Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal
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Rechtswissenschaftliches Institut<br />
Anhang 1<br />
Formulierungsvorschlag für Art. 7a (neu) KG (2)<br />
2<br />
Unternehmen verhalten sich vorbehaltlich Absatz 3 unzulässig, wenn sie<br />
hinsichtlich Waren oder Leistungen, die auch in der Schweiz angeboten<br />
werden, Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte unaufgefordert<br />
an sie herangetragenen Bestellungen aus der Schweiz nachkommen<br />
können.<br />
3<br />
Eine Verweigerung ist aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz<br />
gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 3 (E-KG) erfüllt<br />
sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn andere Preise oder<br />
Geschäftsbedingungen in Nachbarländern notwendig sind, um diese als<br />
neue Exportmärkte zu erschliessen.<br />
26.02.2013 Veranstaltung des <strong>AGV</strong> Arbeitgeber Verbands des <strong>Rheintal</strong>s – Referat <strong>Prof</strong>. em. Dr. R. Zäch
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