Kennzeichnungspflicht erneut in der Presse - DPolG Kreisverband ...

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 43 / 2013 vom 04.11.2013
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Kennzeichnungspflicht erneut in der Presse
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Kennzeichnungspflicht erneut in
der Presse
Herbert Adam, Mannheim 2
Disziplinarverfahren und die Jubiläumsgabenverordnung
Michael Schöfer, Mannheim 3
LPVG im Landtag
DPolG-KV Heidelberg 5
″Neue Welt 2014″
Rolf-Joachim Christiani, MA 6
Unglaublich, keine Information für
die Polizei
Standpunktredaktion 6
″Staatsallianz″ fordert Kurskorrektur
Standpunktredaktion 8
Justizministerium beruft Ralf Kusterer
an den VGH BW
Standpunktredaktion 8
DPolG in aller Kürze
Kurt Sandrisser 9
Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich
sein können
Herbert Adam 9
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 10
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung hatte sich klar ausgedrückt.
Der Standpunkt hatte bereits kurz nach Veröffentlichung des Vertrages
im Mai 2011 auf die Absicht der "Einführung einer individualisierten anonymisierten
Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen" hingewiesen und hinterfragt,
wie man eine solche Absicht unter der Überschrift "Gewalt gegen Polizei stoppen"
verkaufen will (Standpunkt 16/2011). Immer wieder gab es Diskussionen
und DPolG-Stellungnahmen zu dieser politischen Absichtserklärung, doch war
es in letzter Zeit eher ruhig um das Thema geworden. Die Stuttgarter Zeitung
griff diesen Passus des Koalitionsvertrages in seiner Ausgabe vom 29.10.2013
nun wieder auf und führte aus, dass die Forderung überhaupt erst per Änderungsantrag
der Grünen im Vertrag landete. Von Seiten der Grünen würde nun
am Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag", dem Polizeieinsatz im Stuttgarter
Schlossgarten zur Sicherung der Baumfällarbeiten beim Bauprojekt Stuttgart
21, "gedrängt, endlich zu handeln".
In den Ausführungen des Redakteurs Andreas Müller finden sich nun aber ein
paar Passagen, die ein Aufgreifen auch im Standpunkt nahelegen. So wird die
Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht mit der Abschlussbilanz zu dem genannten
Polizeieinsatz begründet.
Fortsetzung auf Seite 2
Aus weniger ruhigen Zeiten im Bereich der Baustelle zum Bahnprojekt Stuttgart 21 stammt
die Forderung der Grünen, bei der Polizei eine anonymisierte Kennzeichnung einzuführen.
(Bild: DPolG Mannheim)

Fortsetzung von Seite 1
Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 2 -
Die Zeitung führt aus: "156 Verfahren
gegen unbekannte Polizeibeamte
– mehr als doppelt so viele wie
gegen unbekannte Projektgegner –
musste die Staatsanwaltschaft danach
einstellen, weil 'kein Beschuldigter
identifiziert werden konnte'
oder kein strafbares Verhalten feststellbar
war. So blieb der Vorwurf –
meistens Körperverletzung im Amt –
in diesen Fällen fast durchweg ungeklärt.
Nur fünf Verfahren gegen
identifizierte Beamte landeten vor
Gericht oder werden dort noch verhandelt."
Eine Aussage, die zwei völlig unterschiedliche
Aspekte zusammenfasst
und daher gar nichts zu den einzelnen
Teilen aussagt. Denn die Verfahren,
in denen kein strafbares
Verhalten feststellbar war, wären
auch bei Identifizierung der Beamten
einzustellen gewesen. Und dass
das in den meisten Fällen der Fall
gewesen sein dürfte, ergibt sich daraus,
dass auch bei den bekannten
Beamten "nur" fünf Verfahren zu einer
Anklage führten, die meisten
aber einzustellen waren. Und von
diesen fünf Verfahren werden insbesondere
die gegen die Wasserwerferbesatzungen
gerichteten unter
den Mitgliedern der DPolG noch
sehr kritisch gesehen.
Ich hege Zweifel, dass es bei diesem
Einsatz in Stuttgart im fiktiven
Falle einer bereits vorhandenen anonymisierten
Kennzeichnung zu vielen
zusätzlichen Identifizierungen
mit anschließender Anklage gekommen
wäre. Immerhin berichtet der
Artikel der Stuttgarter Zeitung vom
Ergebnis eines Gutachtens der Freien
Universität Berlin: Dort habe die
bereits 2008 eingeführte Kennzeichnungspflicht
"die Ermittlungen gegen
Polizisten nicht wesentlich erleichtert."
In Rheinland-Pfalz wurde eine derartige
Kennzeichnung auch im Koalitionsvertrag
vereinbart. Wir berichteten
in der Rubrik "in aller Kürze"
13.02.2012 von der Einführung
der Kennzeichnung. Wie die Stuttgarter
Zeitung hierzu ausführt, wurde
dort die Einführung der Kennzeichnung
allerdings von der Einigungsstelle
beim Innenresort abgelehnt.
Die Einigungsstelle ist eine
Einrichtung nach dem Personalvertretungsrecht
mit Vertretern der
Dienststelle und des Hauptpersonalrates,
der Streitfälle unter dem Vorsitz
eines Unparteiischen mit dem
Recht zum Richteramt entscheidet.
Im Ergebnis berichtet der Artikel
noch, dass der Elan des Innenministers
ziemlich erlahmt sei und führt
dies auf die Proteste aus den Reihen
der Polizei, namentlich auf den
Protest der DPolG und ihres Landesvorsitzenden
Joachim Lautensack,
zurück. Auch Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bekundete
gegenüber der Presse, dass
das Thema derzeit "nicht aufgerufen"
sei.
Ein Zustand, mit dem wir als DPolG
gut leben können.
Disziplinarverfahren und die Jubiläumsgabenverordnung
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Das Land Baden-Württemberg
will Sie für
25, 40 oder gar
50 Jahre Zugehörigkeit
zum
öffentlichen
Dienst ehren.
Sie sollen für
25 Jahre Dienste
bei der Polizei
300 Euro,
für 50 Jahre 400 Euro und – was
aber bei der Polizei wohl niemand erreicht
– für 50 Jahre 500 Euro (davon
geht noch die Steuer ab), einen Tag
Sonderurlaub und eine Dankesurkunde
erhalten. So sieht es jedenfalls
die Jubiläumsgabenverordnung
(JubGVO) aus dem Jahr 2002 vor.
Alle aus Ihrem Jahrgang haben
schon die Einladung zu einer kleinen
Feierstunde. Sie fragen sich, warum
habe ich noch keine Einladung?
In aller Regel gibt es drei Gründe,
weshalb man Sie nicht eingeladen
hat:
► Gegen Sie werden strafrechtliche
25
40
50
Ermittlungen geführt, ist Anklage in
einer Strafrechtssache erhoben worden
oder eine eingeleitetes Strafverfahren
ist noch nicht unanfechtbar
abgeschlossen worden.
► Gegen Sie ist ein eingeleitetes
Disziplinarverfahren noch nicht unanfechtbar
abgeschlossen worden.
► Sie haben in einem Disziplinarverfahren
als Ahndung eine Geldbuße
von mehr als 150 Euro, eine Kürzung
der Bezüge oder gar Zurückstufung
erfahren.
In diesen Fällen gelten ab dem Zeitpunkt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung
die im Landesdisziplinargesetz
verankerten Fristen (§ 42
LDG BW – zwischen drei und sieben
Jahren), Bei dieser Hinausschiebung
der Ehrung hat der Arbeitgeber nicht
den geringsten Ermessensspielraum.
Es ist bewusst von einem Hinausschieben
der Maßnahme die Rede.
Sind die genannten Zeiten abgelaufen,
wird die "Ehrung" dann nachgeholt.
Quelle der Grafik: OpenClipart

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 3 -
Landespersonalvertretungsgesetz im Landtag
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Am 7. November steht die Novellierung
des Landespersonalvertretungsgesetz
(LPVG) auf der Tagesordnung
des Stuttgarter Landtags
(Drucksache 15/4224). Der
eingebrachte Gesetzentwurf unterscheidet
sich nur unwesentlich von
den bislang vorgelegten Entwürfen,
insbesondere bei der Geschlechterquote
bleibt deshalb nach wie
vor ein großes Fragezeichen.
"Besteht der Personalrat aus mindestens drei Mitgliedern,
sollen im Personalrat Frauen und Männer entsprechend
ihren Anteilen an den in der Regel Beschäftigten
der Dienststelle vertreten sein. Sind in der Dienststelle
Beamte und Arbeitnehmer beschäftigt, sollen
Frauen und Männer in jeder Gruppe, der mehr als ein
Sitz im Personalrat zusteht, entsprechend ihrem Anteil
an den in der Regel beschäftigten Gruppenangehörigen
vertreten sein", lautet der
geänderte § 15 Abs. 1.
Absatz 2 wird dann konkreter:
"Der Wahlvorstand
stellt fest, wie hoch der Anteil
der Frauen und der
Männer an den in der Regel
Beschäftigten insgesamt
und innerhalb der
Gruppen ist. Er errechnet
nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl die
Verteilung der Sitze
1. im Personalrat auf die
Gruppen,
2. im Personalrat auf die
Geschlechter,
3. innerhalb einer Gruppe,
der mehr als ein Sitz im
Personalrat zusteht, auf die Geschlechter."
Da es im Tarifbereich der Landespolizei einerseits einen
hohen Frauenanteil gibt (fast 80 %) und andererseits
aufgrund des geringen Anteils an den Beschäftigten nur
wenig Sitze an die Gruppe der Arbeitnehmer vergeben
werden, könnte das dazu führen, dass nur weibliche Tarifbeschäftigte
in den Personalrat einziehen. Nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl fallen nämlich bei zwei
oder drei Sitzen sämtliche Sitze an Frauen. Männer bleiben
damit, unabhängig vom Stimmergebnis, außen vor.
Das führt unter Umständen zu einer grotesken Missachtung
des Wählerwillens.
Auch der Landtag ist auf einen Interimsplenarsaal angewiesen.
Derzeit tagt er in der Kuppel des Kunsthaus am Schlossplatz.
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz. Urheber:
Enslin)
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es allerdings:
Es "soll angestrebt werden, dass beide Geschlechter
im Personalrat entsprechend ihrem Anteil an
den Beschäftigten der Dienststelle sowie in jeder Gruppe
(Arbeitnehmer / Beamte) berücksichtigt werden. Zudem
soll eine Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit
konkret an der Einreichung der Wahlvorschläge ansetzen
(vgl. § 17 Absatz 4a). Die Geschlechtergerechtigkeit
soll hingegen nicht kraft gesetzlicher Regelungen
die Wahlentscheidung der Wahlberechtigten durch eine
bindende, die Sitzverteilung bestimmende Geschlechterquote
verändern. (…) Die Verpflichtung, die Geschlechterquote
zu beachten, trifft die Einreicher beziehungsweise
Träger von Wahlvorschlägen, sie gilt nicht
für die Bekundung des Wählerwillens. Es soll den Wahlberechtigten
unbenommen von einer Geschlechterquote
frei stehen, welchen Frauen und Männern sie bei der
Wahl ihr Vertrauen schenken wollen. Insbesondere sollen
auch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens
nicht durch die verbindliche Beachtung von
Geschlechterquoten beschränkt werden."
Kann man damit Entwarnung geben? Haben die Proteste
also etwas genutzt? Keineswegs, denn der vorgelegte
Gesetzentwurf ist zumindest höchst missverständlich.
Die strittige Passage in Bezug
auf die Geschlechterquote
steht in § 15 (Vertretung
nach Gruppen und
Geschlechtern). Wäre er
bloß eine unverbindliche
Richtschnur, wie es die Begründung
behauptet,
müsste er von der Systematik
her in § 17 (Wahl
des Personalrats) stehen.
Dort, wo es tatsächlich um
die Einreichung der Wahlvorschläge
geht. Die Wahlvorstände
haben überdies
bei ihrer Arbeit nur den reinen
Gesetzestext vorliegen.
Die Begründung, was
der Gesetzgeber mit dem
Gesetzeswerk eigentlich
wollte, geht daher womöglich völlig unter. Erfahrene
Wahlvorstände sagen, sie würden sich zunächst am
Gesetzestext und an den darin zum Ausdruck gebrachten
"Grundsätzen der Verhältniswahl" bei der "Sitzverteilung"
orientieren. Allein aus dem Gesetzestext erschließe
sich ihnen nicht, dass sich die Geschlechterquote
nur auf die Einreichung der Wahlvorschläge beziehen
soll.
Außerdem ist im öffentlichen Recht eine Soll-Vorschrift
ebenso verbindlich wie eine Muss-Vorschrift, sie lässt
aber bei Vorliegen besonderer (atypischer) Umstände
ausnahmsweise eine Abweichung von der gesetzlich
angeordneten Regelung zu. Die Soll-Vorschrift nimmt
eine Zwischenstellung zwischen der Kann- und der
Muss-Vorschrift ein. (Quelle: Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof,
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorlesung
Öffentliches Recht IV (Allgemeines Verwaltungsrecht),
Universität Tübingen 2000/2001)
Fortsetzung auf Seite 4

Die Soll-Vorschrift ist somit die
schwächste Form der Ermessenseinräumung.
Welchen Ermessensspielraum
die Wahlvorstände sehen,
steht daher in den Sternen. Die Antwort
könnte höchst unterschiedlich
ausfallen - je nachdem, wer im
Wahlvorstand ist und wie dieser das
Gesetz interpretiert.
Im Bereich des Rechts gibt es den
Begriff der Normenklarheit, d.h.
dass ein Gesetz klar verständlich
Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 4 -
sein muss. "Das Gebot der Normenbestimmtheit
und der Normenklarheit
(...) soll die Betroffenen befähigen,
die Rechtslage anhand der gesetzlichen
Regelung zu erkennen,
damit sie ihr Verhalten danach ausrichten
können. (…) Zu den Anforderungen
gehört es, dass hinreichend
klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen
bereitgestellt
werden." (Urteil des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts
vom 26.07.2005, 1 BvR 782/94) Die
Wahlvorstände müssen gewissermaßen
auf den ersten Blick erkennen,
was sie zu tun haben. Der vorliegende
Gesetzentwurf des LPVG
wird dem leider nicht gerecht. Wenn
es dem Gesetzgeber wirklich nur
um die Einreichung der Wahlvorschläge
ginge, müsste er dies klar
und deutlich durch eine entsprechende
Formulierung im Gesetzestext
zum Ausdruck bringen. Andernfalls
lädt er nur zu Missverständnissen
und Unklarheiten ein.
Mail-Anfrage an die Abgeordneten
des Landtags von Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Landtagsabgeordnete,
ich würde Ihnen in Bezug auf die geplante Änderung
des LPVG, über die Sie demnächst abstimmen, gerne
eine Frage stellen.
Die Situation ist folgende: Ich arbeite als Arbeitnehmer
beim Polizeipräsidium Mannheim und bin dort seit 1997
im Personalrat, bei den letzten Personalratswahlen im
Jahr 2010 habe ich auf meiner Liste 185 von insgesamt
254 Stimmen bekommen (= 72,8 %) und somit von den
Wählerinnen und Wählern erneut das Vertrauen geschenkt
bekommen.
Wir haben bei den Arbeitnehmern der Landespolizei
einen recht hohen Frauenanteil (ungefähr 80 %), bekommen
jedoch wegen der wesentlich größeren Anzahl
der Beamten in den Personalratsgremien nur wenig Sitze
(in den künftigen Regionalpräsidien lediglich zwei
oder drei). Beides zusammen hat aber, wenn ich den
beabsichtigten § 15 Abs. 2 LPVG (Vertretung nach
Gruppen und Geschlechtern) beim Wortlaut nehme, die
fatale Wirkung, dass ich bei den nächsten Wahlen - unabhängig
vom Stimmergebnis - gar nicht gewählt werden
kann.
Nach den "Grundsätzen der Verhältniswahl", nach denen
innerhalb der Gruppen die Verteilung der Sitze zwischen
Männern und Frauen vorgenommen wird, gehen
nämlich bei den Arbeitnehmern alle drei Sitze an Frauen.
Nach den "Grundsätzen der Verhältniswahl" ginge
erst der vierte Sitz, den es aber in den Personalräten
wegen der geringen Anzahl an Arbeitnehmern gar nicht
gibt, an einen Mann.
Übertrage ich bei identischem Wählerverhalten das
Wahlergebnis von 2010 auf die nächste Personalratswahl,
so habe ich keine Chance, überhaupt gewählt zu
werden, obgleich ich beim letzten Mal mit großem Abstand
die meisten Stimmen bekommen habe und - falls
die Wählerinnen und Wähler wollen - vielleicht auch
künftig bekommen werde. Dadurch wird mir faktisch das
passive Wahlrecht entzogen. Und das nur aufgrund
meines Geschlechts.
Das kann doch eigentlich nicht sein. Hat man die Wirkung
des Gesetzes denn nicht durchgerechnet? Sicherlich
handeln Sie mit bester Absicht, aber ich habe angesichts
der konkreten Folgen große Zweifel, ob das Ganze
noch mit dem Wählerwillen und insbesondere mit der
Verfassung in Einklang zu bringen ist (Artikel 3 Abs. 3
Grundgesetz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes
(...) benachteiligt oder bevorzugt werden"). Der
Landtag als Gesetzgeber zwingt mich ja förmlich, gegen
die Novellierung des LPVG - notfalls bis zum Verfassungsgericht
- zu klagen.
Vielleicht können Sie mir erklären, weshalb man trotz etlicher
Einwände unbeirrt an dieser in meinen Augen
höchst fragwürdigen Regelung festhält.
Mit freundlichen Grüßen, Michael Schöfer
Eine weitere Frage
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Eine weitere Frage ergibt sich aus dem von Michael
Schöfer dargestellten Inhalt in Bezug auf das Ziel der
″Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit″, wie sie
das Vorwort zur Gesetzesvorlage beschreibt. Im mehrfach
zitierten § 15 gibt es auch einen Absatz 3. Hier wird
im Rahmen eines ″Minderheitenschutzes″ der Gruppe
ein Mindestanspruch zugestanden, die ansonsten zahlenmäßig
geringer berücksichtigt bliebe.
Ist es tatsächlich für die Geschlechtergerechtigkeit bedeutsam,
dass das stärker vertretene Geschlecht auch
mehr Mitglieder des Personalrates stellen soll?
Oder wäre nicht eine Formulierung angebracht, nach
der dem geringer vertretenen Geschlecht mindestens
die anteilige Sitzzahl zustehen soll?

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 5 -
"Neue Welt" 2014
DPolG-Kreisverband HD tagte im Jugenddorf Seckach-Klinge
Das gewerkschaftspolitische Seminar
des DPolG-Kreisverbandes Heidelberg
ist bereits zur Tradition geworden,
und so fand diese Veranstaltung
wieder viel Resonanz beim
Vorstand und bei den Vertrauensleuten
des KV Heidelberg.
Schwerpunktthema des ersten Tages
war zwangsläufig das neue
Polizeipräsidium Mannheim und die
daraus resultierenden Veränderungen
für die amtierenden ÖPR-Mitglieder
der PD Heidelberg. Wie setzt
sich der künftige Übergangspersonalrat
zusammen und welche neuen
Aufgabengebiete wird es in den
neuen Strukturen geben?
Mindestens genauso gewichtig war
das 2. Thema dieses Tages, welches
lautete "Novellierung/Neufassung
des LPVG".
Was bei der Betrachtung besonders
interessierte waren Fragen wie: wird
der Personalrat nach dieser Neuerung
in seinen Rechten beschnitten
oder gewinnt er sogar an Mitbestimmungskompetenzen?
Abschließend konnte das beim jetzigen
Sachstand nicht geklärt werden.
Weil natürlich erst die Neufassung
des LPVG vorliegen muss, um zu
sehen, was nun tatsächlich von den
Vorhaben der Landesregierung in
den Gesetzestext eingeflossen ist.
Der erste Tagungstag stand also
ganz im Zeichen der Reform und
der damit verbundenen Auswirkungen
auf den Personalrat.
Am Abend stieß Dieter Berberich,
Landesvorsitzender des Seniorenverbandes
öffentlicher Dienst Baden-Württemberg
zu der Veranstaltung.
Dieter berichtete in gewohnt
kurzweiliger Art über die Absichten
der grün-roten Landesregierung, bei
den Beamtenpensionen noch einschneidender
den Rotstift ansetzen
zu wollen.
Von der Absenkung der Pensionsansprüche
auf 65 Prozent bis hin zu
Einschnitten bei der Beihilfe war hier
die Rede. Was dazu führte, dass die
Emotionen bei den Seminarteilnehmern
hochkochten und hitzige Diskussionen
entstehen ließen. Dieter
verstand es, die Teilnehmer so zu
fesseln, dass es einiger Überredungskunst
des Tagungsleiters bedurfte,
um gg. 22.00 Uhr den gemütlichen
Teil des Abends einzuläuten.
Eines aber war allen klar, dieser
Landesregierung ist nicht zu trauen
und es werden noch einige Grausamkeiten
aus der grün-roten
Schublade gezogen werden, denen
wir uns mit Vehemenz entgegenstellen
müssen.
Am zweiten Seminartag konnten wir
unseren stellv. DPolG -Landesvorsitzenden
Ralf Kusterer begrüßen.
Auch er hatte reichlich Information
rund um die Polizeireform aus Sicht
des Landesvorstandes/HPR im Gepäck.
Viele Fragen zum Übergangspersonalrat
und der Zukunft der
Kreisverbände Heidelberg und
Mannheim wurden mit Ralf erörtert.
Besonders hilfreich war hierbei,
dass die Kollegen Walter Krech und
Michael Schöfer, beide Vertreter
des DPolG KV Mannheim und Vertreter
des ÖPR Mannheim, unserer
Einladung gefolgt waren und nun
lebhaft mitdiskutieren konnten.
Denn schließlich sollte dieses Seminar
auch für die Zusammenarbeit
zwischen Heidelberg und Mannheim,
sowohl auf gewerkschaftlicher
Ebene wie auch auf personalrätlicher
Schiene, hilfreich sein.
Abschließend bleibt festzustellen,
dass die Tagung eine gelungene
Veranstaltung war und alle Teilnehmer
mit viel neuem Wissen im Gepäck
den Heimweg antreten konnten.
(Bild: DPolG Heidelberg)
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der
Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter
Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig
vermerkt von Siggi Offen.Graphische Unterstützung: Armin Süss.
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.
Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen:
Standpunktredaktion@gmx.de

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 6 -
UNGLAUBLICH, keine Informationen für die Polizei
Von Rolf-Joachim Christiani, DPolG-Mannheim
Die ″Achtundvierzigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften″ (48.StVRÄndV)
ist zum 01.08.2013 in Kraft getreten,
nachdem sie zuvor im ″Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Teil I Nr.
43, ausgegeben zu Bonn am 31.
Juli 2013″ veröffentlicht worden war.
Geändert wurden dabei 28 Paragrafen,
8 Anlagen/Anhang und 5 Verordnungen.
Wenn ich nicht durch Zufall in meiner
Privatzeit während Recherchen
im Internet auf diese 48.StVRÄndV
gestoßen wäre, ginge es mir so, wie
wohl den meisten (oder gar allen?)
Angehörigen der Polizei: Ich wäre
ahnungslos geblieben.
Was dies bei der spezialisierten
Verkehrsüberwachung für Auswirkungen
haben kann, möchte ich an
einem konkreten Beispiel darstellen:
Eine (z.B. landwirtschaftliche) Fahrzeugkombination,
bestehend aus einer
Zugmaschine (z.B. Traktor) und
zwei Anhängern, Gesamtlänge
18,75 m, wird aktuell zur Verkehrskontrolle
angehalten. Nach ″alter″
StVZO war für diese Kombination
eine max. zulässige Höchstlänge
von 18,00 m vorgeschrieben. Hätte
der unwissende Kollege jetzt die
Weiterfahrt in dieser Kombination
untersagt, hätte er eine rechtswidrige
Handlung begangen, die einige
unliebsame Folgen nach sich gezogen
hätte.
Auf dienstlichen Wegen erreichte
mich selbst bei meiner Fachdienststelle
diese Änderung der gesetzlichen
Grundlage in meinem Aufgabenbereich
Verkehrsüberwachung
aber nicht. Und das scheint weder
am PP Mannheim, noch an der LPD
Karlsruhe zu liegen: Denn andere
Dienststellen im ″Ländle″ sind genauso
ahnungslos.
Ein Vorgang, den ich, vorsichtig
ausgedrückt, als UNMÖGLICH bezeichnen
muss.
Man sollte eigentlich erwarten, dass
″der Dienstherr″ zentral die Änderungen
aufarbeitet und zur Verfügung
stellt; und zwar so rechtzeitig,
dass man sich zum Stichtag schon
mit der Änderung hatte vertraut machen
können.
Unter ″Aufarbeitung″ verstehe ich
dabei eine Gegenüberstellung der
Texte ″ALT - NEU″ als übersichtliche
Arbeitsgrundlage für alle, die
″draußen″ arbeiten. Denn die im
Bundesgesetzblatt veröffentlichten
Änderungen sind für eine Umsetzung
in der Praxis denkbar ungeeignet,
bestehen sie doch i.d.R. aus
folgenden Texten: ″§ XX Absatz X
wird wie folgt geändert: in Nr. X wird
der Punkt durch ein Komma ersetzt
und folgende Nr. X wird angefügt″.
Damit kann man aber nicht arbeiten!
Als Beispiel für eine solche Gegenüberstellung
möchte ich die Fleißarbeit
eines Kollegen der PD Konstanz
anführen, der genau das bzgl.
der zum 01.04.2013 geänderten
StVO gemacht hatte und über ″Polizei-online″
allen zur Verfügung stellte,
obwohl es die Arbeit anderer gewesen
wäre.
"Staatsallianz" fordert Kurskorrektur
Die Standpunktredaktion informiert - Quelle: dbb
Aus Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit
des öffentlichen
Dienstes haben sich dbb beamtenbund
und tarifunion, Deutscher
Bundeswehrverband
und Deutscher Richterbund
als führende Interessenvertretungen
der Beschäftigten
zu einer "Staatsallianz" zusammengeschlossen
und
eine Kurskorrektur bei Einstellungs-,
Bezahlungs- und
Arbeitsbedingungen gefordert.
"In einem Moment, in dem in
Deutschland die politischen
Weichen neu gestellt werden,
mahnen wir eine dringend
notwendige konsequente
Stärkung des öffentlichen
Dienstes an", sagte der
dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt anlässlich
der Vorstellung des Staatsallianz-Papiers
"10 Thesen für einen
starken öffentlichen Dienst" am 28.
Oktober 2013 in Berlin. Beamte,
Vorstellung der "Staatsallianz" vor der Bundespressekonferenz.
von links: Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender,
Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitender des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen
Richterbundes (Foto: dbb / Marco Urban)
Soldaten, Richter, Staatsanwälte
und Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst sicherten die staatliche Infrastruktur,
Daseinsvorsorge
und Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft in Deutschland.
Sie stellten die äußere
und innere Sicherheit her
und garantierten gleichwertige
Lebens-, Rechts- und
Standortbedingungen, so
Dauderstädt. All das sei nun
"aufgrund von Sparrunden,
Privatisierungswellen und
Reformaktionismus in akuter
Gefahr. Motivation und Leistungsfähigkeit
des öffentlichen
Dienstes sind stark beschädigt,
unter den Staatsdienern
macht sich Staatsverdrossenheit
breit", warnte
der dbb Chef.
Fortsetzung auf Seite 5

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 7 -
Fortsetzung von Seite 4
"Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur,
wenn Deutschlands öffentlicher
Dienst auch in Zukunft dafür
sorgen soll, dass dieses Land an
365 Tagen im Jahr rund um die Uhr
funktioniert", forderte Dauderstädt.
"Mit Geduld und Leidensfähigkeit
der Beschäftigten allein ist kein
Staat mehr zu machen – das Maß
des Erträglichen ist voll. Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft müssen
endlich einsehen, dass es öffentliche
Dienstleistungen nicht zum Nulltarif
gibt."
In ihrem Thesenpapier fordern die
Verbände insbesondere eine Stärkung
des Berufsbeamtentums und
eine Korrektur der Föderalismusreform,
die zu einem Auseinanderdriften
der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen
im öffentlichen
Dienst geführt hat. Zudem erwarten
die Gewerkschaften nachhaltige
Maßnahmen, um dem Personalund
Fachkräftemangel zu begegnen.
Eine klare Absage erteilen sie
Bürgerversicherung und gesetzlich
festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert
werden zudem eine Lösung
der Altschuldenproblematik und eine
nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.
Die ″Staatsallianz″: 10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst
1. Berufsbeamtentum stärken!
Die Beamten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte garantieren
eine effektive, unabhängige und verlässliche
Erledigung hoheitlicher Aufgaben. Um die Konkurrenzfähigkeit
des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im
Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt
zu sichern, müssen ihre Besoldung und Arbeitsbedingungen
verbessert werden. Das Streikverbot darf nicht
angetastet werden.
2. Personal- und Fachkräftemangel überwinden!
Dem öffentlichen Dienst fehlen über 30.000 qualifizierte
Fachkräfte (v.a. Ingenieure, IT-Spezialisten, Techniker,
Ärzte, Naturwissenschaftler, Lehrer). In der Justiz fehlen
bundesweit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte,
und die Bundeswehr allein benötigt derzeit Jahr
um Jahr etwa 60.000 Bewerber, um daraus die Besten
für den Dienst als Soldat auszuwählen. Die Personalausstattung
ist aufgrund der massiven Stellenkürzungspolitik
der vergangenen Jahre auf ein Minimalmaß geschrumpft,
auf das die demografische Unwucht voll
durchschlagen wird: In den kommenden Jahren verlassen
mehr als 700.000 Beschäftigte altersbedingt den
öffentlichen Dienst. Wer ihre Arbeit übernehmen soll, ist
unklar. Eine weitere Verdichtung von Aufgaben ist unmöglich
und dem verbliebenen Personal nicht zumutbar.
Um auf einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt
konkurrenzfähig bleiben zu können, müssen Einstellungs-,
Einkommens- und Arbeitssituation durchgreifend
verbessert werden.
3. Föderalismusreform korrigieren!
Der „Wettbewerbsföderalismus“ gefährdet die flächendeckende
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Wir brauchen einheitliche Standards bei Besoldungs-,
Versorgungs- und Laufbahnrecht. Ein überzogener Föderalismus
hat hier ebenso negative Auswirkungen wie
das Kooperationsverbot im Bildungsbereich.
4. Staatsfinanzen konsolidieren!
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden müssen zukunftsfest gemacht werden.
Gleichzeitig ist es ein Gebot der Generationengerechtigkeit,
das Altschuldenproblem zu lösen.
5. Renten und Pensionen sichern!
Eine Einheitsrentenversicherung für alle ist kein Beitrag
zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme und
nicht finanzierbar. Vielmehr müssen die betriebliche
Altersversorgung und die partielle Kapitaldeckung in allen
Versorgungssystemen gestärkt werden. Das gilt
insbesondere auch für die eigenständige Beamten- und
Soldatenversorgung. Pensionäre und Rentner müssen
an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben
6. Bürgerversicherung verhindern!
Mit einer Bürgerversicherung wäre der Weg in eine Einheitsversicherung
vorgezeichnet, die die demografisch
bedingten Finanzprobleme von Kranken- und Pflegeversicherungen
nicht lösen kann. Ohne Wettbewerb
würde das Leistungsniveau für alle sinken, das zeigen
Beispiele aus anderen Ländern, die diesen Weg beschritten
haben. Eine Preisgabe von Beihilfe, Heilfürsorge
und unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung
würde zudem die Attraktivität des öffentlichen Dienstes
massiv beschädigen und die öffentlichen Kassen zusätzlich
erheblich belasten.
7. Koalitionsfreiheit ist unantastbar!
Eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit widerspricht
der Pluralität unserer Gesellschaft und verstößt gegen
die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz – eine Verfassungsklage
wäre unausweichlich.
8. Öffentliche Dienste für ganz Deutschland!
Der Rückzug des Staates in die Ballungsräume muss
gestoppt werden. Auch in den ländlichen Räumen haben
die Bürger ein Recht auf ein flächendeckendes
Leistungsangebot des Staates, auf die Versorgung mit
Sicherheit, Bildung, Gesundheitsdiensten sowie auf
eine bürgernahe Justiz.
9. Öffentliches Dienstrecht modernisieren!
Die Einstiegsbedingungen für qualifizierten Nachwuchs
sind zu verbessern, der Ausstieg aus dem Berufsleben
ist zu flexibilisieren. Das Potential von Frauen ist verstärkt
zu nutzen; moderne familien- und karrierefreundliche
Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle sind auszubauen.
10. Personalvertretungsrechte ausbauen!
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und eine starke
Dritte Gewalt brauchen eine umfassende Mitbestimmung
der Beschäftigten an sozialen, personellen und
organisatorischen Entscheidungen. Das Beteiligungsniveau
muss angehoben und der Themenkatalog erweitert
werden.

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 8 -
Justizministerium beruft Ralf Kusterer an den Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg
Die Standpunktredaktion informiert
Ralf Kusterer, Stellv. DPolG-Bundesvorsitzender
und Erster Stell.
Landesvorsitzender Baden-Württemberg,
wurde mit Wirkung vom 1.
Oktober 2013 für die Dauer von weiteren
5 Jahren zum ehrenamtlichen
Richter/Beamtenbeisitzer an das
oberste Verwaltungsgericht Baden-
Württembergs, den Verwaltungsgerichtshof
in Mannheim berufen. Bereits
seit 2008 übt Ralf Kusterer dieses
Amt aus. Er wird in Verfahren
aus dem Bereich der staatlichen Innenverwaltung
einschließlich Polizei
in Hauptverhandlungen des 13. Senats
beim Verwaltungsgerichtshof
(Disziplinarsenat) eingebunden werden.
Der VGH Baden-Württemberg in
Mannheim ist das oberste Verwaltungsgericht
im Land und für die
Entscheidungen über Rechtsmittel
gegen Urteile und Beschlüsse der
Verwaltungsgerichte, so auch der
Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte,
zuständig. Der 13.
Senat ist als sogenannter Disziplinarsenat
für alle Sachen aus dem
Bundesdisziplinargesetz und des
Landesdisziplinargesetzes zuständig.
Die Beamtenbeisitzer/ehrenamtlichen
Richter des Disziplinarsenats
sollen dem Verwaltungszweig,
einer von ihnen der Laufbahngruppe
des Beamten angehören, der im
Mittelpunkt eines Disziplinarverfahrens
steht.
Für Justizminister Rainer Stickelberger
ist die Tätigkeit der ehrenamtlicher
Richter/ Beamtenbeisitzer von
großer Bedeutung: ″Ehrenamtliche
Richterinnen und Richter übernehmen
mit ihrem Amt eine wichtige
und verantwortungsvolle Aufgabe
bei den Verwaltungsgerichten. Die
Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin
oder ehrenamtlicher Richter verlangt
im Einzelfall die Bewältigung von
Konfliktsituationen, denen auch Berufsrichterinnen
und Berufsrichter
immer wieder ausgesetzt sind. Ihre
Lebens- und Berufserfahrung und
ihr natürliches Rechtsempfinden
sind für die Verwaltungsgerichte unverzichtbar.″
(Quelle. DPolG BW)
DPolG – in aller Kürze
Die Standpunktredaktion informiert
Trunkenheitsfahrt: fällt der Richtervorbehalt?
Am Rande der Verhandlungen zur großen Koalition ist
ein Thema auf dem Tisch, das uns schon seit Jahren
beschäftigt. Die Innenpolitiker von Bund und der Länder
wollen auf Grund einer Initiative der CDU als Ziel in ihrer
Vereinbarung den Fall des Richtervorbehalt bei Trunkenheitsfahrten
im Straßenverkehr einbringen. Eine
Konsultation eines Richters vor der Blutentnahme wäre
dann nicht mehr erforderlich. Dies würde ein spürbare
Entlastung im täglichen Geschäft für die Polizei, aber
auch für die (Bereitschafts-) Richter bedeuten. Da es sicher
kein Kernpunkt der Koalitionsvereinbarung sein
wird, hoffen wir, das mit Aufnahme der Regierungsgeschäfte
dieser Punkt sehr schnell umgesetzt wird. Laut
einem Bericht im ″Focus″ sollen sich SPD und CDU bereits
in dieser Angelegenheit einig sein. (HA)
Die Sache mit der Kritik
In Vietnam erhielt jetzt ein Mann eine Haftstrafe von 15
Monaten, wegen eines Kommentars auf Facebook. Die
Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte die
Freilassung seines Bruders gefordert, der nach Verteilung
von Flugblättern mit kritischen Anmerkungen zur
Partei und Politik zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Der
Fall sorgte für Aufregung, da die Behörden erstmalig
Social Media ins Visier nahmen. Laut Mitteilung des Anwalts
des Beschuldigten, sei dieser wegen “Missbrauchs
demokratischer Freiheiten“ verurteilt worden.
Für uns ein unvorstellbares Urteil. Wobei ich mich
manchmal nicht des Eindrucks erwehren kann, dass
man auch in unseren Breitengraden kritische Stimmen
am liebsten wegsperren möchte. (GT)
Trunkenheitsfahrt auf E-Bike
Die 0,5 Promillegrenze muss nicht unbedingt für den
Fahrer eines E-Bikes gelten. Dies hat das OLG Hamm
zwischenzeitlich entschieden. Da für Fahrradfahrer eine
Promillegrenze von 1,6 gilt, muss der Verkehrsrichter
sorgfältig prüfen, ob es sich um ein Fahrrad oder ein
Kraftfahrzeug handelt. Dem Betroffenen wurde zur Last
gelegt, sein E-Bike mit einer BAK von 0,8 Promille geführt
zu haben. Um das E-Bike in Bewegung zu setzen,
müssen seine Pedale getreten werden. Danach kann
das E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und über
einen Griff am Lenkrad beschleunigt werden. Für das
Amtsgericht gab es keine Zweifel, dass es sich bei dem
E-Bike um ein KFZ handelt. Aus diesem Grunde verurteilte
es den Fahrer zu einer Geldbuße von 750.- Euro,
sowie einem dreimonatigen Fahrverbot. Dem OLG
reichte jedoch die abstrakte Bewertung nicht aus. Eine
rechtliche Einordnung ob das E-Bike als Fahrrad oder
als KFZ gelte, sei bislang nicht geklärt. Aus diesem
Grund müsse ein Richter in jedem Einzelfall prüfen, wegen
welcher Eigenschaften er das E-Bike als KFZ einstuft.
Eine solche Einstufung hatte das AG in ihrem Urteil
jedoch nicht. Um die Strafe und das Fahrverbot kam
der Fahrer leider auch noch herum. Im neuen Verfahren
erklärte der Fahrer, dass das E-Bike nicht mehr vorhanden
sei. Da das Gericht das Bike nicht mehr in Augenschein
nehmen konnte, stellte es das Verfahren ein.
(Aktenzeichen 77 Ds 35/13) Ob KFZ oder Fahrzeug. Am
sichersten ist immer noch, promillefrei zu fahren. (GT)

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 9 -
Hier hätte eine Distanzwaffe hilfreich sein können
Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim
Die Berliner Polizei veröffentlichte am 29.10.2013,
16.25 Uhr folgende Pressemitteilung:
Heute Morgen erlitt ein Mann in Lankwitz durch eine
Schussabgabe eines Polizeibeamten eine Verletzung
am Bein. Gegen 7.10 Uhr wurde die Polizei zum Kamenzer
Damm gerufen, weil dort nach den bisherigen
Erkenntnissen ein Mann Passanten mit einem Messer
bedrohte. Unter den Bedrohten soll sich auch eine Autofahrerin
befunden haben, die den 33-Jährigen beim
Wegfahren erfasst haben soll. Der Mann hörte auch
beim Eintreffen der Polizei nicht auf, mit dem Messer
zu drohen und ging auf die Beamten los. Das Einsetzen
eines Reizstoffsprühgerätes ließ den Mann unbeeindruckt.
Er ging weiter drohend auf die Polizisten zu,
woraufhin ein Beamter von seiner Schusswaffe Gebrauch
machte und auf den Mann schoss. Er kam mit
einer Schussverletzung am Bein in ein Krankenhaus.
Wie bei einer Schussabgabe eines Polizisten üblich,
hat eine Mordkommission die weiteren Ermittlungen
übernommen.
Folgen, die aus der Entfernung betrachtet bei der Verfügbarkeit
einer Distanzwaffe möglicherweise glimpflicher
gewesen wären.
Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf
die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird.
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Eine Waffe wird stumpf
″Wer uns quält, wird nicht gewählt″, so lautete die Parole
des dbb bw und seiner angegliederten Einzelgewerkschaft,
sowie auch des Seniorenverbandes. Nun, so
scheint es, wird diese Waffe stumpf.
Das Wahlergebnis zwingt zu Koalitionsverhandlungen
zwischen zwei Parteien, die sich in einigen grundsätzlichen
Positionen doch wesentlich unterscheiden. Solche
Verhandlungen führen immer wieder zu Kompromissen.
Eine der für das Beamtentum wesentliche Frage ist, ob
es im Gesundheitswesen beim dualen System bleibt. Im
Wahlkampf war die CDU grundsätzlich für die Beibehaltung
des derzeitigen Systems. Die SPD will die Bürgerversicherung
quasi als Einheitsversicherung. Bereits
während des Wahlkampfs tendierten auch schon einige
CDU-Politiker in diese Richtung. Ich gehe davon aus,
dass die Einheitsversicherung kommt, trotz gegenteiliger
Aussagen der CDU im Wahlkampf. Die Gruppe der
Beamten ist nun einmal die Institution, die sich am wenigsten
gegen diese elementare Änderung im Gesundheitssystem
wehren kann. Wir werden wohl Opfer auf
dem Altar der Koalitionsvereinbarung werden.
Grundsätzlich verschieden waren bei den Parteien auch
die Standpunkte zur Versorgungsfrage. Die SPD – ich
erinnere hier nur an das TV-Duell Merkel vs. Steinbrück
– will die Angleichung an das Rentensystem. Eine Absenkung
auf ein Pensionsniveau bei 65 Prozent ist hier
im Gespräch. Wer glaubt, mit der CDU sei das nicht zu
machen, den darf ich daran erinnern, dass die CDU, für
viele Wertkonservative unvorstellbar, in den letzten Jahren
ihre Positionen bei der Energiepolitik, bei der Abschaffung
der Wehrpflicht oder in der Familienpolitik
derart stark verändert hat, wie es sich eigentlich niemand
ernsthaft vorstellen konnte. Das Wahlergebnis bei
der letzten Bundestagswahl hat, wie bereits erwähnt,
die Drohung des dbb und des Seniorenverbandes
stumpf werden lassen.
Die Koalitionsverhandlungen laufen in vielen Punkten
nach dem Motto Adenauers: „Was kümmert mich mein
Geschwätz von gestern.“ Für den dbb und den Seniorenverband
gilt es, sich noch besser als bislang auf für
eine Abwehrschlacht der Grausamkeiten zu positionieren.
Die Broschüren zum Thema, ″Fakten gegen die Bürgerversicherung″ von den privaten Krankenversicherungen
und ″7 Irrtümer zur Beamtenversorgung″ sind auf der Homepage der DPolG Mannheim auf dem
blauen Brett unter www.dpolg-mannheim.de/blaues_brett.html abrufbar!
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Mittwoch, 20. November 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 05. Dezember 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus „Zum Bären“, Rathausstraße 20, Adventsfeier
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
Donnertag, 21. November 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vortrag
von Peter Kußmann, ″Fernöstliche Impressionen″.

Standpunkt Nr. 43 / 2013 - Seite 10 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
Dem SS–Mann und Polizeipräsidenten
von Mannheim, Dr. Hermann
Ramsperger, folgte offiziell im August
1940 ein SA–Mann als Polizeipräsident
in Mannheim: Friedrich
Habenicht. Der am 6.6.1896 in Riede
bei Bremen Geborene darf als
eine für die Nazizeit typische Karriere
gelten. Und trotzdem wies sie einige
Besonderheiten auf. Der SA–
Mann war von 1919 bis 1933 Beamter
bei der Reichspost in Bremen
und zwar im Rang eines Postsekretärs.
In der NSDAP war er von 1925
an Mitglied. Er war sofort bei deren
Neuaufstellung in der SA aktiv und
zählte zu den sogenannten alten
Kämpfern. In der Partei selbst hatte
er kein Amt bekleidet und auch keinen
Rang inne.
1934 wurde er für seine Verdienste
in der SA – angeblich ohne
sein Zutun – zum Polizeipräsidenten
in Wuppertal ernannt.
Der Spruchkammerbescheid
von 1947 beschreibt
diesen Vorgang folgendermaßen:
″Obwohl er in der Postverwaltung
aufgewachsen war und
keine Vorbildung für eine exponierte
Stellung in der Polizei
hatte, wurde er auf den
Posten eines Polizeipräsidenten
in Wuppertal berufen. Für
diese Berufung war zugegebenermaßen
in erster Linie
seine langjährige Zugehörigkeit zu
der Partei und seiner Tätigkeit in der
SA maßgebend. Die persönliche
Eignung spielte eine untergeordnete
Rolle, wenn auch die endgültige Ernennung
erst nach 8 Monaten Probedienst
erfolgte. Dieser Sachverhalt
beweist, dass der Betroffene ein
eifriger, überzeugter und bewährter
Nationalsozialist war, der in der Bewegung
Verdienste erworben hatte
und versprach, im Sinne des Nationalsozialismus
in seiner Stellung zu
handeln.″
In der SA schaffte er es bis 1931
zum Standartenführer. Dieser
Dienstgrad entsprach dem Rang eines
Oberst. 1934 wurde Habenicht
in Angleichung seines Amtes zum
Brigadenführer ernannt. Dieses Amt
entsprach dem Rang eines Generalmajors.
Sein Amt innerhalb der SA
ließ er ab 1940 ruhen.
Als Polizeipräsident von Wuppertal
brach er mit dem damaligen Reichsführer
SS und Chef der deutschen
Polizei – Heinrich Himmler – einen
Streit vom Zaun. Habenicht weigerte
sich zum einen der SS beizutreten,
zum anderen wandte er sich mit einer
Denkschrift gegen die Einrichtung
einer parteiinternen Dienststelle
des SD in Wuppertal. Als Polizeipräsident
von Wuppertal beschwerte
er sich für die damalige Zeit in
recht scharfer Form gegen die Methoden
und Bestrebungen der SS
und der Gestapo. Es kam wie es
vorhersehbar war: Habenicht verlor
den Machtkampf gegen Himmler
und wurde als Polizeipräsident von
Wuppertal abgesetzt. Über das weitere
Geschehen gibt es nun zwei
Der im Text genannte Bunkerausbau ist noch heute für etliche
Stufen im Erdgeschoss des Polizeipräsidiums ursächlich
(Bild: DPolG Mannheim)
verschiedene Versionen: Die eine
Version besagt, Habenicht hätte seine
weitere Verwendung als Polizeipräsident
von Halle an der Saale
gefunden (Romeyk und Bär: Verwaltungs-
und Behördengeschichte der
Rheinprovinz 1914-1945), und die
zweite, wahrscheinlich richtige Version
besagt, er sei - wie bereits dargelegt
- von seinem Amt als Polizeipräsident
enthoben worden. Außerdem
sei gegen ihn zwecks endgültiger
Amtsenthebung ein Strafverfahren
eingeleitet worden (Quelle: Feststellungen
im Spruchkammerbescheid).
Durch den Kriegsbeginn
wurde das Ermittlungsverfahren allerdings
zunächst unterbrochen und
später niedergeschlagen und Habenicht
schließlich 1940 als Polizeipräsident
nach Mannheim versetzt.
In Mannheim setzte er sich sofort
weitblickend – so die Feststellungen
der Spruchkammer – für den Bau
zahlreicher Luftschutzbunker für die
Bevölkerung ein und setzte seine
Auffassung über die Notwendigkeit
solcher vorsorglicher Maßnahmen
gegen die Haltung der Stadtverwaltung
durch. Die Entwicklung des
Krieges gab ihm recht. Es war weitgehendst
sein ″Verdienst″, wenn die
Verluste an Menschenleben bei
mehr als 100 Großangriffen auf die
Stadt Mannheim gegenüber anderen
Städten sehr gering waren. Die
Verstärkungsbauten für die eigene
Befehlsstelle im Polizeipräsidium
ließ er erst durchführen, nachdem
die Unterbringung der Bevölkerung
in Bunkern gesichert war. Diese Sicherungsbauten
gegen Bombenangriffe
sind im Hauptdienstgebäude
des Polizeipräsidiums Mannheim
heute noch zu sehen.
Weiter aus den Feststellungen
der Spruchkammerakte: ″Sein
Amt als Polizeipräsident hat er
gewissenhaft geführt. Nach
den übereinstimmenden Zeugenaussagen
hat er sich für
seine Untergebenen ohne
Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit
eingesetzt. Für ihn
war allein die sachliche Leistung
maßgebend.″
Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten,
dass Habenicht ein
überzeugter Nationalsozialist
der ersten Stunde war und das Gedankengut
der Nazis erheblich gefördert
hat.
Ende des Krieges floh Habenicht
aus Mannheim. Am 5.5.1945 wurde
er in Eglofs im Allgäu von den Alliierten
verhaftet und in das Internierungslager
Balingen verbracht. Die
dortige Sonderspruchkammer stufte
ihn mit Urteil vom 1.4.1949 als ″Minderbelasteten″
ein und sprach ihm
die bei der Polizei erworbenen Beamtenrechte
ab, sah aber keine Bedenken,
ihn wieder bei der Post zu
beschäftigen. Eine erneute Beamtentätigkeit
wurde allerdings von ihm
später nicht mehr aufgenommen.
Mit Wirksamkeit des ″Persilscheins″
wurde er aus dem Internierungslager
nach Schriesheim entlassen.
Dort starb er am 11.2.1963.