THALEKuriEr 03 / 2013

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Amtlich | THALEKuriEr 03 / 2013 | 23.02.2013 12 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte Große Ringstraße, 38820 Halberstadt Halberstadt, den 25.01.2013 ÖffENtliCHE BEKANNtMACHuNg uNd AuffoRdERuNg zuR ANMElduNg voN uNBEKANNtEN RECHtEN- A. BESchlUSS Anordnung Nach § 103a Abs. 1 i.V.m. § 103c, § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794, 2835) wird das Verfahren hiermit angeordnet. Freiwilliger landtausch „Wald Gernrode“ landkreis harz Verf.-nr.: 29 hZ 0062 Dem Freiwilligen Landtausch unterliegen die Flurstücke 12 und 16 in der Gemarkung Gernrode, Flur 9. Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von 2,2597 ha. Es ist auf den zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarte, Anlage 1 dargestellt. Begründung Die Tauschpartner haben die Durchführung des Freiwilligen Landtausches beantragt. Nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten und dem gegenwärtigen Stand wird davon ausgegangen, dass ländlicher Waldbesitz auf Grund der Vereinbarung zum freiwilligen Landtausch vom 16.08.2012 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Herrn Klaus Amonat einvernehmlich getauscht wird. Der Freiwillige Landtausch führt zu einer Arrondierung des Grundbesitzes der Tauschpartner und dient daher der Verbesserung der Agrarstruktur. Die Voraussetzungen für die Einleitung des Freiwilligen Landtausches sind somit gegeben. B. AnMEldUnG UnBEKAnntER REchtE Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, werden gemäß § 14 FlurbG aufgefordert, ihre Rechte innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Flurneuordnungsbehörde, dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Ringstraße, 38820 Halberstadt, unter Angabe der Verfahrensnummer anzumelden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses. Auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG). c. REchtSBEhElFSBElEhRUnG Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, Große Ringstraße, 38820 Halberstadt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Außenstelle des Amtes, Ritterstraße 17 -19, 39164 Wanzleben, oder dem Landesverwaltungsamt, Ernst – Kamieth – Str. 2, 06112 Halle (Saale), gewahrt. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung (§ 115 FlurbG und § 187 BGB). Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei einer der genannten Behörden eingegangen ist. Im Auftrag Dietmar Ostermann gez. Der vorstehende Beschluss liegt im Original mit Gebietskarte zwei Wochen lang nach seiner Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten während der Dienststunden an folgenden Stellen aus: Stadt Quedlinburg Stadt Ballenstedt Stadt Harzgerode Stadt Thale
13 23.02.2013 | THALEKurier 03 / 2013 | Amtlich Amtliche Bekanntmachung der Stadt Thale Entsprechend Ziffer I.1. des Runderlasses des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Soziales für das Land Sachsen Anhalt vom 20.12.2007 (MBl. LSA S. 978) hat der Präsident des Landgerichts Magdeburg bestimmt, dass aus der Stadt Thale 14 Personen als zu wählende Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Quedlinburg sowie für die Strafkammern am Landgericht Magdeburg für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 vorzuschlagen sind. Das Ehrenamt als Schöffe kann nur von Deutschen ausgeübt werden, die am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sind und am 31.03. 2013 mindestens 1 Jahr in der Stadt Thale einschließlich Ihrer Ortsteile Allrode, Altenbrak, Friedrichsbrunn, Neinstedt, Stecklenberg, Treseburg, Warnstedt, Weddersleben, Wendefurth oder Westerhausen wohnen. Ausgenommen sind Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen sowie, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. In die Vorschlagsliste sollen nicht Personen aufgenommen werden, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR oder als diesen Mitabeitern gleichgestellten Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind. Zum Schöffenamt sollen aus beruflichen Gründen nicht berufen werden, Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können, Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind sowie Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung noch andauert. Jedermann und Vereinigungen jeder Art haben das Recht, jeden, der die genannten Voraussetzungen erfüllt, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zu benennen. Selbstbenennungen sind ebenso zulässig. Vorschläge für das Schöffenehrenamt können bei der Stadt Thale, Rechtsbüro, Rathausplatz 1 in 06502 Thale bis zum 31.März 2013 unter dem Stichwort: "Schöffenwahl" schriftlich mit folgenden Angaben eingereicht werden: Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtstag und -ort (mit Angabe Geburtskreis innerhalb der BRD oder Geburtsland außerhalb der BRD), Wohnanschrift sowie Beruf. Dafür wird die Verwendung der beiden nachstehenden Formulare „Bewerbungs- und Vorschlagsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste“ und „Erklärung“ wegen Tätigkeit für das Mfs / AfNS und vergleichbarer Einrichtungen empfohlen. Thale, 07.02.2013 Thomas Balcerowski, Bürgermeister Impressum Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Bürgermeister der Stadt Thale Thomas Balcerowski Konzeption, Redaktion, Layout, Satz und Anzeigen: eckpunkt - Die Medienagentur GmbH Frau Tosca Zadow | Steinbachstr. 5a | 06502 Thale Tel.: 03947 / 77 29 466 Herr Stefan Hoffmann | Regierungsstr. 51 | 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 65 32 620 E-mail: thalekurier@eckpunkt.de | Internet: www.eckpunkt.de Verteilung / Briefkastenzustellung: RaatzconnectMedia GmbH Tel.: (03 94 84) 738 90 | E-Mail: info@raatz-cm.de Druck: Quedlinburg DRUCK GmbH Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle erreichbaren Haushalte in Thale (inkl. aller Ortsteile) Fotos: eckpunkt (Tosca Zadow, Michael Hesse, Dennis Golla, Stefan Hoffmann), Stadt Thale, www.aboutpixel.de, www.pixelio.de Vervielfältigung, Speicherung und Nachdruck, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers und der Redaktion nicht gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nur die Meinung des Autors wieder, nicht die des Herausgebers oder der Redaktion. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt der Herausgeber und die Redaktion keine Gewähr. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand ist Erfurt.
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