Protokoll vom 17.06.2013 - Gemeinde Holdorf

1
Niederschrift Nr. 02/2013
über die Sitzung des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Dienstag, dem 17.06.2013, um 18:00 Uhr, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18:24 Uhr
21:05 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ausschussmitglieder:
Es fehlte entschuldigt:
Als beratene Mitglieder:
Von der Verwaltung nahmen teil:
Mario Stickfort, Vorsitzender
Udo Schlarmann
Norbert gr. Schlarmann
Frank Lüpke-Narberhaus
Norbert von Handorff (bis TOP 7)
Martin Fischer
Heinrich Schonhöft
Elisabeth Vodde-Börgerding
Franz-Josef Kreinest
Norbert Nobbe (bis TOP 7)
Günter Böckmann
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Jana Pfeiffer, Protokollführerin
Ralf Bolles, Verwaltungsangestellter
Sebastian Wolke, Verwaltungsangestellter (zu TOP 5)
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Vor Beginn der Sitzung hat sich der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss um 17:00 Uhr zu
einem Ortstermin mit dem Verkehrsplaner Bernd Sieve, Ing.-Büro Frilling, an der Straße
„Am Wasserwerk“ und anschließend zu einer Besichtigung des Bahnüberganges Mühlenbach
getroffen.
Der Vorsitzende, Mario Stickfort, eröffnet um 18:24 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden,
die Verwaltung, die zahlreichen Zuhörer und die Presse, stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die
Tagesordnung fest.
Ratsherr Fischer stellt den Antrag die zahlreichen Zuhörer zu TOP 4 und 5 an der Diskussion
teilnehmen zu lassen. Dagegen zeigt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss keine
Einwände.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

2
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 01/2013 vom 16.04.2013
Die Niederschrift über die Sitzung des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses Nr. 01/2013
vom 16.04.2013 (öffentlicher Teil) wird 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass in den nächsten zwei Wochen im Bereich der
Kreuzung Am Lagerweg / Industriestraße die Straßenlampe von der Firma Höge aufgestellt
wird.
b) Ferner teilt er mit, dass die Erneuerung der Fahrbahnteiler an der L 851 (Große Straße)
begonnen hat. Die zwei schon fertig gestellten hat die Gemeinde durchgeführt. Die beiden
Fahrbahnteiler sind einmal gepflastert und einmal mit Großkiesel aufgefüllt worden.
Die anderen drei Fahrbahnteiler werden im Anschluss an die Fahrbahnsanierung ausgeführt.
Zwei der Fahrbahnteiler werden durch die Familie Wilkens mit Kunstrasen gestalten und der
andere wird durch Herrn Ingo von Handorff mit einer Anpflanzung gestaltet.
c) Aufgrund der vermehrten Beschwerden bezüglich des Erscheinungsbildes des
Grundstückes „Fladderlohausen 16“ hat die Gemeindeverwaltung Kontakt zum Landkreis
Vechta aufgenommen. Die Beseitigung des Mülles wird von dem Landkreis durchgeführt.
Dieses kann aber noch einige Zeit dauern, da der Landkreis sich mit dem Eigentümer in
Verbindung setzen muss.
d) Der Bürgermeister gibt den neuen Termin für die Bürgerversammlung in Handorf-
Langenberg zum Thema „Bewegungsparcours im Luna-Park“ (BV 40/2013) bekannt, welcher
am Donnerstag, den 08.08.2013, um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Frilling“ in Handorf-
Langenberg stattfinden wird.
TOP 4:
Spielplatz Kaiserstraße (BV 89/2013)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die Sachlage entsprechend der Beschlussvorlage. Weiter
führt er aus, dass ein weiterer Spielplatz auf der ehem. Bolzplatzfläche angedacht ist, welche
im Eigentum des Landesforsten ist und mit diesen führt die Gemeinde derzeit Verhandlungen
für eine Anpachtung der Fläche. Der Bürgermeister regt an, den Spielplatz „Kaiserstraße“ für
Kleinkinder herzurichten und den auf der ehem. Bolzplatzfläche als naturnahen Spielplatz für
die älteren Kinder zur Verfügung zu stellen.
Ratsherr Stickfort erteilt den Vertretern der Lorser Familien das Wort. Diese erläutern ihren
Antrag.
Der Bürgermeister gibt zudem zur Kenntnis, dass heute das Schreiben der Ev.-luth.
Kirchengemeinde eingegangen ist, in dem mitgeteilt wird, dass diese die Erlaubnis für einen
Kinderspielplatz erteilen. Dies geschieht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindeverwaltung
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

sich um die Pflege und Wartung der Spielgeräte kümmert und dass die Eltern für ihre Kinder
haften. Dieser Verantwortungsübernahme kann der Bürgermeister so zustimmen.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Für die Neuausstattung des Spielplatzes
„Kaiserstraße“ wird ein einmaliger Einrichtungszuschuss
in Höhe der nachgewiesenen Materialkosten
bis zu max. 5.000,00 € gewährt.
3
TOP 5:
Bahnübergänge (BV 90/2013)
Der Vorsitzende begrüßt Frau Rottinghaus als Sprecherin der Anlieger der Mühlenbachstraße
und ergänzt, dass daher keine weiteren Zuhörer zu Wort kommen werden.
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass im Vorfeld dieser Ausschusssitzung ein Ortstermin am
Bahnübergang „Mühlenbachstraße“ stattgefunden hat. Weiter hält er es für sinnvoll, alle
unbeschrankten Bahnübergänge innerhalb der Gemeinde anhand von Bildern vorzustellen.
Herr Wolke stellt die unbeschrankten Bahnübergänge innerhalb des Gemeindegebietes vor.
Frau Rottinghaus erläutert die Argumente für eine komplette Schließung des Bahnüberganges
(BÜ). Die Grandorfer Straße kann bei einer Bebauung hinter dem BÜ als Zubringen dienen
und nicht mehr die Mühlenbachstraße. Weiter ist den Anliegern bewusst, dass die Mülltonnen
bis zum Kreuzungsbereich „Mühlenbachstraße / Im Bäkeesch“ gebracht werden müssen und
setzt hier auf die Nachbarschaftshilfe.
Aufgrund der Anregung durch Mitarbeiter der Bahn beim Ortstermin regt Frau Rottinghaus
an, dass der nächste BÜ in Fahrtrichtung Osnabrück für den Verkehr hergerichtet werden
sollte.
Bürgermeister Dr. Krug stellt die zu diskutierenden Punkte vor:
- Soll der BÜ geschlossen werden?
- Wenn ja, mit oder ohne Fußgängerdurchlass?
- Soll der BÜ mit einer Schrankenanlage gesichert werden?
- Wenn ja, wie soll der BÜ in der Zwischenzeit abgesichert werden (eine Errichtung
würde frühestens 2020 stattfinden, wobei die Bahn und der Bund noch zustimmen
müssen)?
- Soll ein Gesamtkonzept der Holdorfer BÜ erarbeitet werden, wie es die Gemeinde
Steinfeld seiner Zeit gemacht hat?
Der Bürgermeister begrüßt Herrn Bernd Sieve, Verkehrsplaner. Dieser stellt die
Möglichkeiten und Kosten einer Schrankenanlage und Schließung des BÜ vor.
Ratsherr H. Schonhöft befürchtet, dass durch eine Schrankenanlage der Verkehr auf der
Mühlenbachstraße erhöht wird, denn bislang wird dieser BÜ aufgrund der Gefahr vermieden.
Er spricht sich dafür aus, dass der nächste BÜ für den Verkehr hergestellt werden sollte.
Ratsherr H. Schonhöft stellt den Antrag, den BÜ „Mühlenbachstraße“ komplett zu schließen,
da der Gefahrenpunkt entfernt werden muss.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

4
Ratsherr Lüpke-Narberhaus ist der Meinung, dass alle Verkehrswege bestehen bleiben sollten,
aber diese sicherer gemacht werden müssen.
Ratsherr von Handorff informiert, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion die Ansicht von
Ratsherrn Lüpke-Narberhaus teilt.
Er stellt den Antrag, dass die Angelegenheit zurück in die Fraktionen verwiesen wird und der
Fachausschuss auf eine erneute Beratung verzichtet. Es wird bis zur Ratssitzung eine
Entscheidung innerhalb der CDU-Fraktion getroffen.
Ratsherr Fischer merkt an, dass es sich hierbei um eine einmalige Situation handelt, wo
Anlieger einer Straße einheitlich etwas befürworten und dafür auch Nachteile für die
Sicherheit in Kauf nehmen. Weiter nennt er Argumente für die Schließung des BÜ und
erkundigt sich nach rechtlichen Ansprüchen für Versorgungsfahrten, Kranken- und
Behindertentransporte.
Ferner kann er den Antrag von Ratsherrn von Handorff mittragen, wenn in der nächsten
Ratssitzung am Dienstag, den 25.06.2013, auch eine abschließende Entscheidung getroffen
wird.
Frau Rottinghaus teilt mit, dass man sich wegen des Busses für die Behinderteneinrichtungen
beim Landkreis Vechta informiert hat. Dort müsste bei der Schließung des BÜ eine
Sondergenehmigung beantragt werden.
Der Bürgermeister nimmt noch einmal Bezug auf die Rüttelschwellen. Diese könnten wieder
angebracht werden, um die Straße unattraktiv zu machen, wenn ein Abstand von 25 m zum
BÜ eingehalten wird. Dies war die Aussage des Vertreters der Bahn am heutigen Tag. Aus
Sicht der gesamten Gemeinde hält der Bürgermeister eine dauerhafte Schließung des BÜ für
nicht zielführend.
Ratsherr H. Schonhöft zieht seinen Antrag zurück.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Die Angelegenheit wird zurück in die Fraktionen
verwiesen und der Fachausschuss verzichtet auf eine
erneute Beratung.
TOP 6:
Verkehrsberuhigung im Ortskern û Sachstand (evtl. Beschlussfassung)
Bürgermeister Dr. Krug berichtet, dass ein Verkehrsberuhigungskonzept mit dem
Gemeinderat abgestimmt und am 26.06.2012 beschlossen worden ist. Dieses Konzept sieht
die Sperrung für den LKW-Verkehr der L 851 zwischen der Kreuzung Große Straße /
Neuenkirchener Straße bis zu Auto Landwehr und Kreisel Dinklager Straße vor. Der
landwirtschaftliche Verkehr sowie der Anlieferverkehr wurden davon ausgenommen.
Im Nachgang hat sich nun Herr Bröring gemeldet und bemängelt, dass die Firmen an der
Neuenkirchener Straße nicht zu der Ausnahmeregelung gehören und somit den Umweg über
die Industriestraße nehmen müssen.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

Es wurde daher innerhalb der Verwaltung überlegt eine weitere Ausnahme für
„Gewerbetreibende der Neuenkirchener Straße“ hinzuzufügen. Diese will der Landkreis aber
wahrscheinlich so nicht mittragen.
Ratsherr Schlarmann sieht eine weitere Ausnahmeregelung für nicht vorteilhaft. Ferner
erkundigt er sich, ob auch bauliche Veränderungen an der Ortsdurchfahrt vorgesehen sind.
Dazu gibt Herr Nobbe zu Bedenken, dass die Anfahrt der Feuerwehr auf die Autobahn nicht
durch Verkehrsinseln beeinträchtigt werden sollte.
Der Bürgermeister führt aus, dass bis zum Ende der Sanierungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt
die Sperrung des LKW-Verkehres nicht durchgeführt wird. Wenn es gewünscht ist, dann hat
die Gemeinde Zeit, bis dahin eine Lösung zu finden.
Da es keine einheitliche Auffassung im Fachausschuss bzgl. einer Veränderung der bisherigen
Regelung gibt, erhält die Verwaltung keinen Auftrag sich mit dem Kreis in Verbindung zu
setzen, um eine Änderung zu errreichen.
5
TOP 7:
Verkehrsberuhigung û Sachstand
- Lissystraße, Grüner Weg, Drosselstraße/Große Straße (Anlage)
a) Lissystraße
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass der Landkreis Vechta über den Stand der letzten Wi-Si-
Sitzung vom 16.04.2013 informiert worden ist. Eine Antwort hierzu steht noch aus und dann
erst werden die Anlieger sich mit der Thematik beschäftigen können.
Bürgermeister Dr. Krug stellt kurz die in den letzten Jahren besprochenen Straßen bezüglich
Verkehrsberuhigung vor (Buchenallee, Dominikanerweg, Mühlenbachstr., Grüner Weg,
Schulstraße, Lissystr., etc.). Es muss auch wieder über eine Verkehrsberuhigung der
„Badberger Straße“ beraten werden, denn aufgrund eines am Freitag, den 14.06.2013,
passierten Unfalles, bei dem ein Kind verletzt wurde, ist ein Schreiben eines Anliegers
eingegangen, der weitere Verkehrsberuhigung in dieser Straße fordert.
Ferner regt er an, ob dass sich ein Fachplanungsbüro mit der derzeitigen Verkehrsstruktur in
Holdorf befasst. Denn er befürchtet, bei vielen Einzelentscheidungen kann die Gesamtstruktur
verloren gehen.
Auf Nachfrage teilt Herr Sieve mit, dass das Ing.-Büro Frilling in der Lage ist, ein solches
Verkehrsleitsystem zu erarbeiten.
Zur Ratssitzung wird ein Angebot des Planungsbüros eingeholt.
b) Grüner Weg
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Marx und erteilt ihm das Wort. Herr Marx stellt anhand von
Bildern seine Erfahrungen bzgl. des erhöhten Verkehrsaufkommens durch die neuen
Baugebiete am Lagerweg und der erhöhten Geschwindigkeit vor. Er plädiert daraus ableitend
für die Errichtung einer Spielstraße.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

6
Ratsherr von Handorff stimmt der Veränderung des Charakters der Straße „Grüner Weg“ zu,
gibt aber auch zu Bedenken, dass der Verkehr nicht nur über die Straße „Schulstraße“
abgeleitet werden kann, denn dadurch würde sich die Problematik nur verschieben. Ferner
kann er sich diese Straße als Zone-20 mit entsprechender Bepflanzung von Verkehrsinseln
vorstellen.
Ratsherr Lüpke-Narberhaus regt an, dass Herr Sieve insbesondere den östlichen Teil der
Gemeinde bearbeitet, denn der Verkehr hat sich durch die neuen Baugebiete erheblich erhöht.
Ratsherr H. Schonhöft ist für die Einrichtung einer Einbahnstraße der Straße „Grüner Weg“,
welche von der Apotheke Ohmstede in Richtung Sportanlagen führt, denn dadurch wird das
Verkehrsaufkommen reduziert und besser abgeleitet.
R. von Handorff plädiert für eine schnelle Konzepterarbeitung und dass das Thema nach der
Sommerpause wieder aufgegriffen wird.
c) Drosselstraße /Große Straße
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass es im Bereich Drosselstraße/Große Straße keine neuen
Informationen vorliegen.
Ratsherr von Handorff und Herr Nobbe verlassen um 20:34 Uhr die Sitzung.
TOP 8:
Verkehrsberuhigung „Am Wasserwerk“ (BV 52/2013 Wi-Si)
Bürgermeister Dr. Krug stellt den Vorschlag aus dem Ortstermin von Herrn Sieve vor. Dieser
regt eine Aufpflasterung von einer Höhe von 12 cm an. Die Länge sollte ca. 16 m betragen
und von der Breite bis in die Straße „Up’n Tummel“ reichen. Diese bauliche Maßnahme
beziffert er auf ca. EUR 5.000.
Inwieweit die Anlieger der Straße „Im Wasserwerk“ und „Up’n Tummel“ finanziell beteiligt
werden, muss noch geprüft werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich ein Anlieger bereit erklärt hat, die Arbeiten im Bereich
Tiefbau zu übernehmen.
Ratsherr H. Schonhöft merkt an, dass es nicht sein kann, dass aufgrund der finanziellen
Beteiligung durch die Anlieger von diesem dann keine Verkehrsberuhigung mehr gewünscht
wird. Weil dann stellt sich die Frage, ob dies überhaupt ein Gefahrenpunkt ist.
Bürgermeister Dr. Krug stimmt Ratsherrn H. Schonhöft zu, denn der Rat entscheidet ob dies
ein Gefahrenpunkt ist.
Bürgermeister Dr. Krug schlägt eine Vertagung dieses Punktes vor, damit der Anliegerteil
geklärt werden kann, unabhängig von einer finanziellen Beteiligung.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

Ratsherr Schlarmann bittet um vergleichbare Fälle aus der Vergangenheit, damit diese zur
Entscheidung mit einbezogen werden können.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Eine Verkehrsberuhigung für die Straße „Am
Wasserwerk“ soll durch eine Aufpflasterung erreicht
werden.
Im Vorfeld müssen noch die rechtlichen Fragen, zur
finanziellen Beteiligung der Anlieger geklärt werden.
7
TOP 9:
Straßennamen Gewerbegebiet „In den Wiesen“ (BV 91/2013)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die Sachlage entsprechend der Beschlussvorlage. Weiter
führt er aus, dass in der Zwischenzeit mit den Gewerbetreibenden (Fa. Brinkmann System
Logistik und Fa. Reifen Günther) Gespräche analog zur Beschlussempfehlung geführt worden
sind.
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss mit 5 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Die Straßenbezeichnung „Zum Barkhoff“ bleibt
bestehen.
Im Bereich des Wendehammers soll eine Infotafel mit
den Gewerbebetrieben aufgestellt werden.
TOP 10:
Widmung Straße Bauhof (BV 92/2013)
Nach Beratung gibt der Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss einstimmig folgende
Beschlussempfehlung:
Die in der Gemeinde Holdorf, Landkreis Vechta,
gelegene Zuwegung beim Bauhof der Gemeinde
Holdorf (Teilbereich des Flurstücks 79/3 der Flur 19)
wird gem. § 6 Niedersächsisches Straßengesetzt i.d.F.
vom 24.09.1980 (Nds. GVBI. S. 359) û in der zurzeit
gültigen Fassung û für den öffentlichen Verkehr
gewidmet.
TOP 11:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Ratsherr Lüpke-Narberhaus erkundigt sich nach dem Zustand an der Wertstoffsammelstelle
Mühlenbachstraße. Herr Themann teilt hierzu mit, dass sich seit dem Aufstellen der Kamera
der Zustand nicht verschlechtert hat.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013

8
b) Ratsherr H. Schonhöft fragt an, wann die Beleuchtung an der ehem. Handorfer Schule
aufgestellt wird und ob die Maßnahme schon abgeschlossen und abgerechnet worden ist.
(nachrichtlich: Die Maßnahme „Schulvorplatz“ ist bereits abgerechnet worden. Die
Verwaltung hat sich wegen der fehlenden Beleuchtung an die zuständige Firma gewand und
diese hat den Einbau bis Ende nächster Woche zugesichert.)
Der Ausschussvorsitzende Mario Stickfort bedankt sich bei den Gästen, schließt um 20:59
Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit her.
Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss Nr. 02/2013 vom 17.06.2013