Amtsblatt KW 4.pdf - Stadt Filderstadt
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Parteien und Wählervereinigungen<br />
<strong>Amtsblatt</strong> <strong>Filderstadt</strong><br />
25.1.2013 · Woche 4<br />
27<br />
Fraktion im<br />
Gemeinderat<br />
Vorsitzender: Johannes Jauch<br />
Tel. 0711/9077639, j.jauch@t-online.de<br />
Stellvertretung: Ingeborg Pflieger<br />
0711-775224, ingeborg.pflieger@hotmail.de<br />
Hauptversammlung der<br />
FFW Abteilung Plattenhardt<br />
Die Plattenhardter Abteilung der FFW <strong>Filderstadt</strong><br />
machte mit ihrer Hauptversammlung<br />
den Anfang. Die weiteren Filderstädter Wehren<br />
werden folgen. Von der FDP Fraktion<br />
wird möglichst immer ein Vertreter dabei<br />
sein, denn es ist uns wichtig zu erfahren, was<br />
ist im vergangenen Jahr passiert, was steht für<br />
2013 an und wo drückt eventuell der Schuh.<br />
Bei den anstehenden Versammlungen können<br />
wir sehr viel in Erfahrung bringen. Der<br />
persönliche Kontakt zu den aktiven Mitgliedern<br />
ist uns wichtig. Der Kommandant<br />
Alexander Wacker berichtete über die Einsätze<br />
seiner 49 Mann starken Mannschaft.<br />
Der Bericht zeigt, wie unterschiedlich die<br />
Gründe für die Einsätze waren. Kein Einsatz<br />
war gleich. Um darauf vorbereitet zu sein,<br />
ist es unerlässlich, dass die Männer vielseitig<br />
ausgebildet sein müssen und die Geräte<br />
der FFW auf dem neusten Stand sind. Beide<br />
Punkte werden hier und bei der gesamten<br />
<strong>Filderstadt</strong> Feuerwehr sehr genau beachtet.<br />
Dies bestätigt auch der <strong>Stadt</strong>kommandant<br />
Jochen Thorns in seinem Grußwort.<br />
Er stellte auch heraus, dass die Abteilung mit<br />
ihrer neuen Aufgabe gut fertig geworden ist.<br />
Plattenhardt ist seit 2012 auch für den Flughafen<br />
mit zuständig. Wacker betonte aber auch,<br />
dass es ohne eine gute Kameradschaft und<br />
einen festen Zusammenhalt nicht geht. Jeder<br />
muss sich auf den anderen verlassen können.<br />
Alles wartet jetzt in Plattenhardt auf die Auslieferung<br />
des „Waldfahrzeuges“ im Sommer.<br />
Das wird dann ein ganz besonderer Tag sein.<br />
von links: A. Wacker (Abteilungskommandant),<br />
I. Pflieger (STR), J. Thorns (<strong>Stadt</strong>kommandant).<br />
Gemeinderatsfraktion<br />
Vors.: Rolf Kurfess, Schönbuchstr. 19<br />
rolf.kurfess@freiewaehler-filderstadt.de<br />
Tel. 0711 772222, Fax 0711 7778832<br />
Stellvertreter: Matthias Weinmann und<br />
Ernst Schumacher<br />
Presse: Stefan Hermann, Spitzäckerstr. 24<br />
stefan.hermann@freiewaehler-filderstadt.de<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
vieles wurde in den vergangenen Wochen zur<br />
kommunalen Bildungspolitik veröffentlicht. In<br />
dieser Woche wollen wir Ihnen unsere Einschätzung<br />
der derzeitigen Situation berichten:<br />
Die grün-rote Landesregierung lobt einerseits<br />
die Einführung der Gemeinschaftsschule<br />
und betont zugleich, dass die bewährten<br />
Gymnasien erhalten bleiben sollen. Doch<br />
ist beispielsweise die personelle Ausstattung<br />
der Gymnasien seit diesem Schuljahr drastisch<br />
reduziert, leiden zahlreiche Realschulen<br />
darunter, im Sog der Gemeinschaftsschulen<br />
aus dem Blick zu geraten, und die Zahl der<br />
Werkrealschulen wird durch die abrupte<br />
Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung<br />
weiterhin schrumpfen. Nicht<br />
zuletzt ist seitens der Landesregierung geplant,<br />
kleinere Schulen zugunsten größerer Einheiten<br />
zu schließen. Eine regionale Bildungsplanung<br />
soll die künftige Struktur der Schulstandorte<br />
bestimmen. Offen ist, wie es sich dabei mit<br />
der Beteiligung der Betroffenen verhält. Auch<br />
das Thema der Inklusion von Schülerinnen<br />
und Schülern mit Beeeinträchtigungen ist bisher<br />
flächendeckend leider wenig bearbeitet.<br />
Damit steht ein wichtiges Ziel einer besseren<br />
Bildungsgerechtigkeit noch aus. All dies hat<br />
Auswirkungen auf die Schulen in <strong>Filderstadt</strong><br />
und die erforderliche Planungssicherheit.<br />
Eine Gemeinderatsfraktion, die jetzt öffentlich<br />
eine möglichst frühe Einführung einer Gemeinschaftsschule<br />
in <strong>Filderstadt</strong> propagiert, hat<br />
vor wenigen Jahren gegen die Einschätzung<br />
der eigenen Landtagsfraktion noch vehement<br />
für die Einführung von Werkrealschulen eingesetzt.<br />
Die Freie Wähler Fraktion hatte damals<br />
zur entsprechenden Konzeption der Werkrealschulen<br />
zahlreiche kritische Fragen thematisiert,<br />
die nun von der Landesregierung<br />
angegangen wurden. Schon damals haben wir<br />
uns mit guten Gründen für den Erhalt kleiner<br />
Schulstandorte sowie eine Stärkung der Realschulen<br />
und Gymnasien eingesetzt. Auf unseren<br />
Antrag hin wurde ein externes Gutachten<br />
eingeholt. Auch jetzt haben wir veranlasst,<br />
dass Schulleitungen und Eltern in die Entscheidungsprozesse<br />
einbezogen werden und eine<br />
Klausurtagung zum Thema angeregt.<br />
Stefan Hermann, Bildungspolitischer<br />
Sprecher<br />
der Fraktion.<br />
Wir Freien Wähler meinen: Kommunale Bildungspolitik<br />
muss im Sinne einer möglichst<br />
guten Förderung der Schülerinnen und Schüler<br />
nachhaltig und verlässlich sein und erfordert<br />
fundierte Fachkompetenz. Schon allein deshalb<br />
müssen kommunale Schulkonzepte gemeinsam<br />
mit den Schulleitungen, der Lehrerschaft<br />
und der Elternschaft entwickelt werden. Vorfestlegungen<br />
sind dabei wenig hilfreich<br />
Die konzeptionelle Vielfalt der bestehenden<br />
Gemeinschaftsschulen macht deutlich, wie<br />
dringlich eine für den jeweiligen Standort<br />
passgenaue Entwicklung erforderlich ist,<br />
da dabei nicht zuletzt die bisherige Entwicklung<br />
der jeweiligen Schule eine entscheidende<br />
Rolle spielt.<br />
Bei der derzeitigen Entwicklung neuer Bildungspläne<br />
sehen die Freien Wähler dringenden<br />
Klärungsbedarf, welche Auswirkungen<br />
auf die Fachraumplanungen der<br />
Wegfall der meisten Fächerverbünde und<br />
welche Konsequenzen Veränderungen der<br />
verbindlichen Stundentafel sowie eine verstärkte<br />
Einführung individueller Lernjobs auf<br />
künftige Raumkonzepte der Schulen in<br />
<strong>Filderstadt</strong> haben werden.<br />
Erfreulicherweise soll die Ganztagesschule<br />
im Sommer rechtlich aus der Sonder- in<br />
die Regelform überführt werden, was zu<br />
höheren Leistungen des Landes an die<br />
Kommunen führen müsste. Wie in anderen<br />
Bereichen ist jedoch damit zu rechnen, dass<br />
das Land diese zusätzlichen Finanzmittel an<br />
anderer Stelle den Kommunen wieder entziehen<br />
wird.<br />
Die Freie Wähler Fraktion wird ihre Möglichkeiten<br />
nutzen, über die kommunalen<br />
Spitzenverbände darauf hinwirken, dass<br />
den Kommunen durch entsprechende Regelungen<br />
in Bund und Land nicht weiter finanzielle<br />
Nachteile entstehen.<br />
Sozialdemokratische Partei<br />
Deutschlands<br />
Ortsverein<br />
<strong>Filderstadt</strong><br />
Vorstand: Wolfgang Berthold<br />
Tel.: 0711/50620029<br />
mail: wolfgangberthold@web.de<br />
Stellv.: Karin Büchling und Cornelia Olbrich<br />
Fortsetzung des Berichts vom Neujahrsempfang<br />
der SPD <strong>Filderstadt</strong> und<br />
der Rede unseres Bundestagsabgeordneten<br />
Rainer Arnold zum Thema:<br />
„Bürgergesellschaft und Verantwortung<br />
statt Egoismus“<br />
Aufgrund der demografischen Entwicklung<br />
werden immer mehr die „vitalen jungen<br />
Alten“ - das sind die 65- bis 75Jährigen –<br />
gebraucht: “Ohne deren verfügbare Zeit,<br />
Lebenserfahrung und Kompetenz wird Ehrenamt<br />
nicht zu organisieren sein“, so Arnold.<br />
Doch die SPD spräche nicht nur über<br />
bürgerschaftliches Engagement: so habe der<br />
damalige Finanzminister Peer Steinbrück<br />
bereits 1998 das Gemeinnützigkeitsrecht<br />
vereinfacht und Steuervergünstigungen für<br />
Ehrenamtliche ausgeweitet.<br />
Rainer Arnold wirft der jetzigen Bundesregierung<br />
Fehler bei der Einführung des<br />
Bundesfreiwilligendienstes (Ersatz für abgeschafften<br />
Zivildienst) vor: „Trotz nur geringen<br />
Verdienstes gibt es dort doppelt so viele<br />
Bewerber wie vom Bund finanzierte Stellen<br />
– und eine Abbrecherquote von nur 5,7%<br />
(gegenüber 30% bei den Freiwilligen in der<br />
Armee). Hier muss der Bund noch nachlegen“.