48 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 48 / 2013 vom 09.12.2013
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Versprechungen und Befürchtungen
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Versprechungen und Befürchtungen
Manfred Riehl, Heidelberg 2
Abschlussprüfung und wie geht’s
weiter?
Michael Schöfer, Mannheim 3
Kappung von Stunden rechtswidrig
N
"Wie viel wird der Bürger merken?" Eine Frage, der ich schon in Ausgabe 41
nachgegangen bin. Eine Frage, die aber auch die Bürger dieses Landes und
daher auch die Medien interessiert. DPA-Meldungen zufolge sind die Zahlen bei
Wohnungseinbrüchen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 um 36 %
gestiegen. Und damit ganz erheblich. Anlass genug nach den Gründen zu suchen.
Und dabei wurde auch mehrfach nach Zusammenhängen zur Polizeireform
und nach den sichtbaren Folgen für den Bürger gefragt. Die Antworten der
Politiker und Projektverantwortlichen verwiesen zum wiederholten Male auf das
Versprechen von inzwischen mindestens zwei zusätzlichen Beamten pro Revier.
Für das PP Mannheim sollen es sogar drei pro Revier werden.
Ein Ergebnis, das sich im Umgang mit Zahlen sicherlich so darstellen lässt und
das dem Innenminister Reinhold Gall bestimmt auch so vorgelegt wurde; so
überzeugend wie er dieses Ergebnis immer wieder betont.
Ein erster Knackpunkt dabei ist bereits die Reduzierung des Blickes auf die Reviere.
Alle auch vom Innenminister vorgebrachten Beispiele für den ersten Angriff
zielen auf den Streifendienst der Reviere ab. Denn in ihm wird die Rund-um-die-Uhr
Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Und bereits bei der
Frage nach den Stärken der Streifendienste werden die Antworten unsicher.
Die Listen mit Namen, die den Revieren inzwischen vorliegen, bestätigen die
bisherigen Befürchtungen. Denn der Blick auf diese Listen zeigt den Kolleginnen
und Kollegen innerhalb der Dienststelle, dass sich die Situation auf den
Dienstgruppen nicht verbessern wird. Da weiß man genau, wer tatsächlich da
ist, wer aus gesundheitlichen Gründen schon gar nicht mehr im Streifendienst
Fortsetzung auf Seite 2
Günter Troschka, Mannheim 4
Kinder leiden unter Schichtarbeit
der Eltern
Ha-Jo Hohenadel, Heidelberg 5
Urlaubsanspruch für Beamte unabhängig
vom Alter!
Günter Troschka; Mannheim 6
Erstmals ein Mensch von isländischer
Polizei erschossen
Standpunktredaktion 6
DPolG – in aller Kürze
Herbert Adam, Mannheim 7
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 7
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
″Nach meiner Meinung wird auch 2014 in den Streifenwagen weniger Personal zur Verfügung
stehen.″ DPolG-Kreisverbandsvorsitzender Walter Krech am 05.12.2013 in der Sendung
″Zur Sache Baden-Württemberg″ zur Frage Spart das Land an unserer Sicherheit?
(Bild: Screenshot SWR-Fernsehen. www.swr.de)

Fortsetzung von Seite 1
mitarbeiten kann oder wer aus anderen
Gründen eigentlich gar nicht
mitgerechnet werden darf.
Und daher lasse ich es mir nicht
nehmen, den wiederholten Versprechungen
auf Verstärkung der Streifendienste
auch wiederholt die Befürchtungen
aus den Streifendiensten
entgegen zu halten:
Ja das Eckpunktepapier zur Polizeireform
hatte recht: Der Polizei fehlt
Personal, weil sie mit neuen Aufgaben
und Herausforderungen konfrontiert
ist. Teilweise ist sie denen
schon begegnet. Und das zwangsläufig
mit Personal aus den Streifendiensten.
Denn diese sind in der
Praxis eindeutig eine Einbahnstraße.
Nachwuchs der Dienststellen
Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 2 -
füllt Lücken in den Streifendiensten
der Reviere auf. Bewerbungen in
den Streifendienst gibt es dagegen
so gut wie gar nicht. Perspektiven
außerhalb des Rund-um-die-Uhr-
Dienstes finden dagegen zumeist
Bewerber, die dann selbst im Streifendienst
ihre Lücke hinterlassen.
Daher gibt auch nicht wenige, die
dem Papier nach dem Streifendienst
angehören, tatsächlich aber z.B. in
Funktionen des Führungsstabes
eingesetzt werden, in denen der
Amtsinhaber derzeit nicht tätig sein
kann. Andere müssen aus gesundheitlichen
Gründen aus dem Streifendienst
genommen werden und
füllen eine der zahlreichen Lücken
im Tagesdienst des Reviers aus.
Letztendlich bleibt ein Personaldefizit
daher vor allem beim Streifendienst
hängen, der trotzdem eine
Mindestdienststärke zu stellen hat.
Eine Spirale, die sich die letzten
Jahre trotz aller gegenteiligen Versicherungen
vom Ende der Talsohle
weitergedreht hat und die sich ohne
Polizeireform auch weiter auf einen
dramatischen Zustand hin weiterdrehen
würde. Und das kann weder
durch zwei noch durch drei zusätzliche
Beamtinnen und Beamte aufgefangen
werden. Daher bleibe ich bei
der Einschätzung, dass sich die
Zahl der tatsächlich im Streifendienst
tätigen Beamten auch trotz -
nicht wegen - der Polizeireform weiter
reduzieren wird. Noch gibt es
mehr Beamte die, zum Teil nach
Jahrzehnten im Schichtdienst, an
ihre Grenzen kommen als Nachwuchsbeamte
nachrücken.
Abschlussprüfung und wie geht’s weiter?
Übernahme der Azubis tarifvertraglich geregelt
Von Manfred Riehl, DPolG Heidelberg
Es ist schon erstaunlich, wie
häufig positive Entwicklungen im
Tarifrecht durch die Verwaltung
einfach übersehen werden. Solche
Ungereimtheiten führen natürlich
bei den Betroffenen zu jeder
Menge Verunsicherungen.
So erging es einigen unserer
Azubis, die inzwischen ihre theoretischen
Prüfungen absolviert
haben und zum Jahresanfang ihren praktischen
Teil absolvieren werden. Erschreckend
war für diese jungen Kolleginnen
und Kollegen die Mitteilung, dass der
Haushaltsstellenplan eine weitere Verwendung
nach einer bestandenen Prüfung
leider nicht zulässt. Die entstehende
Panik unter den Azubis ist nur allzu leicht
nachvollziehbar. Doch mit dem letzten Tarifabschluss
im Frühjahr 2013 zwischen
den Arbeitgebern der Länder (TdL) und
den Gewerkschaften wurde genau zu diesem
Thema ein absolutes Topergebnis erreicht
(siehe § 19 TVA-L BBiG "Übernahme
von Auszubildenden"). Die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ist vor dem
Hintergrund dieser Bestimmung fraglich.
Wenn nach der zwölfmonatigen Verlängerung
ein Anschlussvertrag erfolgen soll,
stehen die Chancen auch etwas besser.
Bis dorthin sollte die Besetzungssperre
der Vergangenheit angehören. Somit können
unsere Azubis mit mehr Zuversicht in
die Zukunft sehen.
Niemand muss im Anschluss
an eine Ausbildung um einen
Arbeitsvertrag betteln (Quelle:
Wikimedia Commons, Bild ist
public domain, Foto: Los Angeles
County Museum of Art)
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen
nach dem Berufsbildungsgesetz
§ 19 Übernahme von Auszubildenden
Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung
bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren
Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von
zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht
im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte
oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss
daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der
dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum
Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach
Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und
besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden
Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate
Beschäftigung auf Dauer ermöglicht.
Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse
der Abschlussprüfung und die persönliche
Eignung zu berücksichtigen. Bestehende Mitbestimmungsrechte
bleiben unberührt.
Protokollerklärungen zu § 19:
1. Für die Prüfung des dienstlichen bzw. betrieblichen
Bedarfs, einer freien und besetzbaren Stelle
bzw. eines freien und zu besetzenden Arbeitsplatzes
sowie der ausbildungsadäquaten Beschäftigung
ist auf die Ausbildungsdienststelle
bzw. den Ausbildungsbetrieb abzustellen. Steht
in der Ausbildungsdienststelle bzw. dem Ausbildungsbetrieb
keine Stelle bzw. kein Arbeitsplatz
im Sinne des § 19 Satz 3 zur Verfügung, wirkt die
Ausbildungsdienststelle bzw. der Ausbildungsbetrieb
auf eine Übernahme in eine andere Dienststelle
bzw. einen anderen Betrieb des Arbeitgebers
hin.
2. Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf
für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine
befristete Beschäftigung außerhalb von § 19
möglich.

Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 3 -
Kappung von Stunden rechtswidrig
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Anfang Dezember hat eine E-
Mail aus dem Innenministerium
über die Fristverlängerung in Bezug
auf den Abrechnungszeitraum
bei gleitender und feststehender
Arbeitszeit im Tarifbereich
für reichlich Verwirrung gesorgt.
"In den nächsten Abrechnungszeitraum
dürfen Mehroder
Minderarbeitszeiten bis zur
Höhe der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit (derzeit
41 Stunden) übertragen werden, darüber hinausgehende
Mehrstunden werden 'gekappt', Minderstunden
bleiben im vollen Umfang erhalten", hieß es darin.
Die entsprechende Vorschrift der AzUVO gilt aber nur
für Beamte und darf nicht auf dem Tarifbereich übertragen
werden. Die Kappung von Stunden ist, wie ich im
Standpunkt bereits mehrfach dargelegt habe (zuletzt in
der Ausgabe Nr. 42/2013 vom 28.10.2013), im Tarifbereich
absolut unzulässig.
Der Verfasser der E-Mail hat mir inzwischen versichert,
dass von ihm kein Eingriff ins Tarifrecht beabsichtigt
war. Ziel war lediglich, auf die Fristverlängerung hinzuweisen.
Da aber sein Hinweis möglicherweise auch andernorts
missverstanden wird, erlaube ich mir nachfolgend
noch einmal, auf diese spezielle und zugegebenermaßen
komplexe Rechtslage aufmerksam zu machen:
Das Ausmaß der geschuldeten Wochenarbeitszeit der
Arbeitnehmer regelt der Tarifvertrag (§ 6 Abs. 1 TV-L).
Kappt der Arbeitgeber Stunden, kommt das de facto einer
Arbeitszeiterhöhung gleich, weil bereits geleistete
Arbeitszeit nicht in Form
von Freizeit oder Entgelt
ausgeglichen wird.
Beschäftigte müssen
dadurch mehr arbeiten,
als sie durch den Tarifvertrag
verpflichtet sind.
Die Wochenarbeitszeit
zu erhöhen oder zu vermindern
steht aber allein
den Tarifvertragsparteien
zu. Alles andere
tangiert die durch Artikel
9 Abs. 3 Grundgesetz
geschützte kollektive
Koalitionsfreiheit der
tarifschließenden Gewerkschaft
und ist damit
unzulässig (siehe Bundesarbeitsgericht,
Urteil
vom 17.05.2011 - 1
AZR 473/09). Mit anderen
Worten: Die Wochenarbeitszeit
steht
Die Axt ans Stundenguthaben anzulegen, kann fatale Folgen haben.
Für den, der die Kappung anordnet. (Quelle: OpenClipart)
gar nicht zur Disposition des Arbeitgebers (Land Baden-
Württemberg), nicht einmal im Rahmen der Polizeireform.
Im Arbeitsrecht herrscht das Prinzip: Keine Leistung
ohne Gegenleistung. Eine erbrachte Arbeitsleistung des
Arbeitnehmers ist daher immer entweder in Geld oder in
Freizeit abzugelten. Die ersatzlose Kappung eines Zeitguthabens
bedeutet jedoch, dass eine schon erbrachte
Arbeitsleistung überhaupt nicht vergütet wird. Den Arbeitnehmern
wird demzufolge Lohn, der ihnen unstreitig
zusteht, vorenthalten. Für geleistete Arbeitsstunden weder
Freizeitausgleich noch Entgelt zu gewähren, ist somit
schlicht und ergreifend rechtswidrig.
Für die Verantwortlichen wesentlich schlimmer: Sie machen
sich dadurch sogar strafbar. Durch die Kappung
werden nämlich die entfallenen Guthabenstunden automatisch
zu Überstunden, weil es für sie keinen Ausgleich
mehr gibt. Nach der Definition des TV-L (§ 7 Abs.
7) sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers
geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige
Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinausgehen und
nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen
werden. Dafür ist zunächst ein Zeitzuschlag in
Höhe von 30 Prozent zu zahlen (§ 8 Abs. 1 TV-L). Für
Überstunden, für die obendrein bis zum Ende des dritten
Kalendermonats kein Freizeitausgleich gewährt
wird, sind zusätzlich 100 Prozent des Stundenentgelts
zu zahlen (§ 8 Abs. 2 TV-L). Es besteht daher ein tarifvertraglich
abgesicherter Anspruch des Arbeitnehmers
auf Überstundenentgelt, der ebenfalls nicht zur Disposition
des Arbeitgebers steht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Neben dem Anspruch
des Arbeitnehmers
auf Überstundenentgelt
existiert der
Anspruch der Sozialversicherungsträger
auf
Beiträge zur Sozialversicherung.
Und Letzterer
existiert unabhängig
davon, ob der Arbeitgeber
tatsächlich Überstundenentgelt
zahlt
oder nicht. Das heißt:
Selbst wenn der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer
überhaupt nichts
zahlt, schuldet er dennoch
dem Sozialversicherungsträger
die Sozialbeiträge.
Für Überstundenentgelte
sind
selbstverständlich Sozialabgaben
abzuführen.
Fortsetzung auf Seite 4

Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 4 -
Fortsetzung von Seite 3
Unterbleibt die Abführung, macht sich der Arbeitgeber
der Beitragshinterziehung schuldig - und das wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft (§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen
von Arbeitsentgelt): "Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle
Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung
einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig
davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft."
Fazit: Die Stundenkontingente der Beschäftigten müssen
vollständig erhalten bleiben. Ist der Abbau bis zur
Höchstgrenze des Übertrags (in Dienstvereinbarungen
üblicherweise eine Wochenarbeitszeit) aus dienstlichen
oder etwa krankheitsbedingten Gründen nicht möglich,
müssen sie finanziell abgegolten werden. Alles andere
ist rechtswidrig.
Kinder leiden unter Schichtarbeit der Eltern
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Kinder deren Eltern häufig
nachts oder an Wochenenden
arbeiten, leiden unter den Arbeitszeiten
ihrer Eltern. Sie neigen
häufiger zur Fettleibigkeit
und können oft schlechter lesen
und rechnen als Gleichaltrige.
Die Autoren einer Studie fordern
mehr Unterstützung für betroffene
Familien. Schicht- und
Nachtarbeit können schwerwiegende
Auswirkungen wie
Schlafstörungen, Magenproblemen und Depressionen
mit sich bringen. Dies aber nicht nur beim Arbeitnehmer,
sondern auch bei deren Kindern.
Dies zeigte die systematischen Auswertungen von Studien
aus den letzten dreißig Jahren. Federführend war
hier das WZB Berlin (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung)
zusammen mit einem internationalen Forscherteam.
Man versuchte Zusammenhänge zwischen
den Arbeitszeiten der Eltern und dem Wohlbefinden der
Kinder herzustellen. Man ist sich bewusst, dass es
schwierig ist, die einzelnen
Einflussfaktoren
zu bestimmen.
Schlussendlich
hängt auch sehr viel
von der individuellen
Familiensituation ab.
Bei 21 der 23 analysierten
Untersuchungen
war nach Überzeugung
der Wissenschaftler
eine eindeutige
Tendenz
auszumachen. Arbeitszeiten
außerhalb
de üblichen Zeiten
wirken sich nachteilig
auf die soziale
und emotionale Situation
der Kinder
aus. Verhaltensauffälligkeiten,
schlechtere
kognitive Leistungen
(zum Beispiel
Sprechen, Lesen
und Rechnen) und
Fettleibigkeit sind unter Kindern, deren Eltern zu diesen
Zeiten arbeiten, demnach weiter verbreitet als bei anderen.
Gründe hierfür sind den Forschern zu Folge depressive
Symptome der Eltern, ein Mangel an Austausch
und Nähe, sowie ein Mangel an Unterstützung in
der Familie. Besonders zur Lasten der Kinder geht es,
wenn Familien ohnehin schon benachteiligt sind. Sei es
aufgrund des geringen Einkommens, wenn ein Elternteil
alleinerziehend ist und wenn Eltern in Vollzeit in den
Nächten oder am Wochenende arbeiten.
Kinder leiden unter Fettleibigkeit. Und was ist die Ursache? Cola? Nein! Burger?
Nein! Pommes? Nein! Gummibärchen? Nein! Die Arbeitszeit der
Eltern? Ja! (Wikimedia Commons, CC BY 2.0, k.Ä., Urheber: Gaulsstin)
Auch wenn die Studie auf die Allgemeinheit abhebt, für
mich doch klar erkennbar, dass diese Probleme auch
gerade bei der Polizei existent sind. Natürlich ist es
schwer für den Betroffenen, sich zu outen. Wer ist
schon bereit zuzugeben, dass sein Kind unter den Arbeitsbedingungen
der Eltern leidet. Und gerade bei jungen
Eltern im Schichtdienst kommt für mich noch der
Faktor des in der Studie herausgehobenen Verdienstes
hinzu. Ein Großteil der Kollegen im Schichtbetrieb sind
in den unteren Einkommensklassen bei der Beamtenbesoldung
angegliedert. Wobei die Zulagen für die nächtliche
Tätigkeit im Vergleich
mit der freien
Wirtschaft geradezu
lächerlich sind und
den Gesamtsalär
auch nicht in utopische
Höhen treiben.
Natürlich wird sich
der Schichtdienst bei
der Polizei nicht abschaffen
lassen. Die
Polizei ist und bleibt
ein 24 Stunden Betrieb.
Aber auch aus
diesen Gründen gilt
es zu überlegen, wie
der Schichtdienst
aufgewertet werden
kann. Ob durch höhere
Zulagen, einen
Zeitfaktor zur Nachtarbeit
oder ähnliches.
Es wäre zumindest
ein kleiner
Weg in die richtige
Richtung.

Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 5 -
Urlaubsanspruch für Beamte unabhängig vom Alter!
Von Ha-Jo Hohenadel, DPolG Heidelberg
Aufgrund vermehrter Anfragen
möchte ich Sie/ Euch über den
derzeitigen Stand zum Thema
Urlaubsanspruch kurz informieren.
Die Änderung der AzUVO
steht immer noch an. Der letzte
vorgelegte Entwurf wurde vom
HPR (Hauptpersonalrat) abgelehnt,
sodass es bisher keine
endgültige Fassung gibt. In dem
beigefügten Auszug des BBW
Magazins ist noch einmal ausführlich
der Stand der Dinge aufgezeigt. Also, müssen
wir uns noch ein wenig gedulden, bis wir die Inhalte der
neuen AzUVO zur Kenntnis nehmen können.
Nach der Einigung für Tarifbeschäftigte 30 Urlaubstage
auch für Beamte – amtlich wird es aber erst frühestens
im Herbst Tarifbeschäftigte im öffentlichen
Dienst der Länder haben unabhängig vom Alter Anspruch
auf 30 Urlaubstage im Jahr.
Für sie wurden im Rahmen der Einkommensrunde 2013
Fakten geschaffen. Eine entsprechende Regelung hat
der BBW mit Schreiben vom 24. April 2013 eingefordert.
Knapp vier Wochen später war die Antwort aus dem Innenministerium
da: Man wolle die entsprechende Änderung
der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)
demnächst in die Wege leiten. Doch bis es soweit ist,
gilt es noch einige Hürden zu überwinden. Im Innenministerium
geht man davon aus, dass die Änderung der
AzUVO frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen
kann.
Zunächst müssen nämlich alle Ressorts zustimmen,
dass die im TV-L vereinbarten Regelungen über den altersunabhängigen
Jahresurlaub von 30 Tagen ab dem
Jahr 2011 und den eintägigen Zusatzurlaub auch auf
den Beamtenbereich übertragen werden. Damit ist nach
Einschätzung des Ministeriums zu rechnen. In seinem
Schreiben an den BBW begründet dies Ministerialdirektor
Dr. Herbert Zinell, Amtschef im Innenministerium, mit
der Entscheidung der Landesregierung, die von der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder für Landesbeschäftigte
ausgehandelte Entgelterhöhung inhaltsgleich, wenn
auch zeitversetzt auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
zu übertragen. Entsprechend sei es angezeigt,
auch die Tarifeinigung über den einheitlichen Jahresurlaubsanspruch
inhaltsgleich zu übernehmen.
Dennoch wird es noch geraume Zeit dauern, bevor
die AzUVO geändert wird. Im „Interesse der Verfahrensökonomie“
will das Ministerium mit dieser Änderung
nämlich „noch weitere, aufgrund der Rechtsprechung
erforderlich gewordene Änderungen in die Wege leiten“.
Dabei handelt es ich um die Regelung zur finanziellen
Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem
Urlaub beim Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis
(BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, 3 C
10.12), um die Verfallsdauer von krankheitsbedingt nicht
genommenem Urlaub (EuGH, Urteil vom 22. November
2011, C 214/10) und um die vorzeitige Beendigung der
Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen
(vgl. Vorgriffsregelung nach Ministerratsbeschluss vom
12. Juli 2012, TOP 4).
Bevor jedoch die Änderung der AzUVO eingeleitet werden
kann, muss zunächst noch in § 71 des Landesbeamtengesetzes
eine Ermächtigungsgrundlage für die finanzielle
Urlaubsabgeltung geschaffen werden. Die bisherige
Ermächtigung reiche dafür nicht aus, teilte das
Ministerium mit. Das soll im Zuge des Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften geändert werden.
Da diese Gesetzesänderung aber derzeit erst vom Ministerium
für Finanzen und Wirtschaft vorbereitet wird,
verzögere sich auch die Änderung der AzUVO. Bis dahin
gelte weiterhin Verfallsschutz für zusätzlich entstehende
Urlaubstage ab dem Jahr 2011 aufgrund
des Ministerratsbeschlusses vom 17. Juli 2012, TOP
4, versichert Ministerialdirektor Zinell.
Zuversichtlich äußerte sich Zinell zu der BBW-Forderung,
auch Beamtinnen und Beamten, die in Zentren für
Psychiatrie arbeiten, einen Arbeitstag Zusatzurlaub zu
gewähren. Das Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde
habe die Übernahme des neu vereinbarten
zusätzlichen Urlaubstags für auf den Beamtenbereich
befürwortet.
(Quelle: Beamtenbund Tarifunion, BBW Magazin, Juni
2013, Seite 12)
Impressum
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der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
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Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter
Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Graphische Unterstützung:
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Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 6 -
Erstmals ein Mensch von isländischer Polizei erschossen
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Das ländliche Island, wie wir es uns vorstellen. Das Land ist eines
der sichersten der Welt: Zwischen 2001 und 2010 gab es
insgesamt nur 15 Morde. (Quelle: Wikimedia Commons, CC
BY-SA 3.0-Lizenz, k.Ä. Urheber: Bromr at nl.wikipedia)
In Reykjavik, Islands Hauptstadt, hat die Polizei einen
Mann erschossen. Was in anderen Ländern leider häufiger
vorkommt, ist für Island eine traurige Premiere. Polizeidirektor
Haraldur Johannessen sprach von einem
bislang nie dagewesenen Vorfall. Ein 60-jähriger Mann
hatte in der Nacht zum Montag mit einem Jagdgewehr
aus dem Fenster seiner Wohnung in Reykjavik gefeuert.
Nach vergeblichen Versuchen der Kontaktaufnahme,
warfen die Beamten Gasgranaten. Als der Mann weiter
schoss, wurde die Wohnung durch Einsatzkräfte gestürmt.
Dabei wurde ein Polizeibeamter im Helm, ein
anderer in die Schutzweste getroffen. Die Beamten
schossen daraufhin auf den Mann und verletzten ihn
tödlich. Polizeibeamte auf Island tragen keine Schusswaffen.
Lediglich eine Sondereinheit mit dem ins deutsche
übersetzten Namen "Wikingertruppe" trägt
Schusswaffen. Island hat 322.000 Einwohner und die
niedrigste Kriminalitätsrate der Welt. Bemerkenswert erscheint
jedoch, dass die Isländer im Vergleich mit anderen
Nationen großzügig bewaffnet sind. Etwa 90.000
Schusswaffen sind registriert. Dies zeigt, dass ein hoher
Anteil an Schusswaffen nicht gleichbedeutend mit einer
hohen Kriminalität seien muss. In einen Bericht für den
Nachrichtensender BBC fasste Andrew Clark zusammen,
warum Delikte im Zusammenhand mit Schusswaffen
in Island so selten sind. Eine große Rolle spielt hier
offensichtlich auch die stark auf Gewaltprävention ausgerichtete
Politik und dass im Lande kaum Drogen konsumiert
werden.
"Parkplatzschwein"
Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz steht,
darf als "Parkplatzschwein" bezeichnet werden. So urteilte
jetzt das Amtsgericht in Rostock. (Az.: 46 C
186/12). Hier wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich
nicht um eine persönliche Beleidigung durch die negativen
Eigenschaften eines Schweines handelt, sondern
lediglich um einen Hinweis auf egoistisches Verhalten.
Ein Mann hatte ein Foto von einem auf einem Behindertenparkplatz
abgestellten Geldtransport ins Internet gestellt.
Zuvor hatte er an der Windschutzscheibe einen
Zettel mit der Bemerkung "Parkplatzschwein"
angebracht. Zu erwähnen
ist hier aber, dass die Beschimpfung
"Blödes Schwein" schnell mal 500
Euro oder mehr kosten kann. (GT)
Das gemeine Parkplatzschwein (Sus
scrofa domestica campus depositum
vehicula) Quelle: Openclipart
Zoll findet Rohopium
Ein großer Erfolg gegen den internationalen
Rauschgiftschmuggel ist
deutschen Zollfahndern gelungen. Sie
entdeckten 220 Kilo Rohopium, welches
in Richtung Berlin transportiert
wurde. Das Rauschgift wurde an der
polnischen Grenze in einem Lastwagen
mit türkischen Kennzeichen gefunden und beschlagnahmt.
Der Wert des Rohstoffes wird auf ca. 1,5
Millionen Euro geschätzt und ist der größte Fund in den
letzten 10 Jahren an Rohopium. (GT)
Fußball: Holländisches Modell auch für Deutschland?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt und
unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers
Boris Pistorius zur Eindämmung der Fußballgewalt
ausdrücklich. Dieser fühle sich beim Anblick der
Gewalttätigkeiten gegen Polizisten
"wie im Krieg" und sei entschlossen,
dieses nicht hinzunehmen. Pistorius
wolle im Rahmen der IMK in Osnabrück
das sogenannte "holländische
Modell" bei Hochrisikospielen einzuführen.
Dieses habe sich in den Niederlanden
bewährt. Fans erhalten danach
ihre Karten für derartige Spiele
erst am Spielort nach ihrer Identifizierung
ausgehändigt und müssen zusätzlich
eine geregelte Anreise, etwa
mit Sonderbussen, nachweisen.
Quelle: Behördenspiegel (HA)

Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 7 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Beihilfe bei Nichtinanspruchnahme
Das Krankenhaustagegeld bei
Nichtgeltendmachung von ärztlichen
Kosten anlässlich von stationären
Reha- und Suchtbehandlungen
soll nach Planungen der Landesregierung
künftig wegfallen.
Bislang erhielten Beihilfeberechtigte,
die entsprechend versichert waren,
bei Verzicht auf eine Chefarztbehandlung
und auf ein Zweibettzimmer
14 Euro pro Tag. Diese Regelung sollte Anreiz
geben, Beihilfemittel einzusparen. Für diese geplante
Regelung lieferte der Gesetzesentwurf allerdings bislang
keine Begründung. Denkbar aber ist, dass es in einer
Reha- bzw. Suchtbehandlungseinrichtung in aller
Regel nur noch Zweibettzimmer gibt und Behandlung
meistens auch durch einen Chefarzt koordiniert wird. Es
lohnt sich also bald nicht mehr, bei einer Behandlung in
einer Reha- oder Suchtbehandlungseinrichtung auf die
Wahlleistungen zu verzichten. Anders sieht es wohl bei
einem Krankenhausaufenthalt aus. Da werden die alten
Regelungen wohl noch weiterhin gelten. Hier können
Sie frei entscheiden, ob Sie das Zweitbettzimmer und
die Chefarztleistung wollen oder die "Beihilfe-Einsparprämie".
Wenn diese Regelung so Gesetzeskraft erlangt,
werden wir Sie informieren.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Keinesfalls die Polizei-Strukturreform ist Grund, dass die Jahresabschlussbegegnung
der Mannheimer Polizeipensionäre in diesem Jahr
nicht im Luisenpark stattfinden kann, sondern Umbaumaßnahmen am
Seerestaurant. Die Veranstaltung mit der Leitung des Polizeipräsidiums
Mannheim findet deshalb am Mittwoch, 18. Dezember 2013, 14.30 Uhr,
an unserem üblichen Treff, dem Schützenhaus des PSV Mannheim, Im
Pfeifferswörth 17, statt. Die "Ruheständler" sind zu interessanten Informationen
und geselligem Beisammensein herzlich eingeladen.
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Für Januar 2014 liegen noch keine Termine vor
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und
Schwetzingen:
Donnerstag, 10. Dezember 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus
Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vorweihnachtliches Beisammensein
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Leserbrief von Polizeidirektor a.D. August Greiner:
Sehr geehrter Herr Krech,
ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass
ich im Standpunkt (Anmerkung der Redaktion: gemeint
ist Standpunkt Nr. 47/2013, Seite 8) in der Serie über
die Mannheimer Polizeipräsidenten erwähnt werde.
Wenn die Erwähnung auf die Abschaffung kommunaler
Relikte Bezug nimmt, liegt der "Standpunkt" schon richtig.
Herr Adam arbeitete ja damals in meinem Stab und
wird sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich in diesem
Gremium schelmisch als "Abschaffteufel" zitiert
wurde. Ich könnte Ihnen eine Serie von Anekdoten liefern,
die belegen, was aufgrund meiner Initiative an
überflüssigen "alten Zöpfen" bei der Schutzpolizei zur
Abschaffung kam. Als Beispiel: die seit Einführung des
Polizeigesetzes 1956 überflüssig gewordene - zusätzlich
zu den Anmerkungen in den Vorkommnisberichten
oder in den Anzeigen - ausführliche "Hiebwaffengebrauchsmeldung".
Meldungen, die 20 Jahre später immer
noch zur Vorlage kamen und ohne jede Maßnahme
"zu den Akten" geschrieben wurden.
Zur Verweisung auf das Wirken meiner Person in dieser
Hinsicht ist jedoch anzumerken, dass später im Bericht
die organisatorischen Änderungen zum 1. Januar 1973
erwähnt werden. Das könnte zu dem falschen Schluss
führen, dass ich schon vor diesem Datum Dienst in
Mannheim versah. Tatsächlich trat ich diesen jedoch
erst am 1. August 1975 an. Es war das Jahr, als der
Schutzpolizeichef Thomas zur LPD Karlsruhe versetzt
wurde und Rudi Grentrup (mein Amtsvorgänger als Ia)
nachrückte.
Mit freundlichen Lesergrüßen
August Greiner
Fortsetzung auf Seite 8

Standpunkt Nr. 48 / 2013 - Seite 8 -
Mannheimer Polizeipräsidenten
Zwei "Baustellen" sind bereits im
Standpunkt beschrieben worden,
die Polizeipräsident a.D. Willi Menz
bearbeiten musste.
Auch die Struktur des städtischen
Polizeipräsidiums Mannheim musste
sich den neuen Gegebenheiten
anpassen. Die Polizeibehörde sowie
die Berufsfeuerwehr waren mit dem
1. Januar 1972 kein Bestandteil des
Polizeipräsidiums mehr. Entsprechend
den Verhältnissen im Land
wurde das Polizeipräsidium nun in
drei Abteilungen gegliedert. Schutzpolizei
und technische Einrichtungen
wurden zur Abteilung I. Leiter
dieser Abteilung blieb Polizeidirektor
Günther Thomas. Er wurde 1975
dann als Leiter der Abteilung I der
damaligen Landespolizeidirektion
Nordbaden, heute bekannt als Landespolizeidirektion
Karlsruhe, berufen
und dort Leitender Polizeidirektor
Sein Nachfolger in Mannheim
wurde Polizeidirektor Rudolf Grentrup,
der bis dahin Stellvertreter des
Leiters I und die Funktion eines Ia
(Einsatz, Aus-und Fortbildung, Personal
und Polizeifreiwillige) hatte.
Die Kriminalpolizei wurde die Abteilung
II. Den früheren Begriff "Leitung
der Kriminalpolizei" und auch
die Bezeichnung "Leitung der
Schutzpolizei", den deren Leiter mitsamt
ihren Stäben benutzten, gab
es offiziell ab dem 1. 1. 1972 nicht
mehr. Allerdings sprechen heute
noch viele Kolleginnen und Kollegen
von "der Leitung". Leiter der Abt. II
blieb auch nach der Verstaatlichung
der schon legendären Ruf genießende
Kriminaldirektor Oskar Riester.
Er ging nach Erreichen der Altersgrenze
schon im März 1972 in
den Ruhestand. Sein Nachfolger
wurde Kriminaldirektor Josef Müller,
der von Heilbronn kam und somit
der erste "auswärtige" Leiter einer
Abteilung in Mannheim war. Die Abteilung
III, zuständig für Personalund
Wirtschaftsangelegenheiten,
musste neu eingerichtet werden.
Vorher war ja hierfür die Stadt
Mannheim zuständig. Erster Verwaltungsleiter
wurde Amtsrat Karl Roth.
Er war bis 1977 im Amt. Nach seinem
Ruhestand wurde Amtsrat Dieter
Frey neuer Verwaltungsleiter.
Obwohl auch Personalangelegenheit
eigentlich in das Ressort der
Abteilung III fielen, gab es immer
wieder kleinere Konflikte mit den
Abteilungen I und II, weil diese sich
nur ungern die Personalplanung aus
der Hand nehmen ließen.
(wird fortgesetzt)
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