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Amtsblatt KW 4.pdf - Stadt Filderstadt

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Parteien und Wählervereinigungen<br />

<strong>Amtsblatt</strong> <strong>Filderstadt</strong><br />

25.1.2013 · Woche 4<br />

27<br />

Fraktion im<br />

Gemeinderat<br />

Vorsitzender: Johannes Jauch<br />

Tel. 0711/9077639, j.jauch@t-online.de<br />

Stellvertretung: Ingeborg Pflieger<br />

0711-775224, ingeborg.pflieger@hotmail.de<br />

Hauptversammlung der<br />

FFW Abteilung Plattenhardt<br />

Die Plattenhardter Abteilung der FFW <strong>Filderstadt</strong><br />

machte mit ihrer Hauptversammlung<br />

den Anfang. Die weiteren Filderstädter Wehren<br />

werden folgen. Von der FDP Fraktion<br />

wird möglichst immer ein Vertreter dabei<br />

sein, denn es ist uns wichtig zu erfahren, was<br />

ist im vergangenen Jahr passiert, was steht für<br />

2013 an und wo drückt eventuell der Schuh.<br />

Bei den anstehenden Versammlungen können<br />

wir sehr viel in Erfahrung bringen. Der<br />

persönliche Kontakt zu den aktiven Mitgliedern<br />

ist uns wichtig. Der Kommandant<br />

Alexander Wacker berichtete über die Einsätze<br />

seiner 49 Mann starken Mannschaft.<br />

Der Bericht zeigt, wie unterschiedlich die<br />

Gründe für die Einsätze waren. Kein Einsatz<br />

war gleich. Um darauf vorbereitet zu sein,<br />

ist es unerlässlich, dass die Männer vielseitig<br />

ausgebildet sein müssen und die Geräte<br />

der FFW auf dem neusten Stand sind. Beide<br />

Punkte werden hier und bei der gesamten<br />

<strong>Filderstadt</strong> Feuerwehr sehr genau beachtet.<br />

Dies bestätigt auch der <strong>Stadt</strong>kommandant<br />

Jochen Thorns in seinem Grußwort.<br />

Er stellte auch heraus, dass die Abteilung mit<br />

ihrer neuen Aufgabe gut fertig geworden ist.<br />

Plattenhardt ist seit 2012 auch für den Flughafen<br />

mit zuständig. Wacker betonte aber auch,<br />

dass es ohne eine gute Kameradschaft und<br />

einen festen Zusammenhalt nicht geht. Jeder<br />

muss sich auf den anderen verlassen können.<br />

Alles wartet jetzt in Plattenhardt auf die Auslieferung<br />

des „Waldfahrzeuges“ im Sommer.<br />

Das wird dann ein ganz besonderer Tag sein.<br />

von links: A. Wacker (Abteilungskommandant),<br />

I. Pflieger (STR), J. Thorns (<strong>Stadt</strong>kommandant).<br />

Gemeinderatsfraktion<br />

Vors.: Rolf Kurfess, Schönbuchstr. 19<br />

rolf.kurfess@freiewaehler-filderstadt.de<br />

Tel. 0711 772222, Fax 0711 7778832<br />

Stellvertreter: Matthias Weinmann und<br />

Ernst Schumacher<br />

Presse: Stefan Hermann, Spitzäckerstr. 24<br />

stefan.hermann@freiewaehler-filderstadt.de<br />

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />

vieles wurde in den vergangenen Wochen zur<br />

kommunalen Bildungspolitik veröffentlicht. In<br />

dieser Woche wollen wir Ihnen unsere Einschätzung<br />

der derzeitigen Situation berichten:<br />

Die grün-rote Landesregierung lobt einerseits<br />

die Einführung der Gemeinschaftsschule<br />

und betont zugleich, dass die bewährten<br />

Gymnasien erhalten bleiben sollen. Doch<br />

ist beispielsweise die personelle Ausstattung<br />

der Gymnasien seit diesem Schuljahr drastisch<br />

reduziert, leiden zahlreiche Realschulen<br />

darunter, im Sog der Gemeinschaftsschulen<br />

aus dem Blick zu geraten, und die Zahl der<br />

Werkrealschulen wird durch die abrupte<br />

Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung<br />

weiterhin schrumpfen. Nicht<br />

zuletzt ist seitens der Landesregierung geplant,<br />

kleinere Schulen zugunsten größerer Einheiten<br />

zu schließen. Eine regionale Bildungsplanung<br />

soll die künftige Struktur der Schulstandorte<br />

bestimmen. Offen ist, wie es sich dabei mit<br />

der Beteiligung der Betroffenen verhält. Auch<br />

das Thema der Inklusion von Schülerinnen<br />

und Schülern mit Beeeinträchtigungen ist bisher<br />

flächendeckend leider wenig bearbeitet.<br />

Damit steht ein wichtiges Ziel einer besseren<br />

Bildungsgerechtigkeit noch aus. All dies hat<br />

Auswirkungen auf die Schulen in <strong>Filderstadt</strong><br />

und die erforderliche Planungssicherheit.<br />

Eine Gemeinderatsfraktion, die jetzt öffentlich<br />

eine möglichst frühe Einführung einer Gemeinschaftsschule<br />

in <strong>Filderstadt</strong> propagiert, hat<br />

vor wenigen Jahren gegen die Einschätzung<br />

der eigenen Landtagsfraktion noch vehement<br />

für die Einführung von Werkrealschulen eingesetzt.<br />

Die Freie Wähler Fraktion hatte damals<br />

zur entsprechenden Konzeption der Werkrealschulen<br />

zahlreiche kritische Fragen thematisiert,<br />

die nun von der Landesregierung<br />

angegangen wurden. Schon damals haben wir<br />

uns mit guten Gründen für den Erhalt kleiner<br />

Schulstandorte sowie eine Stärkung der Realschulen<br />

und Gymnasien eingesetzt. Auf unseren<br />

Antrag hin wurde ein externes Gutachten<br />

eingeholt. Auch jetzt haben wir veranlasst,<br />

dass Schulleitungen und Eltern in die Entscheidungsprozesse<br />

einbezogen werden und eine<br />

Klausurtagung zum Thema angeregt.<br />

Stefan Hermann, Bildungspolitischer<br />

Sprecher<br />

der Fraktion.<br />

Wir Freien Wähler meinen: Kommunale Bildungspolitik<br />

muss im Sinne einer möglichst<br />

guten Förderung der Schülerinnen und Schüler<br />

nachhaltig und verlässlich sein und erfordert<br />

fundierte Fachkompetenz. Schon allein deshalb<br />

müssen kommunale Schulkonzepte gemeinsam<br />

mit den Schulleitungen, der Lehrerschaft<br />

und der Elternschaft entwickelt werden. Vorfestlegungen<br />

sind dabei wenig hilfreich<br />

Die konzeptionelle Vielfalt der bestehenden<br />

Gemeinschaftsschulen macht deutlich, wie<br />

dringlich eine für den jeweiligen Standort<br />

passgenaue Entwicklung erforderlich ist,<br />

da dabei nicht zuletzt die bisherige Entwicklung<br />

der jeweiligen Schule eine entscheidende<br />

Rolle spielt.<br />

Bei der derzeitigen Entwicklung neuer Bildungspläne<br />

sehen die Freien Wähler dringenden<br />

Klärungsbedarf, welche Auswirkungen<br />

auf die Fachraumplanungen der<br />

Wegfall der meisten Fächerverbünde und<br />

welche Konsequenzen Veränderungen der<br />

verbindlichen Stundentafel sowie eine verstärkte<br />

Einführung individueller Lernjobs auf<br />

künftige Raumkonzepte der Schulen in<br />

<strong>Filderstadt</strong> haben werden.<br />

Erfreulicherweise soll die Ganztagesschule<br />

im Sommer rechtlich aus der Sonder- in<br />

die Regelform überführt werden, was zu<br />

höheren Leistungen des Landes an die<br />

Kommunen führen müsste. Wie in anderen<br />

Bereichen ist jedoch damit zu rechnen, dass<br />

das Land diese zusätzlichen Finanzmittel an<br />

anderer Stelle den Kommunen wieder entziehen<br />

wird.<br />

Die Freie Wähler Fraktion wird ihre Möglichkeiten<br />

nutzen, über die kommunalen<br />

Spitzenverbände darauf hinwirken, dass<br />

den Kommunen durch entsprechende Regelungen<br />

in Bund und Land nicht weiter finanzielle<br />

Nachteile entstehen.<br />

Sozialdemokratische Partei<br />

Deutschlands<br />

Ortsverein<br />

<strong>Filderstadt</strong><br />

Vorstand: Wolfgang Berthold<br />

Tel.: 0711/50620029<br />

mail: wolfgangberthold@web.de<br />

Stellv.: Karin Büchling und Cornelia Olbrich<br />

Fortsetzung des Berichts vom Neujahrsempfang<br />

der SPD <strong>Filderstadt</strong> und<br />

der Rede unseres Bundestagsabgeordneten<br />

Rainer Arnold zum Thema:<br />

„Bürgergesellschaft und Verantwortung<br />

statt Egoismus“<br />

Aufgrund der demografischen Entwicklung<br />

werden immer mehr die „vitalen jungen<br />

Alten“ - das sind die 65- bis 75Jährigen –<br />

gebraucht: “Ohne deren verfügbare Zeit,<br />

Lebenserfahrung und Kompetenz wird Ehrenamt<br />

nicht zu organisieren sein“, so Arnold.<br />

Doch die SPD spräche nicht nur über<br />

bürgerschaftliches Engagement: so habe der<br />

damalige Finanzminister Peer Steinbrück<br />

bereits 1998 das Gemeinnützigkeitsrecht<br />

vereinfacht und Steuervergünstigungen für<br />

Ehrenamtliche ausgeweitet.<br />

Rainer Arnold wirft der jetzigen Bundesregierung<br />

Fehler bei der Einführung des<br />

Bundesfreiwilligendienstes (Ersatz für abgeschafften<br />

Zivildienst) vor: „Trotz nur geringen<br />

Verdienstes gibt es dort doppelt so viele<br />

Bewerber wie vom Bund finanzierte Stellen<br />

– und eine Abbrecherquote von nur 5,7%<br />

(gegenüber 30% bei den Freiwilligen in der<br />

Armee). Hier muss der Bund noch nachlegen“.

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