STADTREPORTER UECKERMÜNDER - Stadt Ueckermünde

UECKERMÜNDER STADTREPORTER - 6 -
Nr. 05/13
Amtliche Mitteilungen und Bekanntmachungen
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald)
Aufgrund des § 5 Absatz 2 der Kommunalverfassung
für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung
- KV M-V) vom 13. Juli 2011
(GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach
Beschlussfassung der Stadtvertretung
vom 21. März 2013 und Genehmigung
bei der Rechtsaufsichtsbehörde die folgende
7. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung erlassen.
Artikel 1
Änderung
Die Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde
(Landkreis Vorpommern-Greifswald)
vom 18.11.2004 in der Fassung der 6.
Änderung vom 21. Februar 2012 wird
wie folgt geändert:
1. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird der
Geldbetrag „315,00 EUR“ durch
„243,00 EUR“ ersetzt.
2. In § 11 Absatz 2 wird der Geldbetrag
„198,00 EUR“ durch „153,00
EUR“ ersetzt.
3. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird der
Geldbetrag „162,00 EUR“ durch
„144,00 EUR“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die 7. Satzung der Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Ueckermünde (Landkreis
Vorpommern-Greifswald) tritt am
Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Ueckermünde, den 14.05.2013
Walther
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Hinweis:
Nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung
M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens-
und Formvorschriften, die in der
Kommunalverfassung erlassen worden
sind, nach Ablauf eines Jahres seit der
öffentlichen Bekanntmachung dieser
Satzung nicht mehr geltend gemacht
werden. Dies gilt nicht, wenn der Verstoß
innerhalb der Jahresfrist schriftlich
unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich
der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt
geltend gemacht wird. Eine Verletzung
von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften
kann stets
geltend gemacht werden.
Walther
Bürgermeister
Teilsperrungen in der Chausseestraße
Siegel
Anfang April wurden die Bauarbeiten in der Chausseestraße wieder aufgenommen.
Durch den sehr langen Winter konnte die Firma STRABAG erst sehr spät mit den
Bauarbeiten beginnen und ist nun bemüht den witterungsbedingten Bauverzug
schnellstmöglich zu kompensieren.
Der zweite Abschnitt der Baumaßnahme Chausseestraße wird sich auf einer Länge
von etwa 280 Metern ab Tankstelle Gasolin bis zum Kreuzungsbereich Schafbrückweg
erstrecken und soll Mitte/Ende Juni vollendet sein. In diesem Abschnitt werden,
wie im ersten Abschnitt auch, die Fahrbahn einschließlich Regenentwässerungssystem
erneuert, neue Geh- und Radwege angelegt und eine neue Straßenbeleuchtungsanlage
installiert. Während der Arbeiten wird die Chausseestraße als Einbahnstraße
aus Richtung Kreuzung Schafbrückweg für den Verkehr nutzbar sein. Um
dies zu gewährleisten und auch um die notwendigen Rohrverlegearbeiten auf der
Fahrbahnseite Tierpark zu forcieren, wurde die Fahrbahn provisorisch auf die „Nettoseite"
verschoben. Die Fahrzeuge können hier in Richtung Kreisel/Stadtmitte fahren,
während die Fußgänger auf einem etwa einem Meter breitem Fußweg zwischen Einmündung
Schafbrückweg und Tankstelle geführt werden. Solange wird ein Fußgängerverkehr
auf der Tierparkseite nicht möglich sein.
Nach Fertigstellung der Fahrbahnseite Tierpark einschließlich Gehweg wird dann die
provisorische nördliche Fahrbahnseite zurückgebaut und entsprechend den Planungen
erneuert. Die Einbahnstraßenregelung vom Kreuzungsbereich Schafbrückweg
gilt zunächst bis Einmündung Straße Am Tierpark (Bäcker Spiegel) Dadurch ist es
möglich, auch die Restarbeiten am Gehweg des ersten Bauabschnittes parallel fertig
zu stellen. Mit Fertigstellung dieses Baubereiches wird dann die Einbahnstraßenregelung
entsprechend Baufortschritt verkürzt. Hoffentlich begünstigt entsprechendes
Bauwetter die Bauarbeiten für eine terminnahe Fertigstellung im Sommer.
Sperrmüllentsorgung
In wenigen Tagen ist wieder einmal
Sperrmüllentsorgung in Ueckermünde.
Bitte denken Sie daran, wirklich nur das
herauszustellen, was in den Sperrmüll
gehört. Nicht dazu gehören z.B. Kühlgeräte,
Pkw-Ersatzteile, Farbgebinde,
Asbestplatten, Autoreifen und sperrige
Gegenstände.
Folgende Termine gelten
für die einzelnen Straßenzüge:
21.05. Ackerhof, Am Wiesengrund
(Containergestellung), A.-Bartelt-
Str., Bergstr., Bornkamp, Chausseestr.,
Gartenstr., Goethestr.,
Kastanienallee, Reeperbahn,
Schafbrückweg (von Chausseestr.
bis Ahornweg), Schnake,
Siedenfeld, Wallstr
22.05. Altes Bollwerk, Am Ueckerdamm,
An der Volksbühne, Anklamer
Str., Grabenstr., Hospitalstr.,
Kirchgasse, Markt, Neues
Bollwerk, Schulstr., Töpferstr.,
Ueckerstr., Weg am Rosengarten
22.05. Am Schwarzen See, Bremer
Str., Feldstr., Greifswalder Str.,
Hamburger Str., Jägersteig, Lübecker
Str., Lübecker Str. Ausbau,
Oststr., Ringstr., Rostocker
Str., Schulweg, Stralsunder Str.,
Usedomer Str., Wismarer Str.
23.05. Ahornweg, Am Schützenwald,
Apfelallee, Bornbruchweg, Dr.-
G.-Bodeck-Str., Liepgartener
Str., Ravensteinstr., R.-Koch-
Str., Rosenmühler Weg, Schafbrückweg
(von Ravensteinstr.
bis Ahornweg), Wiesenstr., Zarowmühl
23.05. Am Gewerbepark, Burgsteig,
Eggesiner Str., Geschw.-Scholl-
Str., J.-S.-Bach-Str., Klockenberg,
Parkweg, Rochower Str.,
Schwarzer Weg
27.05. Haffring, Ispericher Str.
28.05. Am Strand, Belliner Str., Fischerstieg,
Haffstr., Heideweg, Hirtenstieg,
Kanalweg, Kranichstr.,
Neuendorfer Str., Pattenser Str.,
Reiherstieg, Sander Str., Schäferweg,
W.-Seelenbinder-Str.,
Winkelstr., Zum Strand
24.05. Am Tierpark, Backofenweg, Eckbusch,
Gerichtsstr., Grüner
Weg, Kamigstr., Klaus-Störtebeker-Weg
29.05. Bellin, Berndshof
Hinweis:
Bitte stellen Sie in Wohngebieten mit
Geschosswohnungebauten (Ueckermünde-Ost
und Ueckermünde-West)
den Sperrmüll nur an den dafür ausgewiesenen
Plätzen ab.