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Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

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25.02.2013<br />

Rechtswissenschaftliches Institut<br />

II. Revisionsvorlage des Bundesrats<br />

3. Zusammenschlusskontrolle<br />

Es geht um eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle nach dem<br />

Modell der USA bzw. der EU.<br />

Das ist nicht notwendig und würde zu mehr Rechtsunsicherheit und höheren<br />

Kosten für die Unternehmen führen. Es besteht hier gerade kein Grund, das<br />

Recht der EU zu übernehmen.<br />

26.02.2013 Veranstaltung des <strong>AGV</strong> Arbeitgeber Verbands des <strong>Rheintal</strong>s – Referat <strong>Prof</strong>. em. Dr. R. Zäch<br />

Slide 11<br />

Rechtswissenschaftliches Institut<br />

II. Revisionsvorlage des Bundesrats<br />

4. Widerspruchsverfahren<br />

Es geht insbesondere darum, dass Unternehmen der Weko<br />

Kooperationsvorhaben zur Beurteilung vorlegen können, um grünes Licht zu<br />

bekommen, Bsp. Gemeinsamer Einkauf; gemeinsame Entwicklung von<br />

Produkten.<br />

Verbesserungen der geltenden Regelung sind dringend geboten, schon<br />

wegen der drohenden „Strafsanktionen“. Der Vorschlag des Bundesrats<br />

muss nach Meinung von Experten aber überarbeitet werden.<br />

26.02.2013 Veranstaltung des <strong>AGV</strong> Arbeitgeber Verbands des <strong>Rheintal</strong>s – Referat <strong>Prof</strong>. em. Dr. R. Zäch<br />

Slide 12<br />

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