-Seifert, Philosophin
Institut fÇr Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Westf. Wilhelms-UniversitÄt MÇnster
Claudia Wiedenmann M.A. – DGHS-GeschÄftsfÇhrerin
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Herausgeber: dgpd – DGHS-Presse-Dienst
Deutsche Gesellschaft fÇr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
Kronenstr. 4, 10117 Berlin, Tel:: +49 (0)30 / 212 22 33 70, Fax: +49 (0)30 / 21 22 23 37-77
Internet: www.dghs.de
V.i.S.d.P.: Elke Baezner

Die DGHS auf einen Blick
Name:
Deutsche Gesellschaft fÄr Humanes Sterben (DGHS) e.V.
gegründet: 7. November 1980
Sitz: KronenstraÅe 4
10117 Berlin
Tel.: 030 / 21 22 23 37- 0, Fax: 030 / 21 22 23 37-77
E-Mail: info@dghs.de
Internet: www.dghs.de
Präsidentin
Geschäftsführer
Presse:
Elke Baezner
Claudia Wiedenmann M.A.
Wega Wetzel M.A.
Aufgaben: • BÄrgerrechtsbewegung und Patientenschutz-Organisation
• Durchsetzung der PatientenverfÄgung
• Sterben in WÄrde ermÇglichen
• Wahrung der Menschenrechte am Lebensende
• Einsatz fÄr bessere Gesetze
• AufklÉrung und Information
• MissstÉnde Çffentlich machen
• Wissenschaftliche Forschung
Mitglieder:
Knapp 26.000, dazu kommt eine Vielzahl von FÇrderern
Angebote für Mitglieder
(Auswahl):
Jahresbeitrag:
• Durchsetzung der PatientenverfÄgung, nÇtigenfalls auch mit Rechtsanwalt
und vor Gericht
• Jahrzehntelange Erfahrung und Expertenwissen
• Hilfe bei der individuellen Vorsorge
• 24-Stunden-Abruf der PatientenverfÄgung im Internet (Notfall-Ausweis)
• Zeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS)
• Hospiz-Informationsstelle, Info-Telefon zur Schmerztherapie
• VortrÉge und GesprÉchskreise, oft in WohnortnÉhe
50 Euro, Ehepaare bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften 45 Euro
Stand: 2013
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Katja Winckler M.A.
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