Protokoll 12. Sitzung Leg -Periode 2011-2016 - Homberg (Efze)

12. Sitzung des Ausschusses für Leg.periode 2011/2016
Stadtmarketing und Kultur
Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur
vom 24. Sept. 2013
Anwesend vom Ausschuss:
Nicht anwesend:
Stadtverordneter Axel Becker (Vorsitzender)
Stadtverordneter Axel Althaus
Stadtverordneter Joachim Pauli (f. Peter Dewald)
Stadtverordneter Dietrich Habbishaw
Stadtverordneter Bruno Hassenpflug
Stadtverordneter Thomas Hoffmann
Stadtverordneter Manfred Ripke
Stadtverordnete Sandra Melchior
Stadtverordneter Eckbert Siebert
Stadtverordneter Bernd Herbold
Anwesend von der Stadtverordnetenversammlung:
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Anwesend vom Magistrat: Bürgermeister Martin Wagner (ab Top 3)
Stadtmarketingverein
Homberg (Efze) e.V.
Herr Dr. Richhardt
Anwesend von der Verwaltung:
Schriftführer:
Herr Gontermann
Oberamtsrat Helmut Wagner
T A G E S O R D N U N G
1. Eröffnung und Begrüßung.
2. Änderung des Einsatzes des Pollers in der Westheimer Str. sowie Änderung der
Parkzeiten in der Untergasse, Westheimer Str. und am Marktplatz (Antrag FDP-
Fraktion vom 11.04.2013)
3. Neuregelung der Verkehrs- und Parksituation in der Homberger Innenstadt hier:
Vortrag bisheriger Erhebungen und Planungen
4. Verschiedenes.
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Zu Top 1:
Ausschussvorsitzender Axel Becker eröffnet um 18:00 Uhr am „Poller“ die Sitzung des
Ausschusses, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und zahlreiche Zuhörer.
Er stellt fest, dass gegen Frist und Form der Einladung und gegen das Protokoll der
Sitzung vom 02.09.2013 keine Einwände erhoben werden. Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
Zu Top 2:
Herr Becker informiert die Anwesenden, insbesondere auch für die Zuhörer, nochmal
über die Absichten und die Vorgaben des Ausschusses zum Tagesordnungspunkt. Es
schliesst sich eine rege Diskussion, auch unter Einbindung der Zuhörer, über die Situation
an. Gegen 18:20 Uhr begeben sich die Ausschussmitglieder und auch die meisten
Zuhörer zur Fortsetzung der Sitzung in den Rathaussaal.
Herr Ripke trägt nochmal die Argumente der FDP-Fraktion vor die zur Stellung des Antrages
geführt haben und auch die Empfehlung des Stadtmarketingvereines für jahreszeitlich
unterschiedliche Befahrungsregelung der oberen Westheimer Straße. Er sagt
aber auch, dass diese Regelung nicht dazu dienen soll grundsätzlich Parkflächen zu
schaffen. Dies muss nach seiner Auffassung als besonders Thema behandelt werden.
Herr Althaus argumentiert in Richtung der Äußerungen von Herrn Ripke, dass nur die
alleinige Durchfahrt ohne Parkmöglichkeiten nicht sinnvoll ist und nur zum Durchrasen
verleitet. Es sollte eine Regelung analog der Untergasse (Verkehrsberuhigter Bereich)
getroffen werden.
Herr Ripke äußert sich dahingehend, dass eine Änderung der Verkehrsregelung erst
rechtlich abgeklärt werden müsste und der Ausschuss die Beratung im Sinne des gestellten
Antrages weiterführen sollte.
Herr Hassenpflug sagt, dass nach seiner Information der Poller schon im Winter unten
gewesen ist.
Herr Hoffmann spricht die unterschiedlichen Verkehrsregelungen im Umfeld der oberen
Westheimer Str. (Fußgängerbereich) an. Dies sind in der Untergasse (Verkehrsberuhigter
Bereich, Kurzparkregelung), Westheimer Str. (Zone 20, Zonenhaltverbot, Kurzzeitparken),
Bischofstraße (Zone 20, Zonenhaltverbot, Kurzzeit-, Bewohnerparken). Er
schlägt vor die Beschilderung wie folgt zu verändern: Verkehrszeichen Untergasse
(Verkehrsberuhigter Bereich, Kurzparkregelung) zu versetzen in die Westheimer Straße
(Höhe Schade) und die dort vorhandene Beschilderung (Zone 20, Zonenhaltverbot,
Kurzzeitparken) zu entfernen. Ebenso müsste dann die Beschilderung (Fußgängerbereich)
vor Lippold entfernt werden. Die Thematik soll in den nächsten Sitzungen erweitert
werden auf die Parksituation. Hier soll spätestens im Frühjahr 2014 eine Lösung
gefunden sein.
Herr Althaus bringt zum Ausdruck, dass dies auch die Vorstellungen der CDU-Fraktion
sind.
Herr Habbishaw schliesst sich den Aussagen seiner Vorredner an und bringt zum
Ausdruck, dass die Parkplatzfrage sicherlich geregelt werden müsse.
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Herr Becker sagt in Richtung der Zuhörer, dass grundsätzlich nur die Ausschussmitglieder
ein Rederecht besitzen aber der Ausschuss einen entsprechenden Wunsch aus
der Zuhörerschaft nicht ablehnen wird.
Frau Kirsten Trinkus (Trinkus Augenoptik) meldet sich zu Wort und äußert sich dahingehend,
dass sie die politischen Kräfte in ihr Geschäft einlädt und ihnen dort ermöglicht
die Kunden zu der Thematik zu befragen, da dies die Menschen sind die von der Regelung
eigentlich betroffen sind.
Frau Melchior ist aufgrund von Gesprächen mit Arbeitskollegen, die im Umfeld des
Marktplatzes/Westheimer Str. wohnen, bekannt, dass die unterschiedlichsten Meinungen
vorhanden sind.
Herr Becker weist darauf hin, dass ein klarer Antrag und ein Vorschlag von Herrn
Hoffmann dazu vorliegt. Hiermit muss sich der Ausschuss befassen.
Herr Hoffmann führt an, dass der Poller nunmehr fünf Jahr oben ist und Konsens darüber
besteht im Winterhalbjahr eine andere Regelung vorzunehmen. Die Geschäftsleute
sollten den Auftrag erhalten Stimmungen zu sammeln und im Frühjahr hierüber zu
berichten.
Frau Irmtraud Trollhagen (Modehaus Griesel) gibt zur Kenntnis, dass sie in der Innenstadt
groß geworden ist und in dieser Zeit dort noch ein erhebliches Verkehrsaufkommen
vorhanden war. Dies habe keine Nachteile für sie gehabt. Weiter trägt sie vor, dass
die Homberger Geschäftsleute nicht von den Homberger Bürgern leben, sondern überwiegend
vom Umfeld (Stadtteile, Nachbargemeinden). Diesem Klientel stellt sich jetzt
der „Poller“ als Barriere entgegen. Auch sind ihr Parkplätze ganz wichtig.
Frau Heike Ohnstedt (Mönch Buch u. Papier) schliesst sich den Ausführungen von
Frau Trollhagen an. Sie stellt außerdem die Frage was nach dem Winterhalbjahr passiert.
Herr Becker entgegnet dazu, dass sich der Ausschuss parmanent mit der Verkehrssituation
in der Innenstadt auseinander setzt und so dann auch hiermit.
Herr Pauli empfiehlt zu Top 2 abzustimmen und alle anderen Themen unter Top 3 zu
behandeln.
Herr Habbishaw bringt zum Ausdruck, dass zur Vermeidung von Raserei der „Poller“
ab 22 Uhr hoch sein könnte.
Frau Ohnstedt gibt zu Bedenken, dass sie in den Nachtstunden Lieferungen durch
größere Fahrzeuge erhalten, die dann das Geschäft nicht erreichen können.
Herr Becker lässt über folgende Beschlussempfehlung abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschliessen, dass der
„Poller“ während der Winter-/Sommerzeit, d.h. vom jeweils letzten Sonntag im Oktober
bis zum jeweils letzten Sonntag im März abgesenkt und die Beschilderung im Bereich
Westheimer Str., Untergasse geändert wird. Die Westheimer Str. (einschl. der oberen
Westheimer Str. soll ein Verkehrsberuhigter Bereich werden. Dazu soll die jetzt in Höhe
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Untergasse 4 vorhandene Beschilderung (Verkehrsberuhigter Bereich) umgesetzt werden
in Höhe Westheimer Str. 35 (Schade). Die dort vorhandenen Verkehrszeichen (Zonenhaltverbot,
Zone 20) sollen ebenso wie die Verkehrszeichen „Fußgängerbereich“ in
Höhe Westheimer Str. 21 (Lippold) und Westheimer Str. 2 (Kilic) entfernt werden.
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme
Zu Top 3:
Seitens der Verwaltung werden hierzu Ausführungen gemacht und Erläuterungen gegeben
(s. auch Anlage).
An der anschliessenden Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Althaus,
Melchior, Ripke. Im wesentlichen wird hierbei angesprochen die Befahrung der Straßen
Bergstraße, Pfarrstraße, Bischofstraße, Kirchgasse in einer Einbahnstraßenregelung.
Auch die Problematik der Zufahrt zum Parkhaus Untergasse aus Richtung Untergasse
bzw. Wallstraße kommt zur Sprache.
Zu Top 4:
Herr Siebert fragt nach den anzulegenden Wohnmobilparkplätzen in der Hans-Staden-
Allee (Alleebereich).
Bürgermeister Wagner antwortet darauf mit der Aussage, dass diese in den Herbstferien
durch den städt. Bauhof angelegt werden und in die Frage der Anlage auch nochmal
ein Homberger Wohnmobilist einbezogen wurde, der entsprechende Empfehlungen
und Anregungen gegeben hat.
Herr Althaus regt an, dass die unter Top 2 angesprochene Befragung im Winterhalbjahr
vom Stadtmarktetingverein organisiert werden sollte.
Dr. Richhardt schlägt eine Pressemitteilung vor in der die Bevölkerung nach Beschlussfassung
über die Neuregelungen informiert werden sollte.
Herr Hoffmann äußert sich dazu, dass auf keinen Fall eine Pressemitteilung erfolgen
sollte bevor die entsprechenden Beschlüsse gefasst sind.
Frau Melchior schlägt eine Befragung über die Homepage der Stadt Homberg vor.
Ausschussvorsitzende Becker empfiehlt den Stadtmarketingverein mit der Durchführung
einer entsprechenden Umfrage zu beauftragen.
Die Sitzung wurde um 19:30 Uhr geschlossen.
Homberg (Efze), den 26. Sept. 2013
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Geschlossen:
Schriftführer
Vorsitzender
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