Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
Revision des schweizerischen
Kartellgesetzes –
was ist sinnvoll? Braucht es eine «Lex
Nivea für gerechte Preise?
Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals
vom 26. Februar 2013
Prof. em. Dr. Roger Zäch, Universität Zürich
Direktor em. am Europa Institut der Universität Zürich
Slide 1
Rechtswissenschaftliches Institut
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
1. Teilkartellverbote
2. Institutionenreform
3. Unternehmenszusammenschlüsse
4. Widerspruchsverfahren
5. Compliance Programme – Strafsanktionen
6. Stärkung des zivilrechtlichen Weges
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 2
1

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
Inhaltsübersicht (Fortsetzung)
III.
Motion Birrer-Heimo
1. Forderung der Motion
2. Kurzbegründung und Ziel der Motion
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis
2. Warum ist das Kartellgesetz auf solche Fälle nicht anwendbar?
3. Zwischenergebnis
4. Mögliche Umsetzung – Grundsätzliche Regelung
5. Interesse an einem Art. 7a (neu) KG und Wirkung?
6. Begründung – ökonomisch und juristisch
7. Widerlegung von Einwänden
V. Schluss
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 3
Rechtswissenschaftliches Institut
Inhaltsübersicht (Fortsetzung)
Anhänge zur Dokumentation
1) Formulierungsvorschlag für einen Art. 7a (neu) KG
(Text dürfte von der Verwaltung stammen, Änderungen durch R. Zäch)
2) Anfragen in kantonalen Parlamenten und Antworten des
- Regierungsrats St.Gallen
- Regierungsrats Basel-Stadt
- Regierungsrats Zürich
3) Preisvergleich für OTC Produkte Februar 2012, Quelle Migros
4) Preisvergleich K-Tipp, 30. Januar 2013
5) Preisvergleich Coca-Cola und Schweppes, Wirteverband Basel-Stadt,
27.10.2012
6) Roger Zäch, Kommentar in WuW 12/2012
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 4
2

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Einleitung (1)
Stand des parlamentarischen Verfahrens?
• Februar 2012:
Botschaft des Bundesrats an die Eidg. Räte
• Seit Juni 2012:
Beratung in der zuständigen Kommission des Ständerats KG Revision
und Motion Birrer-Heimo wurden zusammengenommen.
• März Session 2013:
Beratung im Plenum des Ständerats?
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 5
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Einleitung (2)
• Worum geht es sachlich?
Es geht um das Kartellgesetz, das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen durch Private.
• Was ist Wettbewerb?
Bei Wettbewerb bemühen sich Unternehmen um Kunden, und zwar
dadurch, dass sie
– günstigere Preise und Konditionen,
– bessere Produkte und Qualität,
– besseren Service vor und nach dem Verkauf anbieten.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 6
3

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Einleitung (3)
• Warum gewährleisten heute viele Staaten in der Wirtschaft
weitgehend Wettbewerb? Anders gefragt: Warum bekämpfen heute
viele Staaten Wettbewerbsbeschränkungen?
Weil jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Wettbewerb zu den
bestmöglichen ökonomischen Resultaten führt:
Unter Wettbewerbsdruck produzieren Unternehmen bei gleicher Menge
Produktionsmitteln mehr Güter zu höherer Qualität und niedrigeren
Preisen als Firmen, die wenig Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 7
Rechtswissenschaftliches Institut
I. Einleitung (4)
• Könnte die Schweiz auf die Gewährleistung von Wettbewerb
verzichten?
Ja, aber das würde zu grossen Wohlstandsverlusten führen (vgl. BRD
und DDR vor der Wiedervereinigung).
«Unternehmen, die zu Hause keinem Wettbewerb ausgesetzt sind,
haben auf ausländischen Märkten kaum Erfolg» (~ Michael Porter, US
Ökonom).
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 8
4

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Kartellgesetz u.a. wie folgt
zu ändern:
1. Teilkartellverbote in Art. 5 KG
Der Bundesrat beantragt, Abreden über Preise, Mengen und Gebiete
vorbehältlich einer Rechtfertigung zu verbieten. Eine solche Änderung
ist richtig und verdient volle Unterstützung: Sie vereinfacht das
Verfahren für besonders schädliche Abreden und erhöht die
Rechtssicherheit.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 9
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
2. Institutionenreform
Die Weko soll neu nicht mehr selbst Fälle entscheiden, sondern diese nur
noch untersuchen. Entscheiden soll dann auf Antrag der Weko ein Gericht.
Dieser Vorschlag ist theoretisch verlockend; er berücksichtigt aber weder die
hiesige Behördenpraxis noch die Erfahrungen in der EU. Er ist nicht wegen
der EMRK notwendig und würde die Verfahren – entgegen den Aussagen
der Verwaltung – wesentlich verlängern.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 10
5

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
3. Zusammenschlusskontrolle
Es geht um eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle nach dem
Modell der USA bzw. der EU.
Das ist nicht notwendig und würde zu mehr Rechtsunsicherheit und höheren
Kosten für die Unternehmen führen. Es besteht hier gerade kein Grund, das
Recht der EU zu übernehmen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 11
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
4. Widerspruchsverfahren
Es geht insbesondere darum, dass Unternehmen der Weko
Kooperationsvorhaben zur Beurteilung vorlegen können, um grünes Licht zu
bekommen, Bsp. Gemeinsamer Einkauf; gemeinsame Entwicklung von
Produkten.
Verbesserungen der geltenden Regelung sind dringend geboten, schon
wegen der drohenden „Strafsanktionen“. Der Vorschlag des Bundesrats
muss nach Meinung von Experten aber überarbeitet werden.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 12
6

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
5. Compliance Programme – Strafsanktionen
a) Der Antrag des Bundesrats im Fall adäquater Compliance
Programme die Sanktion zu mindern, verdient Unterstützung. Das
macht die Weko aber jetzt schon. Eine Gesetzesänderung ist nicht
zwingend.
b) Strafsanktionen für Individuen?
Ich hoffe, dass die Initianten dieses Vorschlags (u.a. die Schindler AG)
noch merken, dass im Strafrecht auch Anstifter und Gehilfen strafbar
sind. Der Vorschlag dürfte ein Schuss ins eigene Bein sein.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 13
Rechtswissenschaftliches Institut
II. Revisionsvorlage des Bundesrats
6. Stärkung des zivilrechtlichen Wegs
Die diesbezüglichen Revisionsvorschläge verdienen Unterstützung.
Aber auch diese Vorschläge gehen zu wenig weit:
Private Kläger können nach geltendem Zivilprozessrecht den Nachweis
einer Abrede oder einer marktbeherrschenden Stellung im Sinn der
bisherigen Praxis kaum erbringen.
Ausser im Fall von „follow-on“-Klagen (Schadenersatzklage bei einem
Zivilgericht nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens) dürfte daher
die Revision im Regelfall toter Buchstabe bleiben.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 14
7

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
III. Motion Birrer-Heimo (Geschäft 11.3984)
Im Dezember 2011 hat der Nationalrat mit 113 gegen 74 Stimmen der
Motion von NR Prisca Birrer-Heimo, LU, SP, Präsidentin der Stiftung für
Konsumentenschutz zugestimmt.
1. Forderung der Motion
Im Fall der Preisdifferenzierung bei Importgütern zu Lasten der Schweiz
(«Zuschlag Schweiz») soll den Unternehmen und der Konsumentenschaft
aus der Schweiz ermöglicht werden, im Ausland einzukaufen, und zwar zu
den dort von den Unternehmen praktizierten Preisen und Bedingungen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 15
Rechtswissenschaftliches Institut
III. Motion Birrer-Heimo (Geschäft 11.3984)
2. Kurzbegründung und Ziel der Motion
Wird der Nachfrage aus der Schweiz ermöglicht im Ausland einzukaufen,
dann wird dadurch der jetzt in vielen Fällen verhinderte Preiswettbewerb
wirksam. Dadurch werden die Preise der importierten Produkte auf der
jeweiligen Marktstufe in etwa auf das Niveau in der EU fallen. Dadurch soll
bewirkt werden, dass wieder in der Schweiz eingekauft wird, aber ohne den
derzeitigen «Zuschlag Schweiz» bezahlen zu müssen.
Es geht darum, eine missbräuchliche Kaufkraftabschöpfung, einen
missbräuchlichen Transfer von Geld ins Ausland, die «andere Abzockerei»,
Hansueli Schöchli, NZZ vom 7.9.2012, zu verhindern.
Ziel der Motion ist Gewährleistung des freien Einkaufs auch im Ausland.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 16
8

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (1) - Beispiele
1) Ein Hotel im Engadin braucht jährlich für Tausende von Franken
Ersatzgeschirr und Pfannen für die Küchen. Die Produkte stammen aus
Deutschland. Das Engadiner Hotel wird aber von Deutschland aus nicht
beliefert. Es ist gezwungen in der Schweiz einkaufen, und zwar mit
einem Zuschlag von 40 %.
2) Eine Firma für Innenausbau im Raum St. Gallen benötigt Fournierholz
aus Vorarlberger Weisstanne. Sie kann dieses Holz nicht direkt in
Hörbranz Vlbg. einkaufen. Sie wird an die Vertretung in der Schweiz in
St. Margrethen, 18 km von Hörbranz entfernt, verwiesen. Der
Preisaufschlag von 31,5% ergibt Mehrkosten „von mehreren
zehntausend Franken pro Jahr“.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 17
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (2) - Beispiele
3) Die X-AG
– will benötigte Lufttrockner günstiger direkt in Deutschland zu
Europapreisen einkaufen. Sie erhält die telefonische Auskunft: Nach
einer konzernweiten Regel werden Anfragen an die lokale
Niederlassung weitergeleitet;
– will benötigte Gasmesstechnikbauteile günstiger bei Dräger in
Deutschland zu Europapreisen einkaufen. Sie erhält per Mail die
Antwort: „Wir (T) geben Ihnen einen Rabatt von 30 % auf unsere
Listenpreise (T) Ansonsten gibt es bei uns keine Angebote aus
Deutschland in die Schweiz. Das verstösst gegen eine interne
Regelung“.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 18
9

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (3) - Beispiele
4) Die SSG (Swiss Sourcing Group) und die IG SAP sind Vereinigungen
von Anwendern von IT-Produkten, mit zahlreichen Mitgliedern aus KMU
und Finanzbranche (CS, UBS, SIX Group etc.), Auskunft Herr Thomas
Eberle, c/o Teladvice, Zug; Herr Peter Hartmann, c/o BizCon GmbH,
Kerns.
Beide kämpfen seit Jahren gegen SAP, IBM, Microsoft , Oracle und
andere Lieferanten wegen des „Zuschlags Schweiz“ auf Software-
Produkten und neuestens wegen der Nichtweitergabe von
Währungsgewinnen beim Bezug von Wartung & Pflege (Updates/
Upgrades) von Hardware und Software.
Die IG SAP hat deswegen schon Anzeige bei der Weko und der
Preisüberwachung gemacht.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 19
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (4) - Um was für Produkte geht es?
Es geht ich vielen Fällen um Produktionsmittel (Geräte, Papier, Software up
dates, Ersatzteile, Hilfs- und Betriebsmittel, Baugruppen, Montageteile,
Handelsware, Haustechnik, Spital- und Laborbedarf usw.) für Unternehmen
sowie für Bund, Kantone und Gemeinden.
Viele Produktionsmittel werden in der Schweiz teurer verkauft als im
Ausland, ohne dass dies durch Lohn-, Lager- und andere in der Schweiz
anfallende Kosten begründet wäre (Rechtfertigungsgründe). Es geht um den
nackten „Zuschlag Schweiz“!
Es geht nicht so sehr um Konsumgüter. Viele Konsumgüter können die
Konsumenten problemlos im Ausland einkaufen (Einkaufstourismus!).
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 20
10

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (5) - Wie wird der Einkauf im Ausland
verhindert?
Unternehmen verkaufen (ihre gleichen Produkte) in der Schweiz in vielen
Fällen zu höheren Preisen als im Ausland.
Stellt eine Nachfragerin aus der Schweiz solche Preisdifferenzen fest und
will sie daher z.B. in Stuttgart zu den dort von der Anbieterin festgesetzten
Preisen einkaufen, wird ihr in vielen Fällen gesagt:
«Das geht nicht. Sie kommen aus der Schweiz. Sie müssen bei unserer
Vertretung in der Schweiz einkaufen.»
Folge:
Abschottung des schweizerischen Marktes vom Ausland
Beschränkung, Verhinderung des Preiswettbewerbs aus
dem Ausland.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 21
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
2. Warum ist das Kartellgesetz auf solche Fälle nicht anwendbar?
Das Kartellgesetz ist nur anwendbar auf Beschränkungen des
(Preis)Wettbewerbs durch Abreden (Art. 5) oder durch marktbeherrschende
Unternehmen (Art. 7).
1) Art. 5 KG ist oft nicht anwendbar, weil es in solchen Fällen oft keine
Abreden gibt oder solche nicht nachweisbar sind,
2) Art. 7 KG ist in der Regel nicht anwendbar, weil nach der Praxis der
Weko Unternehmen, die den Einkauf im Ausland verweigern, selten
marktbeherrschend sind. Zur Begründung wird angeführt, die Nachfrage
könne auf andere Produkte ausweichen. An Serviceleistungen müsste
eben bereits beim Einkauf gedacht werden!
Das Gesetz hat also Lücken. Diese könnten durch eine Umsetzung der
Motion Birrer-Heimo geschlossen werden.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 22
11

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
3. Zwischenergebnis
Lücke im Kartellgesetz als eine Ursache der Hochpreis- bzw. Hochkosten-Insel
Schweiz
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 23
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
4. Mögliche Umsetzung – Grundsätzliche Regelung
Ein Unternehmen, das seine Produkte international vertreibt, verhält sich
unzulässig, wenn es Unternehmen und Konsumenten aus der Schweiz im
Ausland nicht zu den von ihm dort praktizierten Preisen und Bedingungen
beliefert.
Siehe Formulierungsvorschlag für einen Art. 7a (neu) KG, Anhang 1.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 24
12

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
5. Interesse an einem Art. 7a (neu) KG und Wirkung?
a) KMU – die Einkaufspreise für importierte Produktionsmittel würden
sinken, entsprechend würden die Produktionskosten sinken
b) Detailhandel – die Einkaufspreise für importierte Markenartikel würden
sinken; dadurch würden auch die entsprechenden Detailhandelspreise
etwas sinken
c) Konsumentenschaft – die Preise für dauerhafte Konsumgüter dürften
in der Schweiz sinken (Bsp. Autos); notfalls könnte im Regelfall im
Ausland problemlos eingekauft werden
d) Bund, Kantone und Gemeinden – Die Preise bei öffentlichen
Beschaffungen würden sinken (IT, Spitäler, Universitäten usw.), siehe
Dokumente, Anhänge 2, 3 und 4.
Die Verhandlungsposition der Nachfrage aus der Schweiz würde gestärkt.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 25
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
6. Begründung (1) - ökonomisch
100
90
80
Anbieter X differenziert Preise von Land zu Land frei
90
A D CH F I
70
60
70
60
65
60
Nachfrage aus A, D, F, I kann in D einkaufen. Das führt zu Wettbewerbspreisen.
Nachfrage aus der CH muss in vielen Fällen in der Schweiz einkaufen. Für die Nachfrage aus der CH
gibt es keinen Wettbewerbspreis. Daher muss das Gesetz diese Möglichkeit schaffen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 26
13

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
6. Begründung - rechtlich
Ein Unternehmen, das andere zwingen kann, seine Produkte in der Schweiz
zu höherem Preis einzukaufen, ist marktbeherrschend (so schon Hans
Merz, 1967).
Daher ist eine Verhaltenskontrolle solcher Unternehmen
wettbewerbsrechtlich begründet.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 27
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
7. Widerlegung von Einwänden (1)
a) Der Schutz bestehender Vertriebsstrukturen ist verfassungswidriger
Strukturschutz.
Importierte Produkte würden in der Schweiz verarbeitet, Werbe-,
Lagerungs-, Lohn- und Vertriebskosten seien in der Schweiz teurer;
Arbeitsplätze gingen verloren, das sei zu verhindern. Darum geht es
aber in den meisten Fällen nicht (vorn, Folie 20).
Diese Argumente zeigen aber auch, dass viele der heute etablierten
Vertriebsstrukturen im Wettbewerb nicht überleben. Beleg:
Parallelimport von Coca-Cola durch den Wirteverband BS, Anhang 5:
− Autorisierter Vertrieb, Lieferung in den Keller, Preis pro Flasche:
CHF 1.13.
− Bei Parallelimport, Lieferung in den Keller, Preis pro Flasche: CHF
0.79.
Was die Gegner der Mo. Birrer-Heimo wollen, ist somit
verfassungswidriger Strukturschutz.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 28
14

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
7. Widerlegung von Einwänden (2) stichwortartig
b) Der Erlass eines Art. 7a (neu) KG sei vom Kartellartikel der Verfassung
(Art. 96 Abs. 1 BV) nicht gedeckt. Das ist – wie schon der Text von Art.
96 Abs. 1 BV zeigt – falsch.
c) Ein Zwang für Unternehmen im Ausland, auch die Nachfrage aus der
Schweiz zu beliefern, verletze die Wirtschaftsfreiheit. Das ist falsch.
Das Kartellgesetz muss in gewissen Fällen zur Gewährleistung der
Wirtschaftsfreiheit die Vertragsfreiheit einschränken. Das ist bereits
geltendes Recht (Art. 13 Bst. b sowie Art. 7 Abs. 2 KG).
d) Ein Art. 7a (neu) KG könne im Ausland nicht durchgesetzt werden. Das
ist falsch (siehe Verfügungen der Weko: Volkswagen, Gaba/Elmex,
Nikon, BMW).
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 29
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
7. Widerlegung von Einwänden (3) stichwortartig
e) Es sei nicht zulässig, Unternehmen im Ausland zu verpflichten, zu den
im Ausland geltenden Preisen in die Schweiz zu liefern. Darum geht es
nicht. Es geht darum, dass Unternehmen im Ausland auch die
Nachfrage aus der Schweiz im Ausland zu den dort von ihnen
praktizierten Preisen beliefern.
Bsp:
Das Engadiner Hotel kauft das Ersatzgeschirr in München, zahlt den
dort geltenden Preis und transportiert das gekaufte Geschirr selbst
nach St. Moritz.
f) Ein Art. 7a (neu) KG widerspreche dem Recht der EU. Das ist falsch,
siehe Anhang 6.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 30
15

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
V. Schluss
1) Am 3. März 2013 haben wir Gelegenheit an der Urne gegen Abzockerei
zu stimmen (Minderinitiative und Gegenvorschlag des Parlaments). Diese
Abzockerei empört zwar viele zu Recht, sie schädigt aber kaum jemanden
finanziell.
Der «Zuschlag Schweiz» ist die «andere Abzockerei» (Hansueli Schöchli,
NZZ vom 7.9.2012). Diese betrifft demgegenüber viele von uns finanziell
und sie gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz (vorn, Folie 23). Da sich das
Parlament gegen Abzockerei ausgesprochen hat, ist zu hoffen, dass es
auch Massnahmen gegen den «Zuschlag Schweiz» beschliessen wird.
2) Braucht es ein Gesetz für gerechte Preise? Nein, aber ein Gesetz zur
Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland, ein Gesetz, das vor allem
bei importierten Produktionsmitteln zu Wettbewerbspreisen führt, ein Gesetz
gegen diese «andere Abzockerei» ist sinnvoll.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 31
Rechtswissenschaftliches Institut
Anhang 1
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (1)
1
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie
Nachfrager aus der Schweiz mit Waren oder Leistungen im EWR zu den
dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen nicht bedienen, soweit:
a. diese Waren oder Leistungen [in vergleichbarer Ausprägung] auch in der
Schweiz angeboten werden; und
b. diese Unternehmen dort einen Verkaufspreis öffentlich bekannt geben
oder die Nachfrager aufgrund der Erwartungen ihrer Kunden, eines
langfristigen Systementscheids oder eines früheren Kaufentscheids auf
diese Waren oder Leistungen angewiesen sind.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
16

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
Anhang 1
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (2)
2
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie
hinsichtlich Waren oder Leistungen, die auch in der Schweiz angeboten
werden, Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte unaufgefordert
an sie herangetragenen Bestellungen aus der Schweiz nachkommen
können.
3
Eine Verweigerung ist aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 3 (E-KG) erfüllt
sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn andere Preise oder
Geschäftsbedingungen in Nachbarländern notwendig sind, um diese als
neue Exportmärkte zu erschliessen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
17

Rechtswissenschaftliches Institut
Anhang 1
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (1)
1
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie
Nachfrager aus der Schweiz mit Waren oder Leistungen im EWR zu den
dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen nicht bedienen, soweit:
a. diese Waren oder Leistungen [in vergleichbarer Ausprägung] auch in der
Schweiz angeboten werden; und
b. diese Unternehmen dort einen Verkaufspreis öffentlich bekannt geben
oder die Nachfrager aufgrund der Erwartungen ihrer Kunden, eines
langfristigen Systementscheids oder eines früheren Kaufentscheids auf
diese Waren oder Leistungen angewiesen sind.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch

Rechtswissenschaftliches Institut
Anhang 1
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (2)
2
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie
hinsichtlich Waren oder Leistungen, die auch in der Schweiz angeboten
werden, Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte unaufgefordert
an sie herangetragenen Bestellungen aus der Schweiz nachkommen
können.
3
Eine Verweigerung ist aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 3 (E-KG) erfüllt
sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn andere Preise oder
Geschäftsbedingungen in Nachbarländern notwendig sind, um diese als
neue Exportmärkte zu erschliessen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch

Kantonsrat St.Gallen 61.12.28
Einfache Anfrage Hoare-St.Gallen vom 24. August 2012
Überteuerte Importprodukte – besteht Handlungsbedarf auch für die
St.Galler Regierung?
Schriftliche Antwort der Regierung vom 9. Oktober 2012
Susanne Hoare-St.Gallen nimmt in ihrer Einfachen Anfrage vom 24. August 2012 Bezug auf
Pressemeldungen, wonach von Spitälern, Universitäten, Hochschulen und der öffentlichen Verwaltung
für benötigte Geräte, Instrumente, Hard- und Software, Upgrades von Software sowie
Serviceleistungen ein aufgrund des Wechselkurses nicht gerechtfertigter «Zuschlag Schweiz»
bezahlt werde und erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob auch der Kanton St.Gallen von
dieser Problematik betroffen ist und ob sich die Regierung im Rahmen der laufenden Revision
des Eidgenössischen Kartellgesetzes für eine entsprechende Bestimmung gegen nicht gerechtfertigte
«Zuschläge Schweiz» einsetzen werde.
Die Regierung antwortet wie folgt:
Die in der Einfachen Anfrage angesprochene Wechselkursproblematik ist der Regierung bekannt.
Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es äusserst unbefriedigend, wenn bei Importprodukten
die Kaufkraft durch monopolisierte Importkanäle und andere Massnahmen, die den freien
Wettbewerb beschränken, von den beteiligten Unternehmen abgeschöpft wird. Dies gilt zumindest
dann, wenn sich die höheren Preise nicht rechtfertigen lassen durch etwaige in der Schweiz
anfallende höhere Lohn-, Lager- oder Betriebskosten. In diesem Sinn unterstützt die Regierung
im Grundsatz die im Raum stehende Änderung des Kartellgesetzes, die eine derart ungerechtfertigte
Kaufkraftabschöpfung verhindern soll. Sie hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum
Entwurf einer Änderung des Kartellgesetzes bereits im Jahr 2010 für eine entsprechende Regelung
gegen sogenannte vertikale Absprachen ausgesprochen.
Konkret sind die kantonale Verwaltung und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im
Kanton St.Gallen wenig von der Problematik betroffen, wie eine Umfrage zeigt. Bestätigt wird die
Problematik im Bereich des Gesundheitswesens und der Informatik. Bei der Beschaffung von
medizin-technischen Geräten und medizinischem Verbrauchsmaterial, wie auch von Arzneimitteln
spielen jedoch auch Faktoren wie Kundendienst, Verfügbarkeit und Unterstützung vor Ort eine
grosse Rolle, sodass beim Einkauf nicht allein auf die Beschaffungskosten abgestellt werden kann.
Drei der vier Spitalverbunde sind Mitglied in einer interkantonalen Einkaufsgemeinschaft, um medizinische
Produkte des täglichen Bedarfs gemeinsam und damit aufgrund der gewährten Rabatte
günstiger einzukaufen. Dadurch wird die Problematik eines allfälligen «Zuschlags Schweiz» gemindert.
Sodann hat auch die Anwendung der Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens
einen dämpfenden Effekt auf die Preise. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei allen
Produkten und Dienstleistungen, für die ein Anbieterwettbewerb besteht, im Rahmen der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen kein «Zuschlag Schweiz» erhoben wird, da ein erhöhter Preis die
Chance auf die Erteilung des Auftrags verringert. Allfälligen Vertikalabreden (z.B. Einhaltung von
Preisbindungen oder Respektierung eines absoluten Gebietsschutzes) zwischen Unternehmungen
ist jedoch mit den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen nicht beizukommen, sondern
hier kommen griffige kartellrechtliche Bestimmungen zum Tragen.
D:\RIS_DATA\RIS\PdfConverter\temp\tmpF6C.docx

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
A n den G rossen Rat 1 2 .5 2 8 0 .0 2
E D/P 125 28 0
Basel, 7 . November 2012
Regierungsratsbesc h luss
vom 6 . November 2012
Interp ellation N r. 9 3 D ieter W erth em ann b etreffend nic h t gerec h tfertigtem " Z usc h lag
Sc h w eiz " b ei E ink ä ufen v on P roduk ten durc h den Kanton
V or der Sitzung des Grossen Rates vom 17 . O k tober 2012 w urde nac h steh ende Interp ellation
eingereic h t:
„Der NZ Z vom 11. A ugust 2012, Seite 9 ist zu entneh men, dass fü r viele P roduk tionsmittel
w ie Gerä te, Instrumente, H ard- und Softw are, U p grades von Softw are sow ie Servic eleistungen,
die von Sp itä lern, U niversitä ten und H oc h sc h ulen und der ö ffentlic h en V erw altung benö
tigt w erden, ein nic h t gerec h tfertigter "Z usc h lag Sc h w eiz" zu bezah len ist.
Ic h erlaube mir, der Regierung in diesem Z usammenh ang folgende F ragen zu stellen:
1. Stimmt es, dass auc h der Kanton Basel-Stadt fü r solc h e P roduk te und Dienstleistungen,
die er eink aufen muss, gezw ungen ist, zu viel zu bezah len?
2. W enn ja, ist der Regierungsrat bereit, sic h im Rah men der laufenden Revision des
E idgenö ssisc h en Kartellgesetzes dafü r einzusetzen, dass auc h eine Bestimmung gegen
nic h t gerec h tfertigte "Z usc h lä ge Sc h w eiz" erlassen w ird?
Dieter W erth emann“
W ir beantw orten diese Interp ellation w ie folgt:
1 . A usgangslage
Der vom Interp ellanten erw ä h nte Z eitungsartik el befasst sic h mit ü berteuerten Imp ortp roduk -
ten. E in p olitisc h er V orstoss auf Bundesebene w ill solc h e P reisdifferenzierungen fü r unzulä
ssig erk lä ren und verlangt eine entsp rec h ende E rgä nzung des Kartellgesetzes. Neu soll
der Grundsatz gelten, dass U nterneh men, die Mark enp roduk te im A usland zu tieferen P reisen
vertreiben als in der Sc h w eiz, sic h unzulä ssig verh alten, w enn
• sie sic h w eigern, U nterneh men oder Konsumentinnen und Konsumenten aus der
Sc h w eiz ü ber die im A usland gelegenen V ertriebsstellen zu den dort geltenden P reisen
und Gesc h ä ftsbedingungen zu beliefern, oder
• w enn sie Massnah men treffen, um zu verh indern, dass Dritte auf Nac h frage h in in die
Sc h w eiz liefern k ö nnen.
Der Bundesrat leh nte die Motion im J ah r 2011 ab, denn er w ill die H andlungsfreih eit des
H erstellers nic h t stä rk er einsc h rä nk en, als dies das E U -Rec h t tut. Die anvisierte Norm w ü rde
Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 9. November 2012.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2
zu einer umfassenden grenzü bersc h reitenden P reisregulierung fü h ren, und die W ettbew
erbsbeh ö rde mü sste selbst in das V erh ä ltnis der Muttergesellsc h aft zu ih ren T oc h tergesellsc
h aften einzugreifen. E ine solc h umfassende E ingreifk omp etenz steh t im W idersp ruc h
zur international ü blic h en W ettbew erbsk onzep tion und der Bundesrat erac h tet sie desh alb
als unverh ä ltnismä ssig.
Der Nationalrat h at die Motion in der W intersession 2011 mit 113 zu 7 4 Stimmen angenommen.
Die V orlage des Bundesrates zur Revision des Kartellgesetzes sow ie die Motion w erden
derzeit in der Kommission fü r W irtsc h aft und A bgaben des Stä nderats beh andelt; im
A ugust 2012 w urde mit der Detailberatung des Gesc h ä fts begonnen.
2 . Beantw ortung der F ragen
1. Stimmt es, dass auch der Kanton Basel-Stadt für solche Produkte und Dienstleistungen,
die er einkaufen muss, gezwungen ist, zu viel zu bezahlen?
Bei Besc h affungen von Gerä ten im k leineren bis mittleren P reissegment k ann in der P rax is
davon ausgegangen w erden, dass die P reise in der Sc h w eiz h ö h er sind. A ufgrund der W ä h -
rungsentw ic k lung w urden jedoc h in den vergangenen Monaten sow oh l dem Kanton als auc h
den Sp itä lern W ä h rungsrabatte gew ä h rt.
A uc h die U niversitä t Basel ist in einigen Besc h affungssituationen von der P roblematik ü berh
ö h ter P reise von Imp ortp roduk ten betroffen. Sc h w ierig sei es insbesondere dann, w enn
h oc h sp ezialisierte F orsc h ungsgerä te besc h afft w erden, die nur von einem oder seh r w enigen
auslä ndisc h en L ieferanten mit V erk aufsstelle in der Sc h w eiz angeboten w erden. Solc h e
L ieferanten zw ingen die U niversitä t h ä ufig, ü ber ih re F ilialen in der Sc h w eiz einzuk aufen, mit
einem Dik tat der P reise in Sc h w eizer F rank en. Die W ä h rungsgew inne w erden dabei aufgrund
der Monop olstellung nic h t an die Kunden w eitergegeben.
A uc h Im IT -Bereic h k ommen Situationen vor, w ie sie der Interp ellant sc h ildert. Begrü ndet
w ird dies von den IT -F irmen meinst mit dem lok alen Sup p ort, dem A c c ount-Management
usw . Gleic h zeitig feh lt eine lä nderü bergreifende P reis- und Kostentransp arenz. Mit einzelnen
A nbietern h aben die Kantone jedoc h nac h langen V erh andlungen gemeinsam eine faire L ö -
sung ausgeh andelt, die den k antonalen V erw altungen und insbesondere den Sc h ulen h oh e
Rabatte garantiert, die nic h t tiefer als in vergleic h baren L ä ndern sind. E ine Studie des P reisü
berw ac h ers belegt auc h , dass das P reisniveau der Sc h w eiz fü r H ard- und Standard-
Softw are mit jenem des umliegenden A uslands vergleic h bar ist, teilw eise sind die P reise in
der Sc h w eiz sogar tiefer.
Bei medizinisc h em V erbrauc h smaterials w erden die P reise in der Regel an die Kaufk raft des
entsp rec h enden A bsatzmark tes angep asst. A ls E rfah rungsw ert nennen die Sp itä ler eine
P reisdifferenz zu Deutsc h land/Ö sterreic h von durc h sc h nittlic h 4 0 bis 5 5 P rozent. Die Sp itä ler
sind jedoc h bestrebt, mittels E ink aufsk oop erationen oder Direk timp orten ih ren Druc k auf
H ersteller und/oder L ieferanten zu erh ö h en, um so ein w irtsc h aftlic h es P reisniveau zu erreic
h en.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 3
Rah menbedingungen w ie die Medizinp roduk teverordnung, die eine Meldep flic h t fü r das erstmalige
Inverk eh rbringen von Medizinp roduk ten bei Sw issmedic sow ie Konformitä tserk lä rungen
vorsc h reibt, sow ie das Bundesgesetz ü ber die P roduk teh aftp flic h t ersc h w eren den Sp i-
tä lern Direk timp orte.
2 . W enn ja, ist der R egierungsrat bereit, sich im R ahmen der laufenden R evision des
E idgenö ssischen Kartellgesetzes dafür einzusetzen, dass auch eine Bestimmung gegen
nicht gerechtfertigte "Z uschlä ge Schweiz" erlassen wird?
Selbstverstä ndlic h ist es dem Regierungsrat ein A nliegen, ü berh ö h te Imp ortp reise w o mö g-
lic h und sinnvoll zu unterbinden. In diesem Z usammenh ang gilt aber, vorerst das E rgebnis
der w eiteren Kommissions- und P arlamentsberatungen auf eidgenö ssisc h er E bene abzuw
arten. Sobald feststeh t, w ie die k onk reten A nträ ge zur V ermeidung von ü berh ö h ten P reisen
bei Imp ortp roduk ten lauten und w ie diese ins Kartellgesetz E ingang finden, w ird sic h der
Regierungsrat eine absc h liessende Meinung bilden und sic h dazu verlauten lassen.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Regierungsp rä sident
Barbara Sc h ü p bac h -Guggenbü h l
Staatssc h reiberin