Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
7. Widerlegung von Einwänden (2) stichwortartig
b) Der Erlass eines Art. 7a (neu) KG sei vom Kartellartikel der Verfassung
(Art. 96 Abs. 1 BV) nicht gedeckt. Das ist – wie schon der Text von Art.
96 Abs. 1 BV zeigt – falsch.
c) Ein Zwang für Unternehmen im Ausland, auch die Nachfrage aus der
Schweiz zu beliefern, verletze die Wirtschaftsfreiheit. Das ist falsch.
Das Kartellgesetz muss in gewissen Fällen zur Gewährleistung der
Wirtschaftsfreiheit die Vertragsfreiheit einschränken. Das ist bereits
geltendes Recht (Art. 13 Bst. b sowie Art. 7 Abs. 2 KG).
d) Ein Art. 7a (neu) KG könne im Ausland nicht durchgesetzt werden. Das
ist falsch (siehe Verfügungen der Weko: Volkswagen, Gaba/Elmex,
Nikon, BMW).
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
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Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland
7. Widerlegung von Einwänden (3) stichwortartig
e) Es sei nicht zulässig, Unternehmen im Ausland zu verpflichten, zu den
im Ausland geltenden Preisen in die Schweiz zu liefern. Darum geht es
nicht. Es geht darum, dass Unternehmen im Ausland auch die
Nachfrage aus der Schweiz im Ausland zu den dort von ihnen
praktizierten Preisen beliefern.
Bsp:
Das Engadiner Hotel kauft das Ersatzgeschirr in München, zahlt den
dort geltenden Preis und transportiert das gekaufte Geschirr selbst
nach St. Moritz.
f) Ein Art. 7a (neu) KG widerspreche dem Recht der EU. Das ist falsch,
siehe Anhang 6.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
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