Amtsblatt Ausgabe 282 - Frauenstein im Erzgebirge

Am 03.06.2013 fand die 45. Sitzung des Stadtrates um
19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dittersbach statt.
Aufgrund der eingetretenen Hochwassersituation am
Wochenende dem 31.05. bis 03.06.2013 begann der
Bürgermeister die Stadtratssitzung nach der
Begrüßung und Eröffnung mit einer kurzen Information
über die entstandenen Schäden. In Kleinbobritzsch
und im Niederdorf von Nassau war die Lage sehr
kritisch. Auch in Burkersdorf und Dittersbach mussten
einige Überflutungen reguliert werden.
Gleichzeitig dankte er den Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehren und allen anderen Helfern, die durch
ihren Einsatz
bemüht waren, die Überflutung von
Wasserläufen, Wohngebäuden und Straßen so gering
wie möglich zu halten. (mehr dazu auf Seite 1 – 3)
‣ Wirtschaftsplan der Wohnungsgesellschaft
Frauenstein mbH 2012 - 2016
Die Geschäftsführerin, Frau Renate Zimmermann,
erläuterte an Hand der ausgereichten Unterlagen die
derzeitige finanzielle Situation und dringend
erforderlichen Investitionen.
Die sinkenden Mieteinnahmen machen der Wohnungsgesellschaft
Frauenstein mbH (WGF) schwer zu
schaffen. Begründet wurden diese Mietausfälle besonders
mit dem ehemaligen Landambulatorium und dem
Mehrfamilienhaus Bergstr. 45 in Dittersbach.
Sanierungen von Wohnungen können nur im engen
Zusammenhang von Neuvermietung erfolgen.
Trotzdem muss die WGF Mittel aufbringen, um die
geforderten Kläranlagen in Nassau für 72.000 Euro im
nächsten Jahr zu errichten. Am Wohngebäude
Poststeig 2 in Nassau bedarf es einer dringenden
Dachreparatur. In der Freiberger Str. 20 in Frauenstein
müssen die Stufen am Eingangsportal erneuert
werden. Für den Anschluss der Wohngebäude in
Burkersdorf an die zentrale Abwasserentsorgung sind
Beiträge von ca. 10.000 Euro aufzubringen und das
Dach in der Freiberger Str. 1 in Frauenstein muss nach
Witterungseinflüssen repariert werden. Insgesamt
werden für die genannten Maßnahmen rund 130.000
Euro benötigt, welche nur mit einer Kreditaufnahme
finanzierbar sind.
Der Stadtrat stimmte dem Wirtschaftsplan der WGF
mehrheitlich zu.
‣ Haushaltssatzung 2013 der Stadt Frauenstein
Die Kämmerin, Frau Carola Kern, stellte unter dem
Beratungspunkt 8. die Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2013 dem Stadtrat vor. Da während der
Auslegungs- und Einwendungsfrist keine Einwohner
oder Abgabepflichtiger Einsicht genommen hatten und
somit auch keine Einwendungen eingegangen sind,
konnten die Tagesordnungspunkte 6. und 7. sehr
rasch abgearbeitet werden.
Der Ergebnishaushalt enthält ordentliche Erträge von
3.099.219 Euro und ordentliche Aufwendungen von
3.634.769 Euro. Der Saldo aus den Erträgen
abzüglich der Aufwendungen ergibt ein Minus von
535.550 Euro. Dieser Fehlbetrag kommt aus den
planmäßigen Abschreibungen abzüglich der Erträge
Ausgabe 282 / 29. Juni 2013 Amtsblatt
Die Stadtverwaltung informiert
aus der Auflösung der Sonderposten zu Stande. 2013
hat der Haushalt kein weiteres Defizit.
Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen in Höhe von
3.036.569 Euro und Auszahlungen von
3.024.469 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit
veranschlagt. Die Aufnahme von Krediten für
Investitionen sieht der Haushalt 2013 nicht vor.
Ebenso sind keine Verpflichtungsermächtigungen
veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 720.000
Euro festgesetzt und ist somit nicht genehmigungspflichtig,
da er ein Fünftel der ordentlichen Aufwendungen
des Ergebnishaushaltes nicht übersteigt.
Die Hebsätze für die Realsteuern sind seit 8 Jahren
unverändert und werden für die Grundsteuer A mit
320 v.H., für die Grundsteuer B mit 405 v.H. und für
die Gewerbesteuer mit 380 v.H. fortgeschrieben
festgesetzt.
Die Haushaltssatzung 2013 wurde vom Stadtrat mit
einer Gegenstimme mehrheitlich bestätigt.
‣ Grundstücksangelegenheiten
Der Stadtrat stimmte dem, im Verwaltungsausschuss
bereits vorberatenen Landverkauf an Herrn Dr.
Stephan Krause und Frau Regina Köhler von
insgesamt 136 m² einstimmig zu. Es handelt sich dabei
um angrenzende Teilflächen am Grundstück Am
Böhmischen Tor 11.
‣ Schöffenwahl 2013
Für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl waren die
Gemeinden verpflichtet eine Vorschlagsliste für die
Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufzustellen. Eine
interessierte Person stellt sich aus der Stadt Frauenstein
für dieses Amt zu Verfügung.
Der Stadtrat stimmte der Vorschlagsliste einstimmig
zu.
Die Beschlüsse werden unter „Öffentliche
Bekanntmachung“ dieses Amtsblattes in vollem
Wortlaut abgedruckt.
Information des Bürgermeisters:
Stadtinformation Frauenstein
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger ,
viele Städte und Gemeinden bemühen sich seit vielen
Jahren Ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Bereitstellung
der personellen und materiellen Ressourcen entwickelt
sich zunehmend schwieriger und der Anteil der
Pflichtaufgaben lässt immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten
für die sogenannten freiwilligen
Aufgaben z.B. Tourismus, Vereinsförderung etc. Es
muss also ständig abgewogen werden, welche Ziele
mit welchen Mitteln verfolgt werden können.
Eines der Sorgenkinder, welches immer wieder an
mich herangetragen wird, ist die Öffnung der Stadtinformation
am Markt im Stadtteil Frauenstein. Wir
haben in den letzten Jahren statistische Erfassungen
zur Entwicklung des Tourismus im Stadtgebiet
Frauenstein und der Region vorgenommen. Der sich
anschließende Abwägungsprozess für die Erhaltung
der Stadtinformation am Markt, unter Berücksichtigung
der gleichzeitigen Reduzierung von Personal innerhalb