Jahresbericht 2012/13 (PDF 2.52 MB) - Deutsche Gesellschaft für ...

Jahresbericht 2012/2013
Anders ist die Lage in Russland. Erstmalig
in der Geschichte des Landes gab es in den
2000er Jahren bis zum Beginn der Finanzkrise
ein stetiges Wirtschaftswachstum von 5 bis 8
Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn
stieg zwischen 1999 und 2012 von 47 Euro
auf 643 Euro. 1 Der gestiegene Wohlstand bei
gleichzeitiger politischer Stabilität hat zu realen
Aufstiegs- und verbesserten Lebensperspektiven
geführt.
Die einsetzende Debatte um eine wachsende
russische Mittelschicht und eine Pluralisierung
des politischen und gesellschaftlichen
Diskurses ist mit diesem Phänomen verbunden.
Wenngleich diese Mittelschicht
im Vergleich zu Deutschland nicht durch
gemeinsame Werte und ein ähnliches Wohlstandsniveau
die »eine« Mitte der Gesellschaft
repräsentiert – dafür sind die Einkommen
und Lebensstile zu divers –, so ist sie doch mit
einer wachsenden Politisierung der Gesellschaft
verbunden, die das System Putin mitunter
in Frage stellt.
Überhöhte Erwartungen bezüglich
der südlichen Nachbarschaft
In Bezug auf Europas südliche Nachbarstaaten
ist, zwei Jahre nach Beginn der Proteste
in der arabischen Welt, die anfängliche
Euphorie verflogen, und die Hoffnungen
auf eine schnelle Demokratisierung sind
Ernüchterung und Zweifeln gewichen.
Die Erwartungen, es würden sich nach den
Umbrüchen schnell demokratische Verhältnisse
nach westlichem Vorbild entwickeln,
waren sicherlich verfrüht. Niemand konnte
ernsthaft annehmen, dass sich in Tunesien,
Ägypten und Libyen nach Jahrzehnten autoritärer
Herrschaft innerhalb von zwei Jahren
blühende Demokratien entwickeln würden.
Vielmehr befinden sich diese Staaten noch
in einer volatilen Umbruchsituation, die durch
1 BOFIT, Russia Statistics.
eine undurchsichtige Lage und Akteurskonstellation
gekennzeichnet ist. Auch ist eine klare
Einteilung in demokratische und undemokratische
Kräfte nicht möglich. So bleibt beispielweise
nach wie vor unklar, welche Ziele
die Muslimbruderschaft in Ägypten oder die
Ennahda in Tunesien tatsächlich verfolgen
und welche politische und gesellschaftliche
Ordnung sie letztlich anstreben. Genauso darf
bezweifelt werden, dass die säkulare Opposition
geschlossen prodemokratisch ist: Auch
die Kräfte des alten Regimes sind säkular orientiert,
aber sicherlich nicht demokratisch.
Die Entwicklungen in den einzelnen Ländern
verlaufen zudem sehr unterschiedlich. Es ist
daher zu früh, ein abschließendes Urteil über
den Erfolg demokratischer Bestrebungen zu
fällen.
»Brot, Freiheit und soziale
Gerechtigkeit«
Hauptforderungen der Demonstranten, die
in den vergangenen zwei Jahren in Nordafrika
auf die Straße gingen, waren, gemäß
einem populären Slogan, »Brot, Freiheit
und soziale Gerechtigkeit«. Der Ruf nach
»Menschenwürde« spielte eine zentrale Rolle.
Es ging also sowohl um die Verbesserung
der eigenen Lebenssituation und um eine
gerechtere Gesellschaft als auch um mehr
persönliche Freiheiten und die Achtung der
Menschenrechte. Diese beiden Sphären sind
nur schwer voneinander zu trennen und lassen
sich nicht in eine Prioritätenrangfolge setzen.
Für einen großen Teil der Bevölkerung
dürfte das Gefühl der sozio-ökonomischen
Ungerechtigkeit, die zunehmende Prekarisierung
der Mittelschichten bei gleichzeitig verbreiteter
Korruption und Bereicherung von
Teilen der Elite, wesentlich für das Aufbegehren
gegen die alten Regime gewesen sein.
Deren undemokratische Regierungsführung
und die zunehmenden sozio-ökonomischen
Missstände waren, auch in der Wahrnehmung
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Schwerpunkt: Demokratisierung in der europäischen Nachbarschaft