Nummer 43 Freitag, 25. Oktober 2013 - Althengstett

Nummer 43
Freitag, 25. Oktober 2013
Amtsblatt
Althengstett 7
1.525 m². Damit handelt es sich um ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben
im Sinne der raumordnerischen Kriterien, das
nur in einem Sondergebiet verwirklicht werden kann (sondergebietspflichtiges
Einzelhandelsgroßprojekt).
Hieraus folgt, dass der rechtskräftige Bebauungsplan „Härte“
(ausgewiesenes Gewerbegebiet) in einem Teilbereich zu ändern
und mit einem Sondergebiet zu überplanen ist.
Der Gemeinderat hat am 13.03.2013 in öffentlicher Sitzung
beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für das „Sondergebiet
Nahversorgung“ zu fassen.
Die frühzeitige Information der Öffentlichkeit erfolgte im Rahmen
der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.07.2013.
Die Öffentlichkeit konnte sich dabei zu den Planungen äußern.
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
Die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange wurden in
der Zeit vom 31.07.2013 bis 04.10.2013 gehört.
Die eingegangenen Anregungen aus der 1. Anhörungsrunde
mit der Abwägung wurden dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit
vorgelegt.
Nach der 2. Anhörungsrunde sind die eingegangenen Anregungen
abschließend zu beraten.
Der Immissionsschutz wird in Abstimmung mit dem Lärmgutachter
noch ergänzt.
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass sowohl Regierungspräsidium
als auch Regionalverband den neuen Standort begrüßen;
die Presse hat hierüber berichtet.
Zu den Anregungen der Nachbargemeinden aus dem Verwaltungsverband
erklärte die Verwaltung, dass aktuell ein weiteres
Gutachten vorliege, wonach aus dieser Ansiedlung keine Beeinträchtigungen
zu erwarten sind.
Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
und der gleichzeitigen Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher
Belange wurde vom Gremium einstimmig gefasst.
6. Jahresrechnung 2012 Gemeinde Althengstett
Durch den Kämmerer, Herrn Reichert wurde das Gesamtergebnis
der Haushaltswirtschaft des Jahres 2012 vorgestellt.
Das Gesamtvolumen im Jahr 2012 beträgt 20.996.220 €.
Davon entfallen 15.069.041 € auf den Verwaltungs- und
5.927.179 € auf den Vermögenshaushalt. Damit ist das Volumen
gegenüber den Planzahlen um gut 5.000.000 € angestiegen.
Hauptursache für diese Entwicklung sind vor allem
gestiegene Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen
des Landes. Allein das Gewerbesteueraufkommen fiel mit rund
3.200.000 € mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich
veranschlagt. Insgesamt konnte bei den Steuern und allgemeinen
Zuweisungen im zurückliegenden Haushaltsjahr ein Betrag
von 11.181.475 € verbucht werden, was Mehreinnahmen von
gut 2.100.000 € im Vergleich zu den Ansätzen darstellt. Neben
diesen Einnahmeverbesserungen konnten auch Einsparungen
auf der Ausgabenseite, allen voran bei den Personalausgaben
und beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand, zum guten
Ergebnis 2012 beitragen. Daher konnte der Verwaltungshaushalts
eine positive Zuführungsrate in Höhe von 3.876.780 €
erwirtschaften. Dadurch konnte sich auch der Vermögenshaushalt
deutlich besser entwickeln als ursprünglich geplant. So
wurde zur Deckung der Investitionen wie in den Jahren zuvor
kein Kredit benötigt. Darüber hinaus konnten insgesamt rund
3.280.000 € an die allgemeine Rücklage überführt werden. Bei
der Aufstellung des Haushaltsplans 2012 ging man noch von
einer Rücklagenzuführung von 108.500 € aus. Demnach beläuft
sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2012
auf 8.723.937 €. Der Schuldenstand der Gemeinde Althengstett
konnte weiter auf einen Gesamtbetrag von 6.391 € zum
Jahresende im hoheitlichen Bereich zurückgefahren werden.
Im Vermögenshaushalt 2012 waren folgende Investitionsschwerpunkte
zu verzeichnen:
• Neugestaltung Ortsmitte Althengstett
• Erwerb Geschäftsräume Ortsmitte Althengstett
• Erschließung 2. Bauabschnitt Baugebiet Abrundung Täfelberg
• Fortsetzung Erschließung Gewerbegebiet
Das Gremium zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis und
stellte die Jahresrechnung einstimmig fest.
7. Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Wasserversorgung
Althengstett
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Althengstett schließt seine
Gewinn- und Verlustrechnung im zurückliegenden Wirtschaftsjahr
mit einem Gewinn in Höhe von 69.062 € ab.
Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung um etwa 27.000 €
gegenüber dem Wert des Vorjahres. Vor allen Dingen gestiegene
Umsatzerlöse sowie Mehreinnahmen bei den sonstigen
Erträgen haben zu dieser positiven Entwicklung in 2012 beigetragen.
Das Anlagevermögen der Wasserversorgung ist gegenüber
dem Vorjahr um rund 3.000 € angestiegen und beläuft sich
zum 31.12.2012 auf 3.388.597 €. Investitionsschwerpunkte im
Jahr 2012 waren die Wasserleitungen im Gewerbegebiet und
im 2. Bauabschnitt im Baugebiet Abrundung Täfelberg, wo
insgesamt knapp 138.000 € verausgabt wurden.
Durch den Jahresgewinn in Höhe von 69.062 € hat sich die
Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs auf einen Betrag von
2.263.301 € erhöht, was einem Anteil von gut 62 % der Bilanzsumme
entspricht.
Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen wurde 2012 kein
Kredit von Träger benötigt, weshalb der Schuldenstand um
68.347 € zurückgefahren werden konnte. Er beträgt daher zum
Jahresende 682.691 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von
rund 87 € entspricht.
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest.
8. Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Die Abwasserbeseitigung Althengstett schließt ihr Geschäftsjahr
2012 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 96.759 € ab.
Gegenüber dem Vorjahresergebnis bedeutet dies zwar einen
Rückgang um rund 17.000 €, jedoch im Vergleich zu den
Planzahlen stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar. Ursprünglich
ging man bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes
noch von einem Verlust in Höhe von 91.000 € für das Jahr
2012 aus.
Mit einem Betrag von 13.938.709 € hat sich das Anlagevermögen
des Eigenbetriebs um gut 1.000.000 € im Vergleich zum
Jahr 2011 erhöht. Verantwortlich hierfür sind in erster Linie die
getätigten Investitionen in den Kläranlagen Althengstett und
Ottenbronn sowie die Kanalisation im Gewerbegebiet (286.769
€) und im 2. Bauabschnitt (69.436 €) des Baugebiets Abrundung
Täfelberg.
Aufgrund des in 2012 erwirtschafteten Jahresgewinns der Gewinn-
und Verlustrechnung steigt das Eigenkapital der Abwasserbeseitigung
auf insgesamt 2.806.741 € an, was eine
Eigenkapitalquote von 20 % darstellt.
Die im Wirtschaftsjahr 2012 erfolgten Vorhaben konnten ohne
die Aufnahme eines Darlehens über einen Kassenkredit der
Gemeinde Althengstett finanziert werden, weshalb sich die
Summe der Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr deutlich
nach oben entwickelt hat. Dabei hat sich die bereits bestehende
Deckungsmittellücke auf einen Gesamtbetrag von rund
930.000 € zum Jahresende erhöht. Dieser Betrag muss im
kommenden Wirtschaftsjahr in ein langfristiges Darlehen umgewandelt
werden. Der Schuldenstand der Abwasserbeseitigung
bleibt demnach unverändert bei nominell 5.600.000 €, was eine
Verschuldung von etwa 713 € pro Kopf bedeutet. Allerdings
hat der Eigenbetrieb von diesem Schuldenstand 5.000.000 €
bei der Gemeinde Althengstett aufgenommen. Aufgrund der
Besonderheiten des kommunalen Wirtschaftsrechts werden bei
der Gemeinde diese 5.000.000 € nicht angegeben; die Rücklage
der Gemeinde wäre bei einer Ausweisung dieses internen
Kredits um 5 Millionen Euro höher.
Auch hier stellte das Gremium den Jahresabschluss einstimmig
fest.
9. Eckwerte Haushaltplanung 2014
Dem Gremium lag hierzu eine Liste der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen
vor, in der auch die mittelfristigen Finanzierungen
bis zum Jahr 2017 dargestellt waren. Der Gemeinderat
diskutierte die einzelnen Maßnahmen und Investitionen intensiv
in Bezug auf ihre Dringlichkeit und Finanzierbarkeit in den einzelnen
Haushaltsjahren. Es wurden dabei einige geringfügige
Verschiebungen besprochen, welche in die offizielle Haushaltsberatung
in der nächsten Sitzung einfließen.