47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 47 / 2013 vom 02.12.2013
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Manche können’s nicht lassen
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
,
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Manche können's nicht lassen
Michael Schöfer, Mannheim 2
12-Stunden-Schichten unzulässig
Walter Krech, Mannheim 3
Arbeit ist mehr als eine Kombination
aus Gnade u. Ausbeutung II
Herbert Adam, Mannheim 4
Personalratsarbeit einst und künftig
Ha-Jo Hohenadel, Heidelberg 5
Anmerkung zum Thema Beleidigungen
von Polizeibeamten
Kurt Sandrisser, Mannheim 5
In Berlin bröckelt die Front gegen
eine Distanzwaffe
Günter Troschka, Mannheim 6
Polizisten in Not bei Mona Lisa
Standpunktredaktion 6
DPolG – in aller Kürze
Horst Mayfarth, Mannheim 7
Landesschau erinnert an Freiwilligen
Polizeidienst
Herbert Adam, Mannheim 7
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 8
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Dass Diskussionen und Überlegungen rund um die Arbeitszeit, um Arbeitszeitmodelle
und Änderungen bestehender Arbeitszeitregelungen hoch empfindliche
Gefühle treffen, müsste jedem klar sein und wird durch die immer wieder zu erlebenden
Reaktionen sehr deutlich.
Schon aus diesem Grund hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Dienststelle und Personalrat in dieser Frage eine sehr wichtige Bedeutung und
ist an eine uneingeschränkte Mitbestimmung geknüpft. Mit dem Hinweis auf
gestiegene und weiter steigende Anforderungen und Erwartungen an angepasste
und mitarbeiterfreundliche Arbeitszeiten verteidigte ein Abgeordneter folgerichtig
auch die von der Opposition angegriffenen erhöhten Freistellungsregelungen
im neuen LPVG.
Die Sensibilität des Themas wird auch in der höchsten Führung der Polizei respektiert.
So wurde eine emotional geführte Diskussion um den Entwurf einer
VwV-AZUrlPol aus dem Jahr 2011 für die Zeit der Polizeireform ausgesetzt. Es
wurde wohl eingesehen, dass eine so große Polizeireform schon derart die Befindlichkeiten
belastet, dass es keiner weiteren zeitgleichen „Front“ bedarf.
Trotzdem wurde in der örtlichen Projektarbeit zur Polizeireform schon früh begonnen,
auch Arbeitszeiten der künftigen Organisationseinheiten zu planen.
Fortsetzung auf Seite 2
Nicht der Elefant aus Porzellan ist das Problem (hier ein Exponat des Reiss-Engelhorn-Museums
in Mannheim in Muffel-Technik, Ansbach um 1765), sondern der Elefant beim Porzellan.
(Quelle: Wikimedia Commons, von Andreas Praefcke als gemeinfrei veröffentlicht)

Fortsetzung von Seite 1
Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 2 -
Da man ja nicht wusste, wer in diesen
Regelungen arbeiten wird und
kein für diese Zeit zuständiger Vertragspartner
zur Verfügung stand,
plante man einfach schon einmal für
sich und vor sich hin. Hier bedurfte
es der Intervention vom Projektleiter,
dem zwischenzeitlichen Landespolizeipräsidenten
Gerhard Klotter.
Dieser hatte alle Projektmitarbeiter
bereits im Januar 2013 gebeten, in
der Projektarbeit Planungen zur Gestaltung
von Arbeitszeit zu unterlassen.
Und auch in der Frage, wie bestehende
Dienstvereinbarungen über
den Jahreswechsel weiterbestehen
können, führt das Innenministerium
die dringenden und wichtigen Verhandlungen
in einer den Befindlichkeiten
angemessenen Verschwiegenheit,
die leider nicht von allen
Mit-Informierten eingehalten wird.
Trotz solcher klaren Signale von
Politik und Polizeiführung fühle ich
mich derzeit, als würde ich einer
Elefantenherde im Porzellanladen
beim Walzer zusehen. Immer wieder
versuchte ich mit meinen DPolG
Kollegen in der Personalratsarbeit
und als Gewerkschafter die Wogen
zu glätten und forderte auf, abzuwarten,
bis sich die vorgesehenen
Vertragspartner gemeinsam auf Lösungssuche
begeben können. Der
Verweis auf einzelne Standpunktausgaben
erübrigt sich, da der Leser
hier in fast jeder der letzten Ausgaben
fündig wird.
Dennoch bekam ich von einem Polizeiführer
die Bitte an seine Mitarbeiter
zu lesen, ″nicht ständig durch Alleingänge
in Form von Veröffentlichungen
und Briefeschreiben an
den ÖPR für Unruhe zu sorgen.″ Ein
anderer Polizeiführer beunruhigt aktuell
seine Mitarbeiter mit einer ″vorläufigen
Dienstanweisung″ für eine
zusätzliche Schichtergänzungsgruppe,
die noch 2013 vereinbart werden
und dann ab 2014 gelten soll.
Da hierzu noch nicht einmal Vorgespräche
mit dem Personalrat stattgefunden
haben, ist eine Vereinbarung
in den wenigen verbleibenden
Arbeitstagen gar nicht mehr möglich
und im Blick auf ein Wirksamwerden
im Jahr 2014 rechtlich gar nicht
möglich. Das wäre dann ja gar keine
bestehende Regelung, die über eine
Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat
weitergelten könnten.
Überhaupt ist natürlich zu hoffen,
dass die in den Eckpunkten zur Polizeireform
und den ″REFORMINFO″
genannten Ziele für die Polizei auch
erreicht werden. Aber kommt es da
nach Jahrzehnten erfolgreicher Polizeiarbeit
und einer teilweise mehrjährigen
Umsetzungszeit dieser Reform
z.B. bei einer gewünschten erweiterter
Erreichbarkeit tatsächlich
unbedingt auf die wenigen Wochen
ab Januar 2014 an, in denen ein
Übergangspersonalrat noch nicht
beteiligt werden kann?
Daher meine Bitte: Was bis jetzt an
Arbeitszeitregelungen ausgereicht
hat, wird auch noch ein paar Wochen
für eine gute Polizeipräsenz
reichen. Wenn in Kürze die Versetzungsschreiben
zur Polizeireform
verschickt werden, ist das genug
Zugabe zum alltäglichen Geschäft.
Eine ″Extrazugabe″ braucht wirklich
niemand.
Immer wieder kommt die Forderung
auf, im Wechselschichtdienst
der Landespolizei 12-Stunden-
Schichten einzuführen. Scheinbarer
Vorteil: Kompakte Arbeitszeit
und dadurch längere Freizeitblöcke.
Doch 12-Stunden-Schichten
sind ein Spiel mit dem Feuer. Und
vor allem: Sie sind zumindest im
Tarifbereich rechtswidrig, denn
auch hier unterscheidet sich - wie so oft - das Beamtenrecht
vom Tarifrecht.
″Die tägliche Arbeitszeit darf
höchstens zwölf Stunden betragen″,
sagt § 16 Abs. 2 der Arbeitszeit-
und Urlaubsverordnung
(AzUVO) mit Blick auf Polizeibeamte
im Wechselschichtdienst.
Dem stehen freilich die Bestimmungen
des für den Tarifbereich
relevanten Arbeitszeitgesetzes
und des Tarifvertrages (TV-L) gegenüber.
Das Arbeitszeitgesetz schreibt in
§ 6 Abs. 2 (Nacht- und Schichtarbeit)
vor:
″Die werktägliche Arbeitszeit der
12-Stunden-Schichten unzulässig
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Zur Arbeit gehört auch der Feierabend.
Für Arbeitnehmer spätestens nach 10 Stunden.
(Bild: public domain)
Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert
werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem
Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im
Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten
werden.″
10 Stunden sind demzufolge die Höchstgrenze. Aber
unter der Auflage, dass innerhalb eines bestimmten
Zeitraums der Durchschnitt von 8 Stunden nicht überschritten
wird.
Mehr als 10 Stunden lässt das
Arbeitszeitgesetz in § 7 Abs. 1
Nr. 1 (Abweichende Regelungen)
lediglich unter folgender Bedingung
zu:
″In einem Tarifvertrag oder auf
Grund eines Tarifvertrags in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung
kann zugelassen werden,
1. abweichend von § 3
a) die Arbeitszeit über zehn Stunden
werktäglich zu verlängern,
wenn in die Arbeitszeit regelmäßig
und in erheblichem Umfang
Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
fällt.“
Fortsetzung auf Seite 3

Fortsetzung von Seite 2
Die Betonung liegt auf ″wenn in die
Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem
Umfang Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst
fällt″.
Das Arbeitszeitgesetz fordert also
ausdrücklich, dass in die Arbeitszeit
regelmäßig und in erheblichem Umfang
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
fallen muss. Deshalb
sind 12-Stunden-Schichten im Regeldienst
ausgeschlossen, weil hier
in die Arbeitszeit eben keine Arbeitsbereitschaft
und keine Bereitschaftsdienste
fallen, sie wären
schließlich laut Dienstplan ausnahmslos
ganz normale Arbeitszeit.
Gewiss, mit viel Personal und noch
viel mehr Kreativität ließen sich
auch Dienstpläne schneidern, die
diese Bedingung erfüllen könnten,
aber Personal ist ja bei der Landespolizei
bekanntlich ziemlich knapp.
Wenn allerdings das Land bereit
sein sollte, die Personalstärke der
Dienstschichten kurzerhand zu verdoppeln,
lässt sich jedoch über alles
reden. Wie ich höre, bekommt der
Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 3 -
Finanzminister allein beim Gedanken
daran Schnappatmung. 12-
Stunden-Schichten sind demnach
nicht nur für die Beschäftigten eine
enorme Belastung.
Doch selbst wenn das Arbeitszeitgesetz
12-Stunden-Schichten zuließe,
steht dem Ansinnen immer noch der
Tarifvertrag entgegen: Im TV-L steht
nämlich hierzu:
″Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4:
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben
kann an Sonn- und Feiertagen
die tägliche Arbeitszeit auf bis zu
zwölf Stunden verlängert werden,
wenn dadurch zusätzliche freie
Schichten an Sonn- und Feiertagen
erreicht werden.″
Man darf also nur an Sonn- und
Feiertagen die tägliche Arbeitszeit
auf bis zu zwölf Stunden verlängern,
wenn dadurch an Sonn- und Feiertagen
zusätzliche freie Schichten
herausspringen. Werktage (Mo bis
Sa) bleiben von dieser Ausnahmeregelung
unberührt, die Klausel eignet
sich folglich ebenfalls nicht für
den Regeldienst.
Ein oft übersehener Aspekt von 12-
Stunden-Schichten ist die Haftung.
Dienstpläne sind immer angeordnete
Arbeitszeit. Doch was passiert eigentlich,
wenn nach einer 12-Stunden-Schicht
ein Wegeunfall passiert
und dadurch sogar Dritte geschädigt
werden? Der Beschäftigte braucht
bloß einmal auf dem Weg von der
Arbeit am Steuer seines PKWs einzuschlafen.
Diagnose: Übermüdung
aufgrund zu langer Arbeitszeit. Stellt
man hinterher fest, dass die angeordnete
Arbeitszeit rechtswidrig war,
ist derjenige, der den Dienstplan erstellt
hat, in der Mithaftung. Stichwort:
Regresspflicht. Er steht womöglich
mit seinem Privatvermögen
für die verursachten Schäden
gerade, je nach Schweregrad kann
das beachtliche Summen erreichen,
Geschädigte Dritte brauchen dazu
bloß einen körperlichen Dauerschaden
erleiden (Verlust eines Körperteils,
Lähmungen etc.). Insofern sollte
jeder Vorgesetzte wissen, auf
was er sich mit 12-Stunden-Schichten
einlässt. Mein Rat, schon allein
wegen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen
für die Beschäftigten:
Finger weg!
Arbeit ist mehr als eine Kombination aus Gnade und Ausbeutung! Teil II
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Mit obigem Zitat berichtete der
Standpunkt in Ausgabe 44 / 2013
von der 1. Lesung zum Personalvertretungsgesetz
(LPVG). Natürlich
schickte ich diese Ausgabe
auch dem Ravensburger
Landtagsabgeordneten
Manfred Lucha
(Grüne), der mit dieser
Aussage zitiert wurde.
Wie sehr ihn diese Berichterstattung
überraschte
und freute, kam
in der zweiten und letzten
Lesung des Gesetzes
am 27.11.2013 zum
Ausdruck. Berichtete er
doch lebhaft (Landtagspräsident
Guido Wolf
konnte sich die Anmerkung
nicht verkneifen,
dass dabei dem Dolmetscher
einer finnischen
Delegation eine „Maximalanforderung“
zugemutet
wurde) davon,
dass er es erstmals in eine Publikation
der Deutschen Polizeigewerkschaft
geschafft habe, mit der er bisher
noch keine unmittelbare Partnerschaft
pflegte.
Screenshot aus dem Video zur 83. Sitzung des Landtag Baden-Württemberg,
Teil 1 von 2, Timer 2:01:30
Eine Rückkoppelung, die uns als
Standpunktredaktion natürlich genauso
freut wie die Tatsache
selbst, dass mit
der Verabschiedung des
novellierten LPVG zwar
nicht alle Wünsche der
Gewerkschaften erfüllt
wurden, aber doch eine
deutliche Stärkung der
Personalvertretungen
erfolgte.
Um auch der breiten Leserschaft
die einzelnen
Mitbestimmungstatbestände
aufzuzeigen
oder auch nur in Erinnerung
zu rufen, wollen wir
diese nach der Veröffentlichung
im Gesetzesblatt
in loser Folge in
den kommenden Standpunktausgaben
einstreuen.

Als ich mich mit der Geschichte
der Mannheimer Polizeipräsidenten
beschäftigte, war es ein unbedingtes
Muss, auch den Artikel des
Polizeipräsidenten a.D. Willi Menz
in Festschrift zum 50-jährigenBestehen
des Polizeipräsidiums
Mannheim als Quelle zu Rate zu
ziehen. Als ehemaliger Personalrat
fielen mir zwei Passagen auf, die
sich mit der Rolle des Personalratsgremiums
befassten.
Zur Zeit des Jahres 0 nach dem verheerenden zweiten
Weltkrieg merkte Willi Menz an:
″Ein Versäumnis wäre es in diesem Zusammenhang,
die Arbeit und den Einfluss der damaligen Betriebsräte,
der späteren Personalräte, in der Mannheimer Polizei
zu übergehen. Ihrer Arbeit war es in der Aufbauphase
1945 zu verdanken, dass auf existentiellem
und materiellen Gebiet
vieles für die Polizei und die Menschen
in ihr gewährt (gemeint war
die Besatzungsmacht) und erreicht
wurde, so bei der Lebensmittelbesorgung,
der Bereitstellung von
Dienstgebäuden und den gesamten
Personal- und Fürsorgeaufgaben für
die Beschäftigten.″
Bei der Verstaatlichung der Mannheimer
Polizei 1972 merkte Willi
Menz an:
″Bis zur Verstaatlichung gab es im
Polizeipräsidium vier Personalräte,
nämlich drei Teilpersonalräte für die
Schutzpolizei, die Kriminalpolizei
und Polizeibehörde mit der Verwaltung,
darüber einen Gesamtpersonalrat
des Polizeipräsidiums. Diese
Regelung entsprach nach der Verstaatlichung nicht
mehr den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes
des Landes, das bei den Polizeidienststellen der
Kreisebene nur einen einheitlichen Personalrat vorsah.
Demgemäß wurde im Jahr 1972 ein neuer und einheitlicher
Personalrat für das Polizeipräsidium gewählt.
Die seither amtierenden Personalräte haben sich, unterstützt
von den Berufsvertretungen, in den ersten Jahren
der Verstaatlichung mit großem Engagement für die Besitzstandswahrung,
insbesondere auf personellem und
sozialem Gebiet eingesetzt, die es bei der Stadt Mannheim
gab und nun nicht mehr den Regelungen bei der
Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 4 -
Personalratsarbeit einst und künftig
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Der verkleinerte Ausschnitt zeigt die
Dienststellen, deren Personal vom künftigen
Personalrat vertreten wird. Die vollständige
Grafik mit Symbolerläuterungen
kann im Internet von jedem Interessierten
abgerufen werden unter
www.polizei-bw.de/POLIZEIREFORM/
Landespolizei entsprachen. Sie haben vieles, wenn
auch nicht alles erreicht und sich für die Integration der
einstigen städtischen Polizei in die staatliche Landespolizei
verdient gemacht.″
Nunmehr wird dem Polizeipräsidium Mannheim ein drittes
Mal eine von ihm nicht gewollte Regelung von außen
aufgezwungen. Die Polizeireform, nicht das Polizeipräsidium
Mannheim, will die Verschmelzung mit der
großen Polizeidirektion Heidelberg. Das bedeutet, dass
es nach dem alten und neuen Personalvertretungsrecht
keine zwei Personalratsgremien mehr geben darf, auch
wenn das zumindest für einen längeren Übergang
schon Sinn gemacht hätte. So muss sich bereits im Januar
2014 ein neues Gremium bilden. Zunächst wird
sich bis zur Wahl eines neuen Personalrates im Herbst
2014 aus allen derzeitigen Mitgliedern der Personalratsgremien
Heidelbergs und Mannheims ein Übergangspersonalrat
bilden. Die hiesigen Mitglieder
des bis dahin aufgelösten
Bezirkspersonalrates der Polizei
beim Regierungspräsidium Karlsruhe
sind alle auch in einem der beiden
ÖPR Mitglied.
Dieser neue Personalrat muss allerdings
aus seiner Mitte einen neuen
Personalratsvorsitzenden wählen.
Wer das sein wird, ist noch völlig offen.
Ich hoffe aber, dass in einigen Jahren
über diese Zeit genauso positiv
berichtet werden wird, wie es bei
den beiden anderen gravierenden
Änderungen der Fall war. Schließlich
erwartet den neuen Personalrat
ein hartes Stück Arbeit. Alle Dienstvereinbarungen,
ob in Heidelberg
oder Mannheim, verlieren schließlich
zum 1.1.2014 ihre Gültigkeit. Neue, alle Bediensteten
zufriedenstellende Lösungen, müssen gefunden
werden. Das geht nur in einem gemeinsamen Kraftakt
gegenüber der neuen Dienststelle. Eines darf aber nie
vergessen werden: Bei allen Unterschiedlichkeiten und
allen Scharmützeln der konkurrierenden Gewerkschaften
müssen die persönlichen und sozialen Belange der
Beschäftigen oberstes Gebot bleiben. Streit und Zwist
im Personalrat wegen der aufgezwungen Polizeireform
stärken nur unnötig die Führungskräfte, die zum Beispiel
über die Dienstgestaltung naturgemäß andere Vorstellung
haben als die Bediensteten.
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg
/ Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter
Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen. Graphische Unterstützung: Armin Süss.
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den E-
Mail-Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de

Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 5 -
Anmerkung zum Thema Beleidigungen von Polizeibeamten
Von Ha-Jo Hohenadel, DPolG Heidelberg
Dass Beleidigungen von Polizeibeamten
in der Öffentlichkeit
nicht hinnehmbar sind, steht außer
Diskussion.
Nur Gerechtigkeit und Genugtuung
durch Zahlung eines
Schmerzensgeldes herstellen zu
wollen, halte ich persönlich nicht
als erstrebenswert.
Wo bleibt da der wirkliche Lerneffekt
für den Verursacher? Das
hat doch den bitteren Beigeschmack, dass man sich
von seiner Schuld freikaufen kann.
Es gibt da auch andere Lösungen. So geschehen beim
Amtsgericht in Weinheim vor ein paar Jahren. Vor dem
Kadi stand ein Weinheimer Bürger, der mit meiner Unfallaufnahme,
bei der seine Ehefrau als Betroffene beteiligt
war, ganz und gar nicht zufrieden war. Er schrieb
Briefe an das Ordnungsamt, in denen er meinen Geisteszustand
erheblich in Frage stellte. Da er damit auch
nicht weiter kam, gab er dann alles. Es folgte Dienstaufsichtsbeschwerde,
Anruf des Petitionsausschusses und
Aufforderung des Innenministeriums den unfähigen
Trottel umgehend aus dem Dienst zu entlassen.
Das war dann des Guten doch zu viel. So erfolgte meinerseits
dann eine Anzeige wegen Beleidigung u.a.
Da der uneinsichtige Bürger nicht auf den Strafbefehl
reagierte und seine Schuld nicht einsah, kam es zum erwähnten
Prozesstag. Im Zuschauerraum saß eine komplette
Schulklasse, Alter 16-18.
Ich wurde dann als Zeuge aufgerufen und schilderte
noch einmal die Aktionen des Angeklagten.
Der Richter fragte mich dann, ob ich mir vorstellen
könnte, falls sich der Angeklagte bei mir entschuldigen
würde und einen nicht unerheblichen Betrag an den
weißen Ring entrichten müsste, er von einer Verurteilung
absehen könne. Da musste ich nicht lange nachdenken
und stimmte der salomonischen Lösung zu.
So kam es dann, dass sich der Angeklagte im vollbesetzten
Sitzungssaal lautstark bei mir entschuldigen
und der Zahlung an den Weißen Ring zustimmen musste.
Eine größere Genugtuung konnte ich nicht erfahren, zumal
es für mich nicht zur Debatte stand ein Schmerzensgeld
zu fordern. Was sich wohl in den Köpfen der
jungen Zuhörer abgespielt haben muss?
Richtig, natürlich findet man heutzutage selten einen
solchen Richter! Außerdem unterscheiden sich natürlich
Hergang und die Qualität von Beleidigungen gegen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten. Das muss jeder für
sich selbst entscheiden, wo da der Spaß aufhört.
Wie von Herbert Adam geschildert, werden wir die Kolleginnen
und Kollegen im Bedarfsfall selbstverständlich
unterstützen.
In Berlin bröckelt die Front gegen eine Distanzwaffe
Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim
DER TAGESSPIEGEL, eine
Berliner Tageszeitung, titelte
einen Artikel von Jörn Hasselmann
am 20.11.2013 mit
der Frage: „Bekommen Berliner
Polizisten bald den Elektroschocker?“
Nachdem ein Verwirrter im
Neptunbrunnen in Berlin von
einem Polizisten in Notwehr
erschossen wurde, mutmaßte
der Standpunkt in Ausgabe
25/2013, dass dort eine
Distanzwaffe hätte hilfreich
sein können. Offenbar waren
wir dabei nicht die Einzigen, da auch der Artikel im Tagesspiegel
von einer solchen Diskussion in Berlin nach
diesem Vorfall berichtet. Dort sei bislang nur die CDU
vorbehaltlos für die Ausstattung der Polizei mit Tasern
gewesen. Nun würde auch die SPD das Thema diskutieren
und hätte den SEK-EX-Chef Martin Textor als
ausdrücklichen Befürworter von Tasern eingeladen, der
schon vor Jahren damit für den Taser geworben hatte,
dass „ein Schlag mit dem Gummiknüppel weitaus gefährlicher“
sei. Auch der Berliner Polizeipräsident Klaus
Kandt hätte nach dem tödlichen Schuss am Neptunbrunnen
eingeräumt, dass „der Taser wahrscheinlich
geeignet gewesen wäre“, den Mann „sicher zu entwaffnen“.
Wertvoll für den Leser in Baden-Württemberg macht der
Artikel aber vor allem der Umstand, dass Ergebnisse
aus bisherigen Einsätzen dargestellt werden:
Fortsetzung auf Seite 6
Taser in der Polizeiausfertigung X26 (Quelle: Wikimedia Commons,
CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Rama)

Fortsetzung von Seite 5
Für den Test durch das SEK Berlin
wird berichtet, dass die dort vorhandenen
4 Geräte in den letzten 12
Jahren 18-mal eingesetzt wurden.
2013 kamen Taser bislang nicht
zum Einsatz. Dabei wurde ein Taser
14-mal gegen Personen in Suizidabsicht
und nur 4-mal gegen Straftäter
gerichtet. Allerdings versagte oder
wirkte der Taser bei 7 dieser Einsätze
nicht.
In NRW sei der Taser im vergangenen
Jahr 21 Mal verwendet worden
und die Deutsche Polizeihochschule
hätte alle 450 bisherigen Einsätze
Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 6 -
im Bundesgebiet erfasst und ausgewertet.
Von Problemen bei diesen
Einsätzen berichtete der Artikel
nicht. Hier musste er darauf verweisen,
dass der Taser durch angebliche
Todesfälle in Nordamerika
Schlagzeilen gemacht habe.
Für unberechtigt halte ich dagegen
die Aussage ″Auch in Berlin hatte es
bei einem Taser-Einsatz einen Toten
gegeben″. Denn der dann angeführte
gewollte Todessturz eines 28-
Jährigen aus 30 Metern Höhe im
Jahr 2005 ist nicht dem Umstand
anzulasten, dass der Taser wegen
extrem dicker Kleidung nicht wirkte,
sondern liegt alleine im Willen des
Springenden. Es ist allenfalls sehr
bedauerlich, dass auch trotz der
Einsatzmöglichkeit eines Tasers der
Suizid nicht verhindert werden konnte.
Ohne Taser wäre hier aber sicherlich
auch keine Rettung möglich
gewesen.
Schließlich betont der Artikel, dass
auch Polizeigewerkschaften und Beamte
seit Jahren den Taser fordern,
″der mit seiner Reichweite von mehreren
Metern die Lücke zwischen
dem Einsatz des Knüppels und der
Pistole schließen″ könne.
Steter Tropfen höhlt eben auch den
härtesten Stein. Daher wiederholen
wir gerne immer wieder:
Der DPolG-Kreisverband Mannheim fordert, dass die Polizei Baden-Württemberg bis auf
die Ebene der Streifendienste mit einer polizeitauglichen Distanzwaffe ausgerüstet wird.
Polizisten in Not bei ″Mona Lisa″
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Das ZDF-Frauenmagazin Mona
Lisa spürte Polizisten in Not
nach. Dazu befragten und begleiteten
die TV-Leute unsere
Mannheimer DPolG-Mitglieder
Jutta Schulz und Andreas Megner
im Dienst beim Polizeirevier
Mannheim-Neckarau. Sie berichteten
von gefährlichen Situationen,
Angriffen und Notwehrhandlungen,
aber auch
von den Belastungen, die dadurch verursacht wurden.
Bei der Frage nach Hilfsangeboten kam auch Gerhard
Eichberger von der Stiftung Deutsche Polizeigewerkschaft
zu Wort. Einer DPolG-Hilfseinrichtung, die Kollegen
nach belastenden Situationen Erholungsaufenthalte
in den Stiftungshäusern in Bayern ermöglicht.
Jutta Schulz und Andreas Megner betonten aufgrund eigener
Erfahrungen dagegen die Bedeutung der Gespräche
in der Dienstgruppe bzw. unter Kollegen. Ein
Aspekt, der in einem betrieblichen Gesundheitsmanagement
sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen muss.
Auf einen 5-Minuten-Beitrag zusammengeschnitten,
fehlten Jutta Schulz aber viele Aussagen, die ihr einer
Veröffentlichung wert schienen. Aber das hat entweder
dem ZDF nicht ins Programm oder der Dienststellenleitung
nicht ins Konzept gepasst.
Noch ist die Sendung vom 23.11.2013, 18.00 Uhr in der
Mediathek des ZDF abrufbar.
Screenshot aus dem Video zur Mona Lisa Sendung in der ZDF-
Mediathek unter www.zdf.de
DPolG – in aller Kürze
Die Standpunktredaktion informiert
dbb Tarifunion mit steigender Mitgliederzahl
Auch 2013 ist die Zahl der Mitglieder im dbb beamtenbund
tarifunion gewachsen. Der gewerkschaftliche
Dachverband verzeichnet zum Jahresende (Stand 22.
November 2013) insgesamt 1.276.407 Mitglieder. Das
sind 4.844 mehr als im Vorjahr. ″Damit bestätigt sich
nicht nur der Trend der vergangenen Jahre″, sagte dbb
Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt zur Veröffentlichung
der aktuellen Verbandsstatistik in Berlin. Der dbb
sieht sich zugleich in seiner Rolle als einflussreiche Interessenvertretung
für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes und der privatisierten Bereiche gestärkt.
Von den 1.276.407 dbb Mitgliedern sind 908.137 Beamte
(2012: 906.820) und 368.270 Angestellte (2012:
364.743).Quelle dbb (HA)
Feierabend ist für Gesundheit wichtig.
Denn nach einer Studie des „Finnish Institute of Occupational
Health“ können Beschäftigte durch ständige
Überstunden-Schichten verblöden. Bei denjenigen, die
dauerhaft wöchentliche Zusatzschichten auf sich nehmen,
leiden der Forschung zufolge außerdem sowohl
die messbare Intelligenz als auch Blutdruck und Herz.
Fortsetzung auf Seite 7

Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 7 -
Fortsetzung von Seite 6
Ob die den Beamten einseitig aufgeladene 41-Stunden-
Woche als Überstunden-Schichten zählen und daher als
gesundheitsgefährdend einzustufen ist, ist dem Bericht
in ″The Huffington Post″ nicht eindeutig zu entnehmen.
Gesund sind Überstunden aber nun nachgewiesenermaßen
nicht. (WK)
Landesschau erinnert an Freiwilligen Polizeidienst
Von Horst Mayfarth, DPolG Mannheim
In einem Beitrag vom 26.11.2013 porträtierte
die SWR-Landesschau Baden-Württemberg
in Sympathie weckender
Weise das Ehrenamt als Polizeifreiwilliger
unseres Kollegen Volker
Knoop. Der Physiklehrer und stellvertretende
Rektor ist seit 24 Jahren im
Freiwilligen Polizeidienst (FPD) im PP
Karlsruhe und wurde sowohl bei seinem
Einsatz als Kradfahrer bei einem
Fußballeinsatz als auch im Schießtraining
von der Kamera begleitet. Schade, dass dieser
Beitrag mit dem eher abwertenden Titel „Hobby-Polizist
– ein Auslaufmodell“ versehen wurde. Und natürlich bekam
auch Innenminister Reinhold Gall die Gelegenheit,
erneut die vorgesehene Abschaffung des FPD zu begründen.
Sicherlich nachvollziehbare Gründe. Allerdings
würden die nach unserer Einschätzung auch rechtfertigen,
das auch gefährliche und ebenfalls immer anspruchsvoller
werdende bürgerschaftliche Engagement
der Freiwilligen Feuerwehr in Frage zu stellen. Aber davon
ist der ehrenamtlich tätige Feuerwehrmann Gall sicherlich
weit entfernt.
Bild: Screenshot swrmediathek.de
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Entschädigung für krankheitsbedingt nicht genommene
Urlaub
Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
vom 3. Mai 2012 und des Bundesverwaltungsgerichts
steht fest: Wer vor dem Eintritt in den Ruhestand
krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht mehr antreten
konnte, hat Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht
genommenem europarechtlichen Mindesturlaub. Wir haben
im Standpunkt bereits ausführlich über das Thema
berichtet.
Wie in Baden–Württemberg die Berechnung des Abgeltungsbetrages
erfolgen soll, wurde im Spätsommer
2013 vom Innenministerium festgelegt. Demnach ist die
durchschnittliche monatliche Besoldung, die die betroffenen
Beamtinnen und Beamte in den letzten drei Monaten
vor Eintritt in den Ruhestand erhalten haben
(Quartalsberechnung) durch 13 (Wochenzahl eines
Quartals) zu dividieren. Dieses Ergebnis ist wiederum
durch die individuelle Anzahl der Wochenarbeitstage zu
dividieren. Die so ermittelte durchschnittliche Besoldung
je Arbeitstag ist schließlich mit der Anzahl der abzugeltenden
Urlaubstage zu multiplizieren.
Zur Begründung des Berechnungsverfahrens führt das
Innenministerium an, dass das Bundesverwaltungsgericht
diesen in seiner Entscheidung vom 31. Januar
2013 nicht genau dargelegt habe. Mehrere Oberverwaltungsgerichte
hätten jedoch bereits ein ähnliches Berechnungsverfahren
angewendet. Auch die Mehrzahl
der anderen Länder hat inzwischen auf diese Berechnungsmethode
in Anlehnung an die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichtes abgestellt.
Seine gesetzliche Verankerung wird der Anspruch auf
Abgeltung des europarechtlichen Mindesturlaubs in der
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung finden.
Das Änderungsverfahren sollte im Herbst 2013 eingeleitet
werden. Erforderlich wäre allerdings zunächst eine
Erweiterung der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage
in § 71 Nr. 1 des LBG BW.
Passiert ist hier allerdings nach meinen Kenntnissen
bislang nichts. Es erfolgte auch noch keine Ausbezahlung
unter ″Vorbehalt der gesetzlichen Regelung″. Aber
das kennen wir Beamtinnen und Beamte ja: wenn wir
etwas zu erhalten haben, dann kann das lange dauern.
Andere Dinge – wie zum Beispiel die Polizeireform – haben
ja Vorrang.
Hinweis: Die Termine für den Dezember entnehmen
Sie bitte der letzten Standpunktausgabe.

Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 8 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
Dr. Leiber und Dr. Stümper hatten deutliche Spuren hinterlassen.
Dr. Leiber hat in der Nachkriegszeit unter
schwierigsten Bedingungen die Mannheimer Polizei aufgebaut.
Dr. Stümper hat diese Polizei dann modernisiert
und zu einer der besten Großstadtpolizeien der damaligen
Zeit gemacht. Polizeipräsident Willi Menz hatte mit
der Übernahme seines Amtes von außen herangetragene
große Probleme zu lösen. Da war zunächst die Verstaatlichung
der Mannheimer Polizei. Gerade einmal ein
halbes Jahr blieb ihm, die Mannheimer Polizei auf die
Verstaatlichung vorzubereiten. Bei Amtsantritt war Polizeipräsident
Menz Chef der Vollzugspolizei und der
Hauptabteilung Polizeibehörde und – was die wenigsten
noch wissen – auch der Berufsfeuerwehr. Die Hauptabteilung
Polizeibehörde entspricht in etwa dem heutigen
Ordnungsamt. Sie war deshalb auch im Hauptdienstgebäude
L 6, 1 untergebracht. In der heutigen Registratur
der Personalverwaltung
und damit unter dem Bezirksratsaal
war zum Beispiel
das Einwohnermeldeamt
untergebracht. Gegenüber
dem Bezirksratsaal
war die Verkehrsbehörde.
Dort, wo heute der
künftige Polizeipräsident
Köber sein Domizil hat,
war die Kfz-Zulassungsstelle.
Die Hauptabteilung
Polizeibehörde blieb nach
Mit der Verstaatlichung 1972 änderte sich auch das Ärmelabzeichen
bei der Unform der Polizei Mannheim
(Quelle: beide Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0-Lizenz,
links Flickr upload bot by Frank-M,
rechts File Upload bot (Magnus Manske)
der Verstaatlichung am
1.1.1972 städtisch. Allerdings
blieb das Amt, das
sich nun Ordnungsamt
nannte, noch bis 1979 in
den Räumlichkeiten in L
6. Erst dann bekam es ein eigenes Dienstgebäude. Eines
der Probleme, die es für Willi Menz zu lösen galt,
war die künftige Zusammenarbeit zwischen der Polizeibehörde
und dem nunmehr staatlichen Polizeivollzugsdienst.
Wer musste künftig was machen, war eine der
drängenden Fragen. Ein glücklicher Umstand war, dass
zum neuen Chef des Ordnungsamtes der Stadtoberrechtsdirektor
Hans-Joachim Demke bestellt wurde.
Demke war bis zur Verstaatlichung der Mannheimer
Polizei Stellvertretender Polizeipräsident. Deshalb war
die Zusammenarbeit zwischen der nun städtischen Polizeibehörde
und der staatlichen Polizei Mannheim weitestgehend
problemlos und wurde sogar fortentwickelt.
Allerdings mussten wir als staatliche Polizeivollzugsbeamte
auch Aufgaben übernehmen, die eigentlich schon
damals zum Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes
gehörten. Ein Beispiel, das mir immer noch im Gedächtnis
haftet, waren die Kontrollen in Kindergärten, wenn
dort ansteckende Krankheiten ausgebrochen waren.
Erst als dann August Greiner als ″Ia″ (früher zuständig
für Einsatz, Aus- und Fortbildung, Organisation mit Freiwilligem
Polizeivollzugsdienst) kam, gingen diese eigentlichen
Aufgaben des städtischen Ordnungsamtes
an dieses über. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung traten
719 Beamte der Schutzpolizei und 151 der Kriminalpolizei
sowie 5 Verwaltungsbeamte, 104 Angestellte, 36
Arbeiter und 310 Polizeifreiwillige in den Landesdienst
über.
Mit der Verstaatlichung der Mannheimer Polizei trat
auch eine weitere organisatorische Veränderung bei der
Polizei in Kraft. Noch vor der Landkreisreform wurden
die bis dahin bestehenden Polizeikommissariate Mannheim
(Dienstsitz damals in L 4) dem Polizeipräsidium
Mannheim und das Polizeikommissariat Heidelberg der
Polizeidirektion Heidelberg zugeschlagen. Für Mannheim
bedeutete dies, dass auf einen Schlag seitens der
Polizei rund 207.000 Einwohner betreut werden mussten.
Durch die Auflösung des Polizeikommissariates
Mannheim kamen allerdings 170 Schutzpolizeibeamte
und 19 Kriminalbeamte
sowie einige Angestellte
zum Polizeipräsidium
Mannheim. Die Polizeireviere
Weinheim, Ladenburg,
Schwetzingen und
Hockenheim und deren
Polizeiposten sowie die
Kriminalaußenstellen
Weinheim und Schwetzingen
mussten als Organisationseinheiten
in die
Strukturen des Polizeipräsidiums
Mannheim
eingegliedert werden.
Zum 1.1.1973 folgte dann
die Landkreisreform. Die
Landkreise Mannheim
und Heidelberg gab es nun nicht mehr. Der Rhein-
Neckar-Kreis war geboren. Dieser neue Kreis, obwohl
nun sehr bevölkerungsstark und auch groß von der Fläche,
bekam keine eigene Polizeidirektion. Für Mannheim
aber zeichnete sich eine interessante und für das
Land Baden–Württemberg einmalige Entwicklung ab.
Nach nur einem Jahr der Zugehörigkeit der Organisationseinheiten
des ehemaligen Landkreises Mannheim
erfolgte wiederum eine Änderung. Aus ″polizei- und kriminalgeographischen″
Gesichtspunkten schlug man nun
die Polizeireviere Weinheim, Hockenheim und Schwetzingen
mitsamt den nachgeordneten Polizeiposten und
den Kriminalaußenstellen nun der Polizeidirektion Heidelberg
zu. Nur das Polizeirevier Ladenburg und die
Polizeiposten Edingen-Neckarhausen, Heddesheim und
Ilvesheim sowie der Polizeiposten Brühl wurden dem
Polizeipräsidium Mannheim belassen. In Ladenburg
wurde eine neue Kriminalaußenstelle geschaffen.
Anhand dieser Entwicklung kann man sehr gut nachvollziehen,
welche Mammutaufgabe mit diesen Organisationsänderungen
Polizeipräsident Menz mit seinem Stab
zu bewältigen hatte. (wird fortgesetzt)