Vortrag Prof Zaech.pdf - AGV Rheintal

25.02.2013
Rechtswissenschaftliches Institut
III. Motion Birrer-Heimo (Geschäft 11.3984)
Im Dezember 2011 hat der Nationalrat mit 113 gegen 74 Stimmen der
Motion von NR Prisca Birrer-Heimo, LU, SP, Präsidentin der Stiftung für
Konsumentenschutz zugestimmt.
1. Forderung der Motion
Im Fall der Preisdifferenzierung bei Importgütern zu Lasten der Schweiz
(«Zuschlag Schweiz») soll den Unternehmen und der Konsumentenschaft
aus der Schweiz ermöglicht werden, im Ausland einzukaufen, und zwar zu
den dort von den Unternehmen praktizierten Preisen und Bedingungen.
26.02.2013 Veranstaltung des AGV Arbeitgeber Verbands des Rheintals – Referat Prof. em. Dr. R. Zäch
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Rechtswissenschaftliches Institut
III. Motion Birrer-Heimo (Geschäft 11.3984)
2. Kurzbegründung und Ziel der Motion
Wird der Nachfrage aus der Schweiz ermöglicht im Ausland einzukaufen,
dann wird dadurch der jetzt in vielen Fällen verhinderte Preiswettbewerb
wirksam. Dadurch werden die Preise der importierten Produkte auf der
jeweiligen Marktstufe in etwa auf das Niveau in der EU fallen. Dadurch soll
bewirkt werden, dass wieder in der Schweiz eingekauft wird, aber ohne den
derzeitigen «Zuschlag Schweiz» bezahlen zu müssen.
Es geht darum, eine missbräuchliche Kaufkraftabschöpfung, einen
missbräuchlichen Transfer von Geld ins Ausland, die «andere Abzockerei»,
Hansueli Schöchli, NZZ vom 7.9.2012, zu verhindern.
Ziel der Motion ist Gewährleistung des freien Einkaufs auch im Ausland.
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