Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
V. Schluss
1) Am 3. März 2013 haben wir Gelegenheit an der Urne gegen Abzockerei
zu stimmen (Minderinitiative und Gegenvorschlag des Parlaments). Diese
Abzockerei empört zwar viele zu Recht, sie schädigt aber kaum jemanden
finanziell.
Der «Zuschlag Schweiz» ist die «andere Abzockerei» (Hansueli Schöchli,
NZZ vom 7.9.2012). Diese betrifft demgegenüber viele von uns finanziell
und sie gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz (vorn, Folie 23). Da sich das
Parlament gegen Abzockerei ausgesprochen hat, ist zu hoffen, dass es
auch Massnahmen gegen den «Zuschlag Schweiz» beschliessen wird.
2) Braucht es ein Gesetz für gerechte Preise? Nein, aber ein Gesetz zur
Gewährleistung des freien Einkaufs im Ausland, ein Gesetz, das vor allem
bei importierten Produktionsmitteln zu Wettbewerbspreisen führt, ein Gesetz
gegen diese «andere Abzockerei» ist sinnvoll.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
Slide 31
Rechtswissenschaftliches Institut
Anhang 1
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (1)
1
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie
Nachfrager aus der Schweiz mit Waren oder Leistungen im EWR zu den
dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen nicht bedienen, soweit:
a. diese Waren oder Leistungen [in vergleichbarer Ausprägung] auch in der
Schweiz angeboten werden; und
b. diese Unternehmen dort einen Verkaufspreis öffentlich bekannt geben
oder die Nachfrager aufgrund der Erwartungen ihrer Kunden, eines
langfristigen Systementscheids oder eines früheren Kaufentscheids auf
diese Waren oder Leistungen angewiesen sind.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
16