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Jahresbericht 2012/2013
Deutsche Gesellschaft
für Auswärtige Politik e.V.
Themen • Daten • Fakten

Jahresbericht 2012/2013
Inhaltsverzeichnis
3 Zum Geleit
4 Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
8 Förderer und Mitglieder
10 Veranstaltungshöhepunkte
Themenschwerpunkte 2012 /2013
18 Europa ohne Europäer?
22 Enttäuschte Hoffnungen oder verfrühte Euphorie – wie steht es
um die Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft?
26 Neue Machtwährungen
30 Führungswechsel in China
34 Mehr Sicherheit für weniger Geld
Anhang
40 Aufbau und Struktur der DGAP
41 Gremien der DGAP
42 Köpfe der DGAP
44 Die Regionalforen
45 Finanzbericht / Bilanzen / GuV
Inhaltsverzeichnis
1

Jahresbericht 2012/2013
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
ist das nationale Netzwerk für Außenpolitik.
Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger
Verein fördert die DGAP die außenpolitische Meinungsbildung
in Deutschland seit mehr als 50 Jahren.
Der Hauptsitz der DGAP in der Rauchstraße 17/18 in Berlin-Tiergarten.
2
Vorwort

Jahresbericht 2012/2013
Zum Geleit
Welche Zukunft hat Europa? Vielerorts
wenden sich breite Massen offen gegen den
Brüsseler Sparkurs, für den die EU aus ihrer
Sicht steht. Für die DGAP war die Eurokrise
eines der prägenden Themen des Geschäftsjahrs
2012. Die Distanz zwischen der EU und
ihren Bürgern ist gefährlich groß geworden.
Gerade für junge Menschen ist das europäische
Versprechen von Sicherheit und Wohlstand
brüchig geworden, konstatieren Almut
Möller, Leiterin des Alfred von Oppenheim-
Zentrums für Europäische Zukunftsfragen
und Claire Demesmay, Leiterin des Frankreichprogramms
der DGAP (S. 18) – und sie
fragen: Ist Europa im Begriff seine Bürger
zu verlieren?
Auch in vielen der großen Wahlkämpfe
und Führungswechsel des vergangenen Jahres
– von den USA bis China – war die europäische
Krise ein zentrales Thema, wie die Beiträge
aus dem Forschungsinstitut der DGAP
in diesem Jahresbericht bezeugen.
Welche Wege führen aus der europäischen
Staatsschuldenkrise? Was kann Europa den
USA an eigener Sicherheitsleistung bieten?
Welche Gestaltungsmacht hat Europa noch
in den Transformationsländern Osteuropas
oder in der arabischen Welt? Im Rahmen
zahlreicher Veranstaltungen, Analysen, in der
IP und ihrem neuen »Länderporträt« sowie
in anderen Publikationen hat die DGAP die
weltpolitischen Entwicklungen des vergangenen
Jahres begleitet und deren Auswirkungen
für Deutschland ergründet.
Im Januar 2013 hat die Mitgliederversammlung
eine neue Satzung verabschiedet,
die die Aufgaben von Vorstand und Präsidium
der Gesellschaft neu definiert. In den
neuen Bundesländern konnten wir durch
gezielte Initiativen neue Mitglieder anwerben.
Dank des großen Zulaufs von Studierenden
und jungen Berufstätigen hat sich die Mitgliederstruktur
der DGAP weiter verjüngt. Im
Frühjahr 2013 ist zudem in Stuttgart unter
dem Vorsitz von Professor Wolfgang Schuster
das Forum Baden-Württemberg gegründet
worden.
Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und vor allem unseren Mitgliedern und
Förderern möchte ich für ihre Unterstützung
und ihr Engagement sehr danken.
Ihr
Dr. Arend Oetker
Präsident
Vorwort
3

Jahresbericht 2012/2013
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
Internationale Debattenkultur in
der DGAP. Hier mit Teilnehmern
der Sommerschule des EU-
Middle East Forum aus Europa,
der Türkei und Nordafrika.
»Deutschland spielt eine maßgebliche Rolle
in Europa, in der Weltwirtschaft und auf der
globalen politischen Bühne. Eine Lösung für
die Krise ist ohne Deutschland nicht denkbar,
ein Mangel an Entschlossenheit wird
Deutschland als Dreh- und Angelpunkt der
Eurozone schaden«, so die Worte Christine
Lagardes, der Direktorin des Internationalen
Währungsfonds (IWF), in ihrer Rede
Anfang 2012 vor der DGAP. Sie setzte fort:
»Ich kenne keinen geeigneteren Ort, um auf
diesen Punkt aufmerksam zu machen, als die
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik,
die die Debatte um Deutschlands Rolle in der
Welt in den letzten 50 Jahren maßgeblich mitbestimmt
hat.«
Damit traf Christine Lagarde den Kern
des Selbstverständnisses der DGAP: Mit
jährlich rund 250 Vorträgen, Konferenzen,
Podiumsdiskussionen und Kamingesprächen
sowie einer Vielzahl an Veröffentlichungen
ihres Thinktanks verfolgt die DGAP das Ziel,
den außenpolitischen Austausch aktiv zu fördern
und ihre Akteure aus dem In- und Ausland
zusammenzubringen und miteinander
zu vernetzen – in einem unabhängigen und
kompetenten Forum, das in Deutschland seinesgleichen
sucht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Forschungsinstituts der DGAP beraten
Entscheider aus Politik, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft und informieren die breite
Öffentlichkeit über Fragen der internationalen
Politik. Damit leistet die DGAP einen
substanziellen Beitrag zur außenpolitischen
Debatte in Deutschland und zur außenpolitischen
Stellung Deutschlands in der Welt.
Ein gemeinnütziger Verein – getragen
von vielen engagierten Mitgliedern
Die DGAP ist ein gemeinnütziger Verein,
in dem sich mittlerweile rund 2500 Mitglieder
engagieren. Neben zahlreichen namhaften
Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft,
Diplomatie und Medien zählen zu ihnen
auch Staatssekretäre, Minister und ehemalige
© DGAP
4
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

Jahresbericht 2012/2013
Bundeskanzler, darunter Patrick Adenauer,
Franziska Augstein, Prof. Dr. Egon Bahr,
Reinhard Bütikofer, Prof. Dr. Hubert Burda,
Dr. Christoph Heusgen, Hans-Ulrich Klose,
Dr. Helmut Kohl, Alexander Graf Lambsdorff,
Kerstin Müller, Dr. Günther Nonnenmacher,
Prof. Dr. Volker Perthes, Ruprecht
Polenz, Dr. Wolfgang Schäuble, Rita Süssmuth,
Dr. Theo Sommer, Emil Underberg,
Karsten Voigt und Ulrich Wickert. Ehrenmitglieder
der DGAP sind Dr. Ursula Braun,
Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich Genscher, Prof.
Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser, Helmut Schmidt
und Dr. Richard von Weizsäcker.
Brentano (Außenminister von 1955 bis
1963), Wilhelm Beutler (BDI), Dr. Günter
Henle (Klöckner & Co.), Otto Wolff von
Amerongen (Otto-Wolff-Gruppe) und Bundespräsident
Theodor Heuss. Eine der Gründungsansprachen
hielt Bundeskanzler Konrad
Adenauer.
© Dirk Enters / DGAP
Offen für jedermann – auch für den
außenpolitischen Nachwuchs
Die Mitgliedschaft in der DGAP steht allen
politisch Interessierten offen. Um insbesondere
dem Nachwuchs den Einstieg in das
Netzwerk für Außenpolitik zu erleichtern,
hat die DGAP im Jahr 2008 die JUNGE
DGAP gegründet und ihr Angebot um innovative
Veranstaltungsformate und ein Mentorenprogramm
als Brücke zwischen jüngeren
und älteren Mitgliedern der DGAP erweitert.
Die JUNGE DGAP richtet sich an alle,
die Interesse an internationaler Politik haben
und nach Möglichkeiten suchen, ihr Wissen
und ihr Netzwerk im Rahmen von Veranstaltungen
zu erweitern. Sie umfasst alle Mitglieder
der DGAP unter 35 Jahren.
Eine außenpolitische Gesellschaft
mit langjähriger Tradition
Gegründet wurde die DGAP am 29. März
1955 nach dem Vorbild des britischen
Chatham House und des amerikanischen
Council on Foreign Relations als eine von
der Regierung und den politischen Parteien
unabhängige Gesellschaft.
Zu den Gründungsmitgliedern zählten
Prof. Arnold Toynbee (Chatham House),
Berthold Beitz (Krupp), Dr. Heinrich von
Die ersten fünf Jahre hatte die Deutsche
Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. ihren
Sitz in Frankfurt am Main und zog 1960 in
die damalige Bundeshauptstadt Bonn. Nach
der Wiedervereinigung erwarb die DGAP das
Gebäude der ehemaligen Gesandtschaft des
Königreichs Jugoslawien in Berlin-Tiergarten.
Seit 1999 befindet sich hier der Hauptsitz der
DGAP – nah am Regierungsviertel und in
unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Vielzahl
diplomatischer Vertretungen.
Die Veranstaltungen der DGAP finden
sowohl an ihrem Hauptsitz in Berlin statt als
auch bundesweit in ihren Regionalforen in
Bonn, Köln, Düsseldorf, den Hansestädten,
Dresden, Leipzig, Frankfurt und München –
sowie in dem 2013 frisch gegründeten Forum
Baden-Württemberg.
Eines der zentralen Themen
in der DGAP: die Östliche
Partnerschaft.
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
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Jahresbericht 2012/2013
Zur langfristigen Finanzierung der Aufgaben
der DGAP wurde darüber hinaus im Jahr
2010 die Stiftung der DGAP für Auswärtige
Politik gegründet.
Bewährte Tradition: Diskussionsveranstaltungen
nach wichtigen
Wahlen, hier am Abend der
Präsidentschaftswahl in Frankreich
am 6. Mai 2012.
Unabhängig dank einer breiten
Unterstützung
Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik wird durch die Beiträge
ihrer Mitglieder, eine institutionelle Förderung
des Auswärtigen Amtes sowie durch die
Unterstützung von zahlreichen Stiftungen,
Botschaften, Verbänden und Unternehmen
finanziert. Diese breite Unterstützung sichert
der Gesellschaft ihre Existenz und die Möglichkeit,
einen unabhängigen und fundierten
Beitrag zur außenpolitischen Meinungsbildung
in Deutschland zu leisten.
Zur effektiven Unterstützung ihrer Aktivitäten
haben sich bereits 1955 Unternehmen
und Institutionen in einem eigenen
gemeinnützigen Verein, dem »Fördererkreis
der DGAP e. V.«, zusammengeschlossen. Als
Tochtergesellschaft des Fördererkreises ist im
Herbst 2011 die DGAP Consulting GmbH
gegründet worden. Die DGAP Consulting
GmbH bietet privatwirtschaftlichen wie
öffentlichen Auftraggebern individuelle Beratungs-
und Serviceleistungen zu außenpolitischen
und globalen Fragen an.
Praxisorientierte Forschung und
Beratung im Thinktank der DGAP
Das Forschungsinstitut der DGAP versteht
sich als moderner Thinktank, als Berater,
Netzwerker und Impulsgeber der operativen
Außenpolitik. An der Schnittstelle von Wissenschaft,
Politik, Wirtschaft und Medien
arbeiten mehr als 30 außenpolitische Experten
zu den thematischen Schwerpunkten der
DGAP:
• Europa und die Europäische Union
• Frankreich und die deutsch-französischen
Beziehungen
• Die USA und die trans atlantischen
Beziehungen
• Russland und Eurasien
• Naher und Mittlerer Osten
• China und der Asien-Pazifik-Raum
• Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Luft- und Raumfahrtpolitik
• Globalisierung und Weltwirtschaft.
In zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen
sowie Studien- und Projektgruppen
gestalten und schärfen die Mitarbeiter des
Forschungsinstituts die Debatten der außenpolitischen
Community. In politischen Analysen,
Studien und Interviews beraten und
informieren sie zudem eine breite Öffentlichkeit
zu aktuellen außenpolitischen Fragen.
Rechercheangebote für die breite
öffentliche Diskussion
Mit ihrer Bibliothek und Dokumentationsstelle
(BiDok) unterhält die DGAP eine der
ältesten und bedeutendsten öffentlichen Spezialbibliotheken
zur deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik. Der Bestand der BiDok
geht bis auf das Jahr 1945 zurück und umfasst
mehr als 250 nationale und internationale
© Dirk Enters / DGAP
6
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

Jahresbericht 2012/2013
Zeitschriften, über 80 000 Bücher sowie zahlreiche
elek tronische Publikationen. Durch
die Kooperation mit dem Fachinformationsverbund
»Internationale Beziehungen und
Länderkunde« bietet die Bibliothek darüber
hinaus die größte Fachdachdatenbank ihrer
Art in Europa.
Substanzieller Hintergrund –
gedruckt und online
Die DGAP ist Herausgeber der IP – INTER-
NATIONALE POLITIK, Deutschlands
führender außenpolitischer Zeitschrift. Die
IP erscheint bereits seit 1945 und ist sowohl
im Abonnement als auch bundesweit im
Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel erhältlich.
Alle zwei Monate beleuchtet die Zeitschrift
in Hintergrundartikeln aktuelle Fragen
der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik,
sie initiiert Debatten und ist ein Forum für
politische Streit- und Grundsatzfragen.
Im Jahr 2012 reichten die inhaltlichen
Schwerpunkte vom Dauerthema Eurokrise
über die Asien-Pazifik-Strategie der
USA, die deutsche Energiewende, grüne
Städte bis zum »Faktor Frau«; im Fokus
standen zudem Schlüsselstaaten wie Pakistan
und der Iran – fundiert in der Analyse,
verständlich in der Vermittlung komplexer
Zusammenhänge. Zusätzlich veröffentlicht
die IP drei Mal im Jahr ein »Länderporträt«
mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Im
Berichtszeitraum erschienen Länderporträts
zu Ägypten, USA, Indonesien und
Polen. Mit der IP erreicht die DGAP weitere
Kreise der außenpolitisch interessierten
Öffentlichkeit.
Im Internet betreibt die IP zudem das
IP Journal – ein englischsprachiges Online-
Magazin, das deutsche Außenpolitik, Eu-
ropapolitik und deutsche Sichtweisen auf
außenpolitische Themen vermittelt. Im IP
Journal erscheinen Interviews mit renommierten
Autoren sowie Kommentare zu
aktuellen politischen Kontroversen und
Fragen.
DGAP in den sozialen Medien
Auf ihrer Website (www.dgap.org) bündelt
die DGAP seit Ende 2011 ihre Online-
Angebote unter einem einheitlichen Dach.
Mit über 7500 Einzelbeiträgen stellt die
DGAP einen umfassenden, kompetenten
und täglich aktualisierten Wissenspool zu
den relevanten Fragen und Themen der
Außenpolitik bereit. Für ihr internationales
Publikum hält die DGAP auf ihrer Website
umfangreiche Inhalte in englischer Sprache
bereit.
Wie viele andere Forschungsinstitute hat
die DGAP ihre Aktivitäten in den sozialen
Medien ausgebaut, um ergänzend zu den
klassischen Kommunikationskanälen über
ihre Arbeit zu informieren und sich in aktuelle
Debatten einzubringen. Auf Twitter
informiert die DGAP über Veranstaltungen,
neue Publikationen, die Zeitschrift IP
sowie über Interviews und Kommentare
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
(www.twitter.com/dgapev).
Bei Facebook sind die DGAP, die
JUNGE DGAP sowie das IP Journal aktiv:
• www.facebook.com/dgapev
• www.facebook.com/jdgap
• www.facebook.com/IPJournal
Mit all diesen Angeboten ist die DGAP
auch für die Zukunft gut gerüstet, um einen
substanziellen Beitrag zur außenpolitischen
Debatte in Deutschland, Europa und der
Welt leisten zu können.
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
7

Jahresbericht 2012/2013
Förderer der DGAP im Jahr 2012
25 000 Euro und mehr
Alfred Freiherr von
Oppenheim Stiftung
Auswärtiges Amt
BMW Stiftung Herbert
Quandt
Dr. Ursula Braun
Daimler AG
Deutsche Bank AG
EADS Deutschland GmbH
The German Marshall Fund
of the United States
Jutta Freifrau von
Falkenhausen
Klaus Tschira Stiftung
gGmbH
METRO AG
Dr. Arend Oetker
Otto Wolff-Stiftung
Robert Bosch Stiftung GmbH
Shell Deutschland Oil GmbH
Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft e. V.
Fritz Thyssen Stiftung
ZEIT-Stiftung Ebelin und
Gerd Bucerius
10 000 Euro und mehr
Bilfinger SE
BP Europa SE
Cassidian
Deutsch-Tschechischer
Zukunftsfonds
Deutsche Post AG
Deutsche Telekom AG
Evonik Industries AG
Forschungszentrum Jülich
GmbH
goetzpartners Corporate
Finance GmbH & Co. KG
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Christopher Freiherr von
Oppenheim
Rheinmetall AG
Roland Berger Strategy
Consultants GmbH
Schubert & Salzer GmbH
Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit
Tengelmann KG
Vermögensverwaltung
Volkswagen AG
Vontobel Holding AG
5000 Euro und mehr
Alcatel-Lucent Deutschland
AG
BASF SE
Bayer AG
BMW Group AG
Bomin Deutschland GmbH &
Co. KG
Cassidian Optronics GmbH
Claas KGaA mbH
Commerzbank AG
Daiwa Capital Markets
Europe Ltd.
Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) GmbH
Deutsche Lufthansa AG
E.ON SE
Dr. Martin Herrenknecht
Knauf-Gruppe GUS
KfW Bankengruppe
KWS Saat AG
MAN SE
Media Consulta International
Holding AG
Otto GmbH & Co. KG
Peter Jungen Holding GmbH
Philips Deutschland GmbH
Robert Bosch GmbH
Rolls Royce Deutschland Ltd.
& Co. KG
RWE AG
Dr. Benno Schwarz
Schäffler AG
Siemens AG
SMS GmbH
ThyssenKrupp AG
TUI AG
UniCredit Bank AG
Vattenfall Europe AG
Verband der Privaten Bausparkassen
e. V.
Zeitverlag Gerd Bucerius
GmbH & Co. KG
bis 5000 Euro
Alexander von Humboldt
Stiftung
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände
(BDA) e. V.
Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) e. V.
Bundesverband Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen
(BGA) e. V.
Deutscher Industrie- und
Handelskammertag
(DIHK) e. V.
Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eurojet Turbo GmbH
Dr. h. c. Walther Leisler Kiep
Peter Klöckner-Stiftung
Tesat-Spacecom GmbH &
Co. KG
TÜV SÜD AG
8
Förderer

Jahresbericht 2012/2013
Die Mitglieder der DGAP
Die DGAP hat derzeit mehr als 2500 Mitglieder.
Darunter sind namhafte Persönlichkeiten
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
den Medien. So konnten etwa Botschafter
a. D. Dr. Günther Joetze und Bundespräsident
a. D. Walter Scheel 2012 auf eine 50-jährige
DGAP-Mitgliedschaft zurückblicken.
Für ihre Mitglieder organisiert die DGAP
eine Vielzahl von Veranstaltungen in Berlin
und bundesweit in den regionalen Foren. Seit
dem Umzug von Bonn nach Berlin im Jahre
1999 hat sich die Anzahl der Mitglieder nahezu
verdoppelt. Mehr als die Hälfte der heutigen
Mitglieder kommt aus der Region Berlin/
Brandenburg. Die zweitgrößte Gruppe findet
sich in Nordrhein-Westfalen.
625
520
bis 35 Jahre
Altersverteilung
älter als der Mitglieder
65 Jahre
36 bis 65 Jahre
1117
120
169
169
54
166
205
1301
Berlin /
Brandenburg
Sachsen
Baden-
Württemberg
Hansestädte
Ausland
Frankfurt a. M.
München
Regionale
Verteilung der
Mitglieder
Nordrhein-
Westfalen
347
Der Altersdurchschnitt der Mitglieder
liegt derzeit bei knapp unter 50 Jahren. Bei
den Neueintritten zeichnet sich eine deutliche
Verjüngung ab: Der Altersdurchschnitt lag
bei den neuen Mitgliedern im Jahr 2012 bei
34 Jahren.
JUNGE DGAP
2008 wurde die JUNGE DGAP ins Leben
gerufen, die sich an ein politisch interessiertes
Publikum bis 35 Jahre richtet. Heute gehören
der JUNGE DGAP knapp ein Viertel aller
DGAP-Mitglieder an.
Die JUNGE DGAP organisiert jährlich
rund 40 zusätzliche Veranstaltungen, speziell
für die jüngere Zielgruppe. Besonders
beliebt ist das Mentorenprogramm, das junge
DGAP-Mitglieder mit erfahrenen Mitgliedern
zum vertieften Gedankenaustausch zusammenbringt.
Die Möglichkeit, in der DGAP
mitzuwirken und eigene Konzepte in die
Arbeitsgruppen einzubringen, wird von den
jungen Mitgliedern aktiv genutzt. Die Vernetzung
ist hoch und geht mit verschiedenen Initiativen
einher: So sind beispielsweise auch in
den Regionalforen Stammtische der JUNGE
DGAP ins Leben gerufen worden.
Mitglieder
9

Jahresbericht 2012/2013
Veranstaltungshöhepunkte 2012/2013
Welche Zukunft hat Europa? Wie steht es
um die Demokratie im Nahen Osten und in
Nordafrika? Welche Auswirkungen haben
die neuen Regierungskonstellationen in den
USA, in Russland und China auf Deutschland
und Europa? Im Rahmen von mehr als
250 hochkarätig besetzten Veranstaltungen
hat die DGAP auch im vergangenen Jahr
die zentralen weltpolitischen Entwicklungen
begleitet und deren Auswirkungen für
Deutschland und Europa analysiert.
Zu unseren Gästen in den vergangenen
Monaten zählten hochrangige Persönlichkeiten
wie die IWF-Direktorin Christine Lagarde,
Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister
Thomas de Maizière, Pier
Luigi Bersani, damaliger Parteichef der italienischen
Sozialdemokraten, sowie viele weitere
herausragende Vertreterinnen und Vertreter
aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Die JUNGE DGAP erweiterte ihre Veranstaltungsagenda
um verschiedene Formate, die
sich besonders an Young Professionals richten.
So trafen die Mitglieder in »Privatissima« etwa
Horst Teltschik und Hans-Ulrich Klose. Die
JUNGE DGAP setzte die Filmreihe »Foreign
Policy at the Movies« fort und unternahm eine
Mitgliederreise nach Brüssel.
Das Forschungsinstitut bildete zudem
Graduierte und junge Berufstätige in speziellen
Programmen weiter. Die Teilnehmer kommen
dabei nicht nur aus Deutschland, sondern
aus der ganzen Welt: aus Europa, vor allem aus
Frankreich, Mittel- und Osteuropa einschließlich
Russlands, aus dem Mittelmeer-Raum,
dem Nahen Osten, dem südlichen Kaukasus
sowie aus Amerika und Asien. Seit 2011
liegt ein Schwerpunkt auf Teilnehmern aus
Marokko, Tunesien, Ägypten und der Türkei.
Insgesamt reicht die Palette von Veranstaltungsformaten
von Expertengesprächen über
Vorträge, Podiumsdiskussionen, international
besetzte Fachkonferenzen bis hin zu Mitgliederreisen.
Damit verfolgt die DGAP unterschiedliche
Zielsetzungen: Zum einen werden
aktuelle Themen aufgegriffen und vor einer
breiten Öffentlichkeit erörtert. Studiengruppen
und Gesprächskreise dienen dagegen in erster
Linie dem dauerhaften Austausch von Experten
aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Im Rahmen regelmäßiger Kamingespräche diskutieren
darüber hinaus die wissenschaftlichen
Mitarbeiter der DGAP im offenen Dialog mit
den Mitgliedern über jüngste Entwicklungen
der internationalen Politik.
Die Veranstaltungen der DGAP finden
sowohl am Hauptsitz in Berlin als auch in den
DGAP-Foren in Nordrhein-Westfalen, in den
Hansestädten, in München, Frankfurt, Dresden
und Leipzig statt sowie ab 2013 auch im
neugegründeten Forum Baden-Württemberg.
Einen Eindruck über die Veranstaltungsagenda
2012/2013 der DGAP sollen Ihnen
die folgenden Seiten vermitteln.
10
Veranstaltungshöhepunkte

Jahresbericht 2012/2013
23. Januar 2012
Die Eurozone braucht eine höhere
Brandschutzmauer
2012 könne nach dem Krisenjahr 2011 ein
»Jahr der Heilung« werden, lautete die vorsichtig
optimistische Botschaft der Direktorin
des Internationalen Währungsfonds
(IWF), Christine Lagarde, in der DGAP. Um
die Krise zu bewältigen, müsse allerdings
rasch und koordiniert gehandelt werden,
sonst drohe eine Weltwirtschaftskrise wie
1930. Die Eurozone müsse Maßnahmen für
ein kräftiges Wachstum und mehr Integration
treffen – sowie den Eurorettungsschirm
aufstocken. Nur so könne wieder Vertrauen
in das Finanzsystem hergestellt werden.
Lagarde sah zudem eine massive Aufstockung
der IWF-Krisenkasse vor. Bislang seien viele
Maßnahmen nicht durchdacht, halbherzig
durchgeführt oder nicht mit anderen Ländern
abgestimmt worden, weshalb Europa,
die USA und der Rest der Welt nun gemeinsame
Anstrengungen unternehmen müssten,
um die Schuldenkrise zu lösen. Lagarde verwies
in ihrer Rede auf die Bedeutung von
mittel- und langfristigen Strukturreformen,
die für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
sorgen würden.
14. März 2012
Die Demokratie in Tunesien am
Scheideweg
Tunesien hat gute Chancen, ein demokratischer
und stabiler Staat – und damit Vorbild
für die Region – zu werden. »Diese
Entwicklung ist jedoch gefährdet, wenn
die Regierung die hohen Erwartungen der
Bevölkerung zu einer schnellen Lösung der
sozialen Probleme nicht erfüllen kann«, sagte
Hamadi Jebali, der damalige Regierungschef
Tunesiens, bei seiner Rede in der DGAP. Die
Tunesier seien stolz darauf, ihren langjährigen
Diktator Ben Ali aus eigener Kraft und ohne
Blutvergießen abgeschüttelt zu haben, sagte
Jebali, der selbst 15 Jahre lang unter Ben Ali
im Gefängnis gesessen hatte. »Das war eine
Revolution für die Würde des Menschen, für
politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit.«
Die Regierung wolle die Ziele der Revolution
umsetzen. Dabei stehe sie jedoch vor
enormen Problemen. Die wichtigste Aufgabe
sah der tunesische Regierungschef in der
Lösung der sozio-ökonomischen Probleme.
In Tunesien seien rund 800 000 Menschen
arbeitslos, 200 000 davon mit einer akademischen
Ausbildung. »Sie wollen eine bessere
Zukunft. Und alle fordern, dass es schnell
gehen muss.« Um diese Forderungen zu erfüllen,
sei sein Land auf finanzielle und technische
Hilfen des Westens angewiesen.
links: © Dirk Enters / DGAP; rechts: © Ennahdha / Flickr
Links
IWF-Direktorin Christine
Lagarde mit Paul Freiherr
von Maltzahn.
Rechts
Hamad Jebali war bis
Februar 2013 Premierminister
Tunesiens.
Veranstaltungshöhepunkte
11

Jahresbericht 2012/2013
19. März 2012
Schutzverantwortung – Ein Jahr
nach dem Fall Libyen
Um die Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen
die eigene Bevölkerung zu stoppen, wurde
das Gebot der internationalen Schutzverantwortung
(»Responsibility to Protect«) in
der Libyen-Resolution erstmals angewandt.
Wie ist in künftigen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen
zu verfahren? Wie
lassen sich humanitäre Katastrophen – darunter
Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit – abwenden? Wie können
Räume der Sicherheit und Hilfskorridore
geschaffen werden? Wie lässt sich etwa die
syrische Regierung zum Einlenken bewegen?
Darüber diskutierte Jan Eliasson, der ehemalige
Außenminister von Schweden und
neue stellvertretende UN-Generalsekretär,
mit Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestags.
6. Mai 2012
Frankreich wählt
Frankreich hat einen neuen Präsidenten
gewählt: Der Sozialist François Hollande
konnte sich bei der Stichwahl gegen den
amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy
durchsetzen. Er ist damit der erste Sozialist
nach François Mitterrand, der das oberste
Staatsamt Frankreichs bekleidet. Bei einer
Veranstaltung der DGAP und der Freien
Universität Berlin am Wahlabend in der französischen
Botschaft sprach Außenminister
Guido Westerwelle von einem »historischen
Ereignis«.
»Wir haben keinen Zweifel daran, dass
wir unsere gemeinsame Aufgabe für Europa
– ein Motor zu sein für die europäische Entwicklung
– auch mit der künftigen französischen
Regierung fortsetzen werden«, sagte
Westerwelle.
Vor der ersten offiziellen Hochrechnung
hatten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft vor über 500 geladenen Gästen
die zentralen Themen des Wahlkampfs aufgegriffen
und die Auswirkungen der Wahl auf
die Europapolitik und die deutsch-französischen
Beziehungen diskutiert.
Links
Der stellvertretende
UN-Generalsekretär
Jan Eliasson.
Rechts
Der französische
Botschafter Maurice
Gourdault-Montagne
mit Außenminister
Guido Westerwelle.
links: © Mark Garten / UN Photo; rechts: © Dirk Enters / DGAP
12
Veranstaltungshöhepunkte

Jahresbericht 2012/2013
14. Juni 2012
Grundsatzrede zur
Bundeswehrreform
»Die sicherheitspolitischen Herausforderungen
unserer Zeit fordern eine neue
Ge wichtung der Fähigkeiten«, sagte der Bundesminister
der Verteidigung, Thomas de
Maizière, vor rund 300 Gästen in der DGAP.
Heute, da Deutschland umgeben von Partnern
und friedlich in der Mitte Europas liege,
bedeute Verteidigung nicht mehr nur Landesverteidigung,
sondern Bündnisverteidigung
sowie internationale Krisenprävention und
Krisenbewältigung. »Weit entfernte Entwicklungen
können rasch auch sicherheitspolitisches
Handeln Deutschlands erfordern«, so
de Maizière in seiner Grundsatzrede.
»Trotz aller Anpassungen und Reformen
der vergangenen Jahre ist die Bundeswehr
noch nicht hinreichend auf die aktuellen
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen
ausgerichtet«, warnte der Minister. Die neue
Bundeswehr brauche hochprofessionelle,
durchhaltefähige Einheiten mit moderner
Ausstattung. Weil vollständige Breite und Tiefe
nicht bezahlbar seien, müssten die deutschen
Streitkräfte mit jenen der Verbündeten »interoperabel
sein«. Die Stärkung der internationalen
Kooperation sei daher ein wesentliches
Prinzip der Neuausrichtung der Bundeswehr.
26. August bis 7. September 2012
DGAP-Sommerschule des
EU-Middle East Forum (EUMEF)
Zu den Lösungsansätzen für den Transformationsprozess
im Nahen Osten gehört auch,
mit westlichen Vorurteilen aufzuräumen:
Demokratie und Islam passen gut zueinander,
so das Fazit einer Veranstaltung mit Tariq
Ramadan, Professor für Islamstudien von der
Universität Oxford. Die DGAP-Sommerschule
befasste sich mit den Chancen und
Problemen, die sich aus der Transformation
in Tunesien und Ägypten ergeben. Nach der
Vertreibung der Autokraten und nach relativ
freien Wahlen werde nun die politische Macht
neu verteilt; Demokratie funktioniere auch
im Nahen Osten, unterstrich Tariq Ramadan:
»Doch Demokratisierung nach westlichem
Muster darf nicht der Maßstab, Anpassung
nicht das Ziel sein.«
Das EUMEF ist ein Netzwerk für junge
Akademiker und Berufstätige aus Nahost und
Europa. In der zweiwöchigen Sommerschule
kommen 30 hochqualifizierte Nachwuchskräfte
mit international anerkannten Experten
zusammen und arbeiten an Lösungen für die
sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen
des Nahen Ostens. Partner
des Programms sind die Robert Bosch Stiftung,
das Institut für Auslandsbeziehungen
sowie das Auswärtige Amt.
links: © Dirk Enters / DGAP; rechts: © DGAP
Links
»Politik darf nicht aufhören,
wenn Soldaten
ihren Auftrag erfüllen«,
so Verteidigungsminister
Thomas de Maizière.
Rechts
Das EU-Middle East
Forum führt junge außenpolitische
Experten aus
EU, Türkei und Nordafrika
zusammen.
Veranstaltungshöhepunkte
13

Jahresbericht 2012/2013
3. September 2012
Pakistans Perspektive auf sein
regionales und globales Umfeld
Ein Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle
und der Beginn eines »strategischen
Dialogs« zwischen Deutschland und Pakistan
waren Anlass für den Besuch der pakistanischen
Außenministerin, Hina Rabbani Khar,
in Berlin. In der DGAP bedankte sie sich für
die Unterstützung Deutschlands für ihr Land.
In ihrer Rede ging Khar auf die Beziehungen
und Interessen Pakistans in der Region ein
und hob dabei die zentrale Bedeutung eines
friedlichen und stabilen Afghanistans hervor.
Obwohl sich Pakistan auf unterschiedlichen
Ebenen für Frieden in Afghanistan engagiere,
müssten die Afghanen die Zukunft ihres Landes
selbst in die Hand nehmen, so Khar.
Im Hinblick auf ihr eigenes Land gestand
sie ein, dass der Prozess hin zu demokratischeren
Strukturen schwierig und langwierig
sei. Doch seit 2008 habe Pakistan wichtige
Fortschritte gemacht, erklärte die Ministerin.
8. September 2012
Eröffnung des Carl Friedrich
Goerdeler-Kollegs 2012
»Die Nachbarschafts- und die Erweiterungspolitik
der EU sind zwar getrennte Prozesse,
schließen einander aber nicht aus«, sagte
Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen
Amt, bei der Eröffnung des Carl
Friedrich Goerdeler-Kollegs 2012. Die EU-
Außengrenze sei keinesfalls unverrückbar,
sagte Link im Gespräch mit Günter Verheugen,
dem Vizepräsidenten der Euro päischen
Kommission a. D. und Direktor des Kollegs,
sowie mit den diesjährigen Kollegteilnehmern.
Das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für
Good Governance ist ein Programm der
Robert Bosch Stiftung und wird in Zusammenarbeit
mit der DGAP durchgeführt. Es
richtet sich an die nächste Generation von
Führungskräften aus Osteuropa, Russland,
dem Südkaukasus und der Türkei und unterstützt
verantwortungsvolles und nachhaltiges
Handeln im öffentlichen Sektor dieser Länder.
Links
Pakistans Außenministerin
Hina Rabbani Khar.
Rechts
Kollegsdirektor Günter
Verheugen im Gespräch
mit den Teilnehmern des
Goerdeler-Kollegs 2012.
beide: © Dirk Enters / DGAP
14
Veranstaltungshöhepunkte

Jahresbericht 2012/2013
25. September 2012
Wie funktioniert Wandel durch Annäherung?
Lehren aus der »Neuen
Ostpolitik« der Brandt-Regierung
»Deutschland und Polen müssen Verbündete
für Europa sein.« Ohne Polen könne man
Europa abschreiben, denn der deutsch-französische
Motor entstamme noch der politischen
Denke der europäischen Teilung. So
brachte es Egon Bahr, Außenminister a. D.
und Vordenker der Ostpolitik, auf den Punkt.
Anlässlich seines 90. Geburtstags hatte die
DGAP zu einer Festveranstaltung geladen.
Die politische Tragweite des Mauerbaus
sei damals nicht zu überschauen gewesen,
sagte Bahr im Gespräch mit Janusz Onyszkiewicz,
dem ehemaligen Sprecher der
Solidarnošć und polnischen Verteidigungsminister
a. D. Dann auch noch mit der anderen
Seite zu verhandeln, sei für viele in Deutschland
unvorstellbar gewesen. Onyszkiewicz
bestätigte, dass oppositionelle Kreise in Polen
diese Bedenken geteilt hätten. Zwar habe die
Entspannungspolitik zur Stabilisierung Europas
geführt, aber viele Polen seien nicht an
einem stabilen, jedoch geteilten Europa interessiert
gewesen. Seine Lehre aus der Neuen
Ostpolitik, so Onyszkiewicz, sei die Erkenntnis,
dass Demokratie nicht exportiert werden
könne, sondern in jedem Land selbst geboren
werden müsse.
4. bis 7. Oktober 2012
Exkursion nach Brüssel
Wie steht es um die Europäische Union?
Wie funktionieren ihre politischen Prozesse?
Und deckt sich dies mit der Wahrnehmung,
die junge Europäer von der EU haben? Mit
Fragen wie diesen im Gepäck reisten 20
Mitglieder der JUNGEN DGAP aus ganz
Deutschland Anfang Oktober nach Brüssel,
um Informationen aus erster Hand zu erhalten
und erfahrene Praktiker aus dem Politikbetrieb
zu treffen. Auf der Agenda standen
Besuche beim Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD), der Ständigen Vertretung bei
der EU und beim Europäischen Parlament.
In Gesprächen mit Vertretern der Organisationen
diskutierten die Teilnehmer der
Reise über die Zukunft Europas. Die Bilanz
nach drei abwechslungsreichen Tagen: 20
begeisterte JUNGE DGAP-Mitglieder, die
jede Menge über Europa erfahren haben.
beide: © Dirk Enters / DGAP
Links
Egon Bahr diskutiert in der
DGAP über den Erfolg der
Politik der kleinen Schritte.
Rechts
Die Junge DGAP
unterwegs in Brüssel.
Veranstaltungshöhepunkte
15

Jahresbericht 2012/2013
10. Oktober 2012
Der Preis der Ungleichheit
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet
sich: Immer weniger Menschen besitzen
immer größeren Reichtum, die Zahl der
Armen dagegen wächst, die Mittelschicht ist
vom Abstieg bedroht. Wie wirkt sich diese
wachsende Ungleichheit gesellschaftlich aus?
Und wie sollte die Politik reagieren? Darüber
diskutierte Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger
und Autor des Buches »Der Preis
der Ungleichheit«, mit dem Soziologen Erich
Weede in der DGAP.
In den USA sei es vorbei mit Chancengleichheit.
Mehr als von allen anderen Faktoren
hänge der berufliche Aufstieg von den
Vermögens- und Einkommensverhältnissen
der Eltern ab. Das oberste 1 Prozent der Amerikaner
beziehe mittlerweile rund ein Fünftel
des gesamten Volkseinkommens – Tendenz
steigend. Stiglitz macht für diese Entwicklung
maßgeblich die Politik verantwortlich. Zwar
gehe die wachsende Ungleichheit auf das Versagen
von Marktkräften zurück, aber »es ist
die Politik, die diese Marktkräfte gestaltet«, so
der Nobelpreisträger. Erich Weede teilte seine
Kritik an der Politik, stellte aber in Frage, ob
ein stärkerer Staat die Probleme der Ungleichheit
lösen könne.
6. November 2012
Wahlen in den USA
Mit gleich drei prominent besetzten Veranstaltungen
begleitete die DGAP die Wahlen
in den USA. Den Auftakt bildete die große
Wahlparty in der Hauptstadtrepräsentanz der
Deutschen Telekom, an der sich die amerikanische
Botschaft und alle großen transatlantischen
Vereinigungen beteiligten.
Am Morgen nach der Wahl analysierten
Josef Braml und Claudia Schmucker vom
Forschungsinstitut der DGAP die Ergebnisse
der Präsidentschafts- und Kongresswahlen
und bewerteten deren Fernwirkungen.
Zusammen mit der Atlantik-Brücke und
dem German Marshall Fund of the United
States (GMF) lud die DGAP schließlich
zu einer weiteren Wahlanalyse ein, bei der
die Panelisten, Craig Kennedy, Präsident
des GMF, Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor
der DGAP, sowie Burkhard
Schwenker, stellvertretender Vorsitzender der
Atlantik-Brücke, diskutierten, was das Wahlergebnis
für die USA und Europa bedeute.
Links
Joseph Stiglitz signiert
sein neues Buch.
Rechts
Mehr als 400 geladene
Gäste kamen zur Wahlparty.
links: © DGAP; rechts: © Friebe/GMF
16
Veranstaltungshöhepunkte

Jahresbericht 2012/2013
5. Februar 2013
»Jetzt brauchen wir mutige
Europäer!«
Kurz vor den Parlamentswahlen in Italien
sprach Pier Luigi Bersani, der damals aussichtsreiche
Kandidat des Mitte-Links-Lagers,
in der DGAP über die Probleme Italiens und
seine Pläne als Premier. Er machte klar, dass
er zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf
eine Vertiefung der EU und auf die Solidarität
der anderen Mitgliedstaaten setze.
Rom unternehme erhebliche Anstrengungen,
um die Wirtschaft wieder auf
Wachstumskurs zu bringen, sagte Bersani.
Allerdings könne eine derartige Wirtschaftskrise
nicht allein im nationalen Rahmen gelöst
werden. »Europa weiter zu entwickeln, ist Italiens
größtes nationales Interesse«, betonte
er. Seine Vision seien noch stärker vernetzte
»Vereinigte Staaten von Europa« mit einer
gemeinsamen Regierung.
11. April 2013
Werte und Interessen in der
deutschen Außenpolitik
Ob es um Afghanistan, den Arabischen
Frühling, Russland oder Rüstungsexporte
geht, immer wieder dreht sich die Debatte
über deutsche Außenpolitik um das Spannungsverhältnis
von Werten und Interessen.
Mit einer Serie von Artikeln hat die Wochenzeitung
DIE ZEIT der Diskussion neuen
Schwung verliehen. Die DGAP setzt die Diskussion
zu dieser Grundsatzfrage mit einer
Veranstaltungsreihe fort.
Zum Auftakt stellte Eberhard Sandschneider
seine Thesen vor. Er mahnte, dass
Deutschland nicht effizient auf globale Probleme
reagieren könne, wenn es unrealistische
Wertebezüge pflege. »Die Zeiten sind vorbei,
in denen die Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen
des Westens folgte«, sagte der
Forschungsdirektor der DGAP.
Seine Thesen blieben nicht ohne Widerspruch.
ZEIT-Redakteur Jörg Lau betonte,
es gehe nicht darum, ob der Westen »seine«
Werte im Rest der Welt durchsetze. Universale
Grundwerte würden immer schon auch
außerhalb des Westens unterstützt.
beide: © Dirk Enters / DGAP
Links
Pier Luigi Bersani, Ex-Parteichef
der italienischen Sozialdemokraten,
sprach in der
DGAP über die Chancen, die
die EU Italien bietet.
Rechts
Constanze Stelzenmüller
moderierte das Gespräch mit
Eberhard Sandschneider und
ZEIT-Redakteur Jörg Lau.
Veranstaltungshöhepunkte
17

Jahresbericht 2012/2013
Themenschwerpunkte 2012 /2013
Europa ohne Europäer?
von Almut Möller und Claire Demesmay
Wo bleibt in diesen Tagen der »Unionsbürger«,
den der Maastrichter Vertrag 1992
erschaffen hatte? 20 Jahre später wird er mit
dem »Europäischen Jahr der Bürgerinnen
und Bürger« gewürdigt – doch noch nie war
die Antwort auf diese Frage so ungewiss. Der
Bürger wird zwar regelmäßig von den Statistikern
der EU-Kommission ins Visier genommen
und zu seinen Einstellungen zur Union
im Allgemeinen und ihren Institutionen und
Politiken im Besonderen befragt – letztlich
sind dies jedoch nur wenig aussagekräftige
Ausschnitte einer komplexen Wirklichkeit
in den 27 Mitgliedsländern. Wahlen und
Abstimmungen sind gelegentlich ein Barometer
– so etwa die Referenden zu den Vertragsreformen
der letzten Jahrzehnte –, aber
auch sie liefern nur einen bedingten Erkenntniswert,
da sich innenpolitische Dynamiken
mit Sachfragen vermischen. Was aber wissen
wir tatsächlich über den Stellenwert, den die
Politik, die Europas Nationalstaaten zunehmend
unter dem Schirm der Europäischen
Union machen, im Denken der Menschen in
der EU einnimmt?
Seit mehr als drei Jahren sind Europas
Bürgerinnen und Bürger einer nur langsam
abebbenden Krisenrhetorik ausgesetzt, die
an die Substanz geht: Ist das europäische
Wohlstands- und Sozialmodell noch für alle
Euroländer gleichermaßen zu halten? Ist die
europäische Integration immer noch Synonym
für eine bessere Zukunft? Viele Menschen
in Europa spüren die Krise in ihrem
unmittelbaren Lebensumfeld. Radikale Sparprogramme,
Entlassung und Arbeitslosigkeit,
fehlende Chancen beim Berufseinstieg
– kurzum: Das europäische Versprechen ist
für viele Menschen brüchig geworden. In
den Ländern, die am meisten von der Krise
betroffen sind, erscheint die Union eben
gerade nicht mehr als Schlüssel zur Lösung,
sondern als Teil des Problems. Warum in
das enge Korsett eines Währungsgebiets
schlüpfen, das Flexibilität und Perspektiven
für Wohlstand und Wachstum vordergründig
betrachtet nur einschnürt? Sind wir nicht
letztlich zu verschieden, um auch in Zukunft
nach gleichen Regeln zu spielen? Zu verschieden,
um uns einander ein Solidaritätsversprechen
zu geben?
Selbst jungen, gut ausgebildeten und
mobilen Europäerinnen und Europäern stellt
sich inzwischen die Frage, ob das Versprechen
der Römischen Verträge von einst noch
einzulösen ist. Diese grundlegenden Zweifel
am Sinn und Zweck der Union sind neu. Ihr
müssen sich Regierungen in der gesamten
Europäischen Union stellen – und im Zuge
der Krise wurden sie vielerorts abgewählt.
18
Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?

Jahresbericht 2012/2013
© Sergio Perez / Reuters
Es ist absehbar, dass die Krise der vergangenen
Jahre deutliche Spuren in den Einstellungen
der Bürgerinnen und Bürger zur EU
hinterlassen hat. Ein Legitimationseinbruch
ist dabei nicht nur in der Output-Dimension
greifbar (»Europa liefert nicht mehr!«), sondern
auch in der Input-Dimension (»Wer entscheidet
eigentlich über unsere Zukunft?«):
Krisen sind Stunden der Exekutive, und die
Europapolitik der vergangenen Jahre war
da keine Ausnahme. Ein Gipfel der Staatsund
Regierungschefs jagte den nächsten,
Richtungsentscheidungen über die Währungsunion
wurden getroffen, ohne dass Parlamenten
ausreichend Zeit zur Erfassung und
Debatte der neuen Regelungen blieb, technokratische
Regierungen wurden eingesetzt,
letztlich musste die Europäische Zentralbank
das Heft in die Hand nehmen. Finanzmärkte
funktionieren per Mausklick, und die alte
Dame Demokratie kommt nur mit Mühe hinterher.
Ob es sich bei der Exekutivlastigkeit
europäischer Entscheidungen lediglich um
ein Krisenphänomen handelt oder die Krise
zu einer dauerhaften Schwächung der Parlamente
auf europäischer und nationaler Ebene
führen wird, ist momentan eine offene Frage.
In jedem Fall aber haben die Krisenjahre zu
einem verstärkten Europäisierungsdruck für
die nationalen Parlamente geführt.
Ein gesunder Nebenaspekt der Krise ist,
dass sie endlich dort angekommen ist, wo sie
hingehört: raus aus den Expertenzirkeln und
auf die Titelseiten der Tageszeitungen in die
tagespolitische Debatte. Auch in Deutschland
wird die Europadebatte in der Sache zunehmend
kontrovers geführt. Die Erklärungsmuster
der »Proeuropäer« waren in den letzten
Jahren einer intensiven Kritik ausgesetzt, auf
die sie zeitweilig nur schwer zu reagieren
wussten. Die Moralkeule erscheint als falsches
Mittel zu einer Zeit, in der die Unionsbürger
ganz unverblümt die Frage nach konkreten
Kosten und Nutzen der europäischen Einigung
stellen. Dies zeigt auch die Debatte zum
Verbleib Großbritanniens in der EU. Dabei ist
die Frage nicht, ob, sondern welches Europa
wir in Zukunft wollen. So unbequem wie die
Initiative von Premier David Cameron sein
mag, bietet sie doch allen europäischen – und
nicht nur den britischen – Bürgern die Möglichkeit,
sich mit dem europäischen Projekt zu
befassen und zukunftsorientierte Entscheidungen
zu treffen.
Die Wut treibt immer
mehr Menschen in Europa
auf die Straße. Hier:
Massenproteste gegen
den Sparkurs der Regierung
in Madrid.
Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?
19

Jahresbericht 2012/2013
Mai 2012: Noch am Tag
seiner Amtseinführung
besucht der neue französische
Präsident François
Hollande Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Berlin.
Diese neue Debatte zu Europafragen trägt
aber nur zum Teil zu einer gesunden Politisierung
des EU-Diskurses bei. Sie birgt auch das
Risiko, dass offen europaskeptische und nationalistische
Parteien nicht nur in Ländern wie
Großbritannien an Boden gewinnen. Selbst
in den Gründungsländern lehnen immer größere
Teile der Bevölkerung eine Vertiefung
der europäischen Integration ab. Dies ist eine
Aufgabe für die große Mehrheit der Politiker
in Europa, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit
der Nationalstaaten in einer reformierten
Wirtschafts- und Währungsunion setzen.
Wie können sie die Menschen, die intuitiv
vielleicht »weniger Europa« wollen, von der
Notwendigkeit des »mehr« und vor allem des
»besseren Europas« überzeugen? Und was
bedeutet eigentlich »mehr Europa« ganz konkret?
Die alten Erklärungsmuster der Europadebatte
des 20. Jahrhunderts haben im Zuge
der Krise viel von ihrer Bindungswirkung verloren.
Kann die Europäische Union das aushalten,
oder verliert Europa gegenwärtig seine
Europäer?
Die zunehmende Politisierung der Europadebatte
hat dazu geführt, dass Europa
auch zu einem zentralen Thema in nationalen
Wahlkämpfen wird. Die letzten Wahlen
in Frankreich, Griechenland und Italien sind
ein Beispiel für diesen Trend, der sich auch in
den Wahlen zum Deutschen Bundestag fortsetzen
könnte. Und 2014 stehen die nächsten
Europawahlen an, in denen die europäischen
Parteienfamilien zum ersten Mal offen mit
eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
ins Rennen ziehen
wollen. Für die Regierungen der Eurozone,
die sich weiterhin mitten im Umbau ihrer
Wirtschafts- und Währungsunion befinden,
ist diese Politisierung nicht unbedingt
© Bundesregierung / Guido Bergmann
20
Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?

Jahresbericht 2012/2013
Lässt zurzeit prüfen,
welche EU-Kompetenzen
nach London zurückgeholt
werden sollten: Der
britische Premierminister
David Cameron.
willkommen, da sie Handlungsspielräume
auch einengen kann. Wie können dennoch
unter Zeitdruck notwendige Entscheidungen
getroffen werden, um den Euro dauerhaft zu
stabilisieren und EU-Länder wieder wettbewerbsfähiger
zu machen, ohne dass die soziale
Dimension auf der Strecke bleibt? Der Rückzug
ins verschlossene Hinterzimmer, um die
Richtungsentscheidungen für die Zukunft der
EU unter Regierungsvertretern auszuhandeln,
ist dazu keine tragfähige Option mehr.
Auch wenn die Bürger in allen EU-Ländern
gefragt sind, tragen Deutsche und Franzosen
angesichts ihrer besonderen Rolle in
der Integrationsgeschichte eine große Verantwortung.
Vor 50 Jahren entschieden sich die
Regierenden beider Länder mit dem Élysée-
Vertrag, die Bevölkerung in den bilateralen
Austausch einzubeziehen und ihn somit zu
demokratisieren. Es ist an der Zeit, an diese
Tradition anzuknüpfen und – mit allen Partnern,
die es wünschen – auf zivilgesellschaftlicher
Ebene eine transnationale Debatte über
die Zukunft Europas ins Leben zu rufen. Dies
erfordert Mut und geduldiges Vermitteln, bietet
aber gleichzeitig die Chance, den Diskurs
über die Unionsbürgerschaft ein Stück weit
mehr umzusetzen. Der europäische Bürger ist
erwacht, und er wird sich nicht mehr mit Floskeln
abspeisen lassen. Die neue Union wird
deshalb nur in Wahlen und Abstimmungen
entstehen können – oder sie wird scheitern.
© EdStock/iStockphoto
Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?
21

Jahresbericht 2012/2013
Enttäuschte Hoffnungen oder verfrühte Euphorie – wie
steht es um die Demokratisierung in der europäischen
Nachbarschaft?
von Christian Achrainer, Ewald Böhlke, Sarah Hartmann, Stefan Meister und Gereon Schuch
Im öffentlichen Diskurs des westlichen
Europas waren die Hoffnungen auf eine
Demokratisierung der europäischen Nachbarschaft
groß. Ausgangspunkt dieser hohen
Erwartungen waren die »Farbrevolutionen«
der letzten Jahre in Osteuropa und der »Arabische
Frühling«, der vor gut zwei Jahren
in Nordafrika seinen Anfang nahm. »Von
der Autokratie in die Demokratie« lautete
der euphorische mediale Gleichklang des
Westens. Erinnern wir uns an die Bilder
jubelnder Menschen in orange in Kiew vom
Dezember 2004 – wie sehr hat sich unser
Bild der Ukraine seither verändert. Die Auflösung
autoritärer Strukturen infolge der
gesellschaftlichen und politischen Umbrüche
wurde vom Westen als entscheidender
Schritt zur Demokratisierung aufgefasst; den
aufbegehrenden Kräften wurde unterstellt,
westliche demokratische Modelle zum Ziel
gehabt zu haben.
Doch wird diese Wahrnehmung den tatsächlichen
gesellschaftlichen Dynamiken vor
Ort gerecht? Mit den jüngsten Entwicklungen
ist die anfängliche Euphorie verflogen
– sowohl in Bezug auf die südliche als auch
die östliche Nachbarschaft der EU. Skepsis
und Ernüchterung machen sich breit und die
Befürchtung, dass neue autokratische Strukturen
entstehen könnten, wächst.
Es stellt sich vor diesem Hintergrund die
Frage, wie es um die Demokratisierung in
der europäischen Nachbarschaft tatsächlich
bestellt ist. Und vor allem: Wonach streben
die Bevölkerungen in Osteuropa und Nordafrika?
Unbestritten hat der Mensch nicht nur
ein Interesse an politischer Mitbestimmung,
sondern er wird auch vom Bedürfnis der
Existenzsicherung seiner Familie getrieben.
Doch ist er tatsächlich bereit, zur Erreichung
des zweiten auf das erste zu verzichten oder
dieses doch zumindest einschränken zu lassen?
Ist die politische Ordnung zweitrangig,
solange Wohlstand und Stabilität garantiert
sind?
Erfolgreiche Demokratisierung in
Ostmitteleuropa und Südosteuropa
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus
mussten sich die ihrer Souveränität oder
gar ihrer Staatlichkeit wieder habhaft gewordenen
mittel- und osteuropäischen Staaten
neu definieren und orientieren. Die Perspektive
auf einen EU-Beitritt wurde in der
Wahrnehmung der Bevölkerungen mit der
Aussicht auf Freiheit, Wohlstand und – nach
Jahrzehnten der Diktatur – Demokratie verknüpft.
Eine politische Kraft, die sich dafür
einsetzte und positive Signale seitens der EU
erfuhr, erfüllte damit die Erwartungen der
22
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft

Jahresbericht 2012/2013
© Okorok / Wikimedia Commons
Menschen. Gleichzeitig war dieser politischen
Kraft bewusst, dass nur Demokratisierung
im Verständnis der EU diese positiven
Signale längerfristig aufrechterhält. Die Integrationsperspektive
wirkte somit stabilisierend
und demokratisierend. Das belegen die
Entwicklungen in Mittel- und Südosteuropa
nach den dortigen Umbrüchen. Keines der
dortigen Länder ist – bei allen Problemen,
die auch gegenwärtig insbesondere auf dem
Westbalkan noch zu beobachten sind – in
diktatorische Strukturen abgerutscht. Die
Perspektive auf einen EU-Beitritt ist damit
der historisch erfolgreichste Stimulus für
Demokratisierung.
Östliche Nachbarschaft
Der politische und gesellschaftliche Transformationsprozess
in der östlichen Nachbarschaft
der EU ist nicht abgeschlossen.
Noch immer befinden sich die Staaten auf
der Suche nach ihrer inneren und äußeren
Balance. Die Kontrolle der staatlichen Machtmonopole
und Institutionen bildet weiterhin
das Hauptaugenmerk der politischen Eliten
in diesen Ländern. Unter diesen Bedingungen
ist noch völlig offen, ob sich eher
demokratische oder autokratische Neigungen
weiter verfestigen. Exemplarisch lassen sich
solche Entwicklungen in der Ukraine und in
Russland analysieren.
Gerade in der Ukraine mit einer Vielzahl
an konkurrierenden politischen und ökonomischen
Machtgruppen besteht ein höheres
Gefahrenpotenzial für scharfe soziale Auseinandersetzungen.
Die Kluft zwischen einer um
ihr tägliches Überleben kämpfenden Bevölkerung
und einer Elite, die ausschließlich nach
eigener politischer und wirtschaftlicher Macht
strebt, vertieft sich stetig.
Insbesondere junge Menschen, potenzielle
Hoffnungsträger für einen proeuropäischen
Wandel, sehen ihre Perspektiven zunehmend
außerhalb der Ukraine und verlassen das Land.
Zwischen 1991 und 2010 ist laut Internationaler
Organisation für Migration die Bevölkerung
von 51,7 Millionen auf 45,9 Millionen
zurückgegangen. Bis 2050, so die Prognose,
wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter
als 45 Jahre sein. Was bleibt, sind Frustration
über das Versagen der politischen Eliten und
eine Perspektivlosigkeit im eigenen Land, die
radikale Positionen mehr befördert als demokratische
Partizipation.
Trotz Verschärfung des
Versammlungsrechts
protestieren im Juni 2012
mehrere tausend Menschen
in Moskau gegen
Präsident Putin.
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft
23

Jahresbericht 2012/2013
Anders ist die Lage in Russland. Erstmalig
in der Geschichte des Landes gab es in den
2000er Jahren bis zum Beginn der Finanzkrise
ein stetiges Wirtschaftswachstum von 5 bis 8
Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn
stieg zwischen 1999 und 2012 von 47 Euro
auf 643 Euro. 1 Der gestiegene Wohlstand bei
gleichzeitiger politischer Stabilität hat zu realen
Aufstiegs- und verbesserten Lebensperspektiven
geführt.
Die einsetzende Debatte um eine wachsende
russische Mittelschicht und eine Pluralisierung
des politischen und gesellschaftlichen
Diskurses ist mit diesem Phänomen verbunden.
Wenngleich diese Mittelschicht
im Vergleich zu Deutschland nicht durch
gemeinsame Werte und ein ähnliches Wohlstandsniveau
die »eine« Mitte der Gesellschaft
repräsentiert – dafür sind die Einkommen
und Lebensstile zu divers –, so ist sie doch mit
einer wachsenden Politisierung der Gesellschaft
verbunden, die das System Putin mitunter
in Frage stellt.
Überhöhte Erwartungen bezüglich
der südlichen Nachbarschaft
In Bezug auf Europas südliche Nachbarstaaten
ist, zwei Jahre nach Beginn der Proteste
in der arabischen Welt, die anfängliche
Euphorie verflogen, und die Hoffnungen
auf eine schnelle Demokratisierung sind
Ernüchterung und Zweifeln gewichen.
Die Erwartungen, es würden sich nach den
Umbrüchen schnell demokratische Verhältnisse
nach westlichem Vorbild entwickeln,
waren sicherlich verfrüht. Niemand konnte
ernsthaft annehmen, dass sich in Tunesien,
Ägypten und Libyen nach Jahrzehnten autoritärer
Herrschaft innerhalb von zwei Jahren
blühende Demokratien entwickeln würden.
Vielmehr befinden sich diese Staaten noch
in einer volatilen Umbruchsituation, die durch
1 BOFIT, Russia Statistics.
eine undurchsichtige Lage und Akteurskonstellation
gekennzeichnet ist. Auch ist eine klare
Einteilung in demokratische und undemokratische
Kräfte nicht möglich. So bleibt beispielweise
nach wie vor unklar, welche Ziele
die Muslimbruderschaft in Ägypten oder die
Ennahda in Tunesien tatsächlich verfolgen
und welche politische und gesellschaftliche
Ordnung sie letztlich anstreben. Genauso darf
bezweifelt werden, dass die säkulare Opposition
geschlossen prodemokratisch ist: Auch
die Kräfte des alten Regimes sind säkular orientiert,
aber sicherlich nicht demokratisch.
Die Entwicklungen in den einzelnen Ländern
verlaufen zudem sehr unterschiedlich. Es ist
daher zu früh, ein abschließendes Urteil über
den Erfolg demokratischer Bestrebungen zu
fällen.
»Brot, Freiheit und soziale
Gerechtigkeit«
Hauptforderungen der Demonstranten, die
in den vergangenen zwei Jahren in Nordafrika
auf die Straße gingen, waren, gemäß
einem populären Slogan, »Brot, Freiheit
und soziale Gerechtigkeit«. Der Ruf nach
»Menschenwürde« spielte eine zentrale Rolle.
Es ging also sowohl um die Verbesserung
der eigenen Lebenssituation und um eine
gerechtere Gesellschaft als auch um mehr
persönliche Freiheiten und die Achtung der
Menschenrechte. Diese beiden Sphären sind
nur schwer voneinander zu trennen und lassen
sich nicht in eine Prioritätenrangfolge setzen.
Für einen großen Teil der Bevölkerung
dürfte das Gefühl der sozio-ökonomischen
Ungerechtigkeit, die zunehmende Prekarisierung
der Mittelschichten bei gleichzeitig verbreiteter
Korruption und Bereicherung von
Teilen der Elite, wesentlich für das Aufbegehren
gegen die alten Regime gewesen sein.
Deren undemokratische Regierungsführung
und die zunehmenden sozio-ökonomischen
Missstände waren, auch in der Wahrnehmung
24
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft

Jahresbericht 2012/2013
© dpa Picture Alliance
der protestierenden Bevölkerung, eng miteinander
verflochten.
Auch wenn der Begriff »Demokratie«
nicht unbedingt verwendet wurde, ging es bei
den Protesten demnach auch um Demokratie
im weiteren Sinne – nämlich um die Freiheit
von Korruption, Unterdrückung und
Willkürherrschaft, die kennzeichnend waren
für die zuvor über Jahrzehnte herrschenden
Regime. Die Menschen wollten ihr Leben
selbst bestimmen und forderten mehr Partizipationsmöglichkeiten.
Dies sind wesentliche
Merkmale einer Demokratie, wenngleich die
spezifischen Demokratievorstellungen der
meisten Akteure nicht eins zu eins mit dem
westlichen Modell übereinstimmen. Sowohl
die islamistischen Kräfte als auch die säkulare
Opposition betonen deshalb, dass man eigene
Demokratiemodelle entwerfen müsse und der
Westen dies zu akzeptieren habe.
Politisierung der Gesellschaften
und die Forderung nach
Selbstbestimmung
Auch die aktuellen Unruhen in Ägypten und
Tunesien zeigen, dass es bei den Aufständen
um mehr als nur sozio-ökonomische Fragen
ging. Die andauernden Proteste sind nicht
allein dadurch zu begründen, dass die neuen
islamistischen Regierungen unfähig waren,
die Lebensbedingungen der Menschen zu
verbessern, sondern dass die Angst vor einer
Einschränkung der Bürgerrechte und einer
islamistischen Dominanz groß ist. Die Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage ist weiterhin
zentral für die meisten Menschen in
Nord afrika. Allerdings scheinen weite Teile
der Bevölkerung auch nicht bereit zu sein, eine
neue Diktatur einfach hinzunehmen.
Dies geht einher mit einer nicht zu übersehenden
Politisierung der Gesellschaft. In
den repressiven Systemen Ben Alis, Mubaraks
oder Gaddafis war ein öffentlicher Diskurs
zu politischen Themen nur eingeschränkt
möglich und die Resignation in der Bevölkerung
groß. Seit den Stürzen der alten Machthaber
diskutieren die Menschen jedoch rege
über Politik und haben das Gefühl, dass ihre
Stimme einen Wert hat. Selbst wenn die konkreten
politischen Errungenschaften der letzten
beiden Jahre bisher eher dürftig sind, ist
dieses neue Selbstbewusstsein vielleicht der
wichtigste Unterschied zu der Zeit vor den
Umbrüchen. Ob dies in absehbarer Zeit zu
einer demokratischen Ordnung führen wird,
bleibt allerdings abzuwarten.
Wird der ägyptische Präsident
Mohammed Mursi
seinem Volk »Brot, Freiheit
und soziale Gerechtigkeit«
bringen können?
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft
25

Jahresbericht 2012/2013
Neue Machtwährungen
von Josef Braml und Claudia Schmucker
Währungsfragen sind Machtfragen. Doch
Regierungen und ihre Notenbanken stecken
in einem Dilemma: Einerseits ist ihnen
daran gelegen, durch lockere Geldpolitiken
ihre Währungen zu schwächen, um Vorteile
beim Export zu erwirken. Andererseits stößt
diese Strategie an ihre Grenzen, wenn internationale
Marktteilnehmer beginnen, an der
Stabilität der Währung zu zweifeln. Insbesondere
die USA gefährden mit ihrer expansiven
Geldpolitik das »exorbitante Privileg«
des Dollars. Die Dollar-Dominan​z hat es der
Weltmacht in den vergangenen Jahrzehnten
erlaubt, internationale Währungsreserven
zum Nulltarif zu beziehen und über ihre
Verhältnisse zu leben.
Beggar thy Neighbour – seine
Handelspartner übervorteilen
Die Währungspolitik rückt immer stärker
ins Zentrum internationaler Auseinandersetzungen.
Dabei geht es um die Gefahr eines
Abwertungswettlaufs: Ermutigt durch ihre
oft handlungsunfähigen Regierungen versuchen
die Zentralbanken zahlreicher Länder
– allen voran die amerikanische Federal
Reserve, die Europäische Zentralbank und
die Bank of Japan – mit einer extrem expansiven
und lockeren Geldpolitik ihre Wirtschaften
wiederzubeleben. Mit der damit
geschwächten eigenen Währung können die
Exporte gefördert werden. Das geht vor
allem zu Lasten der Schwellen- und Entwicklungsländer,
die ihre Güter und Dienstleistungen
aufgrund der Aufwertung ihrer
Währungen nur erschwert exportieren können.
Exportabhängige Volkswirtschaften wie
China treibt zudem die Sorge um, dass ihre
in westlichen Ländern angelegten Währungsreserven
durch die lockeren Geldpolitiken an
Wert verlieren.
»Quantitative Lockerung« westlicher
Notenbanken
Denn nach wie vor ist der Dollar die führende
Währung für internationale Handelsund
Finanzgeschäfte, und die USA können
dadurch ihr (vom damaligen französischen
Finanzminister und späteren Staatspräsidenten
Valéry Giscard d’Estaing so genanntes)
»exorbitantes Privileg« genießen, international
günstig Kredite aufzunehmen. Die USA
können zudem über eine expansive Geldpolitik
ihrer Notenbank (»quantitative Lockerung«)
einen Gutteil ihrer Schulden tilgen.
Ihre wichtigsten ausländischen Gläubiger,
China und Japan, sind in großer Sorge und
versuchen, sich schrittweise aus der »Dollar-
Falle« zu lösen. China hat bereits die Grenzen
seines Willens und vielleicht auch seiner
Fähigkeit gezeigt, der Weltmacht weiterhin
seine Devisenreserven zum Nulltarif zur Verfügung
zu stellen. Peking wird künftig stärker
versuchen, in anderen Ländern und andere
26
Schwerpunkt: Neue Machtwährungen

Jahresbericht 2012/2013
© EdStock / iStockphoto
Währungen zu investieren. Dafür bietet auch
Europa gute Gelegenheiten.
Doch die Staatsschuldenkrise bestimmt
weiterhin Europas Agenda. Die EZB hat
zu zahlreichen unkonventionellen Maßnahmen
gegriffen, um die Krise in den Griff zu
bekommen und die Märkte zu beruhigen. So
hat sie unter anderem versprochen, Staatsanleihen
der Eurokrisenstaaten unbegrenzt
aufzukaufen. Doch die wirtschaftliche Lage
in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland
bleibt weiterhin ein Unsicherheitsfaktor.
Daher senkte die EZB Anfang Mai den Leitzins
auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent, um
die Wirtschaftstätigkeit im Euroraum wieder
anzukurbeln. In der Folge verlor der Euro
gegenüber Yen und Dollar an Wert.
Die Lage wird umso problematischer,
zumal auch asiatische Volkswirtschaften auf
die Geldpolitiken der USA reagieren. Die
neue japanische Regierung verfolgt mit ihrer
äußerst lockeren Geldpolitik das Ziel eines
schwachen Yens. Damit will sie ihrerseits den
Export fördern, um ihre Wirtschaft wiederzubeleben.
Auf Druck ihrer Regierung hat sich
die japanische Zentralbank im Januar 2013
verpflichtet, ab 2014 unbefristet Staatsanleihen
und andere Wertpapiere aufzukaufen.
Und das neue Inflationsziel von 2 Prozent
ist doppelt so hoch wie bisher. Japan wurde
dafür auf internationaler Ebene heftig kritisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warf
der japanischen Regierung in Davos vor, mit
ihrer Geldpolitik einen Abwertungswettlauf
der wichtigsten Währungen zu riskieren.
Auch Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium
der EZB, warnte vor einer Politisierung
der Wechselkurse.
Schwellenländer in der Bredouille
Bereits heute werden jene Länder belastet, die
diesen Abwertungswettlauf nicht mitmachen
(können) – insbesondere Volkswirtschaften,
in die die massiven Liquiditätsspritzen der
westlichen Notenbanken abfließen. Westliche
Banken und institutionelle Anleger nutzen
den Geldsegen ihrer Notenbanken, indem sie
weltweit in andere Währungen, insbesondere
in so genannten Commodities, anlegen.
Die (Energie-)Rohstoffe von Schwellenländern
sind dabei ein begehrtes Anlageziel
geworden. Diese Nachfrage verstärkt jedoch
einen Trend, der in der Fachliteratur als »Holländische
Krankheit« bekannt ist: Die durch
übermäßige Rohstoffnachfrage erzeugte
Aufwertung der Währung erschwert diesen
Händler auf dem Parkett
der New York Stock
Exchange: Nach wie vor
ist der Dollar die führende
Währung für internationale
Handels- und
Finanzgeschäfte.
Schwerpunkt: Neue Machtwährungen
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Jahresbericht 2012/2013
Ländern den Export von Gütern anderer
Industriezweige und schwächt deren Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist kein Zufall, dass
rohstoffreiche Länder wie Russland oder die
Golf-Staaten massive Probleme haben, sich
vom »Fluch« ihrer Rohstoffe zu befreien und
ihre Wirtschaften zu diversifizieren. 1
Auch das mit fossilen und erneuerbaren
Energierohstoffen reichlich ausgestattete
Brasilien ist spürbar davon betroffen. Brasiliens
Finanzminister Guido Mantega warf
den USA mehrfach vor, mit ihrer Geldpolitik
einen »Währungskrieg« zu verursachen.
Auch wenn dieser Vorwurf etwas zu hochgegriffen
scheint, besteht kein Zweifel, dass die
Niedrigzinspolitik der Zentralbanken dazu
führt, dass ein hohes Maß an volatilen Kapitalströmen
in die Schwellenländer fließt und
deren Exportwirtschaft und Finanzstabilität
gefährdet. Die Schwellenländer haben darauf
zu Recht – auch nach Meinung multilateraler
Finanzakteure wie dem IWF und den G20
– mit Beschränkungen des internationalen
Kapitalverkehrs reagiert.
Koordinierungsprobleme auf
internationaler Ebene
Die durch die Währungspolitik hervorgerufenen
Gefahren werden international
immer kontroverser diskutiert. Vor allem
die G20 bieten sich dabei als Forum an,
da alle betroffenen Staaten auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs vertreten sind.
Die G20-Staaten haben sich zwar verpflichtet,
ihre jeweiligen Wirtschaftspolitiken im
Hinblick auf globale Ungleichgewichte zu
untersuchen; dies sollte ursprünglich auch
die Währungspolitik einschließen. China hat
sich jedoch geweigert, die Währungspolitik
als Indikator aufzunehmen. Folglich kön-
nen die durch die Geldpolitik hervorgerufenen
Verzerrungen nicht auf Ebene der G20
behandelt werden. Die Gefahr weltweiter
währungs-, finanz- und handelspolitischer
Verwerfungen bleibt also bestehen. 2
Ebenso ist das Thema des Dollars als
internationale Leitwährung auf der Agenda
der G20 nicht minder umstritten. Nicolas
Sarkozy erklärte während seiner G20-Präsidentschaft
2011 das internationale Währungssystem
zum langfristigen Kernthema
der Gruppe. Frankreich ging es vor allem
darum, Wechselkursschwankungen zu reduzieren
und die Sonderziehungsrechte des
IWF zu einer supranationalen Reservewährung
auszubauen, um den Dollar als internationale
Leitwährung abzulösen. Dafür
wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um
zu prüfen, ob weitere Währungen, unter
anderem der chinesische Renminbi, in den
SZR-Währungskorb aufgenommen werden
können. Es gibt jedoch Bedenken, da der
Renminbi nicht frei konvertibel ist. Bis 2015
soll zunächst ein fiktiver Schattenwährungskorb
errechnet werden.
Auch wenn die Diskussionen um eine
Reform des internationalen Währungssystems
seit der Finanzkrise an Fahrt gewonnen
haben, stehen die Verhandlungen erst am
Anfang. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch
dieser Anlauf am Widerstand Berlins und
nicht zuletzt Washingtons scheitern wird, ist
nicht gering: Um den Dollar mittelfristig als
Leitwährung abzulösen, haben die Regierungen
in Moskau und Peking bereits 2009, nach
dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise,
gefordert, die Sonderziehungsrechte
des IWF als supranationale Reservewährung
aufzubauen.
1 Ausführlicher dazu das »Energie-Jahrbuch« der DGAP:
»Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik«, München
2008.
2 Ausführlicher dazu das DGAP-Jahrbuch »Außenpolitik
in der Wirtschafts- und Finanzkrise«, München 2012.
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Schwerpunkt: Neue Machtwährungen

Jahresbericht 2012/2013
100 Renminbi vor den
Augen Mao Tse-Tungs.
© cl2994lhy / iStockphoto
Ausblick
Da die USA einen multilateralen Weg über
Sonderziehungsrechte des IWF weiterhin
blockieren werden, um ihr Dollar-Privileg
aufrechtzuerhalten, müssen die Leidtragenden
neue Wege suchen, um sich schrittweise
aus ihrer Abhängigkeit zu lösen. Allen voran
wird China versuchen, seine eigene Währung
zu regionalisieren und behutsam zu internationalisieren.
Mittels Handels- und Investitionsgeschäften
sowie Währungsswaps mit den
Nachbarländern versucht Peking bereits, den
Renminbi als Kernwährung in der Region zu
etablieren. Um den Dollar zu umgehen, hat
es unter anderem schon zwei Vereinbarungen
zur gegenseitigen Anerkennung von Währungen
mit Japan und Südkorea geschlossen.
China arbeitet daran, eine multipolare
Ordnung mit mehreren Leitwährungen zu
etablieren.
Früher oder später werden die Währungsmärkte
die Kräfteverhältnisse im internationalen
Handel abbilden – nämlich eine
multipolare Ordnung mit drei Kraftzentren:
Der Dollar wird auf absehbare Zeit seine Leitfunktion
mit dem Euro und dem Renminbi
teilen müssen. Und das ist gut so. Denn nur so
können die gefährlichen makroökonomischen
Ungleichgewichte – insbesondere zwischen
den USA und China – abgebaut werden.
Damit werden die USA aber künftig nicht
mehr wie bisher den Gutteil der Währungsreserven
anderer Länder zum Nulltarif erhalten
und kreditfinanziert wirtschaften können.
Ebenso müssen sich europäische und asiatische
Volkswirtschaften von ihrem Wunschdenken
verabschieden, dass bald wieder eine
auf Pump getriebene Konsumlokomotive
USA die Weltwirtschaft aus ihrer Misere herauszieht.
Die massiv vom Export abhängigen
Volkswirtschaften Europas und Asiens sollten
sich realistischere Gedanken machen, wie
sie ihren Binnenkonsum nachhaltig und generationengerecht
fördern können.
Schwerpunkt: Neue Machtwährungen
29

Jahresbericht 2012/2013
Führungswechsel in China
von Eberhard Sandschneider
Formal ist China immer noch ein kommunistisches
System. Die Rituale des 18. Parteitags
im November 2012 und des Nationalen
Volkskongresses im März 2013 haben dies
wieder eindrucksvoll bestätigt. Großformatige
Auftritte, dominantes Rot als Farbe der
Revolution, über 3000 akkurat platzierte
Delegierte – die Formalitäten eines kommunistischen
Parteitags, wie man sie aus der
Geschichte kennt, sollten die Handlungsfähigkeit
von Partei und Staat dokumentieren.
Auch wenn die Debatten offener geworden
zu sein scheinen, gelegentlich sogar
Gegenstimmen bei Abstimmungen registriert
werden, bleibt die Hauptfunktion eines solchen
Parteitags nach wie vor dieselbe: Er wird
nicht einberufen, um wichtige Entscheidungen
zu treffen, sondern er legitimiert formal
Entscheidungen, die lange vorher in internen
Zirkeln der Partei gefallen sind.
Trotz dieser formalen Reminiszenzen
haben Parteitag und Nationaler Volkskongress
wichtige Ergebnisse hervorgebracht
und nach mehrmonatigen, offensichtlich
schwierigen internen Auseinandersetzungen
nun rechtmäßig anerkannt.
Zunächst haben beide Gremien einen
beeindruckenden Generationenwechsel herbeigeführt:
Neben der Neubesetzung des
wichtigsten Führungsgremiums, des Ständigen
Ausschusses des Politbüros, wurden
205 von 224 Mitglieder des Zentralkomitees
(ZK) und 171 von 190 Mitgliedern der Disziplin-
und Kontrollkommission neu besetzt.
Zählt man alle Führungsgremien zusammen,
kann man pauschal davon ausgehen, dass
zwei Drittel der politischen Führungsspitze
der Volksrepublik China neu besetzt wurden.
Damit übernimmt eine neue Generation die
politische Verantwortung – und sie besteht
nicht mehr wie bisher primär aus Ingenieuren.
Juristen und Ökonomen, die jetzt in die Führungsspitze
gerückt sind, werden nachweisen
müssen, dass sie über ähnliche Problemlösungsfähigkeiten
verfügen wie ihre Vorgänger.
Auch aus einem machtpolitischen Grund
ist der 18. Parteitag wichtig: Trotz heftiger
innerparteilicher Auseinandersetzungen im
Vorfeld ist es erstmals gelungen, eine vollständig
institutionalisierte Nachfolgeregelung
herbeizuführen. Das wichtige Amt des Vorsitzenden
der Zentralen Militärkommission
wurde zeitgleich mit seiner Wahl zum Parteichef
auf Xi Jinping übertragen. Sein Vorgänger
Hu Jintao hatte auf diese Position noch
zwei Jahre warten müssen.
Wer sich genauer mit der Rolle der chinesischen
KP beschäftigt, kommt sehr schnell zu
der Einsicht, dass diese KP eine Partei besonderen
Typs ist. Daran haben auch die jüngsten
Personalentscheidungen nichts geändert. Im
Gegenteil.
Der Fall Bo Xilai und die anschließenden
Hinweise auf vergleichbare Bereiche-
30
Schwerpunkt: Führungswechsel in China

Jahresbericht 2012/2013
© Remko Tanis / Flickr
rungsmuster der Familien von Wen Jiabao
und Xi Jinping haben deutlich gemacht, was
man spätestens seit 1989 wissen konnte: Die
Spitzenpositionen von Politik und Wirtschaft
liegen in China in den Händen von schwer
durchschaubaren Familienclans, die Macht
und Reichtum fein säuberlich untereinander
aufgeteilt haben.
Was aber bedeuten diese machtpolitischen
Veränderungen für innerparteiliche Auseinandersetzungen,
Fraktionsbildungen und die
Fähigkeit der chinesischen politischen Elite,
notwendige Sachentscheidungen im Konsens
zu treffen?
Auch in dieser Frage haben Parteitag und
Nationaler Volkskongress bestehende Strukturen
bestätigt. Jenseits der klaren Netzwerke
haben sich zwei Karrieremuster herausgebildet,
die wie schon in den letzten drei Jahrzehnten
prägend für die Zusammensetzung
der politischen und wirtschaftlichen Führung
Chinas sein werden: Die Gruppe der »Prinzlinge«,
also der Nachfolgegeneration ehemaliger
Führungskader, konkurriert mit einer
Karrierestruktur, die sich auf gemeinsame
Erfahrungen im Umfeld der Kommunistischen
Jugendliga (tuanpai) stützt. Die Personalentscheidungen
der vergangenen Monate
belegen, dass das machtpolitische Gleichgewicht
zwischen diesen beiden Gruppen im
Wesentlichen intakt ist, obwohl die Gruppe
der Prinzlinge ein deutliches Übergewicht
von 6:1 im Ständigen Ausschuss des Politbüros
erreicht hat. Die Tuanpai-Fraktion wird
hier nur noch durch den neuen Ministerpräsidenten
Li Keqiang vertreten.
Für den neuen Parteichef Xi Jinping wird
es darum gehen müssen, das prekäre Gleichgewicht
zwischen beiden Gruppen aufrechtzuerhalten
und so die Handlungsfähigkeit der
politischen Führung zu gewährleisten. Dies ist
umso wichtiger, als die neue Führungsspitze
nach über 30 Jahren des ungebrochenen
Wachstums vor gewaltigen Herausforderungen
durch politische, wirtschaftliche, vor
allem aber soziale Probleme steht.
Verglichen mit dem regelrechten Hype,
der die Wiederwahl Barack Obamas in den
USA ausgelöst hat, blieb die Berichterstattung
in den westlichen Medien über den Parteitag
und Nationalen Volkskongress zurückhaltend.
Das Interesse der Medien konzentrierte
sich im Wesentlichen auf die Frage, ob die
neue Führung bereit sei, überfällige politi-
Kiosk in Shanghai:
Von der Titelseite blickt
der neue politische
Führer Chinas, Staatspräsident
Xi Jinping.
Schwerpunkt: Führungswechsel in China
31

Chinas KP inszeniert
den Parteitag: Selbst
der Tee wird in synchroner
Choreografie
eingeschenkt.
sche Reformen anzugehen. In der westlichen
Erwartungshaltung drückte sich dabei
die Hoffnung aus, dass es unter Xi Jinping
Schritte der Liberalisierung und Öffnung des
politischen Systems, im Idealfall in Richtung
einer langfristigen Demokratisierung geben
könne. Die chinesische Debatte verläuft
allerdings ganz anders: Hier geht es – wenn
man von den Erwartungen einiger Dissidenten
absieht – im Kern um Reformen, die die
langfristige Stabilität des politischen und wirtschaftlichen
Systems garantieren.
Die Liste der dabei zu bewältigenden
Probleme ist lang. Trotz des beeindruckenden
Wirtschaftswachstums der letzten drei
Jahrzehnte ist es nicht gelungen, die großen
regionalen Disparitäten zwischen der
mittlerweile hoch entwickelten Küstenregion
und den zentral- und westchinesischen
Landesteilen zu überwinden. Gleichzeitig
zeigt sich immer deutlicher, wie gewaltig die
Folgen von Umweltzerstörung, Wasser- und
Ressourcenknappheit für die chinesische
Umwelt sind.
Die Situation auf dem chinesischen
Arbeitsmarkt wird kontinuierlich schwieriger:
Steigende Löhne gefährden den Billiglohncharakter,
mit dem China über viele
Jahre als »Werkbank der Welt« erfolgreich
war. Gleichzeitig müssen jährlich Millionen
neuer Arbeitsplätze geschaffen werden,
um die Masse der Universitätsabsolventen
in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihr
Potenzial für soziale Unruhen einzudämmen.
Die alten sozialen Sicherungssysteme (im
Wesentlichen die Familie) funktionieren nicht
mehr. Neue sind indes nicht in Sicht. Fehlende
und funktionsuntüchtige Sozial- und
Krankenversicherungs- sowie Altersversorgungssysteme
stellen chinesische Familien
vor große Probleme. Folglich sparen sie – in
einigen Landesteilen bis zu 50 Prozent ihres
Einkommens – und entziehen dieses Kapital
dem Konsum, der in Anbetracht der Exportabhängigkeit
Chinas für ein binnengestütztes
Wachstum so dringend benötigt wird. Das
soziale Ungleichgewicht, das in China entstanden
ist, nimmt gefährliche Ausmaße an: Der
Gini-Koeffizient, der die soziale Ungleichverteilung
misst, hat längst die kritische Marke
von 0,4 überstiegen und wird in einigen Studien
bereits mit 0,61 angegeben.
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32 Schwerpunkt: Führungswechsel in China

Jahresbericht 2012/2013
© Aly Song / Reuters
Angesichts der rund 180 000 Fälle sozialer
Unruhen pro Jahr stellt die sozialpolitische
Bewältigung dieser Entwicklung die chinesische
Führung vor besondere Aufgaben. Eine
wesentliche Ursache der Unruhen besteht in
der grassierenden Korruption, unter der Politik
und Wirtschaft Chinas auf allen Ebenen
leiden. Nicht umsonst hat der neue Parteichef
die Bekämpfung der Korruption ganz
oben auf seine Agenda gesetzt und erste,
wenngleich verhaltene Maßnahmen bereits in
Angriff genommen.
Bei der Bewältigung der langen Aufgabenliste,
die hier nur grob skizziert werden konnte,
gibt es keine Stabilitätsgarantien. Den vergangenen
Führungen kann man das Kompliment
machen, dass sie über die letzten 30 Jahre
keine nennenswerten Fehler gemacht haben.
Eine Garantie, dass dies auch der neuen Führung
gelingt, gibt es nicht. Gleichzeitig kann
sie sich wie in der Vergangenheit darauf verlassen,
dass wesentliche Stabilisierungsfaktoren
auch in Zukunft die Machterhaltung der
Kommunistischen Partei unterstützen werden.
Dazu gehören neben 83 Millionen Parteimitgliedern,
je nach Schätzung, 200 bis 400
Millionen Angehörige der Mittelschicht, die
sich eine ungefährdete Fortsetzung der Politik
des wirtschaftlichen Wachstums wünschen,
und nicht zuletzt die Volksbefreiungsarmee,
die sich in ihrer Geschichte immer als Garant
politischer Stabilität und der Führungsrolle
der Partei verstanden hat.
In Anbetracht der Gesamtsituation der
Volksrepublik China im Frühjahr 2013 kann
man festhalten: Chinas Führungswechsel ist
weitgehend reibungslos verlaufen. Jetzt muss
die neue Führung liefern. Ihr politisches
Überleben – wie das der gesamten Kommunistischen
Partei Chinas – hängt davon ab,
ob und wie gut es gelingt, politische Stabilität
und erfolgreiches Wachstum in Einklang
zu halten und größere Destabilisierungen zu
vermeiden. Der größte Feind der KP-Führung
sind weniger die großen Verwerfungslinien
chinesischer Politik – hier vermag die
KP wohl auch künftig die Zügel straff zu
halten –, sondern vielmehr die unkalkulierbaren
kleinen Ereignisse, die stochastischen
Schocks, die sich dank moderner Kommunikationstechnik
auch in China aus dem Nichts
und über Nacht zu einem politischen Tsunami
entfalten können.
Hier ist Vorsicht aus der Sicht des Westens
angebracht: Was an der Spitze der Kommunistischen
Partei Chinas passiert, beantwortet
nicht nur die Frage, wer die 1,4 Milliarden
Menschen umfassende Bevölkerung regiert,
es hat auch unmittelbare Auswirkungen auf
die gesamte restliche Welt. Die Stabilität Chinas
liegt im ureigenen Interesse des Westens.
Daran hat sich auch nach dem Führungswechsel
nichts geändert.
Kehrseite der rasanten
Entwicklung: Umweltprobleme
und das soziale
Gefälle stellen die neue
chinesische Führung vor
große Aufgaben.
Schwerpunkt: Führungswechsel in China
33

Jahresbericht 2012/2013
Mehr Sicherheit für weniger Geld
von Henning Riecke
Der künftigen westlichen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik stehen weniger Mittel
zur Verfügung, um den komplexeren Bedrohungen
begegnen zu können. Die Europäer
müssen mehr Verantwortung und höhere
Lasten für ihre eigene Sicherheit übernehmen.
Dies sind nur zwei aktuelle Tendenzen
in der Sicherheitspolitik, die die transatlantischen
Beziehungen, wenn nicht die internationale
Ordnung, dauerhaft verändern können.
Dies macht es den transatlantischen Partnern
zusätzlich schwer, gemeinsam auf Bedrohungen
wie den internationalen Terrorismus,
Cyberwar oder auf die globalen Machtverschiebungen
zu reagieren.
Bescheidenheit als Lektion
aus Afghanistan
Bis 2014 sollen die internationalen Kampftruppen
aus Afghanistan abziehen. Die
Übergabe der Sicherheitsverantwortung an
die afghanischen Sicherheitskräfte ist bereits
in vollem Gange. Mit dem Truppenabzug signalisieren
die ISAF-Führungsmächte einerseits
das Ende des in den Heimatländern
unbeliebten Einsatzes, andererseits üben
sie Druck auf die Regierung in Kabul aus,
die Verantwortung für die innere Sicherheit
selbst zu übernehmen. Trotz der oft übersehenen
Erfolge blieb der Einsatz weit hinter
den Erwartungen zurück. Die »gefühlte Niederlage«
kann dazu führen, dass bei ähnlichen
Stabilisierungsmissionen in Zukunft das Diktat
der Zurückhaltung gilt.
Statt an dem jahrzehntelangen komplexen
Einsatz am Hindukusch orientiert sich
die Planung künftig stärker an den zeitlich
und räumlich begrenzten Operationen wie
etwa in Libyen. Westliche Verteidigungspolitik
setzt in der Krisenreaktion stärker auf
regionale Partner. Diese neue Zurückhaltung
schlägt sich auch in verteidigungspolitischen
Richtlinienpapieren in den USA und Europa
nieder. Größere Bescheidenheit im Blick auf
zivil-militärische Operationen wird durch
die geringeren Finanzmittel für Außen- und
Sicherheitspolitik zusätzlich legitimiert. Es
wird interessant sein zu untersuchen, welche
Rolle derartige Faktoren bei der westlichen
Untätigkeit in der Syrien-Krise spielen.
Die USA haben in diesem Zusammenhang
auch ihre Antiterrorstrategie umgestellt: Längst
findet der Kampf gegen Al-Khaïda nicht mehr
allein in Afghanistan und Pakistan statt, sondern
auch gegen die nunmehr dominanten
Ableger des Terrornetzwerks auf der Arabischen
Halbinsel, in Jemen oder Nordafrika.
Dabei kommen weniger reguläre Streitkräfte
als Spezialtruppen und Drohnen zum Einsatz.
Gleichzeitig geben die USA viel Geld aus, um
die Fähigkeiten regionaler Regierungen im
Kampf gegen Extremisten zu stärken. Hierbei
gehen die USA und ihre europäischen Partner
meist nicht gemeinsam vor.
34
Schwerpunkt: Sicherheitspolitik

Jahresbericht 2012/2013
© 2012 Bundeswehr / North PAO
Die Schwerpunktverlagerung
der USA nach Asien und Europas
Schwäche
Neue transatlantische Dynamik entsteht auch
durch die Neuorientierung Amerikas in Richtung
der Region Asien-Pazifik. Die Regierung
von Barack Obama hat diesen längst überfälligen
Schritt mit verschiedenen Initiativen ab
Ende 2011 angekündigt. Mit der Orientierung
auf eine stärkere militärische Präsenz in
der Region, auf eine engere Anbindung der
traditionellen Alliierten und auf eine Einbindung
Chinas in multilaterale Institutionen
hat sich Amerika viel vorgenommen. Parallel
dazu werden amerikanische Streitkräfte in
Europa, vor allem in Deutschland, abgebaut.
Dass damit keine Abkehr von der europäischen
Sicherheit einhergeht, wird in dieser
Diskussion oft vergessen. Amerikas außenpolitische
Strategie ist weder asien- noch europazentriert,
sondern global. Für Operationen
im Nahen und Mittleren Osten bauen die
USA noch immer auf die logistische Unterstützung
ihrer europäischen Partner. Für die
effektive Bekämpfung transnationaler Risiken
und Bedrohungen wie Drogenhandel,
Menschenhandel und Flüchtlingsströme sind
die gemeinsamen militärischen Ausbildungsund
Übungseinrichtungen in Europa von
unschätzbarem Wert. Dessen ungeachtet ist
die Botschaft der Amerikaner verstanden worden:
In Zukunft müsst ihr euch um die Krisen
in eurer Nachbarschaft selbst kümmern.
Dies muss den Europäern Sorgen machen,
denn die Weiterentwicklung der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
stockt. Noch immer leidet sie an politischen
Differenzen ihrer großen Akteure, an einer
zu geringen Ausstattung der nationalen Militärs,
an dem Unvermögen der Europäer, sich
durch intensive Kooperation eine schlagkräftige
Verteidigungspolitik zuzulegen und nicht
zuletzt an den Konflikten zwischen den Organisationen
der EU.
Ein Problem ist dabei auch, dass es bei
nicht permanenten GSVP-Strukturen wie
den EU Battle Groups zu Reibungsverlusten
kommt. Diese müssen mit gut ausgebildeten
Soldaten und Gerät auf dem höchsten Stand
der Technik ausgestattet sein, gleichzeitig aber
große Flexibilität für kombiniert zivil-militärische
Operationsprofile aufweisen. Gerade
hier ist auch Deutschland gefragt, bei seinen
Partnern Vertrauen zu gewinnen. Wenn eine
Ein harter Einsatz: Unterstützungshubschrauber
Tiger in Afghanistan.
Schwerpunkt: Sicherheitspolitik
35

Jahresbericht 2012/2013
Krise die Europäer bedroht, darf es keinen
Zweifel geben, dass deutsche Streitkräfte für
gemeinsam beschlossene Operationen und
vor allem in multinationalen Einheiten auch
bereitgestellt werden.
Bundeswehrreform und
»Smart Defense«
Ursprünglich von Kostenerwägungen angestoßen
durchläuft Deutschland mit der
Bundeswehrreform einen Prozess der Verkleinerung
seiner Streitkräfte. Gleichwohl
unterstrich der Bundesminister der Verteidigung,
Thomas de Maizière, während eines
Vortrags im Juni 2012 in der DGAP, dass die
Neuausrichtung der Bundeswehr in erster
Linie eine Antwort auf die sicherheitspolitischen
Herausforderungen sei. Dabei werde
der Ansatz von »Breite vor Tiefe« verfolgt.
schen den transatlantischen Partnern weiter
vertiefen. Dies hemmt den Ausbau der Handlungsfähigkeit
von EU und NATO und führt
bei amerikanischen Sicherheitspolitikern zur
Entfremdung gegenüber Europa. Die europäischen
Bündnispartner müssen deshalb
intensiv an einer Verbesserung ihrer gemeinsamen
militärischen Fähigkeiten arbeiten und
ihren politischen Willen zu Auslandseinsätzen
glaubhaft machen.
Der NATO-Gipfel in Chicago im Mai
2012 hatte den ehrgeizigen Plan, unter dem
Stichwort »Smart Defense« in verschiedenen
Projekten die Rüstungszusammenarbeit der
Alliierten zu befördern. Durch Prioritätensetzung
bei der Beschaffung, durch Spezialisierung
der einzelnen Verbündeten und durch
intensive Kooperation soll die NATO schlagkräftiger
werden, aber dafür weniger Geld
ausgeben.
Doch vor allem große Nationalstaaten
verlassen sich in der Sicherheitspolitik nicht
gern auf multinationale Arbeitsteilung – vor
allem, wenn wie in Deutschland bei Auslandseinsätzen
eine Parlamentsmehrheit eingeholt
werden muss. Auf dem Gipfel wurde auch
eine Anfangsbefähigung für die Raketenabwehr
verkündet, an der sich Deutschland derzeit
mit Patriot-Abfangsystemen beteiligt.
Zeltunterkunft im Camp
Kundus (Afghanistan), gegen
Beschuss geschützt
durch Hescos, mit Schotter
gefüllte Drahtkörbe.
Das Problem, eine ehrgeizige Einsatzfähigkeit
aufrechtzuerhalten, während Finanzmittel
und militärische Fähigkeiten systematisch
eingeschränkt werden, teilen andere westliche
Staaten. Die eklatanten Einschnitte im Verteidigungsbereich
in Folge der Wirtschafts- und
Finanzkrise werden die Fähigkeitslücke zwi-
Strategiewechsel bei deutschen
Rüstungsexporten?
Äußerungen der deutschen Bundesregierung
ließen Ende 2012 vermuten, dass eine
doktrinäre Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik
im Gange sei. Deutschland wolle
offenbar gezielt Partner für die Krisenreaktion
in Konfliktgebieten aufbauen und dabei
auch Nichtdemokratien wie Saudi-Arabien
mit schweren Waffen ausstatten. Eine Diskussion
darüber, ob eine Stärkung von
Partnerstaaten, deren Wertvorstellungen
den deutschen widersprechen, im außenpolitischen
Interesse Deutschlands liegt, hat
© 2012 Bundeswehr / Bienert
36
Schwerpunkt: Sicherheitspolitik

Jahresbericht 2012/2013
Soldaten der Bundeswehr
helfen ihren französischen
Kollegen beim
Aufbau eines Feldlazaretts
in Koulikoro (Mali).
erst begonnen. Hinter einer solchen Strategie
stehen natürlich auch industriepolitische
Interessen, da die deutsche Rüstungsindustrie
angesichts schrumpfender Budgets auf
Exporte auch außerhalb des NATO-Raums
angewiesen ist.
Insofern dürfte auch dieser Trend einigen
Antrieb durch die Budgetknappheit in der
Verteidigungspolitik erhalten. Doch unterliegt
der wachsenden Bereitschaft zu Waffenexporten
ein Pragmatismus, der daher rührt,
dass Europa in Krisengebieten selbst in seiner
näheren Nachbarschaft kaum eine signifikante
Rolle spielen kann, wenn die regionalen
Partner nicht mit an Bord sind.
Die Risiken in Europas Nachbarschaft,
aber auch die globalen machtpolitischen Veränderungen
bei einer sinkenden Einsatzbereitschaft
der amerikanischen Verbündeten
zeigen: Investitionen in die Handlungsfähigkeit
der europäischen Sicherheitsorganisationen
sind heute wichtiger denn je.
© 2013 Bundeswehr / Gärtner
Schwerpunkt: Sicherheitspolitik
37

Jahresbericht 2012/2013
Anhang
Anhang
39

Jahresbericht 2012/2013
Aufbau und Struktur der DGAP
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e. V.
Präsidium
Exekutivausschuss
Mitgliederversammlung
Stiftung der
DGAP für
Auswärtige
Politik
Stiftungsrat
Regionalforen
JUNGE DGAP
Forschungsinstitut
Wissenschaftliches Direktorium
Fördererkreis
der DGAP
e. V.
Vorstand
DGAP
Consulting
GmbH
Geschäftsführung
Zeitschrift IP
Beirat
Bibliothek und Dokumentationsstelle
Zur effektiven Unterstützung der DGAP hatten sich im Jahre 1955 zahlreiche Unternehmen, Institutionen,
Stiftungen und Verbände in einem eigenen gemeinnützigen Verein zusammengeschlossen, dem Fördererkreis
der DGAP e.V.
Um die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. auf Dauer als unabhängigen Akteur und
Impuls geber für die außenpolitische Diskussion zu erhalten, wurde im Jahr 2010 die Stiftung der DGAP für
Auswärtige Politik errichtet.
Ende 2011 wurde die DGAP Consulting GmbH als Tochtergesellschaft des Fördererkreises gegründet.
Die DGAP Consulting verfolgt das Ziel, mit individuellen Beratungs- und Serviceleistungen weitere Einnahmen
für den Fördererkreis der DGAP zu erwirtschaften.
Ab dem 19. April 2013 hat die DGAP e.V. eine neue Führungsstruktur: Vorstand, Präsidium und
Mitgliederversammlung.
40 Aufbau und Struktur der DGAP

Jahresbericht 2012/2013
Gremien der DGAP
Präsidium
Exekutivausschuss
Dr. Arend Oetker
Präsident
Paul Freiherr von Maltzahn
Geschäftsführender
stellvertretender Präsident
(ab 19.4.2013: Generalsekretär)
Christopher Freiherr von
Oppenheim
Schatzmeister
Jutta Freifrau von
Falkenhausen
Syndika
Prof. Dr. Eberhard
Sandschneider
Otto Wolff-Direktor des
Forschungsinstituts
Dr. Sylke Tempel
Chefredakteurin der Zeitschrift
Internationale Politik
Dr. Elke Dittrich
Leiterin der Bibliothek und
Dokumentationsstelle
Prof. Dr. Joachim Krause
Vorsitzender des Wissenschaftlichen
Direktoriums
Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich
Genscher
Dr. Tessen von Heydebreck
Dr. Werner Hoyer
Hans-Ulrich Klose
Philipp Mißfelder
Dem Gesamtpräsidium
gehören an
Prof. Dr. h. c. Roland Berger
Prof. Dr. Harald Braun
Elmar Brok
Eberhard Diepgen
Dr. Klaus von Dohnanyi
Dr. Thomas Enders
Dr. Stephan Goetz
Gerda Hasselfeldt
Dr. Michael J. Inacker
Martin Jäger
Bertram Kawlath
Eckart von Klaeden
Hagen Graf Lambsdorff
Dr. Klaus Mangold
Kerstin Müller
Dr. Günther Nonnenmacher
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Bernhard Reutersberg
Aleksandra Rhomberg
Rudolf Scharping
Herbert J. Scheidt
Volker Schlegel
Dr. Benno Schwarz
Prof. Dr. Rita Süssmuth
Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik
Prof. Dr. Günter Verheugen
Karsten D. Voigt
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludolf G. von Wartenberg
Dr. Heinrich Weiss
Dr. Stefan Zoller (bis 6.11.2012)
Ehrenmitglieder der Gesellschaft
Dr. Ursula Braun
Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich
Genscher
Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser
Helmut Schmidt
Dr. Richard von Weizsäcker
Weitere Gremien
Wissenschaftliches Direktorium
des Forschungsinstituts
(bis Dezember 2012 einschließlich)
Prof. Dr. Joachim Krause
Vorsitzender
Prof. Dr. Hanns W. Maull
stellv. Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer
Prof. Dr. Helga Haftendorn
Prof. Dr. Theodor Hanf
Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser
Prof. Dr. Michael Kreile
Prof. Dr. Wolfgang Kröger
Prof. Dr. Thomas Risse
Prof. Dr. Eberhard
Sandschneider
Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz
Prof. Dr. Klaus Segbers
Prof. Dr. Dennis Snower
Prof. Dr. Michael Zürn
Beratende Mitglieder
Dr. Arend Oetker
Paul Freiherr von Maltzahn
Dr. Sylke Tempel
Stiftung der DGAP für
Auswärtige Politik
Paul Freiherr von Maltzahn
Vorsitzender
Dr. Arend Oetker
Vorsitzender Stiftungsrat
Jutta Freifrau von
Falkenhausen
Fritjof von Nordenskjöld
Dr. Tessen von Heydebreck
Herbert J. Scheidt
Fördererkreis der
DGAP e. V.
Geschäftsführender Vorstand
Dr. Arend Oetker
Vorsitzender
Paul Freiherr von Maltzahn
Stellvertretender Vorsitzender
Christopher Freiherr
von Oppenheim
Schatzmeister
Weitere Vorstandsmitglieder
Dr. Bernhard Rabert
Koordinator
Andreas Herschel
DGAP Consulting GmbH
Stefan Dauwe
Geschäftsführer
Gremien
41

Jahresbericht 2012/2013
Köpfe der DGAP Stand: April 2013
Gesellschaft
Dr. Arend Oetker
Präsident
Paul Freiherr von Maltzahn
Geschäftsführender stellvertretender
Präsident / Generalsekretär
Sabine Straßenburg
Referentin Geschäftsführung / Generalsekretariat
Evelyn Rehm
Mitglieder- und Fördererbetreuung
Yulia Loeva
Leiterin Veranstaltungsorganisation
Susanne Marcus
Pressesprecherin
Dr. Elke Dittrich
Leiterin der Verwaltung
Marlies Brettschneider
Mickel Hausotte
Maik Hild
Marlies Knütter
Uwe Knütter
Stefanie Kräuter
Anne Rathjens
Anja Runge
Monika Wilhelm
Andreas Alvarez y Semtner
Leiter Online-Redaktion
Dr. Lucas Lypp
Miranda Robbins
Luisa Seeling
Tilmann Chladek
Lektor​
Venetia Malim
Koordinatorin JUNGE DGAP
Bibliothek und Dokumentationsstelle
Dr. Elke Dittrich
Leiterin
Claudia Böhmer
Verena Schrader
Nora Sill
Rüdiger Wittke
Forschungsinstitut
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts
Henriette Krauße
Persönliche Assistentin des Forschungsdirektors
Ulrike Stern
Persönliche Referentin des Forschungsdirektors
Programme
Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische
Zukunftsfragen
Almut Möller
Programmleiterin
Josef Janning, Mercator Fellow
Julian Rappold
Theresia Töglhofer
Associate Fellows
Dr. Cornelius Adebahr
Natasha Wunsch
Berliner Forum Zukunft
Svenja Sinjen
Programmleiterin
Matthias Jähde
Alexander Thorsten Reinicke
Cornelius Vogt
Associate Fellow
Dr. Sandro Gaycken
Berthold-Beitz-Zentrum – Kompetenzzentrum für
Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien
Dr. Ewald Böhlke
Programmdirektor
Dr. Maria Davydchyk
Katja Wall
Associate Fellow
Luba von Hauff
China/Asien-Pazifik
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Programmleiter
42
Köpfe der DGAP

Jahresbericht 2012/2013
EU-Middle East Forum
Sarah Hartmann
(in Vertretung für Dina Fakoussa-Behrens)
Programmleiterin
Christian Achrainer
Gregor Darmer
Senta Höfer
Anja Runge
Associate Fellow
PD Dr. Sigrid Faath
Frankreich / Deutsch-französische Beziehungen
Dr. Claire Demesmay
Programmleiterin
Julie Hamann
Henriette Heimbach
Martin Schiller
Associate Fellow
Katrin Sold
Globalisierung und Weltwirtschaft
Dr. Claudia Schmucker
Programmleiterin und Referentin für die Studiengruppen
»Globalisierung und Weltwirtschaft« sowie
»Globale Zukunftsfragen«.
USA / Transatlantische Beziehungen
Dr. Henning Riecke
Programmleiter und Referent für die Studiengruppen
»Strategische Fragen«, »Europapolitik«
und »Globale Zukunftsfragen«.
Dr. Josef Braml
Dr. Elisabeth Dietl
Sebastian Feyock
Kevin Francke
Associate Fellow
Prof. Dr. Erwin Häckel
Zentrum für Mittel- und Osteuropa
der Robert Bosch Stiftung
Dr. Gereon Schuch
Programmleiter
Irene Hahn-Fuhr
Senta Höfer
Iulia Ionescu
Marie-Lena May
Dr. Stefan Meister
Kristina Mignon
Anna Quirin
Dr. Jennifer Schevardo
Ulrike Stern
Sarah Wohlfeld
Associate Fellow
Dániel Hegedűs
DGAP-Jahrbuch
Dr. Josef Braml
Leiter der Redaktion und geschäftsführender
Herausgeber
Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK
Dr. Sylke Tempel
Chefredakteurin
Dr. Henning Hoff
Uta Kuhlmann-Awad
Charlotte Merkl
Severine Naeve
Dr. Joachim Staron
Rachel Tausendfreund (IP Journal)
Köpfe der DGAP
43

Jahresbericht 2012/2013
Die Regionalforen
Über ihre Regionalforen bietet die DGAP ihren
Mitgliedern auch bundesweit ein attraktives Veranstaltungsprogramm.
Die Regionalforen werden von
engagierten Mitgliedern und Förderern der DGAP
überwiegend ehrenamtlich betreut. In Bonn, Hamburg,
München, Frankfurt, Dresden und Leipzig
wird das Angebot der Regionalforen durch weitere
Veranstaltungsformate, Stammtische und Unternehmensbesuche
der JUNGEN DGAP ergänzt.
Forum NRW
Das Forum NRW war anfangs auf Bonn beschränkt
und ist heute auch in Köln und Düsseldorf
aktiv. Mit über 350 Mitgliedern und rund
25 Veranstaltungen pro Jahr ist es das größte
Regionalforum der DGAP.
Vorsitzender DGAPforum NRW
Volker Schlegel
Stv. Vorsitzender DGAPforum NRW/Bonn
Gereon Müller-Chorus
DGAPforum NRW/Köln
Dr. Matthias Terlau
DGAPforum NRW/Düsseldorf
Frank Neubert
JUNGE DGAP
Manuel B. Wilmanns
Forum Hansestädte
Das Forum Hansestädte wurde 2007 als Forum
Hamburg gegründet. Seit 2011 besteht eine Kooperation
mit dem Hamburger Abendblatt. Das Forum
hat rund 135 Mitglieder.
Vorsitzender DGAPforum Hansestädte
Dr. Christian Jacobs
JUNGE DGAP
Paul Thomas Brzesina
Forum München
Das DGAPforum München wurde 2006 auf Initiative
von Dr. Benno Schwarz mit Unterstützung unseres
Förderers und Präsidiumsmitglieds Prof. Dr.
h. c. Roland Berger gegründet. Seit 2007 wird das
Forum von einem Steering Committee koordiniert.
Das Forum hat über 200 Mitglieder und organisiert
pro Jahr sechs bis acht Veranstaltungen.
Vorsitzender DGAPforum München
Dr. Benno Schwarz
JUNGE DGAP
Sascha Lewitan
Forum Frankfurt
In Frankfurt wurde 2010 auf Initiative unserer
Präsidiumsmitglieder Herbert J. Scheidt und Prof.
Dr. Günther Nonnenmacher das Forum »DGAP
im Dialog« gegründet. Es organisiert in enger
Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung und der Bank Vontobel zwei bis drei hochkarätige
Veranstaltungen in den Räumen der FAZ.
Das Forum hat rund 175 Mitglieder.
DGAP im Dialog
Kontakt: Evelyn Rehm
JUNGE DGAP
Christoph Kehr von Plettenberg
Forum Sachsen
In Sachsen ist die DGAP seit 2008 aktiv. Seit 2009
leitet Prof. Dr. Claus Dietz das Forum, koordiniert
werden die Aktivitäten von einem Steering Committee.
Das Forum Sachsen hat rund 65 Mitglieder
und organisiert zwei bis vier Veranstaltungen pro
Jahr in Dresden und Leipzig.
Vorsitzender DGAPforum Sachsen
Prof. Dr. Claus Dietz
JUNGE DGAP
Maik Schätzlein
Forum Baden-Württemberg
Das Forum Baden-Württemberg wurde 2013
gegründet und wird vom ehemaligen Stuttgarter
Oberbürgermeister Prof. Dr. Wolfgang Schuster
geleitet. Das Forum wird von der Robert Bosch
Stiftung und vom Institut für Auslandsbeziehungen
(ifa) unterstützt. Koordiniert werden die Aktivitäten
vor Ort von Dorothee Lanz. Das Forum hat
135 Mitglieder. Es sind ca. drei bis vier Veranstaltungen
pro Jahr geplant.
Vorsitzender DGAPforum Baden-Württemberg
Prof. Dr. Wolfgang Schuster
Kontakt: Dorothee Lanz
44
Die Regionalforen

Jahresbericht 2012/2013
Finanzbericht der DGAP
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V. (DGAP) wird durch die Beiträge ihrer
Mitglieder, eine institutionelle Förderung des Auswärtigen
Amtes sowie durch Unterstützung von
Unternehmen, Stiftungen, Botschaften und Verbänden
finanziert. Diese breite Form der Unterstützung
sichert der DGAP ihre Unabhängigkeit.
Gleichwohl steht die DGAP Jahr für Jahr vor
neuen finanziellen Herausforderungen. Um ihre
Ziele erreichen zu können, muss die Gesellschaft
über ihre vier Säulen – die Durchführung
von Forschungsprojekten, die Herausgabe der
Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK, den
Service der Bibliothek und Dokumentationsstelle
sowie die Organisation von Veranstaltungen –
auch außerordentliche Maßnahmen finanzieren
und somit über feste Zusagen hinaus kontinuierlich
weitere Spenden einwerben.
Ein zusätzlicher bedeutender Finanzbedarf
entstand 2012 durch die Entwicklung des neuen
Web-Portals, das die DGAP als modernen Thinktank
sowohl im nationalen als auch im internationalen
Wettbewerb weiterhin gut aufstellt.
Ohne die zusätzliche Spendenbereitschaft vieler
Förderer und Mitglieder hätten wir dieses Projekt
nicht realisieren können.
In den Forschungsprogrammen der DGAP
wurden 2012 insgesamt 50 Projekte betreut,
für die TEUR 2178 aufgewendet wurden. Die
umfangreichsten Programme waren das Zentrum
für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung
mit TEUR 701, das Programm EU-Middle
East Forum (EUMEF) mit TEUR 401 sowie das
Programm Frankreich / Deutsch-Französische
Beziehungen mit TEUR 225 (ohne institutionell
geförderte Gesprächskreise Frankreich). Die Finanzierung
erfolgte durch private und öffentliche
Projektzuwendungen.
Die DGAP schließt ihr Geschäftsjahr 2012 mit
einem Ergebnisvortrag in Höhe von TEUR -9 ab
(im Vorjahr TEUR -4).
In den Haushaltsplänen für die kommenden
Jahre 2013 und 2014 wird ein ausgeglichenes Ergebnis
der DGAP angestrebt. Dafür sind zusätzliche
Zuwendungen erforderlich.
Das Geschäftsjahr 2012
2012 gingen die Erträge der DGAP um
TEUR 1 382 zurück. Diese Entwicklung war
bei einem Anstieg der Mitgliedsbeiträge
(+10 Prozent) insbesondere auf den Rückgang
des Projektgeschäfts (-14 Prozent) zurückzuführen.
Durch diesen Rückgang sind 2012 auch
die Aufwendungen um insgesamt 8 Prozent auf
TEUR 4749 (im Vorjahr TEUR 5132) gesunken,
davon um 2 Prozent im Bereich der Sachaufwendungen
sowie um 6 Prozent im Personalbereich.
1 TEUR = Abkürzung für eintausend Euro.
Finanzbericht der DGAP
45

Jahresbericht 2012/2013
Bilanz der DGAP e.V.
zum 31. Dezember 2012
Aktiva
31. Dezember 2012 31. Dezember 2011
Euro Euro Euro Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Software 4.167,50 2.897,50
II. Sachanlagen
1. Grundstücke mit Geschäftsbauten 5.422.281,11 5.471.477,60
2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 131.863,50 5.554.144,61 160.211,50 5.631.689,10
Summe Anlagevermögen 5.558.312,11 5.634.586,60
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Verbrauchsmaterial 1.867,33 5.094,56
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Beiträgen 8.051,70 5.472,26
2. Forderungen aus der Abwicklung von
Projekten 962.898,27 1.650.458,31
3. Forderung gegen den Fördererkreis
der DGAP e. V. 0,00 40.000,00
4. Sonstige Vermögensgegenstände 74.809,42 1.045.759,39 55.317,44 1.751.248,01
III. Wertpapiere des Umlaufvermögens 1.251,82 9.020,19
IV. Kassenbestand und Guthaben bei
Kreditinstituten 492.707,29 294.833,70
Summe Umlaufvermögen 1.541.585,83 2.060.196,46
C. Rechnungsabgrenzungsposten 40.474,83 34.866,37
Summe Aktiva 7.140.372,77 7.729.649,43
46
Bilanz

Jahresbericht 2012/2013
Bilanz der DGAP e.V.
zum 31. Dezember 2012
Passiva
31. Dezember 2012 31. Dezember 2011
Euro Euro Euro Euro
A. Eigenkapital
I. Vereinskapital 1.646.366,10 1.646.366,10
II. Ergebnisvortrag -8.947,41 -4.301,32
Summe Eigenkapital 1.637.418,69 1.642.064,78
B. Sonderposten aus Zuwendung zur
Finanzierung des Anlagevermögens 3.418.042,32 3.484.665,31
C. Sonstige Rückstellungen 215.400,00 172.974,87
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 0,00 11,32
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 98.924,78 71,784,81
3. Verbindlichkeiten aus der Abwicklung
von Projekten 1.391.013,35 2.252.421,56
4. Verbindlichkeiten gegenüber dem
Fördererkreis der DGAP e.V. 324.764,38 0,00
5. Sonstige Verbindlichkeiten 8.477,92 49,273,79
Summe Verbindlichkeiten 1.823.180,43 2.373.491,48
E. Rechnungsabgrenzungsposten 46.331,33 56.452,99
Summe Passiva 7.140.372,77 7.729.649,43
Bilanz
47

Jahresbericht 2012/2013
Gewinn- und Verlustrechnung der DGAP e.V.
für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012
2012 2011
Euro Euro Euro Euro
1. Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 418.078,99 378.338,18
2. Zuwendungen aus Mitteln des
Fördererkreises der DGAP e. V. 638.213,86 639.706,89
3. Erträge aus Projektmitteln 2.315.702,26 2.683.822,05
4. Bundeszuschüsse außerhalb des
Projektsgeschäfts 788.000,00 743.000,00
5. Sonstige Erträge 588.182,38 684.509,99
6. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter -1.881.412,50 -2.010.901,46
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen
für Altersversorgung und für Unterstützung
– davon für Altersversorgung
TEUR 78 (i.Vj. TEUR 82) – -427.343,72 -2.308.756,22 -461.096,41 -2.471.997,87
7. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen -91.593,74 -116.562,59
8. Sonstige Aufwendungen -2.348.923,72 -2.543.756,36
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.579,78 6.619,31
10. Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit 483,59 3.679,60
11. Steuern vom Einkommen -4.628,21 -4.575,91
12. Sonstige Steuern -501,47 -501,47
13. Jahresfehlbetrag -4.646,09 -1.397,78
14. Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr -4.301,32 -2.903,54
15. Ergebnisvortrag -8.947,41 -4.301,32
Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss – einschließlich Anhang – ist von der KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom
19. April 2013 versehen worden.
48
Gewinn- und Verlustrechnung

Adressen und Ansprechpartner
Deutsche Gesellschaft
für Auswärtige Politik e.V.
Rauchstr. 17/18
10787 Berlin
+49 (0)30 25 42 31-0
info@dgap.org
www.dgap.org
Veranstaltungen
Yulia Loeva
+49 (0)30 25 42 31-28
loeva@dgap.org
Forschungsinstitut
Henriette Krauße
+49 (0)30 25 42 31-27
krausse@dgap.org
Ulrike Stern
+49 (0)30 25 42 31-56
stern@dgap.org
Generalsekretariat
Sabine Straßenburg
+49 (0)30 25 42 31-18
strassenburg@dgap.org
Redaktion
INTERNATIONALE POLITIK
Severine Naeve
+49 (0)30 25 42 31-46
ip@dgap.org
Förderer und Mitglieder
Evelyn Rehm
+49 (0)30 25 42 31-40
rehm@dgap.org
Bibliothek und
Dokumentationsstelle
+49 (0)30 25 42 31-21
bidok@dgap.org
Pressestelle
Susanne Marcus
+49 (0)30 25 42 31-32
marcus@dgap.org
JUNGE DGAP
Venetia Malim
+49 (0)30 25 42 31-73
malim@dgap.org
© Mai 2013
Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Redaktion: Tilmann Chladek, Susanne Marcus
Lektorat: Uta Kuhlmann-Awad
Gestaltung und Layout: Thorsten Kirchhoff
Druckerei: Löhnert-Druck, Markranstädt
Umschlagbild: Sergio Perez / Reuters