Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

Jahresbericht 2012/2013
© dpa Picture Alliance
der protestierenden Bevölkerung, eng miteinander
verflochten.
Auch wenn der Begriff »Demokratie«
nicht unbedingt verwendet wurde, ging es bei
den Protesten demnach auch um Demokratie
im weiteren Sinne – nämlich um die Freiheit
von Korruption, Unterdrückung und
Willkürherrschaft, die kennzeichnend waren
für die zuvor über Jahrzehnte herrschenden
Regime. Die Menschen wollten ihr Leben
selbst bestimmen und forderten mehr Partizipationsmöglichkeiten.
Dies sind wesentliche
Merkmale einer Demokratie, wenngleich die
spezifischen Demokratievorstellungen der
meisten Akteure nicht eins zu eins mit dem
westlichen Modell übereinstimmen. Sowohl
die islamistischen Kräfte als auch die säkulare
Opposition betonen deshalb, dass man eigene
Demokratiemodelle entwerfen müsse und der
Westen dies zu akzeptieren habe.
Politisierung der Gesellschaften
und die Forderung nach
Selbstbestimmung
Auch die aktuellen Unruhen in Ägypten und
Tunesien zeigen, dass es bei den Aufständen
um mehr als nur sozio-ökonomische Fragen
ging. Die andauernden Proteste sind nicht
allein dadurch zu begründen, dass die neuen
islamistischen Regierungen unfähig waren,
die Lebensbedingungen der Menschen zu
verbessern, sondern dass die Angst vor einer
Einschränkung der Bürgerrechte und einer
islamistischen Dominanz groß ist. Die Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage ist weiterhin
zentral für die meisten Menschen in
Nord afrika. Allerdings scheinen weite Teile
der Bevölkerung auch nicht bereit zu sein, eine
neue Diktatur einfach hinzunehmen.
Dies geht einher mit einer nicht zu übersehenden
Politisierung der Gesellschaft. In
den repressiven Systemen Ben Alis, Mubaraks
oder Gaddafis war ein öffentlicher Diskurs
zu politischen Themen nur eingeschränkt
möglich und die Resignation in der Bevölkerung
groß. Seit den Stürzen der alten Machthaber
diskutieren die Menschen jedoch rege
über Politik und haben das Gefühl, dass ihre
Stimme einen Wert hat. Selbst wenn die konkreten
politischen Errungenschaften der letzten
beiden Jahre bisher eher dürftig sind, ist
dieses neue Selbstbewusstsein vielleicht der
wichtigste Unterschied zu der Zeit vor den
Umbrüchen. Ob dies in absehbarer Zeit zu
einer demokratischen Ordnung führen wird,
bleibt allerdings abzuwarten.
Wird der ägyptische Präsident
Mohammed Mursi
seinem Volk »Brot, Freiheit
und soziale Gerechtigkeit«
bringen können?
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft
25