Protokoll vom 12.04.2010 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 02/2010
über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Holdorf,
am Montag, dem 12.04.2010, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 17:05 Uhr
Ende der Sitzung: 18:46 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil:
Die Ratsmitglieder:
Beratende Mitglieder:
Verwaltung:
Ludger Westerhoff, Vorsitzender
Matthias Honkomp
Rainer Blömer
Silvia Boye
Bernard Echtermann
Franz Overmeyer
Manuela Rocks
Heinrich Schonhöft
Karl-Josef Olberding
Jürgen Schröder
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Wilfried Schweigel, Bauamtsleiter
Anita Bothe, Protokollführerin
Gäste: Frau Junker, Planungsbüro Diekmann & Mosebach
Herr Pölking, Planungsbüro Pölking & Theilen
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Reihenfolge der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende, Ludger Westerhoff, eröffnet um 17:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder und
die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Dr. Krug macht deutlich, dass TOP 12 „Umgestaltung des Ehrenmals an der
Badberger Straße“ nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde, weil das Vorhaben
bis zur Jubiläumswoche im September 2010 fertig gestellt sein soll und die Zeit daher drängt.
Gleichlaufend wird der Arbeitskreis Dorferneuerung am 20.04.2010 beteiligt.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat keine Einwände gegen die Änderung der Tagesordnung.
Sodann wird die Reihenfolge der Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.
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TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 01/2010 vom 25.01.2010
Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Nr. 01/2010 vom
25.01.2010 wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug lädt alle Anwesenden sehr herzlich zur Gewerbeschau IGEHA 2010
am 24. und 25. April 2010 ins Holdorfer Industrie- und Gewerbegebiet ein.
b) Bürgermeister Dr. Krug gratuliert den Vorsitzenden nachträglich zum gestrigen Geburtstag
(11.04.).
TOP 4:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26a „Neues Einzelhandelsgebiet Große Straße“
im vereinfachten Verfahren (BV 49/2010)
4.1 Vorstellung des städtebaulichen Konzepts durch das Büro Diekmann & Mosebach
4.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Herr Schweigel erläutert, dass das Bauleitplanverfahren vor Ablauf der Veränderungssperre im
Oktober 2010 weiter voranzutreiben ist. Daher wurde vom Planungsbüro Diekmann & Mosebach
ein städtebauliches Konzept erarbeitet.
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Frau Junker, welche die Entwurfspläne und den geänderten
Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorstellt.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
4.1 Dem geänderten Entwurf wird - wie vorgetragen -
zugestimmt.
4.2 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26a mit Begründung
wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines
Monats öffentlich ausgelegt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Junker für ihre Ausführungen und verabschiedet sie.
Da Herr Pölking vom Planungsbüro Pölking & Theilen bereits anwesend ist, wird TOP 12
vorgezogen.
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TOP 12:
Umgestaltung des Ehrenmals an der Badberger Straße (BV 63/2010)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Pölking. Dieser stellt ausführlich seine bisherigen Planvarianten
sowie eine überarbeitete Fassung zur Umgestaltung des Ehrenmals in Holdorf vor und nimmt
zu einzelnen Fragen der Ausschussmitglieder Stellung.
Im Verlauf der Diskussion konnte nicht geklärt werden, ob das ehem. Klostergebäude unter
Denkmalschutz steht bzw. gestellt werden kann und in welchem Eigentum sich die Fläche des
Ehrenmals befindet.
(nachrichtlich: Lediglich das Kriegerdenkmal ist als Baudenkmal eingetragen. Eigentümer der
Flächen ist das Katholische Pastorat Holdorf. Die Pflege des Areals erfolgt durch die
Gemeinde.)
Zur Frage, ob ein Eingangstor eingebaut werden soll, erläutert Herr Pölking, dass dieses nach
seiner Auffassung wünschenswert wäre, zumal dieses bereits in den Ausschreibungsunterlagen
und der Kostenschätzung enthalten ist und Fördermittel hierfür beantragt werden können. Eine
spätere separate Anschaffung würde das Vorhaben insgesamt verteuern. Außerdem ist ein
Rückbau des Tores möglich, falls die Begehbarkeit der Gedenkstätte nicht dem gewünschten
Sinn und Zweck erzielt (z. B. Vandalismus, Hunde).
Nach Beratung spricht sich der Planungs- und Umweltausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-
Stimme und 1 Enthaltung für die Installation eines Eingangstores aus.
Bürgermeister Dr. Krug fasst anschließend das Beratungsergebnis zusammen:
- Das Ehrenmal soll entsprechend des überarbeiteten Entwurfes gestaltet werden, wonach das
Denkmal im rückwärtigen Bereich einen zum Kloster hin geöffneten halbrunden Stelenzaun
erhält;
- das eingefriedete Gelände ist mit einem Eingangstor zu versehen.
- Ergänzt wird die Maßnahme um eine Hinweistafel, die darauf hinweist, dass das Ehrenmal in
2010 erneuert wurde und dass es sich hier um eine Gedenkstätte nicht nur für Deutsche
Soldaten sondern für sämtliche Opfer der Kriegs- und Gewaltherrschaft handelt;
- die Kosten von 80.000,00 € sind einzuhalten.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
folgende Beschlussempfehlung:
Das Ehrenmal soll wie vorgetragen gestaltet werden.
Die Kosten von in Höhe von 80.000 € sind einzuhalten.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pölking für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.
TOP 5:
Vorstellung des städtebaulichen Konzepts für den Bereich ehem. Supermarkt Kampers
Bürgermeister Dr. Krug stellt die Plankonzepte der Planungsbüros Bocklage & Buddelmeyer
und Diekmann + Mosebach vor. Die Planung von Herrn Buddelmeyer sieht eine Bebauung bis
an die Große Straße und eine durchgängige Wegeverbindung mit Parkplätzen von der Großen
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Straße zur Lerchenstraße vor. Das Planungsbüro Diekmann & Mosebach legt dagegen
besonderes Augenmerk auf die Gestaltung des vorhandenen Parkplatzes. Der Verwaltungsausschuss
hat sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, das Konzept von Herrn Buddelmeyer als
Basis für die Gespräche mit Investoren anzusehen.
Für Ratsmitglied Echtermann gehört das Grundstück Tanklage und die Wegefläche hinter
Behre mit ins Gesamtkonzept, da sonst beengte Verhältnisse entstehen würden.
TOP 6:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28/II a „Gewerbering“ im beschleunigten Verfahren
(BV 48/2010)
6.1 Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken
6.2 Satzungsbeschluss
Bauamtsleiter Schweigel trägt die eingegangenen Stellungnahmen der Deutschen Telekom, der
IHK und der Wehrbereichsverwaltung Nord vor.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
6.1 Die gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vorgebrachten
Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten
und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses
und als Anlagen Nrn. 3, 7 und 8 beigefügt.
6.2 Aufgrund der §§ 1 und 10 BauGB sowie § 40 NGO
wird die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28/IIa
"Gewerbering" mit Begründung als Satzung beschlossen.
TOP 7:
4. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich B-Plan Nr. 57) (BV 76/2009)
7.1 Aufstellungsbeschluss
7.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Bauamtsleiter Schweigel erläutert die Sachlage entsprechend der Beschlussvorlage. Um den
Bereich zu beordnen und um steuernd in die landwirtschaftliche Entwicklung eingreifen zu
können, ist der Bereich als gewerbliche Fläche auszuweisen, zumal ein Interessent für die Fläche
vorhanden ist. Dessen ungeachtet sollten die entsprechenden Bauleitplanverfahren durchgeführt
werden, damit die Gemeinde jederzeit Gewerbeflächen anbieten kann, wenn Bedarf da ist.
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Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
folgende Beschlussempfehlung:
7.1 Die 4. Änderung für den Bereich der Gemeindeflächen
(ehem. Rust und ehem. Martin gr. Schlarmann)
wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
7.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB, die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB sowie
die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind durchzuführen.
TOP 8:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Industriegebiet nördlich des Harpendorfer
Weges (BV 77/2009)
8.1 Aufstellungsbeschluss
8.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
folgende Beschlussempfehlung:
8.1 Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Industriegebiet
nördlich des Harpendorfer Weges“ für
den Bereich der Gemeindeflächen (ehem. Rust und
ehem. Martin gr. Schlarmann) wird gem. § 2 Abs. 1
BauGB beschlossen.
8.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB, die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB sowie
die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind durchzuführen.
TOP 9:
6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich B-Plan Nr. 59) (BV 52/2010)
9.1 Aufstellungsbeschluss
9.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Bauamtsleiter Schweigel erläutert den Sachverhalt entsprechend der Beschlussvorlage.
Auf Anfrage von Ratsmitglied Blömer teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass die Kosten der
Bauleitplanung vereinbarungsgemäß vom Verursacher getragen werden.
Ratsmitglied Schonhöft befürchtet hier wieder eine Art von „Gefälligkeitspolitik“. Derartige
Entwicklungen zwingen die Gemeinde, künftig jedem persönlichem Wunsch eines Landwirtes
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entgegenzukommen. Man sollte nüchterner an die Sache rangehen, und sich fragen, ob das
Bauvorhaben gewollt ist oder nicht.
Dieser Auffassung tritt Ratsmitglied Echtermann entgegen.
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
folgende Beschlussempfehlung:
9.1 Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich
B-Plan Nr. 59) wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
9.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sowie die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind
durchzuführen.
TOP 10:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Westlich Wischhäuser (BV 53/2010)
10.1 Aufstellungsbeschluss
10.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Nach Beratung gibt der Planungs- und Umweltausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
folgende Beschlussempfehlung:
10.1 Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Westlich
Wischhäuser" wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
10.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sowie die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind
durchzuführen.
TOP 11:
Bauanträge und Bauvoranfragen einschl. BImSchG
Bürgermeister Dr. Krug verweist auf das gelungene Modell eines Siedlungshauses vor etwa
800 Jahren, welches von Herrn Heinrich Schonhöft hergestellt und im Ratssaal ausgestellt ist.
TOP 13:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Ratsfrau Boye merkt an, dass im Bereich der Straßen Am Wasserwerk/Lissystraße bereits
mehrere Straßen durch Kabelverlegungsarbeiten von Versorgungsunternehmen aufgeschnitten
und mit Pflastersteinen wiederhergestellt wurden. Da bereits Versackungen in diesem Bereich
zu verzeichnen sind wird angefragt, wer für Spätschäden aufkommt.
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Bauamtsleiter Schweigel erläutert, dass genau diese Absetzung abgewartet und nach ein paar
Jahren mit Schwarzdecke instand gesetzt wird.
b) Ratsmitglied Echtermann schlägt vor, seitens des Ausschusses an verschiedenen Stellen in
Holdorf Pflanzaktionen vorzunehmen. Insbesondere beim Schützenplatz sollte nach der großflächigen
Abholzung eine Neubepflanzung des Areals vorgenommen werden, sofern sich der
Schützenverein dem entzieht.
Der Vorsitzende Ludger Westerhoff entgegnet, dass ihm der Präsident des Schützenvereins
eine Neubepflanzung zugesichert hat. Dieses wurde auch vom Platzkommandanten bestätigt.
Ratsmitglied Schonhöft regt in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Baumschutzkatasters
an, um derartige Abholzungen künftig zu verhindern. Er will einen entsprechenden Antrag
vorbereiten.
c) Ratsmitglied Blömer nimmt Bezug auf die Zustimmung zur Verlegung der Trinkwasserleitung
des OOWV in Richtung Damme. Die Durchführung verläuft seiner Meinung nach jedoch
anders als die vorgestellte Planung. Insbesondere wird entlang des Radweges massiv abgeholzt.
Auch der Eingangsbereich zum Schützenplatz sieht derzeit unmöglich aus. Er fragt an, wer für
die Wiederherstellung zuständig ist und wem das Holz gehört.
Bauamtsleiter Schweigel antwortet, dass ihm genehmigte Abholzarbeiten nicht bekannt sind. Er
will die Antragsunterlagen prüfen und das Gespräch mit dem OOWV suchen.
d) Herr Schröder macht darauf aufmerksam, dass die Ampelanlage in Langenberg eher sporadisch
funktioniert und bittet um Abhilfe.
Bauamtsleiter Schweigel wird die Information an die zuständige Behörde weiterleiten.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Ludger Westerhoff, um
18:46 Uhr die Sitzung.
Protokollführerin
Ausschussvorsitzender Bürgermeister
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