Antrag - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

Drucksache 20/9338
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 831 – Drucksache 17/14600
macht, dass das alles schon irgendwie seine Richtigkeit
haben wird“,
sagt Semiya Şimşek. Was fehlte, war der Eindruck, dass
die Hinweise aus dem Kreis der Angehörigen auf einen
möglichen rassistischen Hintergrund der Taten von den
Ermittlern wirklich ernst genommen werden. Was ebenfalls
fehlte, war der Eindruck,
„dass irgendwer versuchte, bei alldem wenigstens
rücksichtsvoll zu sein.“
Statt Mitgefühl mussten die Angehörigen zum Teil jahrelanges
Misstrauen erleben. Sie alle teilen dasselbe Schicksal.
Sie alle sind in doppelter Weise traumatisiert. Traumatisiert
durch die Tat an sich, traumatisiert aber auch
durch die darauf folgenden Verdächtigungen und Fehler
bei den Ermittlungen.
„Döner-Morde“ – zu Recht Unwort des Jahres 2011
Unter der Überschrift „Döner-Mord – Nun wird bei Banken
gefahndet“ veröffentlichte die Nürnberger Zeitung
am 31. August 2005 einen Artikel zum Stand der Ermittlungsarbeit
der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Damit war
ein Schlagwort für die „Česká“-Mordserie geprägt.
In der Folgezeit wird das Schlagwort von der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung bis zur Neuen Züricher Zeitung über
Jahre hinweg immer wieder aufgegriffen. Unter diesem
zynischen und bagatellisierenden Begriff wurde über die
die begangenen Mordtaten an Menschen, von denen überhaupt
nur zwei in einem Dönerimbiss arbeiteten, fortan
berichtet.
„Der Ausdruck war herabwürdigend und beleidigend
gegenüber den Opfern, die so unterschiedliche
Biographien hatten“,
sagt Semiya Şimşek. Unglaublich wütend sei sie gewesen,
als sie erstmals 2006 in einer Zeitung auf den Begriff
stieß, neben einem Foto ihres Vaters, des Blumengroßhändlers.
Der Begriff wurde 2011 völlig zu Recht zum „Unwort des
Jahres“ gewählt. „Mit der sachlich unangemessenen,
folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen
Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen
ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert,
indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein
Imbissgericht reduziert werden“, heißt es in der damaligen
Begründung der Jury.
Der Untersuchungsausschuss –
eine richtige Entscheidung als Instrument der Aufklärung
Nach Bekanntwerden der Verantwortung der Terrorgruppe
für die Česká-Mordserie und weiterer brutaler Straftaten
war sich die Politik einig in der Forderung nach lückenloser,
gründlicher und vollständiger Aufklärung des
staatlichen Versagens. Allein über den Weg dorthin bestanden
anfangs unterschiedliche Auffassungen. Zunächst
waren nicht alle Abgeordneten im Bundestag der Überzeugung,
dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestages der richtige Weg sei.
Schon am 26. Januar 2012 aber wurde der Untersuchungsausschuss
als erster in der Geschichte des Bundestages
aufgrund eines gemeinsam formulierten Antrags
aller Fraktionen einstimmig eingesetzt.
Die Einigkeit der Fraktionen nicht nur bei der Einsetzung,
sondern auch der breite Konsens, mit dem der Ausschuss
seinem Auftrag nachgegangen ist, hat bei allen Fraktionen
die Überzeugung gefestigt, dass die Entscheidung für den
Untersuchungsausschuss richtig war. Der Ausschuss
begann seine Arbeit in dem von allen geteilten Verständnis,
dass es nicht die Aufgabe sei, untereinander um kleinliche
parteipolitische Vorteile zu streiten, sondern gemeinsam
für Aufklärung und damit auch für die Demokratie
zu streiten. Dieser Leitgedanke hat sich durch den
gesamten Zeitraum der Untersuchung erhalten.
Sämtliche Beweisbeschlüsse, sämtliche Zeugenbenennungen
und sämtliche Verfahrensanträge wurden einstimmig
verabschiedet – also ohne Durchsetzung des
Mehrheitsprinzips oder Rückgriff auf Minderheitenrechte.
Erst diese kooperative Zusammenarbeit machte es möglich,
die massiven Versäumnisse, Fehlleistungen und
Fehleinschätzungen der deutschen Strafverfolgungs- und
Sicherheitsbehörden erkennbar werden zu lassen.
Das Signal, dass der Deutsche Bundestag hier „mit einer
Stimme sprach“, dürfte sich auch auf die Bereitschaft der
zur Vorlage von Akten und Unterlagen nach dem Grundgesetz
und dem PUAG verpflichteten Behörden von Bund
und Ländern ausgewirkt haben, die Aufklärung durch den
Ausschuss zu unterstützen. Während anfangs noch unter
dem Gesichtspunkt der föderalen Zuständigkeitsverteilung
Bedenken gegen die Herausgabe von Akten erhoben
wurden, wurden dem Ausschuss – entgegen aller Skepsis
und Ankündigungen, insbesondere einiger Länder, zu
Beginn seiner Arbeit – im Verlauf der Untersuchungen
die angeforderten, noch vorhandenen Akten zur Verfügung
gestellt.
Die Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen, unterstreichen
die großen Anstrengungen, die viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der betroffenen Behörden des Bundes
und der Länder auf sich genommen haben, damit dem
Ausschuss umfangreiche Akten zur Verfügung stehen
konnten. Für dieses Engagement soll ausdrücklich Dank
gesagt werden.
Hervorhebung verdient zum einen die Entscheidung Thüringens,
die vollständigen Aktenbestände des LfV Thüringen
zum Phänomenbereich Rechts aus dem Untersuchungszeitraum
einer Auswertung zugänglich zu machen,
zum anderen die Bereitschaft des Freistaats Bayern, die
zur Auswertung dieser Akten erforderlichen rund 150
Verfahren zur Freigabe von Verschlusssachen mit den
jeweils zuständigen Behörden von Bund und Ländern zu
koordinieren.
Der Ausschuss verkennt nicht, dass die Bereitschaft der
Behörden zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss auch
der kontinuierlichen Begleitung und der breiten Berichterstattung
durch die Medien zu verdanken ist.
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