Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

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Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

Jahresbericht 2012/2013

Deutsche Gesellschaft

für Auswärtige Politik e.V.

Themen • Daten • Fakten


Jahresbericht 2012/2013

Inhaltsverzeichnis

3 Zum Geleit

4 Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

8 Förderer und Mitglieder

10 Veranstaltungshöhepunkte

Themenschwerpunkte 2012 /2013

18 Europa ohne Europäer?

22 Enttäuschte Hoffnungen oder verfrühte Euphorie – wie steht es

um die Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft?

26 Neue Machtwährungen

30 Führungswechsel in China

34 Mehr Sicherheit für weniger Geld

Anhang

40 Aufbau und Struktur der DGAP

41 Gremien der DGAP

42 Köpfe der DGAP

44 Die Regionalforen

45 Finanzbericht / Bilanzen / GuV

Inhaltsverzeichnis

1


Jahresbericht 2012/2013

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.

ist das nationale Netzwerk für Außenpolitik.

Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger

Verein fördert die DGAP die außenpolitische Meinungsbildung

in Deutschland seit mehr als 50 Jahren.

Der Hauptsitz der DGAP in der Rauchstraße 17/18 in Berlin-Tiergarten.

2

Vorwort


Jahresbericht 2012/2013

Zum Geleit

Welche Zukunft hat Europa? Vielerorts

wenden sich breite Massen offen gegen den

Brüsseler Sparkurs, für den die EU aus ihrer

Sicht steht. Für die DGAP war die Eurokrise

eines der prägenden Themen des Geschäftsjahrs

2012. Die Distanz zwischen der EU und

ihren Bürgern ist gefährlich groß geworden.

Gerade für junge Menschen ist das europäische

Versprechen von Sicherheit und Wohlstand

brüchig geworden, konstatieren Almut

Möller, Leiterin des Alfred von Oppenheim-

Zentrums für Europäische Zukunftsfragen

und Claire Demesmay, Leiterin des Frankreichprogramms

der DGAP (S. 18) – und sie

fragen: Ist Europa im Begriff seine Bürger

zu verlieren?

Auch in vielen der großen Wahlkämpfe

und Führungswechsel des vergangenen Jahres

– von den USA bis China – war die europäische

Krise ein zentrales Thema, wie die Beiträge

aus dem Forschungsinstitut der DGAP

in diesem Jahresbericht bezeugen.

Welche Wege führen aus der europäischen

Staatsschuldenkrise? Was kann Europa den

USA an eigener Sicherheitsleistung bieten?

Welche Gestaltungsmacht hat Europa noch

in den Transformationsländern Osteuropas

oder in der arabischen Welt? Im Rahmen

zahlreicher Veranstaltungen, Analysen, in der

IP und ihrem neuen »Länderporträt« sowie

in anderen Publikationen hat die DGAP die

weltpolitischen Entwicklungen des vergangenen

Jahres begleitet und deren Auswirkungen

für Deutschland ergründet.

Im Januar 2013 hat die Mitgliederversammlung

eine neue Satzung verabschiedet,

die die Aufgaben von Vorstand und Präsidium

der Gesellschaft neu definiert. In den

neuen Bundesländern konnten wir durch

gezielte Initiativen neue Mitglieder anwerben.

Dank des großen Zulaufs von Studierenden

und jungen Berufstätigen hat sich die Mitgliederstruktur

der DGAP weiter verjüngt. Im

Frühjahr 2013 ist zudem in Stuttgart unter

dem Vorsitz von Professor Wolfgang Schuster

das Forum Baden-Württemberg gegründet

worden.

Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

und vor allem unseren Mitgliedern und

Förderern möchte ich für ihre Unterstützung

und ihr Engagement sehr danken.

Ihr

Dr. Arend Oetker

Präsident

Vorwort

3


Jahresbericht 2012/2013

Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

Internationale Debattenkultur in

der DGAP. Hier mit Teilnehmern

der Sommerschule des EU-

Middle East Forum aus Europa,

der Türkei und Nordafrika.

»Deutschland spielt eine maßgebliche Rolle

in Europa, in der Weltwirtschaft und auf der

globalen politischen Bühne. Eine Lösung für

die Krise ist ohne Deutschland nicht denkbar,

ein Mangel an Entschlossenheit wird

Deutschland als Dreh- und Angelpunkt der

Eurozone schaden«, so die Worte Christine

Lagardes, der Direktorin des Internationalen

Währungsfonds (IWF), in ihrer Rede

Anfang 2012 vor der DGAP. Sie setzte fort:

»Ich kenne keinen geeigneteren Ort, um auf

diesen Punkt aufmerksam zu machen, als die

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik,

die die Debatte um Deutschlands Rolle in der

Welt in den letzten 50 Jahren maßgeblich mitbestimmt

hat.«

Damit traf Christine Lagarde den Kern

des Selbstverständnisses der DGAP: Mit

jährlich rund 250 Vorträgen, Konferenzen,

Podiumsdiskussionen und Kamingesprächen

sowie einer Vielzahl an Veröffentlichungen

ihres Thinktanks verfolgt die DGAP das Ziel,

den außenpolitischen Austausch aktiv zu fördern

und ihre Akteure aus dem In- und Ausland

zusammenzubringen und miteinander

zu vernetzen – in einem unabhängigen und

kompetenten Forum, das in Deutschland seinesgleichen

sucht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Forschungsinstituts der DGAP beraten

Entscheider aus Politik, Wirtschaft und

Zivilgesellschaft und informieren die breite

Öffentlichkeit über Fragen der internationalen

Politik. Damit leistet die DGAP einen

substanziellen Beitrag zur außenpolitischen

Debatte in Deutschland und zur außenpolitischen

Stellung Deutschlands in der Welt.

Ein gemeinnütziger Verein – getragen

von vielen engagierten Mitgliedern

Die DGAP ist ein gemeinnütziger Verein,

in dem sich mittlerweile rund 2500 Mitglieder

engagieren. Neben zahlreichen namhaften

Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft,

Diplomatie und Medien zählen zu ihnen

auch Staatssekretäre, Minister und ehemalige

© DGAP

4

Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik


Jahresbericht 2012/2013

Bundeskanzler, darunter Patrick Adenauer,

Franziska Augstein, Prof. Dr. Egon Bahr,

Reinhard Bütikofer, Prof. Dr. Hubert Burda,

Dr. Christoph Heusgen, Hans-Ulrich Klose,

Dr. Helmut Kohl, Alexander Graf Lambsdorff,

Kerstin Müller, Dr. Günther Nonnenmacher,

Prof. Dr. Volker Perthes, Ruprecht

Polenz, Dr. Wolfgang Schäuble, Rita Süssmuth,

Dr. Theo Sommer, Emil Underberg,

Karsten Voigt und Ulrich Wickert. Ehrenmitglieder

der DGAP sind Dr. Ursula Braun,

Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich Genscher, Prof.

Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser, Helmut Schmidt

und Dr. Richard von Weizsäcker.

Brentano (Außenminister von 1955 bis

1963), Wilhelm Beutler (BDI), Dr. Günter

Henle (Klöckner & Co.), Otto Wolff von

Amerongen (Otto-Wolff-Gruppe) und Bundespräsident

Theodor Heuss. Eine der Gründungsansprachen

hielt Bundeskanzler Konrad

Adenauer.

© Dirk Enters / DGAP

Offen für jedermann – auch für den

außenpolitischen Nachwuchs

Die Mitgliedschaft in der DGAP steht allen

politisch Interessierten offen. Um insbesondere

dem Nachwuchs den Einstieg in das

Netzwerk für Außenpolitik zu erleichtern,

hat die DGAP im Jahr 2008 die JUNGE

DGAP gegründet und ihr Angebot um innovative

Veranstaltungsformate und ein Mentorenprogramm

als Brücke zwischen jüngeren

und älteren Mitgliedern der DGAP erweitert.

Die JUNGE DGAP richtet sich an alle,

die Interesse an internationaler Politik haben

und nach Möglichkeiten suchen, ihr Wissen

und ihr Netzwerk im Rahmen von Veranstaltungen

zu erweitern. Sie umfasst alle Mitglieder

der DGAP unter 35 Jahren.

Eine außenpolitische Gesellschaft

mit langjähriger Tradition

Gegründet wurde die DGAP am 29. März

1955 nach dem Vorbild des britischen

Chatham House und des amerikanischen

Council on Foreign Relations als eine von

der Regierung und den politischen Parteien

unabhängige Gesellschaft.

Zu den Gründungsmitgliedern zählten

Prof. Arnold Toynbee (Chatham House),

Berthold Beitz (Krupp), Dr. Heinrich von

Die ersten fünf Jahre hatte die Deutsche

Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. ihren

Sitz in Frankfurt am Main und zog 1960 in

die damalige Bundeshauptstadt Bonn. Nach

der Wiedervereinigung erwarb die DGAP das

Gebäude der ehemaligen Gesandtschaft des

Königreichs Jugoslawien in Berlin-Tiergarten.

Seit 1999 befindet sich hier der Hauptsitz der

DGAP – nah am Regierungsviertel und in

unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Vielzahl

diplomatischer Vertretungen.

Die Veranstaltungen der DGAP finden

sowohl an ihrem Hauptsitz in Berlin statt als

auch bundesweit in ihren Regionalforen in

Bonn, Köln, Düsseldorf, den Hansestädten,

Dresden, Leipzig, Frankfurt und München –

sowie in dem 2013 frisch gegründeten Forum

Baden-Württemberg.

Eines der zentralen Themen

in der DGAP: die Östliche

Partnerschaft.

Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

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Jahresbericht 2012/2013

Zur langfristigen Finanzierung der Aufgaben

der DGAP wurde darüber hinaus im Jahr

2010 die Stiftung der DGAP für Auswärtige

Politik gegründet.

Bewährte Tradition: Diskussionsveranstaltungen

nach wichtigen

Wahlen, hier am Abend der

Präsidentschaftswahl in Frankreich

am 6. Mai 2012.

Unabhängig dank einer breiten

Unterstützung

Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für

Auswärtige Politik wird durch die Beiträge

ihrer Mitglieder, eine institutionelle Förderung

des Auswärtigen Amtes sowie durch die

Unterstützung von zahlreichen Stiftungen,

Botschaften, Verbänden und Unternehmen

finanziert. Diese breite Unterstützung sichert

der Gesellschaft ihre Existenz und die Möglichkeit,

einen unabhängigen und fundierten

Beitrag zur außenpolitischen Meinungsbildung

in Deutschland zu leisten.

Zur effektiven Unterstützung ihrer Aktivitäten

haben sich bereits 1955 Unternehmen

und Institutionen in einem eigenen

gemeinnützigen Verein, dem »Fördererkreis

der DGAP e. V.«, zusammengeschlossen. Als

Tochtergesellschaft des Fördererkreises ist im

Herbst 2011 die DGAP Consulting GmbH

gegründet worden. Die DGAP Consulting

GmbH bietet privatwirtschaftlichen wie

öffentlichen Auftraggebern individuelle Beratungs-

und Serviceleistungen zu außenpolitischen

und globalen Fragen an.

Praxisorientierte Forschung und

Beratung im Thinktank der DGAP

Das Forschungsinstitut der DGAP versteht

sich als moderner Thinktank, als Berater,

Netzwerker und Impulsgeber der operativen

Außenpolitik. An der Schnittstelle von Wissenschaft,

Politik, Wirtschaft und Medien

arbeiten mehr als 30 außenpolitische Experten

zu den thematischen Schwerpunkten der

DGAP:

• Europa und die Europäische Union

• Frankreich und die deutsch-französischen

Beziehungen

• Die USA und die trans atlantischen

Beziehungen

• Russland und Eurasien

• Naher und Mittlerer Osten

• China und der Asien-Pazifik-Raum

• Sicherheits- und Verteidigungspolitik

• Luft- und Raumfahrtpolitik

• Globalisierung und Weltwirtschaft.

In zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen

sowie Studien- und Projektgruppen

gestalten und schärfen die Mitarbeiter des

Forschungsinstituts die Debatten der außenpolitischen

Community. In politischen Analysen,

Studien und Interviews beraten und

informieren sie zudem eine breite Öffentlichkeit

zu aktuellen außenpolitischen Fragen.

Rechercheangebote für die breite

öffentliche Diskussion

Mit ihrer Bibliothek und Dokumentationsstelle

(BiDok) unterhält die DGAP eine der

ältesten und bedeutendsten öffentlichen Spezialbibliotheken

zur deutschen Außen- und

Sicherheitspolitik. Der Bestand der BiDok

geht bis auf das Jahr 1945 zurück und umfasst

mehr als 250 nationale und internationale

© Dirk Enters / DGAP

6

Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik


Jahresbericht 2012/2013

Zeitschriften, über 80 000 Bücher sowie zahlreiche

elek tronische Publikationen. Durch

die Kooperation mit dem Fachinformationsverbund

»Internationale Beziehungen und

Länderkunde« bietet die Bibliothek darüber

hinaus die größte Fachdachdatenbank ihrer

Art in Europa.

Substanzieller Hintergrund –

gedruckt und online

Die DGAP ist Herausgeber der IP – INTER-

NATIONALE POLITIK, Deutschlands

führender außenpolitischer Zeitschrift. Die

IP erscheint bereits seit 1945 und ist sowohl

im Abonnement als auch bundesweit im

Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel erhältlich.

Alle zwei Monate beleuchtet die Zeitschrift

in Hintergrundartikeln aktuelle Fragen

der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik,

sie initiiert Debatten und ist ein Forum für

politische Streit- und Grundsatzfragen.

Im Jahr 2012 reichten die inhaltlichen

Schwerpunkte vom Dauerthema Eurokrise

über die Asien-Pazifik-Strategie der

USA, die deutsche Energiewende, grüne

Städte bis zum »Faktor Frau«; im Fokus

standen zudem Schlüsselstaaten wie Pakistan

und der Iran – fundiert in der Analyse,

verständlich in der Vermittlung komplexer

Zusammenhänge. Zusätzlich veröffentlicht

die IP drei Mal im Jahr ein »Länderporträt«

mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Im

Berichtszeitraum erschienen Länderporträts

zu Ägypten, USA, Indonesien und

Polen. Mit der IP erreicht die DGAP weitere

Kreise der außenpolitisch interessierten

Öffentlichkeit.

Im Internet betreibt die IP zudem das

IP Journal – ein englischsprachiges Online-

Magazin, das deutsche Außenpolitik, Eu-

ropapolitik und deutsche Sichtweisen auf

außenpolitische Themen vermittelt. Im IP

Journal erscheinen Interviews mit renommierten

Autoren sowie Kommentare zu

aktuellen politischen Kontroversen und

Fragen.

DGAP in den sozialen Medien

Auf ihrer Website (www.dgap.org) bündelt

die DGAP seit Ende 2011 ihre Online-

Angebote unter einem einheitlichen Dach.

Mit über 7500 Einzelbeiträgen stellt die

DGAP einen umfassenden, kompetenten

und täglich aktualisierten Wissenspool zu

den relevanten Fragen und Themen der

Außenpolitik bereit. Für ihr internationales

Publikum hält die DGAP auf ihrer Website

umfangreiche Inhalte in englischer Sprache

bereit.

Wie viele andere Forschungsinstitute hat

die DGAP ihre Aktivitäten in den sozialen

Medien ausgebaut, um ergänzend zu den

klassischen Kommunikationskanälen über

ihre Arbeit zu informieren und sich in aktuelle

Debatten einzubringen. Auf Twitter

informiert die DGAP über Veranstaltungen,

neue Publikationen, die Zeitschrift IP

sowie über Interviews und Kommentare

von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

(www.twitter.com/dgapev).

Bei Facebook sind die DGAP, die

JUNGE DGAP sowie das IP Journal aktiv:

• www.facebook.com/dgapev

• www.facebook.com/jdgap

• www.facebook.com/IPJournal

Mit all diesen Angeboten ist die DGAP

auch für die Zukunft gut gerüstet, um einen

substanziellen Beitrag zur außenpolitischen

Debatte in Deutschland, Europa und der

Welt leisten zu können.

Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik

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Jahresbericht 2012/2013

Förderer der DGAP im Jahr 2012

25 000 Euro und mehr

Alfred Freiherr von

Oppenheim Stiftung

Auswärtiges Amt

BMW Stiftung Herbert

Quandt

Dr. Ursula Braun

Daimler AG

Deutsche Bank AG

EADS Deutschland GmbH

The German Marshall Fund

of the United States

Jutta Freifrau von

Falkenhausen

Klaus Tschira Stiftung

gGmbH

METRO AG

Dr. Arend Oetker

Otto Wolff-Stiftung

Robert Bosch Stiftung GmbH

Shell Deutschland Oil GmbH

Stifterverband für die Deutsche

Wissenschaft e. V.

Fritz Thyssen Stiftung

ZEIT-Stiftung Ebelin und

Gerd Bucerius

10 000 Euro und mehr

Bilfinger SE

BP Europa SE

Cassidian

Deutsch-Tschechischer

Zukunftsfonds

Deutsche Post AG

Deutsche Telekom AG

Evonik Industries AG

Forschungszentrum Jülich

GmbH

goetzpartners Corporate

Finance GmbH & Co. KG

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Christopher Freiherr von

Oppenheim

Rheinmetall AG

Roland Berger Strategy

Consultants GmbH

Schubert & Salzer GmbH

Stiftung für deutsch-polnische

Zusammenarbeit

Tengelmann KG

Vermögensverwaltung

Volkswagen AG

Vontobel Holding AG

5000 Euro und mehr

Alcatel-Lucent Deutschland

AG

BASF SE

Bayer AG

BMW Group AG

Bomin Deutschland GmbH &

Co. KG

Cassidian Optronics GmbH

Claas KGaA mbH

Commerzbank AG

Daiwa Capital Markets

Europe Ltd.

Deutsche Gesellschaft für

Internationale Zusammenarbeit

(GIZ) GmbH

Deutsche Lufthansa AG

E.ON SE

Dr. Martin Herrenknecht

Knauf-Gruppe GUS

KfW Bankengruppe

KWS Saat AG

MAN SE

Media Consulta International

Holding AG

Otto GmbH & Co. KG

Peter Jungen Holding GmbH

Philips Deutschland GmbH

Robert Bosch GmbH

Rolls Royce Deutschland Ltd.

& Co. KG

RWE AG

Dr. Benno Schwarz

Schäffler AG

Siemens AG

SMS GmbH

ThyssenKrupp AG

TUI AG

UniCredit Bank AG

Vattenfall Europe AG

Verband der Privaten Bausparkassen

e. V.

Zeitverlag Gerd Bucerius

GmbH & Co. KG

bis 5000 Euro

Alexander von Humboldt

Stiftung

Bundesvereinigung der Deutschen

Arbeitgeberverbände

(BDA) e. V.

Bundesverband der Deutschen

Industrie (BDI) e. V.

Bundesverband Großhandel,

Außenhandel, Dienstleistungen

(BGA) e. V.

Deutscher Industrie- und

Handelskammertag

(DIHK) e. V.

Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Eurojet Turbo GmbH

Dr. h. c. Walther Leisler Kiep

Peter Klöckner-Stiftung

Tesat-Spacecom GmbH &

Co. KG

TÜV SÜD AG

8

Förderer


Jahresbericht 2012/2013

Die Mitglieder der DGAP

Die DGAP hat derzeit mehr als 2500 Mitglieder.

Darunter sind namhafte Persönlichkeiten

aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und

den Medien. So konnten etwa Botschafter

a. D. Dr. Günther Joetze und Bundespräsident

a. D. Walter Scheel 2012 auf eine 50-jährige

DGAP-Mitgliedschaft zurückblicken.

Für ihre Mitglieder organisiert die DGAP

eine Vielzahl von Veranstaltungen in Berlin

und bundesweit in den regionalen Foren. Seit

dem Umzug von Bonn nach Berlin im Jahre

1999 hat sich die Anzahl der Mitglieder nahezu

verdoppelt. Mehr als die Hälfte der heutigen

Mitglieder kommt aus der Region Berlin/

Brandenburg. Die zweitgrößte Gruppe findet

sich in Nordrhein-Westfalen.

625

520

bis 35 Jahre

Altersverteilung

älter als der Mitglieder

65 Jahre

36 bis 65 Jahre

1117

120

169

169

54

166

205

1301

Berlin /

Brandenburg

Sachsen

Baden-

Württemberg

Hansestädte

Ausland

Frankfurt a. M.

München

Regionale

Verteilung der

Mitglieder

Nordrhein-

Westfalen

347

Der Altersdurchschnitt der Mitglieder

liegt derzeit bei knapp unter 50 Jahren. Bei

den Neueintritten zeichnet sich eine deutliche

Verjüngung ab: Der Altersdurchschnitt lag

bei den neuen Mitgliedern im Jahr 2012 bei

34 Jahren.

JUNGE DGAP

2008 wurde die JUNGE DGAP ins Leben

gerufen, die sich an ein politisch interessiertes

Publikum bis 35 Jahre richtet. Heute gehören

der JUNGE DGAP knapp ein Viertel aller

DGAP-Mitglieder an.

Die JUNGE DGAP organisiert jährlich

rund 40 zusätzliche Veranstaltungen, speziell

für die jüngere Zielgruppe. Besonders

beliebt ist das Mentorenprogramm, das junge

DGAP-Mitglieder mit erfahrenen Mitgliedern

zum vertieften Gedankenaustausch zusammenbringt.

Die Möglichkeit, in der DGAP

mitzuwirken und eigene Konzepte in die

Arbeitsgruppen einzubringen, wird von den

jungen Mitgliedern aktiv genutzt. Die Vernetzung

ist hoch und geht mit verschiedenen Initiativen

einher: So sind beispielsweise auch in

den Regionalforen Stammtische der JUNGE

DGAP ins Leben gerufen worden.

Mitglieder

9


Jahresbericht 2012/2013

Veranstaltungshöhepunkte 2012/2013

Welche Zukunft hat Europa? Wie steht es

um die Demokratie im Nahen Osten und in

Nordafrika? Welche Auswirkungen haben

die neuen Regierungskonstellationen in den

USA, in Russland und China auf Deutschland

und Europa? Im Rahmen von mehr als

250 hochkarätig besetzten Veranstaltungen

hat die DGAP auch im vergangenen Jahr

die zentralen weltpolitischen Entwicklungen

begleitet und deren Auswirkungen für

Deutschland und Europa analysiert.

Zu unseren Gästen in den vergangenen

Monaten zählten hochrangige Persönlichkeiten

wie die IWF-Direktorin Christine Lagarde,

Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister

Thomas de Maizière, Pier

Luigi Bersani, damaliger Parteichef der italienischen

Sozialdemokraten, sowie viele weitere

herausragende Vertreterinnen und Vertreter

aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Die JUNGE DGAP erweiterte ihre Veranstaltungsagenda

um verschiedene Formate, die

sich besonders an Young Professionals richten.

So trafen die Mitglieder in »Privatissima« etwa

Horst Teltschik und Hans-Ulrich Klose. Die

JUNGE DGAP setzte die Filmreihe »Foreign

Policy at the Movies« fort und unternahm eine

Mitgliederreise nach Brüssel.

Das Forschungsinstitut bildete zudem

Graduierte und junge Berufstätige in speziellen

Programmen weiter. Die Teilnehmer kommen

dabei nicht nur aus Deutschland, sondern

aus der ganzen Welt: aus Europa, vor allem aus

Frankreich, Mittel- und Osteuropa einschließlich

Russlands, aus dem Mittelmeer-Raum,

dem Nahen Osten, dem südlichen Kaukasus

sowie aus Amerika und Asien. Seit 2011

liegt ein Schwerpunkt auf Teilnehmern aus

Marokko, Tunesien, Ägypten und der Türkei.

Insgesamt reicht die Palette von Veranstaltungsformaten

von Expertengesprächen über

Vorträge, Podiumsdiskussionen, international

besetzte Fachkonferenzen bis hin zu Mitgliederreisen.

Damit verfolgt die DGAP unterschiedliche

Zielsetzungen: Zum einen werden

aktuelle Themen aufgegriffen und vor einer

breiten Öffentlichkeit erörtert. Studiengruppen

und Gesprächskreise dienen dagegen in erster

Linie dem dauerhaften Austausch von Experten

aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Rahmen regelmäßiger Kamingespräche diskutieren

darüber hinaus die wissenschaftlichen

Mitarbeiter der DGAP im offenen Dialog mit

den Mitgliedern über jüngste Entwicklungen

der internationalen Politik.

Die Veranstaltungen der DGAP finden

sowohl am Hauptsitz in Berlin als auch in den

DGAP-Foren in Nordrhein-Westfalen, in den

Hansestädten, in München, Frankfurt, Dresden

und Leipzig statt sowie ab 2013 auch im

neugegründeten Forum Baden-Württemberg.

Einen Eindruck über die Veranstaltungsagenda

2012/2013 der DGAP sollen Ihnen

die folgenden Seiten vermitteln.

10

Veranstaltungshöhepunkte


Jahresbericht 2012/2013

23. Januar 2012

Die Eurozone braucht eine höhere

Brandschutzmauer

2012 könne nach dem Krisenjahr 2011 ein

»Jahr der Heilung« werden, lautete die vorsichtig

optimistische Botschaft der Direktorin

des Internationalen Währungsfonds

(IWF), Christine Lagarde, in der DGAP. Um

die Krise zu bewältigen, müsse allerdings

rasch und koordiniert gehandelt werden,

sonst drohe eine Weltwirtschaftskrise wie

1930. Die Eurozone müsse Maßnahmen für

ein kräftiges Wachstum und mehr Integration

treffen – sowie den Eurorettungsschirm

aufstocken. Nur so könne wieder Vertrauen

in das Finanzsystem hergestellt werden.

Lagarde sah zudem eine massive Aufstockung

der IWF-Krisenkasse vor. Bislang seien viele

Maßnahmen nicht durchdacht, halbherzig

durchgeführt oder nicht mit anderen Ländern

abgestimmt worden, weshalb Europa,

die USA und der Rest der Welt nun gemeinsame

Anstrengungen unternehmen müssten,

um die Schuldenkrise zu lösen. Lagarde verwies

in ihrer Rede auf die Bedeutung von

mittel- und langfristigen Strukturreformen,

die für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

sorgen würden.

14. März 2012

Die Demokratie in Tunesien am

Scheideweg

Tunesien hat gute Chancen, ein demokratischer

und stabiler Staat – und damit Vorbild

für die Region – zu werden. »Diese

Entwicklung ist jedoch gefährdet, wenn

die Regierung die hohen Erwartungen der

Bevölkerung zu einer schnellen Lösung der

sozialen Probleme nicht erfüllen kann«, sagte

Hamadi Jebali, der damalige Regierungschef

Tunesiens, bei seiner Rede in der DGAP. Die

Tunesier seien stolz darauf, ihren langjährigen

Diktator Ben Ali aus eigener Kraft und ohne

Blutvergießen abgeschüttelt zu haben, sagte

Jebali, der selbst 15 Jahre lang unter Ben Ali

im Gefängnis gesessen hatte. »Das war eine

Revolution für die Würde des Menschen, für

politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit.«

Die Regierung wolle die Ziele der Revolution

umsetzen. Dabei stehe sie jedoch vor

enormen Problemen. Die wichtigste Aufgabe

sah der tunesische Regierungschef in der

Lösung der sozio-ökonomischen Probleme.

In Tunesien seien rund 800 000 Menschen

arbeitslos, 200 000 davon mit einer akademischen

Ausbildung. »Sie wollen eine bessere

Zukunft. Und alle fordern, dass es schnell

gehen muss.« Um diese Forderungen zu erfüllen,

sei sein Land auf finanzielle und technische

Hilfen des Westens angewiesen.

links: © Dirk Enters / DGAP; rechts: © Ennahdha / Flickr

Links

IWF-Direktorin Christine

Lagarde mit Paul Freiherr

von Maltzahn.

Rechts

Hamad Jebali war bis

Februar 2013 Premierminister

Tunesiens.

Veranstaltungshöhepunkte

11


Jahresbericht 2012/2013

19. März 2012

Schutzverantwortung – Ein Jahr

nach dem Fall Libyen

Um die Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen

die eigene Bevölkerung zu stoppen, wurde

das Gebot der internationalen Schutzverantwortung

(»Responsibility to Protect«) in

der Libyen-Resolution erstmals angewandt.

Wie ist in künftigen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen

zu verfahren? Wie

lassen sich humanitäre Katastrophen – darunter

Völkermord, Verbrechen gegen die

Menschlichkeit – abwenden? Wie können

Räume der Sicherheit und Hilfskorridore

geschaffen werden? Wie lässt sich etwa die

syrische Regierung zum Einlenken bewegen?

Darüber diskutierte Jan Eliasson, der ehemalige

Außenminister von Schweden und

neue stellvertretende UN-Generalsekretär,

mit Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des

Auswärtigen Ausschusses des Deutschen

Bundestags.

6. Mai 2012

Frankreich wählt

Frankreich hat einen neuen Präsidenten

gewählt: Der Sozialist François Hollande

konnte sich bei der Stichwahl gegen den

amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy

durchsetzen. Er ist damit der erste Sozialist

nach François Mitterrand, der das oberste

Staatsamt Frankreichs bekleidet. Bei einer

Veranstaltung der DGAP und der Freien

Universität Berlin am Wahlabend in der französischen

Botschaft sprach Außenminister

Guido Westerwelle von einem »historischen

Ereignis«.

»Wir haben keinen Zweifel daran, dass

wir unsere gemeinsame Aufgabe für Europa

– ein Motor zu sein für die europäische Entwicklung

– auch mit der künftigen französischen

Regierung fortsetzen werden«, sagte

Westerwelle.

Vor der ersten offiziellen Hochrechnung

hatten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und

Wissenschaft vor über 500 geladenen Gästen

die zentralen Themen des Wahlkampfs aufgegriffen

und die Auswirkungen der Wahl auf

die Europapolitik und die deutsch-französischen

Beziehungen diskutiert.

Links

Der stellvertretende

UN-Generalsekretär

Jan Eliasson.

Rechts

Der französische

Botschafter Maurice

Gourdault-Montagne

mit Außenminister

Guido Westerwelle.

links: © Mark Garten / UN Photo; rechts: © Dirk Enters / DGAP

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Veranstaltungshöhepunkte


Jahresbericht 2012/2013

14. Juni 2012

Grundsatzrede zur

Bundeswehrreform

»Die sicherheitspolitischen Herausforderungen

unserer Zeit fordern eine neue

Ge wichtung der Fähigkeiten«, sagte der Bundesminister

der Verteidigung, Thomas de

Maizière, vor rund 300 Gästen in der DGAP.

Heute, da Deutschland umgeben von Partnern

und friedlich in der Mitte Europas liege,

bedeute Verteidigung nicht mehr nur Landesverteidigung,

sondern Bündnisverteidigung

sowie internationale Krisenprävention und

Krisenbewältigung. »Weit entfernte Entwicklungen

können rasch auch sicherheitspolitisches

Handeln Deutschlands erfordern«, so

de Maizière in seiner Grundsatzrede.

»Trotz aller Anpassungen und Reformen

der vergangenen Jahre ist die Bundeswehr

noch nicht hinreichend auf die aktuellen

sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen

ausgerichtet«, warnte der Minister. Die neue

Bundeswehr brauche hochprofessionelle,

durchhaltefähige Einheiten mit moderner

Ausstattung. Weil vollständige Breite und Tiefe

nicht bezahlbar seien, müssten die deutschen

Streitkräfte mit jenen der Verbündeten »interoperabel

sein«. Die Stärkung der internationalen

Kooperation sei daher ein wesentliches

Prinzip der Neuausrichtung der Bundeswehr.

26. August bis 7. September 2012

DGAP-Sommerschule des

EU-Middle East Forum (EUMEF)

Zu den Lösungsansätzen für den Transformationsprozess

im Nahen Osten gehört auch,

mit westlichen Vorurteilen aufzuräumen:

Demokratie und Islam passen gut zueinander,

so das Fazit einer Veranstaltung mit Tariq

Ramadan, Professor für Islamstudien von der

Universität Oxford. Die DGAP-Sommerschule

befasste sich mit den Chancen und

Problemen, die sich aus der Transformation

in Tunesien und Ägypten ergeben. Nach der

Vertreibung der Autokraten und nach relativ

freien Wahlen werde nun die politische Macht

neu verteilt; Demokratie funktioniere auch

im Nahen Osten, unterstrich Tariq Ramadan:

»Doch Demokratisierung nach westlichem

Muster darf nicht der Maßstab, Anpassung

nicht das Ziel sein.«

Das EUMEF ist ein Netzwerk für junge

Akademiker und Berufstätige aus Nahost und

Europa. In der zweiwöchigen Sommerschule

kommen 30 hochqualifizierte Nachwuchskräfte

mit international anerkannten Experten

zusammen und arbeiten an Lösungen für die

sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen

des Nahen Ostens. Partner

des Programms sind die Robert Bosch Stiftung,

das Institut für Auslandsbeziehungen

sowie das Auswärtige Amt.

links: © Dirk Enters / DGAP; rechts: © DGAP

Links

»Politik darf nicht aufhören,

wenn Soldaten

ihren Auftrag erfüllen«,

so Verteidigungsminister

Thomas de Maizière.

Rechts

Das EU-Middle East

Forum führt junge außenpolitische

Experten aus

EU, Türkei und Nordafrika

zusammen.

Veranstaltungshöhepunkte

13


Jahresbericht 2012/2013

3. September 2012

Pakistans Perspektive auf sein

regionales und globales Umfeld

Ein Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle

und der Beginn eines »strategischen

Dialogs« zwischen Deutschland und Pakistan

waren Anlass für den Besuch der pakistanischen

Außenministerin, Hina Rabbani Khar,

in Berlin. In der DGAP bedankte sie sich für

die Unterstützung Deutschlands für ihr Land.

In ihrer Rede ging Khar auf die Beziehungen

und Interessen Pakistans in der Region ein

und hob dabei die zentrale Bedeutung eines

friedlichen und stabilen Afghanistans hervor.

Obwohl sich Pakistan auf unterschiedlichen

Ebenen für Frieden in Afghanistan engagiere,

müssten die Afghanen die Zukunft ihres Landes

selbst in die Hand nehmen, so Khar.

Im Hinblick auf ihr eigenes Land gestand

sie ein, dass der Prozess hin zu demokratischeren

Strukturen schwierig und langwierig

sei. Doch seit 2008 habe Pakistan wichtige

Fortschritte gemacht, erklärte die Ministerin.

8. September 2012

Eröffnung des Carl Friedrich

Goerdeler-Kollegs 2012

»Die Nachbarschafts- und die Erweiterungspolitik

der EU sind zwar getrennte Prozesse,

schließen einander aber nicht aus«, sagte

Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen

Amt, bei der Eröffnung des Carl

Friedrich Goerdeler-Kollegs 2012. Die EU-

Außengrenze sei keinesfalls unverrückbar,

sagte Link im Gespräch mit Günter Verheugen,

dem Vizepräsidenten der Euro päischen

Kommission a. D. und Direktor des Kollegs,

sowie mit den diesjährigen Kollegteilnehmern.

Das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für

Good Governance ist ein Programm der

Robert Bosch Stiftung und wird in Zusammenarbeit

mit der DGAP durchgeführt. Es

richtet sich an die nächste Generation von

Führungskräften aus Osteuropa, Russland,

dem Südkaukasus und der Türkei und unterstützt

verantwortungsvolles und nachhaltiges

Handeln im öffentlichen Sektor dieser Länder.

Links

Pakistans Außenministerin

Hina Rabbani Khar.

Rechts

Kollegsdirektor Günter

Verheugen im Gespräch

mit den Teilnehmern des

Goerdeler-Kollegs 2012.

beide: © Dirk Enters / DGAP

14

Veranstaltungshöhepunkte


Jahresbericht 2012/2013

25. September 2012

Wie funktioniert Wandel durch Annäherung?

Lehren aus der »Neuen

Ostpolitik« der Brandt-Regierung

»Deutschland und Polen müssen Verbündete

für Europa sein.« Ohne Polen könne man

Europa abschreiben, denn der deutsch-französische

Motor entstamme noch der politischen

Denke der europäischen Teilung. So

brachte es Egon Bahr, Außenminister a. D.

und Vordenker der Ostpolitik, auf den Punkt.

Anlässlich seines 90. Geburtstags hatte die

DGAP zu einer Festveranstaltung geladen.

Die politische Tragweite des Mauerbaus

sei damals nicht zu überschauen gewesen,

sagte Bahr im Gespräch mit Janusz Onyszkiewicz,

dem ehemaligen Sprecher der

Solidarnošć und polnischen Verteidigungsminister

a. D. Dann auch noch mit der anderen

Seite zu verhandeln, sei für viele in Deutschland

unvorstellbar gewesen. Onyszkiewicz

bestätigte, dass oppositionelle Kreise in Polen

diese Bedenken geteilt hätten. Zwar habe die

Entspannungspolitik zur Stabilisierung Europas

geführt, aber viele Polen seien nicht an

einem stabilen, jedoch geteilten Europa interessiert

gewesen. Seine Lehre aus der Neuen

Ostpolitik, so Onyszkiewicz, sei die Erkenntnis,

dass Demokratie nicht exportiert werden

könne, sondern in jedem Land selbst geboren

werden müsse.

4. bis 7. Oktober 2012

Exkursion nach Brüssel

Wie steht es um die Europäische Union?

Wie funktionieren ihre politischen Prozesse?

Und deckt sich dies mit der Wahrnehmung,

die junge Europäer von der EU haben? Mit

Fragen wie diesen im Gepäck reisten 20

Mitglieder der JUNGEN DGAP aus ganz

Deutschland Anfang Oktober nach Brüssel,

um Informationen aus erster Hand zu erhalten

und erfahrene Praktiker aus dem Politikbetrieb

zu treffen. Auf der Agenda standen

Besuche beim Europäischen Auswärtigen

Dienst (EAD), der Ständigen Vertretung bei

der EU und beim Europäischen Parlament.

In Gesprächen mit Vertretern der Organisationen

diskutierten die Teilnehmer der

Reise über die Zukunft Europas. Die Bilanz

nach drei abwechslungsreichen Tagen: 20

begeisterte JUNGE DGAP-Mitglieder, die

jede Menge über Europa erfahren haben.

beide: © Dirk Enters / DGAP

Links

Egon Bahr diskutiert in der

DGAP über den Erfolg der

Politik der kleinen Schritte.

Rechts

Die Junge DGAP

unterwegs in Brüssel.

Veranstaltungshöhepunkte

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Jahresbericht 2012/2013

10. Oktober 2012

Der Preis der Ungleichheit

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet

sich: Immer weniger Menschen besitzen

immer größeren Reichtum, die Zahl der

Armen dagegen wächst, die Mittelschicht ist

vom Abstieg bedroht. Wie wirkt sich diese

wachsende Ungleichheit gesellschaftlich aus?

Und wie sollte die Politik reagieren? Darüber

diskutierte Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger

und Autor des Buches »Der Preis

der Ungleichheit«, mit dem Soziologen Erich

Weede in der DGAP.

In den USA sei es vorbei mit Chancengleichheit.

Mehr als von allen anderen Faktoren

hänge der berufliche Aufstieg von den

Vermögens- und Einkommensverhältnissen

der Eltern ab. Das oberste 1 Prozent der Amerikaner

beziehe mittlerweile rund ein Fünftel

des gesamten Volkseinkommens – Tendenz

steigend. Stiglitz macht für diese Entwicklung

maßgeblich die Politik verantwortlich. Zwar

gehe die wachsende Ungleichheit auf das Versagen

von Marktkräften zurück, aber »es ist

die Politik, die diese Marktkräfte gestaltet«, so

der Nobelpreisträger. Erich Weede teilte seine

Kritik an der Politik, stellte aber in Frage, ob

ein stärkerer Staat die Probleme der Ungleichheit

lösen könne.

6. November 2012

Wahlen in den USA

Mit gleich drei prominent besetzten Veranstaltungen

begleitete die DGAP die Wahlen

in den USA. Den Auftakt bildete die große

Wahlparty in der Hauptstadtrepräsentanz der

Deutschen Telekom, an der sich die amerikanische

Botschaft und alle großen transatlantischen

Vereinigungen beteiligten.

Am Morgen nach der Wahl analysierten

Josef Braml und Claudia Schmucker vom

Forschungsinstitut der DGAP die Ergebnisse

der Präsidentschafts- und Kongresswahlen

und bewerteten deren Fernwirkungen.

Zusammen mit der Atlantik-Brücke und

dem German Marshall Fund of the United

States (GMF) lud die DGAP schließlich

zu einer weiteren Wahlanalyse ein, bei der

die Panelisten, Craig Kennedy, Präsident

des GMF, Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor

der DGAP, sowie Burkhard

Schwenker, stellvertretender Vorsitzender der

Atlantik-Brücke, diskutierten, was das Wahlergebnis

für die USA und Europa bedeute.

Links

Joseph Stiglitz signiert

sein neues Buch.

Rechts

Mehr als 400 geladene

Gäste kamen zur Wahlparty.

links: © DGAP; rechts: © Friebe/GMF

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Veranstaltungshöhepunkte


Jahresbericht 2012/2013

5. Februar 2013

»Jetzt brauchen wir mutige

Europäer!«

Kurz vor den Parlamentswahlen in Italien

sprach Pier Luigi Bersani, der damals aussichtsreiche

Kandidat des Mitte-Links-Lagers,

in der DGAP über die Probleme Italiens und

seine Pläne als Premier. Er machte klar, dass

er zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf

eine Vertiefung der EU und auf die Solidarität

der anderen Mitgliedstaaten setze.

Rom unternehme erhebliche Anstrengungen,

um die Wirtschaft wieder auf

Wachstumskurs zu bringen, sagte Bersani.

Allerdings könne eine derartige Wirtschaftskrise

nicht allein im nationalen Rahmen gelöst

werden. »Europa weiter zu entwickeln, ist Italiens

größtes nationales Interesse«, betonte

er. Seine Vision seien noch stärker vernetzte

»Vereinigte Staaten von Europa« mit einer

gemeinsamen Regierung.

11. April 2013

Werte und Interessen in der

deutschen Außenpolitik

Ob es um Afghanistan, den Arabischen

Frühling, Russland oder Rüstungsexporte

geht, immer wieder dreht sich die Debatte

über deutsche Außenpolitik um das Spannungsverhältnis

von Werten und Interessen.

Mit einer Serie von Artikeln hat die Wochenzeitung

DIE ZEIT der Diskussion neuen

Schwung verliehen. Die DGAP setzt die Diskussion

zu dieser Grundsatzfrage mit einer

Veranstaltungsreihe fort.

Zum Auftakt stellte Eberhard Sandschneider

seine Thesen vor. Er mahnte, dass

Deutschland nicht effizient auf globale Probleme

reagieren könne, wenn es unrealistische

Wertebezüge pflege. »Die Zeiten sind vorbei,

in denen die Weltpolitik den Moral- und Wertvorstellungen

des Westens folgte«, sagte der

Forschungsdirektor der DGAP.

Seine Thesen blieben nicht ohne Widerspruch.

ZEIT-Redakteur Jörg Lau betonte,

es gehe nicht darum, ob der Westen »seine«

Werte im Rest der Welt durchsetze. Universale

Grundwerte würden immer schon auch

außerhalb des Westens unterstützt.

beide: © Dirk Enters / DGAP

Links

Pier Luigi Bersani, Ex-Parteichef

der italienischen Sozialdemokraten,

sprach in der

DGAP über die Chancen, die

die EU Italien bietet.

Rechts

Constanze Stelzenmüller

moderierte das Gespräch mit

Eberhard Sandschneider und

ZEIT-Redakteur Jörg Lau.

Veranstaltungshöhepunkte

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Jahresbericht 2012/2013

Themenschwerpunkte 2012 /2013

Europa ohne Europäer?

von Almut Möller und Claire Demesmay

Wo bleibt in diesen Tagen der »Unionsbürger«,

den der Maastrichter Vertrag 1992

erschaffen hatte? 20 Jahre später wird er mit

dem »Europäischen Jahr der Bürgerinnen

und Bürger« gewürdigt – doch noch nie war

die Antwort auf diese Frage so ungewiss. Der

Bürger wird zwar regelmäßig von den Statistikern

der EU-Kommission ins Visier genommen

und zu seinen Einstellungen zur Union

im Allgemeinen und ihren Institutionen und

Politiken im Besonderen befragt – letztlich

sind dies jedoch nur wenig aussagekräftige

Ausschnitte einer komplexen Wirklichkeit

in den 27 Mitgliedsländern. Wahlen und

Abstimmungen sind gelegentlich ein Barometer

– so etwa die Referenden zu den Vertragsreformen

der letzten Jahrzehnte –, aber

auch sie liefern nur einen bedingten Erkenntniswert,

da sich innenpolitische Dynamiken

mit Sachfragen vermischen. Was aber wissen

wir tatsächlich über den Stellenwert, den die

Politik, die Europas Nationalstaaten zunehmend

unter dem Schirm der Europäischen

Union machen, im Denken der Menschen in

der EU einnimmt?

Seit mehr als drei Jahren sind Europas

Bürgerinnen und Bürger einer nur langsam

abebbenden Krisenrhetorik ausgesetzt, die

an die Substanz geht: Ist das europäische

Wohlstands- und Sozialmodell noch für alle

Euroländer gleichermaßen zu halten? Ist die

europäische Integration immer noch Synonym

für eine bessere Zukunft? Viele Menschen

in Europa spüren die Krise in ihrem

unmittelbaren Lebensumfeld. Radikale Sparprogramme,

Entlassung und Arbeitslosigkeit,

fehlende Chancen beim Berufseinstieg

– kurzum: Das europäische Versprechen ist

für viele Menschen brüchig geworden. In

den Ländern, die am meisten von der Krise

betroffen sind, erscheint die Union eben

gerade nicht mehr als Schlüssel zur Lösung,

sondern als Teil des Problems. Warum in

das enge Korsett eines Währungsgebiets

schlüpfen, das Flexibilität und Perspektiven

für Wohlstand und Wachstum vordergründig

betrachtet nur einschnürt? Sind wir nicht

letztlich zu verschieden, um auch in Zukunft

nach gleichen Regeln zu spielen? Zu verschieden,

um uns einander ein Solidaritätsversprechen

zu geben?

Selbst jungen, gut ausgebildeten und

mobilen Europäerinnen und Europäern stellt

sich inzwischen die Frage, ob das Versprechen

der Römischen Verträge von einst noch

einzulösen ist. Diese grundlegenden Zweifel

am Sinn und Zweck der Union sind neu. Ihr

müssen sich Regierungen in der gesamten

Europäischen Union stellen – und im Zuge

der Krise wurden sie vielerorts abgewählt.

18

Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?


Jahresbericht 2012/2013

© Sergio Perez / Reuters

Es ist absehbar, dass die Krise der vergangenen

Jahre deutliche Spuren in den Einstellungen

der Bürgerinnen und Bürger zur EU

hinterlassen hat. Ein Legitimationseinbruch

ist dabei nicht nur in der Output-Dimension

greifbar (»Europa liefert nicht mehr!«), sondern

auch in der Input-Dimension (»Wer entscheidet

eigentlich über unsere Zukunft?«):

Krisen sind Stunden der Exekutive, und die

Europapolitik der vergangenen Jahre war

da keine Ausnahme. Ein Gipfel der Staatsund

Regierungschefs jagte den nächsten,

Richtungsentscheidungen über die Währungsunion

wurden getroffen, ohne dass Parlamenten

ausreichend Zeit zur Erfassung und

Debatte der neuen Regelungen blieb, technokratische

Regierungen wurden eingesetzt,

letztlich musste die Europäische Zentralbank

das Heft in die Hand nehmen. Finanzmärkte

funktionieren per Mausklick, und die alte

Dame Demokratie kommt nur mit Mühe hinterher.

Ob es sich bei der Exekutivlastigkeit

europäischer Entscheidungen lediglich um

ein Krisenphänomen handelt oder die Krise

zu einer dauerhaften Schwächung der Parlamente

auf europäischer und nationaler Ebene

führen wird, ist momentan eine offene Frage.

In jedem Fall aber haben die Krisenjahre zu

einem verstärkten Europäisierungsdruck für

die nationalen Parlamente geführt.

Ein gesunder Nebenaspekt der Krise ist,

dass sie endlich dort angekommen ist, wo sie

hingehört: raus aus den Expertenzirkeln und

auf die Titelseiten der Tageszeitungen in die

tagespolitische Debatte. Auch in Deutschland

wird die Europadebatte in der Sache zunehmend

kontrovers geführt. Die Erklärungsmuster

der »Proeuropäer« waren in den letzten

Jahren einer intensiven Kritik ausgesetzt, auf

die sie zeitweilig nur schwer zu reagieren

wussten. Die Moralkeule erscheint als falsches

Mittel zu einer Zeit, in der die Unionsbürger

ganz unverblümt die Frage nach konkreten

Kosten und Nutzen der europäischen Einigung

stellen. Dies zeigt auch die Debatte zum

Verbleib Großbritanniens in der EU. Dabei ist

die Frage nicht, ob, sondern welches Europa

wir in Zukunft wollen. So unbequem wie die

Initiative von Premier David Cameron sein

mag, bietet sie doch allen europäischen – und

nicht nur den britischen – Bürgern die Möglichkeit,

sich mit dem europäischen Projekt zu

befassen und zukunftsorientierte Entscheidungen

zu treffen.

Die Wut treibt immer

mehr Menschen in Europa

auf die Straße. Hier:

Massenproteste gegen

den Sparkurs der Regierung

in Madrid.

Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?

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Jahresbericht 2012/2013

Mai 2012: Noch am Tag

seiner Amtseinführung

besucht der neue französische

Präsident François

Hollande Bundeskanzlerin

Angela Merkel in Berlin.

Diese neue Debatte zu Europafragen trägt

aber nur zum Teil zu einer gesunden Politisierung

des EU-Diskurses bei. Sie birgt auch das

Risiko, dass offen europaskeptische und nationalistische

Parteien nicht nur in Ländern wie

Großbritannien an Boden gewinnen. Selbst

in den Gründungsländern lehnen immer größere

Teile der Bevölkerung eine Vertiefung

der europäischen Integration ab. Dies ist eine

Aufgabe für die große Mehrheit der Politiker

in Europa, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit

der Nationalstaaten in einer reformierten

Wirtschafts- und Währungsunion setzen.

Wie können sie die Menschen, die intuitiv

vielleicht »weniger Europa« wollen, von der

Notwendigkeit des »mehr« und vor allem des

»besseren Europas« überzeugen? Und was

bedeutet eigentlich »mehr Europa« ganz konkret?

Die alten Erklärungsmuster der Europadebatte

des 20. Jahrhunderts haben im Zuge

der Krise viel von ihrer Bindungswirkung verloren.

Kann die Europäische Union das aushalten,

oder verliert Europa gegenwärtig seine

Europäer?

Die zunehmende Politisierung der Europadebatte

hat dazu geführt, dass Europa

auch zu einem zentralen Thema in nationalen

Wahlkämpfen wird. Die letzten Wahlen

in Frankreich, Griechenland und Italien sind

ein Beispiel für diesen Trend, der sich auch in

den Wahlen zum Deutschen Bundestag fortsetzen

könnte. Und 2014 stehen die nächsten

Europawahlen an, in denen die europäischen

Parteienfamilien zum ersten Mal offen mit

eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten

ins Rennen ziehen

wollen. Für die Regierungen der Eurozone,

die sich weiterhin mitten im Umbau ihrer

Wirtschafts- und Währungsunion befinden,

ist diese Politisierung nicht unbedingt

© Bundesregierung / Guido Bergmann

20

Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?


Jahresbericht 2012/2013

Lässt zurzeit prüfen,

welche EU-Kompetenzen

nach London zurückgeholt

werden sollten: Der

britische Premierminister

David Cameron.

willkommen, da sie Handlungsspielräume

auch einengen kann. Wie können dennoch

unter Zeitdruck notwendige Entscheidungen

getroffen werden, um den Euro dauerhaft zu

stabilisieren und EU-Länder wieder wettbewerbsfähiger

zu machen, ohne dass die soziale

Dimension auf der Strecke bleibt? Der Rückzug

ins verschlossene Hinterzimmer, um die

Richtungsentscheidungen für die Zukunft der

EU unter Regierungsvertretern auszuhandeln,

ist dazu keine tragfähige Option mehr.

Auch wenn die Bürger in allen EU-Ländern

gefragt sind, tragen Deutsche und Franzosen

angesichts ihrer besonderen Rolle in

der Integrationsgeschichte eine große Verantwortung.

Vor 50 Jahren entschieden sich die

Regierenden beider Länder mit dem Élysée-

Vertrag, die Bevölkerung in den bilateralen

Austausch einzubeziehen und ihn somit zu

demokratisieren. Es ist an der Zeit, an diese

Tradition anzuknüpfen und – mit allen Partnern,

die es wünschen – auf zivilgesellschaftlicher

Ebene eine transnationale Debatte über

die Zukunft Europas ins Leben zu rufen. Dies

erfordert Mut und geduldiges Vermitteln, bietet

aber gleichzeitig die Chance, den Diskurs

über die Unionsbürgerschaft ein Stück weit

mehr umzusetzen. Der europäische Bürger ist

erwacht, und er wird sich nicht mehr mit Floskeln

abspeisen lassen. Die neue Union wird

deshalb nur in Wahlen und Abstimmungen

entstehen können – oder sie wird scheitern.

© EdStock/iStockphoto

Schwerpunkt: Europa ohne Europäer?

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Jahresbericht 2012/2013

Enttäuschte Hoffnungen oder verfrühte Euphorie – wie

steht es um die Demokratisierung in der europäischen

Nachbarschaft?

von Christian Achrainer, Ewald Böhlke, Sarah Hartmann, Stefan Meister und Gereon Schuch

Im öffentlichen Diskurs des westlichen

Europas waren die Hoffnungen auf eine

Demokratisierung der europäischen Nachbarschaft

groß. Ausgangspunkt dieser hohen

Erwartungen waren die »Farbrevolutionen«

der letzten Jahre in Osteuropa und der »Arabische

Frühling«, der vor gut zwei Jahren

in Nordafrika seinen Anfang nahm. »Von

der Autokratie in die Demokratie« lautete

der euphorische mediale Gleichklang des

Westens. Erinnern wir uns an die Bilder

jubelnder Menschen in orange in Kiew vom

Dezember 2004 – wie sehr hat sich unser

Bild der Ukraine seither verändert. Die Auflösung

autoritärer Strukturen infolge der

gesellschaftlichen und politischen Umbrüche

wurde vom Westen als entscheidender

Schritt zur Demokratisierung aufgefasst; den

aufbegehrenden Kräften wurde unterstellt,

westliche demokratische Modelle zum Ziel

gehabt zu haben.

Doch wird diese Wahrnehmung den tatsächlichen

gesellschaftlichen Dynamiken vor

Ort gerecht? Mit den jüngsten Entwicklungen

ist die anfängliche Euphorie verflogen

– sowohl in Bezug auf die südliche als auch

die östliche Nachbarschaft der EU. Skepsis

und Ernüchterung machen sich breit und die

Befürchtung, dass neue autokratische Strukturen

entstehen könnten, wächst.

Es stellt sich vor diesem Hintergrund die

Frage, wie es um die Demokratisierung in

der europäischen Nachbarschaft tatsächlich

bestellt ist. Und vor allem: Wonach streben

die Bevölkerungen in Osteuropa und Nordafrika?

Unbestritten hat der Mensch nicht nur

ein Interesse an politischer Mitbestimmung,

sondern er wird auch vom Bedürfnis der

Existenzsicherung seiner Familie getrieben.

Doch ist er tatsächlich bereit, zur Erreichung

des zweiten auf das erste zu verzichten oder

dieses doch zumindest einschränken zu lassen?

Ist die politische Ordnung zweitrangig,

solange Wohlstand und Stabilität garantiert

sind?

Erfolgreiche Demokratisierung in

Ostmitteleuropa und Südosteuropa

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus

mussten sich die ihrer Souveränität oder

gar ihrer Staatlichkeit wieder habhaft gewordenen

mittel- und osteuropäischen Staaten

neu definieren und orientieren. Die Perspektive

auf einen EU-Beitritt wurde in der

Wahrnehmung der Bevölkerungen mit der

Aussicht auf Freiheit, Wohlstand und – nach

Jahrzehnten der Diktatur – Demokratie verknüpft.

Eine politische Kraft, die sich dafür

einsetzte und positive Signale seitens der EU

erfuhr, erfüllte damit die Erwartungen der

22

Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft


Jahresbericht 2012/2013

© Okorok / Wikimedia Commons

Menschen. Gleichzeitig war dieser politischen

Kraft bewusst, dass nur Demokratisierung

im Verständnis der EU diese positiven

Signale längerfristig aufrechterhält. Die Integrationsperspektive

wirkte somit stabilisierend

und demokratisierend. Das belegen die

Entwicklungen in Mittel- und Südosteuropa

nach den dortigen Umbrüchen. Keines der

dortigen Länder ist – bei allen Problemen,

die auch gegenwärtig insbesondere auf dem

Westbalkan noch zu beobachten sind – in

diktatorische Strukturen abgerutscht. Die

Perspektive auf einen EU-Beitritt ist damit

der historisch erfolgreichste Stimulus für

Demokratisierung.

Östliche Nachbarschaft

Der politische und gesellschaftliche Transformationsprozess

in der östlichen Nachbarschaft

der EU ist nicht abgeschlossen.

Noch immer befinden sich die Staaten auf

der Suche nach ihrer inneren und äußeren

Balance. Die Kontrolle der staatlichen Machtmonopole

und Institutionen bildet weiterhin

das Hauptaugenmerk der politischen Eliten

in diesen Ländern. Unter diesen Bedingungen

ist noch völlig offen, ob sich eher

demokratische oder autokratische Neigungen

weiter verfestigen. Exemplarisch lassen sich

solche Entwicklungen in der Ukraine und in

Russland analysieren.

Gerade in der Ukraine mit einer Vielzahl

an konkurrierenden politischen und ökonomischen

Machtgruppen besteht ein höheres

Gefahrenpotenzial für scharfe soziale Auseinandersetzungen.

Die Kluft zwischen einer um

ihr tägliches Überleben kämpfenden Bevölkerung

und einer Elite, die ausschließlich nach

eigener politischer und wirtschaftlicher Macht

strebt, vertieft sich stetig.

Insbesondere junge Menschen, potenzielle

Hoffnungsträger für einen proeuropäischen

Wandel, sehen ihre Perspektiven zunehmend

außerhalb der Ukraine und verlassen das Land.

Zwischen 1991 und 2010 ist laut Internationaler

Organisation für Migration die Bevölkerung

von 51,7 Millionen auf 45,9 Millionen

zurückgegangen. Bis 2050, so die Prognose,

wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter

als 45 Jahre sein. Was bleibt, sind Frustration

über das Versagen der politischen Eliten und

eine Perspektivlosigkeit im eigenen Land, die

radikale Positionen mehr befördert als demokratische

Partizipation.

Trotz Verschärfung des

Versammlungsrechts

protestieren im Juni 2012

mehrere tausend Menschen

in Moskau gegen

Präsident Putin.

Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft

23


Jahresbericht 2012/2013

Anders ist die Lage in Russland. Erstmalig

in der Geschichte des Landes gab es in den

2000er Jahren bis zum Beginn der Finanzkrise

ein stetiges Wirtschaftswachstum von 5 bis 8

Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn

stieg zwischen 1999 und 2012 von 47 Euro

auf 643 Euro. 1 Der gestiegene Wohlstand bei

gleichzeitiger politischer Stabilität hat zu realen

Aufstiegs- und verbesserten Lebensperspektiven

geführt.

Die einsetzende Debatte um eine wachsende

russische Mittelschicht und eine Pluralisierung

des politischen und gesellschaftlichen

Diskurses ist mit diesem Phänomen verbunden.

Wenngleich diese Mittelschicht

im Vergleich zu Deutschland nicht durch

gemeinsame Werte und ein ähnliches Wohlstandsniveau

die »eine« Mitte der Gesellschaft

repräsentiert – dafür sind die Einkommen

und Lebensstile zu divers –, so ist sie doch mit

einer wachsenden Politisierung der Gesellschaft

verbunden, die das System Putin mitunter

in Frage stellt.

Überhöhte Erwartungen bezüglich

der südlichen Nachbarschaft

In Bezug auf Europas südliche Nachbarstaaten

ist, zwei Jahre nach Beginn der Proteste

in der arabischen Welt, die anfängliche

Euphorie verflogen, und die Hoffnungen

auf eine schnelle Demokratisierung sind

Ernüchterung und Zweifeln gewichen.

Die Erwartungen, es würden sich nach den

Umbrüchen schnell demokratische Verhältnisse

nach westlichem Vorbild entwickeln,

waren sicherlich verfrüht. Niemand konnte

ernsthaft annehmen, dass sich in Tunesien,

Ägypten und Libyen nach Jahrzehnten autoritärer

Herrschaft innerhalb von zwei Jahren

blühende Demokratien entwickeln würden.

Vielmehr befinden sich diese Staaten noch

in einer volatilen Umbruchsituation, die durch

1 BOFIT, Russia Statistics.

eine undurchsichtige Lage und Akteurskonstellation

gekennzeichnet ist. Auch ist eine klare

Einteilung in demokratische und undemokratische

Kräfte nicht möglich. So bleibt beispielweise

nach wie vor unklar, welche Ziele

die Muslimbruderschaft in Ägypten oder die

Ennahda in Tunesien tatsächlich verfolgen

und welche politische und gesellschaftliche

Ordnung sie letztlich anstreben. Genauso darf

bezweifelt werden, dass die säkulare Opposition

geschlossen prodemokratisch ist: Auch

die Kräfte des alten Regimes sind säkular orientiert,

aber sicherlich nicht demokratisch.

Die Entwicklungen in den einzelnen Ländern

verlaufen zudem sehr unterschiedlich. Es ist

daher zu früh, ein abschließendes Urteil über

den Erfolg demokratischer Bestrebungen zu

fällen.

»Brot, Freiheit und soziale

Gerechtigkeit«

Hauptforderungen der Demonstranten, die

in den vergangenen zwei Jahren in Nordafrika

auf die Straße gingen, waren, gemäß

einem populären Slogan, »Brot, Freiheit

und soziale Gerechtigkeit«. Der Ruf nach

»Menschenwürde« spielte eine zentrale Rolle.

Es ging also sowohl um die Verbesserung

der eigenen Lebenssituation und um eine

gerechtere Gesellschaft als auch um mehr

persönliche Freiheiten und die Achtung der

Menschenrechte. Diese beiden Sphären sind

nur schwer voneinander zu trennen und lassen

sich nicht in eine Prioritätenrangfolge setzen.

Für einen großen Teil der Bevölkerung

dürfte das Gefühl der sozio-ökonomischen

Ungerechtigkeit, die zunehmende Prekarisierung

der Mittelschichten bei gleichzeitig verbreiteter

Korruption und Bereicherung von

Teilen der Elite, wesentlich für das Aufbegehren

gegen die alten Regime gewesen sein.

Deren undemokratische Regierungsführung

und die zunehmenden sozio-ökonomischen

Missstände waren, auch in der Wahrnehmung

24

Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft


Jahresbericht 2012/2013

© dpa Picture Alliance

der protestierenden Bevölkerung, eng miteinander

verflochten.

Auch wenn der Begriff »Demokratie«

nicht unbedingt verwendet wurde, ging es bei

den Protesten demnach auch um Demokratie

im weiteren Sinne – nämlich um die Freiheit

von Korruption, Unterdrückung und

Willkürherrschaft, die kennzeichnend waren

für die zuvor über Jahrzehnte herrschenden

Regime. Die Menschen wollten ihr Leben

selbst bestimmen und forderten mehr Partizipationsmöglichkeiten.

Dies sind wesentliche

Merkmale einer Demokratie, wenngleich die

spezifischen Demokratievorstellungen der

meisten Akteure nicht eins zu eins mit dem

westlichen Modell übereinstimmen. Sowohl

die islamistischen Kräfte als auch die säkulare

Opposition betonen deshalb, dass man eigene

Demokratiemodelle entwerfen müsse und der

Westen dies zu akzeptieren habe.

Politisierung der Gesellschaften

und die Forderung nach

Selbstbestimmung

Auch die aktuellen Unruhen in Ägypten und

Tunesien zeigen, dass es bei den Aufständen

um mehr als nur sozio-ökonomische Fragen

ging. Die andauernden Proteste sind nicht

allein dadurch zu begründen, dass die neuen

islamistischen Regierungen unfähig waren,

die Lebensbedingungen der Menschen zu

verbessern, sondern dass die Angst vor einer

Einschränkung der Bürgerrechte und einer

islamistischen Dominanz groß ist. Die Verbesserung

der wirtschaftlichen Lage ist weiterhin

zentral für die meisten Menschen in

Nord afrika. Allerdings scheinen weite Teile

der Bevölkerung auch nicht bereit zu sein, eine

neue Diktatur einfach hinzunehmen.

Dies geht einher mit einer nicht zu übersehenden

Politisierung der Gesellschaft. In

den repressiven Systemen Ben Alis, Mubaraks

oder Gaddafis war ein öffentlicher Diskurs

zu politischen Themen nur eingeschränkt

möglich und die Resignation in der Bevölkerung

groß. Seit den Stürzen der alten Machthaber

diskutieren die Menschen jedoch rege

über Politik und haben das Gefühl, dass ihre

Stimme einen Wert hat. Selbst wenn die konkreten

politischen Errungenschaften der letzten

beiden Jahre bisher eher dürftig sind, ist

dieses neue Selbstbewusstsein vielleicht der

wichtigste Unterschied zu der Zeit vor den

Umbrüchen. Ob dies in absehbarer Zeit zu

einer demokratischen Ordnung führen wird,

bleibt allerdings abzuwarten.

Wird der ägyptische Präsident

Mohammed Mursi

seinem Volk »Brot, Freiheit

und soziale Gerechtigkeit«

bringen können?

Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft

25


Jahresbericht 2012/2013

Neue Machtwährungen

von Josef Braml und Claudia Schmucker

Währungsfragen sind Machtfragen. Doch

Regierungen und ihre Notenbanken stecken

in einem Dilemma: Einerseits ist ihnen

daran gelegen, durch lockere Geldpolitiken

ihre Währungen zu schwächen, um Vorteile

beim Export zu erwirken. Andererseits stößt

diese Strategie an ihre Grenzen, wenn internationale

Marktteilnehmer beginnen, an der

Stabilität der Währung zu zweifeln. Insbesondere

die USA gefährden mit ihrer expansiven

Geldpolitik das »exorbitante Privileg«

des Dollars. Die Dollar-Dominan​z hat es der

Weltmacht in den vergangenen Jahrzehnten

erlaubt, internationale Währungsreserven

zum Nulltarif zu beziehen und über ihre

Verhältnisse zu leben.

Beggar thy Neighbour – seine

Handelspartner übervorteilen

Die Währungspolitik rückt immer stärker

ins Zentrum internationaler Auseinandersetzungen.

Dabei geht es um die Gefahr eines

Abwertungswettlaufs: Ermutigt durch ihre

oft handlungsunfähigen Regierungen versuchen

die Zentralbanken zahlreicher Länder

– allen voran die amerikanische Federal

Reserve, die Europäische Zentralbank und

die Bank of Japan – mit einer extrem expansiven

und lockeren Geldpolitik ihre Wirtschaften

wiederzubeleben. Mit der damit

geschwächten eigenen Währung können die

Exporte gefördert werden. Das geht vor

allem zu Lasten der Schwellen- und Entwicklungsländer,

die ihre Güter und Dienstleistungen

aufgrund der Aufwertung ihrer

Währungen nur erschwert exportieren können.

Exportabhängige Volkswirtschaften wie

China treibt zudem die Sorge um, dass ihre

in westlichen Ländern angelegten Währungsreserven

durch die lockeren Geldpolitiken an

Wert verlieren.

»Quantitative Lockerung« westlicher

Notenbanken

Denn nach wie vor ist der Dollar die führende

Währung für internationale Handelsund

Finanzgeschäfte, und die USA können

dadurch ihr (vom damaligen französischen

Finanzminister und späteren Staatspräsidenten

Valéry Giscard d’Estaing so genanntes)

»exorbitantes Privileg« genießen, international

günstig Kredite aufzunehmen. Die USA

können zudem über eine expansive Geldpolitik

ihrer Notenbank (»quantitative Lockerung«)

einen Gutteil ihrer Schulden tilgen.

Ihre wichtigsten ausländischen Gläubiger,

China und Japan, sind in großer Sorge und

versuchen, sich schrittweise aus der »Dollar-

Falle« zu lösen. China hat bereits die Grenzen

seines Willens und vielleicht auch seiner

Fähigkeit gezeigt, der Weltmacht weiterhin

seine Devisenreserven zum Nulltarif zur Verfügung

zu stellen. Peking wird künftig stärker

versuchen, in anderen Ländern und andere

26

Schwerpunkt: Neue Machtwährungen


Jahresbericht 2012/2013

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Währungen zu investieren. Dafür bietet auch

Europa gute Gelegenheiten.

Doch die Staatsschuldenkrise bestimmt

weiterhin Europas Agenda. Die EZB hat

zu zahlreichen unkonventionellen Maßnahmen

gegriffen, um die Krise in den Griff zu

bekommen und die Märkte zu beruhigen. So

hat sie unter anderem versprochen, Staatsanleihen

der Eurokrisenstaaten unbegrenzt

aufzukaufen. Doch die wirtschaftliche Lage

in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland

bleibt weiterhin ein Unsicherheitsfaktor.

Daher senkte die EZB Anfang Mai den Leitzins

auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent, um

die Wirtschaftstätigkeit im Euroraum wieder

anzukurbeln. In der Folge verlor der Euro

gegenüber Yen und Dollar an Wert.

Die Lage wird umso problematischer,

zumal auch asiatische Volkswirtschaften auf

die Geldpolitiken der USA reagieren. Die

neue japanische Regierung verfolgt mit ihrer

äußerst lockeren Geldpolitik das Ziel eines

schwachen Yens. Damit will sie ihrerseits den

Export fördern, um ihre Wirtschaft wiederzubeleben.

Auf Druck ihrer Regierung hat sich

die japanische Zentralbank im Januar 2013

verpflichtet, ab 2014 unbefristet Staatsanleihen

und andere Wertpapiere aufzukaufen.

Und das neue Inflationsziel von 2 Prozent

ist doppelt so hoch wie bisher. Japan wurde

dafür auf internationaler Ebene heftig kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf

der japanischen Regierung in Davos vor, mit

ihrer Geldpolitik einen Abwertungswettlauf

der wichtigsten Währungen zu riskieren.

Auch Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium

der EZB, warnte vor einer Politisierung

der Wechselkurse.

Schwellenländer in der Bredouille

Bereits heute werden jene Länder belastet, die

diesen Abwertungswettlauf nicht mitmachen

(können) – insbesondere Volkswirtschaften,

in die die massiven Liquiditätsspritzen der

westlichen Notenbanken abfließen. Westliche

Banken und institutionelle Anleger nutzen

den Geldsegen ihrer Notenbanken, indem sie

weltweit in andere Währungen, insbesondere

in so genannten Commodities, anlegen.

Die (Energie-)Rohstoffe von Schwellenländern

sind dabei ein begehrtes Anlageziel

geworden. Diese Nachfrage verstärkt jedoch

einen Trend, der in der Fachliteratur als »Holländische

Krankheit« bekannt ist: Die durch

übermäßige Rohstoffnachfrage erzeugte

Aufwertung der Währung erschwert diesen

Händler auf dem Parkett

der New York Stock

Exchange: Nach wie vor

ist der Dollar die führende

Währung für internationale

Handels- und

Finanzgeschäfte.

Schwerpunkt: Neue Machtwährungen

27


Jahresbericht 2012/2013

Ländern den Export von Gütern anderer

Industriezweige und schwächt deren Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist kein Zufall, dass

rohstoffreiche Länder wie Russland oder die

Golf-Staaten massive Probleme haben, sich

vom »Fluch« ihrer Rohstoffe zu befreien und

ihre Wirtschaften zu diversifizieren. 1

Auch das mit fossilen und erneuerbaren

Energierohstoffen reichlich ausgestattete

Brasilien ist spürbar davon betroffen. Brasiliens

Finanzminister Guido Mantega warf

den USA mehrfach vor, mit ihrer Geldpolitik

einen »Währungskrieg« zu verursachen.

Auch wenn dieser Vorwurf etwas zu hochgegriffen

scheint, besteht kein Zweifel, dass die

Niedrigzinspolitik der Zentralbanken dazu

führt, dass ein hohes Maß an volatilen Kapitalströmen

in die Schwellenländer fließt und

deren Exportwirtschaft und Finanzstabilität

gefährdet. Die Schwellenländer haben darauf

zu Recht – auch nach Meinung multilateraler

Finanzakteure wie dem IWF und den G20

– mit Beschränkungen des internationalen

Kapitalverkehrs reagiert.

Koordinierungsprobleme auf

internationaler Ebene

Die durch die Währungspolitik hervorgerufenen

Gefahren werden international

immer kontroverser diskutiert. Vor allem

die G20 bieten sich dabei als Forum an,

da alle betroffenen Staaten auf Ebene der

Staats- und Regierungschefs vertreten sind.

Die G20-Staaten haben sich zwar verpflichtet,

ihre jeweiligen Wirtschaftspolitiken im

Hinblick auf globale Ungleichgewichte zu

untersuchen; dies sollte ursprünglich auch

die Währungspolitik einschließen. China hat

sich jedoch geweigert, die Währungspolitik

als Indikator aufzunehmen. Folglich kön-

nen die durch die Geldpolitik hervorgerufenen

Verzerrungen nicht auf Ebene der G20

behandelt werden. Die Gefahr weltweiter

währungs-, finanz- und handelspolitischer

Verwerfungen bleibt also bestehen. 2

Ebenso ist das Thema des Dollars als

internationale Leitwährung auf der Agenda

der G20 nicht minder umstritten. Nicolas

Sarkozy erklärte während seiner G20-Präsidentschaft

2011 das internationale Währungssystem

zum langfristigen Kernthema

der Gruppe. Frankreich ging es vor allem

darum, Wechselkursschwankungen zu reduzieren

und die Sonderziehungsrechte des

IWF zu einer supranationalen Reservewährung

auszubauen, um den Dollar als internationale

Leitwährung abzulösen. Dafür

wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um

zu prüfen, ob weitere Währungen, unter

anderem der chinesische Renminbi, in den

SZR-Währungskorb aufgenommen werden

können. Es gibt jedoch Bedenken, da der

Renminbi nicht frei konvertibel ist. Bis 2015

soll zunächst ein fiktiver Schattenwährungskorb

errechnet werden.

Auch wenn die Diskussionen um eine

Reform des internationalen Währungssystems

seit der Finanzkrise an Fahrt gewonnen

haben, stehen die Verhandlungen erst am

Anfang. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch

dieser Anlauf am Widerstand Berlins und

nicht zuletzt Washingtons scheitern wird, ist

nicht gering: Um den Dollar mittelfristig als

Leitwährung abzulösen, haben die Regierungen

in Moskau und Peking bereits 2009, nach

dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise,

gefordert, die Sonderziehungsrechte

des IWF als supranationale Reservewährung

aufzubauen.

1 Ausführlicher dazu das »Energie-Jahrbuch« der DGAP:

»Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik«, München

2008.

2 Ausführlicher dazu das DGAP-Jahrbuch »Außenpolitik

in der Wirtschafts- und Finanzkrise«, München 2012.

28

Schwerpunkt: Neue Machtwährungen


Jahresbericht 2012/2013

100 Renminbi vor den

Augen Mao Tse-Tungs.

© cl2994lhy / iStockphoto

Ausblick

Da die USA einen multilateralen Weg über

Sonderziehungsrechte des IWF weiterhin

blockieren werden, um ihr Dollar-Privileg

aufrechtzuerhalten, müssen die Leidtragenden

neue Wege suchen, um sich schrittweise

aus ihrer Abhängigkeit zu lösen. Allen voran

wird China versuchen, seine eigene Währung

zu regionalisieren und behutsam zu internationalisieren.

Mittels Handels- und Investitionsgeschäften

sowie Währungsswaps mit den

Nachbarländern versucht Peking bereits, den

Renminbi als Kernwährung in der Region zu

etablieren. Um den Dollar zu umgehen, hat

es unter anderem schon zwei Vereinbarungen

zur gegenseitigen Anerkennung von Währungen

mit Japan und Südkorea geschlossen.

China arbeitet daran, eine multipolare

Ordnung mit mehreren Leitwährungen zu

etablieren.

Früher oder später werden die Währungsmärkte

die Kräfteverhältnisse im internationalen

Handel abbilden – nämlich eine

multipolare Ordnung mit drei Kraftzentren:

Der Dollar wird auf absehbare Zeit seine Leitfunktion

mit dem Euro und dem Renminbi

teilen müssen. Und das ist gut so. Denn nur so

können die gefährlichen makroökonomischen

Ungleichgewichte – insbesondere zwischen

den USA und China – abgebaut werden.

Damit werden die USA aber künftig nicht

mehr wie bisher den Gutteil der Währungsreserven

anderer Länder zum Nulltarif erhalten

und kreditfinanziert wirtschaften können.

Ebenso müssen sich europäische und asiatische

Volkswirtschaften von ihrem Wunschdenken

verabschieden, dass bald wieder eine

auf Pump getriebene Konsumlokomotive

USA die Weltwirtschaft aus ihrer Misere herauszieht.

Die massiv vom Export abhängigen

Volkswirtschaften Europas und Asiens sollten

sich realistischere Gedanken machen, wie

sie ihren Binnenkonsum nachhaltig und generationengerecht

fördern können.

Schwerpunkt: Neue Machtwährungen

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Jahresbericht 2012/2013

Führungswechsel in China

von Eberhard Sandschneider

Formal ist China immer noch ein kommunistisches

System. Die Rituale des 18. Parteitags

im November 2012 und des Nationalen

Volkskongresses im März 2013 haben dies

wieder eindrucksvoll bestätigt. Großformatige

Auftritte, dominantes Rot als Farbe der

Revolution, über 3000 akkurat platzierte

Delegierte – die Formalitäten eines kommunistischen

Parteitags, wie man sie aus der

Geschichte kennt, sollten die Handlungsfähigkeit

von Partei und Staat dokumentieren.

Auch wenn die Debatten offener geworden

zu sein scheinen, gelegentlich sogar

Gegenstimmen bei Abstimmungen registriert

werden, bleibt die Hauptfunktion eines solchen

Parteitags nach wie vor dieselbe: Er wird

nicht einberufen, um wichtige Entscheidungen

zu treffen, sondern er legitimiert formal

Entscheidungen, die lange vorher in internen

Zirkeln der Partei gefallen sind.

Trotz dieser formalen Reminiszenzen

haben Parteitag und Nationaler Volkskongress

wichtige Ergebnisse hervorgebracht

und nach mehrmonatigen, offensichtlich

schwierigen internen Auseinandersetzungen

nun rechtmäßig anerkannt.

Zunächst haben beide Gremien einen

beeindruckenden Generationenwechsel herbeigeführt:

Neben der Neubesetzung des

wichtigsten Führungsgremiums, des Ständigen

Ausschusses des Politbüros, wurden

205 von 224 Mitglieder des Zentralkomitees

(ZK) und 171 von 190 Mitgliedern der Disziplin-

und Kontrollkommission neu besetzt.

Zählt man alle Führungsgremien zusammen,

kann man pauschal davon ausgehen, dass

zwei Drittel der politischen Führungsspitze

der Volksrepublik China neu besetzt wurden.

Damit übernimmt eine neue Generation die

politische Verantwortung – und sie besteht

nicht mehr wie bisher primär aus Ingenieuren.

Juristen und Ökonomen, die jetzt in die Führungsspitze

gerückt sind, werden nachweisen

müssen, dass sie über ähnliche Problemlösungsfähigkeiten

verfügen wie ihre Vorgänger.

Auch aus einem machtpolitischen Grund

ist der 18. Parteitag wichtig: Trotz heftiger

innerparteilicher Auseinandersetzungen im

Vorfeld ist es erstmals gelungen, eine vollständig

institutionalisierte Nachfolgeregelung

herbeizuführen. Das wichtige Amt des Vorsitzenden

der Zentralen Militärkommission

wurde zeitgleich mit seiner Wahl zum Parteichef

auf Xi Jinping übertragen. Sein Vorgänger

Hu Jintao hatte auf diese Position noch

zwei Jahre warten müssen.

Wer sich genauer mit der Rolle der chinesischen

KP beschäftigt, kommt sehr schnell zu

der Einsicht, dass diese KP eine Partei besonderen

Typs ist. Daran haben auch die jüngsten

Personalentscheidungen nichts geändert. Im

Gegenteil.

Der Fall Bo Xilai und die anschließenden

Hinweise auf vergleichbare Bereiche-

30

Schwerpunkt: Führungswechsel in China


Jahresbericht 2012/2013

© Remko Tanis / Flickr

rungsmuster der Familien von Wen Jiabao

und Xi Jinping haben deutlich gemacht, was

man spätestens seit 1989 wissen konnte: Die

Spitzenpositionen von Politik und Wirtschaft

liegen in China in den Händen von schwer

durchschaubaren Familienclans, die Macht

und Reichtum fein säuberlich untereinander

aufgeteilt haben.

Was aber bedeuten diese machtpolitischen

Veränderungen für innerparteiliche Auseinandersetzungen,

Fraktionsbildungen und die

Fähigkeit der chinesischen politischen Elite,

notwendige Sachentscheidungen im Konsens

zu treffen?

Auch in dieser Frage haben Parteitag und

Nationaler Volkskongress bestehende Strukturen

bestätigt. Jenseits der klaren Netzwerke

haben sich zwei Karrieremuster herausgebildet,

die wie schon in den letzten drei Jahrzehnten

prägend für die Zusammensetzung

der politischen und wirtschaftlichen Führung

Chinas sein werden: Die Gruppe der »Prinzlinge«,

also der Nachfolgegeneration ehemaliger

Führungskader, konkurriert mit einer

Karrierestruktur, die sich auf gemeinsame

Erfahrungen im Umfeld der Kommunistischen

Jugendliga (tuanpai) stützt. Die Personalentscheidungen

der vergangenen Monate

belegen, dass das machtpolitische Gleichgewicht

zwischen diesen beiden Gruppen im

Wesentlichen intakt ist, obwohl die Gruppe

der Prinzlinge ein deutliches Übergewicht

von 6:1 im Ständigen Ausschuss des Politbüros

erreicht hat. Die Tuanpai-Fraktion wird

hier nur noch durch den neuen Ministerpräsidenten

Li Keqiang vertreten.

Für den neuen Parteichef Xi Jinping wird

es darum gehen müssen, das prekäre Gleichgewicht

zwischen beiden Gruppen aufrechtzuerhalten

und so die Handlungsfähigkeit der

politischen Führung zu gewährleisten. Dies ist

umso wichtiger, als die neue Führungsspitze

nach über 30 Jahren des ungebrochenen

Wachstums vor gewaltigen Herausforderungen

durch politische, wirtschaftliche, vor

allem aber soziale Probleme steht.

Verglichen mit dem regelrechten Hype,

der die Wiederwahl Barack Obamas in den

USA ausgelöst hat, blieb die Berichterstattung

in den westlichen Medien über den Parteitag

und Nationalen Volkskongress zurückhaltend.

Das Interesse der Medien konzentrierte

sich im Wesentlichen auf die Frage, ob die

neue Führung bereit sei, überfällige politi-

Kiosk in Shanghai:

Von der Titelseite blickt

der neue politische

Führer Chinas, Staatspräsident

Xi Jinping.

Schwerpunkt: Führungswechsel in China

31


Chinas KP inszeniert

den Parteitag: Selbst

der Tee wird in synchroner

Choreografie

eingeschenkt.

sche Reformen anzugehen. In der westlichen

Erwartungshaltung drückte sich dabei

die Hoffnung aus, dass es unter Xi Jinping

Schritte der Liberalisierung und Öffnung des

politischen Systems, im Idealfall in Richtung

einer langfristigen Demokratisierung geben

könne. Die chinesische Debatte verläuft

allerdings ganz anders: Hier geht es – wenn

man von den Erwartungen einiger Dissidenten

absieht – im Kern um Reformen, die die

langfristige Stabilität des politischen und wirtschaftlichen

Systems garantieren.

Die Liste der dabei zu bewältigenden

Probleme ist lang. Trotz des beeindruckenden

Wirtschaftswachstums der letzten drei

Jahrzehnte ist es nicht gelungen, die großen

regionalen Disparitäten zwischen der

mittlerweile hoch entwickelten Küstenregion

und den zentral- und westchinesischen

Landesteilen zu überwinden. Gleichzeitig

zeigt sich immer deutlicher, wie gewaltig die

Folgen von Umweltzerstörung, Wasser- und

Ressourcenknappheit für die chinesische

Umwelt sind.

Die Situation auf dem chinesischen

Arbeitsmarkt wird kontinuierlich schwieriger:

Steigende Löhne gefährden den Billiglohncharakter,

mit dem China über viele

Jahre als »Werkbank der Welt« erfolgreich

war. Gleichzeitig müssen jährlich Millionen

neuer Arbeitsplätze geschaffen werden,

um die Masse der Universitätsabsolventen

in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihr

Potenzial für soziale Unruhen einzudämmen.

Die alten sozialen Sicherungssysteme (im

Wesentlichen die Familie) funktionieren nicht

mehr. Neue sind indes nicht in Sicht. Fehlende

und funktionsuntüchtige Sozial- und

Krankenversicherungs- sowie Altersversorgungssysteme

stellen chinesische Familien

vor große Probleme. Folglich sparen sie – in

einigen Landesteilen bis zu 50 Prozent ihres

Einkommens – und entziehen dieses Kapital

dem Konsum, der in Anbetracht der Exportabhängigkeit

Chinas für ein binnengestütztes

Wachstum so dringend benötigt wird. Das

soziale Ungleichgewicht, das in China entstanden

ist, nimmt gefährliche Ausmaße an: Der

Gini-Koeffizient, der die soziale Ungleichverteilung

misst, hat längst die kritische Marke

von 0,4 überstiegen und wird in einigen Studien

bereits mit 0,61 angegeben.

© Remko Tanis / Flickr

32 Schwerpunkt: Führungswechsel in China


Jahresbericht 2012/2013

© Aly Song / Reuters

Angesichts der rund 180 000 Fälle sozialer

Unruhen pro Jahr stellt die sozialpolitische

Bewältigung dieser Entwicklung die chinesische

Führung vor besondere Aufgaben. Eine

wesentliche Ursache der Unruhen besteht in

der grassierenden Korruption, unter der Politik

und Wirtschaft Chinas auf allen Ebenen

leiden. Nicht umsonst hat der neue Parteichef

die Bekämpfung der Korruption ganz

oben auf seine Agenda gesetzt und erste,

wenngleich verhaltene Maßnahmen bereits in

Angriff genommen.

Bei der Bewältigung der langen Aufgabenliste,

die hier nur grob skizziert werden konnte,

gibt es keine Stabilitätsgarantien. Den vergangenen

Führungen kann man das Kompliment

machen, dass sie über die letzten 30 Jahre

keine nennenswerten Fehler gemacht haben.

Eine Garantie, dass dies auch der neuen Führung

gelingt, gibt es nicht. Gleichzeitig kann

sie sich wie in der Vergangenheit darauf verlassen,

dass wesentliche Stabilisierungsfaktoren

auch in Zukunft die Machterhaltung der

Kommunistischen Partei unterstützen werden.

Dazu gehören neben 83 Millionen Parteimitgliedern,

je nach Schätzung, 200 bis 400

Millionen Angehörige der Mittelschicht, die

sich eine ungefährdete Fortsetzung der Politik

des wirtschaftlichen Wachstums wünschen,

und nicht zuletzt die Volksbefreiungsarmee,

die sich in ihrer Geschichte immer als Garant

politischer Stabilität und der Führungsrolle

der Partei verstanden hat.

In Anbetracht der Gesamtsituation der

Volksrepublik China im Frühjahr 2013 kann

man festhalten: Chinas Führungswechsel ist

weitgehend reibungslos verlaufen. Jetzt muss

die neue Führung liefern. Ihr politisches

Überleben – wie das der gesamten Kommunistischen

Partei Chinas – hängt davon ab,

ob und wie gut es gelingt, politische Stabilität

und erfolgreiches Wachstum in Einklang

zu halten und größere Destabilisierungen zu

vermeiden. Der größte Feind der KP-Führung

sind weniger die großen Verwerfungslinien

chinesischer Politik – hier vermag die

KP wohl auch künftig die Zügel straff zu

halten –, sondern vielmehr die unkalkulierbaren

kleinen Ereignisse, die stochastischen

Schocks, die sich dank moderner Kommunikationstechnik

auch in China aus dem Nichts

und über Nacht zu einem politischen Tsunami

entfalten können.

Hier ist Vorsicht aus der Sicht des Westens

angebracht: Was an der Spitze der Kommunistischen

Partei Chinas passiert, beantwortet

nicht nur die Frage, wer die 1,4 Milliarden

Menschen umfassende Bevölkerung regiert,

es hat auch unmittelbare Auswirkungen auf

die gesamte restliche Welt. Die Stabilität Chinas

liegt im ureigenen Interesse des Westens.

Daran hat sich auch nach dem Führungswechsel

nichts geändert.

Kehrseite der rasanten

Entwicklung: Umweltprobleme

und das soziale

Gefälle stellen die neue

chinesische Führung vor

große Aufgaben.

Schwerpunkt: Führungswechsel in China

33


Jahresbericht 2012/2013

Mehr Sicherheit für weniger Geld

von Henning Riecke

Der künftigen westlichen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik stehen weniger Mittel

zur Verfügung, um den komplexeren Bedrohungen

begegnen zu können. Die Europäer

müssen mehr Verantwortung und höhere

Lasten für ihre eigene Sicherheit übernehmen.

Dies sind nur zwei aktuelle Tendenzen

in der Sicherheitspolitik, die die transatlantischen

Beziehungen, wenn nicht die internationale

Ordnung, dauerhaft verändern können.

Dies macht es den transatlantischen Partnern

zusätzlich schwer, gemeinsam auf Bedrohungen

wie den internationalen Terrorismus,

Cyberwar oder auf die globalen Machtverschiebungen

zu reagieren.

Bescheidenheit als Lektion

aus Afghanistan

Bis 2014 sollen die internationalen Kampftruppen

aus Afghanistan abziehen. Die

Übergabe der Sicherheitsverantwortung an

die afghanischen Sicherheitskräfte ist bereits

in vollem Gange. Mit dem Truppenabzug signalisieren

die ISAF-Führungsmächte einerseits

das Ende des in den Heimatländern

unbeliebten Einsatzes, andererseits üben

sie Druck auf die Regierung in Kabul aus,

die Verantwortung für die innere Sicherheit

selbst zu übernehmen. Trotz der oft übersehenen

Erfolge blieb der Einsatz weit hinter

den Erwartungen zurück. Die »gefühlte Niederlage«

kann dazu führen, dass bei ähnlichen

Stabilisierungsmissionen in Zukunft das Diktat

der Zurückhaltung gilt.

Statt an dem jahrzehntelangen komplexen

Einsatz am Hindukusch orientiert sich

die Planung künftig stärker an den zeitlich

und räumlich begrenzten Operationen wie

etwa in Libyen. Westliche Verteidigungspolitik

setzt in der Krisenreaktion stärker auf

regionale Partner. Diese neue Zurückhaltung

schlägt sich auch in verteidigungspolitischen

Richtlinienpapieren in den USA und Europa

nieder. Größere Bescheidenheit im Blick auf

zivil-militärische Operationen wird durch

die geringeren Finanzmittel für Außen- und

Sicherheitspolitik zusätzlich legitimiert. Es

wird interessant sein zu untersuchen, welche

Rolle derartige Faktoren bei der westlichen

Untätigkeit in der Syrien-Krise spielen.

Die USA haben in diesem Zusammenhang

auch ihre Antiterrorstrategie umgestellt: Längst

findet der Kampf gegen Al-Khaïda nicht mehr

allein in Afghanistan und Pakistan statt, sondern

auch gegen die nunmehr dominanten

Ableger des Terrornetzwerks auf der Arabischen

Halbinsel, in Jemen oder Nordafrika.

Dabei kommen weniger reguläre Streitkräfte

als Spezialtruppen und Drohnen zum Einsatz.

Gleichzeitig geben die USA viel Geld aus, um

die Fähigkeiten regionaler Regierungen im

Kampf gegen Extremisten zu stärken. Hierbei

gehen die USA und ihre europäischen Partner

meist nicht gemeinsam vor.

34

Schwerpunkt: Sicherheitspolitik


Jahresbericht 2012/2013

© 2012 Bundeswehr / North PAO

Die Schwerpunktverlagerung

der USA nach Asien und Europas

Schwäche

Neue transatlantische Dynamik entsteht auch

durch die Neuorientierung Amerikas in Richtung

der Region Asien-Pazifik. Die Regierung

von Barack Obama hat diesen längst überfälligen

Schritt mit verschiedenen Initiativen ab

Ende 2011 angekündigt. Mit der Orientierung

auf eine stärkere militärische Präsenz in

der Region, auf eine engere Anbindung der

traditionellen Alliierten und auf eine Einbindung

Chinas in multilaterale Institutionen

hat sich Amerika viel vorgenommen. Parallel

dazu werden amerikanische Streitkräfte in

Europa, vor allem in Deutschland, abgebaut.

Dass damit keine Abkehr von der europäischen

Sicherheit einhergeht, wird in dieser

Diskussion oft vergessen. Amerikas außenpolitische

Strategie ist weder asien- noch europazentriert,

sondern global. Für Operationen

im Nahen und Mittleren Osten bauen die

USA noch immer auf die logistische Unterstützung

ihrer europäischen Partner. Für die

effektive Bekämpfung transnationaler Risiken

und Bedrohungen wie Drogenhandel,

Menschenhandel und Flüchtlingsströme sind

die gemeinsamen militärischen Ausbildungsund

Übungseinrichtungen in Europa von

unschätzbarem Wert. Dessen ungeachtet ist

die Botschaft der Amerikaner verstanden worden:

In Zukunft müsst ihr euch um die Krisen

in eurer Nachbarschaft selbst kümmern.

Dies muss den Europäern Sorgen machen,

denn die Weiterentwicklung der europäischen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

stockt. Noch immer leidet sie an politischen

Differenzen ihrer großen Akteure, an einer

zu geringen Ausstattung der nationalen Militärs,

an dem Unvermögen der Europäer, sich

durch intensive Kooperation eine schlagkräftige

Verteidigungspolitik zuzulegen und nicht

zuletzt an den Konflikten zwischen den Organisationen

der EU.

Ein Problem ist dabei auch, dass es bei

nicht permanenten GSVP-Strukturen wie

den EU Battle Groups zu Reibungsverlusten

kommt. Diese müssen mit gut ausgebildeten

Soldaten und Gerät auf dem höchsten Stand

der Technik ausgestattet sein, gleichzeitig aber

große Flexibilität für kombiniert zivil-militärische

Operationsprofile aufweisen. Gerade

hier ist auch Deutschland gefragt, bei seinen

Partnern Vertrauen zu gewinnen. Wenn eine

Ein harter Einsatz: Unterstützungshubschrauber

Tiger in Afghanistan.

Schwerpunkt: Sicherheitspolitik

35


Jahresbericht 2012/2013

Krise die Europäer bedroht, darf es keinen

Zweifel geben, dass deutsche Streitkräfte für

gemeinsam beschlossene Operationen und

vor allem in multinationalen Einheiten auch

bereitgestellt werden.

Bundeswehrreform und

»Smart Defense«

Ursprünglich von Kostenerwägungen angestoßen

durchläuft Deutschland mit der

Bundeswehrreform einen Prozess der Verkleinerung

seiner Streitkräfte. Gleichwohl

unterstrich der Bundesminister der Verteidigung,

Thomas de Maizière, während eines

Vortrags im Juni 2012 in der DGAP, dass die

Neuausrichtung der Bundeswehr in erster

Linie eine Antwort auf die sicherheitspolitischen

Herausforderungen sei. Dabei werde

der Ansatz von »Breite vor Tiefe« verfolgt.

schen den transatlantischen Partnern weiter

vertiefen. Dies hemmt den Ausbau der Handlungsfähigkeit

von EU und NATO und führt

bei amerikanischen Sicherheitspolitikern zur

Entfremdung gegenüber Europa. Die europäischen

Bündnispartner müssen deshalb

intensiv an einer Verbesserung ihrer gemeinsamen

militärischen Fähigkeiten arbeiten und

ihren politischen Willen zu Auslandseinsätzen

glaubhaft machen.

Der NATO-Gipfel in Chicago im Mai

2012 hatte den ehrgeizigen Plan, unter dem

Stichwort »Smart Defense« in verschiedenen

Projekten die Rüstungszusammenarbeit der

Alliierten zu befördern. Durch Prioritätensetzung

bei der Beschaffung, durch Spezialisierung

der einzelnen Verbündeten und durch

intensive Kooperation soll die NATO schlagkräftiger

werden, aber dafür weniger Geld

ausgeben.

Doch vor allem große Nationalstaaten

verlassen sich in der Sicherheitspolitik nicht

gern auf multinationale Arbeitsteilung – vor

allem, wenn wie in Deutschland bei Auslandseinsätzen

eine Parlamentsmehrheit eingeholt

werden muss. Auf dem Gipfel wurde auch

eine Anfangsbefähigung für die Raketenabwehr

verkündet, an der sich Deutschland derzeit

mit Patriot-Abfangsystemen beteiligt.

Zeltunterkunft im Camp

Kundus (Afghanistan), gegen

Beschuss geschützt

durch Hescos, mit Schotter

gefüllte Drahtkörbe.

Das Problem, eine ehrgeizige Einsatzfähigkeit

aufrechtzuerhalten, während Finanzmittel

und militärische Fähigkeiten systematisch

eingeschränkt werden, teilen andere westliche

Staaten. Die eklatanten Einschnitte im Verteidigungsbereich

in Folge der Wirtschafts- und

Finanzkrise werden die Fähigkeitslücke zwi-

Strategiewechsel bei deutschen

Rüstungsexporten?

Äußerungen der deutschen Bundesregierung

ließen Ende 2012 vermuten, dass eine

doktrinäre Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik

im Gange sei. Deutschland wolle

offenbar gezielt Partner für die Krisenreaktion

in Konfliktgebieten aufbauen und dabei

auch Nichtdemokratien wie Saudi-Arabien

mit schweren Waffen ausstatten. Eine Diskussion

darüber, ob eine Stärkung von

Partnerstaaten, deren Wertvorstellungen

den deutschen widersprechen, im außenpolitischen

Interesse Deutschlands liegt, hat

© 2012 Bundeswehr / Bienert

36

Schwerpunkt: Sicherheitspolitik


Jahresbericht 2012/2013

Soldaten der Bundeswehr

helfen ihren französischen

Kollegen beim

Aufbau eines Feldlazaretts

in Koulikoro (Mali).

erst begonnen. Hinter einer solchen Strategie

stehen natürlich auch industriepolitische

Interessen, da die deutsche Rüstungsindustrie

angesichts schrumpfender Budgets auf

Exporte auch außerhalb des NATO-Raums

angewiesen ist.

Insofern dürfte auch dieser Trend einigen

Antrieb durch die Budgetknappheit in der

Verteidigungspolitik erhalten. Doch unterliegt

der wachsenden Bereitschaft zu Waffenexporten

ein Pragmatismus, der daher rührt,

dass Europa in Krisengebieten selbst in seiner

näheren Nachbarschaft kaum eine signifikante

Rolle spielen kann, wenn die regionalen

Partner nicht mit an Bord sind.

Die Risiken in Europas Nachbarschaft,

aber auch die globalen machtpolitischen Veränderungen

bei einer sinkenden Einsatzbereitschaft

der amerikanischen Verbündeten

zeigen: Investitionen in die Handlungsfähigkeit

der europäischen Sicherheitsorganisationen

sind heute wichtiger denn je.

© 2013 Bundeswehr / Gärtner

Schwerpunkt: Sicherheitspolitik

37


Jahresbericht 2012/2013

Anhang

Anhang

39


Jahresbericht 2012/2013

Aufbau und Struktur der DGAP

Deutsche Gesellschaft für

Auswärtige Politik e. V.

Präsidium

Exekutivausschuss

Mitgliederversammlung

Stiftung der

DGAP für

Auswärtige

Politik

Stiftungsrat

Regionalforen

JUNGE DGAP

Forschungsinstitut

Wissenschaftliches Direktorium

Fördererkreis

der DGAP

e. V.

Vorstand

DGAP

Consulting

GmbH

Geschäftsführung

Zeitschrift IP

Beirat

Bibliothek und Dokumentationsstelle

Zur effektiven Unterstützung der DGAP hatten sich im Jahre 1955 zahlreiche Unternehmen, Institutionen,

Stiftungen und Verbände in einem eigenen gemeinnützigen Verein zusammengeschlossen, dem Fördererkreis

der DGAP e.V.

Um die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. auf Dauer als unabhängigen Akteur und

Impuls geber für die außenpolitische Diskussion zu erhalten, wurde im Jahr 2010 die Stiftung der DGAP für

Auswärtige Politik errichtet.

Ende 2011 wurde die DGAP Consulting GmbH als Tochtergesellschaft des Fördererkreises gegründet.

Die DGAP Consulting verfolgt das Ziel, mit individuellen Beratungs- und Serviceleistungen weitere Einnahmen

für den Fördererkreis der DGAP zu erwirtschaften.

Ab dem 19. April 2013 hat die DGAP e.V. eine neue Führungsstruktur: Vorstand, Präsidium und

Mitgliederversammlung.

40 Aufbau und Struktur der DGAP


Jahresbericht 2012/2013

Gremien der DGAP

Präsidium

Exekutivausschuss

Dr. Arend Oetker

Präsident

Paul Freiherr von Maltzahn

Geschäftsführender

stellvertretender Präsident

(ab 19.4.2013: Generalsekretär)

Christopher Freiherr von

Oppenheim

Schatzmeister

Jutta Freifrau von

Falkenhausen

Syndika

Prof. Dr. Eberhard

Sandschneider

Otto Wolff-Direktor des

Forschungsinstituts

Dr. Sylke Tempel

Chefredakteurin der Zeitschrift

Internationale Politik

Dr. Elke Dittrich

Leiterin der Bibliothek und

Dokumentationsstelle

Prof. Dr. Joachim Krause

Vorsitzender des Wissenschaftlichen

Direktoriums

Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich

Genscher

Dr. Tessen von Heydebreck

Dr. Werner Hoyer

Hans-Ulrich Klose

Philipp Mißfelder

Dem Gesamtpräsidium

gehören an

Prof. Dr. h. c. Roland Berger

Prof. Dr. Harald Braun

Elmar Brok

Eberhard Diepgen

Dr. Klaus von Dohnanyi

Dr. Thomas Enders

Dr. Stephan Goetz

Gerda Hasselfeldt

Dr. Michael J. Inacker

Martin Jäger

Bertram Kawlath

Eckart von Klaeden

Hagen Graf Lambsdorff

Dr. Klaus Mangold

Kerstin Müller

Dr. Günther Nonnenmacher

Dr. Friedbert Pflüger

Dr. Bernhard Reutersberg

Aleksandra Rhomberg

Rudolf Scharping

Herbert J. Scheidt

Volker Schlegel

Dr. Benno Schwarz

Prof. Dr. Rita Süssmuth

Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik

Prof. Dr. Günter Verheugen

Karsten D. Voigt

Dr. Antje Vollmer

Dr. Ludolf G. von Wartenberg

Dr. Heinrich Weiss

Dr. Stefan Zoller (bis 6.11.2012)

Ehrenmitglieder der Gesellschaft

Dr. Ursula Braun

Prof. Dr. h. c. Hans-Dietrich

Genscher

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser

Helmut Schmidt

Dr. Richard von Weizsäcker

Weitere Gremien

Wissenschaftliches Direktorium

des Forschungsinstituts

(bis Dezember 2012 einschließlich)

Prof. Dr. Joachim Krause

Vorsitzender

Prof. Dr. Hanns W. Maull

stellv. Vorsitzender

Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer

Prof. Dr. Helga Haftendorn

Prof. Dr. Theodor Hanf

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser

Prof. Dr. Michael Kreile

Prof. Dr. Wolfgang Kröger

Prof. Dr. Thomas Risse

Prof. Dr. Eberhard

Sandschneider

Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz

Prof. Dr. Klaus Segbers

Prof. Dr. Dennis Snower

Prof. Dr. Michael Zürn

Beratende Mitglieder

Dr. Arend Oetker

Paul Freiherr von Maltzahn

Dr. Sylke Tempel

Stiftung der DGAP für

Auswärtige Politik

Paul Freiherr von Maltzahn

Vorsitzender

Dr. Arend Oetker

Vorsitzender Stiftungsrat

Jutta Freifrau von

Falkenhausen

Fritjof von Nordenskjöld

Dr. Tessen von Heydebreck

Herbert J. Scheidt

Fördererkreis der

DGAP e. V.

Geschäftsführender Vorstand

Dr. Arend Oetker

Vorsitzender

Paul Freiherr von Maltzahn

Stellvertretender Vorsitzender

Christopher Freiherr

von Oppenheim

Schatzmeister

Weitere Vorstandsmitglieder

Dr. Bernhard Rabert

Koordinator

Andreas Herschel

DGAP Consulting GmbH

Stefan Dauwe

Geschäftsführer

Gremien

41


Jahresbericht 2012/2013

Köpfe der DGAP Stand: April 2013

Gesellschaft

Dr. Arend Oetker

Präsident

Paul Freiherr von Maltzahn

Geschäftsführender stellvertretender

Präsident / Generalsekretär

Sabine Straßenburg

Referentin Geschäftsführung / Generalsekretariat

Evelyn Rehm

Mitglieder- und Fördererbetreuung

Yulia Loeva

Leiterin Veranstaltungsorganisation

Susanne Marcus

Pressesprecherin

Dr. Elke Dittrich

Leiterin der Verwaltung

Marlies Brettschneider

Mickel Hausotte

Maik Hild

Marlies Knütter

Uwe Knütter

Stefanie Kräuter

Anne Rathjens

Anja Runge

Monika Wilhelm

Andreas Alvarez y Semtner

Leiter Online-Redaktion

Dr. Lucas Lypp

Miranda Robbins

Luisa Seeling

Tilmann Chladek

Lektor​

Venetia Malim

Koordinatorin JUNGE DGAP

Bibliothek und Dokumentationsstelle

Dr. Elke Dittrich

Leiterin

Claudia Böhmer

Verena Schrader

Nora Sill

Rüdiger Wittke

Forschungsinstitut

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider

Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts

Henriette Krauße

Persönliche Assistentin des Forschungsdirektors

Ulrike Stern

Persönliche Referentin des Forschungsdirektors

Programme

Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische

Zukunftsfragen

Almut Möller

Programmleiterin

Josef Janning, Mercator Fellow

Julian Rappold

Theresia Töglhofer

Associate Fellows

Dr. Cornelius Adebahr

Natasha Wunsch

Berliner Forum Zukunft

Svenja Sinjen

Programmleiterin

Matthias Jähde

Alexander Thorsten Reinicke

Cornelius Vogt

Associate Fellow

Dr. Sandro Gaycken

Berthold-Beitz-Zentrum – Kompetenzzentrum für

Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien

Dr. Ewald Böhlke

Programmdirektor

Dr. Maria Davydchyk

Katja Wall

Associate Fellow

Luba von Hauff

China/Asien-Pazifik

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider

Programmleiter

42

Köpfe der DGAP


Jahresbericht 2012/2013

EU-Middle East Forum

Sarah Hartmann

(in Vertretung für Dina Fakoussa-Behrens)

Programmleiterin

Christian Achrainer

Gregor Darmer

Senta Höfer

Anja Runge

Associate Fellow

PD Dr. Sigrid Faath

Frankreich / Deutsch-französische Beziehungen

Dr. Claire Demesmay

Programmleiterin

Julie Hamann

Henriette Heimbach

Martin Schiller

Associate Fellow

Katrin Sold

Globalisierung und Weltwirtschaft

Dr. Claudia Schmucker

Programmleiterin und Referentin für die Studiengruppen

»Globalisierung und Weltwirtschaft« sowie

»Globale Zukunftsfragen«.

USA / Transatlantische Beziehungen

Dr. Henning Riecke

Programmleiter und Referent für die Studiengruppen

»Strategische Fragen«, »Europapolitik«

und »Globale Zukunftsfragen«.

Dr. Josef Braml

Dr. Elisabeth Dietl

Sebastian Feyock

Kevin Francke

Associate Fellow

Prof. Dr. Erwin Häckel

Zentrum für Mittel- und Osteuropa

der Robert Bosch Stiftung

Dr. Gereon Schuch

Programmleiter

Irene Hahn-Fuhr

Senta Höfer

Iulia Ionescu

Marie-Lena May

Dr. Stefan Meister

Kristina Mignon

Anna Quirin

Dr. Jennifer Schevardo

Ulrike Stern

Sarah Wohlfeld

Associate Fellow

Dániel Hegedűs

DGAP-Jahrbuch

Dr. Josef Braml

Leiter der Redaktion und geschäftsführender

Herausgeber

Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK

Dr. Sylke Tempel

Chefredakteurin

Dr. Henning Hoff

Uta Kuhlmann-Awad

Charlotte Merkl

Severine Naeve

Dr. Joachim Staron

Rachel Tausendfreund (IP Journal)

Köpfe der DGAP

43


Jahresbericht 2012/2013

Die Regionalforen

Über ihre Regionalforen bietet die DGAP ihren

Mitgliedern auch bundesweit ein attraktives Veranstaltungsprogramm.

Die Regionalforen werden von

engagierten Mitgliedern und Förderern der DGAP

überwiegend ehrenamtlich betreut. In Bonn, Hamburg,

München, Frankfurt, Dresden und Leipzig

wird das Angebot der Regionalforen durch weitere

Veranstaltungsformate, Stammtische und Unternehmensbesuche

der JUNGEN DGAP ergänzt.

Forum NRW

Das Forum NRW war anfangs auf Bonn beschränkt

und ist heute auch in Köln und Düsseldorf

aktiv. Mit über 350 Mitgliedern und rund

25 Veranstaltungen pro Jahr ist es das größte

Regionalforum der DGAP.

Vorsitzender DGAPforum NRW

Volker Schlegel

Stv. Vorsitzender DGAPforum NRW/Bonn

Gereon Müller-Chorus

DGAPforum NRW/Köln

Dr. Matthias Terlau

DGAPforum NRW/Düsseldorf

Frank Neubert

JUNGE DGAP

Manuel B. Wilmanns

Forum Hansestädte

Das Forum Hansestädte wurde 2007 als Forum

Hamburg gegründet. Seit 2011 besteht eine Kooperation

mit dem Hamburger Abendblatt. Das Forum

hat rund 135 Mitglieder.

Vorsitzender DGAPforum Hansestädte

Dr. Christian Jacobs

JUNGE DGAP

Paul Thomas Brzesina

Forum München

Das DGAPforum München wurde 2006 auf Initiative

von Dr. Benno Schwarz mit Unterstützung unseres

Förderers und Präsidiumsmitglieds Prof. Dr.

h. c. Roland Berger gegründet. Seit 2007 wird das

Forum von einem Steering Committee koordiniert.

Das Forum hat über 200 Mitglieder und organisiert

pro Jahr sechs bis acht Veranstaltungen.

Vorsitzender DGAPforum München

Dr. Benno Schwarz

JUNGE DGAP

Sascha Lewitan

Forum Frankfurt

In Frankfurt wurde 2010 auf Initiative unserer

Präsidiumsmitglieder Herbert J. Scheidt und Prof.

Dr. Günther Nonnenmacher das Forum »DGAP

im Dialog« gegründet. Es organisiert in enger

Kooperation mit der Frankfurter Allgemeinen

Zeitung und der Bank Vontobel zwei bis drei hochkarätige

Veranstaltungen in den Räumen der FAZ.

Das Forum hat rund 175 Mitglieder.

DGAP im Dialog

Kontakt: Evelyn Rehm

JUNGE DGAP

Christoph Kehr von Plettenberg

Forum Sachsen

In Sachsen ist die DGAP seit 2008 aktiv. Seit 2009

leitet Prof. Dr. Claus Dietz das Forum, koordiniert

werden die Aktivitäten von einem Steering Committee.

Das Forum Sachsen hat rund 65 Mitglieder

und organisiert zwei bis vier Veranstaltungen pro

Jahr in Dresden und Leipzig.

Vorsitzender DGAPforum Sachsen

Prof. Dr. Claus Dietz

JUNGE DGAP

Maik Schätzlein

Forum Baden-Württemberg

Das Forum Baden-Württemberg wurde 2013

gegründet und wird vom ehemaligen Stuttgarter

Oberbürgermeister Prof. Dr. Wolfgang Schuster

geleitet. Das Forum wird von der Robert Bosch

Stiftung und vom Institut für Auslandsbeziehungen

(ifa) unterstützt. Koordiniert werden die Aktivitäten

vor Ort von Dorothee Lanz. Das Forum hat

135 Mitglieder. Es sind ca. drei bis vier Veranstaltungen

pro Jahr geplant.

Vorsitzender DGAPforum Baden-Württemberg

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Kontakt: Dorothee Lanz

44

Die Regionalforen


Jahresbericht 2012/2013

Finanzbericht der DGAP

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige

Politik e.V. (DGAP) wird durch die Beiträge ihrer

Mitglieder, eine institutionelle Förderung des Auswärtigen

Amtes sowie durch Unterstützung von

Unternehmen, Stiftungen, Botschaften und Verbänden

finanziert. Diese breite Form der Unterstützung

sichert der DGAP ihre Unabhängigkeit.

Gleichwohl steht die DGAP Jahr für Jahr vor

neuen finanziellen Herausforderungen. Um ihre

Ziele erreichen zu können, muss die Gesellschaft

über ihre vier Säulen – die Durchführung

von Forschungsprojekten, die Herausgabe der

Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK, den

Service der Bibliothek und Dokumentationsstelle

sowie die Organisation von Veranstaltungen –

auch außerordentliche Maßnahmen finanzieren

und somit über feste Zusagen hinaus kontinuierlich

weitere Spenden einwerben.

Ein zusätzlicher bedeutender Finanzbedarf

entstand 2012 durch die Entwicklung des neuen

Web-Portals, das die DGAP als modernen Thinktank

sowohl im nationalen als auch im internationalen

Wettbewerb weiterhin gut aufstellt.

Ohne die zusätzliche Spendenbereitschaft vieler

Förderer und Mitglieder hätten wir dieses Projekt

nicht realisieren können.

In den Forschungsprogrammen der DGAP

wurden 2012 insgesamt 50 Projekte betreut,

für die TEUR 2178 aufgewendet wurden. Die

umfangreichsten Programme waren das Zentrum

für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung

mit TEUR 701, das Programm EU-Middle

East Forum (EUMEF) mit TEUR 401 sowie das

Programm Frankreich / Deutsch-Französische

Beziehungen mit TEUR 225 (ohne institutionell

geförderte Gesprächskreise Frankreich). Die Finanzierung

erfolgte durch private und öffentliche

Projektzuwendungen.

Die DGAP schließt ihr Geschäftsjahr 2012 mit

einem Ergebnisvortrag in Höhe von TEUR -9 ab

(im Vorjahr TEUR -4).

In den Haushaltsplänen für die kommenden

Jahre 2013 und 2014 wird ein ausgeglichenes Ergebnis

der DGAP angestrebt. Dafür sind zusätzliche

Zuwendungen erforderlich.

Das Geschäftsjahr 2012

2012 gingen die Erträge der DGAP um

TEUR 1 382 zurück. Diese Entwicklung war

bei einem Anstieg der Mitgliedsbeiträge

(+10 Prozent) insbesondere auf den Rückgang

des Projektgeschäfts (-14 Prozent) zurückzuführen.

Durch diesen Rückgang sind 2012 auch

die Aufwendungen um insgesamt 8 Prozent auf

TEUR 4749 (im Vorjahr TEUR 5132) gesunken,

davon um 2 Prozent im Bereich der Sachaufwendungen

sowie um 6 Prozent im Personalbereich.

1 TEUR = Abkürzung für eintausend Euro.

Finanzbericht der DGAP

45


Jahresbericht 2012/2013

Bilanz der DGAP e.V.

zum 31. Dezember 2012

Aktiva

31. Dezember 2012 31. Dezember 2011

Euro Euro Euro Euro

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Entgeltlich erworbene Software 4.167,50 2.897,50

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäftsbauten 5.422.281,11 5.471.477,60

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 131.863,50 5.554.144,61 160.211,50 5.631.689,10

Summe Anlagevermögen 5.558.312,11 5.634.586,60

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Verbrauchsmaterial 1.867,33 5.094,56

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Beiträgen 8.051,70 5.472,26

2. Forderungen aus der Abwicklung von

Projekten 962.898,27 1.650.458,31

3. Forderung gegen den Fördererkreis

der DGAP e. V. 0,00 40.000,00

4. Sonstige Vermögensgegenstände 74.809,42 1.045.759,39 55.317,44 1.751.248,01

III. Wertpapiere des Umlaufvermögens 1.251,82 9.020,19

IV. Kassenbestand und Guthaben bei

Kreditinstituten 492.707,29 294.833,70

Summe Umlaufvermögen 1.541.585,83 2.060.196,46

C. Rechnungsabgrenzungsposten 40.474,83 34.866,37

Summe Aktiva 7.140.372,77 7.729.649,43

46

Bilanz


Jahresbericht 2012/2013

Bilanz der DGAP e.V.

zum 31. Dezember 2012

Passiva

31. Dezember 2012 31. Dezember 2011

Euro Euro Euro Euro

A. Eigenkapital

I. Vereinskapital 1.646.366,10 1.646.366,10

II. Ergebnisvortrag -8.947,41 -4.301,32

Summe Eigenkapital 1.637.418,69 1.642.064,78

B. Sonderposten aus Zuwendung zur

Finanzierung des Anlagevermögens 3.418.042,32 3.484.665,31

C. Sonstige Rückstellungen 215.400,00 172.974,87

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten 0,00 11,32

2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und

Leistungen 98.924,78 71,784,81

3. Verbindlichkeiten aus der Abwicklung

von Projekten 1.391.013,35 2.252.421,56

4. Verbindlichkeiten gegenüber dem

Fördererkreis der DGAP e.V. 324.764,38 0,00

5. Sonstige Verbindlichkeiten 8.477,92 49,273,79

Summe Verbindlichkeiten 1.823.180,43 2.373.491,48

E. Rechnungsabgrenzungsposten 46.331,33 56.452,99

Summe Passiva 7.140.372,77 7.729.649,43

Bilanz

47


Jahresbericht 2012/2013

Gewinn- und Verlustrechnung der DGAP e.V.

für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

2012 2011

Euro Euro Euro Euro

1. Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 418.078,99 378.338,18

2. Zuwendungen aus Mitteln des

Fördererkreises der DGAP e. V. 638.213,86 639.706,89

3. Erträge aus Projektmitteln 2.315.702,26 2.683.822,05

4. Bundeszuschüsse außerhalb des

Projektsgeschäfts 788.000,00 743.000,00

5. Sonstige Erträge 588.182,38 684.509,99

6. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter -1.881.412,50 -2.010.901,46

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

für Altersversorgung und für Unterstützung

– davon für Altersversorgung

TEUR 78 (i.Vj. TEUR 82) – -427.343,72 -2.308.756,22 -461.096,41 -2.471.997,87

7. Abschreibungen auf immaterielle

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens

und Sachanlagen -91.593,74 -116.562,59

8. Sonstige Aufwendungen -2.348.923,72 -2.543.756,36

9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.579,78 6.619,31

10. Ergebnis der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit 483,59 3.679,60

11. Steuern vom Einkommen -4.628,21 -4.575,91

12. Sonstige Steuern -501,47 -501,47

13. Jahresfehlbetrag -4.646,09 -1.397,78

14. Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr -4.301,32 -2.903,54

15. Ergebnisvortrag -8.947,41 -4.301,32

Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss – einschließlich Anhang – ist von der KPMG AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom

19. April 2013 versehen worden.

48

Gewinn- und Verlustrechnung


Adressen und Ansprechpartner

Deutsche Gesellschaft

für Auswärtige Politik e.V.

Rauchstr. 17/18

10787 Berlin

+49 (0)30 25 42 31-0

info@dgap.org

www.dgap.org

Veranstaltungen

Yulia Loeva

+49 (0)30 25 42 31-28

loeva@dgap.org

Forschungsinstitut

Henriette Krauße

+49 (0)30 25 42 31-27

krausse@dgap.org

Ulrike Stern

+49 (0)30 25 42 31-56

stern@dgap.org

Generalsekretariat

Sabine Straßenburg

+49 (0)30 25 42 31-18

strassenburg@dgap.org

Redaktion

INTERNATIONALE POLITIK

Severine Naeve

+49 (0)30 25 42 31-46

ip@dgap.org

Förderer und Mitglieder

Evelyn Rehm

+49 (0)30 25 42 31-40

rehm@dgap.org

Bibliothek und

Dokumentationsstelle

+49 (0)30 25 42 31-21

bidok@dgap.org

Pressestelle

Susanne Marcus

+49 (0)30 25 42 31-32

marcus@dgap.org

JUNGE DGAP

Venetia Malim

+49 (0)30 25 42 31-73

malim@dgap.org

© Mai 2013

Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Redaktion: Tilmann Chladek, Susanne Marcus

Lektorat: Uta Kuhlmann-Awad

Gestaltung und Layout: Thorsten Kirchhoff

Druckerei: Löhnert-Druck, Markranstädt

Umschlagbild: Sergio Perez / Reuters

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