Protokoll vom 28.02.2012 - Gemeinde Holdorf

Niederschrift Nr. 02/2012
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf
am Dienstag, dem 28.02.2012, um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal
Beginn der Sitzung: 18:36 Uhr
Ende der Sitzung: 21:53 Uhr
Es nahmen an der Sitzung teil: Silvia Boye, Ratsvorsitzender
Die Ratsmitglieder: Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister
Jan-Dierk Brand
Martin Fischer (bis TOP 23c)
Norbert von Handorff
Martin Lampe
Frank Lüpke-Narberhaus
Jan Nikolas Pille
Norbert gr. Schlarmann
Udo Schlarmann
Bernard Schonhöft
Heinrich Schonhöft
Inge Schuster
Mario Stickfort
Mario Trumme
Elisabeth Vodde-Börgerding (ab TOP 3)
Ludger Westerhoff
Es fehlten entschuldigt: Rolf Bergmann
Stephan Möhring
Von der Verwaltung waren anwesend: Heiner Themann, Allg. Vertr. des BM
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Sabine Fisser, Bauamtsleiterin
Jana Pfeiffer, Protokollführerin
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Sie begrüßt alle Ratsmitglieder, die Verwaltung, die Zuhörer sowie Herrn Vollmer von der Presse.
Bürgermeister Dr. Krug bittet darum, den TOP 12 abzusetzen. Hiergegen werden von Seiten des
Rates keine Einwände erhoben.
Rat Nr. 02/2012 v. 28.02.2012
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TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 01/2012 vom 17.01.2012 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 01/2012 vom 17.01.2012 (öffentlicher
Teil) wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3:
Übergabe Bilder des Jahres durch Ortschronist Heinrich Vollmer
Bürgermeister Dr. Krug bittet Herrn Vollmer, die Foto-Dokumentation für das Jahr 2011 an den
Geschäftsführer Bernd Sieve vom Heimatverein, sowie an die Gemeinde zu übergeben.
Ratsfrau Vodde-Börgerding nimmt ab 18:40 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 4:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug reicht die Danksagung der Familie Schweigel dem Rat weiter.
b) Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass in der nächsten Zeit ein Artikel zum Demographieworkshop
in der Zeitung erscheint. Es kann auch alles noch einmal in dem Buch von Herrn
Kösters nachgelesen werden (s. Anlage).
Am 13.09.2012 soll eine Bürgerversammlung mit dem Leitbild „2025 Holdorf“ stattfinden.
Weiter wird ein Bericht vom Städte- und Gemeindebund an das Protokoll gelegt, aus dem der
Demografiebericht der Bundesregierung entnommen werden kann.
c) Bürgermeister Dr. Krug gibt folgende Termine bekannt:
14.04.2012 – Umwelttag / Müllsammelaktion
05.03.2012 – Wi-Si-Sitzung entfällt
17.03.2012 – Delegiertentag des Heimatbundes in Friesoythe, Beginn um 14 Uhr
03.03.2012 – 72. Landschaftsversammlung der Oldenburgischen Landschaft im Gasthof Jansen
31.03.2012 – der Wiehengebirgsverband lädt zur Jahreshauptversammlung von 9 – 13 Uhr im
Gasthaus Martens
d) Bürgermeister Dr. Krug berichtet, dass der Heimatbund eine Karte aus dem Jahr 1805 im
Internet zur Verfügung gestellt hat Die Karte kann unter www.schulportal-om.de heruntergeladen
werden.
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e) Im Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes wurde mitgeteilt, dass laut Urteil des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verpflichtende Grundstücksentwässerungsanlagen
nicht zulässig sind. Dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt.
f) Bürgermeister teilt mit, dass der Flyer „älter, bunter, weiblicher“ im Ratshaus ausliegt. Die
Fotoausstellung findet ab dem 29.03.2012 bis zum 29.04.2012 im Holdorfer Rathaus statt.
g) Ratsherr H. Schonhöft berichtet von der Fraking-Veranstaltung des BUND vom 18.01.2012.
TOP 5:
Einwohnerfragestunde:
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, unterbricht die Sitzung und eröffnet um 19:12 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Anschließend wird um 19:18 Uhr die Einwohnerfragestunde wieder geschlossen.
Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die Liste der Bauanträge, die als Anlage zur Ratseinladung
mitgeschickt wurde.
TOP 6:
Bildung der Fachausschüsse und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger
Stellen gem. §§ 71 NKomVG, 73 NKomVG
- Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss
Bürgermeister Dr. Krug erinnert daran, dass in der letzten Ratssitzung die Benennung der beratenden
Mitglieder zurückgestellt wurde. Im VA hat man sich darauf verständigt, dass zwei Plätze
für die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe vorgehalten werden und vier für die beratenden
Mitglieder. Weiter berichtet Bürgermeister Dr. Krug, dass gestern ein Gespräch mit den
vier in der Gemeinde Holdorf ansässigen Trägern stattgefunden hat und diese sich auf zwei verständigt
haben. Der Vermerk zu dem Gespräch ist vor der Sitzung ausgeteilt worden.
Die vier beratenden Mitglieder teilen sich in drei für die CDU-Fraktion und einer für die SPD-
Fraktion auf.
Ratsherr H. Schonhöft teilt mit, dass Frau Macke gerne im Ausschuss mitarbeiten würde, da sie
auch schon im Behindertenbeirat des Landkreises Vechta ist. Sie könnte auch nach § 71 Abs. 7
NKomVG als andere Person dem Ausschuss zugehören.
Ratsherr von Handorff sieht Frau Mackes Mitwirkung eher im Lokalen Teilhabekreis.
Ratsherr H. Schonhöft ist überzeugt, dass bei den beratenden Mitgliedern der Fraktionen niemand
dabei ist, der eine Behinderung hat oder sich für diesen Personenkreis einsetzt. Es sollten
Personen in den Ausschuss reingeholt werden, die dafür auch qualifiziert sind. Frau Macke sollte
als 5. Person mit in den Ausschuss genommen werden, dieses geht auch nach § 71 Abs. 7
NKomVG.
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Ratsherr von Handorff weist daraufhin, dass auch Personen ohne Behinderung dafür qualifiziert
sind.
Auf Anfrage von Ratsfrau Schuster, ob Frau Macke für den Teilhabekreis zur Verfügung steht,
teilt Ratsherr H. Schonhöft mit, dass dieses nicht das Kriterium für den Ausschuss sein sollte.
Der Gemeinderat lehnt mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen ab:
Die Anzahl der beratenden Mitglieder bleibt bei vier
und Frau Macke kommt gem. § 71 Abs. 7 NKomVG zusätzlich
in den Ausschuss.
Ratsherr von Handorff stellt die Namen der CDU-Fraktion vor:
1. Kerstin von Stuckrad, ev. Kirchengemeinde
2. Doris Schmedes, Kindergartenleiterin
3. Katharina Prang, OJR
Frau Schmedes wird vertreten durch Frau Beate Decker und Frau Anneliese gr. Schlarmann.
Ratsherr Fischer stellt den Namen der SPD-Fraktion vor:
4. Ute Rypka-Beckermann, soziale Dienste
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen:
Der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss setzt sich aus
den oben genannten vier beratenden Mitgliedern zusammen.
Bürgermeister Dr. Krug stellt fest, dass gemäß Einigung der vier Träger die zwei Plätze für die
anerkannten freien Trägern von Frau Heike Busse (Blasorchester Handorf-Langenberg), Stellvertreter
Martin gr. Schlarmann (Musikverein Holdorf); sowie von Frau Tanja Heidler (Kath.
Kirchengemeinde), Stellvertreterin Pastorin Kerstin von Stuckrad (Ev. Kirchengemeinde) besetzt
sind.
Auf den Einwand von Ratsherrn H. Schonhöft hin, teilt Bürgermeister Dr. Krug mit, dass die
anerkannten freien Träger ausschließlich bei Jugendangelegenheiten mitdiskutieren dürfen und
bei den anderen Angelegenheiten nicht. Die vier beratenden Mitglieder dürfen, laut den bisherigen
Ausführungen der Kommunalaufsicht, bei allen Angelegenheiten mit diskutieren. Dieses
wird aber noch einmal mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
- Planungs- und Umweltausschuss
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass Herr Jürgen Schröder die Funktion als beratendes Mitglied
nur noch als Vertreter wahrnehmen wird. Nachfolger wird Thomas Haverkamp.
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Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen:
TOP 7:
Bildung von Arbeitskreisen
Als beratendes Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss
wird Thomas Haverkamp, Stellvertreter: Jürgen
Schröder (Vertreter des örtlichen Landvolkvereins)
- Lokaler Teilhabekreis (BV 225/2011 Ju-So)
Ratsvorsitzende Boye trägt vor, dass der VA sich auf 12 Mitgliedern für den Lokalen Teilhabekreis
verständigt hat.
Die Verteilung erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Danach erhält die CDU-Fraktion 7
Mitglieder, die SPD-Fraktion 3 Mitglieder und die UWG-Fraktion 2 Mitglieder.
Ratsherr H. Schonhöft teilt die Namen der UWG-Fraktion mit:
Elfriede Lampe
Waltraud Macke
Ratsherr von Handorff stellt die Namen der CDU-Fraktion vor:
Jan-Dierk Brand
Mario Trumme
Katharina Prang
Beate Borgmann
Tanja Heidler
Kerstin von Stuckrad
Doris Schmedes
Ratsherr Fischer stellt den Namen der SPD-Fraktion vor:
Elisabeth Vodde-Börgerding
Inge Schuster
Janine Fischer
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Energiesparkommission
Der Lokale Teilhabekreis setzt sich aus den oben
genannten 12 Mitgliedern zusammen.
Ratsfrau Boye stellt vor, dass die Energiesparkommission aus einem Ratsmitglied jeder Fraktion
besteht.
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Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
- Lenkungsgruppe Doppik
Die Energiesparkommission besteht aus folgenden Mitgliedern:
Für die CDU: Norbert gr. Schlarmann
Für die SPD: Martin Fischer
Für die UWG: Heinrich Schonhöft
Ratsfrau Boye stellt vor, dass die Lenkungsgruppe Doppik aus zwei Ratsmitgliedern jeder Fraktion
besteht.
Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die Lenkungsgruppe Doppik besteht aus folgenden Mitgliedern:
Für die CDU: N. von Handorff und N. gr. Schlarmann
Für die SPD: Inge Schuster und Stephan Möhring
Für die UWG: Bernard Schonhöft und Martin Lampe
TOP 8:
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Östlich der alten B 214“ (BV 18/2012 Pla-Um)
8.1 Abwägung der vorgebrachten Anregungen von der betroffenen Öffentlichkeit und den
betroffenen Behörden
8.2 Satzungsbeschluss
Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass noch vom Landkreis eine neue Stellungnahme eingegangen
ist. Diese war als Anlage Nr. 10 zugeschickt worden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
8.1. Die gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB
vorgebrachten Anregungen sowie die Änderungen aufgrund
verwaltungsinterner Prüfung sind einzeln zur
Kenntnis gebracht, beraten und abgewägt worden. Sie
sind Bestandteil des Beschlusses und als Anlagen Nrn. 2,
3, 4, 7, 8, 10, 11 und 14 beigefügt.
8.2. Der geänderte Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 20 „Östlich der alten B 214“ mit örtlichen
Bauvorschriften und zugehöriger Begründung wird
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gem. §§ 1 und 10 BauGB sowie der §§ 56, 97 und 98
NBauO und des § 58 NKomVG als Satzung beschlossen.
TOP 9:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Gewerbegebiet Industriestraße I“
(BV 19/2012 Pla-Um)
9.1 Aufstellungsbeschluss
9.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
9.1. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Gewerbegebiet
Industriestraße I“ wird gemäß § 2 Abs. 1
BauGB beschlossen.
9.2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB und die Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
sowie die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sind
durchzuführen.
TOP 10:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bahnhof-Süd“ (BV 20/2012 Pla-Um)
10.1 Aufstellungsbeschluss
10.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bahnhof-
Süd“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im vereinfachten
Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.
Das Beteiligungsverfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB ist
durchzuführen.
TOP 11:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16/II „Großer Esch“ (BV 21/2012 Pla-Um)
11.1 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
11.2 Aufhebung der Veränderungssperre
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
11.1. Der vom Gemeinderat am 23.11.2010 gefasste Aufstellungsbeschluss
zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 16/II „Großer Esch“ wird aufgehoben. Das
Beteiligungsverfahren wird nicht mehr durchgeführt.
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11.2. Die vom Rat am 23.11.2010 beschlossene Satzung
über die Veränderungssperre in einem Teilbereich der
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16/II wird aufgehoben
und tritt gemäß § 17 Abs. 4 BauGB außer
Kraft.
TOP 12:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Dinklager Straße, Alte B 214, Neue B 214“
(BV 22/2012 Pla-Um)
12.1 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
12.2 Aufhebung der Veränderungssperre
Abgesetzt.
TOP 13:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Wischhäuser“ (BV 25/2012 Pla-Um)
13.1 Aufstellungsbeschluss
13.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
13.1. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Gewerbegebiet
Wischhäuser“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB
beschlossen.
13.2. Die Aufstellung wird im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB durchgeführt.
TOP 14:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Bereich: Große Straße, Neuenkirchener
Straße und Westring“ (BV 27/2012 Pla-Um)
14.1 Aufstellungsbeschluss
14.2 Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
14.1. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25
„Bereich: Große Straße, Neuenkirchener Straße und
Westring“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
14.2. Die Aufstellung wird im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB durchgeführt.
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TOP 15:
Beschluss über die Veränderungssperre zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25
„Bereich: Große Straße, Neuenkirchener Straße und Westring“ (BV 28/2012 Pla-Um)
Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die Satzung über die Veränderungssperre in einen Teilbereich
der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25
„Bereich: Große Straße, Neuenkirchener Straße und
Westring“ wird gemäß § 14 ff. BauGB beschlossen.
TOP 16:
Vergaberichtlinien für das Baugebiet „Up’n Tummel“ (BV 31/2012 Wi-Si)
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen:
Den Vergaberichtlinien für das Baugebiet „Up’n
Tummel II“ wird mit den Änderungen des VA’s zugestimmt.
TOP 17:
Dorferneuerung Holdorf
- Umgestaltung Schulvorplatz (BV 106/2009 Pla-Um)
Bürgermeister Dr. Krug stellt das Ergebnis aus dem VA vor. Der Weg von der Barbara-Schule
Haupteingang bis zur „Alten Schule“ wird zum Baum hin in geschwungener Form angelegt. Es
soll auch ein Weg von der „Bergstraße“ bis zum „Steinfelder Damm“ angelegt werden. Hierfür
muss noch über die zusätzlichen Kosten abgestimmt werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
Die zusätzlichen Kosten für die Erstellung eines geschwungenen
Weges von der „Bergstraße“ bis zum
„Steinfelder Damm“ in Höhe von 3.500 û werden zur
Verfügung gestellt.
TOP 18:
Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall-, Auslagenentschädigung, Fahrt- und Reisekosten
für Ratsfrauen und Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde
Holdorf (BV 37/2012 VA)
Ratsherr von Handorff bittet um die Absetzung dieses Punktes und den Verweis in die Fraktionen.
Rat Nr. 02/2012 v. 28.02.2012
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Bürgermeister Dr. Krug regt an, dass die Änderung dann rückwirkend zum 01.01.2012 beschlossen
werden sollte. Dem stimmt der Rat zu.
Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung:
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
TOP 19:
Berufung eines/einer Plattdeutschbeauftragten (BV 26/2012 VA)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeinde Holdorf ernennt Maria Haverkamp und
Elsbeth Ansmann zu ehrenamtlichen Plattdeutschbeauftragen
der Gemeinde Holdorf.
TOP 20:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
a) Ratsherr Trumme macht darauf aufmerksam, dass die Lieferanten für die Bauherren im Baugebiet
Ernst-Böhm-Straße II durch die Ernst-Böhm-Straße anliefern und über die Baustraße
wegfahren. Dies sollte geändert werden.
Frau Fisser sichert zu, dass das Bauamt sich um die Angelegenheit kümmert.
b) Ratsherr Schlarmann bittet darum, dass eine Ratssitzung auf Plattdeutsch geführt werden sollte.
c) Ratsvorsitzende Boye gibt zur Kenntnis, dass Ratsherr Lampe Broschüren bezüglich des Demographischen
Wandels mitgebracht hat. (s. Anlage)
Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit
her.
Rat Nr. 02/2012 v. 28.02.2012
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