DIEABTREIBUNGALS I

DIE ABTREIBUNG ALS KONFLIKT 363
«Nur wenn der Staat bereit ist, den Grundsatz anzuerkennen, daB
keine auch nur irgendwie geartete soziale Not die Tótung eines ungeborenen
Menschen rechtfertigen kann, verdient er den Namen eines Sozialstaates.
Nur wenn der Staat bereit ist, das Recht des ungeborenen Menschen
auf das Leben zu schützen und die Verletzung dieses Rechtes unter
Strafe zu stellen, verdient er den Namen eines Rechtsstaates.
Nur unter diesen Voraussetzungen k6nnte überhaupt hingenommen
werden, daB der Gesetzgeber, wenn anders bei den gegebenen parlamentarischen
Verhaltnissen eine L6sung nicht gefunden werden kann, in schweren
Konfliktfallen bei einer Verletzung dieses Rechtes auf·eine Strafverfolgung
verzichtet. Selbst dann k6nnte es sich aber nur um einigebestimmte
eng und genau vom Gesetz umschriebene Ausnahmefalle handeln. Wir
Bisch6fe müssen jedoch ausdrücklich erklaren: Sittlich erlaubt ist eine
Abtreibung auch in schweren Konfliktfallen niemals. Der Mensch und die
Gesellschaft stehen unter dem Gebot Gottes: Du sollst nicht t6ten» 73.
73. Hirtenbrief der Deutschen Bisch6fe zum Schutz des ungeborenen Lebens,
25.4.1973; Vgl. auch die Stellungsnahme des Kommissariats der Deutschen Bisch6fe über
jeden Paragraphen eines Gesetzentwurfes für die sogenannte «lndikationsI6sung» am
29.5.1972, deren Begründungen Gültigkeit über den konkreten Gesetzentwurf hinaus
enthalten:
Referentenentwurf des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5 .Str.RG), S. 2:
1. Medizinische Indikation:
«§ 219 Abbruch der Schwangerschaft aus medizinischen GrÜnden.
(1) Der Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt ist nicht nach § 218 strafbar,
wenn.
1. die Schwangere einwilligt und
2. der Abbruch der Schwangerschaft nach den Erkenntnissen der medizinischen
Wissenschaft angezeigt ist, um von der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder
die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintrachtigung ihres Gesundheitszustandes abzuwenden,
sofern die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet
werden kann.
(2) Bei der Feststellung der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen sind die gegenwartigen
und künftig zu erwartenden Lebensverhaltnisse der Schwangeren zu berücksichtigen»
.
Begründung zu dem Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts,
S. 19 (Auszug):
Ǥ 219 umschreibt die medizinische Indikation des Schwangerschaftsabbruchs. Nach
geltendem Recht ist der arztliche Schwangerschaftsabbruch zulassig, wenn er «zur
Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit» der Schwangeren
vorgenommen wird .
. .. Soweit die medizinische Indikation eng interpretiert wird, liegt dies vor allem daran,
daS die bestehenden und für die Zukunft zu erwartenden sozialen Lebensverhaltnisse der
Schwangeren nicht oder nur in zurückhaltender Weise berücksichtigt werden. Durch die
Vorschrift, daS sol che Lebensverhaltnisse zu berücksichtigen sind (§ 219 Abs. 2), zielt