Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Husumer ...

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Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Husumer ...

Vorsorgevollmacht

Betreuungsverfügung

Patientenverfügung


Niederschrift von:

Name, Vorname:

Geburtsdatum:

Anschrift:

. Vorsorgevollmacht

(Seiten Nr. 1 und 2)

. Betreuungsverfügung

(Seiten Nr. 3 und 4)

. Patientenverfügung

(Seiten Nr. 5 bis 7)

Original je hinterlegt bei:

1.

Name, Vorname

Geburtsdatum

2.

vollständige Anschrift

Name, Vorname

Geburtsdatum

vollständige Anschrift

3.

Name, Vorname

Geburtsdatum

vollständige Anschrift


Seite 1 von 7

. Vorsorgevollmacht

Hiermit bevollmächtige ich,_________________________________________

Vor- und Nachname

geboren am in , wohnhaft

Datum

Geburtsort

Straße und Hausnummer , Postleitzahl und Ort

folgende Personen

1. a. Frau/Herrn ,_________________________________________

Vor- und Nachname

geboren am wohnhaft in ,

Datum

Postleitzahl und Ort

Straße und Hausnr.

Tel.:

Mobil:

oder 1. b. Frau/Herrn ,_________________________________________

Vor- und Nachname

geboren am wohnhaft in ,

Datum

Postleitzahl und Ort

Straße und Hausnr.

Tel.:

Mobil:

mich in meinen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-, Steuern und sonstigen

Rechtsangelegenheiten zu vertreten. Im Rahmen dieser Vollmacht soll insbesondere

mein Vermögen verwaltet werden. Verfügungen über Konten und Depots sind in

dem gleichen Umfang zulässig, wie dieses bei dem jeweils betreffenden

Kreditinstitut im Rahmen der dort allgemein geltenden Bankvollmacht geregelt ist.

Mit erfasst sind Verfügungen über Sachgegenstände – auch Immobilien – und

Verpflichtungen diesbezüglich. Zu beachten ist dabei, dass diese Vollmacht nicht

notariell beurkundet werden muss, auch nicht bezüglich der Immobilien, da sie

widerruflich ist (siehe Kommentare zu §§ 128, 167 II. BGB).

Mit erfasst sind die rechtliche Fähigkeit einen Heimunterbringungsvertrag abzuschließen

(§ 1906 Abs. 1+4 BGB) und mein Mietverhältnis aufzulösen, ebenso,

wie die Einwilligung bzw. Nichteinwilligung oder der Widerruf in ärztliche

Eingriffe, Heilbehandlungen oder in die Untersuchung meines Gesundheitszustandes

(§ 1904 Abs. 1-4 BGB).

Die Vollmacht soll nur dann gelten, wenn der Bevollmächtigte das Original der

Vollmacht vorlegt. Untervollmacht soll nicht erteilt werden. Die Vollmacht und das ihr

zugrunde liegende Auftragsverhältnis sollen auch nach meinem Tod in Kraft bleiben

und zwar so lange, bis der/die Erben die Vollmacht widerrufen. Im Übrigen ist diese

Vollmacht zu Lebzeiten stets widerruflich.


Seite 2 von 7

Die Vollmacht schließt für die Bevollmächtigten deren Befreiung von den

Beschränkungen des § 181 BGB ein.

Sollte der/die von mir benannte Bevollmächtigte nicht in der Lage oder nicht mehr

willens sein, den dieser Vollmacht zugrunde liegenden Auftrag auszuüben, so

benenne ich als Ersatzperson:

2. Frau/Herrn ,_________________________________________

Vor- und Nachname

geboren am

Datum

wohnhaft in

Postleitzahl und Ort

Straße und Hausnummer

Tel.:

Mobil:

Im Außenverhältnis gilt aber auch diese Vollmacht / Ersatzvollmacht sofort (ohne

Einschränkung).

___________________

Ort, Datum

________________________________________

Unterschrift des Verfassers (Vollmachtgebers)

Ich erkläre mich mit der Übernahme der Stellvertretung einverstanden:

Bevollmächtigte/r zu 1.a.:

Ort, Datum

Unterschrift vollständiger Name

Bevollmächtigte/r zu 1.b.:

Ort, Datum

Unterschrift vollständiger Name

Ersatzbevollmächtigte/r zu 2.:

Ort, Datum

Unterschrift vollständiger Name


Seite 3 von 7

. Betreuungsverfügung

für den Fall meiner Entscheidungsunfähigkeit

Verfasser:

Vor – und Nachname

geboren am

Datum

Vorsorgevollmacht:

Sollte ich auf Grund körperlicher oder geistiger Krankheit oder Behinderung meine

Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können, so

bevollmächtige ich gemäß den §§ 1896 II 2 , 185, ff des BGB, hiermit als meinen

gesetzlichen Vertreter:

1. geboren am

Vor- und Nachname

Datum

Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Tel.:

Mobil:

Die / Der Bevollmächtigte kennt den Inhalt meiner Betreuungsverfügung vom

___________________ und hat eingewilligt, für mich und an meiner Stelle und ohne

Einschaltung des Betreuungsgerichtes für den Fall meiner Entscheidungsunfähigkeit,

Entscheidungen in meinem Sinne zu treffen und auszuführen.

Ich verpflichte die / den Bevollmächtigte/n sich an meiner vorsorglichen Verfügung

auf den Seiten Nr. 5 bis 7 (Patiententestament) zu orientieren.

Sollte die / der von mir genannte Bevollmächtigte nicht in der Lage oder nicht willens

sein, die Vollmacht zu übernehmen, so benenne ich:

2. geboren am

Vor- und Nachname

Datum

Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Tel.:

Mobil:

Sollte es schwierig sein, meine geäußerten Wünsche, Werte und Verfügungen zu

verstehen und wenn es deshalb zu Meinungsverschiedenheiten zwischen

Medizinern, Pflegenden, Betreuern und Familienangehörigen kommt, dann soll die

letzte Entscheidung bei den von mir in dieser Vorsorgevollmacht genannten

Bevollmächtigten liegen.


Seite 4 von 7

Bestätigung und Unterschrift

Ich bestätige meine vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung

vom______________________ und die ausgesprochene Bevollmächtigung.

Solange ich bei Bewusstsein bin und klar entscheiden kann, sollen die mich

behandelnden Ärzte sich vergewissern, ob diese Betreuungsverfügung noch in

vollem Umfang gilt.

Sollte ich jedoch nicht mehr entscheidungsfähig oder zustimmungsfähig sein oder

sollte eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit in ihre letzten Stadien treten

oder ein unumkehrbarer Sterbeprozess beginnen, dann erwarte ich, dass ich meinen

Wünschen, Werten und Verfügungen entsprechend menschlich und medizinisch

behandelt werde. Insbesondere ist der Bevollmächtigte berechtigt, in Untersuchungen

meines Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe

einzuwilligen bzw. nicht einzuwilligen oder eine Einwilligung zu widerrufen

(§1904 Abs. 5 S.2 n.F.BGB), obwohl dieses medizinisch angezeigt ist, auch wenn

die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen

schweren und länger andauernden Schaden erleide (§1904 BGB). Weiter kann der

Bevollmächtigte entscheiden, ob bei schweren Beeinträchtigungen meines Gesundheitszustandes

mit aussichtsloser Prognose lebenserhaltende oder lebensverlängernde

Maßnahmen vorgenommen oder fortgesetzt werden.

Die Betreuungsverfügung habe ich freiwillig, nach reiflicher, langer Überlegung,

vielen Gesprächen und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte verfasst.

Ich habe die Absicht, diese Festlegungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen und, falls

die nicht mehr meinen Wünschen und Werten entsprechen, auch zu ändern.

Solange ich jedoch keine Änderungen vorgenommen habe, ist dies der letzte und

endgültige Ausdruck meines Willens.

Ich werde

Kopien

Originale

dieser Betreuungsverfügung der von mir Bevollmächtigten, meinen nächsten

Angehörigen, meinem Hausarzt und sofern ich betreut lebe, der Leitung des Hauses

übergeben.

Ort, Datum

Unterschrift des Verfassers

Ich kenne den Inhalt der Betreuungsverfügung vom_____________________

und bin bereit, die Bevollmächtigung anzunehmen.

Person zu 1.

Ort, Datum

Unterschrift mit vollständigem Namen

Person zu 2.

Ort, Datum

Unterschrift mit vollständigem Namen


Seite 5 von 7


. Vorsorgliche Verfügung für die medizinische Betreuung

(Patientenverfügung)

Wünsche und Forderungen an Bevollmächtigte und Ärzte, an Familie und Freunde

für den Fall meiner Entscheidungsunfähigkeit.

Verfasser:

Vor- und Nachname

geboren am in , wohnhaft

Datum

Geburtsort

Straße und Hausnummer , Postleitzahl und Ort

1.) Meine Werte, Wünsche und Hoffnungen:

Alles Leben, auch mein Leben, hat einen Anfang und ein Ende. Wenn mein Leben

sich dem Ende nähert und wenn ich nicht in der Lage sein sollte, medizinischen

Maßnahmen zuzustimmen oder solche abzulehnen, so soll der/die hier benannte

Bevollmächtigte, die mich betreuenden Ärzte, Pflegenden und nächsten

Angehörigen meine Wünsche, Werte, Hoffnungen und Verfügungen zur Grundlage

ihrer Entscheidungen machen. Sie sollen sich an diesen Werten und Verfügungen

orientieren und nicht an dem, was medizinisch und technisch machbar ist. Sie sollen

sich auch nicht daran orientieren, was andere Menschen oder was sie selbst für sich

in vergleichbaren Situationen wünschen würden. Vor allem wünsche ich, dass

natürliche Vorgänge von Sterbeprozessen und unheilbare zum Tode führende

Krankheiten im Endstadium akzeptiert und höher bewertet werden als die

technischen Möglichkeiten einer zeitlichen Verlängerung meines Lebens.

2.) Verfügungen für medizinische Versorgung und Beistand

Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbar tödlich verlaufenden Krankheit

befinde, wenn ich geistig so verwirrt bin, dass ich nicht mehr weiß, wer ich bin oder

wenn ich an unerträglichen Schmerzen leide, dann verlange ich, dass alle

medizinischen Maßnahmen unterbleiben, die mich am Sterben hindern. Sollte eine

dieser Situationen eintreten, so bitte ich um mitmenschlichen und pflegerischen

Beistand und darum, dass nichts gegen den Lauf der Natur des Sterbeprozesses

und das Verlöschen meines Lebens unternommen wird. Gleichzeitig bitte ich aber,

alle Möglichkeiten der modernen Schmerztherapie zu nutzen und dafür zu sorgen,

dass ich ohne körperliche und seelische Schmerzen und Leiden bin. Wenn möglich,

möchte ich in einer mir vertrauten Umgebung meine letzten Tage und Stunden

verbringen.


Seite 6 von 7

Insbesondere treffe ich folgende Verfügung:

Schmerztherapie:

Ich wünsche eine wirksame Behandlung quälender und unangenehmer Zustände

wie Atemnot, Schmerzen, Angst, Übelkeit und Erbrechen, selbst wenn ich durch die

Behandlung müde und schläfrig werde, selbst wenn starke Betäubungsmittel

erforderlich sind, durch die ich, vergleichbar einer Narkose, auch das Bewusstsein

verliere, selbst wenn durch die Behandlung unbeabsichtigt die mir noch verbleibende

Lebensspanne verkürzt wird.

Künstliche Beatmung:

Ich wünsche keine künstliche Beatmung und keine Wiederbelebung, auch wenn

mein Herz zum Stillstand kommen sollte und auch keine künstliche Ernährung, wenn

dieses nach ärztlichem Ermessen nur eine unnötige Verlängerung des

Sterbeprozesses bedeutet.

Ort, Datum

Unterschrift des Verfassers

Vollmachten:

1. Im Falle eines Unfalls, einer Verletzung oder einer Krankenhauseinweisung ist

sofort:

1a. Frau/Herr:

Vor- und Nachname

Tel.:

Mobil:

oder:

1b. Frau/Herr:

Vor- und Nachname

Tel.:

Mobil:

ersatzweise:

2. Frau/Herr:

Vor- und Nachname

Tel.:

Mobil:

zu benachrichtigen und über meinen Zustand zu informieren. Die behandelnden

Ärzte befreie ich ausdrücklich von der ärztlichen Schweigepflicht.

Dieselben Personen bevollmächtige ich weiter an meiner Stelle mit den behandelnden

Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen und zu medizinischen

Eingriffen zu erteilen, zu widerrufen oder zu verweigern, wenn ich

selbst zur Willensbildung und Willensäußerung außerstande bin.


Seite 7 von 7

Die Vertrauensperson soll meinen Willen entsprechend der vorstehenden

Patientenverfügung einbringen.

Ort, Datum

Unterschrift des Verfassers

Person zu 1a.

Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit

Ort, Datum

vollständige Unterschrift

Person zu 1b.

Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit

Ort, Datum

vollständige Unterschrift

Person zu 2.

Zur Übernahme der auf Seite 5 und Seite 6 genannten Verpflichtungen bin ich bereit

Ort, Datum

vollständige Unterschrift

Ich bestätige, dass Frau/Herr______________________, Verfasser der

Vorsorgevollmacht vom_____________________, der Betreuungsverfügung

vom_____________________und des Patiententestaments vom _______________

eigenhändig unterschrieben hat und dass ich an ihrer/seiner Fähigkeit zu einer freien

und selbstbestimmten Entscheidung keinen Zweifel habe.

Ort, Datum

Name des Hausarztes:

Anschrift:

Unterschrift des Hausarztes

_

_

_


Zusatz zur Vorsorgevollmacht:

Grundsätzlich bedarf, anders als in vielen Vorsorgeformularen

geschrieben, die widerrufliche Vollmacht selbst dann keiner

notariellen Beurkundung, wenn der Stellvertreter auch Immobiliengeschäfte

(Verkauf, Beleihung, Grundschuldbestellung)

tätigen soll / muss (§ 167 II BGB); die Vollmacht muss nur

dann notariell sein, wenn sie unwiderruflich ist (aber wer erteilt

schon eine unwiderrufliche Vollmacht ?).

In vielen Gerichten (Grundbuchämtern) ist es allerdings

üblich, dass Sie beim Verkauf von Immobilien durch einen

Stellvertreter / Bevollmächtigten wenigstens notariell beglaubigte

Vollmachten benötigen (§§ 29,30 GBO); zu einem

Verkauf kann es unter Umständen dann kommen, wenn man

nach einer Heimeinweisung nicht in der Lage ist, dieses Heim

mit seiner eigenen Rente oder seinen eigenen Ersparnissen

zu bezahlen.

Denn bevor dann der Staat zahlt, muss man sein eigenes

Vermögen – bis auf einen Schonbetrag – verbrauchen!

Sollte dieser Fall also bei Ihnen vorliegen, machen Sie es wie

folgt:

Sie machen einen Termin mit einem Notar Ihrer Wahl zwecks:

1.) Notarieller Beglaubigung (§ 129 BGB)

(NICHT: notarieller Beurkundung!!)

2.) Bei dem Termin schreiben Sie Ihren Namen auf die

„Seite 2 von 7“ (Unterschrift des Vollmachtgebers)

erst dann, wenn Sie vor dem Notar sitzen (aber nur

auf dieser Seite !)

3.) Der Notar macht das Ganze dann mit Siegel fertig und

Sie erhalten es zurück; Kosten max. 20,00.

4.) Wenn Sie jetzt noch zusätzlich auf „Seite 7 von 7“

Ihren Arzt unterschreiben lassen – ist diese Urkunde

für alle Fälle perfekt!

Denn dann akzeptieren auch die Grundbuchämter / Banken

den Verkauf / die Beleihung Ihrer Immobilie durch den

Stellvertreter.


Anrufung des Gerichtes:

Seit dem 01. September 2009 muss nur noch bei

Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer

bezüglich schwerwiegender Entscheidungen das Betreuungsgericht

eingeschaltet werden und entscheiden.

Sind sich Arzt und Bevollmächtigter / Betreuer einig, braucht

kein Betreuungsgericht mehr angerufen werden!


Für den Fall, dass ich

aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung

durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht

Name: _____________________________________ mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich

eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen

Geburtsdatum: ____________________

persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt

Anschrift:

bei meiner Vertrauensperson:

__________________________________

__________________________________

Name und Telefonnr. des Hausarztes:

Name: ____________________________________

Telefon: ____________________________________

Ort, Datum

Unterschrift

Für den Fall, dass ich

aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung

durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht

Name: _____________________________________ mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich

eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen

Geburtsdatum: ____________________

persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt

Anschrift:

bei meiner Vertrauensperson:

__________________________________

__________________________________

Name und Telefonnr. des Hausarztes:

Name: ____________________________________

Telefon: ____________________________________

Ort, Datum

Unterschrift

Für den Fall, dass ich

aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung

durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht

Name: _____________________________________ mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich

eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen

Geburtsdatum: ____________________

persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt

Anschrift:

bei meiner Vertrauensperson:

__________________________________

__________________________________

Name und Telefonnr. des Hausarztes:

Name: ____________________________________

Telefon: ____________________________________

Ort, Datum

Unterschrift

Für den Fall, dass ich

aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung

durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände nicht

Name: _____________________________________ mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, habe ich

eine Patientenverfügung und eine Vollmacht bei meinen

Geburtsdatum: ____________________

persönlichen Unterlagen und in Kopie / Original hinterlegt

Anschrift:

bei meiner Vertrauensperson:

__________________________________

__________________________________

Name und Telefonnr. des Hausarztes:

Name: ____________________________________

Telefon: ____________________________________

Ort, Datum

Unterschrift


Vorsorgeregister – ein großer Erfolg

Bundesnotarkammer

Zentrales Vorsorgeregister

Postfach 080151

10001 Berlin

Tel.: 01805 – 35 50 50*

*(0,14/Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)

Fax: 030 – 38 38 66 77

E-Mail: info@vorsorgeregister.de

Internet: www.vorsorgeregister.de


Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen

Die Bundesnotarkammer führt gemäß §§ 78a bis 78c der Bundesnotarordnung das Zentrale Vorsorgeregister.

Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über vorhandene

Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen). Dadurch werden unnötige Betreuungen

im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt

und Justizressourcen geschont.

Eintragungsverfahren

Mit der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister

ist keine eigenständige Vollmachtserteilung bzw. Betreuungsverfügung

verbunden. Alle rechtlichen Fragen

klären Sie bitte mit Ihrem Notar oder Rechtsanwalt.

Wenn Sie eine wirksame Vorsorgeurkunde errichtet

haben, können Sie den Antrag auf Eintragung

in das Zentrale Vorsorgeregister mit dem Datenformular

für Privatpersonen (P) oder – gebührenermäßigt

– unter www.vorsorgeregister.de stellen.

Für jeden Vollmachtgeber / Verfügenden ist ein

eigenes Datenformular auszufüllen. Füllen Sie bitte

den Antrag deutlich und vollständig aus und senden

Sie ihn unterschrieben per Post an das ZVR.

Alle Pfl ichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Schicken

Sie bitte keinesfalls Ihre Vorsorgeurkunde –

diese wird hier nicht hinterlegt.

Kosten der Eintragung

Für die Registrierung werden aufwandsbezogene

Gebühren erhoben. Die Gebühr fällt nur einmal an

und deckt die dauerhafte Registrierung und Beauskunftung

der Gerichte ab. Sie beträgt für Internet-

Meldungen 13,00 €. Wenn Sie nicht am Lastschriftverfahren

teilnehmen, kostet es 15,50 €.

Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen

für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich

2,50 € an. Bei postalischen Anmeldungen erhöhen

sich die Gebühren um 3,00 € und der Zuschlag für

jeden weiteren Bevollmächtigten um 0,50 €.

Daten der Vorsorgeurkunde (Ziffern 1 bis 4)

Ziffer 1: Die Angabe des Datums der Vorsorgevollmacht

oder Betreuungsverfügung ist zwingend.

Ziffer 2: Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevollmacht

erleichtern dem Betreuungsgericht, den

Inhalt der Vollmacht frühzeitig zu beurteilen.

Nach Eingang Ihres Antrages erhalten Sie eine

Rechnung mit einem Datenkontrollblatt, aus dem

Sie die erfassten Daten ersehen und noch eventuelle

Korrekturen vornehmen können. Nach Eingang

der Eintragungsgebühr erfolgt die Eintragung Ihrer

Vorsorgeurkunde, so dass die zuständigen Gerichte

Einsicht erhalten. Zum Abschluss des Verfahrens

wird Ihnen eine Eintragungsbestätigung

und Ihre ZVR-Card übermittelt.


Vermögensangelegenheiten betreffen die Befugnis,

über Vermögensgegenstände zu verfügen,

Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber

Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen

Stellen in Vermögensangelegenheiten

zu handeln. Für Verfügungen über Grundbesitz ist

zwingend eine notarielle Urkunde erforderlich. Auch

die Aufnahme von Verbraucherdarlehen erfordert

eine notarielle Vollmacht.

Telefon: (0 18 05) 35 50 50* · Telefax: (0 30) 38 38 66 77 · E-Mail: info@vorsorgeregister.de · Internet: www.vorsorgeregister.de

Bankverbindung: Postbank Berlin · Bankleitzahl 100 100 10 · Konto 529 940 107

*(0,14 €/Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)


Angelegenheiten der Gesundheitssorge umfassen

bspw. die Einsicht in Krankenunterlagen

und das Besuchsrecht. Die Befugnis des Bevollmächtigten

zur Einwilligung in eine Untersuchung

des Gesundheitszustandes, eine

Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff

bedarf nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB bei bestimmten

Gefahrenlagen der ausdrücklichen

Erwähnung in der Vollmacht. Das gilt nach

§ 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB auch, wenn diese

Einwilligung nicht erteilt werden soll (Behandlungsabbruch).

Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung

können auch freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende

Maßnahmen umfassen (z. B.

freiheitsentziehende Unterbringung oder Freiheitsentziehung

in einer Anstalt, einem Heim

oder einer sonstigen Einrichtung durch mechanische

Vorrichtungen, Medikamente oder

auf andere Weise). Diese bedürfen nach § 1906

BGB Abs. 1 und 4 BGB aber ebenfalls einer

ausdrücklichen Erwähnung dieses Aufgabenbereiches

in der Vollmacht.

Daten Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers

(Ziffern 14 bis 35)

Die Eintragung der Bevollmächtigten / vorgeschlagenen

Betreuer ist dringend zu empfehlen,

um diese im Ernstfall zügig ermitteln zu können.

Zum Schutze des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung wird die Vertrauensperson

über die Eintragung immer informiert und auf das

Recht hingewiesen, die Löschung der Daten zu

beantragen.

Auf dem Datenformular „P“ ist die Angabe von

zwei Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuern

möglich. Falls Sie die Eintragung weiterer

Bevollmächtigter / vorgeschlagener Betreuer

beantragen möchten, verwenden Sie hierfür bitte

das Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen

„PZ“.

Angaben zur Zahlungsweise (Ziffern 36 bis 40)

Wenn Sie die anfallenden Gebühren im Lastschriftverfahren

begleichen möchten, machen Sie bitte

die erforderlichen Angaben. Sie können auch

nach Anforderung durch Überweisung zahlen. Hierfür

fallen um 2,50 € erhöhte Gebühren an.

Ziffer 3: Mit einer Betreuungsverfügung nehmen Sie

Einfl uss auf den durch ein Gericht zu bestellenden

Betreuer. Sie können darin auch Wünsche hinsichtlich

der Lebensgestaltung bei der Betreuung

festgelegen. Mit einer Patientenverfügung können

Wünsche zur ärztlichen Behandlung für den Fall

geäußert werden, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit,

etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit,

vorliegt.

Ziffer 4: Die weiteren Angaben können kurze Notizen

zum Aufbewahrungsort der Vorsorgeurkunde

enthalten.

Daten des Vollmachtgebers / Verfügenden

(Ziffern 5 bis 13)

Geben Sie die Daten zu Ihrer Person bitte besonders

sorgfältig an. Sie sind für die spätere Suche

nach der Vorsorgeurkunde unentbehrlich.

Spätere Änderungen

Spätere Änderungen oder Ergänzungen der Eintragung

Ihrer Vorsorgeurkunde sind gebührenpfl

ichtig. Verwenden Sie für die entsprechende

Meldung bitte die Eintragungsbestätigung unter

Angabe der mitgeteilten Register- und Buchungsnummer.

Auch bspw. die Adressänderung eines

Bevollmächtigten kann auf diesem Wege mitgeteilt

werden, jedoch werden Änderungen grundsätzlich

nur auf Antrag des Vollmachtgebers entgegen

genommen.

Wenn Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen

wollen, müssen Sie dies gegenüber Ihrem Bevollmächtigten

kundtun und eine ausgehändigte

Vollmachtsurkunde zurückverlangen. Der Widerruf

sollte auch zum Zentralen Vorsorgeregister gemeldet

werden.

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Bankverbindung: Postbank Berlin · Bankleitzahl 100 100 10 · Konto 529 940 107

*(0,14 €/Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)


Datenformular für Privatpersonen

Antrag auf Eintragung einer Vorsorgeurkunde

Bitte Informationen beachten!

Pflichtangaben sind mit * gekennzeichnet.

P

Seite 1 von 2

1

* Daten der Vorsorgeurkunde

Datum der Urkunde*

2

Vollmacht zur

Erledigung von

Vermögensangelegenheiten

Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Maßnahmen nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich umfasst

Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung

Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und 4 BGB ausdrücklich umfasst

sonstige persönliche Angelegenheiten

3

4

Urkunde enthält

Anordnungen

oder Wünsche

für den Fall, dass das Gericht einen Betreuer bestellt (Betreuungsverfügung)

hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung (Patientenverfügung)

Weitere Angaben (z. B. Aufbewahrungsort der Vorsorgeurkunde)

5

7

8

9

* Daten des Vollmachtgebers / Verfügenden (für jeden Vollmachtgeber / Verfügenden bitte ein eigenes Formular verwenden)

Anrede*

Herr Frau

Familienname*

Vornamen*

Geburtsname

6

Akademischer Grad

10

Geburtsort*

11

Geburtsdatum*

12

Straße, Hausnummer*

13

Postleitzahl, Ort*

14

Daten des 1.

Bevollmächtigten

Anrede*

15 16

17

Familienname*

Herr

Frau

vorgeschlagenen Betreuers

Akademischer Titel

18

Vornamen*

Geburtsname

19 20

Geburtsdatum

21

Straße, Hausnummer*

22

Postleitzahl, Ort*

23

Telefon

24

Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht)

Ich - der Bevollmächtigte/vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.

(Ort, Datum, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen)


P - 0909

PSeite 2 von 2

Name des Vollmachtgebers / Verfügenden

Geburtsdatum

25

Daten des 2.

Anrede*

Familienname*

Bevollmächtigten

26 27

28

Herr

Frau

vorgeschlagenen Betreuers

Akademischer Titel

29

Vornamen*

Geburtsname

30 31

Geburtsdatum

32

Straße, Hausnummer*

33

Postleitzahl, Ort*

34

35

Telefon

Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht)

Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.

(Ort, Datum, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen)

* Zahlungsweise (für Eintragungsgebühr)

36

37

Überweisung

Bankleitzahl

Lastschrift

38

Kreditinstitut

39

40

Kontonummer

Kontoinhaber (falls abweichend vom Vollmachtgeber)

Hiermit ermächtige ich die Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister - widerruflich, die von mir zu entrichtenden Gebühren von

meinem o.g. Girokonto durch Lastschrift einzuziehen (bei Zahlung durch Überweisung entbehrlich).

(Ort, Datum)

(Unterschrift des Kontoinhabers)

Ich - der Vollmachtgeber / Verfügende - beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten.

(Ort, Datum)

(Unterschrift des Vollmachtgebers / Verfügenden)

Anzahl Zusatzblätter “PZ” bei mehr als 2 Bevollmächtigten/Betreuern:

Bitte per Post zurücksenden an:

Bundesnotarkammer

- Zentrales Vorsorgeregister -

Postfach 08 01 51

Bitte übersenden Sie uns nur das ausgefüllte

und unterschriebene Formular und nicht die

Vorsorgevollmachtsurkunde selbst.

10001 Berlin


Informationen zum Zusatzblatt für Bevollmächtigte / Betreuer (PZ)

Die Bundesnotarkammer führt gemäß §§ 78a bis 78c der Bundesnotarordnung das Zentrale Vorsorgeregister.

Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über vorhandene

Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen). Dadurch werden unnötige Betreuungen

im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt

und Justizressourcen geschont.

Eintragung von Vertrauenspersonen sinnvoll (Bevollmächtigte

oder vorgeschlagene Betreuer)

Die Eintragung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen

zu der Vorsorgeurkunde ist zu empfehlen,

um dem Betreuungsgericht eine möglichst

breite Informationsgrundlage zu bieten, anhand

der es entscheiden kann, ob die Vorsorgeurkunde

für das Betreuungsverfahren relevant und wer die

bewünschte Vertrauensperson ist. Bei Eintragung

des Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuers

ist zudem sichergestellt, dass er oder sie

im Ernstfall zügig ermittelt werden kann.

Zusatzblatt „PZ“ nur bei drei oder mehr Vertrauenspersonen

erforderlich

Das Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für

Privatpersonen „PZ“ ist nur erforderlich, wenn Sie

die Eintragung von mehr als zwei Bevollmächtigten

bzw. Betreuer beantragen möchten. Denn auf

dem Datenformular für Privatpersonen „P“ selbst

ist bereits die Angabe von zwei Bevollmächtigten

bzw. vorgeschlagenen Betreuern möglich.

Der Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter /

Betreuer ist nur im Zusammenhang mit der Eintragung

der Vorsorgeurkunde (Datenformular „P“) möglich.

Ein Datenformular „P“ kann mit mehreren Zusatzblättern

„PZ“ kombiniert werden. Es ist jedoch

nicht möglich, ein Zusatzblatt „PZ“ mit mehreren

Datenformularen „P“ zu kombinieren.

Zusatzblatt „PZ“

Wenn Sie mehr als zwei Bevollmächtigte/Betreuer

benennen und das Papiermeldeverfahren nutzen

möchten, füllen Sie bitte den Antrag deutlich und

vollständig aus. Pfl ichtangaben sind mit * gekennzeichnet.

Der Antrag muss vom Vollmachtgeber

unterschrieben werden.

Ziffern 1 und 2: Das Zusatzblatt „PZ“ muss sich

stets auf ein Datenformular „P“, somit auf einen

Vollmachtgeber bzw. Verfügenden beziehen. Deshalb

müssen Sie unter Ziffern 1 und 2 die entsprechenden

Angaben vom Datenformular „P“ übernehmen.

Diese dienen der eindeutigen Zuordnung

der/des Bevollmächtigten/Betreuers zu einem

Vollmachtgeber/Verfügenden.

Bitte geben Sie in Ihrem Antrag auf Eintragung

einer Vorsorgevollmacht, dem Datenformular „P“,

die Anzahl der beigefügten Zusatzblätter Bevollmächtigte/Betreuer

für Privatpersonen „PZ“ an.

Übersenden Sie bitte das Zusatzblatt „PZ“ stets mit

dem dazugehörigen Datenformular „P“. Anstelle des

Papierverfahrens ist die Online-Registrierung jederzeit

unter www.vorsorgeregister.de gebührenermäßigt

möglich.

Telefon: (0 18 05) 35 50 50* · Telefax: (0 30) 38 38 66 77 · E-Mail: info@vorsorgeregister.de · Internet: www.vorsorgeregister.de

Bankverbindung: Postbank Berlin · Bankleitzahl 100 100 10 · Konto 529 940 107

*(0,14 €/Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender Mobilfunktarif)


Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer

für Privatpersonen

Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter

zu einer Vorsorgevollmacht

Bitte Informationen beachten!

PZ

1

Name des Vollmachtgebers / Verfügenden*

2

Geburtsdatum*

3

Daten des

Bevollmächtigten

Anrede*

4 5

6

Familienname*

Herr

Frau

vorgeschlagenen Betreuers

Akademischer Titel

7

Vornamen*

Geburtsname

8 9

Geburtsdatum

10

11

12

13

Straße, Hausnummer*

Postleitzahl, Ort*

Telefon

Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht)

Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.

(Ort, Datum, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen)

14

Daten des

Bevollmächtigten

Anrede*

15 16

17

Familienname*

Herr

Frau

vorgeschlagenen Betreuers

Akademischer Titel

18

Vornamen*

Geburtsname

19 20

Geburtsdatum

21

Straße, Hausnummer*

22

Postleitzahl, Ort*

23

24

Telefon

Weitere Angaben (z. B. Verhältnis mehrerer Bevollmächtigter, Beschränkungen der Vollmacht)

Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.

(Ort, Datum, Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers) Unterschrift nicht zwingend erforderlich (s. Informationen)

Ich - der Vollmachtgeber - beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten.

PZ - 0909

(Ort, Datum)

(Unterschrift des Vollmachtgebers / Verfügenden)


Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wer sich um Sie kümmert, wenn Sie geistig oder

körperlich nicht mehr so fit sind? Krankheit oder Altersschwäche können bei jedem von uns zu

einer hilflosen Lage führen.

Sicher, der Staat kümmert sich. Wenn Sie Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst in die

Hand nehmen können, bestellt Ihnen der Richter einen Betreuer. Das ist gesetzlich vorgesehen

für kranke, geistig behinderte oder Menschen, die aufgrund eines Unfalls oder hohen Alters nicht

mehr selbst für sich sorgen können. Doch bei dem vom Richter bestellten Betreuer kann es sich

um einen für Sie fremden Menschen handeln.

Aber gerade wenn man sich in einer solch hilflosen Lage befindet, möchte man doch Gewissheit

haben, dass die Regelung der eigenen Angelegenheiten in vertrauenswürdigen Händen liegt. Sie

können daher schon heute bestimmen, wer sich um Sie kümmern soll, wenn es nötig werden

sollte: Ihre Kinder, Ihr Ehegatte/-gattin, Freunde oder Nachbarn. Und damit der oder die

Betreffende später auch in Ihrem Sinne entscheidet, sollten Sie wichtige Dinge wie

beispielsweise eine Einwilligung in schwierige Operationen oder Heimunterbringung vorab

regeln. Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung heißt das im Gesetz. Auch gibt es die

Möglichkeit, eine Patientenverfügung niederzulegen. Durch diese Institute können Sie Ihre

Zukunft selbst gestalten.

Selbst wenn Sie sich jetzt noch zu jung und zu gesund fühlen, an Hilflosigkeit im Alter oder bei

Krankheit zu denken, so sollten Sie nicht vergessen, in eine hilflose Lage kann leider jeder zu

jeder Zeit kommen.

Jetzt stellen Sie sich sicher die Frage, wofür Sie denn überhaupt Vorsorge treffen sollten. Aber

stellen Sie sich vor, Sie können die wichtigsten Angelegenheiten Ihres Lebens nicht mehr selbst

regeln, was wird dann, wenn Sie auf Hilfe angewiesen sind? Wer handelt und entscheidet für

Sie? Und wird überhaupt Ihr Wille beachtet werden?

Natürlich werden Ihnen - hoffentlich - Ihre Angehörigen beistehen, wenn Sie wegen Unfalls,

Krankheit oder Behinderung Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Wenn aber

rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatten oder

Kinder Sie vom Gesetz her nicht automatisch vertreten.

In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes

Sorgerecht und damit die gesetzliche Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen

Angelegenheiten, also ein gesetzlich geregeltes Vertretungsrecht. Für einen Volljährigen können

hingegen die Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben. Entweder

aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie vom Gericht als Betreuer bestellt

sind.

1


Was sind nun Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung?

1. Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit

oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftlicher

Grundlage zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Denn ein

gerichtlicher Betreuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 1896 BGB) dann nicht

erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln kann.

Vollmacht nennt man die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Sie wird im Regelfall

durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt

sie die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus.

Man unterscheidet bei der Vollmacht ein Außenverhältnis und ein Innenverhältnis. Das

Außenverhältnis besteht zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten einerseits sowie auf

der anderen Seite Dritten, denen gegenüber Erklärungen abzugeben sind (z. B. Vertragspartner,

Behörden, Ärzte usw.). Im Außenverhältnis interessiert für die Wirksamkeit der Erklärungen des

Bevollmächtigten nun der Inhalt der Vollmacht, nicht aber z. B. Absprachen zwischen dem

Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zu deren Gebrauch. Diese betreffen vielmehr das

Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Diesem liegt rechtlich ein

Auftrag zur Geschäftsbesorgung, also ein - auch stillschweigend abschließbarer - Vertrag

zugrunde.

Vollmachten können Befugnisse in vermögensrechtlichen Angelegenheiten beinhalten und/oder

Befugnisse in persönlichen Angelegenheiten.

Vermögensrechtliche Angelegenheiten können beinhalten: über Vermögensgegenstände, z.B.

Grundstücke und Bankkonten zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber

Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln.

Persönliche Angelegenheiten können umfassen: Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten

(z.B. die Einwilligung in Operationen) abzugeben, Entscheidungen über freiheitsentziehende

Maßnahmen (z.B. Anbringen von Bettgittern oder Gurten) zu treffen oder den Aufenthalt

einschließlich einer Unterbringung im Pflegeheim zu bestimmen. Zu diesem Zweck sollte der

Bevollmächtigte das Recht erhalten, Krankenunterlagen einzusehen sowie alle Informationen

durch die behandelnden Ärzte einzuholen.

2


2. Betreuungsverfügung

Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung. Diese berechtigt nicht zur

Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass -

weil keine Vollmacht erteilt wurde - ein Betreuer bestellt werden muss.

Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung für den

Betreuungsfall.

Mit der Betreuungsverfügung kann Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung

genommen werden. Das Gericht hat Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen.

Sie können darin bestimmen, wer Ihr Betreuer werden soll. Sie können aber auch

festlegen, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Diese Wünsche sind für

das Gericht grundsätzlich verbindlich.

Zur Verfassung einer Betreuungsverfügung müssen Sie, anders als bei der Vorsorgevollmacht,

nicht geschäftsfähig sein. Es reicht hier aus, den natürlichen Willen zu erklären.

3. Patientenverfügung

Zu unterscheiden ist weiterhin die Patientenverfügung. Sie dient zur Beantwortung der Frage,

wer über Ihre ärztliche Behandlung entscheidet.

Solange Sie als Patient selbst einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach Aufklärung

und Beratung durch den Arzt über alle Sie betreffenden ärztlichen Maßnahmen. Dies gilt auch,

wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet wurde.

Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern

können, muss ein Bevollmächtigter oder Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder ein

Bevollmächtigter noch Betreuer bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach

ihrem mutmaßlichen Willen handeln. Bei nichteilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss

gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist überhaupt

maßgebend für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Es

muss - gegebenenfalls von Ihrem Bevollmächtigten oder Betreuer - ermittelt werden, wie Sie sich

in der gegebenen Situation entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten.

Dies kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur

mündlich, Z.B. gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung,

insbesondere in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Deshalb ist es wichtig, dies

vorausschauend in einer Patientenverfügung festzulegen. Darüber sollten Sie sich also auch

Gedanken machen, wenn Sie sich mit der Erteilung einer Vollmacht beschäftigen.

3


Was genau spricht denn nun für eine Vorsorgevollmacht?

Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie

benennen eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu

handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten

lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen.

Es ist sehr zweckmäßig, nach Möglichkeit die gewünschten Bevollmächtigten, z.B. Angehörige

und Freunde, bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen.

Sie sollten sich allerdings nicht auf eine Generalvollmacht beschränken, also jemanden durch die

Formulierung "zur Vertretung in allen Angelegenheiten" bevollmächtigen.

Denn eine solche Generalvollmacht deckt mehrere wichtige Fälle nicht ab:

1. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle keiner ärztlichen Untersuchung, einer

Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen, wenn hierbei

Lebensgefahr besteht (etwa bei Herzoperationen) oder ein schwerer länger andauernder

Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.B. bei einer Amputation).

2. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige

geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme wie

etwa Bettgitter einwilligen.

3. Der Bevollmächtigte kann an Ihrer Stelle nicht in eine Organspende einwilligen.

In diesem Fall verlangt das Gesetz (§ 1904 11 BGB), dass die schriftliche Vollmacht diese

Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Eine Generalvollmacht genügt also nicht. Außerdem

braucht der Bevollmächtigte in den ersten beiden Fallgruppen für seine Entscheidung die

Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1904, 1906 BGB).

Ferner ist zu beachten, dass in einigen ausländischen Staaten der Bevollmächtigte nur in

Angelegenheiten handeln darf, die in der Vollmacht ausdrücklich benannt sind. Aber auch im

Übrigen empfiehlt es sich, in der Vollmacht genauer zu bezeichnen, wozu sie im Einzelnen

ermächtigen soll.

Wie setze ich eine solche Vollmacht am besten auf?

Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken,

z.B. nur für den Gesundheitsbereich. Dies bedeutet aber, dass im Bedarfsfall für die anderen

Aufgaben möglicherweise ein Betreuer bestellt werden muss.

Es empfiehlt sich daher in der Regel eine umfassende Bevollmächtigung, damit die

bevollmächtigte Person auch alle denkbaren Angelegenheiten erledigen kann. Typischerweise

wird deswegen die Befugnis gegeben, in allen vermögensrechtlichen und persönlichen

Angelegenheiten tätig zu werden.

Die Vollmacht sollte weiterhin aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft schriftlich abgefasst

werden. Auch wenn das Gesetz eine schriftliche Form nur für bestimmte Teile der

Vorsorgevollmacht ausdrücklich vorschreibt - nämlich bei den Angelegenheiten von besonderer

Bedeutung wie ärztliche Behandlungen, bei denen Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht

4


oder regelmäßige bzw. länger andauernde freiheitsentziehende Maßnahmen - sollte die

Vollmacht in jedem Fall schriftlich abgefasst werden, damit der Bevollmächtigte sich auch

ausweisen kann. Auch die Betreuungsverfügung kann nur dann Geltung erlangen, wenn sie vor

dem Betreuungsfall schriftlich niedergelegt worden ist.

In beiden Fällen ist es natürlich möglich, diese auch von einem Notar aufsetzen zu lassen.

Notwendig und gesetzlich vorgeschrieben (§ 167 Abs. II BGB) ist dieses bei einer Vollmacht

allerdings nur dann, wenn sie auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder

Grundschuldbestellungen berechtigen soll und zwar unwiderruflich (aber wer erteilt schon eine

Vollmacht unwiderruflich?).

Und hin und wieder erkennen auch Banken nur ihre eigenen Bank- bzw. Kontovollmachten an

oder nur eine notarielle Vollmacht. Dieses sollte man bei seiner Bank erfragen und sich sowieso

für eine gesonderte Bank- bzw. Kontovollmacht entscheiden.

Denn um eine Vorsorgevollmacht abgeben zu können, müssen Sie als Vollmachtgeber

geschäftsfähig sein, d.h. Sie dürfen sich nicht in einem die freie Willensbestimmung

ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befinden.

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht hat nun den Vorteil, dass wegen der Prüfungspflicht

des Notars alles dafür spricht, dass Sie als Bevollmächtigender sich zum Zeitpunkt der

Abfassung der Vollmacht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte befunden haben und

geschäftsfähig waren. Es können also durch eine notarielle Beurkundung spätere Zweifel an der

Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden.

Weiterer Vorteil einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung ist, dass der Notar die

entsprechenden notwendigen Erklärungen für Sie nach Ihren Wünschen entwirft, Sie müssen

selber also keine Formulierungen entwerfen, die dann möglicherweise auch noch im

Rechtsverkehr als nicht eindeutig angesehen werden. Zudem genießen notarielle Urkunden im

Rechtsverkehr höchstes Vertrauen. Anders als einfache schriftliche Vorsorgevollmachten werden

öffentliche Urkunden des Notars allseits akzeptiert.

Weiterhin kann der Vollmachtgeber bei einer notariellen Beurkundung zum einen die

Rahmenbedingungen für die Vollmacht festlegen, gegebenenfalls aber auch die Frage der

Vergütung des Bevollmächtigten klären. Eine ausdrückliche Regelung des Innenverhältnisses

vermeidet auch Streit über die Rechte des Bevollmächtigten und dient damit sowohl dem Schutz

des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch dem des Bevollmächtigten. So lässt sich z.B.

die - häufig streitige - Frage eindeutig regeln, ob die Vollmacht nur zur Verwaltung oder auch

zur Veräußerung von Grundbesitz erteilt worden ist.

Im Gegensatz zur notariellen Vollmacht gibt es jedoch eine Person, die ganz klar feststellen

kann, ob Sie beim Abfassen der Vollmacht geistig „fit“ sind und Inhalt und Umfang genau

erkennen/erfassen – und das ist Ihr Hausarzt! Eine Urkunde mit dessen Unterschrift versehen

muss also die Beste sein!

Demgegenüber bedarf es bei der Betreuungsverfügung nicht der Geschäftsfähigkeit, um eine

solche zu verfassen. Dennoch ist es allemal empfehlenswert, eine Betreuungsverfügung bei

voller Geschäftsfähigkeit durch einen Notar beurkunden zu lassen, um keinerlei Zweifel an der

Wirksamkeit derselben aufkommen zu lassen.

5


Wie kann ich dem Bevollmächtigten meine Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen?

Zur Verdeutlichung Ihrer Wünsche und Vorstellungen gegenüber dem Bevollmächtigten sollte

zunächst beachtet werden, dass die Vollmacht eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie

bezeichnet die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters und beschreibt, was dieser "im

Außenverhältnis" mit Rechtswirkung für Sie tun darf. Anweisungen an den Bevollmächtigten

zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht können in diese selbst mit aufgenommen werden.

Beispiel:

Eine Vollmacht kann zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. Etwaige Wünsche,

welches Heim vorrangig in Betracht kommt - oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt werden

sollte - können mit niedergelegt werden. Dasselbe gilt z.B. für die Aufforderung, bestimmte

Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken oder die bisherigen

Spendengewohnheiten fortzuführen.

Welchen Inhalt dieser unter Umständen mit aufzunehmende Auftrag an den Bevollmächtigten im

Einzelnen haben kann, hängt wesentlich von Ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen ab.

Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?

Zum Geltungszeitpunkt und zur Geltungsdauer lässt sich sagen, dass die Vollmacht im

"Außenverhältnis" ab ihrer Ausstellung gilt. Im "Innenverhältnis" zum Bevollmächtigten ist. aber

die mit ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird wörtlich oder stillschweigend

dahingehend lauten, dass er von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn Sie selbst nicht

mehr handlungsfähig sind. Wenn Sie Ihre Vollmacht widerrufen wollen, müssen Sie gleichzeitig

das ausgehändigte Formular - bei notarieller Beurkundung die vom Notar erteilte Ausfertigung -

zurückverlangen.

Der Tod des Vollmachtgebers führt nach dem Gesetz in der Regel nicht zum Erlöschen der

Vollmacht. Da der Vollmacht ein Auftrag zugrunde liegt, ist der Bevollmächtigte auch nach dem

Tod des Vollmachtgebers befugt, von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Seine

Erklärungen berechtigen und verpflichten die Erben hinsichtlich des Nachlasses.

Die Erben können Rechenschaft vom Bevollmächtigten verlangen und die Vollmacht widerrufen.

Diese Wirkung Ihrer Vollmacht über den Tod hinaus können Sie aber auch ausschließen, indem

Sie eine entsprechende Bestimmung in die Vollmachtsurkunde aufnehmen. Enthält Ihre

Vollmacht einen derartigen Ausschluss, kann es aber sein, dass bei Verwendung der Vollmacht

zur Vornahme von Rechtsgeschäften eine Lebensbescheinigung verlangt wird.

6


Kann es auch zu einem Missbrauch der Vollmacht kommen?

Sicherlich besteht bei einer Vorsorgevollmacht eine Missbrauchsgefahr. Bedenken Sie, dass eine

Vollmacht zur Vorsorge je nach Umfang dem Bevollmächtigten gegebenenfalls sehr weit

reichende Befugnisse gibt.

Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der Person, die Sie womöglich

bis zu Ihrem Lebensende und darüber hinaus mit dieser Vollmacht ausstatten wollen. Sie müssen

aber bei der Bevollmächtigung von Vertrauenspersonen nicht gänzlich auf Vorkehrungen gegen

Missbrauch verzichten. Möglich ist ein Kontroll- bzw. Widerrufsrecht für einen Dritten oder

Bestellung mehrerer nur gemeinschaftlich zu handeln berechtigter Bevollmächtigter.

Sie können für verschiedene Aufgabengebiete, also zum Beispiel Gesundheitsfürsorge einerseits

und Vermögensangelegenheiten andererseits, jeweils einen eigenen Bevollmächtigten einsetzen.

Allerdings benötigt dann jeder eine eigene Vollmachtsurkunde. Weiterhin wird die

Vorsorgevollmacht bereits mit ihrer Erstellung wirksam. Sie soll aber gerade erst durch den

Vollmachtnehmer verwendet werden, wenn eine Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist Eine

Möglichkeit, mit diesem Problem umzugehen ist es, den Eintritt der Wirksamkeit der Vollmacht

an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.B. die Vorlage eines ärztlichen Attests über die

Versorgungsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder die Aushändigung

einer Ausfertigung der Urkunde durch einen beauftragten Notar.

Wo bewahre ich die Vollmachtsurkunde auf?

Die Vollmacht soll zudem zu Ihrer Sicherheit so erteilt werden, dass der Bevollmächtigte die

Vollmachtsurkunde bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts für Sie dem Geschäftspartner im

Original bzw. Ausfertigung vorlegen kann, denn handlungsfähig ist Ihr Bevollmächtigter nur,

wenn er die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung vorweisen kann. Sorgen Sie

deshalb stets dafür, dass die Vollmacht zur Vorsorge dem Berechtigten zur Verfügung steht,

wenn sie benötigt wird.

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1. Sie verwahren die Vollmachtsurkunde an einem im Ernstfall leicht zugänglichen Ort, den

der Bevollmächtigte kennt (z.B. in Ihrem häuslichen Schreibtisch).

2. Sie übergeben die Vollmachtsurkunde von vornherein dem Be-vollmächtigten mit der

Maßgabe, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zumachen. Wie schon

gesagt, sollten Sie ohnehin nur den bevollmächtigen, dem Sie vorbehaltlos vertrauen

können. Sollte diese Person absprachewidrig schon vorzeitig von der Vollmacht Gebrauch

machen, können Sie die Vollmacht widerrufen und Schadenersatz fordern.

3. Sie übergeben die Vollmachtsurkunde einer anderen Vertrauensperson zur

treuhänderischen Verwahrung mit der Auflage, sie dem Bevollmächtigten im Bedarfsfall

auszuhändigen.

4. Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch an folgende Möglichkeit denken:

Sie können den Notar anweisen, an den Bevollmächtigten nur dann eine Ausfertigung der

Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn dieser ein ärztliches Attest vorlegt, wonach Sie

die in der Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten nicht mehr besorgen können. Sie

können mit dem Notar absprechen, wie alt das Attest sein darf und dass er dessen

Richtigkeit nicht überprüfen muss.

7


5. Vorsorgevollmachten können zudem im Zentralen Vorsorgeregister der

Bundesnotarkammer registriert werden. Eine solche Vorgehensweise ist sehr sinnvoll.

Durch das Register soll die Vorsorgevollmacht einfach, schnell und sicher gefunden

werden. Die Vorsorgevollmacht kann nur funktionieren, wenn das zuständige Gericht vor

der Bestellung eines Betreuers Kenntnis von der Vollmacht erlangt. Das ist nicht immer

selbstverständlich. Gerade wenn das Gericht sehr kurzfristig eine Betreuung anordnen

muss, weil nach einem Unfall Ärzte Zustimmungen zu den notwendigen Behandlungen

benötigen, kann das Gericht keine längeren Nachforschungen über das Vorliegen einer

entsprechenden Verfügung anstellen. Die Folge ist, dass auch dann, wenn Vorsorge

getroffen wurde, das Gericht, welches die Verfügung nicht kennt, einen Fremden zum

Betreuer bestellt. Dieser Fremde muss kurzfristig die schwerwiegenden Entscheidungen

über medizinische Behandlungen treffen.

Ist aber eine Vollmacht, Patienten- oder/und Betreuungsverfügung beim Zentralen

Vorsorgeregister registriert, können die Gerichte über einen besonders geschützten Bereich im

Internet beim Register anfragen und die vorhandenen Daten abrufen. Diese Anfrage beim

Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Das

Gericht kann mit den vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung treffen.

Sollte statt einer Vollmacht eine Betreuungsverfügung errichtet werden?

Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Ist jemand, dem Sie vollständig vertrauen

können, bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, dürfte eine Vollmacht

vorzuziehen sein. Mit Ausnahme der schon erwähnten Fälle - eine risikoreiche Heilbehandlung

oder eine geschlossene Unterbringung bzw. andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - braucht

er für seine Entscheidungen auch keine richterlichen Genehmigungen.

Ihr Bevollmächtigter steht - anders als der Betreuer - nicht unter der Kontrolle des

Betreuungsgerichts. Allerdings kann das Betreuungsgericht, wenn ihm ein entsprechender Anlass

bekannt wird, für einen Bevollmächtigten eine Kontrollperson bestellen.

Dieser "Vollmachtsbetreuer" hat nur die Aufgabe, den Bevollmächtigten zu überwachen, Ihre

Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen und die Vollmacht notfalls auch zu

widerrufen. Wird das nötig, müsste das Gericht dann einen Betreuer für den Aufgabenkreis

bestellen, der zuvor dem "ungetreuen" Bevollmächtigten übertragen war.

Wenn Sie hingegen niemanden haben, dem Sie eine Vollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt

sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Damit erwarten Sie, dass im Bedarfsfall ein

Betreuer für Sie bestellt wird. Sie nehmen dann Einfluss auf dessen Auswahl und dessen späteres

Handeln für Sie.

8


Kombinationsmöglichkeiten

Es gibt keinen Grund für eine strikte Trennung von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und

Betreuungsverfügung, da dies in der Durchführung ohnehin nur schwer durchzuhalten ist. Eine

Patientenverfügung lässt sich immer sinnvoll mit einer Vorsorgevollmacht oder einer

Betreuungsverfügung kombinieren. In der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung kann

ein Vertreter für den Gesundheitsbereich bevollmächtigt bzw. bestellt werden, der im Fall der

eigenen Äußerungsunfähigkeit für die Inhalte der Patientenverfügung eintritt und diese

gegebenenfalls auch gegenüber Anderen durchsetzt. Auch umgekehrt ist es ratsam,

Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung mit einer Patientenverfügung zu verbinden, damit

Ärzte, Angehörige und Vormund-schaftsgericht Ihre Wünsche berücksichtigen können. Es gilt,

dass eine Patientenverfügung an den Arzt auch immer eine Betreuungsverfügung an den

bestellten Betreuer ist, die den Betreuer verpflichtet, anhand der vorgegebenen Leitlinien zu

entscheiden.

9


Die Vorsorgevollmacht

Die Praxis des Betreuungsrechts ist geprägt

durch förmliche Verfahren, die von den

Betroffenen und ihren Angehörigen als

Belastung empfunden werden. Statt der

erwarteten Hilfe wird die Bestellung eines

Betreuers zur Entrechtung. Zudem werden

die Justizhaushalte mit ständig steigenden

Aufwendungen konfrontiert, dies gilt

insbesondere für Berufsbetreuervergütungen –

denn sollte das Vermögen des Betreuten für

die Aufwendungen des Betreuers nicht

ausreichen, dann zahlt der Staat. Diese

erheblichen finanziellen Beiträge kommen

jedoch nicht den betroffenen Menschen zugute

(Dieckmann, Justizminister NVV, Zeitschrift

für Rechtspolitik 2002, 425). Die Betreuung ist

also für die Gerichte als auch die Behörden

eine kostspielige Angelegenheit. Auf der

anderen Seite mischt sich der Staat in private

Angelegenheiten ein, die eigentlich auch ohne

diesen geregelt werden können. Deshalb

favorisiert der Staat eine privatrechtliche

Lösung und diese ist in der Vorsorgevollmacht

zu sehen.

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