Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

Jahresbericht 2012/2013
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Menschen. Gleichzeitig war dieser politischen
Kraft bewusst, dass nur Demokratisierung
im Verständnis der EU diese positiven
Signale längerfristig aufrechterhält. Die Integrationsperspektive
wirkte somit stabilisierend
und demokratisierend. Das belegen die
Entwicklungen in Mittel- und Südosteuropa
nach den dortigen Umbrüchen. Keines der
dortigen Länder ist – bei allen Problemen,
die auch gegenwärtig insbesondere auf dem
Westbalkan noch zu beobachten sind – in
diktatorische Strukturen abgerutscht. Die
Perspektive auf einen EU-Beitritt ist damit
der historisch erfolgreichste Stimulus für
Demokratisierung.
Östliche Nachbarschaft
Der politische und gesellschaftliche Transformationsprozess
in der östlichen Nachbarschaft
der EU ist nicht abgeschlossen.
Noch immer befinden sich die Staaten auf
der Suche nach ihrer inneren und äußeren
Balance. Die Kontrolle der staatlichen Machtmonopole
und Institutionen bildet weiterhin
das Hauptaugenmerk der politischen Eliten
in diesen Ländern. Unter diesen Bedingungen
ist noch völlig offen, ob sich eher
demokratische oder autokratische Neigungen
weiter verfestigen. Exemplarisch lassen sich
solche Entwicklungen in der Ukraine und in
Russland analysieren.
Gerade in der Ukraine mit einer Vielzahl
an konkurrierenden politischen und ökonomischen
Machtgruppen besteht ein höheres
Gefahrenpotenzial für scharfe soziale Auseinandersetzungen.
Die Kluft zwischen einer um
ihr tägliches Überleben kämpfenden Bevölkerung
und einer Elite, die ausschließlich nach
eigener politischer und wirtschaftlicher Macht
strebt, vertieft sich stetig.
Insbesondere junge Menschen, potenzielle
Hoffnungsträger für einen proeuropäischen
Wandel, sehen ihre Perspektiven zunehmend
außerhalb der Ukraine und verlassen das Land.
Zwischen 1991 und 2010 ist laut Internationaler
Organisation für Migration die Bevölkerung
von 51,7 Millionen auf 45,9 Millionen
zurückgegangen. Bis 2050, so die Prognose,
wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter
als 45 Jahre sein. Was bleibt, sind Frustration
über das Versagen der politischen Eliten und
eine Perspektivlosigkeit im eigenen Land, die
radikale Positionen mehr befördert als demokratische
Partizipation.
Trotz Verschärfung des
Versammlungsrechts
protestieren im Juni 2012
mehrere tausend Menschen
in Moskau gegen
Präsident Putin.
Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft
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