Sprechzettel (pdf, 38 KB) - Bundesnetzagentur

Sprechzettel
Peter Franke
Vizepräsident der Bundesnetzagentur
Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn,
Hannover, 22. April 2013, 10:30 Uhr
Altes Rathaus Hannover, Großer Festsaal
Eröffnung des Umweltdialogs
„Auswirkungen des Netzausbaus auf
Mensch und Umwelt“

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute hier in Hannover zu unserem Umweltdialog mit dem
Thema „Auswirkungen des Netzausbaus auf Mensch und Umwelt“ begrüßen zu
können. Dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind, ist für uns ein klarer
Beleg, dass wir als Bundesnetzagentur mit unserem Konzept gezielter
Informationsveranstaltungen vor Ort auf dem richtigen Weg sind.
In den kommenden beiden Tagen stellen wir ganz bewusst die Frage in den
Blickpunkt, wie wir beim anstehenden Netzausbau den berechtigten Anliegen des
Natur- und Umweltschutzes, einschließlich möglicher Auswirkungen auf die
betroffenen Menschen Rechnung tragen können. Gerade diese Belange sind für uns
von großer Bedeutung.
Klar ist, dass neue Netztechniken im Markt etabliert werden müssen und zusätzlich
die Forschung weiter vorangetrieben werden muss. Das hilft am Ende, die
notwendigen Netzausbaumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Umgekehrt
gilt aber auch: Gänzlich vermeiden lässt sich der Netzausbau nicht.
Der massive Umbau der Stromerzeugung – im Zuge des Ausstiegs aus der
Kernenergie, aber eben auch durch den rasch wachsenden Anteil der Erneuerbaren
Energien – kann nicht ohne Auswirkungen auf das Gesamtsystem der
Stromversorgung bleiben. Das Stromnetz ist historisch mit der Industrialisierung
entstanden. Es hat ursprünglich Strom – zuerst aus zentralen Kohlekraftwerken,
später aus den großen Kernkraftwerken – zur Industrie und in die Ballungszentren
transportiert. Weite Teile des Netzes waren bislang nur zum Verteilen da, Strom-
Einbahnstraßen.
Doch genau hier – wo eigentlich der Strom aus dem Netz raus soll - pumpen
Solarzellen und Windenergieanlagen ihren Strom ein und erzeugen einen kräftigen
Gegenstrom. Die Stromnetze müssen immer mehr Erneuerbare Energien
aufnehmen – doch noch können sie das gar nicht. Dadurch wird das Stromnetz vor
eine große Herausforderung gestellt.
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Künftig muss das Stromnetz nicht nur Strom verteilen, sondern auch dezentral
erzeugten Strom einsammeln. Ob durch mehr lokale Anlagen der Netzausbau teils
vermeidbar wäre? Nein, die immer wieder geäußerte und durchaus verlockend
klingende Vorstellung, der Netzausbau sei weitgehend verzichtbar, wenn die
Energieversorgung in Deutschland dezentral organisiert würde, führt in die Irre.
Gerade die Anbindung vieler dezentraler Wind- und PV-Anlagen an das Stromnetz
erfordert nicht weniger, sondern tatsächlich sogar mehr Leitungsausbau.
Zudem ist Deutschland ein im internationalen Wettbewerb ausgesprochen
erfolgreiches Industrieland – und das soll es auch in Zukunft bleiben. Zwei Drittel des
Stroms werden von Industrie und Gewerbe verbraucht. Diese Mengen lassen sich
nicht dezentral erzeugen – große Industriebetriebe wie die Automobilindustrie, wie
Stahl- und Aluminiumwerke können nicht durch PV-Anlagen auf dem Dach versorgt
werden.
Die Folge ist, dass unser Stromnetz mit den Anforderungen, die sich aus dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien ergeben, ausgebaut werden muss.
Wir stehen in diesen Tagen kurz vor der Verabschiedung des
Bundesbedarfsplangesetzes. Dieser erstmalig bundesweit aufgestellte Bedarfsplan
ist ein zentraler Baustein für einen zügigen Netzausbau. Mit dem Inkrafttreten
können die konkreten Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Gesetz
festgeschriebenen Leitungsvorhaben beginnen. Sofern diese Vorhaben
länderübergreifend bzw. grenzüberschreitend sind, werden wir als
Bundesnetzagentur künftig die Bundesfachplanungsverfahren, sprich die
Raumordnung, wie auch die anschließende Planfeststellung durchführen.
Wichtig ist, dass auch mit dem Inkrafttreten des Bundesbedarfsplangesetzes die
Offenheit für neue Entwicklungen und Erkenntnisse sichergestellt ist. Gerade
deshalb ist der Prozess jährlich revolvierend angelegt. So haben bereits Anfang
März die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan 2013 vorgelegt.
Der jährliche Turnus gibt uns die Möglichkeit, flexibel auf veränderte
Rahmenbedingungen – wie Erzeugung und Verbrauch oder technologischen
Entwicklungen – zu reagieren.
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Eine wesentliche Neuerung im Jahr 2013 ist die Prüfung der Offshore-
Windanbindungsleitungen. Hier müssen z. B. die Kriterien und ihre Bewertungen für
die jeweiligen Schutzgüter an die speziellen Anforderungen des Küstenmeers
angepasst werden. Darüber hinaus gibt uns das Verfahren die Möglichkeit, aus
Erfahrungen zu lernen und den Prozess Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Vor
diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, dass wir uns weiterhin intensiv mit
Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit austauschen. Der Netzentwicklungsplan
2013 wird – wie bereits im Vorjahr – zunächst von den Netzbetreibern umfassend
konsultiert, dann von uns als Bundesnetzagentur geprüft, nochmals auch von
unserer Seite konsultiert und abschließend genehmigt.
Parallel führen wir eine strategische Umweltprüfung durch, deren Ergebnisse wir
ebenfalls wie im Vorjahr wieder in einem Umweltbericht festhalten. Hier nehmen wir
die möglichen Umweltauswirkungen der Netzausbaumaßnahmen unter die Lupe.
Auf dieser Ebene werden die möglichen Umweltauswirkungen zwar noch sehr
abstrakt beschrieben – doch Sie sehen, die Wahrung der Umwelt spielt von der
ersten Stunde an eine zentrale Rolle.
Der frühe Ansatz unserer Prüfung lässt uns erkennen, wo eventuell Konflikte mit den
Belangen von Natur, Umwelt wie auch der menschlichen Gesund-heit zu erwarten
sind. Bei der Beschreibung der Umweltauswirkungen gehen wir in vielen Fällen
vorsorglich von einem stärkeren Umwelteingriff aus, als bei der tatsächlichen
späteren Realisierung des konkreten Bauvorhabens zu erwarten sein dürfte. So
können sensible Bereiche für den Naturschutz durch eine kluge Trassenplanung
sehr häufig umgangen werden.
Wir nehmen die berechtigten Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes sowie der
betroffenen Bevölkerung vor Ort sehr ernst. Die heutige Veranstaltung ist ein
Beispiel dafür, dass wir den Dialog nicht nur ankündigen, sondern auch leben.
Ich freue mich, dass wir so viele Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Praxis
gewinnen konnten, um über die einzelnen Schutzgüter und ihre Betroffenheit vom
Netzausbau diskutieren zu können. Wir sind auf das Input angewiesen – denn nur
durch das Mitwirken aller Akteure können wir am Ende die Lösung mit den
geringsten negativen Auswirkungen finden. Wir als Bundesnetzagentur werden
unseren Beitrag leisten, eine vernünftige Balance zwischen dem
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energiewirtschaftlich Notwendigen und dem für Natur, Umwelt und Menschen
Vertretbaren zu finden. So ist es beispielsweise ein wichtiger genereller Grundsatz,
dass Maßnahmen zur Verstärkung des vorhandenen Netzes Vorrang haben. Reicht
das nicht, folgen in zweiter Priorität Neubaumaßnahmen in schon vorhandenen
Trassen. Erst danach kommen komplett neue Trassen infrage. Diese Abschichtung
wird auch als „NOVA-Prinzip“ bezeichnet: Netz-Optimierung, vor Verstärkung, vor
Ausbau.
Bei all dem setzen wir als Bundesnetzagentur auf eine frühzeitige und breite
Beteiligung, um die Bedenken der Öffentlichkeit zu erfahren und zu berücksichtigen.
Die Öffentlichkeit soll nicht erst dann beteiligt werden, wenn es um konkrete
Entscheidungen über Trassen- und Leitungsverläufe geht. Die Einbindung der
Bürger setzt schon viel früher an – denn nur, wenn die Betroffenen wissen, wie das
Verfahren funktioniert, könne sie ihre Argumente geltend machen. Und nur, wenn die
Bundesnetzagentur im direkten Austausch mit den Bürgern steht, kann sie
Interessenkonflikte erkennen und Lösungen vor Ort finden.
Unsere Konsultations- und Informationsveranstaltungen im vergangenen Jahr haben
gezeigt, dass das Beteiligungsangebot angenommen wird. Auch für die Zukunft wird
es für die Bundesnetzagentur eine wichtige Aufgabe bleiben, vor Ort präsent zu sein
und mit den Interessenverbänden und Bürgern den direkten Dialog zu suchen.
Der Umweltdialog heute und morgen fügt sich ein in eine Reihe vergleichbarer
Veranstaltungen. Das Dialogformat ist ein Baustein im Rahmen der Beteiligung.
Wir wollen damit ein Diskussionsforum für Experten bieten und die Öffentlichkeit
über verschiedene Aspekte des Netzausbaus informieren. Die Veranstaltungen
sollen die Möglichkeit zum Austausch über die aktuelle Diskussion und Entwicklung
beim Netzausbau geben und der Ermittlung eines öffentlichen Meinungsbildes
dienen.
Im vergangenen Jahr haben wir bereits mit Erfolg einen Technik-Dialog
durchgeführt. Mit dem Umweltdialog wollen wir eine Plattform bieten,
umweltspezifische Belange des Netzausbaus mit Experten aus unterschiedlichen
Fachbereichen und der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren. Ihre aktive
Beteiligung heute und morgen ist ausdrücklich erwünscht! Insbesondere heute
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Nachmittag in den Workshops haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung
einzubringen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine informative Veranstaltung für uns
alle und auf fruchtbare Diskussionen und Gespräche.
Ich freue mich, dass wir mit Ihnen, Herr Eggert, wieder einen so sachkundigen und
erfahrenen Moderator für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. Sie werden uns
jetzt auch näher über den weiteren Ablauf des Programms informieren.
Vielen Dank!
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