Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
1. Blick in die Praxis (5) - Wie wird der Einkauf im Ausland
verhindert?
Unternehmen verkaufen (ihre gleichen Produkte) in der Schweiz in vielen
Fällen zu höheren Preisen als im Ausland.
Stellt eine Nachfragerin aus der Schweiz solche Preisdifferenzen fest und
will sie daher z.B. in Stuttgart zu den dort von der Anbieterin festgesetzten
Preisen einkaufen, wird ihr in vielen Fällen gesagt:
«Das geht nicht. Sie kommen aus der Schweiz. Sie müssen bei unserer
Vertretung in der Schweiz einkaufen.»
Folge:
Abschottung des schweizerischen Marktes vom Ausland
Beschränkung, Verhinderung des Preiswettbewerbs aus
dem Ausland.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
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IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
2. Warum ist das Kartellgesetz auf solche Fälle nicht anwendbar?
Das Kartellgesetz ist nur anwendbar auf Beschränkungen des
(Preis)Wettbewerbs durch Abreden (Art. 5) oder durch marktbeherrschende
Unternehmen (Art. 7).
1) Art. 5 KG ist oft nicht anwendbar, weil es in solchen Fällen oft keine
Abreden gibt oder solche nicht nachweisbar sind,
2) Art. 7 KG ist in der Regel nicht anwendbar, weil nach der Praxis der
Weko Unternehmen, die den Einkauf im Ausland verweigern, selten
marktbeherrschend sind. Zur Begründung wird angeführt, die Nachfrage
könne auf andere Produkte ausweichen. An Serviceleistungen müsste
eben bereits beim Einkauf gedacht werden!
Das Gesetz hat also Lücken. Diese könnten durch eine Umsetzung der
Motion Birrer-Heimo geschlossen werden.
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