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intern 5 / 2013
© BSK
BSK im Dialog mit dem Vorstand des BSK. V.l.n.r.: Kati Stephan, Friedrich Zumbusch, dahinter Anita Reichert, Dr. Inge Gräßle, Bernhard
Endres, dahinter Karl Finke, Andreas Brandenburger, dahinter Helmut Fleig.
BSK-Aktuell
BSK im Dialog
BSK fordert „Mitentscheidung für
Menschen mit Behinderung“
Dr. Inge Gräßle, Mitglied des Europäischen
Parlaments, besuchte am Freitag,
23. August 2013, den Bundesverband
Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. in
Krautheim. Auf dem Programm stand
eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern
des BSK-Bundesvorstandes, Bewohnern
des Eduard-Knoll-Wohnzentrums, Mitarbeitern
der Krautheimer Werkstätten
für Menschen mit Behinderung, BSK-
Mitarbeitern und dem Bürgermeister der
Stadt Krautheim.
Die Themen lauteten Mobilität für
Menschen mit Behinderung und politische
Mitentscheidung in Europa, barrierefreie
Fernbuslinien sowie Entwicklung
der Behindertenpolitik auf Basis der
EU-Richtlinie. Moderator Karl Finke,
Mit glied des BSK-Bundesvorstands
und Landesbehindertenbeauftragter in
Nie der sachsen, stellte seine Forderung
nach einer Behinderten-Quote in der
Politik auch auf EU-Ebene. „Jeder zehnte
Listenplatz sollte mit einem Menschen
mit Behinderung besetzt sein“, betonte
Finke. Als Begründung zitierte er die
UN-Behindertenrechtskonvention, worin
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ein Partizipationsgebot klare Vorgaben
enthält, in denen Mitentscheidung
und Mitbestimmung auch im politischen
Raum vorgesehen sind. „Wenn es
Quotenbereiche gibt, dann aber bitte für
alle“, forderte Finke und sieht betroffene
Menschen nicht als Teilhabende sondern
als „Mitentscheider“. Dem widersprach
Dr. Inge Gräßle: „Das System lebt davon,
dass auch andere die Interessen wahrnehmen
dürfen und können“, so ihr
Veto und sie fügte hinzu: „Erobern Sie
die Parteien, werden Sie politisch in den
Kommunen aktiv und lassen Sie sich
im kommenden Jahr in ihrer Gemeinde
bei den Kommunalwahlen aufstellen.“
Der Zwischenbemerkung eines Zuhörers,
wonach in Krautheim nicht barrierefrei
gewählt werden kann, entgegnete
der anwesende Bürgermeister Andreas
Köhler: „Unser Rathaus ist barrierefrei
und steht Wählerinnen und Wählern
mit Behinderung bei den Wahlen zur
Verfügung.“ Ausgeschlossen sind allerdings
Rollstuhlfahrer bei öffentlichen
Gemeindesitzungen im Johannitersaal:
„Ein Aufzug ist nicht finanzierbar und
der Bau einer Rampe in der Höhe nicht
möglich“, betonte Köhler.
Dr. Inge Gräßle blickte auch auf
die Themen der Podiumsdiskussion vor
vier Jahren in Krautheim zurück. „Nach
unserem damaligen Gespräch hatte ich
mit dem Landrat und dem Buslinienbe-
treiber über die hier bekannten Probleme
gesprochen.“ Gemeint war damit die unbefriedigende
Situation für Rollstuhlfahrer
im Öffentlichen Personennahverkehr des
NVH nach Umsetzung der EU-Richtlinie.
„Passiert ist leider gar nichts. Es wurde
nur noch schlechter für unsere betroffenen
Bewohner“, so das Fazit von Norman
Weyrosta, Geschäftsführer im Eduard-
Knoll-Wohnzentrum. „Nehmen Sie als
Organisation Einfluss auf die Politik hier
vor Ort und laden Sie auch den neuen
Landrat hierher ein“, so die wiederholte
Empfehlung der EU-Politikerin.
Karl Finke ging zum Ende der
Diskussionsrunde auf das europäische
Wahlrecht ein. Er fordert eine „ersatzlose
Abschaffung der diskriminierenden
Wahlausschlüsse und ein möglichst
rasches gesetzgeberisches Handeln“ und
fügte zum Thema Quotenregelung hinzu:
„Wer sich für Quote und Quorum entscheidet,
muss dies auch für Menschen
mit Behinderung gelten lassen.“ pr
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BSK im Dialog
In regelmäßigen Abständen dis -
kutieren BSK-Vorstandsmitglieder und
hochrangige Vertreter und Vertreterinnen
der Behindertenpolitik über
aktuelle sozialpolitische Themen.