Protokollnotizen zum Verhandlungsergebnis vom 28 ... - Gesamtmetall

SONDERRUNDSCHREIBEN ZUR TARIFRUNDE 2002
44/2002 (23 Blatt)
Tarifabschlüsse für die Mittelgruppe und Osnabrück-Emsland
29. Mai 2002
C/T/C4/DG
sr2002-44.doc
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute wurden die Verhandlungen zur Übernahme des in Baden-Württemberg erzielten Tarifergebnisses
für das Tarifgebiet Osnabrück-Emsland wieder aufgenommen und für die vier
Tarifgebiete der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Saarland) fortgesetzt
(vgl. SR 40/2002).
1. Mittelgruppe
Auf Arbeitgeberseite wurde die in verkleinerter Kommission geführte Verhandlung geleitet
vom Verhandlungsführer der Mittelgruppe, Herrn Heinrich Fischer. Die IG Metall verhandelte
unter der Führung ihres Bezirksleiters, Herrn Dr. Mehrens. In der rund sechsstündigen Verhandlung
wurde das in Baden-Württemberg erzielte Verhandlungsergebnis ebenfalls in seinen
wesentlichen Bestandteilen mit folgenden regionalen Ausprägungen übernommen:
Für den Monat Mai 2002 erhalten die Beschäftigten einen Ausgleich von 4 %, der in Form
eines Pauschalbetrages in Höhe von 120 EUR ausgezahlt wird.
Die Auszubildendenvergütungen werden bereits ab dem 1. Mai 2002 um 4% und ab dem
1. Juni 2003 um weitere 3,1% erhöht.
Im Hinblick auf die Einführung eines einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrags (ERA) wurde
die künftige Entgeltgruppe 6 auf 1.962 EUR als ERA-Bezugsentgelt festgelegt. Die Leistungszulage
wurde einheitlich auf 10% im Betriebsdurchschnitt festgeschrieben. Der ERA-
Zeitplan sieht den Abschluss der ERA-Verhandlungen bis zum 31.12.2003 vor. Die Betriebe
können sich auf die ERA-Einführung zwei Jahre vorbereiten. Die betriebliche Einführung von
ERA erfolgt in einem anschließenden Zeitraum von drei Jahren. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien
kann dieser Einführungszeitraum um ein Jahr verlängert werden.
Die Tarifvertragsparteien vereinbarten zudem, dass Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen
für die jeweiligen Tarifgebiete der Mittelgruppe formal in einem Tarifvertrag zusammengefasst
werden.
Die Erklärungsfrist läuft bis zum 13. Juni 2002.
In der Anlage übersenden wir Ihnen das Verhandlungsergebnis der Mittelgruppe.

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2. Osnabrück-Emsland
In der Nacht zum 29. Mai 2002 ist auch für das Tarifgebiet Osnabrück-Emsland das am
15. Mai 2002 in Baden-Württemberg erzielte Tarifergebnis in seinen wesentlichen Bestandteilen
übernommen worden
Die rund zehnstündige Verhandlung, die in kleiner Kommission geführt wurde, wurde auf
Arbeitgeberseite geleitet vom Verhandlungsführer des VME, Herrn Wickert. Die IG Metall
verhandelte unter Führung von Frau Manthey.
In dem als Anlage beigefügten Verhandlungsergebnis wurden neben den wesentlichen Eckpunkten
des Verhandlungsergebnisses von Baden-Württemberg folgende Punkte vereinbart:
Für den Monat Mai 2002 erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten mit Ausnahme
der Auszubildenden einen Ausgleich in Höhe von 4 %, der in Form eines Pauschalbetrages
in Höhe von 120 EUR ausgezahlt wird.
Anstelle einer Erhöhung der Grundgehälter um 3,1% beziehungsweise 2,6% werden für die
Angestellten die Tabellenwerte ab 1. Juni 2002 um 1,6% und mit Wirkung zum 1. Juni 2003
um weitere 1,1% erhöht. Zusätzlich wird die jeweilige individuelle Leistungszulage für Angestellte
ab 1. Juni 2002 um 1,5%-Punkte und ab 1. Juni 2003 um weitere 1,5%-Punkte erhöht.
Somit beträgt die garantierte individuelle Leistungszulage für Angestellte ab 1. Juni 2002
mindestens 1,5% und ab 1. Juni 2003 mindestens 3,0%. Die Ausbildungsvergütungen werden
ab 1. Mai 2002 um 4 % erhöht; ab 1. Juni 2002 erfolgt eine weitere Erhöhung um 3,1%.
Ab 1. Mai 2002
1. Ausbildungsjahr 641,00 €
2. Ausbildungsjahr 674,00 €
3. Ausbildungsjahr 728,00 €
4. Ausbildungsjahr 783,00 €
Ab 1. Juni 2002
1. Ausbildungsjahr 661,00 €
2. Ausbildungsjahr 695.00 €
3. Ausbildungsjahr 751,00 €
4. Ausbildungsjahr 807,00 €
Im Hinblick auf die Einführung eines einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages wurden die für
Baden-Württemberg getroffenen Vereinbarungen im Wesentlichen übernommen. Abweichend
davon bewegt sich die Höhe des Eckentgeltes in der Hauptstufe zwischen 1950 und
2000 EUR. Das einheitliche variable leistungsabhängige Entgelt und die tariflichen Leistungszulagen
im Zeitentgelt betragen im Entgeltgruppendurchschnitt 10 bis 14 %.
Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 7. Juni 2002, 14.00 Uhr vereinbart.
In der Anlage übersenden wir Ihnen das Verhandlungsergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Tacke
gez. Giordani

3
Zwischen dem
und der
wird folgendes
Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.,
Frankfurt am Main
Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.V.,
Koblenz
Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V.,
Neustadt
Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V.,
Saarbrücken
Industriegewerkschaft Metall
Bezirksleitung Frankfurt
- einerseits –
- andererseits –
Verhandlungsergebnis
vereinbart:
A. Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen
1. Für die Monate März und April 2002 gelten die Abkommen über Löhne, Gehälter und
Ausbildungsvergütungen vom 31. März 2000 weiter.
Für den Monat Mai 2002 gelten die Abkommen über Löhne und Gehälter vom 31. März
2000 ebenfalls weiter.
2. Mit der Entgeltabrechnung Mai 2002, sollte dies abrechnungstechnisch nicht möglich
sein, mit der Entgeltabrechnung Juni 2002, erhalten die Beschäftigten für den Monat
Mai 2002 einen Ausgleich in Höhe von 4 % der durchschnittlichen tariflichen Monatsentgelte.
Dieser Ausgleich wird in Form einer Pauschale von 120 Euro an alle Beschäftigte
gezahlt.
Für diese Pauschale gelten die §§ 3 Ziff. 2 a.) bis d.) bzw. §§ 2 Ziff. 2 a.) bis d.) der
Lohn- und Gehaltsabkommen vom 31. März 2000 entsprechend.

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Damit sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung des Tariflohnes bzw.
-gehalts für den Monat Mai 2002 ergeben.
3. Sofern der Monat Mai 2002 Referenzzeitraum für Durchschnittsberechnungen aller Art
ab Juni 2002 ist, ist statt des Pauschalbetrages der Ziff. A. 2. eine prozentuale Erhöhung
von 3,1 % der bisherigen Entgelte zugrunde zu legen.
4. Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt 4 %, mit Wirkung
ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 %. Diese Erhöhungen werden jeweils wie folgt
auf zwei Komponenten verteilt:
Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 werden die Löhne und Gehälter um 3,1 % erhöht, mit Wirkung
ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %.
Die Ausbildungsvergütungen werden ab 1. Mai 2002 um 4 %, ab 1. Juni 2003 um weitere
3,1 % erhöht.
Die Gehaltssätze und die Ausbildungsvergütungen werden kaufmännisch auf einen
vollen EURO auf- oder abgerundet. Die Stundenlohnsätze werden kaufmännisch auf
einen vollen Cent auf- oder abgerundet.
5. Das restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 % bzw. 0,5 % fließt in ERA-
Strukturkomponenten.
4. Die Beschäftigten erhalten
a) für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2002 mit der Abrechnung
vom Juli 2002 die erste ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet
sich wie folgt:
8,24 x 0,9 % : 1,031 x
b) für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 mit der Abrechnung vom
April 2003 die erste ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet
sich wie folgt:

5
5,00 x 0,9 % : 1,031 x
c) für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 mit der Abrechnung
vom September 2003 die zweite ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung.
Diese berechnet sich wie folgt:
8,24 x 0,5 % : 1,026 x
regelmäßiges individuelles Monatsentgelt des Auszahlungsmonats (feste sowie
leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung),
soweit sie Gegenstand der Erhöhung gem. Ziff. A. 4. Abs. 2 dieses Verhandlungsergebnisses
waren.
Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich
vereinbart werden.
7. Für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003 wird die erste Strukturkomponente
von 0,9 % zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zum Zweck der
ERA-Einführung bereitgestellt (sog. Betrieblicher ERA-Anpassungs-Fonds). Dies bedeutet:
0,9 % x 8,24 x Tabellenwert Mai 2003. Einzelheiten werden im Entgeltrahmentarifvertrag
geregelt.
Für die ERA-Strukturkomponenten gelten die Bestimmungen der §§ 3 Ziff. 2 a.) bis
d.) bzw. §§ 2 Ziff. 2 a.) bis d.) der Lohn- und Gehaltsabkommen vom 31. März
2000 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei vorzeitigem Ausscheiden des Beschäftigten
eine anteilige Rückzahlung erfolgt.
8. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden für die jeweiligen Tarifgebiete
von M+E MITTE jeweils in einem gemeinsamen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter
und Ausbildungsvergütungen formal zusammengefasst.
9. Die Ausbildungsvergütungen werden für kommende Tarifanhebungen in einer prozentualen
Relation zu der Ecklohngruppe für gewerbliche Arbeitnehmer ausgewiesen.

6
B. Sonderregelung
Verursachen die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhungen eine Gefährdung der
wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit eines Unternehmens, können Arbeitgeber und Betriebsrat
gemeinsam bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen.
Die Tarifvertragsparteien werden in diesem Fall zeitlich befristete Sonderregelungen
prüfen und treffen, soweit damit ein Beitrag zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze
zu leisten ist. Voraussetzung für die Vereinbarung einer befristeten Sonderregelung
durch die Tarifvertragsparteien ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes
und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Sonderregelung.
C. Entgeltrahmentarifvertrag (ERA)
1. Die Tarifvertragsparteien haben Vorarbeiten zu einem ERA geleistet. Beide Tarifvertragsparteien
sind entschlossen, eine neue Sicht auf Arbeit und eine neue Bewertung
von Arbeit mit dem Entgeltrahmentarifvertrag zu verwirklichen. Mit ERA wird der Flächentarifvertrag
moderner, flexibler, leistungsorientierter und gerechter. Zudem wird er
in der Handhabung einfacher.
2. Beide Parteien bestätigen die in dem Protokoll zur 2. ERA-Tarifverhandlung vom 11.
März 2002 festgehaltenen übereinstimmenden Positionen. Außerdem bestätigen sie
die in der Tarifverhandlung vom 18. April 2002 vereinbarten zukünftigen Entgeltgruppen
des zukünftigen ERA (siehe Anlage 1).
3. Beide Parteien verabreden zur Erreichung der systembedingten Kostenneutralität des
ERA folgendes:
- Die systembedingten Mehrkosten des ERA werden mit 2,79 % festgelegt.
- Durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen
werden diese Mehrkosten kompensiert.
- Das Bezugsentgelt beträgt 1.962 Euro. Auf dieser Basis werden die ERA-
Kosten ermittelt.

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- Die einheitliche Leistungszulage beträgt im betrieblichen Durchschnitt 10 %.
Zur näheren Ermittlung der systembedingten Kostenneutralität verabreden die Tarifvertragsparteien
ferner die aus Anlage 2 ersichtlichen Schritte.
4. Der sogenannte betriebliche ERA-Anpassungsfonds wird zur Kompensation von e-
ventuellen betrieblichen Mehrkosten in den ersten fünf Jahren nach der betrieblichen
Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages verwendet. Die Tarifvertragsparteien werden
sich auf weitere Kompensationsmöglichkeiten zur Erreichung der betrieblichen
Kostenneutralität einigen. Näheres regelt der künftige Entgeltrahmentarifvertrag.
5. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass durch diese Tarifvereinbarung erst 1,4
Prozentpunkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt sind. Der ERA kann in den
Betrieben erst in Kraft treten, wenn die verbleibende Differenz durch entsprechende
Tarifabschlüsse vollständig überbrückt ist. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig,
dass dabei das Gesamtvolumen der künftigen Tariferhöhungen unabhängig von der
Höhe der jeweiligen ERA-Strukturkomponente ist.
Daraus ergibt sich folgender Zeitplan:
- Die Verhandlungen zum ERA werden spätestens zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen.
Die Tarifvertragsparteien streben einen früheren Abschluss,
möglichst zum 31. Mai 2003 an.
- Die Betriebe können sich auf die ERA-Einführung zwei Jahre vorbereiten
- Die betriebliche Einführung des ERA erfolgt in einem anschließenden Zeitraum
von drei Jahren. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann dieser Einführungszeitraum
um ein Jahr verlängert werden.
Wenn der ERA nicht bis zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen wird, werden die
Tabellenwerte zur nächsten Tarifperiode um 1,3645 % erhöht und bilden die Basis
für die nachfolgende Erhöhung der Entgelte.

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D. Weitere Regelungen
1. Die abzuschließenden Abkommen über Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen
treten am 1. März 2002 in Kraft. Sie sind mit Monatsfrist erstmals kündbar zum 31. Dezember
2003.
2. Es wird eine Maßregelungsklausel vereinbart, die diesem Verhandlungsergebnis als
Anlage 3 beigefügt ist.
3. Die Lohnrahmentarifverträge und die Gehaltsrahmentarifverträge werden rückwirkend
ab 1. März 2002 wieder in Kraft gesetzt; sie sind kündbar mit einer Frist von einem
Monat zum Monatsende.
4. Es wird eine beiderseitige Erklärungsfrist bis zum 13. Juni 2002, vereinbart. Stillschweigen
gilt als Zustimmung.
Darmstadt, den 28. Mai 2002
Verband der Metall- und Elektro-Industrie
Hessen e. V.
Industriegewerkschaft Metall
Bezirksleitung Frankfurt
.................................................................... ..........................................................
Verband der Metall- und Elektroindustrie
Rheinland-Rheinhessen e. V.
..................................................................

9
Verband der Pfälzischen Metall- und
Elektroindustrie e. V.
...................................................................
Verband der Metall- und Elektroindustrie
des Saarlandes e. V.
...................................................................

10
Die neuen Entgeltgruppen für M+E MITTE
aus dem Verhandlungsstand 18. April 2002
E 1
Einfache Tätigkeiten, die nach einer zweckgerichteten Einarbeitung und Übung von
bis zu 4 Wochen verrichtet werden können.
Es ist keine berufliche Vorbildung erforderlich.
E 2
Tätigkeiten, deren Ablauf und Ausführung weitgehend festgelegt sind.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch ein systematisches
Anlernen von bis zu 6 Monaten erworben werden.
E 3
Tätigkeiten, deren Ablauf und Ausführung überwiegend festgelegt sind.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch ein systematisches
Anlernen von mehr als 6 Monaten erworben werden.
E 4
Tätigkeiten, deren Ablauf und Ausführung teilweise festgelegt sind.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch eine mindestens
2-jährige fachspezifische Ausbildung erworben werden.
E 5
Sachbearbeitende Aufgaben und / oder Facharbeiten, deren Erledigung weitgehend
festgelegt sind.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene
mindestens 3-jährige fachspezifische Berufsausbildung erworben werden.
E 6
Schwierige sachbearbeitende Aufgaben und / oder schwierige Facharbeiten, deren
Erledigung überwiegend festgelegt sind.

11
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene
mindestens 3-jährige fachspezifische Berufsausbildung und mehrjährige
Berufserfahrung erworben werden.
E 7
Umfassende sachbearbeitende Aufgaben und / oder besonders schwierige und
hochwertige Facharbeiten, deren Erledigung teilweise festgelegt sind.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene
mindestens 3-jährige fachspezifische Berufsausbildung und eine mindestens
2-jährige Fachausbildung oder zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten, die
durch langjährige Berufserfahrung erworben werden.
E 8
Ein Aufgabengebiet, das im Rahmen von bestimmten Richtlinien erledigt wird oder
hochwertigste Facharbeiten, die hohes Dispositionsvermögen und umfassende Verantwortung
erfordern.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene
mindestens 3-jährige fachspezifische Berufsausbildung und eine mindestens
2-jährige Fachausbildung erworben werden sowie zusätzliche Kenntnisse
und Fertigkeiten, die durch langjährige Berufserfahrung erworben werden.
E 9
Ein erweitertes Aufgabengebiet, das im Rahmen von Richtlinien erledigt wird.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie durch den Abschluss einer
mindestens 4-jährigen Hochschulausbildung erworben werden.
Diese Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch eine abgeschlossene mindestens
3-jährige fachspezifische Berufsausbildung und eine mindestens 2-jährige
Fachausbildung und eine langjährige Berufserfahrung sowie eine zusätzliche spezielle
Weiterbildung
oder
auf einem anderen Weg erworben werden.
E 10
Ein Aufgabenbereich, der im Rahmen von allgemeinen Richtlinien erledigt wird.
Erforderlich sind Kenntnissee und Fertigkeiten, wie sie durch den Abschluss einer
mindestens 4-jährigen Hochschulausbildung erworben werden und Fachkenntnisse
durch mehrjährige spezifische Berufserfahrung.
Diese Kenntnisse und Fertigkeiten können auch auf einem anderen Weg erworben
werden.

12
E 11
Ein erweiterter Aufgabenbereich, der teilweise im Rahmen von allgemeinen Richtlinien
erledigt wird.
Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie durch den Abschluss einer
mindestens 4-jährigen Hochschulausbildung erworben werden sowie Fachkenntnisse
und langjährige spezifische Berufserfahrung.
Diese Kenntnisse und Fertigkeiten können auch auf einem anderen Weg erworben
werden.
Darmstadt, den 28. Mai 2002

13
Die Tarifvertragsparteien halten folgende Schritte zur systembedingten Kostenneutralität
fest:
Die Tarifvertragsparteien haben sich mit dem Tarifergebnis vom 28. Mai 2002 darüber geeinigt,
dass das Bezugsentgelt des neuen Entgeltrahmentarifvertrages per Mai 2002 1.962,-- €
beträgt. Die strukturbedingten Mehrkosten betragen 2,79 %. Um diesen Prozentsatz liegt das
Tarifvolumen des Entgeltrahmentarifvertrages über dem Tarifvolumen der bisherigen Lohnund
Gehaltstarifabkommen. Dazu wird folgendes vereinbart:
- Die Tarifvertragsparteien vereinbaren Modellbetriebe, die für die Branchenstruktur
in den jeweiligen Tarifgebieten in M+E MITTE repräsentativ sind und
vereinbaren ihre Gewichtung zueinander.
- Es werden Niveaubeispiele vereinbart. Danach werden die Arbeitsaufgaben in
den Modellbetrieben eingestuft.
- Die Arbeitsaufgaben und ihre Anforderungen werden in einem weiteren Schritt auf der
Basis der geltenden Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge bewertet (Ist).
- Die Anteile der Zeit-, Akkord- und Prämienlöhner und der Angestellten in den Modellbetrieben
werden festgelegt.
- Für einen Soll-/Ist-Vergleich werden alle ERA-relevanten tariflichen Entgeltbestandteile
berücksichtigt (Grundentgelt, leistungs- und erfolgsabhängige Entgeltbestandteile, ggf.
tarifliche Zulagen).
- Ermittlung der ERA-Kosten auf der Grundlage der von den Tarifvertragsparteien angestrebten
Entgeltlinie(n).
Durch die ERA-Strukturkomponenten werden Mehrkosten von bis zu 2,79 % im Rahmen
allgemeiner Tariferhöhungen kompensiert.

14
Zwischen den
Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.,
Frankfurt am Main
Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.V.,
Koblenz
Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V.,
Neustadt
Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V.,
Saarbrücken
- einerseits -
und der
Industriegewerkschaft
Metall
Bezirksleitung Frankfurt am Main
- andererseits -
wird folgende
Maßregelungsklausel
vereinbart:
1. Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung
in der Metall- und Elektroindustrie in ihren Verbandsgebieten 2002 unterbleibt
oder wird rückgängig gemacht, falls sie bereits erfolgt ist.
2. Schadensersatzansprüche aus Anlass der Teilnahme an der Tarifbewegung 2002 entfallen.
3. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, aus Anlass der Tarifbewegung 2002 keine
Rechtsstreitigkeiten gegeneinander zu führen.
4. Altersteilzeitbeschäftigte erhalten die Gelegenheit, streikbedingte Ausfallzeiten nachzuarbeiten.
5. Eine Kürzung des Pauschalbetrages wegen der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen
findet nicht statt.
6.
Neustadt/Weinstraße, den 28. Mai 2002
Verband der Metall- und Elektro-
Industriegewerkschaft Metall
Unternehmen Hessen e.V.,
Bezirksleitung Frankfurt am
Main
Frankfurt am Main
.............................................................
..........
Verband der Metall- und Elektroindustrie
Rheinland-Rheinhessen e.V.,
Koblenz
.............................................

15
.............................................................
Verband der Pfälzischen Metallund
Elektroindustrie e.V.,
Neustadt
.............................................................
Verband der Metall- und Elektroindustrie
des Saarlandes e.V.,
Saarbrücken
.............................................................

16
Protokollnotizen zum Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002
Zu Ziff. A. 9.:
Die Anbindung erfolgt ab 1. Juni 2003.
Bei In-Kraft-Treten des Entgeltrahmentarifvertrages werden die Anbindungsprozentsätze
kostenneutral neu festgelegt.
Zu Ziff. C. 3.:
Überlegungen zum weiteren Verlauf der ERA-Verhandlungen:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass als Bezugspunkt des
neuen Entgeltrahmentarifvertrages die Höhe des Entgelts der zukünftigen
Entgeltgruppe 6 mit 1.962,-- € angenommen wird. Bisher herrscht keine Einigkeit
darüber, ob es im neuen System Stufen geben wird, fall ja, bezieht
sich der Betrag auf die Hauptstufe.
Die inhaltlichen Anforderungen der zukünftigen Entgeltgruppe 6 gem. Anlage 1 des Verhandlungsergebnisses
entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen der heutigen Lohngruppe
7 des Lohnrahmentarifvertrages bzw. der Gehaltsgruppe K/T 3 des Gehaltsrahmentarifvertrages
des Landes Hessen bzw. der entsprechenden Lohn- und Gehaltsgruppen der
Rahmentarifverträge der übrigen Tarifgebiete.
Die Tarifvertragsparteien bestätigen übereinstimmend, dass der Geldwert der zukünftigen
Entgeltgruppe E 1 dem Geldwert der heutigen untersten Lohngruppe entspricht.
Bei der Festlegung der einheitlichen Leistungszulage von 10 % sind die Tarifvertragsparteien
davon ausgegangen, dass 3 % der Leistungszulage für Zeitlöhner in Grundentgeltbestandteile
umgewandelt werden und der Akkordrichtsatz hierin aufgeht. Für die Anpassung der
Prämienlöhne werden die Tarifvertragsparteien einen entsprechenden Umrechnungsfaktor
vereinbaren.

17
Verhandlungsergebnis
Zwischen
dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland e.V.
und
der Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Hannover
Verwaltungsstellen Osnabrück und Rheine
wird für das Tarifgebiet Osnabrück-Emsland folgendes vereinbart:
1. Für die Monate März, April und Mai 2002 gelten die Tabellen über Löhne und Gehälter,
gültig ab 1. Mai 2001, weiter.
2. Mit der Entgeltabrechnung Juni 2002 erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer und
Angestellten für Mai 2002 einen Ausgleich in Höhe von 4 % der durchschnittlichen
tariflichen Monatsentgelte.
Dieser wird in Form einer Pauschale von 120,00 € an die gewerblichen Arbeitnehmer
und Angestellten mit Ausnahme der Auszubildenden gezahlt.
Hierzu gelten die Bestimmungen von § 3 des Lohnabkommens und § 3 des Gehaltsabkommens
vom 5. April 2000. Damit sind alle Ansprüche abgegolten, die sich
aus der Erhöhung des Tariflohns oder -gehalts für Mai 2002 ergeben.
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt
4 %, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 %. Diese Erhöhungen werden jeweils
wie folgt auf zwei Komponenten verteilt:
3.1 Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 werden die Löhne und Gehälter um 3,1 % erhöht, mit
Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %.
Dabei wird für gewerbliche Arbeitnehmer der Ecklohn der Monatsgrundentgelttabelle
(Lohngruppe 9 = 100 %) erhöht. Die übrigen Monatsgrundentgelte und Akkordrichtsätze
errechnen sich unter Anwendung des unveränderten Lohnschlüssels.

18
3.1.1 Im Hinblick auf den künftigen ERA-TV erfolgen die Erhöhungen für Angestellte
durch unterschiedliche Steigerungen der Grundgehälter und Leistungszulagen.
a) Grundgehälter
Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 werden die Gehälter um 1,6 % und mit Wirkung ab 1. Juni
2003 um weitere 1,1 % erhöht.
b) Tarifliche Leistungszulage
Die jeweilige individuelle Leistungszulage für Angestellte wird ab
1. Juni 2002 um 1,5 %-Punkte und ab 1. Juni 2003 um weitere
1,5 %-Punkte erhöht.
Somit beträgt die individuelle Leistungszulage für Angestellte ab
1. Juni 2002 mindestens 1,5 % und ab 1. Juni 2003 mindestens 3,0 %.
Bei diesem Bestandteil der Leistungszulage handelt es sich um individuelle,
garantierte Zulagen, die nicht mit bestehenden tariflichen Zulagen verrechenbar
sind und einen individuellen Anspruch unabhängig von der Beschäftigungsdauer darstellen.
§ 5 Ziff. 2 Gehaltsrahmentarifvertrag wird dahingehend geändert, dass die Leistungszulage
für Angestellte im Durchschnitt des Betriebes ab
1. Juni 2002 9,5 % (einschließlich der Garantie-Leistungszulage) und ab 1. Juni 2003
11 % (einschließlich der Garantie-Leistungszulage) beträgt.
3.2 Das restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 % bzw. 0,5 % fließt in ERA-
Strukturkomponenten.
3.2.1 Die gewerblichen Arbeitnehmer und die Angestellten (ohne die Auszubildenden)
erhalten:
a) für die Zeit vom 1. Juni
2002 bis 31. Dezember 2002 mit der Abrechnung von Juli 2002 die erste ERA-
Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie folgt:
8,24 x 0,9 % : 1,031 x Tarifeinkommen
b) für die Zeit vom 1. Januar
2003 bis 31. Mai 2003 mit der Abrechnung von April 2003 die erste ERA-
Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie folgt:
5,00 x 0,9 : 1,031 x Tarifeinkommen

19
c) für die Zeit vom 1. Juni
2003 bis 31. Dezember 2003 mit der Abrechnung von September 2003 die
zweite ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie
folgt:
8,24 x 0,5 % : 1,026 x Tarifeinkommen
Tarifeinkommen im Sinne von a) bis c) ist das individuelle regelmäßige Monatsentgelt
des Auszahlungsmonats ( feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable
Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung), soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß
Ziff. 3.1. dieser Vereinbarung war.
Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich
vereinbart werden. Bei ratierlicher Auszahlung behalten die Zahlungen ihren Charakter
als Einmalzahlung.
3.2.2 Für die ERA-Strukturkomponenten gelten die Bestimmungen von § 3 Abs. 1 bis 5
Lohnabkommen und § 3 Abs. 1 bis 5 Gehaltsabkommen vom 5. April 2000 entsprechend
mit der Maßgabe, dass bei vorzeitigem Ausscheiden des/der Beschäftigten
eine anteilige Rückzahlung erfolgt.
3.2.3 Für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2003 wird die erste Strukturkomponente
von 0,9 % zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zum Zwecke der
ERA-Einführung bereitgestellt (sog. Betrieblicher ERA-Anpassungsfonds).
Dies bedeutet: 0,9 % x 8,24 x Tabellenwert Mai 2003
Einzelheiten hierzu müssen noch geregelt werden.
3.3 Für die Monate März und April 2002 gelten die Ausbildungsvergütungen, gültig ab 1.
März 2000, weiter.
3.3.1 Mit Wirkung ab 1. Mai 2002 werden die Ausbildungsvergütungen um 4 % erhöht, mit
Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 % und betragen:
01.05.2002 01.06.2003
1. Ausbildungsjahr 641,00 € 661,00 €
2. Ausbildungsjahr 674,00 € 695,00 €
3. Ausbildungsjahr 728,00 € 751,00 €

20
4. Ausbildungsjahr 783,00 € 807,00 €
3.3.2 Im Rahmen der Einführung des ERA wird über eine prozentuale Anbindung der
Ausbildungsvergütungen an das Eckentgelt (Hauptstufe) verhandelt. Hierdurch darf
keine Kostensteigerung erfolgen.
4. Verursacht die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhungen eine Gefährdung der
wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit eines Unternehmens, können Arbeitgeber und
Betriebsrat bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen.
Die Tarifvertragsparteien werden in diesem Fall zeitlich befristete Sonderregelungen
prüfen und treffen, soweit damit ein Beitrag zum Erhalt des Unternehmens und der
Arbeitsplätze zu leisten ist. Voraussetzung für die Vereinbarung einer befristeten
Sonderregelung durch die Tarifvertragsparteien ist die Vorlage eines Sanierungskonzepts
und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit
der Sonderregelung.
5. VME Osnabrück-Emsland und IG Metall haben inhaltliche Vorarbeiten für ein Entgeltrahmenabkommen
geleistet. Beide Tarifvertragsparteien sind entschlossen, eine
Neubewertung von Arbeit mit dem Entgeltrahmenabkommen zu verwirklichen.
5.1 Die Tarifvertragsparteien vereinbaren folgende wesentliche Eckpunkte zum ERA:
• Systembedingte Mehrkosten des ERA werden mit 2,79 % angenommen.
• Diese Mehrkosten werden im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen durch ERA-
Strukturkomponenten kompensiert.
• Falls erforderlich, werden sich die Tarifvertragsparteien auf weitere Möglichkeiten der
Kompensation einigen, so z. B. auf Umwandlung von Leistungsanteilen in einer noch zu
bestimmenden Höhe.
• Die Höhe des Eckentgelts in der Hauptstufe bewegt sich zwischen
1.950,00 € und 2.000,00 €. Auf dieser Basis werden die ERA-Kosten ermittelt.
• Das einheitliche variable leistungsabhängige Entgelt und die tariflichen Leistungszulagen
im Zeitentgelt betragen im Entgeltgruppendurchschnitt 10 bis 14 %.

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Bei der Ermittlung des Gruppendurchschnitts werden die Entgelte aller Beschäftigten erst
mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwölf Monaten einbezogen.
• Die betrieblichen Kosten des ERA-TV werden zum Stichtag seiner Einführung im Betrieb
ermittelt. Zur Berücksichtigung absehbarer Strukturveränderungen kann durch freiwillige
Betriebsvereinbarung ein späterer Stichtag für die Ermittlung vereinbart werden.
Zur Feststellung der systembedingten betrieblichen Kosten wird die betriebliche Entgeltsumme
auf Basis der bestehenden Tarifverträge mit der Entgeltsumme auf Basis des
ERA-TV zum Stichtag verglichen. Die Betriebsparteien können für den Vergleich eine
Durchschnittsbetrachtung über mehrere Monate vereinbaren.
Zusätzlich sind bei den betrieblichen Kosten des ERA-TV die Effekte aus der Anpassung
der Über- und Unterschreiter zu berücksichtigen.
Die um das ERA-Strukturvolumen von 2,79 % reduzierten betrieblichen Kosten sind im
Falle von Mehrkosten in folgenden Schritten für fünf Jahre zu kompensieren:
a) Anrechnungen von in den Kostenvergleich nicht einbezogenen Entgelten jeglicher Art
und Herkunft. Es gilt der Grundsatz: „Individuelle und kollektive Anrechnungen gehen vor
kollektivem Ausgleich“.
b) Anrechnung von wegfallenden Ausgleichszulagen.
c) Verwendung der Mittel des ERA-Anpassungsfonds.
d) Ausgleich der verbleibenden Differenz durch Reduzierung der tariflichen Jahressonderzahlung.
Alternativ dazu können die Betriebsparteien das tarifliche Leistungsentgelt, die
zusätzliche Urlaubsvergütung befristet zum Ausgleich verwenden.
Im Falle von geringeren betrieblichen Kosten durch die Einführung des ERA-TV
sind die Einsparungen durch folgende Schritte für fünf Jahre an die Beschäftigten
weiterzugeben:
a) Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds an die Beschäftigten.
b) Ausgleich der verbleibenden Differenz durch Erhöhung der tariflichen Jahresonderzahlung.
• Die ERA-Strukturkomponente wird jeweils im ersten Jahr an die Beschäftigten ausgezahlt
und in den folgenden Jahren dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt.

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Nach Erreichen von 2,79 % Strukturkomponente im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen
wird der entsprechende Betrag bis zur betrieblichen Einführung des ERA-TV jährlich
an jeden Beschäftigten ausgezahlt und entfällt anschließend. Sind die Betriebsparteien
der Auffassung, dass zum Ausgleich der betrieblichen Mehrkosten ein weiterer Aufbau
des ERA-Anpassungsfonds sinnvoll ist, so können sie bis zur betrieblichen Einführung
des ERA-TV an Stelle der Auszahlung an die Beschäftigten bis zu insgesamt 6 % dem
Fonds zuführen.
5.2 Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass durch diese Tarifvereinbarung erst
1,4 %-Punkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt sind. Das Entgeltrahmenabkommen
kann in den Betrieben erst in Kraft treten, wenn diese Differenz
durch entsprechende Tarifabschlüsse vollständig überbrückt ist. Die Tarifvertragsparteien
sind sich einig, dass dabei das Gesamtvolumen der künftigen Tariferhöhungen
unabhängig von der Höhe der jeweiligen ERA-Strukturkomponente ist.
5.3 Daraus ergibt sich folgender Zeitplan:
- Die Verhandlungen zum ERA werden zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen.
Die Tarifvertragsparteien streben einen früheren Abschluss an.
- Die Betriebe können sich auf die ERA-Einführung zwei Jahre vorbereiten.
- Die betriebliche Einführung des ERA-TV erfolgt in einem anschließenden Zeitraum von
zwei Jahren, also spätestens bis zum 31. Dezember 2007.
- Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann dieser Einführungszeitraum um ein Jahr
verlängert werden.
6. Die Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen treten am 1.
März 2002 in Kraft und sind frühestens zum 31. Dezember 2003 mit einer Frist von
einem Monat jeweils zum Ende eines jeden Kalendermonats kündbar.
Wenn bis zum 31. Dezember 2003 der ERA-TV nicht abgeschlossen wird, werden
die Tabellenwerte der Lohn- und Gehaltsabkommen zur nächsten Tarifperiode um
1,3645 % vorwegerhöht und bilden die Basis für die nachfolgende Erhöhung der
Entgelte.
7. Der Lohnrahmentarifvertrag vom 20. Februar 1975 und der Gehaltsrahmentarifvertrag
vom 25. November 1980 – mit der Änderung gemäß 3.1.1 b)
3. Absatz dieses Verhandlungsergebnisses – werden wieder in Kraft gesetzt und

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können mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende eines jeden Kalendermonats,
erstmals zum 31. Dezember 2003, gekündigt werden.
8. Erklärungsfrist: 7. Juni 2002, 14.00 Uhr. Stillschweigen gilt als Zustimmung.
Osnabrück, 29. Mai 2002
Verband der Metall-
Industriegewerkschaft Metall
und Elektroindustrie Bezirksleitung Hannover
Osnabrück-Emsland e.V.
Verwaltungsstellen Osnabrück und Rheine