Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal
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25.02.2013<br />
Rechtswissenschaftliches Institut<br />
II. Revisionsvorlage des Bundesrats<br />
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Kartellgesetz u.a. wie folgt<br />
zu ändern:<br />
1. Teilkartellverbote in Art. 5 KG<br />
Der Bundesrat beantragt, Abreden über Preise, Mengen und Gebiete<br />
vorbehältlich einer Rechtfertigung zu verbieten. Eine solche Änderung<br />
ist richtig und verdient volle Unterstützung: Sie vereinfacht das<br />
Verfahren für besonders schädliche Abreden und erhöht die<br />
Rechtssicherheit.<br />
26.02.2013 Veranstaltung des <strong>AGV</strong> Arbeitgeber Verbands des <strong>Rheintal</strong>s – Referat <strong>Prof</strong>. em. Dr. R. Zäch<br />
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Rechtswissenschaftliches Institut<br />
II. Revisionsvorlage des Bundesrats<br />
2. Institutionenreform<br />
Die Weko soll neu nicht mehr selbst Fälle entscheiden, sondern diese nur<br />
noch untersuchen. Entscheiden soll dann auf Antrag der Weko ein Gericht.<br />
Dieser Vorschlag ist theoretisch verlockend; er berücksichtigt aber weder die<br />
hiesige Behördenpraxis noch die Erfahrungen in der EU. Er ist nicht wegen<br />
der EMRK notwendig und würde die Verfahren – entgegen den Aussagen<br />
der Verwaltung – wesentlich verlängern.<br />
26.02.2013 Veranstaltung des <strong>AGV</strong> Arbeitgeber Verbands des <strong>Rheintal</strong>s – Referat <strong>Prof</strong>. em. Dr. R. Zäch<br />
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