Niederschrift Nr. 06/2012 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 06/2012
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf
am Dienstag, dem 25.09.2012, um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:38 Uhr
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil: Silvia Boye, Ratsvorsitzende
Die Ratsmitglieder: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Martin Fischer (bis TOP 18a)
Norbert von Handorff
Stephan Möhring
Norbert gr. Schlarmann
Udo Schlarmann (ab TOP 3b)
Inge Schuster
Mario Stickfort
Mario Trumme
Elisabeth Vodde-Börgerding
Ludger Westerhoff
Es fehlten entschuldigt: Rolf Bergmann
Jan-Dierk Brand
Martin Lampe
Frank Lüpke-Narberhaus
Jan Nikolas Pille
Bernard Schonhöft
Heinrich Schonhöft
Von der Verwaltung waren anwesend: Heiner Themann, Allg. Vertr. des Bürgermeisters
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Sabine Fisser, Bauamtsleiterin
Jana Pfeiffer, Protokollführerin
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, eröffnet um 18:38 Uhr die Sitzung. Stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Sie begrüßt alle Ratsmitglieder, die Verwaltung und als Zuhörerinnen die Frauen der Holdorfer
FrauenUnion.
Rat Nr. 06/2012 v. 25.09.2012
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TOP 2:
Genehmigung der Niederschriften Nr. 05/2012 vom 26.06.2012 (öffentlicher Teil)
Bürgermeister Dr. Krug gibt bekannt, dass auf Anregung von Ratsfrau Schuster im Ratsprotokoll
unter TOP 11 der Absatz 6 wie folgt geändert werden soll: „Ratsfrau Schuster stimmt dem zu, aber
von Seiten Strunk wurde auch die Straße gebaut. Die wirtschaftliche Lage hat es ihm nicht
ermöglicht, den vorhabenbezogenen B-Plan umzusetzen. Jetzt kann die Gemeinde ihm mit einem
Aufschub von drei Jahren weiterhelfen, damit Herr Strunk Zeit gewinnt seine Firmen zu
stabilisieren.“
Die geänderte Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 05/2012 vom 26.06.2012
(öffentlicher Teil) wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3:
Mitteilung des Bürgermeisters (Anlage Liste Bauanträge)
a) Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die Liste der Bauanträge, die als Anlage zur Ratssitzung
mitgeschickt wurde. Es bestehen keine Fragen.
b) Bürgermeister Dr. Krug berichtet dass heute das Bauvorhaben der Kinderkrippe am
Kindergarten St. Dominikus begonnen hat. Nach der Submission der Angebote liegen die
Gesamtkosten gut im Rahmen der Kostenschätzung.
Ratsherr Schlarmann nimmt ab 18:43 Uhr an der Sitzung teil.
Ratsherr gr. Schlarmann erkundigt sich, dass in dem Landkreis Vechta erst 30 % der geforderten
Krippenplätze vorhanden sind und in anderen Landkreisen schon 70 – 80 %. Bürgermeister Dr.
Krug gibt zu Bedenken, dass damit zu rechnen ist, dass die Anzahl der Plätze noch in den
kommenden Jahren erhöht werden. Deswegen wurden im Frühjahr zwei Anträge für das RIK II
eingereicht in zwei weiteren Kindergärten Krippenplätze bauen zu können. Die Zusage der
Gelder ist eingegangen und muss im nächsten Jahr verbaut sein.
Ratsherr gr. Schlarmann fragt an, ob der Haushalt für das nächste Jahr die Maßnahmen des
Krippenbaues und der Mensa auch schaffen kann. Bürgermeister Dr. Krug merkt an, dass sich
dies zur Haushaltsplanberatung entscheiden wird.
Ratsherr Fischer erkundigt sich, ob es wie in den letzten Jahren eine Aufstellung der Maßnahmen
von dem Kämmerer gibt. Bürgermeister Dr. Krug stimmt dem zu und teilt mit, dass diese
Eckdaten gerade erarbeitet werden.
Ratsfrau Schuster bemängelt, dass die Anlieferung der Baumaterialien für den Krippenbau über
dem Gelände des Jugendtreffs erfolgt. Dies hält sie für unglücklich, da sich in dem Bereich der
Spielplatz vom Jugendtreff befindet. Bürgermeister Dr. Krug regt an, einen Ortstermin mit dem
Ingenieuren zu machen um sich dieses gemeinsam anzusehen.
Ratsherr von Handorff erkundigt sich, ob die Baustellenzufahrt durch Bauzäune abgrenzen
werden kann.
Rat Nr. 06/2012 v. 25.09.2012
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Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Bürgermeister für einen Ortstermin plädiert und dort
der Hinweis des Absperrzaunes auch besprochen wird.
c) Bürgermeister Dr. Krug gibt bekannt, dass voraussichtlich am Sonntag, den 08.09.2013 in
Holdorf der OM-Familientag stattfinden wird. Es wird noch entsprechende Termine zur Planung
dieses Tages geben.
d) Weiter berichtet der Bürgermeister, dass am Mittwoch, den 17.10.2012, wieder der
Projekttag „Azubis für Azubis“ in der OBS Holdorf stattfindet, um den Schüler die in Holdorf
angebotenen Ausbildungsberufe vorzustellen. Dieses fand im letzten Jahr auch schon statt und
wird aufgrund der guten Resonanz wiederholt.
e) Bürgermeister Dr. Krug informiert, dass die Meire Grove Band zu einem Besuch im Jahr
2013 nach America einlädt, um dort gemeinsam das Jubiläum zur 130-Jahrfeier der Band zu
feiern.
f) Bürgermeister Dr. Krug verweist auf den für jedes Ratsmitglied bereitliegenden Ratgeber
„Elektrosmog – Kommunale Handlungsfelder“. Diese sind von Diagnose Funk zur Verfügung
gestellt worden.
Auf Anfrage von Ratsherrn von Handorff, teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass Herr
Slawikowski auch einen Ratgeber inkl. Krebsregister-Schreiben zugeschickt bekommt und auch
das letzte Protokoll des Pla-Um-Ausschusses, in dem darüber gesprochen wurde.
g) Bürgermeister Dr. Krug lässt zur Kenntnisnahme das Magazin „Uni Aktuell“ sowie ein
Infoblatt für ein „Management-Intensivkurs zur Akademie zum Pferdemangagement“ rumgehen.
h) Bürgermeister Dr. Krug stellt aus der Osteezeitung den Presseartikel zur Ausgrabung in der
Gemeinde Holdorf bei Rehna (Mecklenburg-Vorpommern) vor. Dort wurden bei Ausgrabungen
ebenfalls knapp 2000 Jahre alte Funde entdeckt.
i) Der Bürgermeister teilt mit, dass die FrauenUnion eine Petition an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages aufgrund der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente
eingereicht hat.
TOP 4:
Einwohnerfragestunde:
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, unterbricht die Sitzung und eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Anschließend wird die Einwohnerfragestunde wieder geschlossen.
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TOP 5:
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Holdorf (BV 150/2012 VA)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert kurz den Sachverhalt. Aufgrund des Beschlusses des OVG
Lüneburg muss die Hauptsatzung dergestalt geändert werden, dass die Bekanntmachungen von
Bau-Satzungen nicht nur im Internet veröffentlichen werden, sondern auch in der Zeitung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Holdorf wird beschlossen.
TOP 6:
Richtlinie Bezuschussung Spielplätze (BV 135/2012 VA)
Ratsherr von Handorff fragt an, ob in die Richtlinie Nachbar-Partnerschaften für die Spielplätze
mit aufgenommen werden kann. Damit diese den Spielplatz in Augenschein behalten können und
evtl. Instandsetzungsmaßnahmen durchführen. Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass die
Partnerschaft für Spielplätze durch einen finanziellen Anreiz geschaffen werden kann. Die
Anlieger sollen dabei die Spielplätze in Augenschein nehmen und bei Mängel den Bauhof
informieren.
Ratsherr Fischer fragt an, ob der Personenkreis für die Beantragung der Sanierung des
Spielplatzes regelt werden muss.
Ratsherr Trumme schlägt vor, dass die Nr. 4 des Beschlusses so geändert wird, dass, wenn die
Anlieger die Planungen eigenständig erstellen, ihnen ein Zuschuss gezahlt wird.
Kämmerer gr. Schlarmann teilt mit, dass damals die finanziellen Mittel für Reparaturen von den
Partnerschaften nicht in Anspruch genommen wurden. Das Risiko war den Patenschaften zu
groß, dass dort Gefahrenstellen an den Spielgeräte bleiben und sie dafür haften müssen. Der
Bauhof hat dafür die Pflicht, diese Instand zu setzen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Für die Neuerrichtung eines Spielplatzes wird ein
einmaliger Einrichtungszuschuss in Höhe der
nachgewiesenen Materialkosten bis zu max. 10.000,00 €
gewährt.
2. Der Zuschuss für nachgewiesene Materialkosten bei
notwendigen größeren Erneuerungs- und
Instandsetzungsarbeiten wird auf max. 2.000,00 €
festgesetzt. Dieser Zuschuss soll frühestens 8 Jahre nach
der Neuerrichtung gewährt werden.
3. Für die Neuausstattung eines Spielplatzes wird
frühestens nach 15 Jahren ein einmaliger
Einrichtungszuschuss in Höhe der nachgewiesenen
Materialkosten bis zu max. 5.000,00 € gewährt.
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4. Planungskosten für die Neuausstattung / Neuerrichtung
von Spielplätzen werden bis 2.000 € separat
von der Gemeinde getragen.
Sollten die Gesamtkosten über 5.000 € liegen, werden die
Planungskosten von der Gesamtsumme in Abzug
gebracht.
TOP 7:
Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 23
„Dinklager Straße, Alte B 214, Neue B 214“ (BV 153/2012 Pla-Um)
Ratsherr gr. Schlarmann erkundigt sich, warum die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert
werden muss, wenn auch vier Tage ausreichen. Dazu teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass die
Änderung des B-Planes noch in Arbeit ist und dadurch noch Verzögerungen auftreten können.
Um sich vor diesen abzusichern, wird die Veränderungssperre vorsorglich um ein Jahr verlängert
und bei Rechtsverbindlichkeit der Änderung des B-Planes ist die Veränderungssperre
automatisch aufgehoben.
Bauamtsleiterin Fisser ergänzt, dass die Veränderungssperre auch nur um ein ganzes Jahr
verlängert und nicht gekürzt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan Nr. 23 „Dinklager Straße, Alte B 214,
Neue B 214“ für den Bereich ehem. Möbel Hüdepohl
wird gem. § 17 Abs. 1 BauGB um 1 Jahr verlängert.
TOP 8:
9. Änderung des F-Planes zur Anpassung des Sondergebietes für Windenergieanlagen
(BV 163/2012 Pla-Um)
8.1 Aufstellungsbeschluss
8.2 Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
8.1. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Anpassung des Sondergebietes für
Windenergieanlagen) wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB
beschlossen.
8.2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sowie die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind
durchzuführen.
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TOP 9:
Überwachung der Wertstoffsammelstelle an der Mühlenbachstraße
(BV 101/2012 Pla-Um)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Zur Überwachung der Wertstoffsammelstelle an der
Mühlenbachstraße soll entsprechend des Angebotes eine
Videoüberwachungsanlage installiert werden. Die HH-
Mittel sind bereit zu stellen.
TOP 10:
Wärmekonzept Sportzentrum (BV 174/2012 Wi-Si)
Ratsherr Westerhoff berichtet, dass es auch die Möglichkeit gibt, BHKWs zu mieten und fragt
an, warum die Gemeinde eins kauft. Dazu teilt Ratsherr gr. Schlarmann mit, dass in der
Energiesparrunde auch über die Anmietung eines BHKW gesprochen. Dieses wurde abgelehnt,
weil bei einer Anmietung die Gemeinde an nur einen Anbieter gebunden ist und durch den Kauf
nicht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Holdorf beschließt das von der INeG
vorgelegte Energiekonzept (u.a. Mini-BHKW) für die
schulischen Liegenschaften in Holdorf.
Die vorbereitenden Arbeiten zur Gründung eines
kommunalen Eigenbetriebes und zur technischen
Umsetzung sind voranzutreiben.
Der Austausch des Brennwertkessels in der
Schwimmhalle ist vorzunehmen.
TOP 11:
Notstromaggregat Rathaus (BV 175/2012 VA)
Ratsherr Fischer unterbreitet den Vorschlag, zu prüfen, ob an dem Notstromaggregat noch
externe Anschlüsse erfolgen können, um auch das Pfarrheim im Katastrophenfall anzuschließen.
Da das Pfarrheim auch über eine Küche verfügt. Bürgermeister Dr. Krug befürwortet den
Vorschlag. Dieser wird geprüft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Holdorf stellt die Mittel für die
Anschaffung eines Notstromaggregats in der benötigten
Höhe zur Verfügung. Es wird gemeinsam mit dem
BHKW ausgeschrieben.
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TOP 12:
Erneuerung Heizungsanlage auf dem Bauhof in Fladderlohausen (BV 173/2012 VA)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass die derzeitige Heizungsanlage nicht nur für die
gemeindlichen Liegenschaften ist, sondern auch von der Firma NICO genutzt wird. In Zukunft
gibt es zwei Gasanschlüsse. Weiter wird die Heizungsanlage bei den Asylbewerberunterkünften
erneuert, sowie die Warmwasseraufbereitung. Durch den geringeren Verbrauch amortisieren
sich die Anschaffungskosten in ein paar Jahren.
Ratsherr gr. Schlarmann macht darauf aufmerksam, dass auch noch die Isolierung der
Bauhofgebäude saniert werden müssen, denn durch die fehlende Isolation ein großer
Wärmeverlust entsteht. Bürgermeister Dr. Krug ergänzt, dass die Isolierung bislang noch nicht
weiter nachgegangen wurde, denn es ist noch zu klären, ob die Asylbewerberunterkünfte verlegt
werden sollen.
Ratsherr gr. Schlarmann bemängelt, dass die Überlegung der Verlegung der Unterkünfte noch
nicht geklärt ist und schon eine große Heizungsanlage eingebaut wird. Ratsfrau Schuster gibt zu
Bedenken, dass die Unruhen in der Welt nicht weniger werden und somit immer noch Räume
vorgehalten werden müssen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Heizungsanlage des Bauhofs nebst Warmwasseraufbereitung
ist nach den Vorgaben der INeG zu erneuern.
Die entsprechenden Ausschreibungen sind zu erstellen.
Die benötigten Mittel werden bereitgestellt.
Der Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage auf
dem Bauhof wird û vorbehaltlich der Zustimmung des
Rechnungsprüfungsamtes û an den wirtschaftlichsten
Bieter vergeben.
TOP 13:
Wahl des stellvertretenden Schiedsmannes (BV 146/2012 VA)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Herr Bernard Echtermann, Buchenallee 14, 49451
Holdorf, wird für weitere fünf Jahre zum
stellvertretenden Schiedsmann für den
Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Holdorf gewählt.
TOP 14:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Bürgermeister Dr. Krug informiert, dass der Nachruf aufgrund des Todes von Herrn
Franz-Josef Gronemeyer in den nächsten Tagen in der Zeitung erscheint, da er bis zu seinem
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Tode Bezirksvorsteher in Grandorf war und auch seine Ausbildung bei der Holdorfer Kläranlage
absolviert hatte.
b) Ratsherr Schlarmann bemängelt, dass trotz der aufgestellten Verbotsschilder immer noch
Mofas und Roller auf dem Naturerholungsweg unterwegs sind. Er bittet darum, dass die
Verwaltung energisch prüfen sollte, wie dieser Weg für die Rollerfahrer unattraktiv wird, so dass
dort nicht mehr entlang gefahren wird.
c) Ratsherr Trumme berichtet, dass die Holzleitpfosten an der Bahnhofstraße lose sind. Diese
sollten stabiler in die Erde gesetzt werden.
d) Ratsfrau Schuster gibt zur Kenntnis, dass der Fragebogen aus dem Lokalen Teilhabekreis
fertig erstellt worden ist und in der nächsten Zeit verteilt werden kann.
e) Die Ratsvorsitzende Silvia Boye gratuliert Ratsfrau Schuster (03.07.), Ratsherrn Lampe
(20.07.), Ratsherrn B. Schonhöft (19.08.), Ratsherrn Fischer (30.08.), Ratsherrn Lüpke-
Narberhaus (22.09.), Bauamtsleiterin Fisser (25.08.) und Kämmerer gr. Schlarmann (12.09.) im
Namen des Rates und der Verwaltung nachträglich herzlich zum Geburtstag.
Ratsfrau Vodde-Börgerding verlässt vorübergehend die Sitzung.
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit
her.
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