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Lambsheim Seite 6 Amtliche Nachrichten Einberufung von Ersatzpersonen in den Gemeinderat der Gemeinde Lambsheim Gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung gebe ich hiermit bekannt, dass ich in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30. Oktober 2013 nachfolgende Ersatzperson einberufen habe: Für das ausscheidende Ratsmitglied Herrn Gregor Rauch, CDU, wurde Herr Hans Heß, Königsberger Straße 3, 67245 Lambsheim, aus dem Wahlvorschlag der CDU, gem. § 45 Abs. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes, als nachrückendes Ratsmitglied in den Gemeinderat einberufen. Lambsheim, den 07.11.2013 Gemeindeverwaltung gez. Knoll, Bürgermeister Fälligkeitsanzeige Sehr geehrte Steuerzahler, wir möchten Sie hiermit auf den in Kürze anstehenden Steuertermin 15.11.2013 aufmerksam machen. Zur Zahlung werden fällig: Grundsteuer Hundesteuer Gewerbesteuer Sofern Sie uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben, beachten Sie bitte die termingerechte Einhaltung dieses Zahlungstermins. Sprechzeiten des Bürgermeisters Bürgermeister Herbert Knoll, Tel. 5109-11, Sprechstunde täglich nach Vereinbarung Sprechzeiten der Beigeordneten I. Beigeordneter Andreas Paczulla mittwochs, 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr Tel.: 5109-46 (Rathaus) e-Mail: a.paczulla@lambsheim.de Zimmernummer: 2.11 II. Beigeordneter Gunter Steuer mittwochs, 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr und nach Vereinbarung Tel.: 5109-41 (Rathaus) e-Mail: g.steuer@lambsheim.de Zimmernummer: 2.05 Gemeindeverwaltung Telefon 06233/5109-0 Telefax 06233/5109-49 Durchwahl 06233/5109+Durchwahl Durchwahlverzeichnis Fachbereichsleitung 1: Büroleitung, Organisation und Finanzen 5109-14 Herr Conrad k.conrad@lambsheim.de Fachbereichsleitung 2: Bauen und Umwelt 7707-30 Frau Josy s.josy@lambsheim.de Fachbereichsleitung 3: Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste 5109-13 Herr Krick h.krick@lambsheim.de Gemeindewerke 5109-24 Herr Peter u.peter@lambsheim.de Abwasserbeseitigung Amtsblatt Bauangelegenheiten -35 Herr Pletscher -11 Frau Taso 7707-30 Frau Josy 7707-33 Herr Kunz Für das aktuelle Steuerjahr sind die Fälligkeitsbeträge maßgeblich, die in Ihrem zuletzt zugestellten Steuerbescheid festgesetzt wurden. Einladung zur Bürgerversammlung Hauptstraße - Einbahnstraßenregelung Im Rahmen der Fortschreibung zur Dorferneuerung wurde von der Gemeinde Lambsheim eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich um die Fortschreibung des bestehenden Entwicklungs- und Strukturkonzeptes kümmern sollte. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern verschiedener Vereine, der Parteien und der Kirchen. Sie wurde von dem Planungsbüro Modus Consult fachlich betreut. Die Arbeiten der Arbeitsgruppe sind mittlerweile fertig gestellt und wurden im Bericht zur Fortschreibung der Dorferneuerung zusammen gefasst. Die Ergebnisse wurde in einer Bürgerversammlung im September 2012 vorgestellt. Ausfluss aus dieser Bürgerversammlung war, dass in der Hauptstraße eine Einbahnstraße, zunächst versuchsweise für 6 Monate eingerichtet werden soll. Nunmehr hat das Büro Modus Consult konkrete Pläne, wie dieser Versuch umgesetzt werden soll. Dies soll den Bürgern am Dienstag, 12.11.2013, um 19.00 Uhr, im Bürgersaal der Gemeindeverwaltung Lambsheim, Mühltorstraße 25, vorgestellt werden. Wir hoffen auf eine rege Bürgerbeteiligung. Ihr Bürgermeister Herbert Knoll Werksgebühren-Endabrechnung Lambsheim für das Jahr 2013 Zur Erstellung der Werksgebühren-Jahresabrechnung 2013 ist es – wie jedes Jahr – notwendig alle Strom- und Wasserzählerstände abzulesen. Belegung Sporthalle (Karl-Wendel-Schule) Bildung Bußgeldstelle Einwohnermeldewesen Elternbeiträge Betreuende Grundschule Finanzen Friedhofsangelegenheiten Forstwirtschaft Fundbüro Gemeindekasse Gewerbe Gewerbesteuer Grundsteuer Grundstücksangelegenheiten Hundesteuer Jugendpfleger Kulturangelegenheiten Kommunaler Vollzugsdienst Materialbeschaffung Ordnungsbehörde Passwesen Personalangelegenheiten Rentenangelegenheiten Sekretariat Bgm. Seniorenbetreuung Soziales Sozialversicherungsamt Standesamt Straßenverkehr Stromversorgung Verbrauchsabrechnung -18 Frau Gärtner-Thon -14 Herr Conrad -18 Frau Gärtner-Thon -27 Frau Moßbacher -30 Frau Diehl -25 Herr Fahrnbach -16 Frau Propp -14 Herr Conrad -17 Herr Bauer -18 Frau Gärtner-Thon -28 Frau Baudisch -47 Frau Casper -21 Herr Klein -18 Frau Gärtner-Thon -36 Frau Beck -36 Frau Beck -14 Herr Conrad -22 Frau Passia -36 Frau Beck -15 Herr Bach-Härdle nur mitttw. 15-16 Uhr -11 Frau Taso -43 Herr Schlebach -38 Herr Kalkbrenner -17 Herr Bauer -13 Herr Krick -18 Frau Gärtner-Thon -27 Frau Moßbacher -14 Herr Conrad -31 Frau Reckel -11 Frau Taso -33 Frau Wohninsland -31 Frau Reckel -31 Frau Reckel -16 Frau Propp -17 Herr Bauer -35 Herr Pletscher -23 Frau Bercher-Paczulla -48 Herr Faber -29 Frau Wilhelm In der Zeit ab 15.11.2013 bis 06.12.2013 werden die Beauftragten der Gemeindewerke Lambsheim diese Ablesung vornehmen. Bitte ermöglichen Sie den Ablesern den Zugang zu den Strom- und Wasserzählern. Die Zählerstände werden durch Aushilfskräfte abgelesen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass Ihnen die Ableser über die zur Zeit geltenden Gebührenpreise keine Auskunft erteilen können. Sollten Hausbesitzer oder Mieter während des gesamten Ablesetermins verreist oder verhindert sein, so dass keine Ablesung vorgenommen werden kann, bitten wir um Benachrichtigung. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die Gemeindewerke Lambsheim, Mühltorstrasse 25, Tel. 06233/5109- 23, -29, -35, -12 u. -48 oder per E-mail an folgende Adressen: p.bercher-paczulla@lambsheim.de k.wilhelm@lambsheim.de c.faber@lambsheim.de k.klein@lambsheim.de l.pletscher@lambsheim.de Um Ablesefehler zu vermeiden, bitten wir, in den Anwesen, in denen mehrere Zähler nebeneinander sitzen, diese mit den Verbrauchernamen zu kennzeichnen. Abnehmer, die dieses Jahr beim zweiten Aufsuchen des Ablesers nicht anwesend sind, erhalten eine Karte, die spätestens am folgenden Tag nach dem Erhalt ausgefüllt bei den Gemeindewerken abzugeben oder zuzusenden ist. Bei Verbrauchern, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden die Strom- u. Wasserverbräuche geschätzt. Auch bei fremdversorgten Kunden ist der Zugang unseren Ablesern zu gewähren. Letzte Frist zur Abgabe der Zählerstände ist der 15.12.2013. Vereinsangelegenheiten -13 Herr Krick Versicherungsangelegenheiten -38 Herr Kalkbrenner Volkshochschule -31 Frau Reckel Vorkaufsrechte; Wahlen -14 Herr Conrad Wasserwirtschaft 7707-35 Frau Thiessen Wiederkehrende Beiträge f. Straßenausbau 7707-35 Frau Thiessen Vermietung Schlosskeller -34 Frau Hesse Zentrales/EDV -38 Herr Kalkbrenner Jugendzentrum Lambsheim Junkergasse 1, Tel. 5 30 04 Christian Bach-Härdle, priv. 06203/402795 Öffnungszeiten: Mo von 16 - 20 Uhr und 20 - 22 Uhr in der Turnhalle Di von 16 - 21 Uhr Sprechstunde des Jugendamts Jeden 4. Donnerstag im Monat, von 11:00 bis 12:00 Uhr, im Besprechungszimmer des Bürgerbüros Frau Weichert, Tel.: 0621/5909-119, 06233/5909-15 Gemeindebücherei Neustadter Str. 23, KWS, Telefon 3468920 Öffnungszeiten: Mo. u. Do. 12.00 - 18.30 Uhr Sprechstunde des Bezirksbeamten Polizeioberkommissar Thomas Grub Tel. 06237/934-100 – Polizeiwache Maxdorf – Sprechstunde jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, 14.30 - 15.30 Uhr, Rathaus (Zimmer 1.05) und nach Vereinbarung. Sprechstunde der Schiedsperson Fritz Ziegert ist Montag bis Freitag von 18:00 - 20:00 Uhr unter Tel. 0176 - 99624963 erreichbar. Den Stellvertreter Willi Boxheimer erreichen Sie Montag - Freitag von 18:00 - 20:00 Uhr unter Tel. 50 66 68. Termine nach Absprache. Die Amtsräume befinden sich im Alten Rathaus, Hauptstr. 35, 67245 Lambsheim.
Seite 7 Das Bürgerbüro der Gemeinde Lambsheim informiert ... Renten- und soziale Angelegenheiten Angelegenheiten in Bezug auf Rente (Rentenantrag etc.) oder Soziales (Antrag auf Wohngeld, Änderungen Schwerbehindertenausweis etc.) können aufgrund eines personellen Engpasses bis auf Weiteres nur nach terminlicher Absprache erfolgen. Ansprechpartner für die Rente ist: Frau Meister, VG Heßheim, Tel.: 06233 / 7707 - 48. Ansprechpartner für Soziales ist Frau Moßbacher, GV Lambsheim, Tel.: 06233 / 5109 - 27. Wir bitten um Ihr Verständnis und um Beachtung. Gemeindeverwaltung 67245 Lambsheim Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Im Feldchen“, Änderung 14 Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 1 Abs. 1 Baugesetzbuch i. d. F. vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.10.2013 den Satzungsbeschluss für die 14. Änderung des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ gefasst. Der Geltungsbereich der Planänderung 14 mit einer Größe von ca. 578 qm liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Felchen“ Änderung 5. Er wird begrenzt: • im Norden durch die südliche Grundstücksgrenze der Verdistraße (Flst. Nr. 10419) • im Osten durch die westliche Grundstücksgrenze der Flst. Nrn. 10418 und 10393/1 • im Süden durch die Nordgrenze der Flst. Nrn. 10398/1 und 10403 • im Westen durch die östliche Grundstücksgrenze der Flst. Nr. 10407/2. Untenstehender Planauszug ist Bestandteil der Veröffentlichung. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06.02.2013 vom Gemeinderat gefasst und wurde am 25.07.2013 veröffentlicht. Anlass für die Planänderung ist die Absicht im Änderungsbereich eine Einrichtung mit betreutem Wohnen zu ermöglichen. Hierzu ist die Zusammenlegung zweier Grundstücke erforderlich. Auf den Grundstücken Flurstück-Nr. 10408/1 und 10409 ist die Errichtung eines Gebäudes mit mehreren Einzelwohnungen vorgesehen. Dazu muss für diesen Bereich, der in der Panzeichnung als WA 21 bezeichnet wird, die Begrenzung der Anzahl der Wohnungen pro Gebäude von max. 3 auf max. 5 geändert werden. Damit wird das Vorhaben mit 5 Wohnungen für betreutes Wohnen in einem Gebäude ermöglicht. Die Zahl der Wohnungen in dem Änderungsbereich wird um 1 Wohnung vermindert, da in dem Bereich bisher 2 Grundstücke mit Gebäuden bis zu max. 3 Wohnungen zusammen also 6 Wohnungen zulässig waren. Eingriffs- Ausgleichsregelung Gem. § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe vor der Planänderung bereits zulässig waren oder bereits erfolgt sind. Der Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft wurde bereits im Rahmen des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ berücksichtigt. Durch die bisherigen Änderungsplanungen ergab sich kein zusätzlicher Ausgleichsbedarf. Mit der aktuellen Änderung wird das Maß der baulichen Nutzung nicht verändert. Der Bebauungsplan „Im Feldchen, Änderung 14“ kann bei der Gemeindeverwaltung Lambsheim, Dienststelle: VG Hessheim, Hauptstraße 14, 67258 Heßheim, Zimmer Nr. 3.07, während der Dienststunden eingesehen werden. Der Bebauungsplan mit seinen textlichen und zeichnerischen Festsetzung, sowie der Begründung kann im Internet unter ww.lambsheim.de/Rathaus/ Downloads/Bebauungspläne eingesehen werden. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweise gemäß § 44 Abs. 5 BauGB 1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt. 2. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung ist auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Lambsheim Hinweis gemäß § 215 Abs. 1 BauGB Unbeachtlich werden: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind. Hinweis nach § 47 Abs. 2a VWGO Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 Baugesetzbuchs (BauGB) zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 13 a BauGB) aber hätte geltend machen können. Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) Lt. § 24 Abs. 6 Gem0 wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Aufertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Lambsheim, 07.11.02013 Knoll, Bürgermeister Mitteilung des Wasser- und Bodenverbandes zur Beregnung der Vorderpfalz: Der Beregnungsverband wird am 14. November 2013 die Beregnungsanlagen bis Mitte Februar 2014 abstellen. Alle Bewirtschafter und Nutzer werden gebeten, die Ihnen überlassenen Standrohrwasserzähler zur alljährlichen Endablesung bereitzuhalten. Es ist daran zu erinnern, dass sämtliche Verbandseinrichtungen (vor allem Standrohrwasserzähler) ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln sind. gez.: Wolfgang Renner, stellv. Verbandsvorsteher
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