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Protokollnotizen zum Verhandlungsergebnis vom 28 ... - Gesamtmetall

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B. Sonderregelung<br />

Verursachen die Weitergabe der tariflichen Entgelterhöhungen eine Gefährdung der<br />

wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit eines Unternehmens, können Arbeitgeber und Betriebsrat<br />

gemeinsam bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen.<br />

Die Tarifvertragsparteien werden in diesem Fall zeitlich befristete Sonderregelungen<br />

prüfen und treffen, soweit damit ein Beitrag <strong>zum</strong> Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze<br />

zu leisten ist. Voraussetzung für die Vereinbarung einer befristeten Sonderregelung<br />

durch die Tarifvertragsparteien ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes<br />

und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Sonderregelung.<br />

C. Entgeltrahmentarifvertrag (ERA)<br />

1. Die Tarifvertragsparteien haben Vorarbeiten zu einem ERA geleistet. Beide Tarifvertragsparteien<br />

sind entschlossen, eine neue Sicht auf Arbeit und eine neue Bewertung<br />

von Arbeit mit dem Entgeltrahmentarifvertrag zu verwirklichen. Mit ERA wird der Flächentarifvertrag<br />

moderner, flexibler, leistungsorientierter und gerechter. Zudem wird er<br />

in der Handhabung einfacher.<br />

2. Beide Parteien bestätigen die in dem Protokoll zur 2. ERA-Tarifverhandlung <strong>vom</strong> 11.<br />

März 2002 festgehaltenen übereinstimmenden Positionen. Außerdem bestätigen sie<br />

die in der Tarifverhandlung <strong>vom</strong> 18. April 2002 vereinbarten zukünftigen Entgeltgruppen<br />

des zukünftigen ERA (siehe Anlage 1).<br />

3. Beide Parteien verabreden zur Erreichung der systembedingten Kostenneutralität des<br />

ERA folgendes:<br />

- Die systembedingten Mehrkosten des ERA werden mit 2,79 % festgelegt.<br />

- Durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen<br />

werden diese Mehrkosten kompensiert.<br />

- Das Bezugsentgelt beträgt 1.962 Euro. Auf dieser Basis werden die ERA-<br />

Kosten ermittelt.

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