Protokoll 2014-01-28 - Homberg (Efze)

31. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016
Homberg, den 28. Januar 2014
Niederschrift
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 28. Januar 2014
Anwesend vom Haupt- und
Finanzausschuss:
vom der Stadtverordnetenversammlung
von der Verwaltung:
Frau Wilhelm
Herr Höse für Herrn Bölling
Herr Spork für Herrn Dewald
Frau von Gimborn für Herrn Herbold
Herr Jäger
Frau Köhler
Herr Pauli
Herr Ripke
Herr Siebert
Frau Ulrich
Stadtverordnetenvorsteher Marx
Herr Bottenhorn – als Schriftführer
Herr Debus
Herr Ziegler
außerdem anwesend:
Herr Schmitt
Zuhörer: 0
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Wilhelm, eröffnet die Sitzung,
begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und
der Ausschuss beschlussfähig ist.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm lässt über die Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte
abstimmen.
1/4 Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über den Verkauf eines
Grundstücks mit einer Größe von ca. 4.538 m² in der Dörnbergkaserne
1/5 Zukünftige LEADER-Förderung (Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) im
Rahmen des Zweckverbandes Knüllgebiet;
hier: Erweiterung der Mitgliedschaft im Zweckverband Knüllgebiet
Abstimmung: Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern neun Ja-Stimmen und eine
Enthaltung
Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.
1

T A G E S O R D N U N G
1. Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 30. Januar 2014
2. Sachstand Kommunaler Schutzschirm
3. Verschiedenes
Zu Punkt 1/1:
Gegenstand:
Widerspruch gegen das Stadtverordnetenprotokoll vom
12. Dezember 2013
Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx verweist auf die Erläuterungen
zur Sitzung.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis.
Zu Punkt 1/2:
Gegenstand:
Widersprüche gegen Beschlüsse zur Ostpreußen- und
Dörnbergkaserne der letzten Stadtverordnetensitzung
Herr Bottenhorn verliest einen Auszug zum Thema des
Hessischen Städtetages.
Herr Fraktionsvorsitzender Jäger nennt weitere Einzelheiten
zum Sachverhalt.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Widersprüche zur
Kenntnis.
Zu Punkt 1/3:
Gegenstand:
Information zu einem Beschluss über die Verhinderung
eines Eintrags im Grundbuch
Zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 1/4:
Gegenstand:
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über den
Verkauf eines Grundstücks mit einer Größe von ca. 4.538
m² in der Dörnbergkaserne
2

Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm verliest die Verwaltungsvorlage.
Dazu sprechen Herr Siebert, die Herren Fraktionsvorsitzenden
Pauli und Ripke, Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx und
Herr Ziegler.
Beschluss:
Abstimmung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
den Kaufvertrag mit der UR-Nr. 775/2013 vom
11. Dezember 2013 des Notars Wolf Nottelmann, Kassel zu
genehmigen.
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern sieben Ja-
Stimmen und drei Enthaltungen.
Zu Punkt 1/5:
Gegenstand:
Zukünftige LEADER-Förderung (Entwicklung der ländlichen
Wirtschaft) im Rahmen des Zweckverbandes Knüllgebiet;
hier: Erweiterung der Mitgliedschaft im Zweckverband
Knüllgebiet
Beschluss:
Abstimmung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
den Beitritt der Stadt Homberg (Efze), komplett
mit allen 20 Stadtteilen, in den Zweckverband Knüllgebiet zu
beschließen.
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern fünf Ja-Stimmen,
zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Zu Punkt 1/6:
Gegenstand:
Aufstellung einer Änderung Nr. 111 zum Flächennutzungsplan
der Kreisstadt Homberg (Efze) für einen Teilbereich
der Dörnbergkaserne;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und
endgültige Beschlussfassung
Zur Sache sprechen Herr Jäger und Herr Bottenhorn.
Herr Siebert stellt den Antrag, keine Beschlussempfehlung
abzugeben.
Dazu sprechen die Herren Pauli, Höse und Stadtverordnetenvorsteher
Marx.
Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm lässt über den Antrag
Herrn Sieberts abstimmen.
3

Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern drei Ja-Stimmen,
drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Damit ist der Antrag abgelehnt. Das heißt, der Haupt- und
Finanzausschuss wird doch eine Beschlussempfehlung
abgeben.
Zur Sache sprechen die Herren Jäger, Höse und Stadtverordnetenvorsteher
Marx.
Herr Bottenhorn gibt die Rechtslage laut Auskunft des Hessischen
Städtetages bekannt.
Dann lässt Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm über eine Beschlussempfehlung
an die Stadtverordnetenversammlung abstimmen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern vier Ja-Stimmen,
fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Das heißt, dass der Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung
abgibt.
Zu Punkt 1/7:
Gegenstand:
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 57 für einen
Teilbereich der Dörnbergkaserne;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und
Satzungsbeschluss
Zur Sache sprechen Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx
und Herr Ziegler.
Dann lässt Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm über eine
Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
abstimmen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern vier Ja-
Stimmen, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Damit gibt der Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung
ab.
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Zu Punkt 1/8:
Gegenstand:
Aufstellung einer Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan
der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung
von gewerblichen Bauflächen in der ehem. Ostpreußenkaserne
einschl. Standortschießanlage;
hier: Erneute Abwägung über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern
und erneute endgültige Beschlussfassung
Zur Sachen sprechen Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx,
Frau Ulrich, Herr Jäger, Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx,
Herr Siebert, Herr Bottenhorn und Herr Stadtverordnetenvorsteher.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
erneut über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und von Bürgern wie folgt zu entscheiden:
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 21/2L - Regionalplanung
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 09.10.2013
Am 10.06.2013 hat der Zentralausschuss der Regionalversammlung
Nordhessen entschieden, dass eine
Ausweisung der früheren Standortschießanlage als
gewerbliche Baufläche von seiten der Regionalplanung
zugelassen wird. Damit sind die diesbezüglichen
Bedenken in meiner Stellungnahme von 17.04.2013
ausgeräumt.
Auch die Maßgabe der Abweichungszulassung zum
Einzelhandelsausschluss auf der zugelassenen Fläche
haben sie umgesetzt; ich empfehle allerdings, die
Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss noch städtebaulich
zu begründen (z.B. mit den gewerblichen
Entwicklungszielen, Ihrem Einzelhandelskonzept etc.).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Anregung wird gefolgt und die Begründung redaktionell
um eine Begründung zum Einzelhandelsausschluss
ergänzt.
Auch meine übrigen Anregungen haben Sie in dem
jetzt vorgelegten Planentwurf sachgerecht berücksichtigt,
so dass aus regionalplanerischer Sicht keine
Bedenken mehr vorgetragen werden.
Ohne den Planentwurf im Einzelnen geprüft zu haben,
habe ich allerdings festgestellt, dass Sie unter der Nr.
A 1. der Textfestsetzungen Anlagen für sportliche
Zwecke zunächst als allgemein zulässig erklären und
dass sie kurz danach als kein Bestandteil des Bebauungsplans
bezeichnet werden. Ich rege an, hier eine
eindeutige und zweifelsfreie Festsetzung zu treffen.
Diese Stellungnahme berührt keine Entscheidungen
nach anderen Rechtsvorschriften.
Anlagen für sportliche Zwecke sollen, wie auch aus
der Begründung sowie dem Vorentwurf des Bauleitplans
zu ersehen ist, nicht zugelassen werden, da sie
auch in anderen Baugebietstypen verwirklicht werden
können (Begründung Nr. 4.1, S. 12). Die Festsetzung,
dass sie allgemein zulässig sind, ist daher ein redaktioneller
Fehler, der entsprechend korrigiert wird.
5

Regierungspräsidium Kassel
Dez. 26 - Obere Forstbehörde
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 30.09.2013
Als Obere Forstbehörde nehme ich zu den Planungsunterlagen
wie folgt Stellung:
Es wird nicht zu Beeinträchtigungen von Wald im Sinn
des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) kommen.
Gegen die Planung bestehen aus forstrechtlicher Sicht
keine Bedenken.
Hinweis zum Umweltbericht zum B-Plan Nr. 60:
Die Bezeichnung Wald ist hier nicht im forstrechtlichen
Sinne sondern als Biotop-Bezeichnung zu verstehen.
Falsch ist die Gemarkungsbezeichnung Homberg. Sie
wird in Gemarkung Mörshausen geändert.
Der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 60 wird
entsprechend korrigiert.
Seite 40 und 51: Die Gebüschflächen bei der
Schießanlage sind kein Wald im Sinne des
HWaldG. Daher sollte der Zusatz „(Wald)“ entfernt
werden.
Seite 56: Ausgleichsmaßnahme 2: Das Flurstück
8/3, Flur 9, Gemarkung Homberg ist Teil der
Wohnbebauung von Homberg (Efze). Das Flurstück
8/4, Flur 9, Gemarkung Homberg existiert
nicht.
Seite 57: Bei Ausgleichsmaßnahme 5 muss es
statt „Flur 2“ „Flur 3“ heißen.
Rechtsgrundlage:
Hessisches Waldgesetz (HWaldG) vom 27. Juni 2013
(GVBl I 2013, S. 458).
Diese Stellungnahme ist mit dem Forstamt Neukirchen
abgestimmt. Das Forstamt Neukirchen erhält eine
Kopie dieser Stellungnahme.
Regierungspräsidium Kassel
Abt. Umwelt- und Arbeitsschutz
Dez. 31.1 - bis 31.4
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 12.09.2013
Wasserwirtschaftliche Stellungnahme
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen zu dem o.
g. Vorhaben unter Bezug auf die von mir zu vertretenden
Belange keine grundsätzlichen Bedenken.
Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 10. April
2013, Az.: w. v.. Diese behält weiterhin ihre Gültigkeit.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Über die eingegangene Stellungnahme vom
10.04.2013 wurde bereits im Magistrat am 06.06.2013
beraten. Über den Beschluss wurden die einzelnen
Fachdezernate am 18.07.2013 informiert.
Stellungnahme vom 10.04.2013
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen zu dem o.
g. Vorhaben unter Bezug auf die von mir zu vertretenden
Belange keine Bedenken.
Seitens der Fachdezernate werden folgende Hinweise
und Anregungen genannt:
Dez. 31.1 - Grundwasserschutz, Wasserversorgung
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
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Dez. 31.2 - Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz
Die Belange des Dezernates 31.2 werden in Bezug auf
o. g. Vorhaben nicht berührt.
Dez. 31.3 - Kommunales Abwasser, Gewässergüte
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
Dez. 31.4 - Industrielles Abwasser,
wassergefährdende Stoffe
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 31.5 - Altlasten, Bodenschutz
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 19.09.2013
Zum vorgenannten Vorhaben habe ich bereits im April
2013 Stellung genommen. Die Prüfung der nun vorgelegten
Planunterlagen verursacht keine Änderung
dieser Stellungnahme.
Stellungnahme vom 09.04.2013
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Ein entsprechender Hinweis zur Aufnahme der ehemaligen
Kaserne in die Altflächendatei des Landes Hessen
wurde in die Textlichen Festsetzungen als nachrichtliche
Übernahme mit aufgenommen.
Gegen die Änderungen der o. g. Flächennutzungspläne
bestehen aus altlastenfachlicher Sicht keine
Bedenken. Für die Geltungsbereiche sind in der Altflächendatei
des Landes Hessen keine relevanten Flächen
eingetragen.
Die Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen
umgegangen wurde, sind nach Kenntnis des Dezernats
zurückgebaut und saniert. Dennoch sind Restbelastungen
im Bereich ehem. Betankungs- und Fahrzeugwaschanlage
etc. nicht ausgeschlossen. Ich werde
die ehem. Kaserne daher in die Altflächendatei des
Landes Hessen aufnehmen.
Im Zuge der Bauplanung der geplanten Photovoltaikanlagen
ist für die Betriebseinstellung eine Rückbauplanung
zu erarbeiten.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 33 - Immissionsschutz
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 26.09.2013
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht werden zu dem
o. g. Bauleitplanverfahren keine Anregungen oder
Bedenken vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 34 - Bergaufsicht
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Stellungnahme vom 27.09.2013
Vom Dezernat Bergaufsicht öffentlich-rechtliche Belange
des Bergbaus stehen den Planungen nicht entgegen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
In der Stellungnahme vom 12.04.2013 wurden keine
Bedenken geäußert.
7

Hinsichtlich des Geltungsbereiches 1 verweise ich
nochmals auf meine Ausführungen in der Stellungnahme
vom 12.04.2013, welche weiterhin Bestand hat.
Hinweis zu den Geltungsbereichen 2 - 8 (Ausgleichsflächen
1-7):
Ausweislich hier vorhandener Unterlagen wird darauf
hingewiesen, dass die Geltungsbereiche 3, 7 und 8
(Ausgleichsflächen 2, 6 und 7) von je einem Bergwerksfeld
auf Braunkohle der E.ON, Postfach 11
65,34577 Borken überdeckt wird.
Es wird empfohlen, die Bergwerkseigentümerin zu den
Planungen zu hören.
Die E.ON Kraftwerke GmbH in Borken wurde am Verfahren
beteiligt, hier wurden keine Bedenken geäußert.
Das Hess. Landesamt für Umwelt und Geologie wurde
am Verfahren beteiligt, hier wurde keine Stellungnahme
abgegeben.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich im
Geltungsbereich 3 (Ausgleichsfläche 2) ein Gebiet
oberflächennaher Lagerstätten auf Basalt befindet,
welches im Regionalen Raumordnungsplan für Nordhessen
(ROPN) ausgewiesen ist.
Da dieser Belang vom Hessischen Landesamt für
Umwelt und Geologie, Rheingaustraße 186, 65204
Wiesbaden, wahrgenommen wird, ist deren Stellungnahme
zu beachten.
Diese Stellungnahme schließt die Belange anderer
Dezernate des Regierungspräsidiums Kassel nicht ein.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 60 - Untere Bauaufsichtsbehörde
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 23.09.2013
Gegen die geplante 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt/Gemeinde Homberg bestehen
keine baurechtlichen Bedenken.
Hinweis:
Anlagen für sportliche Zwecke sind im GE allgemein
zulässig und gehören nicht zu den ausnahmsweise
zulässigen Anlagen (Widerspruch in den textlichen
Festsetzungen!).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die entsprechende Textliche Festsetzung wird redaktionell
geändert. Anlagen für sportliche Zwecke bleiben
danach weiterhin nicht zulässig.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 60.4 - Untere Naturschutzbehörde
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 20.09.2013
Aus den von uns in der Bauleitplanung zu vertretenden
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
nehmen wir zu o. g. Maßnahme(n) wie folgt Stellung:
1. Der Biotopschutz gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) wird bei der Planung
berücksichtigt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und
beachtet.
Die Erschließung erfolgt nicht nur über die südliche
Panzerstraße sondern auch über die Ostpreußenkaserne
und dann über die nördliche Panzerstraße.
2. Der Artenschutz gemäß § 37 ff Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) wird bei Einhaltung und
Umsetzung der vom Büro für faunistische Fachfragen
getroffenen Empfehlungen vom 26.08.2013
8

erücksichtigt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich
bei der Anlage des Ersatzlaichgewässers um eine
Maßnahme des Artenschutzes handelt.
Sollte die Erschließung der ehemaligen Standortschießanlage
über die südliche Panzerstraße vor
teilweisem Rückbau der Panzerwaschanlage erfolgen,
kann das eine Sperrung der Straße zu Zeiten
der Amphibienwanderung oder die Errichtung
eines Amphibienschutzzaunes zur Folge haben.
Die erforderliche naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung
für das Umsetzen der Amphibien
ist in einem separaten Verfahren zu beantragen.
3. Das Europäische Netz „Natura 2000“ gemäß § 31
ff Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird berücksichtigt.
Hinsichtlich der Eingriffsregelung gemäß § 1a BauGB
i. V. m. § 18 BNatSchG bitten wir folgende Anregungen
und Hinweise zu beachten: keine.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 32.2 - Wasser- und Bodenschutz
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 24.09.2013
Gegen die o. a. Planung bestehen aus wasseraufsichtlicher
und bodenschutzrechtlicher Sicht keine
Bedenken.
Bezüglich der Beurteilung der erforderlich werdenden
Wasserversorgung des Plangebietes und ob das
Plangebiet von Altlasten betroffen ist, ist die Zuständigkeit
des Regierungspräsidiums in Kassel gegeben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Das Regierungspräsidium Kassel wurde am Verfahren
beteiligt.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 32.5.1 - Straßenverkehr
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 17.09.2013
Im Planungsgebiet liegt die straßenverkehrsbehördliche
Zuständigkeit beim Bürgermeister der Stadt
Homberg (Efze).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Verkehrsbehörde bei der Stadt Homberg wurde
am Verfahren beteiligt, hier wurden keine Bedenken
vorgebracht.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 37.1 - II - Vorbeugender Brandschutz
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 09.09.2013
Zu der o. a. Bauleitplanung bestehen keine brandschutztechnischen
Bedenken.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 53 - Gesundheit, Verbraucherschutz und
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
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Veterinärwesen
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 17.09.2013
Nach Prüfung der Antragsunterlagen bestehen seitens
des Gesundheitsamtes keine Bedenken gegen die o.
g. Bauleitplanung.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 80 - Wirtschaftsförderung
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme vom 13.09.2013
Gegen die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
besteht aus unserer Sicht keine Bedenken.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 83 - Landwirtschaft und Landentwicklung
Schladenweg 39
34560 Fritzlar
Stellungnahme vom 20.09.2013
Aus landwirtschaftlicher Sicht werden zu den o. a.
Planungen weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
- Baudenkmalpflege -
Ketzerbach 10
35097 Marburg
Stellungnahme vom 23.09.2013
Aus der Sicht der Baudenkmalpflege werden gegen
oben bezeichnetes Verfahren keine Bedenken erhoben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der hiesigen Abteilung Bodendenkmalpflege bleibt
eine gesonderte Stellungnahme vorbehalten.
Der Bürgermeister der Kreisstadt Homberg (Efze)
als Ordnungsbehörde
Verkehrsbehörde
Rathausgasse 1
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 18.09.2013
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht bestehen keine
Bedenken.
Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
Untere Königsstraße 95
34117 Kassel
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme vom 09.10.2013
Der Magistrat der Stadt Homberg hat die Entwürfe o.
g. Bauleitpläne sowie deren öffentliche Auslegung in
der Zeit vom 099.09.-10.10.2013 beschlossen.
Die Forderungen unserer Stellungnahme vom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
10

16.04.2013 sind berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen
worden.
Durch die gegenüber den Vorentwürfen vorgenommenen
wesentlichen Änderungen (Wegfall des SO-
Gebiets Asylunterkunft, Gewerbegebiet statt Industriegebiet
und Ausweisung der südlichen Gehölzfläche als
Wald) werden relevante Belange von Hessen Mobil
nicht berührt.
Unter Bezug auf unsere Stellungnahme vom
16.04.2013 bestehen gegen die 124. Änderung des F-
Planes „Ostpreußenkaserne“ keine Einwände.
Amt für Bodenmanagement Homberg
Flurneuordnung
Waßmuthshäuser Str. 54
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 08.10.2013
Belange, die in der Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde
liegen, werden von der Bauleitplanung der
Kreisstadt Homberg (Efze) nicht berührt
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Deutsche Bahn AG
DB Immobilien
Region Mitte
Camberger Straße 10
60327 Frankfurt/Main
Stellungnahme vom 11.09.2013
Auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen übersendet
Ihnen die DB Immobilien hiermit folgende Gesamtstellungnahme
als Träger öffentlicher Belange zum o. g.
Verfahren.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Gegen die 124 Änderung des Flächennutzungsplanes
und den Bebauungsplan Nr. 60 „Ostpreußenkaserne“
der Gemeinde Homberg (Efze) bestehen keine grundsätzlichen
Bedenken.
Auf die durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung
der Bahnanlagen entstehenden Immissionen (insbesondere
Luft- und Körperschall, usw.) sowie auf die
einzuhaltenden Schutzräume und Schutzabstände im
Bereich von 110 KV Bahnstromfreileitungen wird vorsorglich
hingewiesen. Planfestgestellte und gewidmete
Bahnanlagen sind nachrichtlich als solche darzustellen.
Sie unterliegen nicht der Planungshoheit der Gemeinde.
Nahverkehr Schwalm-Eder GmbH
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 07.10.2013
Nach Prüfung der uns vorgelegten Unterlagen teilen
wir mit, dass keine Einwendungen gegen das o. g.
Vorhaben bestehen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Deutsche Telekom Technik GmbH
Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte
Produktion Technische Infrastruktur Fulda
Am Fieseler Werk 19 - 23
34253 Lohfelden
Stellungnahme vom 24.09.2013
11

Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom
genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte
i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche
Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt,
alle Recht und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen
sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen
und dementsprechend die erforderlichen
Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung
nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Zur Zeit erarbeitet die HLG als Verfahrensträger ein
Erschließungskonzept für die Infrastrukturertüchtigung
der Kasernen. Im Rahmen der Projektsteuerung wurden
alle Ver- und Entsorger in die Planung einbezogen.
Deren Belange werden bei der Erschließung
des Areals berücksichtigt.
Das gesamte Gebiet mit den bestehenden Gebäuden
ist zurzeit über einen Abschlusspunkt im Gebäude
Waßmuthshäuser Straße 45 per bundeseigenen Privatnetz
versorgt. Dieses private Netz dürfen wir nicht
ohne weiteres für die Versorgung zukünftiger Nutzer
verwenden.
Es muss daher ein grundlegendes Telekommunikationsversorgungskonzept
erarbeitet werden. In ähnlich
gelagerten Fällen wurde das private Netz mit Planunterlagen
an die Telekom übereignet. Mit entsprechenden
Anpassungsarbeiten konnte dann die Versorgung
der Gebäude sichergestellt werden.
Andernfalls müssen neue Kabel ausgelegt werden.
Der Aufbruch der vorhandenen Panzerstraßen wird
aus Kostengründen vermieden. Das Gelände würde
daher oberirdisch verkabelt. Wie die zukünftige Versorgung
der Gebäude aussehen wird, wollen wir zum
jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht festlegen.
Möglicherweise ist auch bereits ein Leerrohrnetz vorhanden,
welches ggf. von uns genutzt werden könnte.
Falls bereits Gedanken oder Planungen zur telekommunikationstechnischen
Versorgung vorhanden sind,
so wären wir dankbar, wenn Sie uns diese bekannt
geben würden.
Die Telekom orientiert sich beim Ausbau ihrer Festnetzinfrastruktur
unter anderem an den technischen
Entwicklungen und Erfordernissen. Insgesamt werden
Investitionen nach unternehmerischen Gesichtspunkten
geplant.
Dies bedeutet, dass die Telekom bei bereits bestehender
oder geplanter Infrastruktur eines alternativen
Anbieters nicht automatisch eine zusätzliche eigene
Infrastruktur errichtet.
E.ON Kraftwerke GmbH
Kleinengliser Straße
34582 Borken (Hessen)
Stellungnahme vom 16.09.2013
Wie mit Schreiben vom 26.03.2013 bereits dargelegt,
bestehen von unserer Seite gegen die von Ihnen dargelegten
Planungsänderungen keine Einwände.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Koordinierungsbüro
für Raumordnung und Stadtentwicklung
Kurfürstenstraße 9
34117 Kassel
Stellungnahme vom 14.10.2013
Wir haben die oben genannten Pläne geprüft und
festgestellt, dass nach unserem Kenntnisstand Interessen
der gewerblichen Wirtschaft nicht nachteilig
berührt werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
12

Daher haben wir keine Anregungen oder Bedenken
vorzutragen.
Hessische Gesellschaft
für Ornithologie und Naturschutz e.V.
Arbeitskreis Schwalm-Eder
Frau Alke Schrader
Spielgasse 1
34560 Fritzlar
Stellungnahme vom 29.09.2013
Zu den o. g. Maßnahmen der Kreisstadt Homberg
(Efze) bestehen seitens der Hessischen Gesellschaft
für Ornithologie und Naturschutz (HGON Schwalm-
Eder) keine grundsätzlichen Einwände.
Die nunmehr vorgelegten ausführlichen Gutachten
fordern volle Beachtung.
Jedoch bleiben noch immer gewisse Unklarheiten, z.
B. über genaue Lage und Flächenanteile von geplanten
Versiegelungen sowie die Nutzung oder Veränderung
von bestehenden Gebäuden. Daher bitte ich
weiterhin freundlich um Beteiligung an künftig vorgesehenen
Maßnahmen in diesem Bereich.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Bei einem Bebauungsplan wird üblicherweise die genaue
Lage von Versiegelungen und Bebauungen nicht
festgelegt. Festgelegt werden lediglich Baufenster, in
denen Versiegelungen bis zum maximalen Umfang,
der durch die Grundflächenzahl definiert ist, möglich
sind. Auch für Nutzung oder Veränderungen an Gebäuden
trifft der Bebauungsplan nur Festsetzungen,
die das allgemeine Maß der baulichen Nutzung sowie
die zulässige Art der baulichen Nutzung betreffen.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Frielendorf
Ziegenhainer Straße 2
34621 Frielendorf
Stellungnahme vom 11.09.2013
Bei den vorgesehenen Planungen werden die Interessen
der Gemeinde Frielendorf nicht berührt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Anregungen oder Bedenken haben wir keine vorzubringen.
Gemeindevorstand
der Gemeinde Wabern
Landgrafenstraße 9
34590 Wabern
Stellungnahme vom 10.09.2013
Gegen die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 der
Kreisstadt Homberg (Efze) besteht seitens der Gemeinde
Wabern keine Bedenken und Anregungen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Magistrat
der Stadt Borken (Hessen)
Am Rathaus 7
34582 Borken (Hessen)
Stellungnahme vom 10.10.2013
Durch die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60
werden die Belange der Stadt Borken (Hessen) nicht
berührt und somit werden für diese Planung keine
Anregungen und Bedenken vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Kreisbauernverband
Schwalm-Eder e. V.
Rudolf-Harbig-Straße 4
34576 Homberg (Efze)
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Stellungnahme vom 16.10.2013
Seitens der örtlichen Landwirtschaft und des Kreisbauernverbandes
werden bezüglich des o. g. Bebauungsplanes
folgende Anregungen und Bedenken vorgetragen:
Die Stellungnahme ist verspätet eingegangen. Die
Frist zur Abgabe der Stellungnahme für Träger öffentlicher
Belange war der 11.10.2013. Die Stellungnahme
konnte daher nicht mehr berücksichtigt werden.
Insgesamt wird aus landwirtschaftlicher Sicht die Beplanung
eines ehemaligen Militärgeländes als Gewerbegebiet
begrüßt. Hinsichtlich der geplanten Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahme wird mit der vorgelegten
Planung jedoch weit über das Ziel hinaus geschossen.
Dies wird wie folgt begründet:
Auf Seite 26 wird eine Bilanz aufgestellt, nach der
insgesamt eine maximale Neuversiegelung von 8 ha
erfolgt, wenn man von einer bestehenden Versiegelung
von insgesamt 6,4 ha im Gebiet ausgeht. Geht
man bei der Fläche für die Neuversiegelung von Gehölz-,
Ruderal- und sonstigen Grünlandflächen aus,
wäre hierfür ein erheblicher naturschutzrechtlicher
Ausgleich zu erbringen, ohne dass es später bei einer
Nutzung des Gewerbegebietes tatsächlich zu dieser
Versiegelung kommt.
Eine Annahme einer Neuversiegelung von insgesamt
8,06 ha ist aufgrund des vorliegenden Geländes (hängiges
Gelände) absolut unwahrscheinlich. Genauso
unwahrscheinlich ist bei einer späteren Inanspruchnahme
des Kasernengeländes für gewerbliche Bauten
eine vollkommene Beseitigung der derzeitigen Flora
und Fauna. Im Vorfeld hier eine Bilanzierung vorzunehmen
und auf dieser Bilanzierung einen naturschutzrechtlichen
Ausgleich zu verlangen und zu berechnen
erscheint dem Unterzeichner nicht für sinnvoll
bzw. als unangemessen.
Auf dieser Basis erscheint die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
als vollkommen unangemessen. Als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist zum einen die
Inanspruchnahme der Biotopwertpunkte in der Efzeaue
zwischen Caßdorf und der Kläranlage Homberg
vorgesehen, hiergegen bestehen keine Einwände.
Erhebliche Einwände bestehen jedoch bezüglich der
Ausgleichsmaßnahmen 5 und 6 Neuaufforstungsflächen
Gemarkung Holzhausen Flur 3, Flurstück 95,
181 (1,57 ha) sowie Gemarkung Waßmuthshausen
Flur 3, Flurstück 68/68 (6,61 ha) als Waldneuanlage.
Hier werden in landwirtschaftlicher Produktion befindliche
Flächen der Landwirtschaft dauerhaft entzogen.
Auch wenn es sich bei den landwirtschaftlichen Flächen
um nicht besonders wertvolle landwirtschaftliche
Flächen handelt, sind diese für die in der Region produzierenden
Landwirte wichtige Produktionsflächen,
die dringend benötigt werden.
Die Stadt Homberg hat in den vergangenen Jahren in
erheblichem Maße landwirtschaftliche Flächen in Anspruch
genommen. es ist immer wieder schwergefallen,
dass den betroffenen wirtschaftenden Landwirten
adäquate Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden
konnten. Dies zeigt besonders die Situation im Zuge
des Projektes „Efzeaue“ bei Mühlhausen.
Aus Sicht der Landwirtschaft sollten die Aufforstungsvorhaben
in den geplanten Bereichen zurückgenommen
werden. Besser wäre es adäquate, in der Höhe
angemessene Ausgleichsmaßnahmen entlang von
14

Efze- und Rinneufer, abgesprochen mit den betroffenen
Landwirten, zu schaffen, um nicht weitere landwirtschaftliche
Fläche in Wald umzuwandeln, die von
den wirtschaftenden Betrieben dringend benötigt wird.
Weiterhin wird angeregt, den tatsächlichen Kompensationsbedarf
im Zuge der tatsächlichen Besiedlung des
geplanten Gewerbegebietes und nicht anhand einer
maximal überbaubaren Fläche zu bilanzieren und
diese auch sukzessive umzusetzen.
Wenn die Stadt Homberg bei der vorliegenden Maßnahme
sehr großzügig mit landwirtschaftlichen Flächen
als Ausgleichsmaßnahme vorgeht, wird sie bei
zukünftiger Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Flächen wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand
der Grundstückseigentümer und -nutzer stoßen. Deshalb
bitten wir dringend darum, die Planung bezüglich
der Ausgleichsflächen abzuändern.
Herrn
Delf Schnappauf
Altes Parrhaus Wernswig
An der Raiffeisenkasse 3
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 10.10.2013
Gewerbeflächenangebot der Stadt überdimensioniert
Die Stadt hat ein großes Gewerbeflächenarsenal, das
über den Bedarf der nächsten Jahre hinausgeht, wie
bereits der Regierungspräsident, Dezernat 21.2 Regionalplanung
mit Schreiben vom 23.01.2009 schrieb.
"Es wird angeregt, im Hinblick auf die
sonstigen in Homberg vorhandenen Gewerbeflächenoptionen
Remsfeld/Kasernenkonversionen)
den Flächenumfang der Bauleitplanänderunq
nochmals kritisch zu
hinterfragen und auf den zu erwartenden
Bedarf in den kommenden 8-10 Jahren zu
begrenzen."
Zu diesem Zeitpunkt wurden gewerbliche Bauflächen
zwischen der B 254, der Rudolf-Diesel-Straße und
Ludwig-Erhard-Straße mit der Änderung Nr. 68 des
Flächennutzungsplans ausgewiesen. Die neue Gewerbefläche
hat die Größe von 22 ha. Die Anregungen
der Regionalplanung wurden zurückgewiesen mit der
Begründung:
"Das geplante Industriegebiet soll nicht in
Konkurrenz zu dem Gewerbe- und lndustriegebiet
in Knüllwald-Remsfeld stehen, sondern
den Bedarf der bereits ansässigen Betriebe
nach Erweiterungsflächen bedienen.
Entsprechende Anfragen mit einem Einzelflächenbedarf
von ca. 4,0 ha liegen bereits
vor, die Erweiterung eines im Gebiet
ansässigen Logistikunternehmens steht
unmittelbar vor der Realisierung.
Insbesondere für solch größere zusammenhängende
Flächenansprüche sind dagegen
die noch vorhandenen kleinen Restflächen
nicht geeignet. Die Konversionsflächen des
ehemaligen Bundeswehrstandortes
Ostpreußenkaserne sind aufgrund ihrer
topographischen Lage sowie der Nähe zu
Homberger Wohngebieten für die Entwicklung
Gewerbeflächenangebot der Stadt überdimensioniert
Die Entwicklung eines Industriegebietes auf dem Gelände
der ehemaligen Ostpreußenkaserne wurde,
auch im Hinblick auf den Flächenzuschnitt, zugunsten
der Entwicklung eines Gewerbegebietes fallengelassen.
Die Planung ist erforderlich, um die ehemaligen
Bundeswehrstandorte einer sinnvollen Nachnutzung
zuzuführen und um dort keine Brachflächen bzw. städtebauliche
Konfliktzonen entstehen zu lassen.
Da eine Bereitstellung von zusätzlichen Wohnflächen
ausweislich der Bedarfsprognose des neuen Flächennutzungsplans
mittel- bis langfristig nicht erforderlich
sein wird, ist die Anschlussnutzung für gewerbliche
Zwecke die einzig sinnvolle Alternative. Dies wird auch
durch die Darstellungen des Regionalplans bestätigt,
der die Ostpreußenkaserne sowie große Teile der
Dörnbergkaserne als Vorranggebiet Industrie- und
Gewerbe ausweist. Weiterhin wurde dem Abweichungsantrag
der Stadt zugestimmt und auch noch die
ehemalige Standortschießanlage in das Vorranggebiet
einbezogen.
Da die geplanten Gewerbegebiete aufgrund ihrer eher
kleinteiligen Flächenzuschnitte für Gewerbe- bzw.
Industriebetriebe mit größeren Flächenansprüchen
nicht geeignet sind, stellen die ehemaligen Bundeswehrstandorte
eine gute Ergänzung des Industrie- und
Gewerbegebietes des Bebauungsplans Nr. 21 sowie
des Gewerbe- und lndustriegebietes in Knüllwald-
Remsfeld dar.
Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass der Bedarf an
Gewerblichen Bauflächen mittel- bis langfristig nur
schwer abschätzbar ist. Ausweislich der bisherigen
Grundstücksverkäufe und -verhandlungen ist ein Bedarf
jedoch eindeutig feststellbar und vorhanden.
15

eines Industriegebietes problematischer zu
beurteilen.“
2009 beurteilte der Magistrat die Flächen der Ostpreußenkaserne
für die Entwicklung eines Industriegebietes
als problematisch.
Jetzt, im Jahr 2013, soll dort zu den 2009 beschlossenen
22 ha großen Fläche weitere gewerbliche Flächen
hinzukommen: 32 ha in der Ostpreußenkaserne und
14,5 ha in der Dörnbergkaserne.
Im gemeinsamen Gewerbegebiet des Zweckverbandes
Schwalm-Eder-Mitte sind weitere erschlossene
große Gewerbeflächen vorhanden, die seit Jahren
nicht gebraucht wurden.
Bereits 2005 wurde in einer Studie des Hessischen
Wirtschaftsministeriums vor dem Ankauf der Kasernen
gewarnt. Mit der gleichzeitigen Schließung von Kasernen
ist auf dem nordhessischen lmmobilienmarkt ein
Überangebot entstanden, dass die Preise drückt und
somit die Refinanzierung der Grundstücke. Die Überlegungen
in der Studie, große Teile, der Ostpreußenkaserne
zu renaturisieren, ist deshalb gut nachvollziehbar.
Nur Teilflächen für gewerbliche Nutzung ausweisen
Die bisherige Planungsdiskussion über die Nutzung
der Kasernenflächen zeigt, dass es keine realistische
Nutzung für große Teile gibt. Ausnahme ist der technische
‚Bereich der Ostpreußenkaserne. Die Planung
sollte sich nur auf diese Fläche beschränken.
Selbst der Bürgermeister weiß, dass große Teile des
Kasernengeländes nicht verkäuflich sind, weil es keine
Nutzung gibt. Dies hat er in einem Schreiben an den
Stadtverordneten und Kaufinteressenten Reinhard
Fröde selbst formuliert. Die bisher vom Magistrat ins
Gespräch gebrachten Projekte Altreifen-Parolyse und
Algenzucht haben sich als Phantomprojekte herausgestellt.
Ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb ist niergens
zu finden und ebenso in Homberg nicht zu erwarten.
Die temporäre Nutzung eines Teiles der ehemaligen
Unterkunftsgebäude für die Erstunterbringung von
Asylbewerbern hat sich auch als illusorisch erwiesen,
was bereits von Anfang an klar war, da es mit den
Abläufen des Asylbewerberverfahrens nicht in Übereinstimmung
zu bringen ist.
Keine Splitternutzung
Die Erneuerung der Infrastruktur auf dem gesamten
Plangebiet ist angesichts der geringen Erwartung von
Nutzern eine hohe Belastung für die bereits verschuldete
Stadt. Für das Gesamtgelände sollte nur in den
Teilbereichen Planungsrecht geschaffen werden, in
denen Interessenten mit realistischen Konzepten vorhanden
sind. Die schrittweise Entwicklung des Gebietes,
angepasst an den tatsächlichen Bedarf wurde
auch von der Konversionsbeauftragten im Hessischen
Wirtschaftsministerium angeregt. Es ist die angemessene
Reaktion auf die Warung in der bereits genannten
Studie von 2005, die ebenfalls aus dem Wirtschaftsministerium
kam. Die Infrastruktur kann somit
ebenfalls schrittweise entwickelt werden -soweit das
technisch möglich ist. Eine gesamte vorauseilende
Infrastrukturerneuerung würde nur zu einer unwirtschaftlichen
Kapitalbindung führen.
Nur Teilflächen für gewerbliche Nutzung ausweisen
Es wird auf die Abwägung zur Stellungnahme des
Einwenders zum Vorentwurf des Bebauungsplanes
vom März 2013 verwiesen. Für einen größeren Teil
der Flächen werden Verkaufsverhandlungen mit potentiellen
Investoren geführt, so dass gewerbliche
Nutzungen erwartet werden und hierfür Planungsvoraussetzungen
geschaffen werden müssen. Die Bezeichnung
der vom Magistrat ins Gespräch gebrachten
Projekte Altreifen-Pyrolyse und Algenzucht als „Phantomprojekte“
wird als polemisch zurückgewiesen, beide
Projekte werden weiterhin ernsthaft verfolgt. Die
Bauleitplanung kann nicht durch ein abschnittsweises,
für jedes verkaufte Grundstück extra durchgeführtes
Bauleitplanverfahren erfolgen. Vielmehr zielt das Bauleitplanverfahren
auf die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes.
Eine abschnittsweise Beplanung wäre im
Übrigen deutlich teurer als eine Gesamtbeplanung.
Keine Splitternutzung
Durch die Bauleitplanung wird die Entwicklung der
Infrastruktur nur vorbereitet. Zur Umsetzung sind,
ebenso wie zur Umsetzung konkreter Bauvorhaben,
Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Eine schrittweise
Entwicklung der Infrastruktur wird durch die
Schaffung von Baurecht durch das Bauleitplanverfahren
nicht ausgeschlossen oder präjudiziert.
(kursiv = überarbeitet)
16

Weiterhin wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen,
den erneuten endgültigen Beschluss zu fassen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern sieben Ja-
Stimmen und drei Nein-Stimmen.
Zu Punkt 1/9:
Gegenstand:
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 60 zur Ausweisung
eines Gewerbegebietes in der ehemaligen Ostpreußenkaserne
einschl. Standortschießanlage;
hier: Erneute Abwägung über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange und von
Bürgern und erneuter Satzungsbeschluss
Zur Sache spricht Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
erneut über die während der öffentlichen
Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und von Bürgern wie folgt zu entscheiden:
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 21/2L - Regionalplanung
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 09.10.2013
Am 10.06.2013 hat der Zentralausschuss der Regionalversammlung
Nordhessen entschieden, dass eine
Ausweisung der früheren Standortschießanlage als
gewerbliche Baufläche von Seiten der Regionalplanung
zugelassen wird. Damit sind die diesbezüglichen
Bedenken in meiner Stellungnahme von 17.04.2013
ausgeräumt.
Auch die Maßgabe der Abweichungszulassung zum
Einzelhandelsausschluss auf der zugelassenen Fläche
haben sie umgesetzt; ich empfehle allerdings, die
Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss noch städtebaulich
zu begründen (z.B. mit den gewerblichen
Entwicklungszielen, Ihrem Einzelhandelskonzept etc.).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Anregung wird gefolgt und die Begründung redaktionell
um eine Begründung zum Einzelhandelsausschluss
ergänzt.
Auch meine übrigen Anregungen haben Sie in dem
jetzt vorgelegten Planentwurf sachgerecht berücksichtigt,
so dass aus regionalplanerischer Sicht keine
Bedenken mehr vorgetragen werden.
Ohne den Planentwurf im Einzelnen geprüft zu haben,
habe ich allerdings festgestellt, dass Sie unter der Nr.
A 1. der Textfestsetzungen Anlagen für sportliche
Zwecke zunächst als allgemein zulässig erklären und
dass sie kurz danach als kein Bestandteil des Bebauungsplans
bezeichnet werden. Ich rege an, hier eine
eindeutige und zweifelsfreie Festsetzung zu treffen.
Anlagen für sportliche Zwecke sollen, wie auch aus
der Begründung sowie dem Vorentwurf des Bauleitplans
zu ersehen ist, nicht zugelassen werden, da sie
auch in anderen Baugebietstypen verwirklicht werden
können (Begründung Nr. 4.1, S. 12). Die Festsetzung,
dass sie allgemein zulässig sind, ist daher ein redaktioneller
Fehler, der entsprechend korrigiert wird.
17

Diese Stellungnahme berührt keine Entscheidungen
nach anderen Rechtsvorschriften.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 26 - Obere Forstbehörde
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 30.09.2013
Als Obere Forstbehörde nehme ich zu den Planungsunterlagen
wie folgt Stellung:
Es wird nicht zu Beeinträchtigungen von Wald im Sinn
des Hessischen Waldgesetzes (HWald_G) kommen.
Gegen die Planung bestehen aus forstrechtlicher Sicht
keine Bedenken.
Hinweis zum Umweltbericht zum B-Plan Nr. 60:
Die Bezeichnung Wald ist hier nicht im forstrechtlichen
Sinne sondern als Biotop-Bezeichnung zu verstehen.
Falsch ist die Gemarkungsbezeichnung Homberg. Sie
wird in Gemarkung Mörshausen geändert.
Der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 60 wird
entsprechend korrigiert.
Seite 40 und 51: Die Gebüschflächen bei der
Schießanlage sind kein Wald im Sinne des
HWaldG. Daher sollte der Zusatz „(Wald)“ entfernt
werden.
Seite 56: Ausgleichsmaßnahme 2: Das Flurstück
8/3, Flur 9, Gemarkung Homberg ist Teil der
Wohnbebauung von Homberg (Efze). Das Flurstück
8/4, Flur 9, Gemarkung Homberg existiert
nicht.
Seite 57: Bei Ausgleichsmaßnahme 5 muss es
statt „Flur 2“ „Flur 3“ heißen.
Rechtsgrundlage:
Hessisches Waldgesetz (HWaldG) vom 27. Juni 2013
(GVBl I 2013, S. 458).
Diese Stellungnahme ist mit dem Forstamt Neukirchen
abgestimmt. Das Forstamt Neukirchen erhält eine
Kopie dieser Stellungnahme.
Regierungspräsidium Kassel
Abt. Umwelt- und Arbeitsschutz
Dez. 31.1 - bis 31.4
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 12.09.2013
Wasserwirtschaftliche Stellungnahme
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen zu dem o.
g. Vorhaben unter Bezug auf die von mir zu vertretenden
Belange keine grundsätzlichen Bedenken.
Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 10. April
2013, Az.: w. v.. Diese behält weiterhin ihre Gültigkeit.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Über die eingegangene Stellungnahme vom
10.04.2013 wurde bereits im Magistrat am 06.06.2013
beraten. Über den Beschluss wurden die einzelnen
Fachdezernate am 18.07.2013 informiert.
Stellungnahme vom 10.04.2013
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen zu dem o.
g. Vorhaben unter Bezug auf die von mir zu vertretenden
Belange keine Bedenken.
Seitens der Fachdezernate werden folgende Hinweise
und Anregungen genannt:
18

Dez. 31.1 - Grundwasserschutz, Wasserversorgung
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
Dez. 31.2 - Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz
Die Belange des Dezernates 31.2 werden in Bezug auf
o. g. Vorhaben nicht berührt.
Dez. 31.3 - Kommunales Abwasser, Gewässergüte
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
Dez. 31.4 - Industrielles Abwasser,
wassergefährdende Stoffe
Die Zuständigkeit für o. g. Vorhaben liegt beim Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises, Wasser- und
Bodenschutz, in Homberg.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 31.5 - Altlasten, Bodenschutz
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 19.09.2013
Zum vorgenannten Vorhaben habe ich bereits im April
2013 Stellung genommen. Die Prüfung der nun vorgelegten
Planunterlagen verursacht keine Änderung
dieser Stellungnahme.
Stellungnahme vom 09.04.2013
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Ein entsprechender Hinweis zur Aufnahme der ehemaligen
Kaserne in die Altflächendatei des Landes Hessen
wurde in die Textlichen Festsetzungen als nachrichtliche
Übernahme mit aufgenommen.
Gegen die Änderungen der o. g. Flächennutzungspläne
bestehen aus altlastenfachlicher Sicht keine
Bedenken. Für die Geltungsbereiche sind in der Altflächendatei
des Landes Hessen keine relevanten Flächen
eingetragen.
Die Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen
umgegangen wurde, sind nach Kenntnis des Dezernats
zurückgebaut und saniert. Dennoch sind Restbelastungen
im Bereich ehem. Betankungs- und Fahrzeugwaschanlage
etc. nicht ausgeschlossen. Ich werde
die ehem. Kaserne daher in die Altflächendatei des
Landes Hessen aufnehmen.
Im Zuge der Bauplanung der geplanten Photovoltaikanlagen
ist für die Betriebseinstellung eine Rückbauplanung
zu erarbeiten.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 33 - Immissionsschutz
Steinweg 6
34117 Kassel
Stellungnahme vom 26.09.2013
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht werden zu dem
o. g. Bauleitplanverfahren keine Anregungen oder
Bedenken vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Regierungspräsidium Kassel
Dez. 34 - Bergaufsicht
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Stellungnahme vom 27.09.2013
19

Vom Dezernat Bergaufsicht öffentlich-rechtliche Belange
des Bergbaus stehen den Planungen nicht entgegen.
Hinsichtlich des Geltungsbereiches 1 verweise ich
nochmals auf meine Ausführungen in der Stellungnahme
vom 12.04.2013, welche weiterhin Bestand hat.
Hinweis zu den Geltungsbereichen 2 - 8 (Ausgleichsflächen
1-7):
Ausweislich hier vorhandener Unterlagen wird darauf
hingewiesen, dass die Geltungsbereiche 3, 7 und 8
(Ausgleichsflächen 2, 6 und 7) von je einem Bergwerksfeld
auf Braunkohle der E.ON, Postfach 11
65,34577 Borken überdeckt wird.
Es wird empfohlen, die Bergwerkseigentümerin zu den
Planungen zu hören.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
In der Stellungnahme vom 12.04.2013 wurden keine
Bedenken geäußert.
Die E.ON Kraftwerke GmbH in Borken wurde am Verfahren
beteiligt, hier wurden keine Bedenken geäußert.
Das Hess. Landesamt für Umwelt und Geologie wurde
am Verfahren beteiligt, hier wurde keine Stellungnahme
abgegeben.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich im
Geltungsbereich 3 (Ausgleichsfläche 2) ein Gebiet
oberflächennaher Lagerstätten auf Basalt befindet,
welches im Regionalen Raumordnungsplan für Nordhessen
(ROPN) ausgewiesen ist.
Da dieser Belang vom Hessischen Landesamt für
Umwelt und Geologie, Rheingaustraße 186, 65204
Wiesbaden, wahrgenommen wird, ist deren Stellungnahme
zu beachten.
Diese Stellungnahme schließt die Belange anderer
Dezernate des Regierungspräsidiums Kassel nicht ein.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 60 - Untere Bauaufsichtsbehörde
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 23.09.2013
Gegen die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 60 der Stadt/Gemeinde Homberg bestehen keine
baurechtlichen Bedenken.
Hinweis:
Anlagen für sportliche Zwecke sind im GE allgemein
zulässig und gehören nicht zu den ausnahmsweise
zulässigen Anlagen (Widerspruch in den textlichen
Festsetzungen!).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die entsprechende Textliche Festsetzung wird redaktionell
geändert. Anlagen für sportliche Zwecke bleiben
danach weiterhin nicht zulässig.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 60.4 - Untere Naturschutzbehörde
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 19.09.2013
Aus den von uns in der Bauleitplanung zu vertretenden
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
nehmen wir zu o. g. Maßnahme(n) wie folgt
Stellung:
1. Der Biotopschutz gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) wird bei der Planung
berücksichtigt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und
beachtet.
Die Betroffenen und deren durch Pachtverträge betroffenen
Belange werden bei der Planung und Ausführung
von Bauarbeiten berücksichtigt.
Die Bedeutung der Schäferei Rindt für den Erhalt und
die Pflege der Ausgleichsverpflichtungen ist der Stadt
20

2. Der Artenschutz gemäß § 37 ff Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) wird bei Einhaltung
und Umsetzung der vom Büro für faunistische
Fachfragen getroffenen Empfehlungen vom
26.08.2013 berücksichtigt.
Im Vorfeld der Arbeiten sowie bei Planung
und Ausführung der Bauarbeiten zur Anlage
des Gewässers bitten wir um Einbindung der
Schäferei Rindt.
Die Rahmenbedingungen der Agrarförderung
bei Umsetzung der Maßnahme sind zu berücksichtigen.
Die Teiche/Tümpel sind als
Landschaftselemente in der Agrarförderung
ebenfalls zu berücksichtigen.
Bestehende Pachtverträge sind entsprechend
anzupassen, dabei ist zu berücksichtigen,
dass der Betrieb durch die Nutzung einen
wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur
Pflege der Ausgleichsverpflichtungen beiträgt.
Homberg bewusst und wird bei allen Projekten berücksichtigt.
Die Erschließung erfolgt nicht nur über die südliche
Panzerstraße sondern auch über die Ostpreußenkaserne
und dann über die nördliche Panzerstraße.
Die aus dem Bebauungsplan Nr. 6 Caßdorf resultierenden
Ökopunkte stehen für den Ausgleich des Bebauungsplanes
Nr. 60, ehem. Ostpreußenkaserne, zur
Verfügung.
Die Gemarkungsbezeichnung wird redaktionell von
Homberg in Mörshausen geändert.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es
sich bei der Anlage des Ersatzlaichgewässers
um eine Maßnahme des Artenschutzes handelt.
Sollte die Erschließung der ehemaligen
Standortschießanlage über die südliche
Panzerstraße vor teilweisem Rückbau der
Panzerwaschanlage erfolgen, kann das eine
Sperrung der Straße zu Zeiten der Amphibienwanderung
oder die Errichtung eines
Amphibienschutzzaunes zur Folge haben.
Die erforderliche naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung
für das Umsetzen der
Amphibien ist in einem separaten Verfahren
zu beantragen.
3. Das Europäische Netz „Natura 2000“ gemäß
§ 31 ff Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
wird bei der Planung durch die in Auftrag gegebene
FFH-Vorprüfung berücksichtigt. Bei
Beachtung der Vermeidungsmaßnahmen
sind keine erheblichen Beeinträchtigungen
des FFH-Gebietes zu erwarten.
Bis die Straße
nördlich des Herzberges und der Anschluss
an die Zorngrabenstraße noch nicht gebaut
ist, ist die Straße zum Schutz des angrenzenden
FFH-Gebietes vor unbefugtem Befahren
mittels Schranke zu sperren.
Hinsichtlich der Eingriffsregelung gemäß § 1a BauGB
i. V. m. § 18 BNatSchG bitten wir folgende Anregungen
und Hinweise zu beachten:
Hinsichtlich der Maßnahmen auf der Ausgleichsfläche
1 ist festzustellen, dass die Maßnahmen bereits teilweise
umgesetzt worden sind.
Im Geltungsbereich 3 Ausgleichsfläche 2 ist die Gemarkungsangabe
in Lagebezeichnung Lamberstück-
Auf der Heide-In den Birken Flur Mörshausen zu ändern.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 32.2 - Wasser- und Bodenschutz
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
21

Stellungnahme vom 24.09.2013
Gegen die o. a. Planung bestehen aus wasseraufsichtlicher
und bodenschutzrechtlicher Sicht keine
Bedenken.
Bezüglich der Beurteilung der erforderlich werdenden
Wasserversorgung des Plangebietes und ob das
Plangebiet von Altlasten betroffen ist, ist die Zuständigkeit
des Regierungspräsidiums in Kassel gegeben.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 32.5.1 - Straßenverkehr
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Das Regierungspräsidium Kassel wurde am Verfahren
beteiligt.
Stellungnahme vom 17.09.2013
Im Planungsgebiet liegt die straßenverkehrsbehördliche
Zuständigkeit beim Bürgermeister der Stadt
Homberg (Efze).
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Verkehrsbehörde bei der Stadt Homberg wurde
am Verfahren beteiligt, hier wurden keine Bedenken
vorgebracht.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 37.1 - II - Vorbeugender Brandschutz
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 09.09.2013
Es bestehen keine brandschutztechnischen Bedenken,
wenn die nachfolgend aufgeführten Hinweise beachtet
werden:
Die Zufahrtswege und Stellflächen für die Feuerwehr
sind gem. der "Muster-Richtlinie über Flächen
für die Feuerwehr" (Fassung Juli 1998) so
auszubauen und herzurichten, dass sie mit 16 t-
Fahrzeugen befahren werden können.
Auf die erforderliche Mindestbreite der Wege gemäß
der "Muster-Richtlinie über Flächen für die
Feuerwehr" wird besonders hingewiesen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und
beachtet.
In die brandschutztechnischen Überlegungen wurde
der Stadtbrandinspektor mit einbezogen.
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung
verweisen wir auf das DVGW
Arbeitsblatt W 405.
Der Mindestdurchmesser der Wasserleitung darf
nicht unter NW 100 liegen, der Fließüberdruck in
Löschwasserversorgungsanlagen darf bei maximaler
Löschwasserentnahme 1,5 bar (0,15 MPa)
nicht unterschreiten.
Zur Brandbekämpfung muss die erforderliche
Löschwassermenge für eine Löschzeit von
mind. 2 Stunden zur Verfügung stehen. Die
erforderliche Löschwassermenge beträgt
- in Wohngebieten mind. 800 I/min,
- in Gewerbegebieten und Sondergebieten für
Gewerbe mind. 1.600 I/min bis 3.200 I/min,
- in Industriegebieten mind. 3.200 I/min.
Im Abstand von ca. 100 m sind Hydranten zur
Entnahme von Löschwasser in die Wasserleitung
einzubauen.
22

- Auf eingebaute Unterflurhydranten ist durch
Hinweisschilder gemäß DIN 4066 hinzuweisen.
Die Hinweisschilder sollten nicht
weiter als 10 m vom Hydrant entfernt
angebracht werden. Unterflurhydranten sind
so anzuordnen, dass Zu- und Abfahrten (z. B.
für nachrückende Einsatzfahrzeuge) bei der
Benutzung der Hydranten nicht blockiert
werden. Die Projektierung der Versorgungsleitungen
sollte dementsprechend erfolgen.
- In Gewerbe- und Industriegebieten sind
Überflurhydranten nach DIN 3222 vorzusehen.
Überflurhydranten sind mit dem
A-Anschluss zur Bewegungsfläche der
Feuerwehr gerichtet anzuordnen. Sie sind mit
einem witterungsbeständigen Anstrich zu
versehen und nach DIN 3222 farblich zu
kennzeichnen.
Die Anordnung der Hydranten sollte mit der
Brandschutzdienststelle des Schwalm-Eder-
Kreises abgestimmt werden.
Kann die erforderliche Wassermenge aus der
zentralen Wasserversorgung (Wasserleitung) nicht
in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt
werden, sind zur Ergänzung Feuerlöschteiche o-
der Zisternen mit einzubeziehen.
Die Wasserentnahmestellen dürfen nicht weiter
als 300 m von den betroffenen Objekten entfernt
liegen und müssen für die Feuerwehr zugänglich
sein.
Gebäude, bei denen die Oberkante der Brüstung
notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern
bestimmter Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche
liegt und bei denen der zweite Rettungsweg
über Leitern der Feuerwehr führt, dürfen
nur dann errichtet werden, wenn die erforderlichen
Rettungsgeräte von der Feuerwehr vorgehalten
werden bzw. innerhalb der Hilfeleistungsfrist von
10 Min. nach Alarmierung einsatzbereit vor Ort
sind.
Jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen
muss in diesem Fall über Hubrettungsfahrzeuge
erreichbar sein.
Die hierzu erforderlichen Aufstellflächen sind
gemäß der "Muster-Richtlinie über Flächen für die
Feuerwehr" auszubilden.
Bei der Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen sind
die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr in jedem
Fall zu berücksichtigen.
Die örtliche Feuerwehr sollte bei der Planung
beteiligt werden.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 53 - Gesundheit, Verbraucherschutz und
Veterinärwesen
Waßmuthshäuser Straße 52
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 17.09.2013
Nach Prüfung der Antragsunterlagen bestehen seitens
des Gesundheitsamtes keine Bedenken gegen die o.
g. Bauleitplanung.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
23

Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 80 - Wirtschaftsförderung
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 13.09.2013
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60
besteht aus unserer Sicht keine Bedenken.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
FB 83 - Landwirtschaft und Landentwicklung
Schladenweg 39
34560 Fritzlar
Stellungnahme vom 20.09.2013
Aus landwirtschaftlicher Sicht werden zu den o. a.
Planungen weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
- Baudenkmalpflege -
Ketzerbach 10
35097 Marburg
Stellungnahme vom 23.09.2013
Aus der Sicht der Baudenkmalpflege werden gegen
oben bezeichnetes Verfahren keine Bedenken erhoben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der hiesigen Abteilung Bodendenkmalpflege bleibt
eine gesonderte Stellungnahme vorbehalten.
Der Bürgermeister der Kreisstadt Homberg (Efze)
als Ordnungsbehörde
Verkehrsbehörde
Rathausgasse 1
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 18.09.2013
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht bestehen keine
Bedenken.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
Untere Königsstraße 95
34117 Kassel
Stellungnahme vom 09.10.2013
Der Magistrat der Stadt Homberg hat die Entwürfe o.
g. Bauleitpläne sowie deren öffentliche Auslegung in
der Zeit vom 099.09.-10.10.2013 beschlossen.
Die Forderungen unserer Stellungnahme vom
16.04.2013 sind berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen
worden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Durch die gegenüber den Vorentwürfen vorgenommenen
wesentlichen Änderungen (Wegfall des SO-
Gebiets Asylunterkunft, Gewerbegebiet statt Industriegebiet
und Ausweisung der südlichen Gehölzfläche als
Wald) werden relevante Belange von Hessen Mobil
24

nicht berührt.
Unter Bezug auf unsere Stellungnahme vom
16.04.2013 bestehen gegen den Bebauungsplan Nr.
60 „Ostpreußenkaserne“ keine Einwände.
Amt für Bodenmanagement Homberg
Flurneuordnung
Waßmuthshäuser Str. 54
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 08.10.2013
Belange, die in der Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde
liegen, werden von der Bauleitplanung der
Kreisstadt Homberg (Efze) nicht berührt
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Deutsche Bahn AG
DB Immobilien
Region Mitte
Camberger Straße 10
60327 Frankfurt/Main
Stellungnahme vom 11.09.2013
Auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen übersendet
Ihnen die DB Immobilien hiermit folgende Gesamtstellungnahme
als Träger öffentlicher Belange zum o. g.
Verfahren.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Gegen die 124 Änderung des Flächennutzungsplanes
und den Bebauungsplan Nr. 60 „Ostpreußenkaserne“
der Gemeinde Homberg (Efze) bestehen keine grundsätzlichen
Bedenken.
Auf die durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung
der Bahnanlagen entstehenden Immissionen (insbesondere
Luft- und Körperschall, usw.) sowie auf die
einzuhaltenden Schutzräume und Schutzabstände im
Bereich von 110 KV Bahnstromfreileitungen wird vorsorglich
hingewiesen. Planfestgestellte und gewidmete
Bahnanlagen sind nachrichtlich als solche darzustellen.
Sie unterliegen nicht der Planungshoheit der Gemeinde.
Nahverkehr Schwalm-Eder GmbH
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 07.10.2013
Nach Prüfung der uns vorgelegten Unterlagen teilen
wir mit, dass keine Einwendungen gegen das o. g.
Vorhaben bestehen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Deutsche Telekom Technik GmbH
Technische Infrastruktur Niederlassung Mitte
Produktion Technische Infrastruktur Fulda
Am Fieseler Werk 19 - 23
34253 Lohfelden
Stellungnahme vom 24.09.2013
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom
genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte
i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche
Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt,
alle Recht und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen
sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen
und dementsprechend die erforderlichen
Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Zur Zeit erarbeitet die HLG als Verfahrensträger ein
Erschließungskonzept für die Infrastrukturertüchtigung
der Kasernen. Im Rahmen der Projektsteuerung wurden
alle Ver- und Entsorger in die Planung einbezogen.
Deren Belange werden bei der Erschließung
des Areals berücksichtigt.
25

nehmen wir wie folgt Stellung:
Das gesamte Gebiet mit den bestehenden Gebäuden
ist zurzeit über einen Abschlusspunkt im Gebäude
Waßmuthshäuser Straße 45 per bundeseigenen Privatnetz
versorgt. Dieses private Netz dürfen wir nicht
ohne weiteres für die Versorgung zukünftiger Nutzer
verwenden.
Es muss daher ein grundlegendes Telekommunikationsversorgungskonzept
erarbeitet werden. In ähnlich
gelagerten Fällen wurde das private Netz mit Planunterlagen
an die Telekom übereignet. Mit entsprechenden
Anpassungsarbeiten konnte dann die Versorgung
der Gebäude sichergestellt werden.
Andernfalls müssen neue Kabel ausgelegt werden.
Der Aufbruch der vorhandenen Panzerstraßen wird
aus Kostengründen vermieden. Das Gelände würde
daher oberirdisch verkabelt. Wie die zukünftige Versorgung
der Gebäude aussehen wird, wollen wir zum
jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht festlegen.
Möglicherweise ist auch bereits ein Leerrohrnetz vorhanden,
welches ggf. von uns genutzt werden könnte.
Falls bereits Gedanken oder Planungen zur telekommunikationstechnischen
Versorgung vorhanden sind,
so wären wir dankbar, wenn Sie uns diese bekannt
geben würden.
Die Telekom orientiert sich beim Ausbau ihrer Festnetzinfrastruktur
unter anderem an den technischen
Entwicklungen und Erfordernissen. Insgesamt werden
Investitionen nach unternehmerischen Gesichtspunkten
geplant.
Dies bedeutet, dass die Telekom bei bereits bestehender
oder geplanter Infrastruktur eines alternativen
Anbieters nicht automatisch eine zusätzliche eigene
Infrastruktur errichtet.
E.ON Kraftwerke GmbH
Kleinengliser Straße
34582 Borken (Hessen)
Stellungnahme vom 16.09.2013
Wie mit Schreiben vom 26.03.2013 bereits dargelegt,
bestehen von unserer Seite gegen die von Ihnen dargelegten
Planungsänderungen keine Einwände.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Koordinierungsbüro
für Raumordnung und Stadtentwicklung
Kurfürstenstraße 9
34117 Kassel
Stellungnahme vom 14.10.2013
Wir haben die oben genannten Pläne geprüft und
festgestellt, dass nach unserem Kenntnisstand Interessen
der gewerblichen Wirtschaft nicht nachteilig
berührt werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Daher haben wir keine Anregungen oder Bedenken
vorzutragen.
Hessische Gesellschaft
für Ornithologie und Naturschutz e.V.
Arbeitskreis Schwalm-Eder
Frau Alke Schrader
Spielgasse 1
34560 Fritzlar
26

Stellungnahme vom 29.09.2013
Zu den o. g. Maßnahmen der Kreisstadt Homberg
(Efze) bestehen seitens der Hessischen Gesellschaft
für Ornithologie und Naturschutz (HGON Schwalm-
Eder) keine grundsätzlichen Einwände.
Die nunmehr vorgelegten ausführlichen Gutachten
fordern volle Beachtung.
Jedoch bleiben noch immer gewisse Unklarheiten, z.
B. über genaue Lage und Flächenanteile von geplanten
Versiegelungen sowie die Nutzung oder Veränderung
von bestehenden Gebäuden. Daher bitte ich
weiterhin freundlich um Beteiligung an künftig vorgesehenen
Maßnahmen in diesem Bereich.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Bei einem Bebauungsplan wird üblicherweise die genaue
Lage von Versiegelungen und Bebauungen nicht
festgelegt. Festgelegt werden lediglich Baufenster, in
denen Versiegelungen bis zum maximalen Umfang,
der durch die Grundflächenzahl definiert ist, möglich
sind. Auch für Nutzung oder Veränderungen an Gebäuden
trifft der Bebauungsplan nur Festsetzungen,
die das allgemeine Maß der baulichen Nutzung sowie
die zulässige Art der baulichen Nutzung betreffen.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Frielendorf
Ziegenhainer Straße 2
34621 Frielendorf
Stellungnahme vom 11.09.2013
Bei den vorgesehenen Planungen werden die Interessen
der Gemeinde Frielendorf nicht berührt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Anregungen oder Bedenken haben wir keine vorzubringen.
Gemeindevorstand
der Gemeinde Wabern
Landgrafenstraße 9
34590 Wabern
Stellungnahme vom 10.09.2013
Gegen die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 der
Kreisstadt Homberg (Efze) besteht seitens der Gemeinde
Wabern keine Bedenken und Anregungen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Magistrat
der Stadt Borken (Hessen)
Am Rathaus 7
34582 Borken (Hessen)
Stellungnahme vom 10.10.2013
Durch die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60
werden die Belange der Stadt Borken (Hessen) nicht
berührt und somit werden für diese Planung keine
Anregungen und Bedenken vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Kreisbauernverband
Schwalm-Eder e. V.
Rudolf-Harbig-Straße 4
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 16.10.2013
Seitens der örtlichen Landwirtschaft und des Kreisbauernverbandes
werden bezüglich des o. g. Bebauungsplanes
folgende Anregungen und Bedenken vorgetragen:
Die Stellungnahme ist verspätet eingegangen. Die
Frist zur Abgabe der Stellungnahme für Träger öffentlicher
Belange war der 11.10.2013. Die Stellungnahme
konnte daher nicht mehr berücksichtigt werden.
Insgesamt wird aus landwirtschaftlicher Sicht die Beplanung
eines ehemaligen Militärgeländes als Gewerbegebiet
begrüßt. Hinsichtlich der geplanten Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahme wird mit der vorgeleg-
27

ten Planung jedoch weit über das Ziel hinaus geschossen.
Dies wird wie folgt begründet:
Auf Seite 26 wird eine Bilanz aufgestellt, nach der
insgesamt eine maximale Neuversiegelung von 8 ha
erfolgt, wenn man von einer bestehenden Versiegelung
von insgesamt 6,4 ha im Gebiet ausgeht. Geht
man bei der Fläche für die Neuversiegelung von Gehölz-,
Ruderal- und sonstigen Grünlandflächen aus,
wäre hierfür ein erheblicher naturschutzrechtlicher
Ausgleich zu erbringen, ohne dass es später bei einer
Nutzung des Gewerbegebietes tatsächlich zu dieser
Versiegelung kommt.
Eine Annahme einer Neuversiegelung von insgesamt
8,06 ha ist aufgrund des vorliegenden Geländes (hängiges
Gelände) absolut unwahrscheinlich. Genauso
unwahrscheinlich ist bei einer späteren Inanspruchnahme
des Kasernengeländes für gewerbliche Bauten
eine vollkommene Beseitigung der derzeitigen Flora
und Fauna. Im Vorfeld hier eine Bilanzierung vorzunehmen
und auf dieser Bilanzierung einen naturschutzrechtlichen
Ausgleich zu verlangen und zu berechnen
erscheint dem Unterzeichner nicht für sinnvoll
bzw. als unangemessen.
Auf dieser Basis erscheint die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
als vollkommen unangemessen. Als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist zum einen die
Inanspruchnahme der Biotopwertpunkte in der Efzeaue
zwischen Caßdorf und der Kläranlage Homberg
vorgesehen, hiergegen bestehen keine Einwände.
Erhebliche Einwände bestehen jedoch bezüglich der
Ausgleichsmaßnahmen 5 und 6 Neuaufforstungsflächen
Gemarkung Holzhausen Flur 3, Flurstück 95,
181 (1,57 ha) sowie Gemarkung Waßmuthshausen
Flur 3, Flurstück 68/68 (6,61 ha) als Waldneuanlage.
Hier werden in landwirtschaftlicher Produktion befindliche
Flächen der Landwirtschaft dauerhaft entzogen.
Auch wenn es sich bei den landwirtschaftlichen Flächen
um nicht besonders wertvolle landwirtschaftliche
Flächen handelt, sind diese für die in der Region produzierenden
Landwirte wichtige Produktionsflächen,
die dringend benötigt werden.
Die Stadt Homberg hat in den vergangenen Jahren in
erheblichem Maße landwirtschaftliche Flächen in Anspruch
genommen. es ist immer wieder schwergefallen,
dass den betroffenen wirtschaftenden Landwirten
adäquate Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden
konnten. Dies zeigt besonders die Situation im Zuge
des Projektes „Efzeaue“ bei Mühlhausen.
Aus Sicht der Landwirtschaft sollten die Aufforstungsvorhaben
in den geplanten Bereichen zurückgenommen
werden. Besser wäre es adäquate, in der Höhe
angemessene Ausgleichsmaßnahmen entlang von
Efze- und Rinneufer, abgesprochen mit den betroffenen
Landwirten, zu schaffen, um nicht weitere landwirtschaftliche
Fläche in Wald umzuwandeln, die von
den wirtschaftenden Betrieben dringend benötigt wird.
Weiterhin wird angeregt, den tatsächlichen Kompensationsbedarf
im Zuge der tatsächlichen Besiedlung des
geplanten Gewerbegebietes und nicht anhand einer
maximal überbaubaren Fläche zu bilanzieren und
diese auch sukzessive umzusetzen.
Wenn die Stadt Homberg bei der vorliegenden Maß-
28

nahme sehr großzügig mit landwirtschaftlichen Flächen
als Ausgleichsmaßnahme vorgeht, wird sie bei
zukünftiger Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Flächen wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand
der Grundstückseigentümer und -nutzer stoßen. Deshalb
bitten wir dringend darum, die Planung bezüglich
der Ausgleichsflächen abzuändern.
Bürgerinitiative Lärmbelästigung B 323/B 254
Herrn Harald Gies
Aueweg 10
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 05.10.2013
Nach Einsicht in die Bebauungspläne zur ehem. Dörnbergkaserne
und ehem. Ostpreußenkaserne haben wir
im Bebauungsplan Nr. 60 (Ostpreußenkaserne) festgestellt,
dass gegenüber der 1. Offenlage die Unzulässigkeit
von Logistikunternehmen aus den textlichen
Festsetzungen herausgenommen wurde. Stattdessen
soll nun in dem Auslegungsplan ein GE-Gebiet mit
Geräuschkontigentierungen festgesetzt werden. Da im
Bebauungsplan Nr. 57 (Dörnbergkaserne) ebenfalls
GE-Gebiet mit Geräuschkontigentierungen die Unzulässigkeit
von Logistik- und logistikähnlichen betrieben
festgesetzt werden soll, bitten wir Sie, die Unzulässigkeit
von Logistik- und logistikähnlichen Betrieben auch
im Bebauungsplan Nr. 60 wieder mit aufzunehmen.
Das geplante Gewerbegebiet ist aufgrund seiner eher
kleinteiligen Flächezuschnitte und seiner Topographie
für Gewerbe- bzw. Industriebetriebe mit größeren
Flächenansprüchen wie Logistikunternehmen weniger
geeignet. Für diese stehen Flächen im Industrie- und
Gewerbegebiet des Bebauungsplanes Nr. 21 sowie im
Gewerbe- und Industriegebiet in Knüllwald-Remsfeld
zur Verfügung
Herrn
Delf Schnappauf
Altes Parrhaus Wernswig
An der Raiffeisenkasse 3
34576 Homberg (Efze)
Stellungnahme vom 10.10.2013
Gewerbeflächenangebot der Stadt überdimensioniert
Die Stadt hat ein großes Gewerbeflächenarsenal, das
über den Bedarf der nächsten Jahre hinausgeht, wie
bereits der Regierungspräsident, Dezernat 21.2 Regionalplanung
mit Schreiben vom 23.01.2009 schrieb.
"Es wird angeregt, im Hinblick auf die
sonstigen in Homberg vorhandenen Gewerbeflächenoptionen
Remsfeld/Kasernenkonversionen)
den Flächenumfang der Bauleitplanänderunq
nochmals kritisch zu
hinterfragen und auf den zu erwartenden
Bedarf in den kommenden 8-10 Jahren zu
begrenzen."
Zu diesem Zeitpunkt wurden gewerbliche Bauflächen
zwischen der B 254, der Rudolf-Diesel-Straße und
Ludwig-Erhard-Straße mit der Änderung Nr. 68 des
Flächennutzungsplans ausgewiesen. Die neue Gewerbefläche
hat die Größe von 22 ha. Die Anregungen
der Regionalplanung wurden zurückgewiesen mit der
Begründung:
"Das geplante Industriegebiet soll nicht in
Konkurrenz zu dem Gewerbe- und lndustriegebiet
in Knüllwald-Remsfeld stehen, sondern
den Bedarf der bereits ansässigen Betriebe
nach Erweiterungsflächen bedienen.
Entsprechende Anfragen mit einem Einzelflächenbedarf
von ca. 4,0 ha liegen bereits
vor, die Erweiterung eines im Gebiet
ansässigen Logistikunternehmens steht
Gewerbeflächenangebot der Stadt überdimensioniert
Die Entwicklung eines Industriegebietes auf dem Gelände
der ehemaligen Ostpreußenkaserne wurde,
auch im Hinblick auf den Flächenzuschnitt, zugunsten
der Entwicklung eines Gewerbegebietes fallengelassen.
Die Planung ist erforderlich, um die ehemaligen
Bundeswehrstandorte einer sinnvollen Nachnutzung
zuzuführen und um dort keine Brachflächen bzw. städtebauliche
Konfliktzonen entstehen zu lassen.
Da eine Bereitstellung von zusätzlichen Wohnflächen
ausweislich der Bedarfsprognose des neuen Flächennutzungsplans
mittel- bis langfristig nicht erforderlich
sein wird, ist die Anschlussnutzung für gewerbliche
Zwecke die einzig sinnvolle Alternative. Dies wird auch
durch die Darstellungen des Regionalplans bestätigt,
der die Ostpreußenkaserne sowie große Teile der
Dörnbergkaserne als Vorranggebiet Industrie- und
Gewerbe ausweist. Weiterhin wurde dem Abweichungsantrag
der Stadt zugestimmt und auch noch die
ehemalige Standortschießanlage in das Vorranggebiet
einbezogen.
Da die geplanten Gewerbegebiete aufgrund ihrer eher
kleinteiligen Flächenzuschnitte für Gewerbe- bzw.
Industriebetriebe mit größeren Flächenansprüchen
nicht geeignet sind, stellen die ehemaligen Bundeswehrstandorte
eine gute Ergänzung des Industrie- und
Gewerbegebietes des Bebauungsplans Nr. 21 sowie
des Gewerbe- und lndustriegebietes in Knüllwald-
Remsfeld dar.
Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass der Bedarf an
Gewerblichen Bauflächen mittel- bis langfristig nur
29

unmittelbar vor der Realisierung.
Insbesondere für solch größere zusammenhängende
Flächenansprüche sind dagegen
die noch vorhandenen kleinen Restflächen
nicht geeignet. Die Konversionsflächen des
ehemaligen Bundeswehrstandortes
Ostpreußenkaserne sind aufgrund ihrer
topographischen Lage sowie der Nähe zu
Homberger Wohngebieten für die Entwicklung
eines Industriegebietes problematischer zu
beurteilen.“
schwer abschätzbar ist. Ausweislich der bisherigen
Grundstücksverkäufe und -verhandlungen ist ein Bedarf
jedoch eindeutig feststellbar und vorhanden.
2009 beurteilte der Magistrat die Flächen der Ostpreußenkaserne
für die Entwicklung eines Industriegebietes
als problematisch.
Jetzt, im Jahr 2013, soll dort zu den 2009 beschlossenen
22 ha großen Fläche weitere gewerbliche Flächen
hinzukommen: 32 ha in der Ostpreußenkaserne und
14,5 ha in der Dörnbergkaserne.
Im gemeinsamen Gewerbegebiet des Zweckverbandes
Schwalm-Eder-Mitte sind weitere erschlossene
große Gewerbeflächen vorhanden, die seit Jahren
nicht gebraucht wurden.
Bereits 2005 wurde in einer Studie des Hessischen
Wirtschaftsministeriums vor dem Ankauf der Kasernen
gewarnt. Mit der gleichzeitigen Schließung von Kasernen
ist auf dem nordhessischen lmmobilienmarkt ein
Überangebot entstanden, dass die Preise drückt und
somit die Refinanzierung der Grundstücke. Die Überlegungen
in der Studie, große Teile, der Ostpreußenkaserne
zu renaturisieren, ist deshalb gut nachvollziehbar.
Nur Teilflächen für gewerbliche Nutzung ausweisen
Die bisherige Planungsdiskussion über die Nutzung
der Kasernenflächen zeigt, dass es keine realistische
Nutzung für große Teile gibt. Ausnahme ist der technische
‚Bereich der Ostpreußenkaserne. Die Planung
sollte sich nur auf diese Fläche beschränken.
Selbst der Bürgermeister weiß, dass große Teile des
Kasernengeländes nicht verkäuflich sind, weil es keine
Nutzung gibt. Dies hat er in einem Schreiben an den
Stadtverordneten und Kaufinteressenten Reinhard
Fröde selbst formuliert. Die bisher vom Magistrat ins
Gespräch gebrachten Projekte Altreifen-Parolyse und
Algenzucht haben sich als Phantomprojekte herausgestellt.
Ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb ist niergens
zu finden und ebenso in Homberg nicht zu erwarten.
Die temporäre Nutzung eines Teiles der ehemaligen
Unterkunftsgebäude für die Erstunterbringung von
Asylbewerbern hat sich auch als illusorisch erwiesen,
was bereits von Anfang an klar war, da es mit den
Abläufen des Asylbewerberverfahrens nicht in Übereinstimmung
zu bringen ist.
Keine Splitternutzung
Die Erneuerung der Infrastruktur auf dem gesamten
Plangebiet ist angesichts der geringen Erwartung von
Nutzern eine hohe Belastung für die bereits verschuldete
Stadt. Für das Gesamtgelände sollte nur in den
Teilbereichen Planungsrecht geschaffen werden, in
denen Interessenten mit realistischen Konzepten vorhanden
sind. Die schrittweise Entwicklung des Gebietes,
angepasst an den tatsächlichen Bedarf wurde
Nur Teilflächen für gewerbliche Nutzung ausweisen
Es wird auf die Abwägung zur Stellungnahme des
Einwenders zum Vorentwurf des Bebauungsplanes
vom März 2013 verwiesen. Für einen größeren Teil
der Flächen werden Verkaufsverhandlungen mit potentiellen
Investoren geführt, so dass gewerbliche
Nutzungen erwartet werden und hierfür Planungsvoraussetzungen
geschaffen werden müssen. Die Bezeichnung
der vom Magistrat ins Gespräch gebrachten
Projekte Altreifen-Pyrolyse und Algenzucht als „Phantomprojekte“
wird als polemisch zurückgewiesen, beide
Projekte werden weiterhin ernsthaft verfolgt. Die
Bauleitplanung kann nicht durch ein abschnittsweises,
für jedes verkaufte Grundstück extra durchgeführtes
Bauleitplanverfahren erfolgen. Vielmehr zielt das Bauleitplanverfahren
auf die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes.
Eine abschnittsweise Beplanung wäre im
Übrigen deutlich teurer als eine Gesamtbeplanung.
Keine Splitternutzung
Durch die Bauleitplanung wird die Entwicklung der
Infrastruktur nur vorbereitet. Zur Umsetzung sind,
ebenso wie zur Umsetzung konkreter Bauvorhaben,
Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Eine schrittweise
Entwicklung der Infrastruktur wird durch die
Schaffung von Baurecht durch das Bauleitplanverfahren
nicht ausgeschlossen oder präjudiziert.
30

auch von der Konversionsbeauftragten im Hessischen
Wirtschaftsministerium angeregt. Es ist die angemessene
Reaktion auf die Warung in der bereits genannten
Studie von 2005, die ebenfalls aus dem Wirtschaftsministerium
kam. Die Infrastruktur kann somit
ebenfalls schrittweise entwickelt werden -soweit das
technisch möglich ist. Eine gesamte vorauseilende
Infrastrukturerneuerung würde nur zu einer unwirtschaftlichen
Kapitalbindung führen.
(kursiv = überarbeitet)
Weiterhin wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen,
den erneuten endgültigen Beschluss zu fassen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern sieben Ja-
Stimmen und drei Nein-Stimmen.
Zu Punkt 1/10:
Gegenstand: a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
hier: Einstellung von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für Zwecke der Jugendarbeit
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlüsse zu fassen:
- Einen Angestellten ab 1. Februar 2014, unbefristet als
Vollbeschäftigten, nach
Entgeltgruppe S 8 Stufe 5, für Zwecke der Jugendarbeit
einzustellen.
- Die in Elternzeit befindliche Angestellte ab 1. Februar
2014, unbefristet mit 20
Wochenstunden, nach Entgeltgruppe S 6 Stufe 4, für
Zwecke der Jugendarbeit einzustellen.
- Eine Angestellte, für die in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin,
mit 20 Wochenstunden, nach Entgeltgruppe S 6
Stufe 3,ab 1. Februar 2014 befristet bis 26. Februar 2015,
für Zwecke der Jugendarbeit einzustellen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern acht Ja-Stimmen
und zwei Enthaltungen.
Gegenstand:
b) Information über durch den Magistrat beschlossene
Personalangelegenheiten
Herr Bürgermeister Martin Wagner wird entsprechende Informationen geben.
31

Zu Punkt 1/11:
Gegenstand:
Beschluss:
Mittelbereitstellung für Unternehmereinsatz Holzeinschlag
von Laub und Nadelholz im Stadtwald Homberg (Efze) im
Vorgriff auf den zu beschließenden Haushalt 2014
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
zu beschließen, den Auftrag für den Unternehmereinsatz
in der Holzernte im Stadtwald Homberg (Rahmenvereinbarung
über Betriebsarbeiten) für den Einschlag von
ca. 1.500 fm Laub- und Nadelholz an die Fa. FreKnoWit, Inh.
Frank Freund, Homberg-Sondheim im Vorgriff auf den zu beschließenden
Haushalt 2014 zu vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung
in Höhe von 30.000,00 €, gemäß § 99 HGO vorläufige Haushaltsführung,
durch die Stadtverordnetenversammlung in der
nächsten Sitzung am 30. Januar 2014.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern neun Ja-Stimmen
und eine Enthaltung.
Zu Punkt 1/12:
Gegenstand:
Beschluss:
Abstimmung:
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über einen
Bauplatz im Mühlhäuser Feld
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
den Kaufvertrag mit der UR-Nr. 872/2013 vom 05.
Dezember 2013 des Notars Eckehard Lischka zu genehmigen.
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern zehn Ja-Stimmen.
Zu Punkt 1/13:
Gegenstand:
Sachstandsbericht Konversion
Entfällt.
Zu Punkt 1/14:
Gegenstand:
Anträge
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 30. Oktober 2013
betr. Aussprache über den Bruch des Briefgeheimnisses
Zur Kenntnis genommen.
32

Zu Punkt 1/15:
Gegenstand:
Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
Zu Punkt 1/16:
Gegenstand:
Informationen
Zu Punkt 1/17:
Gegenstand:
Anfragen
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 16. Januar 2014
betr. Geplante Algenzuchtanlage
Zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 1/18:
Gegenstand:
Anregungen
Zu Punkt 2:
Gegenstand:
Sachstand Kommunaler Schutzschirm
Laut Herrn Debus hat der Bürgermeister die Verwaltung beauftragt,
alle Aufwendungen auf den Prüfstand zu stellen, da mittlerweile
erste Ergebnisse aus dem Rechnungsjahr 2013 vorliegen.
Das Defizit für den Haushalt 2014 beträgt rund 1,4 Mio. €, evtl. plus
110.000,00 € Konzessionsabgabe Wasser.
Nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums Kassel darf das
Defizit lediglich 966.000,00 € betragen.
Herr Debus fragt, ob seitens der Fraktionen Vorschläge gemacht
werden, die die Verwaltung berechnen und prüfen kann.
Herr Jäger bittet um Unterlagen des Haushaltsentwurfs 2014 für
den Bereich der Freiwilligen Leistungen, um Vorschläge in der Fraktion
erarbeiten zu können.
Herr Debus sagt eine Übersendung zu.
Herr Höse empfiehlt, das evtl. Zurückfahren von Freizeiteinrichtungen
zu diskutieren.
Dieses würde auch noch in seiner Fraktion erörtert.
Herr Spork empfiehlt, freiwerdende Stellen nicht zu besetzen.
Herr Siebert spricht das Thema Jugendarbeit an.
Dazu sprechen Herr Jäger, Frau Ulrich und Frau Wilhelm.
33

Zu Punkt 3:
Gegenstand:
Verschiedenes
Herr Spork hat festgestellt, dass in der Westheimer Straße, ab Höhe
Poller, rechts und links geparkt wird.
Er empfiehlt, dass die Ortspolizeibehörde dort tätig werden sollte.
Stadtverordnetenvorsteher Marx teilt mit, dass es bei zwei Sitzungsterminen
Schwierigkeiten gibt.
Die Stadtverordnetensitzung am 26. Juni 2014 wird wahrscheinlich
verschoben.
Die für den 12. September 2014 geplante Sitzung wird evtl. auf den
11. September 2014 vorverlegt.
Außerdem teilt er mit, er sei sehr böse auf die Parksituation und
den Neigungswinkel der Rampe am Ärztehaus angesprochen worden.
Beides wäre sehr schlecht konzipiert worden.
Eine Diskussion schließt sich an.
Frau Ulrich regt an, die Hinweistafeln an den Stadteingängen nicht
nur einseitig mit den Veranstaltungen des KCV Homberg zu bestücken,
sondern die andere Seite für Hinweise auf Karnevalsveranstaltungen
in Holzhausen zu nutzen.
Außerdem empfiehlt sie, in der Westheimer Straße (Anregung Herr
Spork) nicht gleich Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu erstatten, sondern
für eine gewisse Zeit freundliche Hinweise an den Fahrzeugen
zu befestigen.
Frau Wilhelm empfiehlt, die Dienstzeitenregelung an der ehemaligen
Engelapotheke zu entfernen, da immer wieder Bürger davon
ausgehen, dass die Apotheke noch in Betrieb ist.
Weiterhin mögen die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde verstärkt
darauf achten, wenn Hunde Kinderspielplätze beschmutzen.
Bottenhorn, Protokollführer
Wilhelm, Ausschussvorsitzende
34