STADTREPORTER UECKERMÜNDER - Stadt Ueckermünde

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UECKERMÜNDER STADTREPORTER - 6 - Nr. 05/13 Amtliche Mitteilungen und Bekanntmachungen 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Aufgrund des § 5 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 21. März 2013 und Genehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde die folgende 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen. Artikel 1 Änderung Die Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vom 18.11.2004 in der Fassung der 6. Änderung vom 21. Februar 2012 wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird der Geldbetrag „315,00 EUR“ durch „243,00 EUR“ ersetzt. 2. In § 11 Absatz 2 wird der Geldbetrag „198,00 EUR“ durch „153,00 EUR“ ersetzt. 3. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird der Geldbetrag „162,00 EUR“ durch „144,00 EUR“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Die 7. Satzung der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ueckermünde, den 14.05.2013 Walther Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Hinweis: Nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann stets geltend gemacht werden. Walther Bürgermeister Teilsperrungen in der Chausseestraße Siegel Anfang April wurden die Bauarbeiten in der Chausseestraße wieder aufgenommen. Durch den sehr langen Winter konnte die Firma STRABAG erst sehr spät mit den Bauarbeiten beginnen und ist nun bemüht den witterungsbedingten Bauverzug schnellstmöglich zu kompensieren. Der zweite Abschnitt der Baumaßnahme Chausseestraße wird sich auf einer Länge von etwa 280 Metern ab Tankstelle Gasolin bis zum Kreuzungsbereich Schafbrückweg erstrecken und soll Mitte/Ende Juni vollendet sein. In diesem Abschnitt werden, wie im ersten Abschnitt auch, die Fahrbahn einschließlich Regenentwässerungssystem erneuert, neue Geh- und Radwege angelegt und eine neue Straßenbeleuchtungsanlage installiert. Während der Arbeiten wird die Chausseestraße als Einbahnstraße aus Richtung Kreuzung Schafbrückweg für den Verkehr nutzbar sein. Um dies zu gewährleisten und auch um die notwendigen Rohrverlegearbeiten auf der Fahrbahnseite Tierpark zu forcieren, wurde die Fahrbahn provisorisch auf die „Nettoseite" verschoben. Die Fahrzeuge können hier in Richtung Kreisel/Stadtmitte fahren, während die Fußgänger auf einem etwa einem Meter breitem Fußweg zwischen Einmündung Schafbrückweg und Tankstelle geführt werden. Solange wird ein Fußgängerverkehr auf der Tierparkseite nicht möglich sein. Nach Fertigstellung der Fahrbahnseite Tierpark einschließlich Gehweg wird dann die provisorische nördliche Fahrbahnseite zurückgebaut und entsprechend den Planungen erneuert. Die Einbahnstraßenregelung vom Kreuzungsbereich Schafbrückweg gilt zunächst bis Einmündung Straße Am Tierpark (Bäcker Spiegel) Dadurch ist es möglich, auch die Restarbeiten am Gehweg des ersten Bauabschnittes parallel fertig zu stellen. Mit Fertigstellung dieses Baubereiches wird dann die Einbahnstraßenregelung entsprechend Baufortschritt verkürzt. Hoffentlich begünstigt entsprechendes Bauwetter die Bauarbeiten für eine terminnahe Fertigstellung im Sommer. Sperrmüllentsorgung In wenigen Tagen ist wieder einmal Sperrmüllentsorgung in Ueckermünde. Bitte denken Sie daran, wirklich nur das herauszustellen, was in den Sperrmüll gehört. Nicht dazu gehören z.B. Kühlgeräte, Pkw-Ersatzteile, Farbgebinde, Asbestplatten, Autoreifen und sperrige Gegenstände. Folgende Termine gelten für die einzelnen Straßenzüge: 21.05. Ackerhof, Am Wiesengrund (Containergestellung), A.-Bartelt- Str., Bergstr., Bornkamp, Chausseestr., Gartenstr., Goethestr., Kastanienallee, Reeperbahn, Schafbrückweg (von Chausseestr. bis Ahornweg), Schnake, Siedenfeld, Wallstr 22.05. Altes Bollwerk, Am Ueckerdamm, An der Volksbühne, Anklamer Str., Grabenstr., Hospitalstr., Kirchgasse, Markt, Neues Bollwerk, Schulstr., Töpferstr., Ueckerstr., Weg am Rosengarten 22.05. Am Schwarzen See, Bremer Str., Feldstr., Greifswalder Str., Hamburger Str., Jägersteig, Lübecker Str., Lübecker Str. Ausbau, Oststr., Ringstr., Rostocker Str., Schulweg, Stralsunder Str., Usedomer Str., Wismarer Str. 23.05. Ahornweg, Am Schützenwald, Apfelallee, Bornbruchweg, Dr.- G.-Bodeck-Str., Liepgartener Str., Ravensteinstr., R.-Koch- Str., Rosenmühler Weg, Schafbrückweg (von Ravensteinstr. bis Ahornweg), Wiesenstr., Zarowmühl 23.05. Am Gewerbepark, Burgsteig, Eggesiner Str., Geschw.-Scholl- Str., J.-S.-Bach-Str., Klockenberg, Parkweg, Rochower Str., Schwarzer Weg 27.05. Haffring, Ispericher Str. 28.05. Am Strand, Belliner Str., Fischerstieg, Haffstr., Heideweg, Hirtenstieg, Kanalweg, Kranichstr., Neuendorfer Str., Pattenser Str., Reiherstieg, Sander Str., Schäferweg, W.-Seelenbinder-Str., Winkelstr., Zum Strand 24.05. Am Tierpark, Backofenweg, Eckbusch, Gerichtsstr., Grüner Weg, Kamigstr., Klaus-Störtebeker-Weg 29.05. Bellin, Berndshof Hinweis: Bitte stellen Sie in Wohngebieten mit Geschosswohnungebauten (Ueckermünde-Ost und Ueckermünde-West) den Sperrmüll nur an den dafür ausgewiesenen Plätzen ab.
Nr. 05/13 - 7 - UECKERMÜNDER STADTREPORTER Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Ueckermünde Der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone führt am Mittwoch, dem 05. Juni, wieder einen Sprechtag in Ueckermünde durch. Der 55jährige dreifache Familienvater übt sein Amt seit dem 01. März 2012 aus. Seine Aufgabe ist es, den Bürgern zur Seite zu stehen, die ihre Rechte durch das Handeln der öffentlichen Verwaltung verletzt sehen. Auch soll er Bürger in sozialen Angelegenheiten beraten und unterstützen. Diese Anliegen können persönlich am Sprechtag herangetragen werden. Der Sprechtag findet in der Stadtverwaltung Ueckermünde, Am Rathaus 3 (Schloss), im Beratungsraum 314 statt. Die Bürger werden um telefonische Anmeldung im Büro des Bürgerbeauftragten, Schloßstraße 1 in 19053 Schwerin, Telefon 0385/5252709, gebeten. Notwendige Unterlagen, wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden, sollten mitgebracht werden. Der Bürgerbeauftragte wurde im Februar 2012 vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf der Bürgerbeauftragte, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird. Weitere Informationen im Internet unter www.buergerbeauftragter-mv.de. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 07.04.2011 den Aufstellungsbeschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Stadt Seebad Ueckermünde verfügt seit 2006 Amtliche Mitteilungen und Bekanntmachungen Bekanntmachung der Stadt Seebad Ueckermünde Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes über einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan. Gegenstand der 1. Änderung, deren Genehmigung noch aussteht, waren fünf Änderungsflächen. Im Ergebnis des 1. Änderungsverfahrens wurde deutlich, dass sowohl die Ausweisung von Wohnbauflächen als auch das Potential Wasser/Häfen in einer gesamtstädtischen Analyse gesondert bewertet werden sollten. Diese liegt nunmehr vor und bildet die Grundlage dafür, dass erforderliche Bestandsanpassungen bzw. Neuausweisungen vorgenommen werden. Darüber hinaus ist die Übernahme von zwischenzeitlich rechtskräftigen Bebauungsplänen Gegenstand der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Seebad Ueckermünde. Um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Belange und Vorstellungen in den Planungsprozess einfließen zu lassen, soll die öffentliche Auslegung des Planentwurfs für folgende sechs Änderungsflächen 1. Sportboothafen Belliner Kanal - Bestandsdarstellung 2. Photovoltaikanlage Heideweg - Übernahme Darstellung Bebauungsplan Nr. B-27 3. westliche Winkelstraße - Darstellung als Wohnbaufläche 4. Caravanstellplatz an der Uecker - Übernahme Darstellung Bebauungsplan Nr. B-29 5. Bootswerft westlich der Uecker - Erweiterung der Sommer- und Winterliegeplätze 6. Bootswerft östlich der Uecker - Bestandsdarstellung in der Zeit vom 22.05. bis 07.06.2013 in der Stadtverwaltung Ueckermünde, Am Rathaus 5, Bau- und Ordnungsamt, Schaukasten neben Zimmer 210, während folgender Zeiten erfolgen: Mo/Mi/Do Dienstag Freitag 08:00 bis 11:30 Uhr 13:00 bis 15:30 Uhr 08:00 bis 11:30 Uhr 13:00 bis 18:00 Uhr 07:30 bis 12:00 Uhr Während dieser Auslegungsfrist kann von jedermann eine Stellungnahme zur Planung gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift gegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit der Erörterung der Planung mit der Mitarbeiterin des Bau- und Ordnungsamtes Frau Fetting (Zimmer 210) während der Auslegungszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung (Telefon 039771/28467). Ueckermünde, den 14.05.2013 Walther Bürgermeister Planzeichnung untenstehend Siegel
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