PDF-Version - Die Arbeitgeberverbände der Metall

Ausgabe 11.12.2013
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Themen dieser Ausgabe:
» Der neue Chef der IG Metall im Südwesten will Altersteilzeit und
Werkverträge anpacken
Roman Zitzelsberger ist der Nachfolger von Jörg Hofmann
» "Man wird vorsichtiger, vielleicht auch zu vorsichtig"
Detlef Wetzel im Gespräch mit hr-iNFO zu seiner neuen Rolle
» Sommer: "Der Mindestlohn ist kein Jobkiller"
Lob für den Koalitionsvertrag: Bei Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Rente gäbe es positive Entwicklungen
» Neue und alte Gesichter im IGM-Vorstand
Außerordentlicher Gewerkschaftstag 2013
» "Erster Schritt zur Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt"
IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel zum Koalitionsvertrag
» Neues Kampagnen-Video von "Revolution Bildung"
IG Metall versucht auf der Erfolgswelle ihres Wahlaufruf-Videos zu schwimmen und verunglimpft dabei
auch die Bundeswehr
» Lesetipp: Das Auto von heute...
Ein Bericht über die Autoproduktion in Deutschland in der metallzeitung
» IG Metall will Kommission für Mindestlohn beschränken
Schild: Wir wollen keine Lohnleitlinie, auch wenn sie sich noch so sympathisch Mindestlohn nennt
» IG Metall kritisiert BAG-Entscheidung und fordert Politik zum Handeln auf
Wetzel: Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, deren Nichtbeachtung folgenlos bleibt, sind
für Arbeitnehmer ohne Wert
» Sabine Maaßen wird neue Leiterin des Justiziariats der IG Metall
Nachfolgerin von Thomas Klebe
Der neue Chef der IG Metall im Südwesten will
Altersteilzeit und Werkverträge anpacken
Der neue IG-Metall-Bezirksleiter, Roman Zitzelsberger, will das Thema Altersteilzeit als eines der ersten
großen Projekte anpacken. "Das brennt den Mitgliedern auf den Nägeln – das hat auch unsere
Beschäftigtenbefragung ergeben", sagte der am Montag vom IG-Metall-Vorstand bestellte
Gewerkschaftschef.
Der bisherige Vorsitzende der IG-Metall-Verwaltungsstelle in Gaggenau (Kreis Rastatt) tritt die Nachfolge
von Jörg Hofmann an, der Ende November zum zweiten Bundesvorsitzenden gewählt worden war.
Der im Südwesten ausgehandelte, seit 2010 geltende Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente
laufe 2016 aus, sagte Zitzelsberger. Er wolle in den kommenden Monaten gewerkschaftsintern über
mögliche Ausstiegsmodelle diskutieren und ausloten, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um die
Altersteilzeit zukunftsfähig zu machen.
"Die Menschen müssen Möglichkeiten haben, vor dem eigentlichen Rentenalter aus dem Betrieb zu
kommen. Immer mehr Beschäftigte können nicht bis zur Rente arbeiten", sagte Zitzelsberger. Wann genau
die IG Metall das Thema konkret auf die Agenda der Tarifpolitik setzt, ließ er noch offen. "Das werden wir
dann mit unserer Tarifkommission entscheiden." Die nächste Tarifrunde beginnt im Jahr 2015.
Zitzelsberger erteilte dem Anliegen von Südwestmetall eine Absage, den tariflichen Kündigungsschutz und
die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer zu kippen. "Die Idee, dass die Menschen ausgerechnet nach
jahrzehntelangem Schuften ihres Schutzes beraubt werden, ist absurd", meinte der Gewerkschafter aus
Bietigheim bei Rastatt. Es sei geradezu "ehrverletzend", wenn die Arbeitgeber suggerierten, dass ältere
Arbeitnehmer nicht mehr so viel wert wären wie jüngere. In der Umfrage hatten 98 Prozent der Metaller
angegeben, der besondere Kündigungsschutz und die Verdienstsicherung im Alter seien ihnen wichtig (24
Prozent) oder sehr wichtig (74 Prozent).

Nachdem die Leiharbeiter in der Metall-Industrie unter anderem durch Branchenzuschläge sowie eine
Lohngleichstellung mit Stammbeschäftigten im schwarz-roten Koalitionsvertrag bessergestellt werden,
nimmt Zitzelsberger Werkverträge ins Visier. "Ich bedauere es sehr, dass im Koalitionsvertrag keine echte
Mitbestimmung für unsere Betriebsräte erreicht werde konnte, sondern lediglich ein oberflächliches
Informationsrecht", sagte das SPD-Mitglied. Das sei zu wenig, um das Ausufern prekärer Arbeit und den
Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen. Viele Betriebsräte wüssten gar nicht mehr, wie viele
Menschen und von wem angestellt auf dem Werksgelände arbeiten und welchen Lohn sie erhalten, klagte
Zitzelsberger. Im Südwesten seien Werkverträge vor allem in der Automobilindustrie verbreitet. Bundesweit
stehen laut IG Metall den 763.000 Stammbeschäftigten dieser Sparte mittlerweile rund 100.000
Leiharbeitskräfte und 250.000 Mitarbeiter mit Werkvertrag gegenüber.
"Wir müssen den Betriebsräten Instrumente wie Zustimmungsverweigerungsrechte beim Einsatz von
Fremdfirmen oder eine Beweislastumkehr einführen, um dem Wildwuchs durch Outsourcing einen Riegel
vorzuschieben", sagte Zitzelsberger. Die Angst der Arbeitgeber, dass die Wettbewerbsfähigkeit und
Flexibilität der Unternehmen durch Eindämmen von Werkverträgen verringert werde, sei unberechtigt.
"Unsere Betriebsräte sind keine Maschinenstürmer."
Zitzelsberger will wie sein Vorgänger Jörg Hofmann qualitative Themen bearbeiten. "Das können wir in
Baden-Württemberg." Dafür sei auch der Verband Südwestmetall ein guter Partner. Zur Frage, ob der wie
seine Vorgänger Pilotabschlüsse im mächtigen Tarifbezirk mit seinen 420.000 Mitgliedern anstrebe, sagte
der 47-Jährige: "Wir in Baden-Württemberg sind selbstbewusst genug, zu sagen, wir werden bei der
künftigen Tarifpolitik ganz, ganz vorn dabei sein."
Link zum offiziellen Porträt auf der Website der IG Metall
Quelle: Die Welt, 9.12.
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"Man wird vorsichtiger, vielleicht auch zu vorsichtig"
Nein, ein Neuling ist Detlef Wetzel nicht. Insidern ist er seit längerem bekannt, schließlich ist Wetzel schon
seit 2007 Gewerkschafts-Vize bei den Metallern gewesen. Seit etwas mehr als einer Woche steht er an der
Spitze der IG Metall, die mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern nicht nur die größte, sondern auch die
einflussreichste Gewerkschaft in Deutschland ist. Und Wetzel macht im Gespräch mit hr-iNFO keinen Hehl
daraus.
Die neue Rolle bringt neue Herausforderungen. Zum Beispiel, was die Wahrnehmung seiner Person
angeht: Jetzt werde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, so seine Erwartung. "Man wird vorsichtiger,
vielleicht auch zu vorsichtig", sagt Wetzel, in der Vergangenheit eher für klare Ansagen bekannt; schließlich
war er bisher für die Kampagnen der IG Metall verantwortlich.
Entsprechend eilt ihm nicht nur der Ruf voraus, ein "Scharfmacher" zu sein. Auch innerhalb der
Gewerkschaft selbst hat Wetzel nicht nur Freunde. Sein Wahlergebnis von 75,5 Prozent war eines der
schlechtesten in der Geschichte der IG Metall für einen Ersten Vorsitzenden. Wie geht der neue "starke
Mann" mit solchen Nackenschlägen um?
Aber hr-iNFO-Redakteur Oliver Günther spricht mit Detlef Wetzel auch über aktuelle Themen, zum Beispiel
über die jüngsten Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD im Bund. Rente, Mindestlohn,
Niedriglohn-Jobs - ist Gewerkschaftsboss Wetzel zufrieden? Oder hätte er sich mehr gewünscht?
Link zum Radiointerview
Quelle: hr-iNFO, 7.12.
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Sommer: "Der Mindestlohn ist kein Jobkiller"
PNP: Herr Sommer, Sie haben seit langem ein SPD-Parteibuch. Haben Sie beim Mitgliederentscheid
schon für den schwarz-roten Koalitionsvertrag gestimmt?

Michael Sommer: Für mich ist es selbstverständlich, von meinem Entscheidungsrecht als SPD-Mitglied
Gebrauch zu machen. Der Brief ist schon abgeschickt. Ich habe mit Ja gestimmt.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Ich denke, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag am Ende zustimmen wird. Gemessen am
Wahlergebnis ist jedenfalls eine ganze Menge durchgesetzt worden. Trotzdem: Die Gewerkschaften werden
keine Empfehlung für das SPD-Mitgliedervotum abgeben.
Ist Schwarz-Rot denn eine Große Koalition für die kleinen Leute wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt?
Ja, die Interessen der kleinen Leute, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, finden sich in diesem
Koalitionsvertrag wieder. Natürlich wurden nicht alle unsere Wünsche erfüllt. Aber bei Mindestlohn,
Arbeitsmarkt und Rente gibt es positive Entwicklungen. Da ist mehr erreicht worden, als ich erwartet habe.
So werden, beispielsweise bei der Rente mit 67, neoliberale Fehlentwicklungen zum Teil wieder korrigiert
und das begrüßen wir.
Am heutigen Montag will die Union auf einem Kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Erstmals
unterstützen CDU und CSU einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Eine Zäsur für den
deutschen Arbeitsmarkt?
Nun ja, genau genommen bestand die eigentliche Zäsur in der Öffnung der Schleuse für millionenfache
Dumpinglöhne in Deutschland. Der Mindestlohn, also die Begrenzung der Löhne nach unten, ist dagegen
der erste Schritt zu einer neuen, gerechteren Ordnung der Arbeit. Tatsache ist: 80 Prozent der Deutschen
und eine deutliche Mehrheit der Unionswähler wollen inzwischen den Mindestlohn. Da konnten sich auch
Frau Merkel und die Union nicht länger verweigern. Nun gelten ab 2015 endlich 8,50 Euro die Stunde – auch
für Minijobberinnen oder Gartenbauarbeiter. Außerdem wird nicht zuletzt auch die Tarifautonomie nachhaltig
gestärkt.
Die Wirtschaft spricht von einem "Jobkiller". Welche Bedeutung werden die vereinbarten Mindestlohn-
Ausnahmen haben?
Von Jobkiller kann keine Rede sein. Das zeigen auch die Erfahrungen in fast allen anderen europäischen
Ländern. Frau Merkel hat argumentiert, dass in manchen Teilen Ostdeutschlands der Sprung von
ausbeuterischen 6,50 Euro auf 8,50 Euro die Stunde zu groß sein könnte. Deshalb sind die DGB-
Gewerkschaften in begründeten Einzelfällen bereit Branchentarifverträge abzuschließen in denen
Ausnahmen bis Ende 2016 befristetet sind. Aber natürlich nicht mit einzelnen Firmen. Die müssen sich
schon dem Arbeitgeberverband anschließen und dann einen Flächentarifvertrag akzeptieren. Außerdem
kostet das natürlich etwas, zum Beispiel belastbare Zusagen der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung.
8,50 Euro verlangen die Gewerkschaften bereits seit drei Jahren. Bleibt es dabei oder müsste die Forderung
nicht wegen der Inflationsentwicklung angepasst werden?
Es wird eine Mindestlohn-Kommission mit den Arbeitgebern geben. Da werden wir deutlich machen, was
wir für notwendig halten. Es spricht viel für eine ausdrückliche Empfehlung der Kommission, den
Mindestlohn schon vor 2017 anzuheben.
Mütterrente, Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, dazu eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener - die
schwarz-roten Rentenpläne sind teuer, sollen aber nicht über höhere Beiträge finanziert werden. Müssen
künftige Generationen dann die Rechnung zahlen?
Künftige Generationen müssten doch erst recht die Rechnung zahlen, wenn jetzt die Beiträge gesenkt
würden, statt eine vernünftige Reserve anzulegen. Nein, es ist absolut richtig, den Rentenbeitrag jetzt
wenigstens stabil zu halten. Notwendig wäre sogar eine jährliche maßvolle Erhöhung, um die nötigen
Reserven aufbauen zu können. Die Mütterrente muss allerdings aus unserer Sicht voll aus Steuergeld
bezahlt werden. Alle weiteren Rentenprojekte der Großen Koalition sind Maßnahmen gegen Altersarmut
und sollten beitragsfinanziert sein.
Bei den Arbeitgebern ist von einer "Schönwetterkoalition" die Rede. Ein Einbrechen der Konjunktur könnte
nicht nur die schwarz-roten Rentenpläne schnell Makulatur werden lassen und Sparpakete notwendig
machen...
Das kann man nicht vorhersehen. Ich bin dankbar, dass es in den vergangenen vier Jahren keinen
Konjunktureinbruch gegeben hat. In der Krise 2008/2009 ist es jedenfalls ein Segen gewesen, dass gerade
eine Große Koalition am Ruder war. Mit der FDP in der Regierung hätte es soziale Verwerfungen gegeben.
Halten Sie den Verzicht auf Steuererhöhungen weiter für einen Fehler?

Ja. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und die Modernisierung der Infrastruktur. Für mich ist das
auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist doch ein Unding, dass die Vermögen und Erbschaften der wirklich
Reichen, nicht stärker zum Gemeinwohl beitragen. Ich bin sicher: Die Große Koalition wird auf Dauer nicht
ohne Steuererhöhungen auskommen.
2014 stehen viele große Tarifrunden an - unter anderem im Öffentlichen Dienst. Ist es Zeit für einen großen
Schluck aus der Pulle?
Tarifpolitik ist natürlich Sache der Mitgliedsgewerkschaften. Klar ist aber, dass ordentliche Tariferhöhungen
dazu beitragen können dieses Land wirtschaftlich zu stabilisieren. Die Arbeitnehmer müssen endlich auch
etwas davon haben, dass es ihren Unternehmen gut geht.
Quelle: Passauer Neue Presse, 9.12.
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Neue und alte Gesichter im IGM-Vorstand
Detlef Wetzel wurde mit 333 Ja-Stimmen (75,51%) zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt.
Jörg Hofmann wurde mit 342 Ja-Stimmen (77,73%) zum Zweiten Vorsitzenden gewählt.
Jürgen Kerner wurde mit 483 Ja-Stimmen (97,10%) zum Hauptkassierer gewählt.
Irene Schulz und Wolfgang Lemb wurden als neue geschäftsführende Vorstandsmitglieder der IG Metall
gewählt. An der Wahl von Irene Schulz und Wolfgang Lemb haben sich 460 Delegierte beteiligt. Davon
stimmten 369 für Irene Schulz und 376 für Wolfgang Lemb.
Link zum neuen Vorstand der IG Metall
Link zur Grundsatzrede von Detlef Wetzel
Link zur Frankfurter Erklärung der IG Metall: Aktiv für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
Quelle: IG Metall, 25.11.
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"Erster Schritt zur Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt"
Die IG Metall bezeichnet den Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Politik im Interesse der Beschäftigten.
"Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Der Koalitionsvertrag mit einigen
Regelungen, die vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt wären, ist ein Anfang", erklärt
Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview.
Detlef, was hältst Du vom Koalitionsvertrag?
Detlef Wetzel: Ich sehe den Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Politik im Interesse der Beschäftigten.
Die IG Metall weiß, dass Verhandlungen nicht mit Maximalforderungen, sondern mit belastbaren
Kompromissen enden.
Was sind für Dich solche belastbaren Kompromisse?
Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Einiges, was jetzt im Koalitionsvertrag
steht, wäre vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt. Es ist ein erster Schritt. Ein erster
Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Welche Punkte findest Du gut am Koalitionsvertrag?
Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn wird die längst überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. Die
Umsetzung trägt zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen bei. Gute
Lebenschancen für alle und mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer sind zu jeder Zeit unser
Ziel. Daran messen wir jede Regierung.

Wie bewertest Du die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen?
Sie stabilisiert das Tarifvertragssystem und stärkt die Tarifautonomie. Gleiches gilt für den ausgeweiteten
Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz.
Der Koalitionsvertrag geht also in die richtige Richtung?
Ich finde ja. Ein weiteres Beispiel dafür ist die verbindliche Höchstverleihdauer bei Leiharbeit von 18
Monaten und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten. Das sind ganz klar
Verbesserungen für die Betroffenen. Aber mir reicht das noch nicht. Die Parteien müssen doch die
Interessen aller Beschäftigtengruppen ernstnehmen. Bei der Leiharbeit tun sie das jetzt. Wir brauchen aber
auch deutlich mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen.
Wie viel muss eine zukünftige Regierung bei der Mitbestimmung bei Werkverträgen noch drauflegen?
Wenn Betriebsräte bei den Werkverträgen nicht mitbestimmen können, dann haben wir zwar eine gute
Regelung bei der Leiharbeit. Aber die Lohndrückerei durch die Arbeitgeber könnte durch das Hintertürchen
mittels Werkverträge wieder eingeführt werden.
Gibt es einen Punkt, der Dir besonders gut am Koalitionsvertrag gefällt?
Die Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente wurden deutlich verbessert, dafür haben unsere Leute
lange gekämpft. Das ist gut, dass das jetzt im Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt ist. Und die geplante
abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. Wie lange fordern wir das schon. Das ist drin im
Koalitionsvertrag. Das ist mehr als gerecht.
Die IG Metall fordert mehr Mitbestimmung im Betrieb. Was ist hier Deine Kritik am Koalitionsvertrag?
Darüber bin ich wirklich enttäuscht. Verbesserungen bei der Mitbestimmung im Betrieb und im
Unternehmen sucht man vergebens. Eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft
haben CDU und SPD damit vertan.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Energiewende.
Das ist alles viel zu vage. Die vereinbarten Maßnahmen zur Energiewende sind mir nicht konkret genug. Ich
habe schon immer gesagt: Wer die Industriepolitik stärken will, muss die Energiewende zum Mega-Projekt
erklären und dafür Kompetenzen bündeln. Wenn die Parteien hier keine Ambitionen entwickeln, sehen wir
keine Chance für den industriellen Strukturwandel.
Die Industrie ist das Herz unserer Wirtschaft. Wird das im Koalitionsvertrag deutlich?
Es ist erfreulich, wie klar sich die Große Koalition zur Industrie bekennt. Für alle Branchen, die die IG Metall
vertritt, sind Zukunftsprojekte beschrieben worden. Sie sind allerdings noch sehr allgemein formuliert und
müssen schnell mit Leben gefüllt werden. Die IG Metall ist bereit, ihre Fachkompetenz dabei einzubringen.
Die IG Metall Jugend fordert eine Revolution Bildung: Ist das Thema Bildung im Koalitionsvertrag denn
revolutionär behandelt worden?
Ich finde nicht. Hier muss dringend noch nachgebessert werden.
Was schlägst Du vor?
Mit allgemeinen Aussagen, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen, ist keinem Jugendlichen ohne
Ausbildungsplatz geholfen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Ausbildungsplatzgarantie. Gleiches gilt
für die Zugänge zu Bildung. Wir brauchen ein Anrecht auf frühkindliche Bildung und darauf, dass jeder
Schüler am Ende seiner Schulzeit auch einen Schulabschluss hat. Und dass jeder die Möglichkeit hat, eine
Ausbildung zu machen oder zu studieren.
Link zur Pressemitteilung zur Bewertung des Koalitionsvertrags
Link zur Bewertung einzelner Themen
Ergänzend: IGM-Vorstandsmitglied Christiane Benner in der Frankenpost vom 4.12.
Ergänzend: IGM-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb in der Thüringischen Landeszeitung vom 2.12.
Quelle: IG Metall, 29.11.

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Neues Kampagnen-Video von "Revolution Bildung"
"Für gute Bildung - für alle" - dafür kämpft die "Revolution Bildung" der IG Metall Jugend seit März 2013. Das
Weihnachtsvideo der Kampagne zeigt nun die harte Realität unseres selektiven Bildungswesens. "Hier
werden Menschen aussortiert, weil sie bestimmten Normen nicht entsprechen", sagt
Bundesjugendsekretär Eric Leiderer. Für die IG Metall ist Bildung Persönlichkeitsentwicklung. Bildung
muss zu Selbstbestimmung befähigen, zu Mitbestimmung und zu Solidarität.
Die Kernaussagen:
Längeres gemeinsames Lernen ist sinnvoll.
Es gibt zu wenig Kindergartenplätze.
Kinder mit Migrationshintergrund haben schlechte Chancen.
Die Schulklassen sind zu voll.
G8 schadet den Kindern, weil es zu viel Druck ausübt und macht diese krank.
Sitzenbleiben sollte abgeschafft werden.
Bei der Ausbildung werden zu wenig Inhalte vermittelt und es gibt zu viele Überstunden.
Das Bafög ist zu niedrig.
In der Berufswelt gibt es nur Praktika.
Aussage zur Bundeswehr: Wer dort anfängt, kommt im Sarg zurück.
Link zum Video
Quelle: IG Metall, 6.12.
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Lesetipp: Das Auto von heute...
Kein Wort ist in der Autoindustrie so beliebt wie Flexibilität. Aus Zigtausend Einzelteilen besteht jedes Auto.
Sie werden in Tausenden von Firmen hergestellt. Rund um den Globus. Die Arbeit kann hin und her
wandern. Die Menschen nicht. Allein in Deutschland bauen mehr als eine Million Menschen Autos. Sie
wollen auch in Zukunft sichere Arbeit, zu fairen und menschlichen Bedingungen. Die gibt es nicht
automatisch.
Link zum Bericht, S. 18 ff
Quelle: IG Metall, 1.11.
Zum Inhaltsverzeichnis
IG Metall will Kommission für Mindestlohn beschränken
Bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns will die IG Metall der in diesem Zusammenhang
geplanten Kommission wenige Befugnisse zubilligen, um – nach den Worten von Bezirksleiter Armin Schild
– zu verhindern, dass dort Ersatz-Tarifverhandlungen abgehalten würden. "Der Mindestlohn muss den
Tarifverträgen folgen und nicht umgekehrt. (...) Wir wollen keine Lohnleitlinie, auch wenn sie sich noch so
sympathisch Mindestlohn nennt", erklärte Schild, der forderte, die Kommission solle lediglich über die
Indikatoren beraten, nach denen der Mindestlohn künftig regelmäßig neu berechnet werde. Er sei für eine
jährliche Anpassung in der gewichteten durchschnittlichen Höhe der vorhergehenden Tarifabschlüsse.
Zudem solle die Kommission auch nicht jährlich zusammentreten; ein Turnus von etwa vier Jahren sei
ausreichend, erklärte der IGM-Bezirksleiter und betonte, ein gesetzlicher Mindestlohn sei notwendig und
helfe insbesondere Arbeitnehmern in Wirtschaftsbereichen, in denen es keine oder nur wenige Tarifverträge
gebe. In der Industrie sehe es aber ganz anders aus: Es bestehe die Gefahr negativer Auswirkungen auf die
Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern, warnte Schild: "Ich will keinen Mindestlohn, ich will
Tarifverträge." Erklärtes Ziel der IG Metall sei, Tarifverträge für alle Beschäftigten im Betrieb abzuschließen,

stellte der Gewerkschaftsfunktionär klar.
Quelle: dpa, 3.12.
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IG Metall kritisiert BAG-Entscheidung und fordert Politik
zum Handeln auf
Die IG Metall hat das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach die dauerhafte und damit
rechtswidrige Überlassung von Leiharbeitnehmern nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führt,
kritisiert. "Das BAG-Urteil zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber endlich eine maximale Einsatzdauer für
Leihbeschäftigte festlegen muss. Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, deren Nichtbeachtung
folgenlos bleibt, sind für Arbeitnehmer ohne Wert", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall.
Die Leiharbeitsrichtlinie, die den Schutz von Leihbeschäftigten in den Vordergrund stellt, aber auch Fragen
der Abgrenzung von Arbeitsvermittlung und Leiharbeit, scheine nur unzureichend Beachtung gefunden zu
haben. "Es ist enttäuschend, dass das Bundesarbeitsgericht die Chance verpasst hat, hier
richtungsweisend zu entscheiden und sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt hat", sagte Wetzel.
Das Gericht habe stattdessen den Ball zurück an den Gesetzgeber gespielt. "Solange sich niemand
zuständig fühlt, sind die Beschäftigten die Leidtragenden", sagte Wetzel. Diese Situation bedürfe dringend
der Korrektur durch die neue Bundesregierung im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer. "Die künftige Regierung steht in der Pflicht gegenüber
den rund 800.000 Leiharbeitnehmern in Deutschland. Der Missbrauch von Leiharbeit und die Spaltung der
Belegschaften kann nur mit eindeutigen gesetzlichen Regelungen verhindert werden", sagte Wetzel.
Quelle: IG Metall, 10.12.
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Sabine Maaßen wird neue Leiterin des Justiziariats der
IG Metall
Die IG Metall hat Sabine Maaßen (47) zum 1. Dezember 2013 zur neuen Leiterin des Justiziariats bestellt.
Sie tritt die Nachfolge von Thomas Klebe an, der in den Ruhestand wechselt.
Sabine Maaßen, Mutter von zwei Söhnen, hat in Mainz und Dijon Rechtswissenschaften studiert und an der
Universität Frankfurt am Main promoviert. Nach ihrer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin folgten zwei
Jahre beim DGB-Rechtsschutz in Krefeld. Danach wechselte sie 2002 in die Verwaltungsstelle Duisburg-
Dinslaken und 2004 in die Vorstandsverwaltung der IG Metall, wo sie unter anderem in dem
Funktionsbereich Betriebspolitik und Mitbestimmung und anschließend im Justiziariat tätig war.
Quelle: IG Metall, 2.12.
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Unser Service für die M+E Verbände
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Gesamtmetall, Dr. Nico Fickinger - Antonin
Finkelnburg - Matthias Wellmann - Martin Leutz
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