Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

Jahresbericht 2012/2013
© Aly Song / Reuters
Angesichts der rund 180 000 Fälle sozialer
Unruhen pro Jahr stellt die sozialpolitische
Bewältigung dieser Entwicklung die chinesische
Führung vor besondere Aufgaben. Eine
wesentliche Ursache der Unruhen besteht in
der grassierenden Korruption, unter der Politik
und Wirtschaft Chinas auf allen Ebenen
leiden. Nicht umsonst hat der neue Parteichef
die Bekämpfung der Korruption ganz
oben auf seine Agenda gesetzt und erste,
wenngleich verhaltene Maßnahmen bereits in
Angriff genommen.
Bei der Bewältigung der langen Aufgabenliste,
die hier nur grob skizziert werden konnte,
gibt es keine Stabilitätsgarantien. Den vergangenen
Führungen kann man das Kompliment
machen, dass sie über die letzten 30 Jahre
keine nennenswerten Fehler gemacht haben.
Eine Garantie, dass dies auch der neuen Führung
gelingt, gibt es nicht. Gleichzeitig kann
sie sich wie in der Vergangenheit darauf verlassen,
dass wesentliche Stabilisierungsfaktoren
auch in Zukunft die Machterhaltung der
Kommunistischen Partei unterstützen werden.
Dazu gehören neben 83 Millionen Parteimitgliedern,
je nach Schätzung, 200 bis 400
Millionen Angehörige der Mittelschicht, die
sich eine ungefährdete Fortsetzung der Politik
des wirtschaftlichen Wachstums wünschen,
und nicht zuletzt die Volksbefreiungsarmee,
die sich in ihrer Geschichte immer als Garant
politischer Stabilität und der Führungsrolle
der Partei verstanden hat.
In Anbetracht der Gesamtsituation der
Volksrepublik China im Frühjahr 2013 kann
man festhalten: Chinas Führungswechsel ist
weitgehend reibungslos verlaufen. Jetzt muss
die neue Führung liefern. Ihr politisches
Überleben – wie das der gesamten Kommunistischen
Partei Chinas – hängt davon ab,
ob und wie gut es gelingt, politische Stabilität
und erfolgreiches Wachstum in Einklang
zu halten und größere Destabilisierungen zu
vermeiden. Der größte Feind der KP-Führung
sind weniger die großen Verwerfungslinien
chinesischer Politik – hier vermag die
KP wohl auch künftig die Zügel straff zu
halten –, sondern vielmehr die unkalkulierbaren
kleinen Ereignisse, die stochastischen
Schocks, die sich dank moderner Kommunikationstechnik
auch in China aus dem Nichts
und über Nacht zu einem politischen Tsunami
entfalten können.
Hier ist Vorsicht aus der Sicht des Westens
angebracht: Was an der Spitze der Kommunistischen
Partei Chinas passiert, beantwortet
nicht nur die Frage, wer die 1,4 Milliarden
Menschen umfassende Bevölkerung regiert,
es hat auch unmittelbare Auswirkungen auf
die gesamte restliche Welt. Die Stabilität Chinas
liegt im ureigenen Interesse des Westens.
Daran hat sich auch nach dem Führungswechsel
nichts geändert.
Kehrseite der rasanten
Entwicklung: Umweltprobleme
und das soziale
Gefälle stellen die neue
chinesische Führung vor
große Aufgaben.
Schwerpunkt: Führungswechsel in China
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